BStGer - SK.2019.64 - Versuchter Betrug (Art. 146 StGB i.V.m. Art. 22 StGB); In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m. Art. 250 StGB); Einführen falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB); Falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB); Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG, Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG, Art. 96 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 SVG, Art. 99 Ziff. 2 SVG); Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG) - Strafkammer

Urteil vom 12. Februar 2020
Strafkammer

Besetzung Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio,
Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Nicole Ebneter
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwältin des Bundes Simone Meyer-Burger,

und

als Privatklägerschaft:

D.,

gegen
1. A.,
2. B.,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thierry
Braunschweig,
3. C.,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Sarah
Wenger

Gegenstand
Versuchter Betrug; in Umlaufsetzen falschen Geldes;
Einführen falschen Geldes; Falsche Anschuldigung;
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2019.64
- 2 -
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsge-
setz; Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz
- 3 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
I. A.
1. A. sei schuldig zu sprechen:
- des versuchten Betrugs (Art. 146 StGB i.V.m. Art. 22 StGB),
- des in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m. Art. 250 StGB),
- des Einführens falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB),
- der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB),
- der Widerhandlungen gegen das SVG (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG, Art. 95 Abs. 1
lit. a SVG, Art. 96 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG, Art. 99 Abs. 2 SVG),
- der Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19a BetmG).

2. A. sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Der Vollzug der Frei-
heitsstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

II. B.
1. B. sei schuldig zu sprechen:
- des versuchten Betrugs (Art. 146 StGB i.V.m. Art. 22 StGB),
- des in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m. Art. 250 StGB),
- des Einführens falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB).

2. B. sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Der Vollzug der Frei-
heitsstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Die
ausgestandene Untersuchungshaft und die Dauer der Ersatzmassnahme seien an-
zurechnen.

III. C.
1. C. sei schuldig zu sprechen:
- des versuchten Betrugs (Art. 146 StGB i.V.m. Art. 22 StGB),
- des in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m. Art. 250 StGB),
- des Einführens falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB).

2. C. sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Der Vollzug der Frei-
heitsstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Die
ausgestandene Untersuchungshaft und die Dauer der Ersatzmassnahme seien an-
zurechnen.

3. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
24.10.2018 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je
CHF 30.00, entsprechend CHF 300.00, sei zu verzichten, hingegen sei die Probe-
zeit um 1 Jahr zu verlängern.
- 4 -

IV. Die folgenden beschlagnahmten und bei den Akten lagernden Falsifikate seien zu
vernichten oder unbrauchbar zu machen:
- 6 Banknoten zu EUR 500.00 (ohne Seriennummer),
- 39 Banknoten zu EUR 100.00 (27 Banknoten ohne Seriennummer, 12 Banknoten
mit Seriennummer 1),
- 44 Banknoten zu EUR 200.00 (28 Banknoten ohne Seriennummer, 16 Banknoten
mit Seriennummer 2).

V. Die Verfahrenskosten, ausmachend CHF 13'100.00, ohne die vom Gericht festzule-
genden Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, seien den beschuldigten Perso-
nen wie folgt, unter solidarischer Haftung, aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO):
- A. im Umfang von CHF 3'000.00,
- B. im Umfang von CHF 4'300.00,
- C. im Umfang von CHF 5'800.00.

VI. Entschädigung amtliche Verteidigung
1. Der amtliche Verteidiger von B., Rechtsanwalt Thierry Braunschweig, sei für die ab
20.12.2018 angeordnete amtliche Verteidigung in gerichtlich zu bestimmender Höhe
durch die Eidgenossenschaft zu entschädigen, wobei B. zu verpflichten sei, diese
Kosten dem Bund vollumfänglich zurückzuerstatten.

2. Die amtliche Verteidigerin von C., Rechtsanwältin Sarah Wenger, sei für die ab
14.01.2019 angeordnete amtliche Verteidigung in gerichtlich zu bestimmender Höhe
durch die Eidgenossenschaft zu entschädigen, wobei C. zu verpflichten sei, diese
Kosten dem Bund vollumfänglich zurückzuerstatten.

VII. Es sei der Kanton Basel-Landschaft als Vollzugskanton zu bestimmen.
Anträge der Verteidigung:
I. Rechtsanwalt Braunschweig für B.

A) B. sei freizusprechen
- vom Vorwurf des versuchten Betrugs, angeblich begangen am 13. Dezember 2018
mit A. und C., zum Nachteil von D.,
- vom Vorwurf des in Umlaufsetzens falschen Geldes, angeblich begangen am
13. Dezember 2018, mit A. und C., vor dem Café Restaurant «E.» in Z.,
- vom Vorwurf des Einführens falschen Geldes, angeblich begangen am 13. Dezem-
ber 2018, mit A. und C.
- 5 -
unter Ausrichtung einer Entschädigung im Umfang der Kosten der amtlichen Vertei-
digung zu Lasten des Bundes.

B) Zur Zivilklage
1. Die Zivilklage von D. sei soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.
2. Auf die Ausscheidung von Verfahrens- und Parteikosten sei zu verzichten.

C) Weiter sei zu verfügen
1. Die Erfassung der erkennungsdienstlichen Behandlung mit der Nr. PCN 3 sei in An-
wendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c Verordnung über die Bearbeitung biometrischer er-
kennungsdienstlicher Daten zu löschen.

2. Die beschlagnahmten Reproduktionen gemäss Ziffer 6, IV, der Anklageschrift vom
29. Oktober 2019 seien in Anwendung von Art. 69 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 267 Abs. 3
StPO zu vernichten.

3. Eine angemessene Entschädigung für die Untersuchungshaft von 58 Tagen sei ge-
richtlich zu bestimmen.

4. Das Honorar des amtlichen Verteidigers von B. sei in Anwendung von Art. 135 StPO
unter Berücksichtigung der eingereichten Kostennote gerichtlich festzusetzen, ohne
Bestimmung eines nachforderbaren Betrages.

II. Rechtsanwältin Wenger für C.

A) C. sei freizusprechen
1. vom Vorwurf des in Umlaufsetzens falschen Geldes, angeblich mittäterschaftlich be-
gangen am 13.12.2018, ca. 15.43 Uhr vor dem Café Restaurant E. in Z. (Ziff. 1.1.1
der Anklageschrift);
2. vom Vorwurf des Einführens falschen Geldes, angeblich mittäterschaftlich begangen
am 13.12.2018, nachmittags (Ziff. 1.1.2 der Anklageschrift);
3. vom Vorwurf des versuchten Betrugs, angeblich mittäterschaftlich begangen am
13.12.2018, ca. 15.43 Uhr vor dem Café Restaurant E. in Z. (Ziff. 1.1.3 der Anklage-
schrift).

unter Ausscheidung der auf ihn entfallenden Verfahrenskosten und deren Auferle-
gung an den Bund,

unter Ausrichtung einer Entschädigung für die gesamten Verteidigungskosten ge-
mäss separat eingereichter Honorarnote sowie unter einer ins richterliche Ermessen
gestellten Ausrichtung einer Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe für die
- 6 -
besonders schweren Verletzungen der persönlichen Verhältnisse (Art. 429 Abs. 1
lit. c. StPO).

B) Weiter sei zu verfügen:
1. Die Zivilklage des Privatklägers, D., sei abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu
verweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2. Die beschlagnahmten Gegenstände seien zur Vernichtung einzuziehen.
3. Das Honorar der amtlichen Anwältin sei gestützt auf die eingereichte Honorarnote
gerichtlich zu bestimmen.
4. Allfällige weitere Verfügungen (Löschung DNA-Profil und dergleichen) seien von Am-
tes wegen zu treffen.

