BStGer - SK.2019.71 - Beteiligung an / eventualiter Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB), mehrfache Herstellung und mehrfacher Besitz von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB), mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), mehrfache Herstellung und mehrfacher Besitz von Pornografie (Art. 197 Ziff. 4 und 5 StGB) - Strafkammer

Urteil vom 11. September 2020
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Vorsitz
Joséphine Contu Albrizio und Stefan Heimgartner,
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwältin des Bundes Juliette Noto,


gegen


1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan
A. Buchli

2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic
Nellen

Gegenstand
Beteiligung an / eventualiter Unterstützung einer kriminel-
len Organisation, mehrfache Herstellung und mehrfacher
Besitz von Gewaltdarstellungen, mehrfache sexuelle
Handlungen mit Kindern, mehrfache Herstellung und
mehrfacher Besitz von Pornografie

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2019.71
- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
A.

1. Der Beschuldigte A. sei schuldig zu sprechen:

- der Beteiligung an / eventualiter Unterstützung einer kriminellen Organisation
(Art. 260ter Ziff. 1 StGB);
- der Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB).

2. A. sei zu verurteilen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 42 Monaten.

3. Die bis zur Urteilseröffnung erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft von ins-
gesamt 364 Tagen sei auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen.

4. Die Hälfte der im Vorverfahren entstandenen Gebühren von Fr. 60'000.-- sowie die
A. betreffenden Auslagen von Fr. 255'943.40, zuzüglich der durch das Gericht fest-
zulegenden Kosten für das erstinstanzliche Hauptverfahren, seien A. aufzuerlegen
(Art. 422 ff. StPO).

B.

1. Der Beschuldigte B. sei schuldig zu sprechen:

- der Beteiligung an / eventualiter Unterstützung einer kriminellen Organisation
(Art. 260ter Ziff. 1 StGB);
- der Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB);
- der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB);
- der Pornografie (Art. 197 Abs. 4 und Abs. 5 StGB).

2. B. sei zu verurteilen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten.

3. Die Hälfte der im Vorverfahren entstandenen Gebühren von Fr. 60'000.-- sowie die
B. betreffenden Auslagen von Fr. 134'522.40, zuzüglich der durch das Gericht fest-
zulegenden Kosten für das erstinstanzliche Hauptverfahren, seien B. aufzuerlegen
(Art. 422 ff. StPO).


- 3 -
Anträge der Verteidigung von A.:
1. Der Beschuldigte A. sei vollumfänglich freizusprechen.

2. Es seien sämtliche dem Beschuldigten A. auferlegten Ersatzmassnahmen aufzuhe-
ben.

3. Es sei A. eine angemessene Genugtuung aus der Staatskasse von ca.
Fr. 60'000.-- auszurichten.

4. Sämtliche beschlagnahmten Gegenstände seien definitiv einzuziehen und der La-
gerbehörde zur Vernichtung zu überlassen.

5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, inklusive dieje-
nigen der amtlichen Verteidigung, seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu neh-
men.
Anträge der Verteidigung von B.:
I.

1. B. sei freizusprechen vom Vorwurf der Beteiligung an bzw. Unterstützung der krimi-
nellen Organisation «Islamischer Staat» (IS) bzw. deren Vorgängerorganisation (I-
SIG), angeblich begangen:

a. gemäss Ziff. 1.2.2.2. Anklageschrift durch die Unterstützung der Organisation
«Islamischer Staat» (IS) bzw. deren Vorgängerorganisation (ISIG) im Zeitraum
vom 31. Mai 2014 bis 19. Dezember 2014 im Raum Winterthur, in der Schweiz,
in Mazedonien und anderswo;

b. gemäss Ziff. 1.2.2.2.1. Anklageschrift durch die versuchte Ausreise nach Syrien
in das Herrschaftsgebiet der kriminellen Organisation «Islamischer Staat» (IS)
am 18. Dezember 2014 in der Schweiz und Mazedonien;

c. gemäss Ziff. 1.2.2.2.2. Anklageschrift durch das Anwerben von C. mit dem Ziel,
bei ihr den Entschluss zu wecken, sich nach Syrien zu begeben und dem IS an-
zuschliessen und sie in diesem Vorhaben organisatorisch unterstützte im Zeit-
raum vom 3. Oktober 2014 bis 19. Dezember 2014, vornehmlich im Raum Win-
terthur;

- 4 -
d. gemäss Ziff. 1.2.2.2.3 Anklageschrift durch die Verbreitung von Propaganda für
die kriminelle Organisation «Islamischer Staat» (IS) bzw. deren Vorgängerorga-
nisation (ISIG) im Zeitraum vom 31. Mai 2014 bis 5. Juli 2014.

2. B. sei freizusprechen vom Vorwurf der mehrfachen Herstellung und des mehrfachen
Besitzes von Gewaltdarstellungen, angeblich begangen:

a. gemäss Ziff. 1.2.2.3. Anklageschrift, indem er Fotografien mit Hinrichtungssze-
nen auf seinem Mobiltelefon (Samsung Galaxy S7 Edge 64 GB) mindestens für
seinen eigenen Konsum speicherte, festgestellt am 14. November 2016 an sei-
nem Domizil.

3. B. sei freizusprechen vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern, angeblich
begangen:

a. gemäss Ziff. 1.2.2.4. Anklageschrift mit C., die zum Zeitpunkt der angeblichen
sexuellen Handlungen das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hatte, den Bei-
schlaf vollzog, begangen im Zeitraum zwischen Oktober und Dezember 2014,
am Rheinfall und anderswo in der Schweiz.

4. B. sei freizusprechen vom Vorwurf der mehrfachen Herstellung und des mehrfachen
Besitzes von pornografischer Fotografie, angeblich begangen:

a. gemäss Ziff. 1.2.2.5 Anklageschrift, indem er Fotografien, die sexuelle Handlun-
gen zwischen Menschen und Tieren zeigen, auf seinem Mobiltelefon (Samsung
Galaxy S7 Edge 64 GB) mindestens für seinen eigenen Konsum speicherte, fest-
gestellt am 14. November 2016 an seinem Domizil;

b. gemäss Ziff. 1.2.2.5. Anklageschrift, indem er Fotografien, sexueller Gewalt ge-
gen junge Frauen, auf seinem Mobiltelefon (Samsung Galaxy S7 Edge 64 GB)
mindestens für seinen eigenen Konsum speicherte, festgestellt am 14. November
2016 an seinem Domizil.

5. Eventualiter sei B. freizusprechen bezüglich des Würdigungsvorbehalts des Bun-
desstrafgerichts vom 10. August 2020, den Vorwurf der Verbreitung von IS-
Propaganda gegen die Beschuldigten auch unter dem Aspekt des Verstosses gegen
Art. 2 der altrechtlichen Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der
Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen vom 23. Dezember 2011 zu
würdigen und dabei insbesondere unter der Tatbestandsvariante des «Förderns auf
andere Weise».
- 5 -
Unter Auferlegung der Verfahrenskosten an die Schweizerische Eidgenossenschaft,
der Ausrichtung einer Entschädigung des Anwaltshonorars von Rechtsanwalt
Nellen gemäss noch einzureichender Honorarnote und der Ausrichtung einer Ent-
schädigung/Genugtuung gemäss untenstehender Aufstellung an B..

II.

B. sei infolge Freispruchs eine Entschädigung/Genugtuung gemäss folgender Aufstellung
auszurichten:

1. Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'976.50 für Erwerbseinbussen.

2. Entschädigung für Auslagen im Strafverfahren (Reisekosten/Hotelübernachtung/
Verpflegung) in der Höhe von Fr. 2'333.--.

3. Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender Höhe, mindestens Fr. 10'000.--.

III.

Weiter sei zu verfügen:

1. Die anlässlich der Hauptverhandlung im Original zu den Akten gereichten Doku-
mente des Amtsgerichts Gostivar seien an B. herauszugeben.

2. Sämtliche sichergestellten/beschlagnahmten Gegenstände seien an B. herauszu-
geben.

3. Es sei die unverzügliche Löschung resp. Vernichtung des DNA-Profils von B. sowie
sämtliche Resultate der erkennungsdienstlichen Erfassung (insb. daktyloskopische
Daten, Fotografien und Signalement) aus sämtlichen Registern gerichtlich anzuord-
nen.

4. Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gemäss der eingereichten Honorarnote
gerichtlich zu bestimmen.

5. Die weiteren Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.





- 6 -
Prozessgeschichte:
A. Die Bundeskriminalpolizei wurde ab März 2014 von verschiedenen ausländi-
schen Polizeidienststellen auf Verbindungen von A. zu extremistischen Islamis-
ten aufmerksam gemacht. Sein Name fiel auch im Zusammenhang mit dem ju-
gendlichen Geschwisterpaar C. und D. aus Winterthur, welche im Dezember
2014 nach Syrien ins Gebiet der Terrororganisation «Islamischer Staat» gereist
und von A. und weiteren Akteuren in seinem Umfeld dazu verleitet worden seien
(BA pag. 5-1-2). Gestützt auf diese Informationen eröffnete die Bundeskriminal-
polizei am 9. Januar 2015 ein polizeiliches Ermittlungsverfahren. Am 29. Januar
2015 erstattete die Bundeskriminalpolizei bei der Bundesanwaltschaft Strafan-
zeige gegen A. und unbekannte Täterschaft wegen Verdachts der Unterstützung
einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und (eventualiter) des Verstos-
ses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda»
und «Islamischer Staat» (nachfolgend: IS) sowie verwandter Organisationen vom
12. Dezember 2014 (SR 122; nachfolgend: Al-Qaïda/IS-Gesetz [BA pag. 5-1-1, -
4]).
B. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 12. Februar 2015 eine Strafuntersuchung
gegen A. und unbekannte Täterschaft wegen Verdachts der Unterstützung einer
kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und Verstosses gegen Art. 2 des Al-
Qaïda/IS-Gesetzes (BA pag. 1-1-1 f.). Mit Verfügung vom 16. März 2016 dehnte
sie das Strafverfahren zunächst personell auf B. (BA pag. 1-1-3) und am 10. Juni
2016 sachlich gegen B. auf den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kin-
dern aus (Art. 187 Ziff. 1 StGB [BA pag. 1-1-7]).
C. A. wurde am 16. Februar 2016 verhaftet. Er befand sich vom 19. Februar 2016
bis am 14. Februar 2017 in Untersuchungshaft, wobei die ersten drei Monate der
Haft im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich geführ-
ten Verfahrens wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Sportförderungs-
gesetz und Betrugs angeordnet wurden (BA pag. 6-1-1, -6). Mit Bewilligung des
zuständigen Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern wurden ab dem
Datum der Haftentlassung mehrere Ersatzmassnahmen (Ausweis- und Schrif-
tensperre; Einschränkung der Bewegungsfreiheit; Kontaktverbote; Teilnahme an
einem Beschäftigungsprogramm; Electronic Monitoring; Begleitung durch den
Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich; Gewährung des jederzeitigen
Zugangs durch die Bundeskriminalpolizei sowie Kantonspolizei Zürich zu den be-
wohnten Räumlichkeiten, benutzten Fahrzeugen und Informatikmitteln; Melde-
pflicht, etc.) verfügt (BA pag. 6-1-203, -207). Die drei letztgenannten Ersatzmas-
snahmen bestehen nach wie vor (vgl. Lit. L. nachfolgend).
- 7 -
D. Am 16. Februar 2016 fand am Domizil von A. eine Hausdurchsuchung statt, wo-
bei die beweisrelevanten Gegenstände von der Bundesanwaltschaft beschlag-
nahmt wurden (BA pag. 8-5-7 f.). Die Bundesanwaltschaft führte vom 9. März
2015 bis 1. Juli 2016 Telefonüberwachungen (rückwirkend und Echtzeit), Obser-
vationen (GPS und IMSI-Catcher), verdeckte Ermittlungen (Observationen mit
GPS-Tracker) sowie akustische und optische Überwachungen durch (BA pag. 9-
1-35, -9-3-35). Im Zeitraum vom 1. April 2015 bis 19. September 2019 holte sie
im Rahmen der internationalen und nationalen Rechtshilfe verschiedene Unter-
lagen (Einvernahmeprotokolle, Urteile und Gutachten im Zusammenhang mit
dem IS und Vorgängerorganisationen, Berichte über die Sicherstellung und Aus-
wertung elektronischer Datenträger von A. etc.) ein (BA pag. 18-1-1-1, -18-2-4-
215). Am 14. November 2016 führte die Bundesanwaltschaft am Domizil von B.
eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte elektronische Datenträger
(BA pag. 8-4-5 f.). Mit Verfügungen vom 24. November 2016 holte die Bundes-
anwaltschaft von verschiedenen Finanzinstituten (E. AG; F. GmbH; G. AG; H.
SA; I. SA; J. AG; K. AG) Auskünfte über die Geschäfts- und Kreditkartenbezie-
hungen der Beschuldigten und mutmasslichen Mitbeteiligten ein und ordnete die
Herausgabe von Unterlagen zu deren finanziellen Verhältnissen an (BA pag. 7-
10-1-1, -7-16-2-4).
E. Die Bundesanwaltschaft dehnte die Strafuntersuchung sachlich mehrfach weiter
aus, so am 6. März 2019 gegen B. auf die Tatbestände der Gewaltdarstellungen
(Art. 135 StGB) und Pornografie (Art. 197 StGB [BA pag. 1-1-9 f.]) und mit Ver-
fügung vom 13. Mai 2019 gegen A. auf den Tatbestand der Gewaltdarstellungen
(Art. 135 StGB) (BA pag. 1-1-12 f.). Gleichzeitig vereinigte sie die Verfahren ge-
gen die Beschuldigten gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bundes-
behörden (BA pag. 1-1-9 f.; 1-1-12 f.).
F. Am 24. Oktober 2019 erhob die Bundesanwaltschaft gegen die Beschuldigten
Anklage wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation
(Art. 260ter Ziff. 1 StGB) sowie weiterer Delikte (Geschäftsnummer SK.2019.62:
TPF pag. 41.100.1, -42).
G. Die Prüfung der Anklageschrift vom 24. Oktober 2019 im Sinne von Art. 329 StPO
ergab, dass gestützt darauf im Hauptanklagepunkt kein Urteil ergehen konnte,
insbesondere wegen fehlender Klarheit, ob und inwiefern der Kampfverband
«Jaish al-Muhajirin wa-l-Ansar» (nachfolgend: «JAMWA» [«Armee der Emigran-
ten und Unterstützer»]), an welcher sich A. Ende 2013 in Syrien beteiligt haben
soll, durch eine etwaige organisatorische Eingliederung Teil des IS gewesen sein
soll. Es war weiter nicht ersichtlich, wann der formale Anschluss des Kampfver-
bands «JAMWA» an den IS stattgefunden haben soll. Mit anderen Worten fehlte
- 8 -
in der Anklageschrift die Umschreibung, inwiefern die «JAMWA» im anklagere-
levanten Zeitraum Teil des IS gewesen sein soll. Schliesslich fehlte die nament-
liche Nennung der mit dem IS «verwandten kriminellen Organisationen und/oder
Vorgängerorganisationen», an welchen die Beschuldigten beteiligt gewesen sein
bzw. unterstützend mitgewirkt haben sollen. Mit Beschluss vom 13. November
2019 wies die Strafkammer die Anklageschrift deshalb zur Ergänzung an die
Bundesanwaltschaft zurück, sistierte das Verfahren und hob die Rechtshängig-
keit des Verfahrens beim Gericht auf (TPF pag. 41.932.1, -5).
H. Am 18. November 2019 reichte die Bundesanwaltschaft eine neue, ergänzte An-
klageschrift ein (TPF pag. 42.100.1-54).
I. Die mit Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer vom 20. November 2019
den Parteien vorgeschlagenen vier Zeitfenster für eine mögliche Hauptverhand-
lung im Zeitraum von Februar 2020 bis April 2020 wurden revoziert, nachdem die
Verteidiger relevante Verhinderungsgründe vorgebracht hatten (TPF pag. 42.
250.1-7).
J. Mit Verfügungen vom 20. November 2019, 17. Dezember 2019, 24. Januar 2020,
23. April 2020 und 15. Mai 2020 entschied der Vorsitzende über Beweismass-
nahmen und hiess die Beweisanträge teilweise gut (TPF pag. 42.250.1-5, 8-14).
K. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht von Amtes wegen die er-
forderlichen Beweismittel zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der
Beschuldigten ein (Formulare betr. persönliche und finanzielle Verhältnisse
[TPF pag. 42.231.4.5-7; 42.232.4.5-23]; Auszüge aus dem Schweizerischen
Strafregister [TPF pag. 42.231.1.2; 42.232.1.2]; Betreibungsregisterauszüge der
Betreibungsämter Oberwinterthur und Bezirk Frauenfeld [TPF pag. 42.231.3.2-
4; 42.232.3.2]; Steuerunterlagen bzw. letzte Veranlagungsverfügungen der Steu-
erämter des Kantons Zürich [TPF pag. 42.231.2.2-21; 42.232.2.2-26]). In Bezug
auf A. liess es von der Bundeskriminalpolizei einen Amtsbericht zu einem Schrift-
zug auf einer Sturmhaube erstellen, welcher am 13. Mai 2020 erstattet wurde
(TPF pag. 42.262.2.5-11). Zudem holte das Gericht einen aktuellen Gewalt-
schutzbericht der Kantonspolizei Zürich (datierend vom 24. Juni 2020) betreffend
die Lebensumstände, Arbeitssituation, Integration, Gefährdung und den religiö-
sen Hintergrund von A. ein (TPF pag. 42.262.3.5,-18). Ausserdem erkannte das
Gericht auf Antrag der Verteidiger sämtliche beim Obergericht des Kantons Zü-
rich beigezogenen Verfahrensakten (ca. 34 Bundesordner) betreffend C. und D.
sowie das bei der Staatsanwaltschaft Graz edierte Einvernahmeprotokoll der am
13. März 2019 durchgeführten Zeugeneinvernahme des in Österreich wegen ter-
roristischer Aktivitäten im Zusammenhang mit dem IS sowie Mordes zu einer 20-
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jährigen Freiheitsstrafe verurteilten L. in Kopie zu den hiesigen Verfahrensakten
SK.2019.71 (TPF pag. 42.261.1.4-37).
L. Mit Entscheiden vom 26. November 2019, 26. Februar 2020, 20. Mai 2020 und
27. August 2020 verlängerte das kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern auf
Antrag des Vorsitzenden die Ersatzmassnahmen gegen A. (vgl. Lit. C.; TPF pag.
42.231.8.006 ff.). Mit Urteil der Strafkammer vom 11. September 2020 wurden
die gegenüber A. mit Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts
Bern vom 29. Mai 2019 angeordneten und zuletzt mit Entscheid vom 27. August
2020 verlängerten Ersatzmassnahmen weitergeführt. Das Amt für Justizvollzug
des Kantons Zürich sowie die Kantonspolizei Zürich wurden entsprechend infor-
miert (TPF pag. 42.930.001 ff.).
M. Die Hauptverhandlung (Parteiverhandlungen) fand vom 10. bis und mit 12. Au-
gust 2020 in Anwesenheit der Anklägerin sowie der Beschuldigten und ihrer Ver-
teidiger am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (TPF pag. 42.720.001, -025).
N. Mit Verfügung vom 21. August 2020 wurde der Beschuldigte B. vom persönlichen
Erscheinen für die Urteilseröffnung dispensiert (TPF pag. 42.255.001, -003).
O. Das Urteil der Strafkammer wurde am 11. September 2020 in Anwesenheit der
vorgeladenen Parteien mündlich eröffnet und begründet (TPF pag. 42.720.021,
-024).
P. Am 14. sowie 21. September 2020 meldeten beide Beschuldigten fristgerecht
Berufung gegen das Urteil an (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO).