- 7 -
Prozessgeschichte:
A. Am 13. Dezember 2018 meldete D. der polizeilichen Einsatzzentrale Liestal,
soeben habe jemand versucht, von ihm eine Uhr der Marke Rolex mit Falschgeld
zu erwerben. Diesbezüglich eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
am 14. Dezember 2018 ein Strafverfahren gegen B. wegen versuchten Betrugs
und versuchten in Umlaufsetzens falschen Geldes, welches die Bundesanwalt-
schaft (nachfolgend: BA) in der Folge übernahm und unter der Geschäftsnummer
SV18.1236-BSI führte.
B. Im Laufe des Verfahrens wurde das Strafverfahren auf C., A. und F., der Bruder
des Beschuldigen A., sowie auf den Tatbestand des Einführens falschen Geldes
ausgedehnt. Zudem übernahm die BA das kantonale Strafverfahren der Staats-
anwaltschaft Baden gegen den Beschuldigten A. wegen falscher Anschuldigung
(Art. 303 StGB), Widerhandlungen gegen das SVG sowie Übertretung nach
Art. 19a BetmG und vereinigte dieses in ihrer Hand mit dem vorliegenden Ver-
fahren.
C. Am 26. August 2019 erliess die BA Strafbefehle gegen die Beschuldigten C. und
B., wogegen beide fristgerecht Einsprache erhoben.
D. An diesen Strafbefehlen hielt die BA in der Folge jedoch nicht fest, sondern erhob
gegen alle drei Beschuldigten am 29. Oktober 2019 Anklage bei der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts wegen versuchten Betrugs (Art. 146 StGB i.V.m. Art. 22
StGB), in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m. Art. 250 StGB)
und Einführens falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB) sowie ge-
gen den Beschuldigten A. zusätzlich wegen falscher Anschuldigung (Art. 303
StGB), wegen Wiederhandlungen gegen das SVG (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG,
Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 96 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG, Art. 99 Abs. 2 SVG)
und gegen Art. 19a BetmG. Das Verfahren gegen F. stellte die BA mit Verfügung
vom 3. April 2019 ein.
E. Mit Schreiben vom 8. Januar 2020 erklärte die Verteidigerin des Beschuldigten
C. in dessen Namen den Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl vom
26. August 2019. Mit Verfügung vom 14. Januar 2020 trat das Gericht auf den
Rückzug der Einsprache nicht ein (Entscheid des Bundesstrafgerichts SN.2020.2
vom 14. Januar 2020).
F. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht Auszüge aus dem
schweizerischen und deutschen Strafregister betreffend die Beschuldigten ein
und lud D. als Auskunftsperson zur Hauptverhandlung vor. Dem Ersuchen des
- 8 -
Gerichts an die Beschuldigten, das Formular «Persönliche und finanzielle Situa-
tion» ausgefüllt zu retournieren und entsprechende Unterlagen einzureichen,
kam einzig der Beschuldigte B. nach.
G. Die Einzelrichterin eröffnete am 29. Januar 2020 in Anwesenheit des Beschul-
digten B., dessen Verteidigers sowie der Verteidigerin des Beschuldigten C. die
Hauptverhandlung am Sitz des Bundesstrafgerichts. Die ordnungsgemäss vor-
geladenen Beschuldigten A. und C. blieben der Hauptverhandlung unentschul-
digt fern.
H. Am 12. Februar 2020 fand in Anwesenheit des Beschuldigten B., dessen Vertei-
digers sowie der Verteidigerin des Beschuldigten C. am Sitz des Bundesstrafge-
richts die «zweite» Hauptverhandlung statt. Der Beschuldigte C. wurde auf An-
trag von der persönlichen Teilnahme dispensiert. Hingegen blieb der Beschul-
digte A. der Hauptverhandlung erneut unentschuldigt fern. Die Hauptverhandlung
wurde infolgedessen in Abwesenheit des Beschuldigten A. durchgeführt (Art. 366
StPO). Die Einzelrichterin eröffnete gleichentags das Urteil und begründete es
mündlich.
I. Mit Schreiben datiert vom 19. Januar (recte: Februar) 2020, eingegangen beim
Gericht am 25. Februar 2020, meldete der Beschuldigte A. Berufung gegen das
Urteil vom 12. Februar 2020 an und stellte gleichzeitig sinngemäss ein Gesuch
um neue Beurteilung i.S.v. Art. 368 StPO. Mit Verfügung vom 1. April 2020
(SN.2020.8) wurde dieses Gesuch abgewiesen, was unangefochten blieb.
Die Einzelrichterin erwägt:
1. Einschränkung der Begründungspflicht
1.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 StPO verzichtet das erstinstanzliche Gericht auf eine
schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet (lit. a) und nicht
eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Art. 64
StGB, eine Behandlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu wider-
rufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren
ausspricht (lit. b). Gemäss Art. 82 Abs. 2 StPO stellt das Gericht den Parteien
nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen
nach Zustellung des Dispositivs verlangt (lit. a) oder eine Partei ein Rechtsmittel
ergreift (lit. b).
1.2 Vorliegend sind keine Strafen oder Massnahmen im Sinne von Art. 82 Abs. 1
lit. b StPO ausgesprochen worden (vgl. Urteilsdispositiv). Das Urteil wurde in der
- 9 -
Hauptverhandlung vom 12. Februar 2020 den anwesenden Parteien eröffnet und
durch die Einzelrichterin gemäss Art. 82 Abs. 1 lit. a StPO mündlich begründet
(TPF pag. 5.720.11 ff.). Von den Parteien hat einzig der Beschuldigte A. die Be-
rufung angemeldet. Die Beschuldigten B. und C. sowie die BA und der Privatklä-
ger D. haben keine schriftliche Begründung verlangt.
1.3 Diese Sachlage hat zur Folge, dass das Urteil nur in dem Umfang begründet
werden muss, als es sich auf den Beschuldigten A. bezieht. Da in Bezug auf die
Anklagevorwürfe des versuchten Betrugs und der Falschgelddelikte eine mittä-
terschaftliche Tatbegehung zu prüfen ist, wird zum Verständnis der Rolle des
Beschuldigten A. auch die Strafbarkeit der Beschuldigten B. und C. abgehandelt.
Hinsichtlich der Strafzumessung und der Nebenfolgen beschränkt sich das
schriftliche Urteil hingegen auf die den Beschuldigten A. betreffenden Punkte.
2. Zuständigkeit
Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen namentlich die Verbrechen und Verge-
hen des zehnten Titels betreffend Papiergeld und Banknoten (Art. 336 Abs. 1
lit. e StGB). Soweit in die kantonale Kompetenz fallende Tatbestände (Betrug,
falsche Anschuldigung, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und Be-
täubungsmittelgesetz) zur Anklage gelangen, ist die Verfolgung und Beurteilung
von der BA rechtsgültig in Bundeskompetenz überführt worden (BA pag. 2.7.1).
Die sachliche Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts für die Be-
urteilung aller angeklagten Tatbestände ist somit gegeben.
3. Anklagevorwürfe
3.1 Die BA wirft den Beschuldigten A. und C. vor, dem Beschuldigten B. gestützt auf
den mittäterschaftlich gefassten Tatplan am 13. Dezember 2018, nachmittags, in
Lörrach (Deutschland) einen Umschlag mit gefälschten Euro-Banknoten im Be-
trag von EUR 15'700.00 übergeben zu haben. Bei den gefälschten Banknoten
handle es sich um 89 einseitig bedruckte Fälschungen (Farbkopien). Der Be-
schuldigte B. habe mit dem Falschgeld zu Fuss die Grenze zur Schweiz über-
quert und sei nach Riehen (Schweiz) gegangen. Die Beschuldigen A. und C.
seien zusammen mit einem Taxi mit dem Kennzeichen 4 von Lörrach nach Rie-
hen gefahren, hätten sich dort wieder mit dem Beschuldigten B. getroffen, diesem
das Taxi für die Weiterfahrt überlassen und seien sodann zu Fuss nach Lörrach
zurückgekehrt. Anschliessend sei der Beschuldigte B. in Absprache mit den bei-
den anderen Beschuldigten mit dem Taxi von Riehen nach Z. zum Café Restau-
- 10 -
rant «E.» gefahren. Dort habe der Beschuldigte B. versucht, von D. mit den ge-
fälschten Euro-Banknoten eine Uhr der Marke Rolex zu erwerben (vereinbarter
Verkaufspreis: CHF 13'500.00), indem er vor dem Café Restaurant «E.» D. die
mitgebrachten 89 gefälschten Euro-Banknoten im Gesamtbetrag von
EUR 15'700.00 in einem Umschlag übergeben habe. D. habe den Fälschungs-
charakter der vermeintlich echten Euro-Banknoten nach der Übergabe, beim
Zählen, bemerkt. Der Beschuldigte B. habe sodann den Umschlag mit den
89 Euro-Banknoten wieder an sich genommen und den Übergabeort mit dem –
noch immer wartenden – Taxi ohne Uhr verlassen.
3.2 Des Weiteren wirft die BA dem Beschuldigten A. im Zusammenhang mit einer
Verkehrskontrolle vom 20. Juni 2018, um ca. 01.35 Uhr, auf der Autobahn A1
Richtung Bern, auf Höhe Y., vor, er habe anstelle seines eigenen Namens den-
jenigen seines Bruders, G., angegeben. Im Rahmen dieser Verkehrskontrolle sei
zudem festgestellt worden, dass der Beschuldigte A. seinen Personenwagen,
Smart For Two (Kennzeichen: 5) unter Drogeneinfluss, ohne Fahr- und Fahr-
zeugausweis und ohne Versicherungsschutz gelenkt habe.
4. Strafbarkeit Beschuldigter B.
Gemäss Anklageschrift soll der Beschuldigte B. die Taten gemäss Anklagevor-
wurf (vgl. E. 3.1; Anklageschrift Ziff. 1.1.1., 1.1.2. und 1.1.3.) alleine ausgeführt
haben, während sich die Mitbeschuldigten A. und C. an der Planung und Ent-
schlussfassung beteiligt hätten. Im Folgenden wird daher zunächst die Strafbar-
keit bzgl. des Beschuldigten B. geprüft.
4.1 In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB)
4.1.1 Wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld, falsche oder ver-
fälschte Banknoten als echt oder unverfälscht in Umlauf setzt, wird mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 242 Abs. 1 StGB). Gemäss
Art. 250 StGB findet diese Bestimmung auch Anwendung auf Metallgeld, Papier-
geld, Banknoten und Wertzeichen des Auslandes.
Zur Erfüllung von Art. 242 StGB ist es begriffsnotwendig, dass die Tathandlungen
bezüglich gefälschten oder verfälschten Geldes vorgenommen werden (LENTJES
MEILI/KELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 242 StGB N. 7). Eine Geld-
fälschung liegt vor bei Geldzeichen, die den äusseren Anschein echten, also gül-
tigen Geldes erwecken (LENTJES MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 240 StGB N. 10). Da-
bei sind an die Ähnlichkeit keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; denn ent-
scheidend ist die Verwechslungsgefahr mit echten Geldzeichen. Nach herr-
schender Auffassung erfüllt sogar die Herstellung falschen Phantasiegeldes den
- 11 -
Tatbestand (vgl. STRATENWERTH/BOMMER, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II,
7. Aufl., § 33 N. 5; HAFTER, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, S. 573 Anm. 2). Die
Qualität der Fälschung ist grundsätzlich ohne Belang, denn auch plumpe, offen-
sichtliche, d.h. für jedermann leicht erkennbare Nachahmungen fallen unter die
Art. 240 ff. StGB. In Bezug auf Geldmünzen hielt das Bundesgericht insbeson-
dere fest, entsprechend der Natur der Art. 240 ff. StGB als Gefährdungsdelikte
und den Gepflogenheiten des täglichen Geschäftsverkehrs genüge es bereits,
wenn das Falsifikat eine münzenähnliche Gestaltung aufweise und auch nur bei
bloss flüchtiger Betrachtung als echt erscheine (zum Ganzen BGE 123 IV 55
E. 2c; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 vom 1. Dezember 2011
E. 7.3.1).
Unter «in Umlaufsetzen» ist die Weitergabe des Falschgeldes an eine andere
Person, d.h. Gewahrsamsaufgabe zugunsten einer anderen Person, zu verste-
hen. Nicht entscheidend für die Strafbarkeit ist, ob und allenfalls wann der Emp-
fänger nach erfolgter Übernahme den Fälschungscharakter des vermeintlich
echten Geldes erkennt (LENTJES MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 242 StGB N. 10). Für
die Annahme eines vollendeten Deliktes ist einzig erforderlich, dass der Erfolg im
Sinne der konkreten Begründung eines Gewahrsams oder einer anderen Verfü-
gungsmacht eines gutgläubigen Dritten eingetreten ist (LENTJES MEILI/KELLER,
a.a.O. Art. 24 StGB N. 17).
Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz; Eventualvorsatz genügt (Art. 12