Die Strafkammer erwägt:
I. Vorfragen und Prozessuales
1. Schweizerische Gerichtsbarkeit
Der Tatbestand der kriminellen Organisation sieht eine ergänzende Zuständig-
keit zu den allgemeinen Bestimmungen von Art. 6 und 7 StGB für die Verfolgung
von Auslandtaten im Rahmen von Art. 260ter Ziff. 1 StGB vor: Strafbar ist dem-
nach auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbre-
cherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben
beabsichtigt (Art. 260ter Ziff. 3 StGB).
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Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten in den Hauptanklagepunkten
(Ziffern 1.1.2.2.1 [A.] und 1.2.2.2.1 [B.]) vor, ihre Straftaten nach Art. 260ter StGB
(Beteiligung an / eventuell Unterstützung der kriminellen Organisation «IS im Irak
und Grosssyrien» [nachfolgend: ISIG] bzw. IS) in den Jahren 2013 (A.) und 2014
(B.) im Ausland in Syrien (A.) bzw. in der ehemaligen Republik Mazedonien (B.)
begangen zu haben. Die angeklagten Straftaten unterstehen im Sinne von
Art. 260ter Ziff. 3 StGB der schweizerischen Gerichtsbarkeit, da der ISIG und IS
ihre verbrecherischen Tätigkeiten im anklagerelevanten Zeitraum unter anderem
mittels Propaganda in der Schweiz ausgeübt haben (Urteile des Bundesstrafge-
richts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 und SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019).
In Bezug auf die weiteren angeklagten Tatbestände (vgl. E. II. 5.; III. 3 [Anklage-
punkt 1.2.2.4], 5. und 6.) stellen sich keine diesbezüglichen Fragen. Die schwei-
zerische Gerichtsbarkeit ist demnach insgesamt gegeben.
2. Bundesgerichtsbarkeit und Zuständigkeit
Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet im
Hauptanklagepunkt auf Beteiligung an / eventuell Unterstützung einer kriminellen
Organisation. Art. 260ter Ziff. 1 StGB (kriminelle Organisation) untersteht nach
Art. 24 Abs. 1 StPO der Bundesgerichtsbarkeit, wenn die Straftat zu einem we-
sentlichen Teil im Ausland begangen worden ist (lit. a) oder in mehreren Kanto-
nen begangen worden ist und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kan-
ton besteht (lit. b). Vorliegend wirft die Bundesanwaltschaft den Beschuldigten
vor, die Straftat nach Art. 260ter Ziff. 1 StGB in Syrien (A.) bzw. in der ehemaligen
Republik Mazedonien (B.) begangen zu haben (dazu E. I. 1). Die
Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 StPO sind somit erfüllt. Für die Verfolgung
der weiteren angeklagten Delikte – Gewaltdarstellungen, sexuelle Handlungen
mit Kindern, Pornografie – bestünde grundsätzlich kantonale Zuständigkeit
(Art. 22 StPO). Mit Verfügungen vom 6. März 2019 und 13. Mai 2019 (BA pag.
1-1-9 f., 12 f.) ordnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO
die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden an (vgl. Lit. E.).
Die sachliche Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist somit
für sämtliche angeklagten Straftatbestände gegeben (Art. 19 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR
173.71]).
Die Kompetenz des Kollegialgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario i.V.m. Art. 36 Abs. 1 StBOG.
- 11 -
3. Anklageprinzip
3.1 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und
Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen
Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsver-
fahrens (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip). Das Gericht ist an den in
der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen
rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). In der
Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen
Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung
möglichst kurz, aber genau, zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich
bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschul-
digten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informations-
funktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Durch klare
Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung
notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert
werden. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret
vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember
2010 E. 2.4 und 6B_794/2007 vom 14. April 2008 E. 2.1, je m.w.H.). Ungenauig-
keiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte
Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird.
Überspitzt formalistische Anforderungen dürfen an die Anklageschrift nicht ge-
stellt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020
E. 2.1; HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 325 StPO
N. 37a).
3.2
3.2.1 Die Verteidigung von A. rügte im Rahmen des Plädoyers in verschiedener Hin-
sicht eine Verletzung des Anklageprinzips im Zusammenhang mit der Gruppie-
rung «JAMWA» (TPF pag. 42.721.156, -161). Der Beschuldigte soll sich laut An-
klage an dieser Teilorganisation des IS von Mitte November 2013 bis 8. Dezem-
ber 2013 beteiligt haben. Die Anklage umschreibe insbesondere nicht, ob die
«JAMWA» im massgeblichen Zeitraum an verbrecherischen Aktivitäten des IS
beteiligt und terroristisch tätig gewesen sei und sich dieser kriminellen Organisa-
tion angeschlossen habe. Überdies gehe aus der Anklage nicht hervor, inwiefern
die «JAMWA» ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim ge-
halten habe. Es mangle insofern an der Umschreibung eines wesentlichen Tat-
bestandsmerkmals für eine kriminelle Organisation. Sodann enthalte die Anklage
keine Angaben, dass A. in irgendeiner Form funktional in die «JAMWA» bzw. den
IS eingegliedert worden sei.
- 12 -
3.2.2 Die Anklage umschreibt mit hinreichender Klarheit, dass die «JAMWA» eine Tei-
lorganisation der damaligen kriminellen Organisation ISIG gewesen sei: Es wird
dargelegt, dass die Gruppierung ein zum ISIG zugehöriger Kampfverband gewe-
sen sein soll. Ebenso wird der historische Kontext in zeitlicher, personeller und
sachlicher Hinsicht erläutert: Es werden nicht nur die einzelnen Entwicklungsstu-
fen bis zur Gründung des IS dargestellt, sondern insbesondere auch das im an-
klagerelevanten Zeitraum bestehende Verhältnis zwischen der «JAMWA» und
dem von Abu Bakr al-Baghdadi (nachfolgend: al-Baghdadi) angeführten ISIG be-
schrieben (TPF pag. 42.100.009 f.).
Der Anklage ist somit implizit zu entnehmen, dass es sich bei der «JAMWA»
ebenfalls um eine kriminelle Organisation gehandelt habe. Da es sich nach kon-
stanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung beim IS sowie ISIG um kriminelle
Organisationen handelt(e), erübrigte sich eine nähere Umschreibung der für kri-
minelle Organisationen charakteristischen Voraussetzungen (E. II. 2.1.1;
BGE 142 IV 175 E. 5.8). Weiter ist der Anklage zu entnehmen, dass A. von Mitte
November 2013 bis 8. Dezember 2013 für die «JAMWA» Kampf- und Wachein-
sätze geleistet habe. Die zu beurteilenden Tatbeiträge gehen aus der Anklage
klar hervor. Eine Verletzung des Akkusationsprinzips liegt nicht vor.
Was die weiteren Einwände in diesem Zusammenhang betrifft, so sind diese, wie
nachfolgend noch darzulegen sein wird, mangels funktioneller Eingliederung von
A. in die JAMWA nicht entscheidrelevant (vgl. E. 2.3.4.1c). Es erübrigen sich da-
her weitere Ausführungen an dieser Stelle.
4. Beweisverwertbarkeit
4.1 Verwertbarkeit der Einvernahmeprotokolle
4.1.1 Die Verteidigung von A. machte geltend, bei der Einvernahme von M. vom 11.
März 2015 sei das Teilnahme- und Fragerecht des Beschuldigten nach Art. 147
Abs. 1 StPO verletzt worden, zumal die Strafuntersuchung bereits eröffnet gewe-
sen sei. Zudem seien vom Bundesstrafgericht die Akten des gegen die Ge-
schwister C. und D. im Kanton Zürich geführten Strafverfahrens beigezogen wor-
den. Entsprechend würden nun diverse weitere Einvernahmen vorliegen, bei-
spielsweise diejenige von N., O., P., bei welchen das Teilnahme- und Fragerecht
des Beschuldigten ebenfalls verletzt worden sei. Diese Einvernahmeprotokolle
seien nach Art. 147 Abs. 1 und 4 StPO nicht zulasten des Beschuldigten verwert-
bar (TPF pag. 42.721.152).
4.1.2 Ein Beschuldigter hat in einem Strafverfahren gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
Anspruch darauf, bei der Befragung von Belastungszeugen anwesend zu sein
- 13 -
und diesem Fragen zu stellen (BGE 125 I 127 E. 6c/ee). Dieses Recht bezieht
sich ebenfalls auf Auskunftspersonen. Mit Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausge-
schlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird,
ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal im Verfahren eine angemes-
sene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu
ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen (BGE 118 Ia 462 E. 5.a; 116 Ia 289
E. 3.a; 113 Ia 422 E. 3.c). Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stel-
len, kommt insofern grundsätzlich absoluter Charakter zu; er erfährt aber in der
Praxis in zweifacher Hinsicht eine gewisse Relativierung: So gilt er nur, wenn
dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt,
dieses also den einzigen oder den wesentlichen Beweis darstellt (BGE 131 I 476
E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1). Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das
Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte an-
wesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Art. 147
Abs. 1 StPO sieht somit ein Teilnahme-Fragerecht der Parteien, namentlich für
die beschuldigte Person, vor (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Kein solches Teilnah-
merecht besteht demzufolge im polizeilichen Ermittlungsverfahren, soweit es
sich um selbstständige Ermittlungen gemäss Art. 306 StPO handelt. Ein Teilnah-
merecht der Parteien besteht lediglich bei polizeilichen Einvernahmen, welche
von der Staatsanwaltschaft an die Polizei delegiert wurden. Beweise, die in Ver-
letzung der Bestimmungen dieses Artikels bzw. Art. 147 StPO erhoben wurden,
dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war
(Art. 147 Abs. 4 StPO).
4.1.3 Am 12. Februar 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf den Antrag
der Bundeskriminalpolizei vom 29. Januar 2015 eine Strafuntersuchung gegen
A. (Lit. B.). Im vorliegenden Strafverfahren gibt es belastende Aussagen gegen
A., welche vor und nach der Eröffnung der Strafuntersuchung erfolgten. Bei den
Einvernahmen vor Eröffnung der Strafuntersuchung ist zunächst zu prüfen, ob
es sich um selbstständige polizeiliche Ermittlungen handelte.
4.1.3.1 Vorab geht es konkret um die Frage der Verwertbarkeit der belastenden Aussa-
gen von Q., M. und N. im Zusammenhang mit dem nach Syrien zum IS ausge-
reisten Geschwisterpaar C. und D. bei der Bundeskriminalpolizei vom 29. De-
zember 2014 (BA pag. 5-1-5 ff.). Gemäss Akten wurde die Bundeskriminalpolizei
auf Anzeige der Kantonspolizei Zürich hin tätig und eröffnete am 23. Dezember
2014 ein polizeiliches Ermittlungsverfahren im Rahmen dessen die genannten
Auskunftspersonen einvernommen wurden. Da die belastenden Aussagen der
Auskunftspersonen zwar vor Eröffnung der Strafuntersuchung gegen A., aber in
einem selbständigen Ermittlungsverfahren der Bundeskriminalpolizei und nicht
im Auftrag der Bundesanwaltschaft getätigt wurden, standen A. an den fraglichen
- 14 -
Einvernahmen keine Teilnahmerechte zu und die dort gemachten Aussagen kön-
nen unbeschränkt verwertet werden (SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommen-
tar, 2. Aufl. 2014, Art. 147 StPO N. 7a; BGE 139 IV 25 E. 5.4.3, S. 35).
4.1.3.2 Die Einvernahmen von M. als Auskunftsperson bei der Bundesanwaltschaft vom
11. März 2015 (BA pag. 12-1-3, -15) sowie diejenige von Q. bei der Kantonspoli-
zei Zürich vom 3. November 2015 als Auskunftsperson (TPF pag. 42.262.1 042,
Ordner 26, Akten 13/2 [Akten des Obergerichts des Kantons Zürich]) fanden hin-
gegen in Verletzung der Teilnahmerechte des Beschuldigten statt. Die genannten
Personen wurden u.a. auch deshalb an der Hauptverhandlung vom 10. August
2020 als Zeugen einvernommen. Damit wurde das Konfrontationsrecht nachträg-
lich gewährt und die Verletzung des rechtlichen Gehörs insofern geheilt. Die üb-
rigen belastenden Aussagen, welche nach Eröffnung der Strafuntersuchung ge-
gen A. in Verletzung des Konfrontationsrechts bzw. des Teilnahmerechts ge-
macht wurden, werden nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertet. Dies gilt so-
wohl in Bezug auf die im Ausland wie in der Schweiz durchgeführten Einvernah-
men. Dasselbe gilt analog für den Beschuldigten B..
4.2 Verwertbarkeit der rechtshilfeweise erhobenen Beweise
4.2.1 Die Verteidigung von A. machte eine Unverwertbarkeit der rechtshilfeweise im
Ausland erhobenen Beweise durch die Bundesanwaltschaft geltend, so etwa in
Bezug auf das Gutachten vom 28. April 2014 von Dr. Guido Steinberg zur The-
matik IS und in Bezug auf ausländische Urteile. Da der Beschuldigte seine Teil-
nahmerechte bei diesen Beweiserhebungen nicht ausreichend habe wahrneh-
men können, seien diese Beweise nicht zu seinen Lasten zu verwerten (Art. 148
Abs. 2 i.V.m. Art. 147 Abs. 4 und Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO; TPF pag.
42.721.153 f.).
4.2.2 Werden Beweise im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs im Ausland erhoben, so
ist dem Teilnahmerecht der Parteien gemäss Art. 148 Abs. 1 StPO Genüge ge-
tan, wenn diese zuhanden der ersuchten ausländischen Behörde Fragen formu-
lieren können (lit. a); nach Eingang des erledigten Rechtshilfegesuchs Einsicht
in das Protokoll erhalten (lit. b) und schriftliche Ergänzungsfragen stellen können
(lit. c). Mit den Beweisabnahmen nach Art. 147 StPO erhalten die Parteien die
Gelegenheit, die Beweiserhebung beeinflussen zu können (SCHLEIMINGER METT-
LER, a.a.O., Art. 147 StPO N. 3). Bei Beweiserhebungen im Sinne von Art. 147
StPO handelt es sich um Beweisabnahmen und nicht um Beweissicherungen.
Kein Teilnahmerecht besteht bei der Erhebung von Beweismitteln, die prozess-
rechtlich bereits existieren (BOMMER, Parteirechte der beschuldigten Person bei
Beweiserhebungen in der Untersuchung, in: recht 2010, Heft 6, S. 197 f.). Bei
derartigen Beweismitteln ist eine Teilnahme aufgrund der Art gar nicht (mehr)
- 15 -
möglich (vgl. HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, Internationales Straf-
recht, 2015, Art. 80b IRSG N. 6).
4.2.3 Bei den vorliegend von der Bundesanwaltschaft im Ausland erhobenen Doku-
menten handelte es sich jeweils um einen rechtshilfeweisen Beizug von Akten
seitens der Strafverfolgungsbehörde, bei welchen die Beweislage nicht beein-
flusst werden konnte (vgl. TPF pag. 42.720.008). Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs liegt daher nicht vor. Der Einwand ist unbegründet.
5. Anwendbares Recht
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach des-
sen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist
der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (POPP/BERKE-
MEIER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme be-
stimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes
begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den
Täter das mildere ist (lex mitior).
5.2 In den Hauptanklagepunkten betreffend Beteiligung an / eventuell Unterstützung
einer kriminellen Organisation (ISIG bzw. IS) gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB (An-
klagepunkte 1.1.2.2 [A.] und 1.2.2.2 [B.]) werden den Beschuldigten Tathandlun-
gen vorgeworfen, welche sie vor Inkrafttreten des Al-Qaïda/IS-Gesetzes am
1. Januar 2015 begangen haben sollen. Es stellt sich daher die Frage, in wel-
chem Verhältnis Art. 260ter Ziff. 1 StGB zu Art. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes steht.
5.2.1 Art. 260ter Ziff. 1 StGB und Art. 2 Abs. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz unterscheiden sich
hinsichtlich des Strafrahmens nicht; er beträgt in beiden Fällen Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Alle angeklagten Handlungen, welche vor dem
Inkrafttreten des Al-Qaïda/IS-Gesetzes am 1. Januar 2015 verwirklicht wurden,
werden demzufolge unter dem Gesichtspunkt des Tatbestandes der Beteiligung
an / eventuell Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter Ziff. 1
StGB geprüft (vgl. ENGLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB
N. 30; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 1.6.2.1).
5.2.2 Für den Tatzeitraum bis 31. Dezember 2014 galt neben Art. 260ter Ziff. 1 StGB
die altrechtliche Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Dezember 2011
über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen (In-
krafttreten am 1. Dezember 2012; SR 122; AS 2012 1). Das Gericht behielt sich
gestützt auf Art. 344 StPO vor, den Vorwurf der Verbreitung von IS-Propaganda
auch unter dem Aspekt des Verstosses gegen Art. 2 dieser Verordnung zu wür-
digen, insbesondere unter der Tatbestandsvariante des «Förderns auf andere
- 16 -
Weise» (TPF pag. 42.720.009). Die altrechtliche Al-Qaïda-Verordnung wäre für
den angeklagten Deliktszeitraum vor 2015 nur anwendbar, sofern nicht strengere
Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen. Bei Art. 260ter Ziff. 1 StGB handelt
es sich um eine solche strengere Strafbestimmung (Urteil des Bundesgerichts
6B_1104/2016 vom 7. März 2017 E. 1.2.2; ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB
N. 29). Die Anwendbarkeit der altrechtlichen Al-Qaïda-Verordnung wäre folglich
nur zu prüfen gewesen, sofern die inkriminierten Handlungen nicht die Intensität
der Stärkung des Potentials der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter
Ziff. 1 StGB erreicht hätten (vgl. E. II. 4.2.2). Dies ist – wie nachfolgend zu zeigen
sein wird (E. II. 4.6 [A.] und E. III. 4.7 [B.]) – jedoch nicht der Fall, weshalb die
Verordnung vorliegend nicht zur Anwendung gelangt.
6. Beweismittel
Im Rahmen dieser Strafuntersuchung wurden eine Vielzahl von Berichten erstellt
und beigezogen, darunter Analysen, Auswertungsberichte (zu Audionachrichten,
Konversationen, Videos, Überwachungsmassnahmen etc.), Amtsberichte und
polizeiliche Schlussberichte. Ferner finden sich in den Akten Gutachten, umfang-
reiches Fotomaterial und rechtshilfeweise beigezogene Akten. Im Folgenden
werden die wesentlichen Beweismittel aufgeführt, die der besseren Lesbarkeit
wegen nachfolgend nur noch mit der Paginanummer abgekürzt werden:
Allgemein bzw. in Bezug auf beide Beschuldigten:
- Schlussbericht Bundeskriminalpolizei vom 06.12.2017 inkl. Beilagen (BA pag. 10-1-1196 ff.).
- Bericht Bundeskriminalpolizei vom 16.09.2015 über die Auswertung der aktiven technischen
Überwachungsmassnahmen (BA pag. 9-1-256 ff.).
- Bericht Bundeskriminalpolizei vom 13.07.2016 über die Auswertung der rückwirkenden Tele-
fonranddaten inkl. Beilagen (BA 10-1-154 ff.).
- Zwischenbericht Bundeskriminalpolizei vom 05.08.2016 betreffend die Zeitspanne vom
15.02.2015 bis 16.02.2016 inkl. Beilagen (BA pag. 10-1-197 ff.)
- Rapport Analyse financière der Bundeskriminalpolizei vom 16.01.2017 (BA pag. 10-1-403 ff.).
- Analysebericht Bundeskriminalpolizei vom 17.12.2015 über den bosniakisch-salafistischen
(Gewalt-) Extremismus und ausgewählte Exponenten (BA pag. 23-4-59 ff.).
- Rapport d'analyse sur l’ «État islamique en Irak et au Sham» der Bundeskriminalpolizei vom
03.09.2014 (BA pag. 9-3-128 ff.).
- Akten des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend C. und D. (beinhaltend [34 Ordner]: Ak-
ten der Jugendstaatsanwaltschaft Winterthur, des Bezirksgerichts Winterthur und des Oberge-
richts des Kantons Zürich).
- Gutachten von Dr. Guido Steinberg vom 28.04.2014 zum Islamischen Staat im Irak und Syrien
(ISIS) (in Syrien) als terroristischer Organisation (BA pag. 18-1-1-762 ff.).
- 17 -
- Gutachten von Dr. Guido Steinberg vom 20.02.2015 zu der Armee der Auswanderer und Helfer
JAMWA als terroristische Organisation (BA pag. 18-1-1-910 ff.).
- Gutachten von Dr. Guido Steinberg vom 07.03.2015 zur terroristischen Organisation IS (BA
pag. 18-1-1-924 ff.).
- Gutachten von Dr. Guido Steinberg vom 02.11.2015 zu der Armee der Auswanderer und Helfer
JAMWA als terroristische Organisation (BA pag. 18-1-1-1061).
- Gutachten von Dr. Guido Steinberg vom 04.02.2016 im Verfahren gegen L. u.a. (BA pag. B-18-
1-3-1-1 ff.).
- Urteil des Gerichts Bosnien und Herzegowina vom 05.11.2015 (BA pag. 18-1-5-286 ff.).
- Urteil des Gerichts Bosnien und Herzegowina, Appellationsabteilung, vom 28.03.2016 gegen
R. (welches das Urteil des Gerichtshofes Bosnien-Herzegowina vom 05.11.2015 bestätigte)
(BA pag. 10-1-1020 ff.; 1413 ff.).
In Bezug auf A.:
- Bericht Bundeskriminalpolizei vom 01.11.2017 zu dem bei A. anlässlich der Hausdurchsuchung
vom 16.09.2016 auf dessen Notebook Asus sichergestellten Backup mit Namen Aisha #2 inkl.
Beilagen (BA pag. 10-1-1056 ff.).
- Bericht Bundeskriminalpolizei vom 20.01.2017 betreffend Syrienreise und IS-Kontakte von
A. inkl. Beilagen (BA pag. 10-1-414 ff.).
- Amtsbericht Bundeskriminalpolizei vom 13.05.2020 zur auf einer Fotografie sichtbaren Klei-
dung und dem Schriftzug auf einer Sturmhaube (TPF pag. 42.262.2.5).
- Rapport final Bundeskriminalpolizei vom 08.12.2017 betreffend Exploitation des vidéos inkl.
Beilagen (BA pag. 10-1-1443 ff.).
- Bericht Bundeskriminalpolizei vom 06.04.2018 zu den Kontakten und Gesprächen zwischen A.
und D. inkl. Beilagen (BA 10-1-1544 ff.).
- Bericht Bundeskriminalpolizei vom 27.09.2016 betreffend Exploitation d’une surveillance
électronique sur deux adresses e-mails (BA pag. 10-1-291).
- Bericht Bundeskriminalpolizei vom 01.11.2016 über die Auswertung von Chat-Applikationen
(BA pag. 10-1-347 ff.).
- Bericht Bundeskriminalpolizei vom 16.12.2016 über die Kontakte von A. mit S. und L. bezüglich
Finanzierung «Al-Nusra Front», Arar al Sham» und Islamischer Zentralrat Schweiz (BA pag.
10-1-397 ff.).
- Bericht Bundeskriminalpolizei vom 20.01.2017 betreffend Syrienreise und IS-Kontakte von A.
inkl. Beilagen (BA pag. 10-1-414 ff.).
- Bericht Bundeskriminalpolizei vom 20.02.2017 über die Chatkontakte über die Applikation
WhatsApp von A. mit L. inkl. Beilagen (BA pag. 10-1-584 ff.).
- Gewaltschutzbericht der Kantonspolizei Zürich vom 24.06.2020 (TPF pag. 42.262.3.6 ff.).
- Gewaltschutzbericht der Kantonspolizei Zürich vom 15.02.2019 (BA pag. 18-2-3-210 ff.).
- Gewaltschutzbericht der Kantonspolizei Zürich vom 09.11.2018 (BA pag. 18-2-3-187 ff.).
- Gewaltschutzbericht der Kantonspolizei Zürich vom 30.04.2018 (BA pag. 18-2-3-171 ff.).
- Gewaltschutzbericht der Kantonspolizei Zürich vom 31.10.2017 (BA pag. 18-2-3-153 ff.).
- 18 -
- Gewaltschutzbericht der Kantonspolizei Zürich vom 08.08.2017 (BA pag. 18-2-3-123A ff.).
- Gewaltschutzbericht der Kantonspolizei Zürich vom 03.05.2017 (BA pag. 18-2-3-104 ff.).
In Bezug auf B.:
- Bericht BKP vom 23.02.2017 über die Auswertung von sichergestellten Gegenständen inkl.
Beilage (BA pag. 10-1-665 ff.).
- Bericht BKP vom 23.02.2017 über die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 14.11.2016 fest-
gestellten Fotos und Videos auf den sichergestellten Mobiltelefonen i.S. B. (BA pag. 10-1-742
ff.).
- Bericht BKP vom 24.07.2017 (Erkenntnisstand 28.02.2017 [BA pag. 10-1-929 ff.]).
- Nachtragsbericht BKP vom 03.08.2018 zum Bericht BKP vom 23.02.2017 betreffend die Mobil-
telefone von B. inkl. Beilagen (BA pag. 10-1-1564 ff).
- Aktennotiz BKP vom 17.10.2019 inkl. Beilage (BA pag. 10-1-1630 ff.).
II. Beschuldigter A.
1. Die Bundesanwaltschaft wirft A. im Hauptanklagepunkt (Anklagepunkte 1.1.2.2.1
- 1.1.2.2.3) zusammenfassend vor, sich vom 1. September 2012 bis 26. Novem-
ber 2014 am IS bzw. dessen Vorgängerorganisationen «IS im Irak» (nachfol-
gend: ISI) und ISIG beteiligt bzw. diese verschiedentlich (mit Kampf- und Wach-
einsätzen, Rekrutierung und Propaganda) unterstützt zu haben. Ausserdem soll
er sich Ende 2013 an Kampfhandlungen des Kampfverbands «JAMWA» beteiligt
haben, welche Teilorganisation des ISIG gewesen sei.
1.1 Historische Entwicklung der kriminellen Organisation IS bzw. deren Vor-
gängerorganisationen (ISI, ISIG) und Teilorganisation («JAMWA»)
1.1.1 Aufgrund des Anklagevorwurfs ist zunächst zu klären, ob es sich beim IS, ISIG
und ISI um ein und dieselbe Organisation in verschiedenen Entwicklungsstufen
mit unterschiedlichen Benennungen handelt. Diese Beurteilung ist in Bezug auf
alle drei erwähnten Anklagepunkte (E. II. 1) von Relevanz, weshalb sie vorweg-
zunehmen ist (E. II. 1.1.2). Schliesslich ist vorab zu prüfen, ob die «JAMWA»
Ende 2013 Teil des ISIG war (E. II. 1.1.3).
1.1.2 ISI, ISIG und IS
1.1.2.1 Die Gründung des IS geht auf ein Zerwürfnis innerhalb der Al-Qaïda im Jahre
2014 zurück, insbesondere zwischen dem damaligen Führer des irakischen Al-
Qaïda-Ablegers ISI, al-Baghdadi, und dem Führer des syrischen Al-Qaïda-Able-
gers namens «Jabhat Al-Nusra». Al-Baghdadi beabsichtigte, die «Jabhat Al-
- 19 -
Nusra» in Syrien ihm zu unterstellen. Zu diesem Zweck rief er im April 2013 ei-
genmächtig den «Islamischen Staat im Irak und Syrien» (nachfolgend: ISIS; auch
«Islamischer Staat im Irak und der Levante», ISIL) aus und erklärte die «Jabhat
Al-Nusra» zu dessen Ableger. T., [Funktion] der «Jabhat Al-Nusra», weigerte
sich, sich al-Baghdadi zu unterstellen. In einer Audiobotschaft vom 10. April 2013
erneuerte er daher im Namen der «Jabhat Al-Nusra» ausschliesslich dem [Funk-
tion] der Kern-Al-Qaïda, AA., die Treue, die Anerkennung dessen Oberhauptstel-
lung und den Gehorsam. AA. hiess die durch al-Baghdadi ausgerufene Vereini-
gung der «Jabhat Al-Nusra» und des IS in die Gruppierung ISIS (oder ISIL) nicht
gut. Er löste sie auf und wies das irakische Gebiet (wieder) dem IS im Irak (ISI)
und das syrische Gebiet (wieder) der «Jabhat Al-Nusra» zu. In der Folge spitzte
sich der Streit der beiden Al-Qaïda-Gruppierungen zu. AA. schloss al-Baghdadi
deshalb im Februar 2014 aus dem Al-Qaïda-Verbund aus. Im Juni 2014 nahmen
ISIS-Anhänger Mossul ein, wo al-Baghdadi am 29. Juni 2014 eigenmächtig ein
sogenanntes Kalifat namens IS ausrief und sich selbst als Kalifen bezeichnete.
Das Kalifat sollte landesübergreifend gelten, weshalb sein Name keine Staatsan-
gaben (z.B. Irak, Syrien) aufführte (NEUMANN, Die neuen Dschihadisten, 2015;
S. 82-83 und 169; NAJI, Islamischer Staat [IS], 2015, S. 13-17, 92 und 108; BÉ-
NICHOU/KHOSROKHAVAR/MIGAUX, Le jihadisme, 2015, S. 472; LE SOMMIER,
Daech, l’histoire, 2016, S. 98-99 und 106-107; LUIZARD, Die Falle des Kalifats,
2017 [deutsche Ausgabe von: Le piège Daech, 2015], S. 115-120; SAID, Islami-
scher Staat, 2014, S. 59-69 und S. 82-87; GERGES, A history, ISIS, 2017, S. 175-
193; 247-248; 256; BA pag. 18-1-1-762, -793).
1.1.2.2 Die Botschaft vom 12. November 2014 zum Bundesgesetz über das Verbot der
Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisa-
tionen (Botschaft 2014, BBl 2014 8925 ff.) fasst die zuvor skizzierte historische
Entwicklung des IS wie folgt zusammen: Als neuer terroristisch motivierter Haupt-
akteur tritt die Gruppierung «Islamischer Staat» auf. Historisch geht die Gruppie-
rung «Islamischer Staat» auf die 2003 oder früher gegründete Gruppierung «Al-
Tawhid wa Al-Jihad» zurück. 2004 schwor die Gruppierung Osama Bin Ladin
Gefolgschaft und wurde zur Gruppierung «Al-Qaïda im Irak» (AQI). 2006 wurde
aus der AQI die Gruppierung «Islamischer Staat im Irak» (ISI). Im Rahmen des
Konflikts in Syrien entsandte der ISI Kämpfer nach Syrien, um dort die Gruppie-
rung «Jabhat Al-Nusra» (JaN; auch Nusra-Front) zu gründen. 2013 wurde aus
dem ISI die Gruppierung «Islamischer Staat im Irak und in (Gross-) Syrien»
(ISIS). Zu diesem Zeitpunkt entfachte sich ein Konflikt zwischen der Nusra-Front
und anderen Gruppierungen. Der ISIS entschloss sich 2014, der «Al-Qaïda»
keine Gefolgschaft mehr zu leisten, und etablierte sich als eine eigenständige
Gruppierung. Am 29. Juni 2014 verkündete der ISIS die Schaffung des Kalifats
in den sich unter seiner Kontrolle befindenden Gebieten. Der bisherige ISIS-An-
- 20 -
führer, Abu Bakr al-Baghdadi, wurde zum sogenannten Kalifen «Ibrahim» er-
nannt und die Gruppierung in «Islamischer Staat» umbenannt. Gemäss der Na-
menliste des Sanktionskomitees des UNO-Sicherheitsrats […] figuriert der «Isla-
mische Staat» als von der Gruppierung «Al-Qaïda» dissidente Organisation. Der
«Islamische Staat» ist eine unabhängige, internationale, dschihadistisch moti-
vierte Terrorgruppierung, die heute weite Gebiete in Syrien und im Irak ihrer Ge-
walt unterworfen hat und diese kontrolliert (Botschaft 2014, BBl 2014 8930; zur
historischen Entwicklung der Al-Qaïda und des IS vgl. Urteile des Bundesstraf-
gerichts SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 und Berichtigung vom 22. Juli 2014
E. B.1.3.4c, nicht publiziert in TPF 2015 1; SK.2017.49 vom 15. Juni 2018
E. 2.1.3 f. und SK.2015.45 vom 18. März 2016 E. I.2, II.1.4, II.1.5, II.5.3.2).
1.1.2.3 Nach dem Gesagten ist unbestritten, dass die mit dem Namen IS bekanntgewor-
dene Terrororganisation bereits vor ihrer Proklamation am 29. Juni 2014 die Be-
zeichnungen ISI (vom 15. Oktober 2006 bis 8. April 2013) und ISIG (vom 8. April
2013 bis Ende Juni 2014) trug. Die hierarchischen Führungs-, Organisations-,
Planungsstrukturen und Zielsetzungen («Wiederherstellung bzw. Errichtung des
Kalifats» mittels Einsatzes terroristischer Gewaltmittel) unterschieden sich grund-
sätzlich nicht. Es handelt sich letztlich um dieselbe Organisation in verschiede-
nen Entwicklungsstufen mit unterschiedlichen Bezeichnungen (vgl. Urteil des
Bundesstrafgerichts SK.2015.45 vom 18. März 2016 E. 2.2). Dass sich der ISI,
ISIG und IS dynamisch dem sich ändernden militärischen und politischen Umfeld
anpasste, steht dem nicht entgegen.
1.1.3 «JAMWA» (Jaish al-Muhajirin-wa-I-Ansar)
Aufgrund der Akten und historischen Quellen liegt zur «JAMWA» folgendes Be-
weisergebnis vor: Die «JAMWA» ist bzw. war ein dem ISIG angehörender
dschihadistisch-salafistischer Kampfverband. Sie wurde im März 2013 durch die
Vereinigung der Gruppierung «Katibat al-Muhajirin» («Emigranten-Bataillon» o-
der auch «Muhajirin-Brigade») mit den weitgehend unbekannten militant-islamis-
tischen syrischen Gruppen «Jaish Muhammad» und «Kata’ib Khattab» gegrün-
det. Der uneingeschränkte Anführer der strikt militärisch-hierarchisch organisier-
ten «JAMWA» war der Emir Abu Umar al-Shishani. Das damalige Hauptquartier
der «JAMWA» befand sich in Haritan, nordwestlich von Aleppo (Syrien). Der ISIG
kontrollierte Aleppo einschliesslich Haritan. Administrativ bildete Haritan einen
Teil des «Mount Simeon District» des «Aleppo Governorate». Al-Shishani hatte
sich ebenfalls in Haritan einquartiert. Das Ziel dieser Vereinigung – die Errichtung
eines weltumspannenden Kalifats – suchte sie im Wege des militärischen
Kampfs dadurch zu erreichen, dass sie nach dem Ausbruch des syrischen Bür-
gerkrieges auf Seiten der Assad-Gegner agierte. Al-Shishani leistete am 21. No-
vember 2013 den für sich und die «JAMWA»-Angehörigen massgeblichen
- 21 -
Treueeid gegenüber dem damaligen ISIG-Führer al-Baghdadi und bewirkte
dadurch (formell) den Anschluss an diese grössere Organisation. Dieses Ereig-
nis war aber nur der Abschluss eines Prozesses, der bereits im Frühjahr 2013
begonnen hatte. Dies belegt u.a. eine Videobotschaft des Emirs der Gruppierung
«Junud ash-Sham», BB., in welcher er von einem Anschluss im Mai/Juni 2013
von Abu Umar al-Shishani an den ISIG spricht. Damit waren fortan die Vorgaben
und Anweisungen der ISIG-Führung auch für die Kämpfer der «JAMWA» bin-
dend, die damit in die übergreifenden Strukturen des ISIG eingegliedert wurden.
Zu diesen Kämpfern zählten auch diejenigen der zumindest von August bis No-
vember 2013 in Haritan bei Aleppo stationierten Einheit «muhajirun halab» (Aus-
wanderer von Aleppo) (BA pag. 13-1-625, 652, 708; 10-1-427; 10-1-1338, 1344;
TPF pag. 42.100.11; Gutachten STEINBERG vom 20.02.2015 zur «Armee der
Auswanderer und Helfer» [Jaish al-Muhajirin wa-I-Ansar], BA pag. 18-1-1-910-
923; BA pag.10-1-1120, 1184).
Nach dem Gesagten war die «JAMWA» ab Mai/Juni 2013 de facto und organi-
satorisch in den ISIG eingegliedert und somit ab Mitte 2013 Teilorganisation des
ISIG und damit Teil einer Vorgängerorganisation des IS.
1.2 Ideologische Gesinnung und (internationale) Kontakte zu Exponenten der
salafistisch-dschihadistischen Bewegung
Vorab gilt es aufzuzeigen, welche ideologische Gesinnung und religiöse Über-
zeugung der Beschuldigte im anklagerelevanten Zeitraum (Anklagepunkte
1.1.2.2.1-1.1.2.2.3 [vom 1. September 2012 bis 26. November 2014]) vertrat.
1.2.1 Der Beschuldigte war ein Anhänger und Befürworter der von Ahmad al-Hazimi –
einem radikal-islamischen Gelehrten aus Saudiarabien – begründeten Glaubens-
lehre des «wahren Manhaj». Zentrales Thema des «wahren Manhaj» (zu
deutsch: «Der wahre Weg») ist der reine Monotheismus. Demnach ist alles zu
verurteilen, was in Konkurrenz zu diesem Monotheismus steht. Der Grundge-
danke der Lehre beruht darauf, dass Unwissen nicht vor dem Ausschluss aus
der muslimischen Gemeinschaft schützt. Es können Gläubige (auch Muslime)
aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden und zu Ungläubigen (zu «Kufr»
bzw. «Kafir» [= Gottesleugner]) erklärt werden (dieser Vorgang wird «Takfir» ge-
nannt), wenn ihnen ein religiöses Erfordernis nicht bekannt ist. Ungläubige –
Christen, Anhänger anderer Religionen, insbesondere aber auch Schiiten – dür-
fen dieser Glaubenslehre zufolge ohne Konsequenzen getötet werden. Diese
Glaubenslehre fand auch beim IS respektive dessen Vorgängerorganisationen
viele Anhänger (BA pag. 10-1-1070; 10-1-1283).
- 22 -
1.2.2 Die radikale Auslegung des «wahren Manhaj» wurde insbesondere auch von L.
alias «L1.» vertreten, einem salafistisch-extremistischen, serbischen (Hass-)Pre-
diger, welcher mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz (A) vom 13.
Juli 2016 u.a. wegen terroristischer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jah-
ren verurteilt worden ist (BA pag. B-18-1-3-1-674 ff.). Im Protokoll der Hauptver-
handlung ist nachzulesen, dass sich L. spätestens ab 2009 als Vordenker der
radikal-islamistischen Szene in Österreich betätigt und spätestens von Sommer
2011 bis Ende November 2014 für den IS bzw. dessen Vorgängerorganisa-
tion(en) Mitglieder und Kämpfer angeworben habe, indem er die Teilnahme am
Jihad zur Errichtung des als IS bezeichneten, nach radikal-islamistischen
Grundsätzen gestalteten Gottesstaates als religiöse Pflicht jedes Muslims darge-
stellt habe. Er habe seine Zuhörer/Gesprächspartner aufgefordert, sich zur Erfül-
lung dieser Pflicht diesen terroristischen Vereinigungen anzuschliessen und an
Kampfhandlungen zur Errichtung eines solchen Gottesstaates in Syrien und im
Irak teilzunehmen (BA pag. B-18-1-3-1-668 f.). Die durch L. verbreiteten Bot-
schaften und Ansichten wurden einer gutachterlichen Analyse (vom 7. Juli 2015)
durch den Islamwissenschaftler Dr. Guido Steinberg von der Stiftung Wissen-
schaft und Politik, Berlin, unterzogen. Demzufolge stehe L. «weit ausserhalb des
orthodoxen Islams» und vertrete «vielmehr eine jihadistische Ideologie auf der
Grundlage einer wahhabitischen/salafistischen Islaminterpretation». L. verbreite
nicht nur jihadistisches Gedankengut; er befürworte namentlich auch die Aktivi-
täten des IS und bezeichne den Jihad als eine Glaubenspflicht. Zudem kündige
er den Kampf gegen die westliche Welt an, sobald die Muslime stark genug seien
(BA pag. B-18-1-3-1-1 ff.; 10-1-1286 f.).
1.2.3 Der Beschuldigte erklärte, L. seit etwa 2012 zu kennen (BA pag. 13-1-563) und
Gefallen an dessen radikalen Predigten gefunden zu haben (BA pag. 13-1-223).
Er habe L. in Wien besucht und sei auch zu dessen Vorträgen gegangen (BA
pag. 13-1-14 f.). «L1.» (= L.) habe in Medina den Professorentitel in Islamwis-
senschaften erworben, darum sei er für ihn sowohl ein Scheich («geistiger Füh-
rer»), als auch eine wichtige Ansprechperson für den reinen Monotheismus aus
dem Islam gewesen (BA pag. 13-1-51; 10-1-1289 ff.; TPF pag. 42.731.8 ff.). Be-
merkenswert ist, dass der Beschuldigte in einer WhatsApp-Konversation vom 11.
Oktober 2012 mit CC. ([Funktion] in der An’Nur-Moschee bis Ende Juni 2013,
danach bis Ende Juni 2014 in der DD. Moschee) erklärte, L. sei sein Ansprech-
partner in Sachen «Dawla» (= IS) (BA pag. 10-1-1083, 10-1-1285). Anlässlich
der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte, dass L. für ihn im anklagere-
levanten Zeitraum (September 2012 bis Ende 2014) das grösste religiöse Vorbild
bzw. die höchste Autorität in Glaubensfragen gewesen sei (TPF pag. 42.731.9).
Die sichergestellten Dateien enthalten diesbezüglich zahlreiche Konversationen
zwischen den von L. und dem Beschuldigten benutzten Mobiltelefonen (BA pag.
- 23 -
13-1-51; 10-1-1284, -1294). Insgesamt konnten 1'332 Chatkontakte zwischen
den beiden Personen im anklagerelevanten Zeitraum festgestellt werden. Von
Bedeutung ist, dass die Anfragen seitens des Beschuldigten erfolgten und er über
das Strafverfahren von L. bei den österreichischen Strafbehörden informiert war.
Die Auswertung der Chats ergab, dass sich L. und der Beschuldigte stets zu ähn-
lichen Themen ausgetauscht hatten: Zum IS als Ziel; Kontakte zu verurteilten
Rekrutierern für den IS und deren Gehilfen; Kontakte zu Personen, welche in den
Jihad respektive nach Syrien zogen; die Kampfausbildung in der vom Beschul-
digten gegründeten «EE.»; Finanzierungen (z.B. Katar [im Zusammenhang mit
dem Islamischen Zentralrat Schweiz IZRS] sowie Gelder, welche nach Österreich
gebracht werden sollten) sowie Diskussionen über die Auslegung der islami-
schen Religion (BA pag. 10-1-584, -607 ff., inkl. Beilagen). Der Beschuldigte
nahm L. auch in die Chatgruppe «Der richtige Manhaj» auf (BA pag. 10-1-1106).
Das Gericht erachtet im Wesentlichen die folgenden Chatnachrichten als verfah-
rensrelevant (in zeitlich chronologischer Reihenfolge):