Abs. 1 und 2 StGB). Dieser muss bezüglich sämtlicher Tatbestandsmerkmale
vorliegen, mithin auch hinsichtlich der fehlenden Echtheit des Geldes (LENTJES
MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 242 StGB N. 16 m.w.H.).
4.1.2 Die Polizei Basel-Landschaft konnte das Taxi, mit dem sich der Beschuldigte B.
vom Tatort entfernte, anhalten und im Schliessfach des Taxis die inkriminierten
Banknoten sicherstellen (BA pag. 10.2.1,-5). Die 89 Geldnoten im Gesamtbetrag
von EUR 15'700.00 waren in 5 Bündel sortiert und jeweils mit einer Büroklammer
zusammengeheftet: 1 Bündel à 6 EUR 500 (EUR 3'000.00), 1 Bündel à 23 EUR
200 (EUR 4'600.00), 1 Bündel à 21 EUR 200 (EUR 4'200.00), 1 Bündel à 13 EUR
100 (EUR 1'300.00) und 1 Bündel à 26 EUR 100 (EUR 2'600.00) (BA pag.
10.2.13, -34). Die Scheine sind jeweils nur einseitig bedruckt, entweder mit dem
Motiv der Vorder- oder demjenigen der Rückseite der echten Banknoten. Zum
Teil ist das Motiv einzelner Noten an den Rändern minim abgeschnitten. Der Auf-
druck erfolgte mit einem auf Tinte basierenden Druckverfahren. Die Farbe stimmt
jeweils mit den Originalbanknoten überein, weist aber nicht immer den korrekten
Farbton auf (pag. 10.2.12-14, -34). Die Scheine sind unterschiedlich zugeschnit-
ten (teilweise unregelmässig) und weisen ungefähr folgende Dimensionen auf:
500-Euro-Schein 14.5 cm x 7.5 cm; 200-Euro-Schein 14.0 cm x 7.5 cm,
- 12 -
100-Euro-Schein 13.6 cm x 7.5 cm (BA pag. 10.2.34). Damit kommen sie der
Grösse von Original-Euro-Banknoten nahe (500-Euro-Schein [1. Serie]:
16.0 cm x 8.2 cm; 200-Euro-Schein: 15.3 cm x 7.7 cm, 100-Euro-Schein:
14.7 cm x 7.7 cm). D. erklärte, nachdem ihm der Beschuldigte B. das Geld gege-
ben habe, habe er sofort bemerkt, dass es Falschgeld gewesen sei (BA pag.
12.1.4 Z. 78 f.).
4.1.3 Strittig ist vorliegend insbesondere, ob es sich bei den inkriminierten, einseitig
bedruckten Nachahmungen von 89 Euro-Banknoten um falsches Papiergeld,
mithin um Falschgeld im rechtlichen Sinne und damit um ein taugliches Tatmittel
handelt. Dies wird von der Verteidigung der Beschuldigten B. und C. bestritten.
Der Verteidigung ist zwar zuzustimmen, dass die Falsifikate keine gute Qualität
aufweisen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist jedoch einzig ent-
scheidend, ob eine Verwechslungsgefahr mit echten Banknoten besteht oder
nicht (vgl. E. 4.1.1). Dass Ersteres vorliegend zutrifft, ergibt sich u.a. aus Art. 243
Abs. 1 StGB, worin der Gesetzgeber die Verwechslungsgefahr für diejenigen
Fälle konkretisiert hat, in denen der Täter ohne Fälschungsabsicht vorgeht. Nach
dem Gesetzeswortlaut wird eine Verwechslungsgefahr u.a. durch die Wieder-
gabe oder Nachahmung der Gesamtheit einer Seite oder des grössten Teils einer
Seite einer Banknote auf einem Material und in einer Grösse, die mit Material
und Grösse des Originals übereinstimmen oder ihnen nahe kommt, geschaffen.
Eine Verwechslungsgefahr liegt gemäss Gesetzestext bei einseitig bedruckten
Falsifikaten mithin sogar dann vor, wenn die bedruckte Seite nicht die gesamte
Seite einer echten Banknote wiedergibt, sondern bloss deren grössten Teil.
Diese gesetzgeberischen Kriterien für die Verwechslungsgefahr bei Handeln
ohne Fälschungsabsicht müssen erst recht bei Handeln mit Fälschungsabsicht
gemäss Art. 242 StGB gelten. Im Lichte dieser gesetzlichen Vorgabe führt auch
die Schweizer Nationalbank in ihrem «Merkblatt über die Reproduktion von Bank-
noten» aus, dass erst dann keine Verwechslungsgefahr mit echten Banknoten
mehr bestehe, wenn die Abbildungen mit einem quer aufgedruckten Vermerk
«SPECIMEN» versehen sind. Der Aufdruck «SPECIMEN» müsse hierbei min-
destens 75% der Länge und 15% der Breite der Reproduktion betragen und in
einer Farbe gedruckt sein, die einen sichtbaren Kontrast zur Hauptfarbe der Re-
produktion bilde. Zusätzlich zum Vermerk «SPECIMEN» erachtet die Schweizer
Nationalbank die Erfüllung mindestens eines weiteren Kriteriums als unabding-
bar, um einer Verwechslungsgefahr mit echten Noten vorzubeugen, z.B. eine
Verkleinerung oder Vergrösserung der Originalnote oder die Abbildung von we-
niger als 40% einer Seite der Originalnote.
Vorliegend wurde nicht bloss der grösste Teil einer Seite, sondern die gesamte
Seite der jeweils gefälschten Banknoten abgebildet, wenngleich nicht in qualitativ
- 13 -
hochstehender Weise. Dabei kommt die Grösse der Falsifikate derjenigen von
Originalbanknoten nahe. Dasselbe gilt mit Bezug auf das verwendete Material,
wurde doch Papier und nicht etwa Karton verwendet. Ferner trägt auch die kor-
rekte Farbe der Falsifikate – obwohl nicht immer im originalen Farbton – sowie
die originalgetreue Abbildung der jeweiligen Motive der Euro-Banknoten
(vgl. oben, E. 4.1.2) zur Gefahr einer Verwechslung mit echten Banknoten bei.
Nach dem Gesagten sowie in Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung und der gesetzgeberischen Vorgaben waren die vorliegenden Falsifi-
kate geeignet, die Gefahr einer Verwechslung mit echten Euro-Banknoten zu
schaffen. Der tiefen Qualität der Falsifikate wird im Rahmen der Strafzumessung
Rechnung zu tragen sein.
4.1.4 Der Beschuldigte B. ist hinsichtlich des ihm vorgeworfenen objektiven Sachver-
halts vollumfänglich geständig (BA pag. 13.1.14 Z. 5 ff.; TPF pag. 5.732.5 Z. 22).
4.1.5 Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten B. und des Uh-
renverkäufers D. ist erwiesen, dass der Beschuldigte B. D. in einem Couvert die
gefälschten Banknoten überreichte, nachdem der Beschuldigte A. ihn am Telefon
hierzu angewiesen hatte. D. erkannte nach der Übergabe des Couverts durch
den Beschuldigten B., der dadurch seinen Gewahrsam daran aufgab, beim Zäh-
len, dass es sich um Falsifikate handelte (BA pag. 13.1.5 Z. 103 f.; -15 Z. 30 ff.;
12.1.3 Z. 23 ff.; TPF pag. 5.771.5 Z. 1 f.). Mit dem Gewahrsamsübergang vom
Beschuldigten B. auf D. wurde der objektive Tatbestand des in Umlaufsetzens
falschen Geldes vollendet.
4.1.6 Der Beschuldigte B. handelte wissentlich und willentlich. Insbesondere wusste er
zugegebenermassen, dass es sich um kein echtes Geld handelt, und er wollte
das Falschgeld D. übergeben, auch weil ihm gemäss eigener Aussage hierfür
vom Beschuldigten A. EUR 1'000.00 versprochen wurden (BA pag. 13.1.14).
Selbst wenn die Vermutung von D. zutreffen sollte, dass der Beschuldigte B. zu-
nächst beabsichtigt habe, ihm die Uhr ohne Übergabe des Falschgeldes wegzu-
nehmen, weshalb er (D.) die Uhr in den hinteren Teil seines Autos gelegt habe
(TPF pag. 5.771.4 Z. 40 ff.), wollte der Beschuldigte B. spätestens zum Zeitpunkt
der Übergabe der Falsifikate diese auch in Umlauf bringen, womit direkter Vor-
satz gegeben ist.
4.1.7 Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte B. den Tatbestand des in Umlaufset-
zens falschen Geldes objektiv und subjektiv erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuld-
ausschlussgründe sind keine ersichtlich.
4.1.8 Der Beschuldigte B. ist des in Umlaufsetzens falschen Geldes gemäss Art. 242
Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB schuldig zu sprechen.
- 14 -
4.2 Einführen falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB)
4.2.1 Gemäss Art. 244 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld,
falsche oder verfälschte Banknoten einführt, erwirbt oder lagert, um sie als echt
oder unverfälscht in Umlauf zu bringen. Gemäss Art. 250 StGB findet diese Be-
stimmung auch Anwendung auf Metallgeld, Papiergeld, Banknoten und Wertzei-
chen des Auslandes.
Taugliches Tatobjekt bildet Falschgeld jeder Form. Die Tathandlung des Einfüh-
rens bezeichnet das Verbringen von Falschgeld aus dem Aus- ins Inland. In sub-
jektiver Hinsicht verlangt Art. 244 StGB Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbe-
standselemente, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Darüber hinaus ist die Absicht
des In-Umlauf-Bringens notwendig, wobei Eventualabsicht genügt
(BGE 119 IV 154 E. 2d; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2007.7 vom
19. September 2007 E. 3.3).
Gemäss Abs. 2 des Art. 244 StGB ist derjenige strenger zu bestrafen, welcher
Falschgeld in grosser Menge einführt. Von einer grossen Menge im Sinne dieses
Artikels ist auszugehen, wenn eine ernstliche Störung des Geldmarktes oder die
Schädigung der Vermögensinteressen vieler Einzelner zu befürchten ist (TRECH-
SEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 244
StGB N. 5). In der Praxis wurde die Qualifikation bei einem Betrag von
EUR 38'000.00 verneint (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.13 vom
18. Februar 2009 E. 3.14), bei CHF 800'000.00 demgegenüber bejaht (Urteil des
Obergerichts Zürich vom 22. November 1963, SJZ 61, 1965, Nr. 86).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht der Tatbestand des Einfüh-
rens falschen Geldes in Realkonkurrenz zum Tatbestand des in Umlaufsetzens
falschen Geldes (BGE 80 IV 252 E. 3; Entscheid des Bundesgerichts
6B_56/2011 vom 17. Oktober 2011; vgl. LENTJES MEILI/KELLER, Basler Kommen-
tar, 4. Aufl. 2018, Art. 244 StGB N. 32 m.w.H. und Kritik).
4.2.2 Dass es sich bei den inkriminierten Banknoten um ein taugliches Tatmittel han-
delt, wurde bereits bejaht (vgl. E. 4.1.3). Aufgrund der übereinstimmenden Aus-
sagen der Beschuldigten B. und C. ist ferner erwiesen, dass der Beschuldigte B.
zu Fuss mit dem Falschgeld von Lörrach, Deutschland, über die Grenze in die
Schweiz nach Riehen ging (BA pag. 13.1.15 Z. 1 ff., 13.3.22 Z. 5 ff.). Mit dem
Einführen von gefälschten Banknoten im Gesamtwert von EUR 15'700.00 ist die
Schwelle zur grossen Menge gemäss Art. 244 Abs. 2 StGB gestützt auf die er-
läuterte Rechtsprechung (E. 4.2.1) nicht erreicht.
- 15 -
4.2.3 Der Beschuldigte B. wusste um den Falschgeldcharakter und wollte das Geld in
die Schweiz einführen. Darüber hinaus hatte er zum Zeitpunkt des Grenzüber-
tritts zumindest die Eventualabsicht (vgl. E. 4.1.6) das Geld als echt in Umlauf zu
bringen, was er in der Folge auch tat.
4.2.4 Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte B. den Tatbestand des Einführens fal-
schen Geldes objektiv und subjektiv erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldaus-
schlussgründe sind keine ersichtlich.
4.2.5 Die Beschuldigte B. ist des Einführens falschen Geldes gemäss Art. 244 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 250 StGB schuldig zu sprechen.
4.3 Versuchter Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
4.3.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB wird wegen Betrugs bestraft, wer in der Absicht,
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspie-
gelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem
Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Objektive Tatbestandsmerkmale des Betrugs sind die arglistige Täuschung, der
Irrtum, die Vermögensdisposition des Irrenden und der Vermögensschaden.
Wer falsches Geld in Umlauf bringt, mit der Absicht, sich unrechtmässig zu be-
reichern, täuscht den Empfänger des Geldes über dessen Echtheit und schädigt
ihn. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung begeht derjenige, der Falsch-
geld in Umlauf bringt, in aller Regel auch einen Betrug, er handelt demnach arg-
listig, sofern das Falsifikat nicht wegen offensichtlich schlechter Qualität ohne
Weiteres als solches zu erkennen ist. Lässt sich das Opfer bei ganz offensichtli-
chen Fälschungen dennoch täuschen, kann die Arglist immer noch über die
Leichtfertigkeit des Abnehmers ausgeschlossen werden (BGE 133 IV 256
E. 4.4.3).
4.3.2 Ein strafbarer Versuch eines Betrugs liegt nur vor, wenn der Vorsatz des Täters
auf eine arglistige Täuschung gerichtet ist, mithin ein Verhalten umfasst, das ob-
jektiv arglistig erscheint. Nicht bei jeder misslungenen Täuschung fällt Arglist
weg. Es ist zu prüfen, ob die vorgesehene (fehlgeschlagene) Täuschung, in An-
betracht der Schutzmöglichkeiten, über welche das Opfer verfügte, und von de-
nen der Täter Kenntnis hatte, leicht festzustellen war oder nicht. War die Täu-
schung arglistig, aber misslang sie, weil das Opfer aufmerksamer oder intelligen-
ter war, als der Täter annahm, so liegt ein strafbarer Versuch vor (BGE 128 IV
18 E. 3b).
- 16 -
4.3.3 Der Beschuldigte B. versuchte, mit gefälschten Euro-Banknoten äusserst
schlechter Qualität (vgl. E. 4.1.2) eine Uhr der Marke Rolex zu erwerben. Dies
geschah am helllichten Tag, ohne spezielle Vorkehrungen zur Kaschierung der
schlechten Qualität (z.B. durch straffe Bündelung, so dass die ungedruckte Un-
terseite nicht leicht sichtbar gewesen wäre) oder spezielle Ablenkungsmanöver.
Der Uhrenverkäufer D. erkannte angesichts der offensichtlich schlechten Qualität
umgehend, dass es sich um Falsifikate handelte, sodass es gar nicht zur Täu-
schung kam. In Anbetracht der äusserst schlechten Qualität fehlt es zudem an
der Arglist (E. 4.3.1).
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte B. oder die Mitbeschul-
digten A. und C. den Uhrenverkäufer D. hinsichtlich der Anwendung der zumut-
baren Sorgfalt unterschätzt hätten und ihn als argloses Opfer ausnutzen wollten.
Vielmehr muss bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden,
dass der Verkäufer einer Uhr mit einem Wert von CHF 13'500.00 beim Verkauf
an einen Unbekannten auf einem Parkplatz das Geld zählt, bzw. zumindest ober-
flächlich überprüft, ob der Betrag stimmt und folglich Falsifikate tiefer Qualität,
die nicht besonders getarnt wurden, am helllichten Tag umgehend erkennt. Die
Aussagen des Beschuldigten B., aber auch des Beschuldigten C. (insbesondere
seine Aussage «Es war ja fast mehr Spielgeld» [BA pag. 13.3.17 Z. 3]) bestäti-
gen, dass auch die Beschuldigten davon ausgingen, dass D. die Falsifikate er-
kennen würde, weshalb der Beschuldigte B. zunächst auf die Übergabe der Uhr
insistierte, ohne das Geld hingeben zu wollen. Erst als D. die Uhr nicht heraus-
rückte, übergab der Beschuldigte B. auf telefonische Anweisung des Beschuldig-
ten A. die Falsifikate. Dies spricht gegen einen Vorsatz auf arglistige Täuschung.
4.3.4 Nach dem Gesagten ist in objektiver Hinsicht eine arglistige Täuschung zu ver-
neinen und auch in subjektiver Hinsicht fehlte dem Beschuldigten B. der Vorsatz
auf eine arglistige Täuschung, weshalb er vom Vorwurf des versuchten Betrugs
freizusprechen ist.
5. Strafbarkeit Beschuldigter C.
5.1 Die BA wirft dem Beschuldigten C. vor, sich als Mittäter des in Umlaufsetzens
und des Einführens falschen Geldes sowie des versuchten Betrugs schuldig ge-
macht zu haben.
5.2 Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder
Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen
Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es
darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem
- 17 -
Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht
oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Be-
gründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Ent-
schliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Dar-
aus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung
beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag (vgl. BGE 125 IV 134 E. 3a mit Hin-
weisen). Die Frage, ob ein Beteiligter an der Tatherrschaft teilhat und deshalb
Mittäter ist, entscheidet sich nach der Art des Tatbeitrags. Dabei sind tatbe-
standsmässige Ausführungshandlungen keine notwendige Voraussetzung für
die Annahme von Mittäterschaft (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a;
120 IV 17 E. 2d). So muss der Täter für die Strafbarkeit des in Umlaufsetzens
des Falschgeldes im Rahmen arbeitsteiliger Mittäterschaft am Weitergabevor-
gang nicht selbst Hand anlegen. Es genügt, wenn er Vorbereitungshandlungen
für die Verbreitung ausgeführt hat, diese selbst dann aber Dritten überlässt
(LENTJES MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 242 N. 20). Der Beteiligte muss jedoch - damit
von Tatherrschaft ausgegangen werden kann - in für die Tat massgebender
Weise mit dem bzw. den anderen Tätern zusammenwirken. Dabei ist die Ge-
samtheit der Umstände des Tatgeschehens zu berücksichtigen (DONATSCH/TAG,
Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Aufl., Zürich 2013, S. 175 f.).
5.3 Gemäss Anklageschrift soll der Beschuldigte C. gemeinsam mit den Mitbeschul-
digten A. und B. den Tatentschluss gefasst und die Tat geplant haben. Konkret
soll er folgende Tatbeiträge geleistet haben: Gemeinsam mit dem Beschuldigten
A. habe er das Falschgeld vor der Tat in Lörrach selber hergestellt bzw. es in
ihrem Auftrag drucken lassen. Am Nachmittag des Tattages hätten die Beschul-
digten C. und A. den Umschlag mit dem Falschgeld vor dem Sportwetten-Lokal
«H.» in Lörrach dem Beschuldigten B. übergeben, damit dieser damit zu Fuss
über die Grenze in die Schweiz nach Riehen gehe. Die Beschuldigten C. und A.
seien sodann zusammen mit dem Taxi von Lörrach nach Riehen gefahren, hät-
ten sich dort wieder mit dem Beschuldigten B. getroffen und diesem das Taxi
anschliessend für die Weiterfahrt nach Z. überlassen. Zudem habe der Beschul-
digte C. dem Beschuldigten A. sein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt, damit
dieser vor dem Treffen mit dem Uhrenverkäufer D. mit dem Beschuldigten B.
habe chatten können.
5.4
5.4.1 Der Beschuldigte C. bestreitet den wesentlichen Sachverhalt und die ihm vorge-
worfenen Tatbeiträge im Grundsatz nicht. So gibt er zu, er und der Beschuldigte
A. hätten das Falschgeld zwei Tage vor der Tat in einem Kellerbüro/Gemein-
schaftswohnung in Lörrach, wo ein Computer und Drucker gestanden seien, her-
gestellt (BA pag. 13.3.16 Z. 10 f.). Der Beschuldigte A. habe einen Herrn dort
gefragt, ob er die Scheine ausdrucken könne, was dieser dann gemacht habe
- 18 -
(BA pag. 13.3.16 Z. 25 f.). Er (C.) habe den Umschlag zusammengestellt (BA
pag. 13.3.16 Z. 7) bzw. der Beschuldigte A. und er hätten die Scheine, die der
fragliche Herr ausgedruckt habe, dann ins Couvert gelegt (BA pag. 13.3.16 Z. 26
f.). Er (C.) habe das Falschgeld draussen beim «H.» versteckt, bis es dann zur
Übergabe an den Beschuldigten B. gekommen sei (pag. 13.3.22 Z. 24-30). Es
sei gut möglich, dass er (C.) dem Beschuldigten B. den Umschlag mit dem
Falschgeld übergeben habe, er wisse es nicht mehr genau; einmal habe der Be-
schuldigte A. den Umschlag in Händen gehalten, einmal er (C.; BA pag. 13.3.15
Z. 15 f.). Ferner habe der Beschuldigte A. ihm, C., gesagt, er solle dem Beschul-
digten B. mal schreiben und anrufen. Der Beschuldigte A. habe die Nummer des
Beschuldigten B. nicht gehabt; danach habe der Beschuldigte A. das Handy von
ihm (C.) genommen und selbst dem Beschuldigten B. geschrieben (BA pag.
13.3.13 Z. 18 f., 29 f.).
5.4.2 Diese Aussagen und das darin enthaltene Geständnis des Beschuldigten C. stim-
men mit der objektiven Beweislage überein. Bei der daktyloskopischen Untersu-
chung der Falsifikate konnten Fingerabdruckspuren (daktyloskopische Spuren)
des Beschuldigten C. festgestellt werden (BA pag. 10.2.39 und -46). Des Weite-
ren wurde anlässlich der forensischen Untersuchung des Mobiltelefons des Be-
schuldigten C. eine WhatsApp Nachricht vom 13. Dezember 2018, 14.07 Uhr,
zwischen «I.», dem Chatnamen des Beschuldigten C. (vgl. BA pag. 13.3.19 Z. 28
und 13.4.40), und dem Beschuldigten B. sichergestellt, welche lautet «Ich bin A.»
(Nachricht Nr. 8, BA pag. 10.3.42, 13.4.50). Dies bestätigt die Aussage des Be-
schuldigten C., wonach er dem Beschuldigten A. sein Mobiltelefon zur Verfügung
gestellt hatte. Ferner decken sich die Aussagen des Beschuldigten C. mit denje-
nigen des Beschuldigten B.
5.5 Der Beschuldigte C. bestreitet einzig seine Rolle. Er sieht sich als reinen Mitläu-
fer. Er habe weder die Tat beauftragt noch organisiert. Es mag zwar sein, dass
der Beschuldigte C. nicht der eigentliche Kopf des Unternehmens war, was bei
der Strafzumessung zu berücksichtigen sein wird. Nichtsdestotrotz war sein Tat-
beitrag wesentlich: Indem der Beschuldigte C. das Falschgeld zusammen mit
dem Beschuldigten A. herstellen liess und bis zur Übergabe an den Beschuldig-
ten B. an einem sicheren Ort versteckte, leistete er einen ersten wichtigen Tat-
beitrag sowohl für die Einfuhr als auch für das in Umlaufsetzen des Falschgeldes.
Ferner stellte er dem Beschuldigten A. sein Mobiltelefon für die Kommunikation
mit dem Beschuldigten B. zu Verfügung. Ohne diesen entscheidenden Tatbeitrag
seitens des Beschuldigten C. wäre es dem Beschuldigten A. mangels Kenntnis
der entsprechenden Mobiltelefonnummer nicht oder zumindest nicht ohne weite-
res möglich gewesen, mit dem Beschuldigten B. zu kommunizieren und damit
den Tatplan umzusetzen. Darüber hinaus fuhr der Beschuldigte C. mit dem Be-
schuldigten A. am 13. Dezember 2018 mit dem Taxi über die Grenze, wo es dem
- 19 -
Beschuldigten B. für die Weiterfahrt überlassen wurde. Insgesamt waren die Tat-
beiträge des Beschuldigten C. für das Gelingen der Einfuhr und des in Umlaufset-
zens des Falschgeldes entscheidend.
5.6 Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte C. mehrere entscheidende Tatbeiträge
geleistet, womit er die Voraussetzungen eines Mittäters in Bezug auf die beiden
Straftatbestände des Einführens und des in Umlaufsetzens falschen Geldes in
objektiver Hinsicht erfüllt.
5.7 Der Beschuldigte C. handelte wissentlich und willentlich in Bezug auf das in Mit-
täterschaft begangene Einführen und in Umlaufsetzen falschen Geldes. Der Be-
schuldigte C. war über den Tatplan informiert. So führte er aus, er habe von An-
fang an gewusst, dass es sich um Falschgeld gehandelt habe (BA pag. 13.3.14
Z. 6 f.). Das Falschgeld sei konkret für den Uhrenkauf hergestellt worden
(BA pag. 13.3.18 Z. 16 f.) und es sei bereits im Zeitpunkt der Herstellung des
Falschgeldes klar gewesen, wofür das Falschgeld hätte verwendet werden sollen
(BA pag. 13.3.16 Z. 28 f.). Dass der Beschuldigte A. den Termin mit dem Uhren-
verkäufer D. organisiert habe, habe er mitbekommen (BA pag. 13.3.13 Z. 7 ff.).
Die Einwände des Beschuldigten C., er habe nicht gedacht, dass er sich strafbar
mache, weil das Geld so schlecht gemacht gewesen sei, fast wie Spielgeld, und
dass die Fälschung für jedermann leicht erkennbar gewesen sei (BA pag. 13.3.17
Z. 1 ff.), ist unbehelflich. Ihm war bewusst, dass es sich nicht um Fantasiegeld
handelt, sondern um – schlechte – Falsifikate einer echten Währung. Der Be-
schuldigte C. hatte zumindest die Hoffnung, dass der Uhrenkauf mit dem Falsch-
geld klappt, ansonsten er das Strafverfolgungsrisiko nicht auf sich genommen
hätte. Der Beschuldigte C. handelte somit zumindest eventualvorsätzlich.
5.8 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte C. des Einführens falschen Geldes ge-
mäss Art. 244 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB und des in Umlaufsetzens fal-
schen Geldes gemäss Art. 242 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB, jeweils mittä-
terschaftlich begangen, schuldig zu sprechen (zur Realkonkurrenz vgl. E. 4.2.1).
5.9 Auch der Beschuldigte C. ist des versuchten Betruges i.S.v. Art. 146 Abs. 1 i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB hingegen freizusprechen. Zur Begründung kann vollumfäng-
lich auf die Ausführungen betreffend den Beschuldigten B. unter E. 4.3 verwiesen
werden.