- Am 3. November 2012 erhielt der Beschuldigte von L. einen Film mit hörbaren «Allahu Akbar»-
Rufen. A. teilte am 4. November 2012 seine Zustimmung mit, indem er L. schrieb: «MashaAllah
ich will ihn gerne kennenlernen» (BA pag. 13-1-565, 582 f.).
- Am 30. Juni 2013 sandte der Beschuldigte ein Bild eines Messers an L., welches einer Hand-
granate gleicht (BA pag. 10-1-608).
- Am 3. November 2013 sandte der Beschuldigte ein Foto an L., welches ihn in Bosnien in Kampf-
montur zeigt (BA pag. 10-1-615).
- Am 19. April 2014, 17:27:33 Uhr, sandte L. per Chat einen Zeitungsausschnitt einer österreichi-
schen Zeitung mit folgendem Inhalt an den Beschuldigten: «[Titel des Artikels]» Auf dem dazu-
gehörigen Bild ist L. mit schwarzem Balken vor den Augen zu sehen. Die Zeitung schrieb: «L1.»
(gemeint: L.) gilt als einer der radikalsten Salafisten (BA pag. 10-1-619; 13-1-591). Der Beschul-
digte schrieb um 18:15:22 Uhr zurück: «Haha radikalsten salafisten». Um 18:15:54 Uhr schrieb
der Beschuldigte weiter: «last meinen sheikh in sha ALLAH ruhe ihr kufar (= Ungläubigen)» (BA
pag. 13-1-592).
- Am 23. April 2014, 12:28:30 Uhr, schrieb A. an L.: «Ich bin auch im auge der kufar (= Ungläu-
bigen)» (BA pag. 10-1-596, 13-1-593). Um 12:32:00 Uhr schrieb der Beschuldigte weiter: «Er
ist keine Gefahr für Österreich. Und der Italiener auch nicht, der sieht ja gar nicht aus wie ein
salafist» (BA pag. 10-1-596; 13-1-594).
- Am 19. Juni 2014, 20:33:25 Uhr, sandte L. eine Audionachricht an den Beschuldigten mit dem
Aufruf, sich dem IS anzuschliessen und den Schiiten, den Ungläubigen sowie den Christen den
Kopf abzuschlagen. Im Lied findet sich ein Aufruf zum gewaltsamen Jihad (BA pag. 10-1-625;
10-1-596, 13-1-596). Am 20. Juni 2014, 00:10:44 Uhr, antwortete der Beschuldigte: «Ja mas-
haALLAH gefährlich haha» (BA pag. 13-1-597).
- Am 6. Juli 2014, 22:32:35 Uhr, sandte der Beschuldigte per Chat ein Bild an L., auf welchem
das Wort «Khalifat» und das Siegel des Propheten zu sehen ist (BA pag. 10-1-626).
- Am 7. Juli 2014, 01:21:19 Uhr bis 01:29:42 Uhr, tauschten der Beschuldigte und L. Bilder mit
Bezug zum IS aus und sprachen über die «Dewla» (BA pag. 13-1-14, 33-36).
- 24 -
- Ebenfalls am 7. Juli 2014, 03:07:04 Uhr, sandte der Beschuldigte ein weiteres Bild an L., wel-
ches einen Pass zeigt und den Text, dass der IS bereits 11'000 Pässe gedruckt haben soll (BA
pag. 10-1-627).
- Am 1. September 2014, 21:17:48 Uhr, sandte der Beschuldigte per Chat einen Youtube-Link
an L.. Das Video heisst: «Der Islamische Staat bleibt bestehen.» (BA pag. 10-1-600).
- Am 19. September 2014, 12:18:48 Uhr, sandte der Beschuldigte ein Video an L., in welchem
ein Porträt von FF. zu sehen und ein Nasheed zu hören ist, mit der Aufforderung, sich dem IS
anzuschliessen (BA pag. 10-1-640; 13-1-572; 13-1-603 f.). Die deutsche Version des Nasheeds
lautet wie folgt: «Meine Gemeinde, die Morgendämmerung ist erschienen, so warte auf den
erwarteten Sieg. Der «Islamische Staat» ist erstanden durch das Blut der Rechtschaffenen,
durch den Jihad der Frommen. Sie haben ihre Seelen angeboten in Rechtschaffenheit mit Kon-
stanz und Überzeugung, sodass die Religion errichtet werden konnte. In welcher das Gesetz
des Herrn der Welt gilt. Meine Gemeinde akzeptiere die gute Botschaft und verzage nicht, denn
der Sieg ist nahe und die gefürchtete Macht hat angefangen und die Periode des Erstarrens ist
beendet, durch glaubensstarke Männer, die das Kriegstreiben nicht fürchten (…).» (BA pag. 13-
1-604).
- Am 19. Oktober 2014, 20:13:47 Uhr, sandte der Beschuldigte ein Video über WhatsApp an L.,
in welchem der Beschuldigte zu sehen ist, wie er aus einer Moschee geht und sich über einen
Vorbeter beklagt und diesen als «Kafir» (Ungläubigen) bezeichnet (BA pag. 10-1-645).
- Am 20. Oktober 2014, 14:09:43 Uhr, während einer Pilgerfahrt des Beschuldigten, sandte er
per Chat ein Selfie an L., welches ihn im Hotel «GG.» in Mekka zeigt. Im Sekundentakt sandte
er diverse weitere Fotos, unter anderem vom Buffet dieses Hotels. Um 14:11:00 Uhr kommen-
tierte der Beschuldigte die Bilder wie folgt: «Es schmeckt noch viel besser, wenn das die Kufar
(Ungläubigen) bezahlen.» (BA pag. 10-1-650).
- Am 25. Oktober 2014, 18:45:59 Uhr, sandte L. ein Bild einer Karikatur an den Beschuldigten, in
welcher ein ISIG-Kämpfer von einem US-Flugzeug «gekitzelt» wird. A. antwortete um 20:27:17
Uhr: «Haha masha ALLAH genau so.» (BA pag. 10-1-651).
- Am 26. Oktober 2014 sandte der Beschuldigte an L. per WhatsApp die Audiobotschaft, dass
Scheich HH. bei ihm übernachten würde (BA pag. 10-1-603; 13-1-605).
- Am 26. Oktober 2014, 14:55:40 Uhr, sandte der Beschuldigte an L. ein Gruppenfoto eines Aus-
flugs zum Rheinfall in Schaffhausen, wo der Beschuldigte u.a. mit HH., FF., B. und II. zu sehen
ist (BA pag. 10-1-654).
- Vom 27. Oktober 2014 bis 28. Oktober 2014 fand ein längerer Chat zwischen dem Beschuldig-
ten und L. betreffend S. ([Funktion] des IZRS) statt. L. fragte: «Kennst du den?» Im Laufe des
Chats schrieb L., dass er sich gerne mit S. unterhalten würde, und fragte den Beschuldigten,
ob er dessen Nummer habe. Der Beschuldigte gab die Mobiltelefonnummer 1 an. Der Beschul-
digte erklärte L. bereits zuvor, dass S. ihn mögen würde und schon bei ihm zuhause gewesen
sei. L. wollte am 28. Oktober 2014, 00:17:07 Uhr, wissen: «Zentralrat werden die von saudi
arabien unterstützt?» worauf der Beschuldigte um 00:17:25 Uhr, antwortete: «Qatar glaube
ich.»
- Am 31. Oktober 2014, 00:02:59 Uhr, am Tag der Hinfahrt des Beschuldigten zu L. nach Wien,
sandte er ihm ein Foto von ihm, HH., B. und weiteren Personen zu (BA pag. 10-1-660).
- Am 3. November 2014, 21:46:04 Uhr, während des Besuchs des Beschuldigten bei L. in Wien,
fragte ihn L.: «Hast ein paar fotos»? Worauf der Beschuldigte antwortete: «Ich habe gelöscht
wegen der kontrolle und dem zoll» (BA pag. 10-1-604).
- 25 -
1.2.4 Aus den elektronischen Sicherstellungen geht weiter hervor, dass der Beschul-
digte enge Kontakte zu dem aus der Republik Bosnien und Herzegowina stam-
menden R. alias «R1.» pflegte, einem einflussreichen, populären Prediger, der
im Dezember 2013 zur «höchsten Autorität in der salafistisch-(gewalt)-extremis-
tischen Szene von Bosnien und Herzegowina» aufgestiegen war. R. bekannte
sich in Interviews öffentlich zum IS, rechtfertigte dessen Verbrechen und bezeich-
nete den IS als eine «Notwendigkeit für Muslime». R. wurde u.a. als Rekrutierer
europäischer Muslime für den IS bekannt. In einer seiner «Khutbas» (Freitags-
predigten) vom August 2014 verteidigte er den IS. R. wurde am 3. September
2014 verhaftet. Ihm wurde namentlich vorgeworfen, in den Jahren 2013 und 2014
als religiöse Autorität der salafistischen Gemeinschaft sowohl bei Treffen wie
etwa in Gornja Maoča (einem kleinen Dorf in den bosnischen Bergen, in welchem
ab 2015 Fahnen des IS geweht haben und von dort aus Kämpfer nach Syrien in
den Jihad gezogen sein sollen; vgl. BA pag. 10-1-1300 f.), als auch mittels Y-
ouTube veröffentlichten Predigten vorsätzlich Personen angestiftet zu haben,
sich dem ISIS/IS anzuschliessen und an dessen Aktivitäten zu beteiligen. Am 5.
November 2015 wurde R. von einem Gericht in Bosnien und Herzegowina wegen
«öffentlicher Anstiftung zu terroristischen Aktivitäten, Rekrutierung von Terroris-
ten und Organisation einer terroristischen Vereinigung» zu sieben Jahren Ge-
fängnis verurteilt. Das Urteil wurde am 28. März 2016 in zweiter Instanz bestätigt
und ist rechtskräftig (BA pag. 23-4-88; 10-1-1294 ff.; 10-1-589 f.; 18-1-5-379).
Mehrmals besuchte der Beschuldigte R. in Bosnien und Herzegowina (nament-
lich am 23. Juni 2013, im Oktober/November 2013 und vom 15.-18. Au-
gust 2014). Vorliegend ist R. insbesondere hinsichtlich der Ausreise von JJ. (ei-
nem engen Freund des Beschuldigten) im September 2014 nach Syrien zum IS
von Relevanz (siehe unten E. II. 3.5.3). Wie sehr der Beschuldigte «R2.», wie er
ihn nannte, verehrte, zeigen etwa folgende Feststellungen: Der u.a. von R. im
Februar 2013 in einem Hotel in Tuzla gehaltene Vortrag mit dem Thema «[Titel]»
wollte der Beschuldigte übersetzen lassen (BA pag. 10-1-1093). Anfangs Juni
2013 befand sich R. in der Schweiz, besuchte den Beschuldigten sowie dessen
Umfeld und predigte mehrfach. Eine Predigt von R. befand sich auch auf einer
beim Beschuldigten sichergestellten Audioaufnahme (BA pag. 10-1-1088 f.). Da-
bei war dem Beschuldigten bewusst, dass die Vorträge und Predigten von R.
heikel gewesen sein mussten, denn er war offensichtlich darauf bedacht, die Zu-
hörerschaft auf Eingeweihte zu reduzieren, und sandte deshalb am 3. Juni 2013
über WhatsApp an mehrere Personen (darunter die späteren Syrien-Reisenden
JJ. und KK.) eine Einladung mit folgendem Vermerk: «Vortrag von R2. morgen
ca. 19.30h, Bosnisch/Deutsch, Winterthur, ihr wisst wo! in sha ALLAH, Nicht wei-
terleiten!!!» (BA pag. 10-1-1096, 1104). Auch die Verhaftung von R. im Septem-
ber 2014 wurde vom Beschuldigten und seinem Umfeld thematisiert (BA pag. 10-
1-1072).
- 26 -
Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte, im fraglichen Zeit-
raum «mehr oder weniger das gleiche Gedankengut» wie R. gehabt zu haben.
Es sei ihm auch bekannt gewesen, dass R. sich öffentlich zum IS bekannt und
die Mitgliedschaft in dieser Organisation als eine Notwendigkeit für Muslime be-
zeichnet habe (TPF pag. 42.731.11). Weiter habe er gewusst, dass R. innerhalb
von Dschihadistenkreisen eine Autorität in Bosnien und Herzegowina gewesen
sei (TPF pag. 42.731.15). Auf einer sichergestellten Fotografie ist der Beschul-
digte mit R. zu sehen; beide halten den linken ausgestreckten Zeigefinger in die
Höhe (BA pag. B-10-1-3-216). Dazu befragt, erklärte der Beschuldigte, dieses
Zeichen stehe für die Einheit Gottes, den Monotheismus, und es gebe eine be-
stimmte Gruppe, die dieses Zeichen publik gemacht habe – der IS (TPF pag.
42.731.14).
1.2.5 Auch der radikale mazedonische Prediger HH. galt dem Beschuldigten als religi-
öse Ansprechperson (BA pag. 10-1-1070). Er erklärte zwar, HH. nur ein einziges
Mal getroffen zu haben und auch dessen Sprache (Albanisch) nicht zu sprechen
(TPF pag. 42.731.15 f.). Aus den Akten ist jedoch ersichtlich, dass sich der Be-
schuldigte bereits ab Juli 2013 für HH. zu interessieren begann (BA pag. 10-1-
1107). Von Bedeutung ist weiter ein fotografisch dokumentiertes Treffen vom Ok-
tober 2014 zwischen dem Beschuldigten und HH. in der Schweiz (BA pag. 10-1-
1173; B-10-1-3-213 f.). Der Beschuldigte erklärte, HH. habe ein Seminar in einer
Moschee gehalten (TPF pag. 42.731.16). HH. wurde in Mazedonien wegen Rek-
rutierungen für den Jihad in Syrien und Irak («He is considered the main recruiter
for ISIS in Macedonia») zu einer Haftstrafe von 7 Jahren verurteilt (BA pag. 10-
1-1299).
1.2.6 Eine – zumindest in den Jahren 2013 bis Frühsommer 2014 – wichtige Bezugs-
person in religiösen Fragen stellte für den Beschuldigten der aus Bosnien und
Herzegowina stammende und in Deutschland lebende, radikal islamische Predi-
ger LL. (alias «LL1.») dar (BA pag. 10-1-1138;10-1-1216). Der Beschuldigte be-
zeichnete LL. als «Sheikh», kommunizierte mit ihm via WhatsApp und besuchte
ihn regelmässig in Deutschland (BA pag. 10-1-1298, 1300; 10-1-1129, 1134). An
der am 28. September 2013 im Hotel MM. in Winterthur durchgeführten Benefiz-
veranstaltung für Syrien, welche vom Beschuldigten mitorganisiert wurde, nahm
LL. als Hauptreferent teil (BA pag. 10-1-1298, 1336; B-10-1-1-124 f. [Flyer]). Be-
merkenswert ist die auf Geheimhaltung bedachte Planung dieser Veranstaltung:
Da die Moschee DD. damals nicht mit radikalen Themen in Verbindung gebracht
werden durfte, wurde der Veranstaltungsort im Hotel MM. in den elektronischen
Medien sehr kurzfristig bekanntgegeben. Weiter waren für die radikal-islami-
schen Vorträge von LL. nur ausgewählte Gäste eingeladen. Es war der Beschul-
digte als Mitorganisator dieses Anlasses, der in einem längeren Chat auf diese
Besonderheiten aufmerksam machte, indem er LL. am Abend des 26. September
- 27 -
2013 Folgendes schrieb: «Am benefiz kannst du’s uns voll geben. Aber die mo-
sche müssen wir gut hüten.» (BA pag. 10-1-1112; B-10-1-2-134). Fotos der Ver-
anstaltung zeigen, dass sich vor allem ein junges Publikum für den Beitrag von
LL. interessierte, darunter der Ende 2014 nach Syrien zum IS ausreisende D.
(vgl. unten E. II. 3.5.2). An der Podiumsbühne waren zudem drei Flaggen befes-
tigt, in der Mitte jene mit dem späteren Erkennungssymbol des IS (BA pag. 10-
1-1113, B-10-1-2-139, 141). Zwischen LL. und dem Beschuldigten kam es ab
Juni 2014 zum Bruch, da sich LL. zur Lehre von NN. bekannte, welcher sich in
Syrien nicht dem IS anschliessen wollte (BA pag. 10-1-1298). Der Beschuldigte
kommentierte diese Haltung NN.’s am 14. August 2014 als Katastrophe und
hoffte, NN. werde die Wahrheit erkennen und sich doch noch dem IS anschlies-
sen. In einer Sprachnachricht vom 19. August 2014 an den Beschuldigten
machte LL. deutlich, dass die vom Beschuldigten praktizierte Lehre von al-Hazimi
mit dem IS nicht korrelieren könne (BA pag. 10-1-1155 f.). Der Beschuldigte be-
kannte sich trotzdem weiterhin zum IS.
1.2.7 Bei den Personen L., R. und HH. handelt(e) es sich nachweislich um (Hass-)Pre-
diger und glühende Anhänger des Wertekanons des IS, welche u.a. wegen ter-
roristischer Aktivitäten im Zusammenhang mit dem IS (z.B. Rekrutierungen) zu
hohen Freiheitsstrafen zwischen 7 und 20 Jahren verurteilt wurden (BA pag. 18-
1-3-1-635, -672; 10-1-1196 ff.; 10-1-1056 ff.). LL. vertrat anfänglich eine eben-
solche radikal-islamische Haltung mit Bezügen zum IS (BA pag. 10-1-1108). All
diesen vier Personen ist gemeinsam, dass sie für den Beschuldigten religiöse
Autoritäten darstellten und er sie als «Scheichs» bezeichnete. Besonders gros-
sen Einfluss übten die Glaubensüberzeugungen und Predigten von L. (alias
«L1.») und R. (alias «R2.») auf den Beschuldigten aus. Dass er darüber hinaus
noch zu weiteren, bekannten Vertretern und Anhängern der salafistischen Bewe-
gung in Europa Kontakte pflegte – darunter die deutschen islamistischen Predi-
ger OO. und PP. sowie S., [Funktion] des IZRS – rundet das von ihm gewonnene
Bild eines sehr radikalen salafistischen Muslims ab.
1.2.8 Das Bekenntnis des Beschuldigten zum IS wurde zudem von der mit ihm nach
islamischem Recht verheirateten QQ., welche am 3. November 2016 rechtshilfe-
weise durch die deutsche Generalbundesanwaltschaft als Zeugin einvernommen
wurde, bestätigt: Der Beschuldigte habe die Aktionen des IS ihr gegenüber gut-
geheissen. Befragt zur religiösen Gesinnung des Beschuldigten, erklärte sie, er
sei der Auffassung gewesen, man solle (unbedingt) nach Syrien gehen, um zu
kämpfen. Sie habe derartige Aussagen als extrem bzw. radikal empfunden (BA
pag. 13-1-556; 18-1-1-247 f., 252 f.).
1.2.9 Schliesslich lässt auch das beim Beschuldigten zahlreich sichergestellte Beweis-
material (Fotos, Filme, Devotionalien etc.) ohne weiteres auf seine (damalige)
- 28 -
ideologische Gesinnung für den IS schliessen, wie die nachfolgende Auswahl
zeigt: ein Bild mit der Flagge des IS, Fotos mit salafistischem Erkennungszeichen
(BA pag. 13-1-630), ein Viber-Chat mit al-Baghdadi im Hintergrund (BA pag. 13-
1-527); Gewaltvideospiele (wie «Islamic State», «Blackflag», «Advanced-Ter-
ror») mit eindeutig islamistischem Bezug (BA pag. 9-1-264, 295 ff.; 10-1-1259);
die bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmte Flagge des IS (BA pag. 8-5-7 f.);
ein Film des IS mit Erschiessungs- und Enthauptungsszenen (BA pag. 10-1-
1328; 10-1-1176; B-10-1-3-247) sowie Fotos des Beschuldigten mit ausgestreck-
tem, linkem Zeigefinger als Symbol für den IS (BA pag. B-10-1-2-178; B-10-1-3-
216).
1.2.10 Im Rahmen des Vorverfahrens sagte der Beschuldigte aus, er sei ein (starker)
Sympathisant des IS gewesen (BA pag. 13-1-218, 568 f., 687), was er anlässlich
der Hauptverhandlung bestätigte (TPF pag. 42.731.14; 17). Vor Gericht räumte
er zudem ein, im anklagerelevanten Zeitraum ein strenggläubiger Muslim (sunni-
tischer Ausrichtung) gewesen und der Grundlehre des «wahren Manhaj» gefolgt
zu sein. Er habe sich bereits ab ca. 2011/12, d.h. noch vor seiner Reise nach
Syrien (im November 2013), mit dieser radikalen Lehre befasst. Er habe das Ka-
lifat des IS und zu Beginn auch dessen Taten gutgeheissen. Zudem räumte er
ein, auch die Kampfhandlungen, Enthauptungen und Hinrichtungen des IS (da-
mals) befürwortet zu haben (TPF pag. 42.731.007 f.; 012 f.). Anlässlich einer
früheren Einvernahme erklärte er, ihn habe nur der Monotheismus interessiert
(BA pag. 13-1-51).
1.3 Für das Gericht ist erstellt, dass der Beschuldigte im Anklagezeitraum (2012-
2014) zu den salafistisch-jihadistischen Autoritätspersonen und Predigern L., R.,
HH. und (bis im Frühsommer 2014) LL. zum Teil sehr enge Kontakte pflegte und
sich insbesondere deren Einstellung, Wertekanon und Ideologie zum IS, zum
Jihad sowie zur Errichtung eines weltumspannenden Kalifats zu eigen machte
und inhaltlich vollumfänglich teilte. Dies geht u.a. auch aus einem SMS-Schrift-
verkehr zwischen dem Beschuldigten und einem nicht näher bekannten «RR.»
(mazedonischer Staatsangehöriger) vom 14. März 2013 hervor (Auszug): Letz-
terer – offensichtlich ein Anhänger eines gemässigten Islams – versuchte dem
Beschuldigten zu erklären, dass «diese videos sind nicht gut bruder…diese vi-
deos verankern und vertiefen hass im herzen…als hamza in uhud getötet wurde,
wurde unser prophet sehr böse und schwor rache, daraufhin hat Allah ihn er-
mahnt…die muslime sind barmherzig und zeigen ihre kraft und stärke nur in front,
und wenn sie nicht in front sind, dann sind sie mild, arbeiten für das gute und
wünschen die rechtleitung bzw. das paradies für alle menschen, egal wie sie
sind…» und «die gelehrten heute drehen die verse und hadithe wie sie lust dazu
haben… aber Allah will einen anderen Islam und zwar den von sahaba, tabiin
und tabitabiin… und das ist der Islam, der am nächsten zum sunnah ist… nur mit
- 29 -
dieser einstellung kommen muslime aus der misere, ansonsten nie und nimmer,
selbst wenn sie die einzigen wären, wo atombombe besitzen würden… Allah liebt
kein Islam wo Gewalt herrscht, selbst wenn es sogar verteidigung wäre…». Der
Beschuldigte liess sich jedoch nicht beeindrucken, hielt an seinen radikalen
Überzeugungen fest und kommentierte unter Berufung auf seine religiösen Au-
toritäten die Ansichten von RR. u.a. wie folgt: «Bist du jetzt voll der murjia gewor-
den subhanaALLAH was ist los mit dir hast du den manhaj gewechselt bevor du
so etwas sagst solltest du leute mit wissen frage z.b. SS., NN., R1. (= R., alias
«R2.»), TT., L1. (= L.), CC. diese ausage ist eine katastrophe.» (BA pag. 10-1-
1100 f.). Diese und weitere Aussagen belegen weiter, dass er seine fanatisch
geprägte Bewunderung für den IS nie in Zweifel zog, im Gegenteil: Er hiess nicht
nur die Kampfhandlungen des IS gut, sondern auch dessen Gräueltaten, wie Ent-
hauptungen und Hinrichtungen (TPF pag. 42.731.11 ff.). Im Ergebnis zeigt das
beim Beschuldigten sichergestellte Beweismaterial in Form von Chats, Fotos und
Videos, insbesondere aus dem Jahre 2014, in seiner Gesamtheit deutlich auf,
dass es sich beim Beschuldigten im Anklagezeitraum um einen glühenden An-
hänger der vom IS und seinen Vorgängerorganisationen vertretenen und prakti-
zierten radikal-salafistischen Glaubenslehre und Werteideologie handelte. Der
Beschuldigte liess daneben keine anderen ideologischen Gesinnungen gelten
selbst wenn diese ebenfalls radikal waren. So nannte er etwa Anhänger der
(ebenfalls) terroristischen Vereinigung «Jabhat Al-Nusra» (einem Ableger der Al-
Qaïda) verächtlich «Nusra Cheerleaders» (BA pag. 10-1-1151 f.). Mehrfach er-
wähnte der Beschuldigte, dass er nur mit Brüdern zusammen sei, welche auf
dem richtigen (wahren) «Manhaj» wären (BA pag. 10-1-1181). In diesem Zusam-
menhang mag die Tatsache paradox erscheinen, dass die Radikalität dieser von
al-Hazimi begründeten Glaubenslehre sogar die Enthauptung von mindestens
zwei Scharia-Richtern des IS zur Folge hatte. Trotz dieser Ereignisse bekannte
sich der Beschuldigte über den gesamten Anklagezeitraum kompromisslos zum
IS, zumal auch seine (beiden) «Sheikhs» auf «Haqq» (= Wahrheit; wird als Sy-
nonym für den IS verwendet) waren, wie er einem Kollegen (AAA.) am 20. Juni
2014 über WhatsApp mitteilte (BA pag. 10-1-1147, 1176).
2. Beteiligung an / eventuell Unterstützung einer kriminellen Organisation ge-
mäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB (Anklagepunkt 1.1.2.2.1 [Einsatz in Syrien auf
dem Herrschaftsgebiet des ISIG])
2.1 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB macht sich strafbar, wer sich an
einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammenset-
zung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen
oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder wer eine solche Orga-
nisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt.
- 30 -
2.1.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Or-
ganisation insbesondere hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa
das internationale Netzwerk Al-Qaïda (BGE 142 IV 175 E. 5.4; 133 IV 58 E. 5.3.1;
131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Auch der ISI, dessen Nachfolgeorganisation
ISIG und der IS sind unstreitig kriminelle Organisationen im Sinne des Tatbe-
standes (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1;
BGE 142 IV 175 E. 5.8; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.45 vom 18. März
2016 E. 1.4; zum Ganzen ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 7).
2.1.2 Die Tathandlung der Beteiligung setzt voraus, dass sich der Täter in die kriminelle
Organisation funktionell eingliedert und im Hinblick auf deren verbrecherische
Zweckverfolgung tätig wird (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 71; ENGLER, a.a.O.,
Art. 260ter StGB N. 12). Bei der Beteiligungsvariante wird die Mitgliedschaft in
einer kriminellen Organisation vorausgesetzt (PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN,
in: ACKERMANN [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen / Kriminelle Organi-
sationen, Band II, 2018, Art. 260ter StGB N. 380, 427). Die einzelnen Aktivitäten
des Beteiligten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal zu sein
bzw. konkrete Straftatbestände zu erfüllen (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 71; ENG-
LER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 12). Es genügen namentlich auch logistische Vor-
kehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (wie Auskundschaften,
Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von
Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen etc.).
Die Beteiligung setzt keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation
voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden
(BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 71; Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom
7. März 2017 E. 6.2.3; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.45 vom
18. März 2016 E. 1.5; ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 12). Die Aktivitäten des
Beteiligten müssen aber für die verbrecherische Zweckverfolgung unmittelbar
oder mittelbar wesentlich sein. Die Wesentlichkeit des Handelns einer Person ist
vom Richter im Einzelfall nach den konkreten Umständen zu ermessen. Dabei
wird ein einzelner, wenn auch entscheidender Beitrag nicht genügen, den Tatbe-
stand der Beteiligung zu erfüllen. Beteiligung (ebenso Unterstützung) ist stets
Täterschaft und schliesst Gehilfenschaft oder Anstiftung zur Beteiligung aus
(ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 12). Dennoch ist zu berücksichtigen, dass
der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen Organisation gemäss Bundesge-
richt mit Rücksicht auf den Zweck der Bestimmung und in Anbetracht der alter-
nativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen Organisation
weit zu fassen ist. An einer kriminellen Organisation ist nicht nur beteiligt, wer
ihrem «harten Kern» angehört. Auch wer zu ihrem erweiterten Kreis angehört
und längerfristig bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu befolgen, ist ungeachtet
seiner formellen Stellung in der Organisation an dieser im Sinne von
Art. 260ter StGB beteiligt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom
- 31 -
7. März 2017 E. 6.2.3; ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 12). Neben den Füh-
rungspersonen, den Verwaltungsorganen oder den ständigen Mitgliedern der
Kampf- und Logistikeinheiten umfasst der IS als staatsähnliche Entität auch an-
dere Angehörige, die regelmässig oder bei Bedarf Aufgaben für die Organisation
übernehmen können. Konkret heisst das, dass nebst einer «hierarchischen, dau-
erhaften und arbeitsteiligen Struktur mit Austauschbarkeit der Mitglieder» ein
Umfeld faktischer (nicht «eingeschriebener») Befehlsempfänger besteht, die fa-
natisiert sind, und daher im Rahmen der Zielsetzung der Organisation in Befol-
gung von Appellen und Aufforderungen regelmässig oder bei Bedarf Aufgaben
übernehmen, später aber in diesem Umfeld haften bleiben, nicht zuletzt auch
wegen praktischer Anreize, welche die Organisation zu gewähren vorgibt oder
gewährt. Auch solche Personen sind letztlich in den IS eingegliedert bzw. infor-
mell beteiligt im Sinne des zitierten BGE 133 IV 58 (Urteil des Bundesstrafge-
richts SK.2015.45 vom 18. März 2016 E. 1.5).
2.1.3 Die Unterstützung einer kriminellen Organisation kommt bei Personen in Be-
tracht, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind. Diese verlangt einen
bewussten Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminel-
len Organisation (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017
E. 1.3.3; BGE 132 IV 132 E. 4.1.4; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.23
vom 15. Juli 2019 E. 3.3.3). Als Unterstützer kommen nur Nicht-Mitglieder in
Frage, die für die Organisation handeln (PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN, a.a.O.,
Art. 260ter StGB N. 426 f.). Der Gesetzgeber zielt insbesondere auf Mittelsperso-
nen, die als Bindeglieder zur legalen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einen
entscheidenden Beitrag zur Stärkung krimineller Organisationen leisten
(PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 426; ARZT, in: Schmid
[Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd.
I, 2. Aufl. 2007, Art. 260ter StGB N. 154; ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 13;
vgl. Botschaft, BBl 1993 III, 301). Zwischen der Unterstützungshandlung und der
verbrecherischen Tätigkeit muss ein gewisser Zusammenhang bestehen. Würde
dies nicht vorausgesetzt, dann wäre das gesetzliche Merkmal «in ihrer verbre-
cherischen Tätigkeit» überflüssig. Für die Unterstützung nach Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 StGB ist indessen der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick
auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts
6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.3; BGE 133 IV 58 E. 5.3.1). Die Unter-
stützungshandlung ist erfolgsdeliktisch zu verstehen: Es genügt jede Stärkung
des Potentials der Organisation (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2019.23
vom 15. Juli 2019 E. 3.3.3 und SK.2013.39 vom 2. Mai/22. Juli 2014 E. 1.2.4).
Sodann haben die dem Täter vorgeworfenen Handlungen die verbrecherischen
Zwecke der kriminellen Organisation zu fördern und nicht bloss einem ihrer Mit-
glieder zu Gute zu kommen, damit der Tatbestand der Unterstützung erfüllt ist
(TPF 2007 20 E. 4.3). Die Rekrutierung von neuen Anhängern für den IS durch
- 32 -
ein Nicht-Mitglied des IS stellt eine typische Unterstützungshandlung dar. Das
blosse Sympathisieren mit einer kriminellen oder terroristischen Organisation
oder das «Bewundern» einer solchen stellt noch keine Unterstützung dar (BGE
132 IV 132 E. 4.1.4; 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 71, ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB
N. 14). Bei der Unterstützungshandlung muss es sich um ein effektives Bemühen
handeln, ein blosser Versuch zur Unterstützung bleibt hingegen straflos (ENGLER,
a.a.O., Art. 260ter StGB N. 13).
2.1.4 Strafbar macht sich, wer (eventual-)vorsätzlich handelt (Art. 12 Abs. 1 und 2
StGB; BGE 132 IV 132, 135; ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 13; FORSTER,
ZStrR 2003, 438). Der Täter muss wissen oder es zumindest für möglich halten,
dass er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt (Mitgliedschaft mit Aktivi-
tät) bzw. eine solche unterstützt (Stärkung des Potenzials der Organisation)
(PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 490). Bezüglich seiner
Tathandlung muss er zumindest eventualvorsätzlich damit rechnen, dass sie der
kriminellen Zwecksetzung der Organisation dient; ein Zusammenhang mit einem
konkreten Verbrechen muss indes nicht vom Vorsatz umfasst sein (TRECH-
SEL/VEST, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 260ter StGB N. 11). Der Vorsatz
muss sich bei beiden Tatbestandsvarianten (Beteiligung/Unterstützung) auf die
Förderung der kriminellen Organisation bzw. ihres kriminellen Zweckes bezie-
hen. Die Tatvariante der Unterstützung gemäss Art. 260ter StGB verlangt einen
bewussten Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminel-
len Organisation (BGE 142 IV 175 E. 5.2.4; 132 IV 132 E. 4.1.4). Nicht erforder-
lich ist, dass der Täter über die effektive deliktische Tätigkeit der Organisation im
Bilde ist. Der Täter muss jedoch wissen oder in Kauf nehmen, dass die Organi-
sation Gewalt- oder Bereicherungsdelikte begeht, die klar über Bagatellverstösse
hinausgehen (ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 14; Urteil des Bundesstrafge-
richts SK.2016.69 vom 15. Juli 2016 E. 1.16).
2.1.5 Der Tatbestand von Art. 260ter StGB kann nicht mit sich selbst in Konkurrenz
stehen, wenn der Täter mehrere Male zu Gunsten der kriminellen Organisation
gehandelt hat. Die Beteiligungsvariante von Art. 260ter StGB ist als Dauerdelikt
anzusehen mit der Konsequenz, dass der Tatbestand bei tatbestandsmässigen
Einzelhandlungen während eines längeren Zeitraums nur einmal erfüllt ist (Urteil
des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 5.3.2).
Mehrfache Unterstützungshandlungen stellen der Sache nach eine Stärkung der
kriminellen Organisation dar, d.h. derselbe Täter kann auch den Tatbestand der
Unterstützung nur einmal und nicht mehrfach erfüllen. Die gegenteilige Ansicht
würde auf eine Benachteiligung des Unterstützungstäters im Vergleich zum Be-
teiligungstäter hinauslaufen (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2013.39 vom
- 33 -
2. Mai 2014 und Berichtigung vom 22. Juli 2014, B. E. 1.2.7 m.w.H.; SK.2019.23
vom 15. Juli 2019 E. 5.3.2).
2.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er sei Mitte November
2013 nach Syrien in das Herrschaftsgebiet zu dem zur kriminellen Organisation
ISIG gehörenden Kampfverband «JAMWA» gereist, um sich an diesem zu betei-
ligen und in seinen Aktivitäten zu unterstützen. Er habe sich der kriminellen Or-
ganisation «JAMWA» angeschlossen und sich bis am 9. Dezember 2013 an de-
ren bewaffneten Wach- und Kampfeinsätzen beteiligt. Der Beschuldigte soll wis-
sentlich und willentlich gehandelt haben.
2.2.1 Der Anklagevorwurf stützt sich auf zwei Einzelhandlungen (bewaffnete Wach-
dienste und bewaffnete Kampfeinsätze für die JAMWA [Anklageschrift
Ziff. 1.1.2.2.1, S. 12-16]), die in ihrer Gesamtheit den Beweis für die Tatbestands-
mässigkeit des Verhaltens gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB (Beteiligung an / even-
tuell Unterstützung einer kriminellen Organisation) erbringen sollen.
Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO richtet sich an die Strafbehör-
den, also an Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte (Art. 12 ff. StPO), doch
ist die Abklärung des massgeblichen Sachverhalts durch das erstinstanzliche
Gericht durch den Anklagegrundsatz begrenzt (RIEDO/FIOLKA, Basler Kommen-
tar, 2. Aufl. 2014, Art. 6 StPO N 16 ff. und 47 ff.). Der Sachverhalt ist insoweit zu
ermitteln, als dies für die Beurteilung der in Frage stehenden konkreten Strafsa-
che erforderlich erscheint. Welche Tatsachen für die Beurteilung von Bedeutung
sind, ergibt sich aus den materiell-strafrechtlichen Normen, die zur Anwendung
kommen (könnten). Zu ermitteln sind ausserdem rein verfahrensrechtlich bedeut-
same Tatsachen sowie die Tatsachen, welche für die Strafzumessung von Be-
deutung sein können (RIEDO/FIOLKA, a.a.O., Art. 6 StPO N. 67 ff.). Über Tatsa-
chen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits
rechtsgenügend erwiesen sind, ist nicht Beweis zu führen (Art. 139 Abs. 2 StPO).
Im Lichte dessen nimmt das Gericht den Beweis für die angeklagten Einzelhand-
lungen (vorliegend: Kampf- und Wacheinsätze) nur so weit ab, bis sich aus ihnen
der Beweis für die rechtserheblichen Tatsachen ergibt, gestützt auf welche die
Tatbestandsmässigkeit des inkriminierten Verhaltens bejaht und die Gewichtung
des Verschuldens vorgenommen werden kann. Mithin geht es nicht um die Wür-
digung der Elemente aller Einzelhandlungen, welche in der Anklageschrift unter
Ziff. 1.1.2.2.1 angeführt werden. Sollte die Beteiligung am IS bzw. eventualiter
die Unterstützung des IS durch eine Aktion bewiesen sein, so brauchen die übri-
gen Vorwürfe der Anklage nur insoweit gewürdigt zu werden, als sie sich in ihrem
Unrechtsgehalt signifikant unterscheiden und den Zeitraum ihrer Realisierung
definieren, was für die Strafzumessung wesentlich ist.
- 34 -
2.2.2 Die Anklageschrift besteht grösstenteils aus Zusammenfassungen der über-
wachten und sichergestellten Kommunikation (Telefongespräche, WhatsApp-
und Chat-Nachrichten, SMS) des Beschuldigten mit diversen Personen sowie
Videos und Fotografien vom Beschuldigten. Die Zuordnung dieser Datenträger
zum Beschuldigten ist aufgrund des Inhalts unzweifelhaft und wird vom Beschul-
digten auch nicht bestritten (vgl. BA pag. 10-1-1056 ff.; 10-1-584 ff.).
2.2.3 Der Inhalt der Kommunikationen ist zum Teil interpretationsbedürftig im Hinblick
auf den Nachweis der Beteiligungs- oder Unterstützungshandlungen. Die An-
klage enthält zahlreiche Beispiele, wie etwa «Er ist gar nicht Hilfsorganisation»;
«Morgen fangen sie mit dem Training an, mein Mann auch»; «Elhamdulillah wie
laufts, ich khöre die kuffar griefet a». Die Bundesanwaltschaft deutet derartige
Kommunikation in ihrer Gesamtheit als Nachweis für den Anklagevorwurf. Ob
jede einzelne dieser Deutungen zutreffend ist, braucht nicht geprüft zu werden.
Sollte der jeweils interessierende Sachverhalt durch eine oder mehrere der auf-
geführten Kommunikationen oder weitere Beweismittel rechtsgenügend erstellt
sein, erübrigt sich die Würdigung der restlichen Kommunikationen.
2.3 Zu den einzelnen Aktivitäten (im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB)
2.3.1 Im Folgenden wird insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung der Tatbe-
standsvariante der Beteiligung an / eventualiter Unterstützung einer kriminellen
Organisation zu prüfen sein, ob und inwiefern der Beschuldigte in die «JAMWA»
bzw. in eine Vorgängerorganisation des IS eingegliedert war.
2.3.2 Der Beschuldigte gab zu, sich von Mitte November bis zum 7. Dezember 2013 in
Syrien aufgehalten zu haben. Er will sich aber weder der JAMWA noch einer
anderen, dem IS zugehörigen Kampfverband oder Organisation angeschlossen
und an irgendwelchen Kampfhandlungen teilgenommen haben. Er bestritt, sich
jemals auf Territorium befunden zu haben, das von einer Vorgängerorganisation
des IS kontrolliert worden sei. Im Wesentlichen bringt er vor, der Zweck seiner
dreiwöchigen Reise sei die Verteilung von Hilfsgütern gewesen. Er sei aus hu-
manitären Gründen in Syrien gewesen und habe sich der Freien Syrischen Ar-
mee (nachfolgend: FSA) angeschlossen. Er hätte gute Absichten gehegt und nie-
mandem schaden wollen. Am 8. Dezember 2013 sei er via Türkei in die Schweiz
zurückgekehrt (BA pag. 13-1-6, 11, 53, 55 f., 59, 61, 77-79, 128, 134, 179, 203,
441, 625; 10-1-1337; TPF pag. 42.731.19 ff.).
2.3.2.1 Den Zweck und die Anreise nach Syrien beschrieb der Beschuldigte wie folgt: Er
habe von LL. nach der Benefizveranstaltung von «Ansar International Süd-
Deutschland» für Syrien vom 28. September 2013 in Winterthur das Angebot er-
halten, in das türkisch-syrische Grenzgebiet zu reisen, um dort «Kleider und so
weiter» zu verteilen. Er sei nach dieser Veranstaltung gefragt worden, ob er Zeit
- 35 -
und Lust hätte, einen Teil des gesammelten Geldes, Fr. 10'000.--, in die Türkei
und danach weiter an die syrische Grenze zu bringen. Er habe sehen wollen, wie
«Ansar» dort arbeite. Entsprechend sei er am 9. November 2013 mit BBB., den
er vor drei Jahren an einem Seminar getroffen habe, von Zürich/Kloten nach Is-
tanbul geflogen. Der Flug von Zürich nach Istanbul sei von LL. organisiert und
bezahlt worden. Bei einer Moschee in Instabul habe er sich mit LL. getroffen und
von dort aus seien sie – der Beschuldigte, LL., BBB. und weitere Bosnier – (am
11. November 2013) mit dem Auto in das Sperrgebiet Türkei/Syrien gefahren.
Zwar habe er gewusst, dass sie nach Syrien weiterfahren würden, jedoch habe
er über keine Informationen verfügt, was das genaue Ziel sein sollte. Vor dem
Grenzübertritt habe er in der Türkei bzw. kurz nach der Grenze in einem Survival-
Shop getarnte Kleider, Militärkleider bzw. «Military» Modeartikel, u.a. beige Ca-
mouflage-Hosen, eine Sturmmütze und eine Jacke gekauft; Waffen habe es in
diesem Geschäft nicht gegeben (BA pag. 13-1-5 f., 11 ff., 22, 50 ff., 67, 73 f., 224,
244, 690; TPF pag. 42.731.19 f., 28).
An der Grenze habe es nur Militär, nämlich die FSA gegeben. Ein Organisator
der FSA habe gesagt, man solle in der Öffentlichkeit Masken tragen. In seiner
ersten Einvernahme erklärte der Beschuldigte, sich klar auf dem Territorium der
FSA befunden zu haben. Eine Woche habe er sich im Sperrgebiet aufgehalten
und dort «Kleider verteilt und andere Sachen gemacht» (BA pag. 13-1-11, 22).
Ergänzend gab er in der zweiten Einvernahme zu Protokoll, er sei bei den Rebel-
len und der FSA gewesen bzw. an einem Ort, wo Rebellen und die syrische Ar-
mee gemeinsam gekämpft hätten. An den Ortsnamen könne er sich nicht erin-
nern. Er sei für längere Zeit in einem Militärcamp der FSA gewesen. Das Camp
habe sich etwas ausserhalb befunden, in einem ländlichen, hügeligen Gebiet. Es
sei umzäunt, bewacht und mit einem kleinen Artilleriegeschütz gesichert gewe-
sen. Die bewaffneten Personen hätten Sturmgewehre getragen. Es sei gut mög-
lich, dass einige Leute an die Front gegangen und andere von der Front zurück-
gekehrt seien. Zuvor habe er sich in einer Villa aufgehalten, bei welcher zwei
Fassbomben eingeschlagen hätten. In diesem Camp sei es sicherer gewesen;
dort habe es Frauen, Kinder, Bosnier sowie Rebellen und Mitglieder der FSA
gegeben. Er habe sich in einer grösseren Villa aufgehalten und von weitem habe
man Geschützlärm gehört. Nach einer Woche sei er wegen Brechdurchfall in ein
kleines Spital, vermutlich von der FSA, gebracht worden. Von den Ortsnamen
Haritan, As-Suwayda, Aleppo, Atma oder Kalamun-Gebirge habe er – bis auf Al-
eppo – noch nie gehört. Er sei aber nicht in Aleppo gewesen bzw. ob er an einem
dieser Orte gewesen sei, wisse er nicht (BA pag. 13-1-55 ff., 62). In seiner dritten
Einvernahme erklärte der Beschuldigte, er habe sich «nicht unbedingt» bei der
FSA befunden, es hätte auch andere Rebellen gegeben. Es sei für ihn schwierig
gewesen, zu unterscheiden, um welche Gruppe oder Rebellen es sich gehandelt
- 36 -
habe. Er habe keine IS-Flaggen gesehen; es sei nicht spezifisch markiert gewe-
sen, dass nur IS-Mitglieder anwesend gewesen wären. Aber es habe Personen
gegeben, von denen er erfahren habe, dass sie später zum IS gegangen seien.
Nach seiner Erinnerung sei er 21 Tage im Lager gewesen, wobei er in der ersten
Woche an einer Magendarmgrippe gelitten habe. Er sei seiner Meinung nach in
ein Krankenhaus der FSA gebracht worden, weil die dort anwesende Frau im
Gegensatz zu Frauen aus salafistischen Gruppen nicht verschleiert gewesen sei
und der Arzt keinen Bart getragen habe. Ob er jemals in Aleppo gewesen sei,
wisse er nicht (BA pag. 13-1-67 ff.). Bei seiner vierten Einvernahme wurde ihm
die folgende Chatnachricht seiner Ehefrau vom 3. Dezember 2013 vorgehalten:
«Mein Mann ist in Aleppo.» Der Beschuldigte erklärte dazu, er streite nicht ab, in
Aleppo gewesen zu sein: Von der Ortschaft her würde es passen, weil es in der
Nähe der Grenze sei (BA pag. 13-1-133). In einer späteren (siebten) Befragung
führte er aus, er wisse nicht mehr (genau), wo er sich aufgehalten habe; es
könnte Aleppo gewesen sein. Er wisse auch nicht, welche Gruppierungen an die-
sem Ort gewesen seien. An anderer Stelle erklärte er, in Syrien bei den Rebellen
gewesen zu sein. Erst als er zurückgekehrt sei, habe es den IS gegeben (BA
pag. 13-1-238, 244). Anlässlich der Befragung vom 27. Januar 2017 bestätigte
der Beschuldigte, sich nach dem Grenzübertritt und nach dem Einkauf warmer
Kleidung auf dem Gebiet von Rebellen und der FSA aufgehalten zu haben. Auf
Vorhalt eines Fotos, auf welchem im Hintergrund das Ortsschild von Hraytan
bzw. Haritan erkennbar ist und den Beschuldigten in voller Kampfmontur mit
Sturmgewehr zeigt, erklärte er, froh zu sein, dass nun herausgefunden wurde,
wo er sich aufgehalten habe. Konfrontiert mit dem Umstand, dass sich das Haupt-
quartier der Einheit von Abu Omar al-Shishani, der Kampfverband «JAMWA»,
Ende 2013 in Haritan befunden habe und al-Shishani daselbst in einer Villa ein-
quartiert gewesen sei, erklärte der Beschuldigte, er sei nicht in dieser Villa gewe-
sen und in Haritan habe es auch die FSA gegeben. Den Namen «JAMWA» höre
er das erste Mal (BA pag. 13-1-624 ff., 642-646). Bei seiner Befragung vor Ge-
richt gab er zu Protokoll, er sei in Syrien in einem umkämpften Gebiet gewesen,
mit vielen Gruppierungen, darunter auch die FSA. Kurz nach der Grenze, sei er
für zwei bis drei Wochen in einem gemischten Camp mit Frauen und Kindern