- 20 -
6. Strafbarkeit Beschuldigter A.
6.1 Sachverhaltskomplex Einfuhr und in Umlaufsetzen falschen Geldes
6.1.1 Die BA wirft dem Beschuldigten A. vor, sich als Mittäter des in Umlaufsetzens
und des Einführens falschen Geldes sowie des versuchten Betrugs schuldig ge-
macht zu haben (vgl. bzgl. Rechtsprechung zur Mittäterschaft oben E. 5.2).
6.1.2 Gemäss Anklageschrift soll der Beschuldigte A. gemeinsam mit den Mitbeschul-
digten C. und B. den Tatentschluss gefasst und die Tat geplant haben. Konkret
soll er folgende Tatbeiträge geleistet haben: Gemeinsam mit dem Beschuldigten
C. habe er das Falschgeld vor der Tat in Lörrach selber hergestellt bzw. es in
ihrem Auftrag drucken lassen. Ferner soll der Beschuldigte A. vorgängig mit D.
in Kontakt gestanden und das Treffen beim Café Restaurant «E.» in Z. vereinbart
haben. Am Nachmittag des Tattages hätten die Beschuldigten A. und C. den
Umschlag mit dem Falschgeld vor dem Sportwetten-Lokal «H.» in Lörrach dem
Beschuldigten B. übergeben, damit dieser zu Fuss über die Grenze in die
Schweiz nach Riehen gehe. Die Beschuldigten A. und C. seien sodann zusam-
men mit dem Taxi von Lörrach nach Riehen gefahren, hätten sich dort wieder mit
dem Beschuldigten B. getroffen und diesem das Taxi anschliessend für die Wei-
terfahrt nach Z. überlassen. Kurz vor der Geldübergabe habe der Beschuldigte
A. mit dem Beschuldigten B. und dem Uhrenverkäufer D. telefoniert und dabei
den Beschuldigten B. über Lautsprecher aufgefordert, D. den Umschlag mit den
gefälschten Euro-Banknoten zu übergeben.
6.1.3 Der Beschuldigte A. weist jegliche Schuld von sich. Er bestreitet seine Beteili-
gung am Uhrengeschäft sowie an der Herstellung des Falschgeldes und damit
den gesamten Anklagevorwurf vollumfänglich. Er gibt einzig zu, bei D. ein Jahr
zuvor eine Rolex für EUR 5'500.00 gekauft zu haben (BA pag. 13.4.32 Z. 31).
Seine weiteren Aussagen sind widersprüchlich bzw. er passt sie auf Vorhalt ein-
schlägiger Beweismittel entsprechend an. So sagte er in der rechtshilfeweise
durch das Kriminalkommissariat Lörrach durchgeführten Einvernahme vom
29. Januar 2019 aus, er habe am 12./13. Dezember 2018 «auf jeden Fall keinen
Kontakt» mit dem Beschuldigten B. gehabt (BA pag. 13.4.28 Z. 15), musste aber
gleich darauf eingestehen, dass er auf den Fotos der Videoüberwachung der
J.-Tankstelle am Tattag zusammen mit den Beschuldigten B. und C. zu sehen ist
(BA pag. 13.4.28 Z. 16 ff.). Seine dortige Anwesenheit erklärte er damit, dass er
seinen Bruder F. oder K. besucht habe, die in der Nähe wohnen würden (BA pag.
13.4.28 Z. 16, -29 Z. 17 f.). An der Einvernahme vom 26. Juni 2019 vor dem
Kriminalkommissariat Lörrach gab er an, der Beschuldigte C. und der Beschul-
digte B. hätten sich im «H.» und er sich erst später mit ihnen an der J.-Tankstelle
getroffen. Der Beschuldigte B. sei dann zum Haus des Bruders K. gegangen und
- 21 -
habe dort aus dem Briefkasten etwas geholt, das habe er, A., gesehen (BA pag.
13.4.86).
6.1.4 Diese Aussagen stehen zu den Sachbeweisen im Widerspruch:
6.1.4.1 Auf den gefälschten Banknoten wurden Fingerabdruckspuren des Beschuldigten
A. sichergestellt (BA pag. 10.2.39 und -46). Damit konfrontiert sagte er aus, er
habe K. einen Stapel A4-Blätter gegeben, und dieser habe möglicherweise die
Falsifikate gedruckt. Würde dies der Wahrheit entsprechen, müssten sich jedoch
auch Fingerabdrücke von K. auf den Falsifikaten befinden, was nachweislich
nicht zutrifft (BA pag. 10.2.39 und -46).
6.1.4.2 Aus dem WhatsApp-Chatverlauf, in welchem der Beschuldigte B. im Hinblick auf
den Uhrenverkauf motiviert und instruiert wurde, ergibt sich, dass die Nachrich-
ten an den Beschuldigten B. ab dem Mobiltelefon des Beschuldigten C. tatsäch-
lich vom Beschuldigten A. geschrieben wurden, da unwahrscheinlich erscheint,
dass der Beschuldigte C. «Ich bin A.» geschrieben hätte (vgl. vorne, E. 5.4.2).
6.1.4.3 Auch die Videoaufzeichnungen der J.-Tankstelle vom 13. Dezember 2019,
ca. 15.00 Uhr, belegen den Tathergang, wie er von den Beschuldigten B. und C.
sowie dem Taxifahrer L. geschildert wurde. Darauf ist der Beschuldigte A. zu
sehen, wie er um ca. 15.00 Uhr aus dem Taxi mit dem Autokennzeichen 4 steigt,
bevor es dem Beschuldigten B. für die Weiterfahrt überlassen wird (BA pag.
10.3.20 ff.).
6.1.5 Neben den Sachbeweisen belasten auch die Aussagen der Mitbeschuldigten,
von D. sowie des Taxifahrers L. den Beschuldigten A.
6.1.5.1 Die Beschuldigten C. und B. sagten übereinstimmend aus, der Beschuldigte A.
habe den Uhrenkauf organisiert und sei in massgeblicher Weise am Tatplan be-
teiligt, bzw. der eigentliche Organisator des Tatplans gewesen (BA pag. 13.3.13
Z. 7 ff.,13.1.76 Z. 15 ff.). Darüber hinaus stimmen ihre Aussagen mit den Aus-
wertungen ihrer Mobiltelefone überein (BA pag. 10.3.39). Im Gegensatz dazu
sind die Aussagen des Beschuldigten A. unglaubwürdig und widersprüchlich. So
deutet die Tatsache, dass der Beschuldigte A. seine Aussage in der letzten Ein-
vernahme vom 26. Juni 2019 im Vergleich zur Einvernahme vom 29. Januar 2019
abgeändert hat (vgl. E. 6.1.3), darauf hin, dass der Beschuldigte A. nicht die
Wahrheit sagt und auf Vorhalt belastender Indizien passende Erklärungen er-
dichtet.
6.1.5.2 Anlässlich der Hauptverhandlung vom 12. Februar 2020 wurde der Uhrenverkäu-
fer D. als Auskunftsperson einvernommen. Ihm wurde ein Foto des Beschuldig-
ten A. vorgelegt und eine Audiofrequenz mit dessen Stimme vorgespielt. Beide
- 22 -
Male bestätigte D., beim Mann auf dem Foto bzw. bei der Stimme handle es sich
um den Mann, welchen er bereits im Dezember 2018 anlässlich eines Uhrenver-
kaufs persönlich getroffen habe und mit welchem er das Treffen für den geplan-
ten Verkauf der Rolex vom 13. Dezember 2018 organisiert habe (TPF pag.
5.771.3 f.).
6.1.5.3 Des Weiteren belastet auch der Taxifahrer L. den Beschuldigten A., indem er
ausführte, der Mann, welcher vorne neben ihm Platz genommen habe, und den
L. als den Beschuldigten A. identifizierte (BA pag. 12.2.3), habe ihm jeweils die
Anweisungen gegeben. Er (L.) sei vom Beschuldigten A. angewiesen worden,
nach Riehen zur J.-Tankstelle zu fahren, wo der Bruder des Beschuldigten A.
warten würde, und dass die Fahrt danach nach Z. weitergehen würde. Er habe
ferner gehört, wie der Beschuldigte A. zum Beschuldigten B. gesagt habe, sie
(gemeint die Beschuldigten A. und C.) würden im «H.» auf ihn (den Beschuldig-
ten B.) warten (BA pag. 12.2.2 f.). Diese Aussagen untermauern ebenfalls, dass
der Beschuldigte A. der eigentliche Kopf des Unterfangens war.
6.1.6 Nach dem Gesagten sind die Anklagevorwürfe gegen den Beschuldigten A. ge-
stützt auf die erwähnten Sach- und Personalbeweise als erwiesen zu erachten.
6.1.7 Indem der Beschuldigte A. das Falschgeld zusammen mit dem Beschuldigten C.
drucken liess und mit D. das Treffen für den Uhrenkauf beim Café Restaurant
«E.» in Z. vereinbarte, leistete er bereits entscheidende Tatbeiträge im Hinblick
auf die Einfuhr und das in Umlaufsetzen der Falsifikate. Darüber hinaus fuhr er
mit dem Beschuldigten C. am Tattag mit dem Taxi über die Grenze, wo es dem
Beschuldigten B. für dessen Weiterfahrt überlassen wurde. Schliesslich forderte
er den Beschuldigten B. per Telefon auf, D. den Umschlag mit den gefälschten
Euro-Banknoten zu übergeben. Auch diese Handlungen waren entscheidend für
die Tatausführung.
6.1.8 Damit hat auch der Beschuldigte A. die Voraussetzungen eines Mittäters in Be-
zug auf die beiden Tatbestände des Einführens und des in Umlaufsetzens fal-
schen Geldes in objektiver Weise erfüllt.
6.1.9 Der Beschuldigte A. handelte wissentlich und willentlich in Bezug auf das in Mit-
täterschaft begangene Einführen und in Umlaufsetzen falschen Geldes. Ihm war
bewusst, dass es sich um kein echtes Geld handelt, hat er es doch selber her-
stellen lassen. Er wollte und es entsprach dem eigens entwickelten Tatplan, dass
die Falsifikate vom Beschuldigten B. in die Schweiz gebracht werden, damit die-
ser mit dem Falschgeld die Uhr von D. erwerbe (E. 5.7). Damit liegt direkter Vor-
satz vor.
- 23 -
6.1.10 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte A. des Einführens falschen Geldes ge-
mäss Art. 244 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB und des in Umlaufsetzens fal-
schen Geldes gemäss Art. 242 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB, jeweils mittä-
terschaftlich begangen, schuldig zu sprechen (zur Realkonkurrenz vgl. E. 4.2.1).
6.1.11 Auch der Beschuldigte A. ist des versuchten Betruges i.S.v. Art. 146 Abs. 1 i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB hingegen freizusprechen. Zur Begründung kann vollumfäng-
lich auf die Ausführungen betreffend den Beschuldigten B. unter E. 4.3 verwiesen
werden.
6.2 Sachverhaltskomplex Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau vom
20. Juni 2018
6.2.1 Falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)
6.2.1.1 Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe be-
straft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines
Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfol-
gung gegen ihn herbeizuführen. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung macht
sich strafbar, wer in derselben Absicht in anderer Weise arglistige Veranstaltun-
gen trifft.
Die Strafnorm erfasst einerseits die direkt gegenüber der Behörde vorgebrachte
falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), andererseits eine Form der
indirekten falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Die Tatvariante
der direkten falschen Anschuldigung gemäss Abs. 1 setzt als Tathandlung eine
verbale («unmittelbare») Beschuldigung voraus, das heisst, die verbale Behaup-
tung, jemand habe ein Verbrechen oder Vergehen begangen (DONATSCH/THOM-
MEN/WOHLERS, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017, S. 461; TRECH-
SEL/PIETH, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 303
StGB N. 3). Demgegenüber erfasst die Tatvariante gemäss Abs. 2 (sog. Auf-
fangtatbestand) die arglistige averbale («mittelbare») Beschuldigung (TRECH-
SEL/PIETH, a.a.O., Art. 303 StGB N. 6). Die Tatvarianten in Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1
und 2 StGB unterscheiden sich somit lediglich durch das Mittel, das zur beab-
sichtigten Herbeiführung der Strafverfolgung eingesetzt wird (DELNON/RÜDY,
Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 303 StGB N. 25). Angriffsobjekt ist ein
Nichtschuldiger, das heisst eine identifizierte oder identifizierbare, natürliche oder
juristische, strafmündige Person, welche eine bestimmte Straftat nicht begangen
hat (TRECHSEL/PIETH, a.a.O., Art. 303 StGB N. 2).
Der subjektive Tatbestand setzt nebst dem Vorsatz ein Handeln wider besseres
Wissen («dolus directus») und eine besondere Absicht voraus. Der Täter muss
- 24 -
bewusst falsche Behauptungen machen. Die Absicht muss sich auf die Herbei-
führung einer Strafverfolgung beziehen, wobei Eventualabsicht genügt (TRECH-
SEL/PIETH, a.a.O., Art. 303 StGB N. 7 ff.). Der Täter handelt in einer solchen Ab-
sicht, wenn er, gleichgültig aus welchem Beweggrund, den Erfolg der Herbeifüh-
rung einer Strafverfolgung gegen den Nichtschuldigen will (BGE 111 IV 159
E. 2a; 80 IV 117, S. 120).
6.2.1.2 Der Beschuldigte A. gibt zu, dass er sich anlässlich der Verkehrskontrolle als
seinen Bruder G. ausgegeben und auf seinem Mobiltelefon den eingescannten
Führerausweis seines Bruders gezeigt habe (BA pag. 13.4.9). Aufgrund der Ak-
ten ist zudem erstellt, dass er am 20. Juni 2018 im Namen seines Bruders eine
schriftliche Einvernahme unterschrieben und darin eingestanden hat, die Tatbe-
stände des Führens eines Motorfahrzeuges unter Betäubungsmitteleinfluss, der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Nichtmitführens des
Führerausweises begangen zu haben (BA pag. 13.4.3).
6.2.1.3 Indem der Beschuldigte A. sich als seinen Bruder G. ausgab und darüber hinaus
im Namen seines Bruders die ihm vorgeworfenen Straftaten gegenüber der Po-
lizei anerkannte, bezichtigte er einen Unschuldigen dieser Vergehen und Über-
tretungen. Damit erfüllt der Beschuldigte A. die Tatvariante der direkten falschen
Anschuldigung. Der Beschuldigte A. wusste, dass sein Bruder G. die fraglichen
Straftaten nicht begangen hatte und nahm die Eröffnung einer Strafverfolgung
gegen seinen Bruder, mithin eines Unschuldigen, mindestens in Kauf. Der Vor-
satz ist damit gegeben.
6.2.1.4 Der Beschuldigte A. ist der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1
StGB schuldig zu sprechen.
6.2.2 Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG)
6.2.2.1 Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus ande-
ren Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähig-
keit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug füh-
ren (Art. 31 Abs. 2 SVG, vgl. auch Art. 2 Abs. 1 VRV). Gemäss Art. 91 Abs. 2
lit. b SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer
aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt. Fahrunfähig-
keit gilt u.a. als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers Tetrahydrocannabi-
nol (Cannabis) nachgewiesen wird (Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV).
6.2.2.2 Anlässlich der Verkehrskontrolle vom 20. Juni 2018 wurde dem Beschuldigten A.
Blut abgenommen. Das Gutachten vom 14. Juli 2018 des Kantonsspitals Aarau
belegt, dass im Blut des Beschuldigten A. der aktive Cannabiswirkstoff THC (Tet-
rahydrocannabinol) nachgewiesen wurde. Die festgestellte Blutkonzentration
- 25 -
liegt bei 3.8 pg/1 THC und damit zweifelsfrei oberhalb jenes Grenzwertes
(1.5 pg/I), wie er in Art. 34 der Verordnung des Bundesamtes für Strassen zur
Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA,
SR 741.013.1) festgelegt ist (BA pag. 11.1.2). Damit ist erwiesen, dass der Be-
schuldigte A. am 20. Juni 2018 seinen Personenwagen Smart For Two von Zü-
rich bis zur Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau auf der Autobahn A1
unter dem Einfluss von Cannabis und damit in fahrunfähigem Zustand lenkte.
Der Beschuldigte A. gesteht den Konsum von zwei Joints am 19. Juni 2018 denn
auch ein (BA pag. 13.4.10), wobei er für einen Joint jeweils 0.3 - 0.5 Gramm
Marihuana verwende (BA pag. 13.4.90). Da er um seinen eigenen Konsum