untergebracht worden. Es habe dort ein Haus mit Frauen und Kindern gegeben.
Er sei von Leuten, die er nicht kenne und die sich ihm nicht vorgestellt hätten, in
dieses grosse Haus gebracht worden. Es habe auch Leute gegeben, die trainiert
hätten. Eine Gruppierung habe er in diesem Camp jedoch nicht feststellen kön-
nen; es habe verschiedene Häuser mit verschiedenen Gruppierungen gegeben.
Er sei aber «nicht gerade dort» gewesen, wo Rebellen und die FSA zuammen
gekämpft hätten; er habe die Häuser an der Front, in der Ferne auf einem Hügel,
gesehen, deshalb habe man die Schiesserei ziemlich entfernt gehört. Wo er sich
aufgehalten habe, sei es ruhig und sicher gewesen. Es sei üblich gewesen, dass
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dort jeder, auch Sechzehnjährige, im Kampfanzug herumgelaufen seien. Er hätte
in diesem Camp ausharren sollen bis LL. mit den Fahrzeugen vorbeigekommen
wäre. Doch er habe nicht so lange warten wollen, da er erfahren habe, dass seine
Mutter an Brustkrebs erkrankt sei und er zurückreisen wollte (TPF pag. 42.731.20
ff., 26 f.). Ein türkischstämmiger Syrer habe ihn mit dem Taxi zu einem Busfahrer
gefahren, der ihn nach einer fünfstündigen Fahrt nach Adana gebracht habe. Am
8. Dezember 2013 sei er mit dem Flugzeug von Istanbul nach Zürich geflogen.
Das Flugticket habe ihm ein Kollege aus der Schweiz besorgt, dessen Namen er
nicht nennen wolle (BA pag. 13-1-62, 134).
Im Camp selber habe er keine Aufgabe gehabt. An einem gewöhnlichen Tag im
Camp habe er Kaffee gekocht und sich von Snickers ernährt. Er habe sich in
einem Umkreis von ca. 50 Metern um seine Unterkunft herum frei bewegen kön-
nen. Er habe weder an einem Training teilgenommen, noch sei er an Waffen
ausgebildet worden. Er wisse, wie man eine Waffe auseinandernehme und auch
wie man schiesse. Weil er vor Ort nichts zu tun gehabt habe, habe er eine Ka-
laschnikow, Typ AK-47, auseinandergenommen. Er gebe zu, vor Ort zweimal ge-
schossen zu haben. Aber wegen seiner Miniskusverletzung habe er an keinem
Training teilnehmen können. Das Foto, das ihn in Kampfmontur zeige, sei an der
türkisch-syrischen Grenze aufgenommen worden. Die (Militär-)Kleidung stamme
vom bosnischen Label «FFF.». Die Pistole, die er auf einem anderen Bild in den
Händen halte, gehöre dem Militär. Diese Waffe habe er nur für ein Foto behän-
digt, welche er von einem «höheren Mitglied» bzw. einem «Höheren» ausgelie-
hen habe, der sich auch im Camp aufgehalten habe. Auch habe er zweimal, mit
Pistole und Kalaschnikow bewaffnet, Einkäufe getätigt. Wenn er das Camp ver-
lassen habe, habe er eine Kalaschnikow mitgenommen. Aber selber habe er
keine Pistole getragen und habe auf niemanden geschossen. Er habe einfach
Lust gehabt, Fotos zu schiessen, die ihn in Kampfausrüstung, martialisch posie-
rend und schwer bewaffnet zeigen. Aus Spass und Langeweile habe er sich auch
aus einem verdeckten Versteck fotografiert. Nur aus Interesse habe er an einem
Schiesstraining teilgenommen. Zwei Mal habe er Wache gehalten. Auf Vorhalt
von Bildern und Fotos, die ihn beim Waffentraining zeigen, erklärte der Beschul-
digte, es handle sich dabei nicht um ein Training, sondern um Abschiedsfotos
(BA pag. 13-1-11 ff., 30, 57-61, 68 f., 79, 128-134, 165-177, 626, 691; TPF pag.
42.731.20 f.). Auf entsprechende Vorhalte (Chats und Fotos) hin erklärte der Be-
schuldigte, es treffe zu, dass er – vermummt, in Militärunifom, ausgerüstet mit
Funkgerät und Kalaschnikow – auf einem Dach und vor einem Haus mehrmals
Nachtwache geleistet habe; namentlich um Helikopterangriffe zu melden. Abwei-
chend zu seinen bisherigen Ausführungen räumte er ein, die Pistole zu seinem
eigenen Schutz immer bei sich getragen zu haben. Bei der Kalaschnikow AK-47
habe es sich zudem um eine sog. «Haus-Kalaschnikow» gehandelt, welche er
jeweils bei sich getragen habe, wenn er aufs Dach gestiegen sei. Er habe die
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Ausrüstung zwei bis drei Tage auf sich getragen; das Funkgerät auch für Haus-
bewachungen (BA pag. 13-1-130 ff., 147-151). In der Schlusseinvernahme (vom
20. August 2019) bestätigte er, in Syrien Nachtwache geleistet zu haben, um sich
zu schützen. Dass er mit einer Waffe geschossen habe, sei unter Männern üblich;
er sei ein «Showman», weshalb es nicht unüblich sei, dass er so reagiert habe
(BA pag. 13-1-714). Vor Gericht führte er aus, die Wachdienste auf dem Haus im
Camp geleistet zu haben, wo er sich zwei Wochen während 24 Stunden bewegt,
geschlafen und gegessen habe. Er habe diese Wachdienste freiwillig und aus
Langeweile geleistet. Weiter bestätigte er, bei diesem Haus mit der Kalaschnikow
zu Übungszwecken geschossen zu haben (TPF pag. 42.731.21 f., 25).
Er habe während seinem Syrienaufenthalt immer, wann er wollte, telefonieren
können und zwar mit seinem Mobiltelefon, Marke Samsung. Kommuniziert habe
er aber nur mit seiner Frau, CCC., und seiner Mutter. Niemand sonst sollte etwas
von seiner Syrienreise erfahren. Mit seiner Frau sei er jeden Tag in Kontakt ge-
standen (BA pag. 13-1-60, 69, 75, 129).
2.3.2.2 Die Aussagen des Beschuldigten zu seiner Syrienreise, welche einzig humanitä-
ren Zwecken – verbunden mit Spass und «Posing» mit Waffen sowie Wachdiens-
ten aus Langeweile – gedient haben soll, stehen im klaren Widerspruch zu den
überwachten und ausgewerteten Konversationen mit seiner Frau, mit Dritten und
dem bei ihm sichergestellten Foto- und Bildmaterial.
2.3.2.3 Betreffend die Anreise des Beschuldigten nach Syrien liegt folgendes Beweiser-
gebnis vor:
Unbestritten und als erstellt gilt, dass der Beschuldigte am 9. November 2013
gemeinsam mit BBB. mit dem Flugzeug von Zürich-Kloten nach Istanbul reiste,
wo sie u.a. mit LL. zusammentrafen. Von der Türkei aus gelangten sie mit Ge-
ländefahrzeugen auf dem Landweg nach Syrien (BA pag. 10-1-145 f.). Die An-
reise nach Syrien wurde vom Beschuldigten fotografisch dokumentiert: In seinen
elektronischen Dateien konnte Bildmaterial vom 9. bis 11. November 2013 si-
chergestellt werden, die ihn mit BBB. im Flugzeug nach Istanbul, ihn alleine und
mit einer Drittperson (welche später in Syrien den Tod fand) in Istanbul zeigen
(BA pag. 13-1-94, -99). Vermummt bzw. mit Gesichtsmaske ausgerüstet (mit aus-
gestrecktem linkem Zeigefinger [Zeichen des Monotheismus, wie es später ins-
besondere von Anhängern des IS verwendet wurde]) ist der Beschuldigte zu se-
hen, wie er am 11. November 2013 gemeinsam mit BBB. in einem Personenwa-
gen (BA pag. 13-1-74, 105 f.) bzw. am 13. November 2013 – diesmal bereits ein
Kampfanzug mit Tarnfarben tragend – in einem Fahrzeug nach Syrien weiter-
reiste. Aufgrund der elektronischen Datenerhebungen dürfte der Beschuldigte die
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türkisch-syrische Grenze am 13. November 2013 passiert haben (BA pag. 13-1-
108 f.; 10-1-1116, 1119).
2.3.2.4 Was den Aufenthaltsort des Beschuldigten in Syrien anbelangt, so ist Folgendes
festzustellen:
Eines der ersten Fotos aus Syrien – erstellt am 13. November 2013 um 23:24
Uhr – zeigt die Bewaffnung des Beschuldigten (Kalaschnikow AK-47), die er bis
zwei Tage vor seiner Rückkehr in die Türkei (auf Fotos vom 5. Dezember 2013)
auf sich trug. Zweifelsfrei erstellt ist, dass sich der Beschuldigte bereits am 14.
November 2013 in Hraytan bzw. Haritan aufgehalten hatte, was er bildlich doku-
mentierte (das Bild zeigt die Ortstafel von Haritan, davorstehend in voller Kampf-
montur: der Beschuldigte; BA pag. 10-1-2-181 ff., 13-1-118, 10-1-1119). Histo-
risch ist belegt, dass die in der Nähe der türkischen Grenze liegende Stadt Hra-
ytan oder Haritan im fraglichen Zeitraum, als sich der Beschuldigte in Syrien auf-
hielt, eine Hochburg bzw. das Hauptquartier der «JAMWA», ein dem ISIG seit
spätestens Ende Mai/Anfangs Juni 2013 angehörender Kampfverband war
(siehe E. II. 1.1.3). Bereits ab Sommer 2013 stand das Gebiet um Haritan unter
der Befehlsgewalt des Georgiers Tarchan Batiraschwili, besser bekannt unter
dem Namen Abu Omar al-Shishani, welcher in einer Villa in der Gegend von Al-
eppo residierte, zum damaligen Zeitpunkt die Kämpfer der «JAMWA» komman-
dierte und später im IS zum «Kriegsminister» und damit zur designierten Nummer
zwei der Terrormiliz aufstieg (BA pag. 10-1-415 f., 426 f.; 10-1-1119 f., 10-1-1336
ff.; 10-1-2-188 ff.). Zu den Kämpfern der «JAMWA» zählten (zumindest von Au-
gust bis November 2013) auch die in Haritan (bei Aleppo) stationierte Einheit
«muhajirun halab» (Auswanderer von Aleppo), welche u.a. im Umgang des unter
dem Namen «Kalaschnikow» bekannten Schnellfeuergewehrs des Typs AK-47
ausgebildet wurden (BA pag. 10-1-1336 ff.; 18-1-1-328, 351 ff.). Letztere Waffe
trug der Beschuldigte in Syrien nachweislich auf sich und gab auch zu, damit
Schiessübungen getätigt und mindestens zweimal Wachdienste geleistet zu ha-
ben.
Den Ausführungen des Beschuldigten, er habe nicht gewusst, dass just zur sel-
ben Zeit als er sich in der Ortschaft Haritan aufhielt, der «Emir» Abu Omar al-
Shishani dieses Gebiet befehligte, ist kein Glauben zu schenken. In diesem Zu-
sammenhang sind die Ausführungen des Beschuldigten zum «Mann im grünen
Pullover bzw. T-Shirt» bemerkenswert, bei dem der Beschuldigte erst bei einer
seiner letzten Befragungen einräumte, diesen zu kennen. Es handelt sich um
DDD.. Zu DDD. befragt, erklärte der Beschuldigte, diesen in einer Moschee in
Bosnien kennengelernt zu haben. Er habe DDD. mit LL. und BBB. in Istanbul
getroffen und sei mit ihm nach Syrien weitergereist. DDD. sei während der «gan-
zen Reise, d.h. von Istanbul bis zum Zielort» dabei gewesen. «Vor Ort» in Syrien
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sei er auch mit DDD. zuammengewesen; zunächst in «dieser Villa», danach, als
es gefährlicher geworden sei, habe man sie in Camps untergebracht. Auch da
sei DDD. bei ihm (dem Beschuldigten) gewesen. Zusammen hätten sie an einem
Schiesstraining teilgenommen. Er habe gewusst, dass DDD. in Syrien kämpfen
wollte; dieser habe auch am Schiesstraining teilgenommen und sei in Syrien ge-
storben (13-1-73, 622 f., 690 f.). Aus öffentlich zugänglichen Quellen wurde be-
kannt, dass sich DDD. im November 2013 in Syrien der aus Bosniern bestehen-
den Kampftruppe «JAMWA» des vorerwähnten Abu Omar al-Shishani ange-
schlossen hatte (BA pag. 10-1-415 f., 426 f.; 10-1-1336 ff.). Die Aussagen des
Beschuldigten und die übrigen Erkenntnisse zur Person DDD. lassen keinen an-
deren Schluss zu, als dass er sich ab dem 13./14. November 2013 gemeinsam
mit dem kampfeswilligen DDD. mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Ausbil-
dungscamp der «JAMWA» befunden haben musste.
Dass sich der Beschuldigte (weitgehend entgegen seinen Ausführungen) auch
in einem Kriegsgebiet in der Nähe von Aleppo befunden haben muss, ist exemp-
larisch auch den Konversationen zwischen seiner Ehefrau, CCC., und EEE., der
Ehefrau seines Begleiters BBB., zu entnehmen, welche sich regelmässig über
die Geschehnisse vor Ort austauschten bzw. auch einer Drittperson darüber be-
richteten (BA pag. 10-1-423), wie folgt:
- Am 14. November 2013 schrieb CCC. an EEE.: «Morgen fangen sie mit dem Training an, mein
Mann auch» (BA pag. 13-1-114).
- Am 15. November 2013 schrieb CCC. an EEE.: «Er ist gar nicht Hilfsorganisation» (BA pag.
13-1-117).
- Am 18. November 2013 schrieb CCC. an GGG., dass sie seit Freitag keinen Kontakt mehr zum
Beschuldigten habe und dieser sich zurzeit in einem Trainingslager befinden würde (BA pag.
10-1-424).
- Am 22. November 2013 berichtete CCC EEE. zum Gesundheitszustand ihrer Männer, über die
Situation und das Taining vor Ort und die mögliche Rückkehr Folgendes: «Mein mann hat mich
angerufen. Er musste zuruck weil er gester im spital war mit magen darm gripp ganz schlimm.
Also BBB. wird dich nicht anrufen weil dieser lager ist ganz krass und streng und sie durfen
nicht zuruck bis sie das training gemacht haben. Aber ihm geht es gut.» «Wr hat gesagt gester
qollte er wieder nachhause und izzu iat qieder in de und er kommt aber wieder in 15 tag. Und
mein mann bleibt noch. Und er will auch mal eine runde machen du weisst schon.» «Nur mein
mann komnte weil er eben zuruck ist dort weil ihm nicht gut geht.» Und schliesslich: «…also
das lager geht 30 Tage oder mehr das du das weisst.» (BA pag. 10-1-424 f.).
- Am 27. November 2013 schrieb CCC. an EEE., der Beschuldigte habe auf dem Dach Nacht-
wache geleistet («Er war auf dem dach heute er hat nachtwache»), wobei das Dach am Tag
zuvor beschossen worden sei (BA pag. 10-1-425).
- Am 29. November 2013 informierte CCC. EEE. über die Situation und die Ausrüstung des Be-
schuldigten wie folgt: «Aber 2 wochen noch oder langer hat er gesagt ist schon hart»; «Vorallem
ich sehe was er alles dabei hat und wie er angezogen ist und das macht schon angst»; «Es
sieht schon gut aus aber dien eigenen mann zu sehn so hmmm; Ja er hat 3 verschiedene du
weisst scshon dabei» (BA pag. 10-1-426).
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- Am 2. Dezember 2013 berichtete CCC. EEE., dass der Beschuldigte wieder eine Nachtschicht
habe («Kurz er ist nacher schlafen gegangen er hat wieder nachtschicht»), das Training noch
andauere, bevor er zurück zur Grenze geflogen werde («Ja bis nexte freitag ist training bis sie
dan grenze dan fliegen kann noch 3-4 tage gehen») und er zurückkehren wolle, da die Situation
vor Ort aufgrund von Geschossen und Bomben sehr schlimm sei («Weil mein mann wollte ja
sowieso wieder zuruck darum hat er das bwi sich nicht gemacht. Und im moment ist dort bei
meinem mann sooo schlimm es wir die ganze zeit geschossen und bomben.») (BA pag. 10-1-
426).
- Am 3. Dezember 2013 schrieb CCC. an EEE.: «Mein mann ist in aleppo» (BA pag. 10-1-428;
13-1-162).
Erst nach Vorhalt des Chatverkehrs seiner Ehefrau (Nachrichten Nr. 7186-7197)
räumte der Beschuldigte ein, sich tatsächlich in einem Kriegsgebiet aufgehalten
zu haben (BA pag. 13-1-127). Er bestätigte, seiner Ehefrau erzählt zu haben,
dass es (damals) wegen der Bomben so schlimm war und die ganze Zeit ge-
schossen wurde (BA pag. 13-1-624).
2.3.2.5 Für das Gericht ist erstellt, dass sich der Beschuldigte während seines Aufent-
halts in Nordsyrien vom 13. November bis mindestens 7. Dezember 2013, in der
Gegend um Haritan/Aleppo (Aleppo Governante) und damit auf kontrolliertem
Territorium bzw. Hoheitsgebiet des ISIG, einer Vorgängerorganisation des IS,
aufhielt. Wegen der Örtlichkeit Haritan und der ihn begleitenden BBB. und DDD.
befand er sich mit grosser Wahrscheinlichkeit in einem Camp bzw. Ausbildungs-
lager der JAMWA, ein den ISIG unterstützender Kampfverband. Der Beschul-
digte war fast drei Wochen in Syrien «im Einsatz». Dass er während einer derart
langen Zeit weder mitbekommen haben will, wo er sich tatsächlich befand, noch
wer in diesem Camp das Sagen hatte und für welche Gruppierung oder Organi-
sation er vor Ort tätig wurde, ist abwegig und lebensfremd. In diesem Kontext
wirkt seine Darstellung absurd, es sei ihm nicht wichtig bzw. entscheidend gewe-
sen, wo er sich in Syrien befunden habe; zudem hätte er nicht gewusst, wer die-
ses Gebiet befehligt habe (TPF pag. 42.731.21). Aufgrund des beim Beschuldig-
ten sichergestellten Bildmaterials befand er sich entgegen seiner Aussagen nicht
nur in einem Camp und übte sich im «Posing» mit Waffen. Letzteres steht im
klaren Widerspruch zu den Konversationen seiner Ehefrau sowie zu seinen eige-
nen Aussagen, wonach er sich in einem umkämpften Kriegsgebiet aufhielt, mehr-
mals Wachdienste leistete und an Schiessübungen teilnahm (BA pag. 13-1-691).
Aus den sichergestellten Chats lässt sich zudem ableiten, dass das Training bis
zu vier Wochen gedauert hätte. Der Beschuldigte wollte aus gesundheitlichen
Gründen (Magendarmgrippe) jedoch früher aus Syrien zurückkehren, was ihm
offenbar bewilligt worden war (BA pag. 10-1-423 ff.).
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2.3.2.6 In Bezug auf die vom Beschuldigten mehrmals ins Feld geführte Erklärung, er
habe sich aus rein humanitären Gründen nach Syrien begeben, um dort Bedürf-
tigen etc. Hilfe zu leisten, ist Folgendes festzustellen:
Das beim Beschuldigten sichergestellte Datenmaterial – den Zeitraum vom
13. November bis 5. Dezember 2013 betreffend – enthält zahlreiche Fotos und
Bilder, die ihn in martialischen (kriegerischen) Posen und Situationen zeigen,
meist in getarnter Militärkleidung: Bewaffnet mit einer Kalaschnikow des Typs
AK-47 mit zwei zusätzlichen Magazinen bzw. mit einer Pistole samt Pistolenhalf-
ter; eine Pistole aus einem Holster ziehend; ein Sturmgewehr im Anschlag hal-
tend; mit (umgehängtem) Funkgerät ausgerüstet; eine schwarze Sturm-
mütze/Kampfmütze tragend (teilweise vermummt und/oder mit islamischem
Glaubensbekenntnis stirnseitig); je eine Pistole in der rechten und linken Hand
haltend; bewaffnet in Deckung und sitzend hinter einem Felsen; in schwarzer
Kampfmontur auf offenem Terrain mit einer Pistole ein Ziel anvisierend; bewaff-
net vor einem mit einem Tarnnetz bedeckten Gebäude stehend; in schwarzer
Kampfmontur und schwarzer Sturmmütze mit islamischem Glaubensbekenntnis
stirnseitig, einmal eine Kalaschnikow in der rechten und eine Pistole in der linken
Hand haltend, ein andermal mit einer Kalaschnikow in der rechten und einer dun-
kelgrünen Fahne mit weissem Schriftzug in der linken Hand auf einem Dach ste-
hend; unter einem Tarnnetz mit einer Kalaschnikow im Anschlag auf ein (nicht
definiertes) Objekt zielend (BA pag. 13-1-118, 129, 134, 144-176 ff., 10-1-1119
ff.). Auf einigen Fotografien reckt der Beschuldigte zudem den linken Zeigefinger
in die Höhe – dem Zeichen des Monotheismus (BA pag. 10-1-1121). Die Identität
des Beschuldigten auf den Fotos in Syrien und das jeweilige Erstellungs- bzw.
Aufnahmedatum sind unbestritten.
Der Beschuldigte konnte im Rahmen des gesamten Verfahrens nicht ansatz-
weise schlüssig erklären, wie derartiges Bildmaterial mit seiner angeblich huma-
nitären Mission in Einklang zu bringen ist. Dabei erstreckt sich seine Fotodoku-
mentation in paramilitärischer Aufmachung über den Zeitraum seines gesamten
Syrienaufenthalts (vom 13. November bis 5. Dezember 2013); jedoch enthält
seine «Bildergalerie» kein einziges Erzeugnis, das ihn beim Verteilen von Hilfs-
gütern, beim Versorgen bzw. in Kontakt mit Bedürftigen/Kriegsopfern im Camp
oder vergleichbaren Hilfeleistungen in einem Spital bzw. Lazarett zeigen würde.
Entlarvend wirkt in diesem Zusammenhang auch die bereits erwähnte Chatnach-
richt seiner Ehefrau: «Er ist gar nicht Hilfsorganisation» (BA pag. 13-1-144).
Seine Erklärungen dazu, er habe keine Fotos erstellt, die ihn beim Verteilen von
Hilfsgütern zeigen und er hätte es als «Showman» einfach «cool» empfunden,
Fotos zu machen, die ihn in Syrien beim Posieren mit Waffen zeigen (BA pag.
13-1-60 f.; TPF pag. 42.731.20), stellen realitätsfremde Schutzbehauptungen
dar. Als nicht nachvollziehbar erweist sich auch seine Behauptung, er habe die
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Fotos, die ihn mit Waffen und in Kampfausrüstung zeigen, umgehend gelöscht,
als er sich im Flugzeug (Rückflug) befunden habe; doch seien diese «komischer-
weise» immer noch im Backup des Laptops auffindbar gewesen. Offensichtlich
wollte der Beschuldigte ihn belastendes Beweismaterial vernichten, womit er sich
wiederum in Widersprüche verstrickt, wenn es sich doch gemäss seiner Darle-
gung nur um harmlose Fotos gehandelt haben soll, die ihn beim «Posing» mit
Waffen und in Kampfausrüstung zeigen.
Der Beschuldigte beteuerte bei seinen Einvernahmen mehrmals, er hätte in Sy-
rien eigentlich nichts zu tun gehabt; es sei ihm langweilig gewesen. Davon, dass
er Wachdienste leistete und eigene Schiessübungen ausführte, war bereits die
Rede. In dieses Bild passen die Erläuterungen eines in Deutschland verurteilten
Kämpfers der JAMWA. Den Erwägungen in einem Urteil des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 22. April 2016 kann exemplarisch entnommen werden, wie Neu-
ankömmlige empfangen und ausgebildet wurden: «Die Angeklagten leisteten –
wie jeder Kämpfer der «muhajirun halab» – mehrfach Wachdienste, etwa an ei-
nem der Checkpoints der Basisstation oder am Gebäude selbst. Dabei verfügten
sie über die ihnen überlassenen Schnellfeuergewehre Typ AK-47 nebst Muni-
tion.» «Er habe mit anderen Rekruten eine kurze Kampfausbildung erhalten, die
eigentlich nur darin bestanden habe, durch die Gegend zu laufen, Liegestütze
und solche Sachen zu machen. Ausserdem sei ihnen beigebracht worden, wie
man schiesse. Schon während der Kampfausbildung habe er den Eindruck ge-
habt, dass man nicht so viel zutraue. Die wirklich guten Kämp-
fer seien allesamt aus dem Kaukasus gekommen. Sie seien zwar sehr brüderlich
und gut behandelt, aber nicht unbedingt als Kämpfer ernst genommen worden.
Dies dürfte der Grund gewesen sein, warum er auch nie an einem Kampfeinsatz
habe teilnehmen dürfen. Sein Alltag habe mehr oder weniger daraus bestanden,
Essen zu kochen und aufzuräumen. Das habe er sich etwas anders vorgestellt
gehabt. Er habe dort helfen, aber nicht den ganzen Tag putzen und kochen wol-