wusste, hat er wissentlich und willentlich unter Einfluss von Cannabis das Fahr-
zeug gelenkt und handelte damit vorsätzlich.
6.2.2.3 Der Beschuldigte A. ist des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. b SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a VRV
schuldig zu sprechen.
6.2.3 Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG)
6.2.3.1 Art. 10 Abs. 2 SVG besagt, dass wer ein Motorfahrzeug führt, des
Führerausweises bedarf, wer Lernfahrten unternimmt des Lernfahrausweises.
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ohne den
erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG).
6.2.3.2 Gestützt auf die Aktenlage und das Geständnis des Beschuldigten A. ist erwie-
sen, dass der Beschuldigte A. zu keinem Zeitpunkt über einen Führerausweis
verfügte und dennoch am 20. Juni 2018 einen Personenwagen von Zürich bis
zur Verkehrskontrolle auf der Autobahn A1 Richtung Bern lenkte (BA pag. 13.4.9,
13.4.15).
6.2.3.3 Der Beschuldigte A. ist des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen.
6.2.4 Fahren ohne Fahrzeugausweis (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG)
6.2.4.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 SVG dürfen Motorfahrzeuge und ihre Anhänger nur mit
Fahrzeugausweis und Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden. Mit Busse
wird bestraft, wer ein Fahrzeug u.a. ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis
führt (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG).
6.2.4.2 Der Beschuldigte A. anerkennt den Vorwurf (BA pag. 13.4.15), sein Geständnis
ist glaubhaft, der Sachverhalt ist erstellt.
- 26 -
6.2.4.3 Der Beschuldigte A. ist des Fahrens ohne Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs.
1 lit. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.
6.2.5 Fahren ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs. 2 SVG)
6.2.5.1 Art. 63 Abs. 1 SVG bestimmt, dass kein Motorfahrzeug in den öffentlichen Ver-
kehr gebracht werden darf, bevor eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist.
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ein Mo-
torfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wis-
sen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht
(Art. 96 Abs. 2 SVG). Sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbege-
hung sind strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG).
6.2.5.2 Es steht fest, dass der Beschuldigte A. am 20. Juni 2018 mit dem Personenwa-
gen Smart For Two (Kennzeichen: 5) fuhr, obwohl für das Fahrzeug keine Haft-
pflichtversicherung bestand (BA pag. 10.4.3 ff., 12.4.4). Dies wird vom Beschul-
digten A. nicht bestritten, womit der objektive Tatbestand des Fahrens ohne Haft-
pflichtversicherung erwiesen ist. Der Beschuldigte A. wendete anlässlich der Ein-
vernahme vom 21. August 2018 durch die Kantonspolizei Aargau jedoch sinnge-
mäss ein, nicht gewusst zu haben, dass das Fahrzeug ohne Versicherungs-
schutz gewesen sei. Der Verkäufer habe ihm gesagt, für die nächsten vier Mo-
nate sei alles (gemeint die Versicherung) bezahlt (BA pag. 13.4.13). Dass es dem
Beschuldigten A. aufgrund dieser Aussagen am Vorsatz fehlte, er mithin einem
Sachverhaltsirrtum unterlag, ist jedoch klar zu verneinen. Der Beschuldigte A. hat
eingestanden, gewusst zu haben, dass das Auto nicht auf seinen Namen einge-
löst war (BA pag. 13.4.14 Z. 71). Er hat damit bewusst in Kauf genommen, dass
die Papiere nicht korrekt ausgestellt waren und folglich auch der Versicherungs-
schutz nicht korrekt gelöst sein konnte (vgl. auch BA pag. 13.4.13 Z. 65). Damit
liegt zumindest Eventualvorsatz vor.
6.2.5.3 Der Beschuldigte A. ist des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.
6.2.6 Nichteinholen eines neuen Fahrzeugausweises bei Halterwechsel (Art. 99
Abs. 2 SVG)
6.2.6.1 Mit Busse bis zu 100.00 Franken wird der Halter bestraft, der nach Übernahme
eines Motorfahrzeugs oder Motorfahrzeuganhängers von einem anderen Halter
nicht fristgemäss einen neuen Fahrzeugausweis einholt (Art. 99 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 11 Abs. 3 SVG). Die Frist beträgt 14 Tage (Art. 74 Abs. 5 der Verord-
nung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenver-
kehr [Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51]).
- 27 -
6.2.6.2 Der Beschuldigte A. anerkennt den Vorwurf (BA pag. 13.4.15). Gemäss seinen
Aussagen anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Aargau vom
21. August 2018 habe er den Smart zwei Monate vor der Verkehrskontrolle ge-
kauft und sei Eigentümer sowie Besitzer des Fahrzeuges (BA pag. 13.4.11). Der
Beschuldigte A. war somit zum Zeitpunkt der Kontrolle seit zwei Monaten Halter
des fraglichen Smarts und hat es pflichtwidrig unterlassen, innert der vierzehntä-
gigen Frist einen neuen Fahrzeugausweis einzuholen.
6.2.6.3 Der Beschuldigte A. ist des Nichteinholens eines neuen Fahrzeugausweises bei
Halterwechsel gemäss Art. 99 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 11 Abs. 3 SVG und Art. 74
Abs. 5 VZV schuldig zu sprechen.
6.2.7 Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG)
6.2.7.1 Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert, wird mit Busse bestraft
(Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Kokain und
Cannabis gelten als Betäubungsmittel (Art. 2 lit. a BetmG).
6.2.7.2 Der Beschuldigte A. gibt zu, im Zeitraum zwischen dem 16. Juni 2018 und dem
17. Juni 2018 4-5 Marihuana-Joints und 0.3 g Kokain konsumiert zu haben. Er
verwende ca. 0.3 und 0.5 Gramm Marihuana für einen Joint (BA pag. 13.4.89 f.).
Aufgrund der am 20. Juni entnommenen Blut- und Urinprobe konnte im Blut des
Beschuldigten A. der aktive Cannabiswirkstoff THC sowie im Urin die inaktiven
Kokain-Abbauprodukte Benzoylecgonin und Ecgoninmethylester nachgewiesen
werden (BA pag. 11.1.2). Damit ist erwiesen, dass der Beschuldigte A. mehrmals
Betäubungsmittel, mithin mindestens vier Mal 0.3 Gramm Marihuana (ausma-
chend 1.2 g) und 0.3 g Kokain konsumierte. Der Beschuldigte A. handelte dabei
zugegebenermassen wissentlich und willentlich, womit der Vorsatz gegeben ist.
6.2.7.3 Der Beschuldigte A. hat sich der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a BetmG schuldig gemacht.
6.3 Zusammenfassung Beschuldigter A.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte A. der falschen Anschuldigung (Art. 303
Ziff. 1 Abs. 1 StGB), des in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB
i.V.m. Art. 250 StGB), des Einführens falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 StGB
i.V.m. Art. 250 StGB), der Widerhandlungen gegen das SVG (Art. 91 Abs. 2 lit. b
SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a VRV; Art. 95 Abs. 1
lit. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG; Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1
SVG); Art. 96 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 SVG sowie Art. 99 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 11 Abs. 3 SVG und Art. 74 Abs. 5 VZV) und der mehrfachen Wider-
handlung gegen das BetmG (Art. 19a BetmG) schuldig zu sprechen.
- 28 -
7. Strafzumessung Beschuldigter A.
7.1
7.1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden be-
stimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden. Somit kommt dem (subjektiven) Tatverschulden eine
entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven
Tatschwere hat das Gericht dieses Verschulden zu bewerten. Es hat im Urteil
darzutun, welche verschuldensmindernden und -erhöhenden Gründe im konkre-
ten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens
zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5).
7.1.2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach dem Asperationsprinzip gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung vorab der Strafrahmen für die
schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste
Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe
unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips
angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat mithin in einem ersten Schritt, unter
Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, gedanklich die
Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat
es diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamt-
strafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu
tragen hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_405/2011 und 6B_406/2011 vom
24. Januar 2012 E. 5.4; 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1).
Die Strafschärfungsregel von Art. 49 Abs. 1 StGB greift nur, wenn im konkreten
Fall mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Dass die anzuwenden-
den Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht
(BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; 138 IV 120 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_483/2016 vom 30. April 2018). Ungleichartige Strafen sind nebeneinander
auszufällen (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 37 IV 57 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts
- 29 -
6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4). Muss das Gericht einerseits für ein
Verbrechen oder für ein Vergehen eine Freiheits- oder Geldstrafe, andererseits
für eine Übertretung eine Busse aussprechen, ist Art. 49 Abs. 1 StGB in Bezug
auf die Busse nicht anwendbar. Übertretungen sind somit stets mit Busse zu ahn-
den, selbst wenn gleichzeitig eine Verurteilung wegen eines Vergehens oder ei-
nes Verbrechens erfolgt (Urteile des Bundesgerichts 6B_65/2009 vom
13. Juli 2009 E. 1.2 und 6B_890/2008 vom 6. April 2009 E. 7.1). Gemäss Art. 104
StGB unterliegen auch mehrere Übertretungsbussen dem Asperationsprinzip ge-
mäss Art. 49 Abs. 1 StGB (ACKERMANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 49
StGB N. 101).
7.2 Der Beschuldigte A. hat sich der falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1
StGB), des in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB i.V.m. Art.
250 StGB), des Einführens falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250
StGB), des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG), des
Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG), des Fahrens ohne Haft-
pflichtversicherung (Art. 96 Abs. 2 SVG), des Fahrens ohne Fahrzeugausweis
(Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG), des Nichteinholens eines neuen Fahrzeugausweises
bei Halterwechsel (Art. 99 Abs. 2 SVG) und der mehrfachen Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG) schuldig gemacht.
Die falsche Anschuldigung ist mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren oder Gelstrafe,
das in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250
StGB), das Einführen falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250
StGB), das Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG), das
Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG) und das Fahren ohne Haft-
pflichtversicherung (Art. 96 Abs. 2 SVG) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bedroht. Wie nachfolgend dargelegt wird, ist für diese Verbre-
chen und Vergehen jeweils eine Freiheitsstrafe auszusprechen (E. 7.3.8), wes-
halb das Asperationsprinzip greift.
Die Strafdrohung der Tatbestände des Fahrens ohne Fahrzeugausweis (Art. 96
Abs. 1 lit. a SVG), des Nichteinholens eines neuen Fahrzeugausweises bei Hal-
terwechsel (Art. 99 Abs. 2 SVG) und der Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz (Art. 19a BetmG) lauten auf Busse. Da sich der Beschuldigte A.
mehrerer Übertretungen und zudem der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht hat, kommt auch hier Art. 49 Abs. 1
StGB zur Anwendung.
7.3 Verbrechen und Vergehen
7.3.1 Angesichts des Strafrahmens von bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe ist die Straf-
zumessung ausgehend von der falschen Anschuldigung als schwerste Straftat
- 30 -
vorzunehmen (Art. 303 Abs. 1 StGB). Da die ordentliche Obergrenze des Straf-
rahmens mit den angedrohten 20 Jahren Freiheitsstrafe bereits erreicht ist, bleibt
es trotz Deliktsmehrheit beim Strafrahmen von bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe
(Art. 49 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 40 StGB).
7.3.2 Zum objektiven Tatverschulden der falschen Anschuldigung ist Folgendes zu be-
rücksichtigen: Nachdem sich der Beschuldigte A. anlässlich der Verkehrskon-
trolle vom 20. Juni 2018 als sein Bruder G. ausgab, wurde der Bruder in der Folge
durch die Polizei einvernommen. Dadurch erlitt dieser einen Nachteil, wenn auch
nur für kurze Zeit. Zum subjektiven Tatverschulden kann zwar festgehalten wer-
den, dass der Beschuldigte A. nicht davor zurückschreckte, sich als seinen un-
schuldigen Bruder auszugeben, um sich selber einen Vorteil zu verschaffen, je-
doch scheint sein Handeln nicht darauf gerichtet gewesen zu sein, seinem Bru-
der zu schaden. Bei der delegierten Einvernahme vom 21. August 2018 durch
die Kantonspolizei Aargau gab er auf die Frage, was er am 20. Juni 2018 ge-
macht habe, sofort zu, dass er selber, nicht sein Bruder, das Auto gelenkt habe
(BA pag. 13.4.8).
Im Lichte dieser Faktoren wiegt das Gesamttatverschulden gerade noch leicht
und aufgrund der Tatkomponente erscheint eine gedankliche Einsatzstrafe von
zwei Monaten angemessen.
7.3.3 In Bezug auf die Tatkomponente der vom Beschuldigten A. begangenen Falsch-
gelddelikte fällt Folgendes ins Gewicht: Der Gesamtwert der eingeführten und in
Umlauf gesetzten Falsifikate liegt bei EUR 15'700.00. Das Ausmass des ver-
schuldeten Erfolgs ist damit in Bezug auf den Deliktsbetrag nicht unerheblich.
Gleichzeitig ist aber die niedrige Qualität der Falsifikate zu berücksichtigen, was
auf eine eher geringe kriminelle Energie und einen gewissen Dilettantismus
schliessen lässt. Dem Beschuldigten A. und seinen beiden Mitbeschuldigten ist
es zwar gelungen, die Falsifikate in Umlauf zu bringen, jedoch hat der Empfänger
D. diese sofort als Fälschung erkannt. Es bestand somit weder durch die Einfuhr
noch durch das in Umlaufsetzen des falschen Geldes eine besonders hohe Ge-
fahr für das geschützte Rechtsgut der Sicherheit des Rechtsverkehrs. Ferner
handelte es sich um eine einzige Einfuhr und um eine einzige Absatzhandlung.
Straferhöhend wirkt sich hingegen aus, dass der Beschuldigte A. Drahtzieher und