len. sei aber erklärt worden, dass sie dadurch auch einen Bei-
trag für die Gruppe leisten würden.» «Nach dem Training sei er in das Haus
‘HHH.’ in Hraytan gekommen. (…) Die Tage seien sehr monoton gewesen. (…)
Abends und nachts zu variierender Zeit hätten sie zu zweit zwei Stunden am
Haus vorn Wache stehen müssen, wo nie jemand lang gekommen sei. Einige
seien immer wieder mal abgeholt und zu anderen Wachposten gebracht wor-
den.» (BA pag. 18-1-1-357 ff.; 10-1-1340 ff.). Diese Schilderungen decken sich
weitgehend mit den Angaben des Beschuldigten, wie er den Alltag in Syrien und
die Wachdienste in dem von ihm beschriebenen Camp erlebte. Seine Darlegun-
gen hingegen, er habe sich in Syrien eine Pistole von einem «höheren Mitglied»
ausgeliehen, sich die Aufträge zum Wachdienst auf dem Dach bzw. beim Haus
selber erteilt und die an der Eingangstüre beim Haus angelehnte bzw. bereitge-
standene Kalaschnikow AK-47 jederzeit behändigen können, erweisen sich in
- 44 -
diesem Kontext als realitätsferne Schutzbehauptungen (TPF pag. 42.731.21, -
23).
2.3.2.7 Im Ergebnis steht für das Gericht zweifelsfrei fest, dass der Beschuldigte wäh-
rend seines ca. dreiwöchigen Syrienaufenthalts weder humanitäres Engagement
geleistet noch eine Hilfsorganisation unterstützt hatte. Aufgrund des bisher Dar-
gelegten und des beim Beschuldigten sichergestellten Datenmaterials ist viel-
mehr zu schliessen, dass er nie die Absicht hatte, in Syrien an einer humanitären
oder menschenfreundlichen Mission teilzunehmen bzw. eine solche zu unterstüt-
zen.
Zunächst weisen SMS-Konversationen mit seiner Ehefrau CCC. (kurz nach der
Abreise des Beschuldigten und danach vor Ort in Syrien) deutlich auf eine «krie-
gerische» Mission hin:
- Am 9. November 2013 erreichte den Beschuldigten folgende Nachricht von CCC.: «Verzeih mir
das ich so zu dir gsi bin und dir zwenig liebi zeiget ha. Ich lieb dich so fescht ich han so angst
ohni di musse zlebe subhsnAllah ich bin sehr abhängig vo dir du hesch mir virl im lebe ge
alhamduliAllah. Ich han so angst vor dem was mich erwartet und mis herz seit mir das ich ich
alei bliebe wird» (BA pag. 10-1-1123).
- Am 10. November 2013 schrieb der Beschuldigte an CCC.: «Unterstütz mich bitte. Ich bruch
das bitte.» Diese antwortete: «Ich weiss deum hani geseit ich fuhle du chunsch num zrug.» (BA
pag. 13-1-257).
- Am 22. November 2013 schrieb ihm CCC.: «Ich han grosse respekt vor dir wurklich das du
trotzdem no det bliebsvh. Ich bin immer sehr undankbar gsi und allhualem ob ich dich uf dere
dunya wieder gseh wird ich wunsche dir das Allah dir jennet firdeus git. Ich hoff ich derf dich
wieder umarme.» (BA pag. 10-1-1123 f.).
Offensichtlich wusste die Ehefrau des Beschuldigten, wo er sich tatsächlich auf-
hielt und welche wahren Absichten er hegte. Sie rechnete sogar mit seinem Tod
und fürchtete sich davor, ohne ihn weiterleben zu müssen. Zudem wünschte sie
ihm «firdeus» (recte: Firdaus bzw. Firdaws; Begriff aus dem Koran), die höchste
oder zumindest einer der höchsten Stufen des Paradieses, die im vorliegenden
Kontext nur erreichen kann, wer als Märtyrer stirbt (BA pag. 13-1-1125).
QQ., Zweitfrau des Beschuldigten nach islamischem Recht, gab rechtshilfeweise
bei der Generalbundesanwaltschaft in Deutschland am 3. November 2016 als
Zeugin zu Protokoll, der Beschuldigte sei der Auffassung gewesen, dass man
(unbedingt) nach Syrien gehen solle, um zu kämpfen. Er habe die Aktionen des
IS ihr gegenüber gutgeheissen und sich dazu bekannt. Derartige Äusserungen
bezeichne sie als «extrem und radikal». Der Beschuldigte habe sich zum IS be-
kannt, sei auch in einem Camp gewesen und habe ihr gegenüber erwähnt, im
Jihad gekämpft zu haben (BA pag. 18-1-1-247 f., 253; 13-1-255).
- 45 -
Die SMS-Konversationen mit seiner Ehefrau und die Aussagen seiner Zweitfrau
(an deren Glaubhaftigkeit nicht zu zweifeln ist) komplettieren das Bild eines Be-
schuldigten, der in Syrien nicht der notleidenden Bevölkerung helfen wollte, son-
dern den ISIG unterstützte und sich auf einen kriegerischen Einsatz bei einer
terroristischen Organisation vorbereitete.
2.3.2.8 In diesem Kontext als wahrheitswidrig erweist sich auch die Aussage des Be-
schuldigten, er habe (in Syrien) immer und jederzeit kommunizieren können.
Beweismässig erstellt ist, dass er seiner Ehefrau CCC. am 22. November 2013
Folgendes mitteilte: «Ich muen mis natel jetzt abgeh ich hoffe mir ghöred eus
wieder inere wuche in sha ALLAH». Seine Frau informierte gleichentags EEE.
(Ehefrau von BBB.), wie folgt: «Und mwin mann hat gesagt wir mussen wirklich
aufpassen das wir nicht zuviel erzahlen weil die lage st schlimm». Und weiter:
«Also solang sie im Lager sind können sie nicht anrufen». Am 26. November
2013 informierte der Beschuldigte seine Frau, er habe sein Natel wieder zurück-
erhalten. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte seinen wahren Aufenthaltsort sei-
nem Freundeskreis nicht preisgab und sich bei Nachfragen sogar falscher Orts-
angaben bediente (BA pag. 10-1-424; 1124, 1127). Wenn sich der Beschuldigte
in Syrien tatsächlich bei einer humanitären Organisation aufgehalten hätte, wie
er stets behauptete, ist nicht plausibel, warum er sein wichtigstes Kommunikati-
onsmittel, das Mobiltelefon, zu Beginn für einige Tage hat abgeben müssen. Ein
derartiges Vorgehen ist bei keiner humanitären Organisation bekannt. Bei terro-
ristischen Organisationen, die jegliche Ortung verhindern und ihren Standort ge-
heimhalten wollen, wird dies die Regel sein.
2.3.3 Zusammengefasst liegt zur Syrienreise des Beschuldigten folgendes Beweiser-
gebnis vor:
2.3.3.1 Aufgrund des beim Beschuldigten sichergestellten umfangreichen Datenmateri-
als und seiner Aussagen ist erwiesen, dass er sich vom 13. November 2013 bis
mindestens 7. Dezember 2013 in Syrien aufhielt und zwar in einem vom ISIG –
und damit einer Vorgängerorganisation des IS – kontrollierten Herrschaftsgebiet.
Insbesondere in der nördlichen Agglomeration von Aleppo (Haritan und Kafr
Hamra) verfügte der ISIG und die ihm angehörenden Gruppierungen (wie der
Kampfverband «JAMWA») über eine starke militärische Präsenz und waren zu
dieser Zeit bemüht, vollständige Kontrolle über diese Gebiete zu erlangen (BA
pag. 10-1-1184 f.). Zahlreiche Beweise und gewichtige Indizien sprechen dafür,
dass er sich – (zu Beginn) gemeinsam mit seinen Begleitern BBB. und DDD. –
mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Ausbildungslager der Gruppierung
«JAMWA» unter der Führung von Abu Omar al-Shishani aufgehalten hatte, deren
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lokaler Schwerpunkt sich im anklagerelevanten Zeitraum im Nordwesten von Al-
eppo bzw. in Haritan befand. Zwar kann eine Verflechtung jihadistischer Gruppen
mit Strukturen der FSA im November/Dezember 2013 (im Aleppo Governate)
nicht ausgeschlossen werden. Die Gruppierungen, die sich zur FSA bekannten,
entstammten einem breiten Spektrum, zu dem auch viele eher moderate Islamis-
ten gehörten (BA pag. 18-1-1-755). Im Falle des Beschuldigten kann daher gänz-
lich ausgeschlossen werden, dass er (damals) mit der FSA ernsthaft sympathi-
sierte oder sich einer militärischen Einheit der FSA sogar angeschlossen hätte:
Das eher gemässigte Gedankengut der FSA korrespondierte eindeutig nicht mit
seiner radikal-monotheistisch-salafistischen Ideologie des «wahren Manhaj». Zu-
dem sandte er am 4. Mai 2014 eine Audionachricht an III. und beschwerte sich
über die FSA, welche eine Ausbildung und Waffen erhalten würde, mit der Be-
dingung, diese nur gegen die «Daula» – d.h. den lS, respektive dessen Vorgän-
gerorganisation – zu verwenden. Dieselbe Nachricht stellte er gleichentags auch
dem Mitbeschuldigten B. zu (BA pag. 10-1-1138). Niemals hätte sich der Be-
schuldigte mit einer Gruppierung (wie der FSA) eingelassen, die sich nachweis-
lich ideologisch und militärisch gegen den IS stellte.
Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte während seines Syrienaufenthalts «mi-
litärisch» ausgerüstet wurde (u.a. mit Pistole, Kalaschnikow AK-47, Funkgerät),
mehrere bewaffnete Wachdienste leistete und sich auch im Zusammenhang mit
seinen Unterstützungshandlungen im Schiessen übte. Ob er auch tatsächlich an
Kampfhandlungen, namentlich beim Kampfverband JAMWA oder einer Vorgän-
gerorganisation des IS, teilgenommen oder sich einer solchen Organisation an-
geschlossen hatte, ist jedoch nicht zweifelsfrei bewiesen: Mangels ersichtlicher
Gefechtshandlungen, zusätzlicher Indizien und Beweise und aufgrund gesund-
heitlicher Probleme (Knieleiden wegen einer [aktenkundigen] Miniskusoperation;
Magendarmgrippe vor Ort), konnte oder wollte er das ca. 30-tägige Ausbildungs-
training nicht abschliessen und plante stattdessen eine frühzeitige Rückkehr in
die Schweiz. Aus den Konversationen mit seiner Ehefrau geht klar hervor, dass
er in den ersten drei Wochen ein hartes Training für einen eventuell künftigen
Fronteinsatz hätte durchlaufen müssen und schon deshalb nicht ausreichend
kampferprobt gewesen wäre. Insgesamt ist seine Teilnahme bzw. Beteiligung an
Kampfeinsätzen auf dem damaligen Territorium des ISIG nicht mit Gewissheit
erstellt.
Die Angaben des Beschuldigten, er sei aus altruistischen Motiven bzw. aus hu-
manitären Gründen in Syrien gewesen, sind als reine Schutzbehauptungen ent-
larvt: Es gibt in den Akten weder ein einziges Foto noch andere Unterlagen, die
eine derartige Tätigkeit dokumentieren würden. Geradezu lebensfremd muss die
Auffassung des Beschuldigten bezeichnet werden, er habe auch während der
drei Wochen keine Ahnung gehabt, wo und unter welchem Kommando er sich in
- 47 -
Syrien befunden habe. Eine auch nur annähernd nachvollziehbare Erklärung,
warum er während seines gesamten Syrienaufenthaltes stets in (para-)militäri-
scher Aufmachung zu sehen ist, obwohl er sich doch gemäss eigenen Aussagen
ausschliesslich aus rein humanitären Gründen nach Syrien begab, blieb der Be-
schuldigte sowohl im Rahmen der Strafuntersuchung als auch vor Gericht schul-
dig. Hingegen erscheint plausibel, dass er sich weder in den Kampfverband
JAMWA noch in den ISIG eingliedern wollte, da er nach rund drei Wochen das
Herrschaftsgebiet des ISIG bereits wieder verliess. Ein faktischer Anschluss bzw.
eine funktionelle Eingliederung bzw. Beteiligung an einer dieser Organisationen
ist jedenfalls nicht nachgewiesen.
2.3.3.2 Für das Gericht steht nach dem Gesagten in objektiver Hinsicht beweismässig
fest, dass der Beschuldigte mit seiner physischen Präsenz vor Ort, mehreren
Wacheinsätzen, und eigenen Schiessübungen den ISIG und damit eine Vorgän-
gerorganisation des späteren IS, unterstützte und dadurch das Potential dieser
terroristischen Organisation aktiv stärkte. Allein durch das mehrfache Leisten von
Wachdiensten entlastete er andere Kräfte, z.B. Kämpfer, die an der Kriegsfront
gebraucht wurden.
In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz keine Zweifel. Der Beschuldigte war
radikalisiert und identifizierte sich mit der Ideologie des ISIG bzw. des späteren
IS. Dabei konnte ihm im Camp in Syrien in der Nähe von Aleppo nicht entgangen
sein, welche Organisation/Gruppierung er faktisch unterstützte. Angesichts der
breiten Medienberichterstattung und der notorischen Propagandatätigkeit des
ISIG kann nicht ernsthaft infrage gestellt werden, dass der Beschuldigte im an-
klagerelevanten Zeitraum wusste, dass es sich beim ISIG um eine jihadistisch
motivierte, terroristische Organisation handelte. In Bezug auf seine Tathandlun-
gen, Aktivitäten und Einsätze vor Ort steht zweifelsfrei fest, dass er um deren
kriminelle Zweckverfolgung wusste und den ISIG somit wissentlich und willentlich
unterstützte. Im Ergebnis hat der Beschuldigte durch seinen fast dreiwöchigen
Syrienaufenthalt die verbrecherische Zweckverfolgung des ISIG unmittelbar und
wesentlich gefördert.
2.3.3.3 Zusammenfassend sind die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente
von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt. Der Beschuldigte ist schuldig zu spre-
chen der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter
Ziff. 1 Abs. 2 StGB, begangen im Zeitraum vom 13. November 2013 bis 7. De-
zember 2013.
2.4 Die Verteidigung brachte zu diesem Anklagepunkt vor, die vom Beschuldigten
2013 in Syrien gemachten Fotografien mit grünen Fahnen mit weissen Schriftzü-
gen würden beweisen, dass er nicht bei der «JAMWA» bzw. dem IS gewesen
- 48 -
sei. Es sei unklar, welche der damals tätigen Gruppierung(en) in Syrien diese
Fahne verwendet habe. Der IS und seine Vorgänger- und Teilorganisationen hät-
ten schwarze Fahnen verwendet, um ihre Präsenz in den von ihnen kontrollierten
Gebieten zu demonstrieren. Hätte sich der Beschuldigte tatsächlich der
«JAMWA» bzw. dem IS angeschlossen, so wären auf den Fotografien mit Sicher-
heit nicht grüne Fahnen einer anderen Gruppierung ersichtlich. Im Ergebnis sei
daher unklar, wo und bei wem sich der Beschuldigte 2013 in Syrien aufgehalten
habe. Auch die vom Beschuldigten damals getragene schwarze Sturmhaube mit
einem arabischen Schriftzug belege ebenso, dass er sich nicht bei der «JAMWA»
bzw. dem IS aufgehalten habe (TPF pag. 42.721.170, -175, 198, 215).
2.4.1 Die Argumentation der Verteidigung verfängt nicht: Zunächst gilt es festzuhalten,
dass der IS bzw. das «Kalifat» am 29. Juni 2014 ausgerufen wurde. Die vom
Kalifat verwendete schwarze Fahne mit weissem Schriftzug galt erst ab diesem
Zeitpunkt als offizielles Symbol des IS. Von Bedeutung ist, dass es sich sowohl
beim weissen Schriftzug auf der schwarzen Sturmmütze des Beschuldigten, als
auch auf dem weissen Schriftzug auf den grünen Flaggen um das islamische
Glaubensbekenntnis, die «Shahada», handelt: «Es gibt keinen Gott ausser Gott
[Allah]. Muhammad ist der Gesandte Gottes [Allahs].» Dem vom Gericht ange-
forderten Amtsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 13. Mai 2020 ist unter Hin-
weis auf einschlägige Literaturquellen zu entnehmen, dass verschiedene jihadis-
tische und islamistische Gruppierungen/Organisationen die kalligraphische Dar-
stellung der «Shahada» als Logo oder Flagge verwendeten und verwenden; so
etwa Kämpfer der «Al-Qaïda», der Taliban, der «Jabhat Al-Nusra» und auch des
IS. Insofern vermag der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die
Farbe «grün» wird seit jeher als die Farbe Mohammeds bezeichnet (und folglich
direkt mit dem Islam in Verbindung gebracht). In einem Artikel aus dem Magazin
für politische Kultur «Cicero» (2017) ist nachzulesen, dass die Farbe grün «bis in
die Gegenwart die Farbe von Nationen und Gruppierungen geblieben [ist], die für
sich in Anspruch nehmen, besonders islamisch zu sein; ein Blick auf die Flagge
Libyens oder der Hamas belegt das. […] Der Koran nennt die Muslime die «Ge-
meinschaft der Mitte». Der Islam verbinde in einer neuen Synthese das Beste
von Judentum und Christentum: die Treue zum Gesetz und das Gebot der Liebe,
erklären islamische Gelehrte. Das Grün grenzt so die Muslime von den beiden
anderen monotheistischen Religionen ab – bis in den Tod. […] Grün ist aber nicht
zuletzt auch die Farbe eines radikalen, gewaltbereiten Islams. Die Kämpfer der
Hamas tragen grüne Stirnbänder zum Gedenken an die siegreichen Schlachten,
die Mohammed als Feldherr geschlagen hat. Das grüne Stück Stoff am Kopf ver-
deutlicht den weltlichen absoluten Anspruch, den die Islamisten aus ihrer Ausle-
gung des Islam ableiten. Folgerichtig steht auf dem grünen Grund der Hamas-
Fahne das Glaubensbekenntnis des Islams: «Es gibt keinen Gott ausser Gott,
und Mohammed ist sein Prophet.» Ein plurales und säkulares Staatsgebilde kann
- 49 -
auf dieser Grundlage nicht entstehen. Soll es auch nicht: In der Ideologie des
politischen Islams tritt zu den fünf Säulen eine sechste hinzu: die Verpflichtung
zur Errichtung eines durch und durch islamischen Gesellschaftssystems. […]
Das Grün, das in allen Facetten in der islamischen Literatur und Kunst vorkommt
und in der Alltagswelt der Muslime verschiedene Bedeutungen haben kann, wird
durch die radikalen Islamisten zur Chiffre des Islam als einer brutalen, gewaltver-
herrlichenden Religion degradiert.» (zum Ganzen: «Die Farbe des Islam»,
https://www.cicero.de/weltbühne/die-farbe-des-islam/38924, zuletzt besucht am
16.04.2021).
2.4.2 In diesem Kontext erstaunt es nicht, dass der Beschuldigte am 18. August 2014
ein Bild auf seinem Mobiltelefon abspeicherte, bei welchem er mit emporge-
strecktem (rechten) Zeigefinger vor einer grünen Flagge mit der «Shahada» po-
siert (pag. BA B-10-1-3-214). Ähnlich verhält es sich mit den beiden aktenkundi-
gen Fotos mit dem Beschuldigten und einer grünen Fahne – ebenfalls mit dem
Aufdruck der «Shahada» – die bereits am 5. Dezember 2013 in Syrien aufge-
nommen wurden: Als überzeugter Anhänger des radikalen Monotheismus und
Befürworter der IS-Ideologie verkörperte er den gewaltverherrlichenden Islamis-
mus. Für den Beschuldigten hatte die grüne Flagge einzig diese Bedeutung. Bei
seinen ersten Einvernahmen bemühte er sich noch, zu erklären, er habe sich auf
dem Gebiet der FSA befunden (was widerlegt werden konnte). Warum in seinen
elektronischen Dateien nicht zumindest ein Bild einer Flagge dieser Gruppierung
sichergestellt werden konnte bzw. er anlässlich seines bildlich ansonsten umfas-
send dokumentierten Syrienaufenthalts ausgerechnet die Flagge der FSA (mit
der arabischen Überschrift «Freie Syrische Armee» über einem Adlerkopf mit
schwarzem und grünem Flügel) nie fotografierte (oder vor dieser posierte), bleibt
sein Geheimnis. Dass jedoch anlässlich der Durchsuchung bei ihm zu Hause die
offizielle schwarze Flagge des IS sichergestellt werden konnte, spricht für das
vorliegende Beweisergebnis (BA pag. 13-1-170, 174; TPF pag. 42.721.175, 215;
42.262.2.6 f., 11). Die Einwände der Verteidigung erweisen sich insgesamt als
unbegründet.
2.5 Die vom Beschuldigten im diesem Zusammenhang thematisierten Reisen zu R.
(«R2.») wirken ebenfalls nicht entlastend:
2.5.1 Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass der Beschuldigte ca. zwei
Wochen vor seiner Ausreise nach Syrien vom 29. Oktober bis 3. November 2013
gemeinsam mit BBB. und JJJ. in einem Personenwagen eine Reise nach Gornja
Maoča (Bosnien und Herzegowina) unternommen hatte, um R. zu treffen. Beim
Beschuldigten konnte diesbezüglich eine Fotoserie sichergestellt werden (BA
pag. 13-1-83 ff.; 10-1-1125).
- 50 -
2.5.2 Der Beschuldigte erklärte, er habe R. damals wegen eines «Ziegenprojekts» be-
sucht: Es sei geplant gewesen, für Fr. 10'000.-- etwa 100 Ziegen anzuschaffen
und Ziegenmilch zu verkaufen. Dabei hätte er (der Beschuldigte) für R. als Inves-
tor fungieren sollen. Ausschliesslich wegen diesem Projekt sei er mit R. in Kon-
takt gestanden. Dabei stellte der Beschuldigte in Abrede, bei R. ein sog. «Te-
zkije» (ein Empfehlungsschreiben einer religiösen Autorität, welche unter Kämp-
fern vor Ort in Syrien respektiert wurde [pag. BA 10-1-145]) besorgt zu haben,
um damit nach Syrien in den Jihad zu reisen (BA pag. 13-1-133, 203, 437 ff., 619,
688 f., 621 f.; TPF pag. 42.731.10 f.).
2.5.3 Die Aussagen des Beschuldigten zum «Ziegenprojekt» sind unglaubhaft: Zwar
belegen einige wenige Fotos die Existenz von Ziegen in dieser Region. Der Be-
schuldigte vermochte aber nicht ansatzweise schlüssig zu erklären, was es ge-
nau mit diesem Projekt auf sich hatte, wie dieses Geschäft hätte aufgezogen
werden sollen, wie er als damals Nicht-Erwerbstätiger die Finanzierung hätte ga-
rantieren wollen, warum es keinen Businessplan gab etc. Demgegenüber ist er-
stellt, dass er von BBB. begleitet wurde, welcher der Salafistenszene von Nürn-
berg zugeordet wird, und mit dem er knapp eine Woche nach dem Besuch bei R.
von der Schweiz aus nach Syrien ausreiste (BA pag. 10-1-420). Weiter ist von
Bedeutung, dass R. – den der Beschuldigte bekanntlich ehrerbietend «R2.»
nannte – zum damaligen Zeitpunkt nachweislich als eine der Protagonisten im
Netzwerk von Ideologen und Rekrutierern für Personen galt, die nach Syrien zum
IS bzw. einer Vorgängerorganisation ausreisen wollten (siehe E. II. 1.2.4 hievor).
Inwiefern R. dabei den Reisewilligen ein «Tezkije» ausgestellt hatte, ist zwar nicht
bewiesen, auch wenn R. damals als legitimer Nachfolger von NN. galt, der solche
Empfehlungsschreiben ausstellen konnte (pag. BA 10-1-420). Der zeitliche Kon-
text dieser Reise, die daran beteiligten Personen (R., BBB. und der Beschuldigte)
und die kurz darauf stattfindende Syrienreise (ab dem 7. November 2013) lassen
insgesamt einzig den Schluss zu, dass der Bosnien-Reise nicht ein «Ziegenpro-
jekt» zugrunde lag, sondern dieses Treffen der aktiven Vorbereitung der Ausreise
des Beschuldigten und BBB. nach Syrien zu einer Vorgängerorganisation des IS
diente. Für diese Schlussfolgerung spricht zudem die Tatsache, dass der Be-
schuldigte vom 15.-18. August 2014 mit JJ. erneut eine Person für einen Besuch
bei R. mitnahm, welche knapp drei Wochen später, am 7. September 2014, die
Schweiz verliess und sich in Syrien dem IS anschloss (zu JJ. siehe E. II. 3.6.3.2,
3.6.3.4 nachfolgend).