Kopf des Plans war, womit das Gesamttatverschulden im Ergebnis nicht mehr
leicht wiegt.
Aufgrund des nicht mehr leichten Tatverschuldens in Bezug auf die Tatbestände
des Einführens und des in Umlaufsetzens falschen Geldes ist die Einsatzstrafe
um vier Monate zu erhöhen.
- 31 -
7.3.4 Hinsichtlich der Tatkomponente bezüglich der am 20. Juni 2018 durch den Be-
schuldigten A. begangenen Vergehen nach SVG fällt ins Gewicht, dass er durch
das Fahren unter Drogeneinfluss und darüber hinaus ohne Fahrberechtigung
eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellte. Dies gilt insbesondere
deswegen, weil auf der Autobahn aufgrund der hohen Geschwindigkeiten ein er-
höhtes Risiko für gefährliche Unfälle besteht. In subjektiver Hinsicht kann festge-
halten werden, dass er aus durchaus egoistischen Motiven handelte. Es wäre
ihm ohne weiteres möglich gewesen, auf die Autofahrt zu verzichten. Das Tat-
verschulden wiegt im Ergebnis noch leicht.
Aufgrund des Gesamttatverschuldens ist für die Tatbestände des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG), des Fahrens ohne Berechti-
gung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG) und des Fahrens ohne Haftpflichtversiche-
rung (Art. 96 Abs. 2 SVG) eine Straferhöhung pro Tatbestand von 20 Tagen ge-
rechtfertigt. Somit ist für die begangenen Vergehen nach SVG die Einsatzstrafe
um weitere zwei Monate zu erhöhen.
7.3.5 In Anbetracht all dessen erscheint eine hypothetische Gesamtstrafe von acht Mo-
naten für die vom Beschuldigten A. begangenen Verbrechen und Vergehen an-
gemessen.
7.3.6 Täterkomponente
Der Beschuldigte A. ist 30 Jahre alt, verheiratet und Vater zweier kleiner Kinder.
Das Verhältnis zu seiner Familie sei gut. Er habe die Realschule besucht und
eine Berufslehre als Industriemechaniker abgeschlossen (BA pag. 13.4.18 f.).
Der Beschuldigte A. ist in Deutschland mehrfach vorbestraft. Der Auszug aus
dem deutschen Zentralregister vom 14. Januar 2020 enthält 14 Eintragungen
(TPF pag. 5.231.1.6 ff.). Der Beschuldigte A. wurde u.a. mehrfach wegen des
Besitzes von Betäubungsmitteln, der gefährlichen Körperverletzung, des Dieb-
stahls in zwei Fällen, der Bedrohung, der Unterschlagung und der falschen Ver-
dächtigung schuldig gesprochen und dafür jeweils zu bedingten oder unbeding-
ten Geld- bzw. Freiheitsstrafen verurteilt. Das Strafregister belegt auch, dass sich
der Beschuldigte A. seit den hier zu beurteilenden Taten nicht wohlverhalten hat.
So wurde er am 29. März 2019 vom Amtsgericht Singen des unerlaubten Besit-
zes von Betäubungsmitteln, begangen am 2. Januar 2019, schuldig gesprochen.
Die Täterkomponente, insbesondere die diversen Vorstrafen und das erneute
Delinquieren nach den hier zu beurteilenden Taten wirken sich straferhöhend
aus. Es rechtfertigt sich, die Einsatzstrafe um weitere zwei Monate zu erhöhen.
7.3.7 Nach dem Gesagten ist aufgrund des Gesamtverschuldens und der Täterkom-
ponente eine konkrete Gesamtstrafe von zehn Monaten angemessen.
- 32 -
7.3.8 Es bleibt zu prüfen, ob eine Freiheits- oder Geldstrafe auszusprechen ist (Art. 34
Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 40 Abs. 1 StGB).
7.3.8.1 Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf
eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder
eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Gemäss
Abs. 2 hat es die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
Die Wahl einer Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe ist bundesrechtskonform,
wenn der Täter trotz zahlreicher Vorstrafen, Strafvollzug und bedingter Entlas-
sung neuerlich straffällig wurde. Dies zeigt die offensichtliche Unmöglichkeit auf,
ihn mit einer milderen Sanktionsart als einer Freiheitsstrafe vom weiteren Delin-
quieren abzuhalten (Entscheid des Bundesgerichts 6B_708/2017 vom 13. No-
vember 2017 E. 3.4; vgl. 6B_1090/2010 vom 14. Juli 2011 E. 2.5). Auch in der
Lehre wird die Auffassung vertreten, dass die Notwendigkeit einer Freiheitsstrafe
(sog. positive Notwendigkeitsprognose) bei (wiederholt) rückfälligen Tätern an-
genommen werden kann, welche bereits mit (bedingten und unbedingten) Geld-
strafen erfolglos vorbestraft sind (sog. «notorische Kleinkriminelle», vgl. MAZZUC-
CHELLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 41 StGB N. 39a). Hinsichtlich der
Vollstreckbarkeit der Geldstrafe stellen ausländischer Wohnsitz des Beschuldig-
ten und fehlendes Sicherheitsgut Indizien für eine negative Prognose dar (MAZ-
ZUCCHELLI, a.a.O., Art. 41 StGB N. 46 f.).
7.3.8.2 Vorliegend ist dem Beschuldigten A. erstens eine positive Notwendigkeitsprog-
nose zu stellen. Er ist wiederholt rückfällig geworden und hat damit gezeigt, dass
ihn die Verurteilung zu (mehreren) Gelstrafen nicht von der Begehung weiterer
Delikte abzuschrecken vermag. Zweitens ist dem Beschuldigten A. eine negative
Prognose hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe zu stellen. Er ist in
Deutschland wohnhaft, verfügt in der Schweiz über kein Vermögen und für die
Geldstrafe liegen auch keine Sicherheitsleistungen vor.
Aufgrund des Gesagten erscheint eine Geldstrafe aussichtlos, um den Beschul-
digten A. vor weiterem Delinquieren abzuhalten. Somit ist in Berücksichtigung
aller relevanten Kriterien bei der Wahl der Strafart auf eine Freiheitsstrafe zu er-
kennen.
7.3.8.3 Der Beschuldigte A. ist im Ergebnis zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten
zu verurteilen.
7.3.9 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren
in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den
- 33 -
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42
Abs. 1 StGB).
7.3.9.1 Grundvoraussetzung für den gewährten Strafaufschub ist eine begründete Aus-
sicht auf Bewährung des Täters. Auf den Vollzug der Strafe kann (vorerst) ver-
zichtet werden, wenn dies unter spezialpräventiven Gesichtspunkten als sinnvoll
erscheint. Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten
Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzu-
nehmen (BGE 135 IV 180 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_947/2016 vom
4. April 2017 E. 2). Diese Legalbewährungsprognose kann je nach dem anders
ausfallen, ob der Aufschub einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zur Dis-
kussion steht. Auch hier wird eine höhere Abschreckungswirkung der bedingten
Freiheitsstrafe gegenüber der bedingten Geldstrafe impliziert (SCHNEI-
DER/GARRÉ, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 42 StGB N. 85).
7.3.9.2 Vorliegend ist trotz der Rückfälligkeit des Beschuldigten A. davon auszugehen,
dass die drohende Freiheitsstrafe in der Schweiz eine ausreichende Abschre-
ckungswirkung erzielen wird. Demzufolge ist der Vollzug der ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von zehn Monaten aufzuschieben.
7.3.9.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Dem Gesamtverschulden entsprechend ist für den Beschuldigten A. eine Probe-
zeit von drei Jahren angezeigt.
7.4 Übertretungen
7.4.1 Auch in Bezug auf die mit Busse geahndeten Tatbestände des Fahrens ohne
Fahrzeugausweis (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 SVG), des Nicht-
einholens eines neuen Fahrzeugausweises bei Halterwechsel (Art. 99 Abs. 2
SVG) und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Art. 19a BetmG) wofür der Beschuldigte A. schuldig gesprochen wurde, kommt
Art. 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung (vgl. oben, E. 7.1.2).
7.4.2 In Bezug auf den Tatbestand des mehrfachen unbefugten Konsums von Betäu-
bungsmitteln (Art. 19a BetmG) ist sowohl die objektive Tatschwere als auch das
subjektive Verschulden als leicht einzustufen, konsumierte doch der Beschul-
digte A. nur geringfügige Mengen. Demzufolge und unter Berücksichtigung der
oben erwähnten Strafzumessungskriterien ist die Einsatzstrafe auf eine Busse
von CHF 400.00 festzusetzen. Dies erscheint dem Tatverschulden des Beschul-
digten A. sowie in Bezug auf seine Täterkomponente (vgl. E. 7.3.6) angemessen
(Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. 102 Abs. 1 SVG). Für das Fahren ohne Fahrzeug-
- 34 -
ausweis (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG) erscheint eine Busse von CHF 150.00 ange-
messen. Gemäss Art. 99 Abs. 2 SVG ist das Nichteinholen eines neuen Fahr-
zeugausweises bei Halterwechsel mit einer Busse von CHF 100.00 zu bestrafen,
womit auch dieser Betrag zur Gesamtbusse dazuzurechnen ist.
Nach dem Gesagten beträgt die Gesamtbusse CHF 650.00. Diese ist kumulativ
zur Freiheitsstrafe zu verhängen, da es sich hierbei nicht um gleichartige Strafen
handelt (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1).
7.4.3 Für den Fall, dass die Busse von CHF 650.00 schuldhaft nicht bezahlt wird, ist
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen anzuordnen (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB).
7.4.4 Für den Vollzug der Busse wird der Kanton Basel-Landschaft als zuständig er-
klärt (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
8. Zivilklage
Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Pri-
vatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122
Abs. 1 StPO). Sie muss ihre in der Zivilklage geltend gemachte Forderung spä-
testens in der Hauptverhandlung im Parteivortrag beziffern und begründen
(Art. 123 Abs. 2 StPO). Das mit der Strafsache befasste Gericht entscheidet mit
dem Urteil in der Hauptsache (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO), wenn es schuldig spricht
oder wenn es freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1
StPO).
Zur Übergabe der fraglichen Rolex durch den Privatkläger D. an den Beschuldig-
ten B. ist es nicht gekommen (E. 3.1 und E. 4.3.3). D. hat demzufolge keinen
Vermögensschaden erlitten. Inwieweit er weitere Nachteile erlitten haben soll,
hat er nicht substantiiert dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Ein auf diesen
Vorfall zurückzuführender Schaden i.S.v. Art. 41 OR ist folglich nicht erstellt. Die
Zivilklage ist daher abzuweisen.
9. Einziehung
9.1 Gemäss Art. 249 Abs. 1 StGB werden falsches oder verfälschtes Metall- oder
Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten, amtliche Wertzeichen, amtliche
Zeichen, Masse, Gewichte, Waagen oder andere Messinstrumente sowie die
Fälschungsgeräte, eingezogen und unbrauchbar gemacht oder vernichtet.
- 35 -
9.2 Demnach sind in Anwendung von Art. 249 Abs. 1 StGB die beschlagnahmten
und bei den Akten lagernden Falsifikate (6 Banknoten zu EUR 500.00 [ohne Se-
riennummer], 39 Banknoten zu EUR 100.00 [27 Banknoten ohne Seriennummer,
12 Banknoten mit Seriennummer 6 (in der Anklageschrift wurde fälschlicherweise
die Seriennummer 1 angegeben)], 44 Banknoten zu EUR 200.00 [28 Banknoten
ohne Seriennummer, 16 Banknoten mit Seriennummer 2]) einzuziehen und zu
vernichten.
10. Verfahrenskosten
10.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO).
10.2 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet,
die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der BA sowie im erst-
instanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der
Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorge-
hensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand
(Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen um-
fassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die
amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behör-
den, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2
StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).
10.3 Die BA macht für das Vorverfahren in Bezug auf den Beschuldigten A. eine Ge-
bühr von CHF 3'000.00 geltend. Die Gebühr liegt im gesetzlichen Rahmen (Art.
6 Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR) und erscheint angemessen. Sie ist
daher in der beantragten Höhe festzusetzen. Darüber hinaus hat der Beschul-
digte A. die angefallenen Auslagen für die Blut- und Urinprobe und die Untersu-
chungskosten des Kantonsspitals Aarau in der Höhe von gesamthaft
CHF 1'884.50 zu tragen.
10.4 Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist aufgrund der Bedeutung
und Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher Hinsicht sowie des angefallenen
Aufwands in Bezug auf den Beschuldigten A. auf CHF 1‘500.00 festzusetzen.
- 36 -
10.5 Trotz Freispruchs vom Vorwurf des versuchten Betrugs hat der Beschuldigte A.
sämtliche Kosten zu tragen, da aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs
mit den zur Verurteilung führenden Anklagepunkten das Verfahren nicht weniger
aufwendig war. Die Verfahrenskosten im Umfang von total CHF 6‘384.50 (Anteil
an Gebühren BA CHF 3'000.00; Auslagen CHF 1'884.50; Anteil an Gerichtsge-
bühr CHF 1'500.00) sind somit vollumfänglich dem Beschuldigten A. aufzuerle-
gen.
10.6 Nachdem der Beschuldigte A. die Ausfertigung des schriftlichen Urteils verlangt
hat, entfällt die vorgesehene Möglichkeit der Kostenreduktion.
11. Bussendepositum
11.1 Im Anschluss an die Einvernahme vom 21. August 2018 bei der Kantonspolizei
Aargau wurde unter Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft vom Beschuldigten
A. ein Bussendepositum in der Höhe von CHF 1669.15 eingezogen (BA pag.
10.4.8 ff.). Das Bussendepositum wurde sodann im Zusammenhang mit der Ver-
fahrensübernahme an die BA überwiesen (BA pag. 2.1.19).
11.2 Gemäss Art. 263 Abs. 3 StPO können die Polizei oder Private bei Gefahr im
Verzug Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft
oder der Gerichte vorläufig sicherstellen. Die Abnahme eines Bussendepositums
gilt als eine solche vorläufige polizeiliche Sicherstellung i.S.v. Art. 263 Abs. 3
StPO und ist bei durch im Ausland wohnhafte Personen begangenen SVG-De-
likten, wie z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, bundesrechtskonform. Das
Bussendepositum untersteht den Bestimmungen über die Beschlagnahme
(BGE 138 IV 153 E. 3.3). Beschlagnahmte Gegenstände können u.a. zur De-
ckung von Verfahrenskosten und Bussen verwendet werden (Art. 268 Abs. 1 lit. a
StPO).
11.3 Gestützt auf die vorgenannten Bestimmungen ist das vom Beschuldigten A. ein-
bezahlte und bei der BA hinterlegte Bussendepositum in der Höhe von
CHF 1'669.15 im Umfang von CHF 650.00 mit der Übertretungsbusse und im
Umfang von CHF 1‘019.15 mit den Verfahrenskosten zu verrechnen.

- 37 -
Die Einzelrichterin erkennt:
I. A.
1. A. wird vom Vorwurf des versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art 22
Abs. 1 StGB) freigesprochen.
2. A. wird schuldig gesprochen:
- des in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m. Art. 250 StGB);
- des Einführens falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB);
- der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB);
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG i.V.m. Art. 31
Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a VRV);
- des Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2
SVG);
- des Fahrens ohne Fahrzeugausweis (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1
SVG);
- des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 63 Abs. 1
SVG);
- des nicht Einholens eines neuen Fahrzeugausweises bei Halterwechsel (Art. 99
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 11 Abs. 3 SVG und Art. 74 Abs. 5 VZV);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a BetmG.
3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, bedingt vollziehbar bei
einer Probezeit von 3 Jahren.
4. A. wird zusätzlich mit einer Übertretungsbusse von CHF 650.00 bestraft. Bei schuld-
hafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Ta-
gen.
Zum Vollzug der Busse wird der Kanton Basel-Landschaft als zuständig erklärt
(Art. 75 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
5. A. werden die Verfahrenskosten im Umfang von CHF 6‘384.50 (Anteil an Gebühren
Bundesanwaltschaft CHF 3'000.00; Auslagen CHF 1'884.50; Anteil an Gerichtsge-
bühr CHF 1'500.00) auferlegt.
- 38 -
Wird von A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, reduziert sich der von ihm
zu tragende Anteil an der Gerichtsgebühr um CHF 750.00.
6. Das von A. einbezahlte und bei der Bundesanwaltschaft hinterlegte Bussendeposi-
tum in der Höhe von CHF 1'669.15 wird im Umfang von CHF 650.00 mit der Über-
tretungsbusse und im Umfang von CHF 1‘019.15 mit den Verfahrenskosten verrech-
net (Art. 267 Abs. 3 StPO).
II. B.
1. B. wird vom Vorwurf des versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB) freigesprochen.
2. B. wird schuldig gesprochen:
- des in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m. Art. 250 StGB);
- des Einführens falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB).
3. B. wird mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à CHF 30.00 bestraft, bedingt
vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 58 Tagen wird auf die Strafe angerech-
net, wobei ein Tag Haft einem Tagessatz Geldstrafe entspricht (Art. 51 StGB).
4. B. werden die Verfahrenskosten im Umfang von CHF 5'300.00 (Anteil an Gebühren
Bundesanwaltschaft CHF 3'000.00; Auslagen CHF 1'300.00; Anteil an Gerichtsge-
bühr CHF 1'000.00) auferlegt.
Wird von B. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, reduziert sich der von ihm
zu tragende Anteil an der Gerichtsgebühr um CHF 500.00.
5. Rechtsanwalt Thierry Braunschweig wird für die amtliche Verteidigung von B. mit
CHF 16’010.00 von der Eidgenossenschaft entschädigt.
B. wird verpflichtet, dem Bund die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
III. C.
1. C. wird vom Vorwurf des versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB) freigesprochen.
- 39 -
2. C. wird schuldig gesprochen:
- des in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m. Art. 250 StGB);
- des Einführens falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB).
3. C. wird mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à CHF 30.00 bestraft, bedingt
vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 29 Tagen wird auf die Strafe angerech-
net, wobei ein Tag Haft einem Tagessatz Geldstrafe entspricht (Art. 51 StGB).
4. Vom Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 24. Okto-
ber 2018 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 30.00
wird abgesehen.
5. C. werden die Verfahrenskosten im Umfang von CHF 6'800.00 (Anteil an Gebühren
Bundesanwaltschaft CHF 3'000.00; Auslagen CHF 2'800.00; Anteil an Gerichtsge-
bühr CHF 1'000.00) auferlegt.
Wird von C. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, reduziert sich der von ihm
zu tragende Anteil an der Gerichtsgebühr um CHF 500.00.
6. Rechtsanwältin Sarah Wenger wird für die amtliche Verteidigung von C. mit
CHF 12'884.15 von der Eidgenossenschaft entschädigt.
C. wird verpflichtet, dem Bund die Entschädigung zurückzuzahlen und Rechtsan-
wältin Sarah Wenger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem
vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO).
IV. Die Zivilforderung des Privatklägers D. wird abgewiesen.
V. Die folgenden beschlagnahmten Falsifikate werden eingezogen und vernichtet:
- 6 Banknoten zu EUR 500.00 (ohne Seriennummer);
- 39 Banknoten zu EUR 100.00 (27 Banknoten ohne Seriennummer, 12 Banknoten
mit Seriennummer 6);
- 44 Banknoten zu EUR 200.00 (28 Banknoten ohne Seriennummer, 16 Banknoten
mit Seriennummer 2).

- 40 -
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Einzelrichterin mündlich
begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; den nicht
anwesenden Parteien wird es schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin





Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
- Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (Art. 82 Abs. 1 VZAE)
- Amt für Migration und Bürgerrecht (AFMB) des Kantons Basel-Landschaft
(Art. 82 Abs. 1 VZAE)



Zustellung der vollständigen schriftlichen Ausfertigung an:
- Bundesanwaltschaft
- D. (Privatkläger)
- A. (Beschuldigter)



Rechtsmittelbelehrung
Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-
tikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug
von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein
begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt
oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO).
- 41 -
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der
Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts
sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können
nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als
es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).










Versand: 20. Mai 2020


Full & Egal Universal Law Academy