- 51 -
3. Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs.
2 StGB (Anklagepunkt 1.1.2.2.2 [Rekrutierung/Anwerbung von Personen für
den IS])
3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten weiter vor, er habe vom 1. Sep-
tember 2012 bis 26. November 2014, vornehmlich im Raum Winterthur, syste-
matisch fünf Personen angeworben und dazu motiviert, sich in das Herrschafts-
gebiet der kriminellen Organisation IS bzw. deren Vorgängerorganisationen
(ISI/ISIG) in Syrien/Irak zu begeben, um sich dieser anzuschliessen, indem er
diese in das Koranverteilungsprojekt «LIES!» sowie in die von ihm mitbegründete
und betriebene Kampfsportschule «EE.» eingebunden habe. Die Projekte
«LIES!» und «EE.» hätten zum Ziel gehabt, auf propagandistische Weise die Ide-
ologie des IS bzw. seiner Vorgängerorganisationen und des bewaffneten Jihads
zu verbreiten. Die beiden Projekte hätten in enger sachlicher und personeller Be-
ziehung gestanden und seien bloss Mittel zum Zweck gewesen. Durch die Rek-
rutierungstätigkeit des Beschuldigten seien am 17. Januar 2014 KK., am 7. Sep-
tember 2014 JJ., am 11. September 2014 LLL., im Oktober/November 2014 FF.
und am 18. Dezember 2014 D. in das Herrschaftsgebiet des IS (bzw. ISIG be-
treffend KK.) ausgereist und hätten sich dieser kriminellen Organisation ange-
schlossen. Der Beschuldigte habe dadurch den IS bzw. dessen Vorgängerorga-
nisation ISIG wissentlich und willentlich unterstützt.
3.2
3.2.1 Der Verteidiger rügte im Parteivortrag sinngemäss eine Verletzung des Anklage-
prinzips, da die Anklageschrift keine Angaben enthalten würde, worin das angeb-
liche gezielte Einbinden in die Projekte «LIES!» und «EE.» durch den Beschul-
digten und Hinwirken zur Förderung des Abreisewillens bestanden hätte. Aus der
Anklage gehe nicht hervor, woraus sich konkret ergeben solle, dass die beiden
Projekte «LIES!» und «EE.» zum Ziel gehabt hätten, auf propagandistische
Weise die Ideologie des IS bzw. seiner Vorgängerorganisationen zu verbreiten.
Es werde ausserdem nicht ausgeführt, der Beschuldigte habe Personen überre-
det, unter Druck gesetzt oder gar gezwungen, ihnen die Ideologie des IS einge-
trichtert oder auf andere Art und Weise hingewirkt, damit deren Willen gefördert
worden wäre, in das Gebiet des IS zu reisen (TPF pag. 42.721.221, 249, 260).
3.2.2 In Bezug auf die Voraussetzungen des Anklagegrundsatzes kann auf Erwägung
I. 3. verwiesen werden.
3.2.3 Die Anklage beschreibt, dass beide in der Verantwortung des Beschuldigten ge-
führten Projekte «EE.» und «LIES!» das Ziel gehabt hätten, auf propagandisti-
sche Weise die salafistische Ideologie des IS zu verbereiten, wobei die Projekte
in enger sachlicher und personeller Beziehung gestanden und bloss Mittel zum
- 52 -
Zweck gewesen seien. Sodann ist der Anklage zu entnehmen, mit welchen Mit-
teln (Chatgruppen mit dem Thema der radikal-islamischen Glaubenslehre des
«wahren Manhaj»; Audiobotschaften mit IS-Gedankengut; Anweisungen des Be-
schuldigten [z.B. die Flagge des IS zu benutzen]) dem Beschuldigten dies gelun-
gen sein soll. Aus der Anklage geht hinreichend klar hervor, dass aufgrund des
aufgezeigten Musters, wonach sämtliche der ausgereisten Personen in mindes-
tens ein Projekt und/oder in einer Chatgruppe des Beschuldigten sowie sein nä-
heres privates Umfeld involviert gewesen seien, eine Koinzidenz in Bezug auf
die Ausreise nach Syrien ausgeschlossen sein soll. Somit genügt die Sachver-
haltsumschreibung in der Anklageschrift in Bezug auf den Vorwurf des Anwer-
bens bzw. Rekrutierens von fünf Personen für den IS den Erfordernissen des
Akkusationsprinzips. Aus der Gesamtbetrachtung der Anklageschrift ergibt sich
jedenfalls ohne Weiteres, welche Taten dem Beschuldigten vorgeworfen werden
und wie sich der Modus operandi gestaltet haben soll (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.4). Die Rüge ist demnach unbe-
gründet.
3.3 Koranverteilungsprojekt «LIES!»
3.3.1 Die Koranverteilungskampagne «LIES!» wurde ab 2011 ursprünglich vom paläs-
tinensisch-stämmigen, in Deutschland lebenden salafistischen Prediger MMM.
ins Leben gerufen. Sie diente in erster Linie der Missionierung von Nichtmusli-
men zum Islam im Sinne der im Koran erwähnten «Daʿwa» (= Ruf zum Islam).
Gemäss öffentlichen Quellen war die Kampagne nicht nur in Deutschland aktiv,
sondern in insgesamt in 15 Ländern, darunter Frankreich, Grossbritannien,
Schweden und Österreich. In der Schweiz war der Beginn des «LIES!»-Projekts
um den 25. Dezember 2011 feststellbar. Die ebenfalls von MMM. gegründete
und geleitete Gruppierung «Die wahre Religion» (DWR), welche die Koranvertei-
lungskampagne organisierte, wurde am 15. November 2016 vom (deutschen)
Bundesministerium des Innern u.a. mit folgender Begründung verboten (Aus-
zug):
« einschliesslich ihrer Teilorganisationen richtete sich gegen die
verfassungsmässige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständi-
gung. Sie vertrat eine Ideologie, welche die verfassungsmässige Ordnung ersatz-
los verdrängen wollte, befürwortete den bewaffneten Jihad und stellte ein bun-
desweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Is-
lamisten sowie für Personen dar, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation
nach Syrien bzw. in den Irak ausreisen wollten. Das im Jahr 2005 gegründete
salafistische Predigernetzwerk initiierte 2011 eine Kampagne zur Ver-
breitung von deutschen Koranübersetzungen unter der Projektbezeichnung
. Seither kann und synonym verwendet werden. Bei der
- 53 -
-Kampagne handelte es sich um eine Art Da’wa-Arbeit. Aktivisten verteil-
ten auf belebten öffentlichen Plätzen und Strassen an Informationsständen Ko-
ranübersetzungen an vorwiegend Nichtmuslime und warben zur Finanzierung ih-
rer Arbeit um Spenden. Nach eigenen Angaben wurden bis Mitte 2016 rund 3,5
Millionen Koranexemplare verteilt. (…) Die Infostände des -Projekts be-
ziehungsweise die boten dabei die Möglichkeit, eine salafistische
Ideologie zu propagieren, die dazu geeignet ist, die islamische Radikalisierung
anzustossen oder voranzutreiben. (…) An den Aktionen des Projekts
beteiligten sich zahlreiche Personen aus dem jihadistischen Spektrum oder mit
Kontakten in die jihadistische Szene. Insgesamt reisten 140 Personen aus, um
sich in Syrien oder im Irak terroristischen Organisationen anzuschliessen, nach-
dem sie an -Aktionen teilgenommen hatten. (…) Das Verbot war notwen-
dig, um mit ein für die salafistische Szene in Deutschland bedeut-
sames Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten auszu-
trocknen.»
Gegen dieses Verbot wurde am deutschen Bundesverwaltungsgericht Klage ein-
gereicht, jedoch am ersten Verhandlungstag wieder zurückgezogen. Der deut-
sche Verfassungsschutz vermutete in der Koranverteilung eine Propagandaak-
tion von Salafisten, wobei der Koran nur als Vehikel diene; Ziel sei es vielmehr,
Anhänger zu rekrutieren. Kritisiert wurde das Projekt auch von der anti-islamisti-
schen muslimischen Aktionsgruppe «OOO.», die vor radikalen Fundamentalisten
innerhalb des Islams warnte und den «LIES!»-Initiatoren vorwarf, Kämpfer für die
jihadistisch-salafistische Terrororganisation IS anzuwerben (BA pag. 10-1-1256,
1258, 1269 ff.; 10-1-1053; B-18-1-3-1-273; TPF pag. 42.721.076 f., 42.262.1.038;
siehe auch Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht, BA
pag.10-1-1403 f.; https://de.wikipedia.org/wiki/Koranverteilungskampagne; zu-
letzt besucht am 16.04.2021).
3.3.2 Der Beschuldigte äusserte sich zum Koranverteilungsprojekt «LIES!» zusam-
menfassend wie folgt:
Er selber habe sich bei MMM., der das «LIES»-Projekt in Deutschland gestartet
und erfunden habe, gemeldet und um die Übernahme des Projekts in der
Schweiz angefragt. Dieser habe eingewilligt. Ab September 2012 habe er für die
Aktion in Winterthur die Anmeldungen übernommen und ein Zelt bestellt. Für die
«LIES!»-Infostände und für die Bewirtschaftung und Lagerung der Korane sei er
zuständig gewesen. Der Beschuldigte erklärte, er sei der «Emir», der Chef dieser
Aktion, gewesen. Unter dem (fiktiven) Namen «PPP.» habe er auf Facebook eine
«LIES!»-Seite erstellt. Am 8. September 2013 habe er zudem die WhatsApp
Chat-Gruppe «LIES! Emire» eröffnet. Anlässlich der Hauptverhandlung bestä-
tigte der Beschuldigte, für das Projekt «LIES!» in der Schweiz im Zeitraum vom
- 54 -
1. September 2012 bis 16. November 2014 zuständig gewesen zu sein (BA pag.
13-1-51, 212, 214 f., 471, 474-477, 505; TPF pag. 42.731.029-031).
3.3.3 Aus den sichergestellten Chats geht hervor, dass der Beschuldigte erstmals am
10. August 2012 zum Gründer der «LIES!»-Koranverteilaktion, MMM., Kontakt
aufnahm. Der Aufstieg des Beschuldigten zur führenden Person im «LIES!»-Pro-
jekt für die Schweiz begann spätestens ab dem 1. Juli 2013. An diesem Tag fand
(ab 15:29 Uhr) ein längerer Chat zwischen ihm und MMM. statt, anlässlich wel-
chen der Beschuldigte die Problematik von zwei «Emiren» (ihm und QQQ.) an-
sprach; dies führe nur zu Stress. In der Folge wurde der Beschuldigte Hauptver-
antwortlicher für das Projekt. Fortan entschied ausschliesslich er, wer, wann und
wo in welcher Schweizer Stadt einen «LIES!»-Informations- und Werbestand er-
öffnen durfte. Sämtliche diesbezüglichen Informationen mussten an ihn gelan-
gen. Wie gross sein Einfluss war, geht bspw. aus einer Audionachricht vom 9.
Januar 2014 hervor, welche er an die Chatgruppe «LIES! Emire» sandte und
erklärte, die «LIES!»-Schweiz Seite sei jetzt aufgeschaltet und die (örtlich) Zu-
ständigen sollen ihm Fotos von den verschiedenen Standaktionen zukommen
lassen; in einer anderen Audionachricht vom 3. Juli 2014 forderte er sämtliche
Verantwortlichen der «LIES!»-Verteilstände auf, bis Mitte August 2014 keine Ko-
rane zu verteilen. Zudem erteilte er Ratschläge an Personen, welche an den
«LIES!»-Ständen Koranverteilungen durchführten (BA pag. 10-1-1133, 1177).
3.3.4 Der Beschuldigte bezeichnete sich selber für die unter seiner Regie organisierte
Koranverteilaktion «LIES!» als «Emir» (vgl. E. II. 3.3.2 hievor). An seiner (Ge-
samt-)Verantwortung für dieses Projekt in der Schweiz bestehen keine Zweifel.
3.4 Kampfsportschule «EE.»
3.4.1 Bei der «EE.» handelte es sich um eine in Winterthur in den Räumlichkeiten der
Str. 1 untergebrachte RRR. Schule, in welcher Kampfsport nach muslimischen
Regeln unterrichtet wurde. Die Räumlichkeiten wurden vom Beschuldigten ange-
mietet. Als Trainer trat der bekannte Thaiboxer FF. auf. An den Trainingseinhei-
ten beteiligten sich (fast ausschliesslich) männliche Jugendliche und junge Er-
wachsene muslimischen Glaubens (darunter D. und JJ.). In diesem Zusammen-
hang ist bemerkenswert, dass in dieser Kampfsportschule der Einhaltung islami-
scher Grundsätze besondere Beachtung geschenkt wurde. Aus den elektroni-
schen Sicherstellungen geht hervor, dass die Aufnahme der Geschäftstätigkeit
der «EE.» ab dem 16. Februar 2014 vorgesehen war – rund zwei Monate nach
der Rückkehr des Beschuldigten von seinem Aufenthalt in Syrien.
3.4.2 Zum Hintergrund der Gründung der «EE.» und seiner Funktion in dieser Kampf-
sportschule gab sich der Beschuldigte anlässlich der Hafteinvernahme noch sehr
bedeckt und erklärte, er habe den Verkauf der Traineranzüge mit FF. finalisiert;
- 55 -
das sei alles, was er gemacht habe. In den folgenden Einvernahmen wurde er
konkreter: Er habe FF. in der Moschee in Winterthur kennengelernt. Sie hätten
sich an Wochenenden zu Vorträgen getroffen. Dabei sei FF. mit der Idee auf ihn
zugekommen, für die Jugendlichen «etwas Gutes» zu machen und habe ein «Ha-
lal-Training» (im Thaiboxen) für Muslime vorgeschlagen. Da er (der Beschul-
digte) diese Idee für gut befunden habe, habe er die «EE.» gegründet, Räumlich-
keiten angemietet und auch ein Logo entwickelt («EE.» mit dem Zusatz «by
FF.»). Zudem habe er am 16. Februar 2014 von seiner Rufnummer aus die
WhatsApp-Gruppe «EE. mit FF.» eingerichtet. Anfänglich habe er sich um die
Einzahlung der Mitgliederbeiträge gekümmert. Für das Training sei FF. zuständig
gewesen. Der Beschuldigte erklärte, er habe in der «EE.» nur (aus-)geholfen; er
sei fast nie vor Ort und nicht deren Chef gewesen. Die «EE.» sei für ihn unbe-
deutend gewesen, weshalb er sich im Februar oder März 2015 zurückgezogen
habe (BA pag. 10-1-1273 ff.; 13-1-209 f., 238, 307, 240, 287 f., 481, 551; TPF
pag. 42.731.029, 033, 043-046).
3.4.3 Die Aussagen des Beschuldigten belegen deutlich, wie er versucht, seine Ver-
antwortung für die Gründung und Tätigkeit der «EE.» kleinzureden bzw. abzu-
schieben. Demgegenüber geht aus einer WhatsApp-Nachricht von FF. an den
Beschuldigten vom 9. Februar 2014 im Hinblick auf die Gründung der Kampf-
sportschule hervor, dass dem Beschuldigten die organisatorische, administrative
Leitung und Verantwortung oblag («du bist amir in dieser sache») und FF. ledig-
lich als Trainer fungieren sollte (BA pag. 10-1-1129, B-10-1-3-72 f.; 10-1-1275):
«Du leitest ja das ganze dann und bist amir in dieser sache In Sha Allah. Ich bin nur der Trainer.
Wenn meine Kosten gedeckt sind bin ich zufrieden. Wenn es irgendwann grösser wird, entschei-
dest du, wieviel ich verdiene. Wie auch immer du entscheidest, ich bin einverstanden In Sha Allah.»
Gleichentags sandte der Beschuldigte von seinem Mobiltelefon die Einladung für
das erste Training inklusive den Konditionen an das Mobiltelefon von FF.. Am 23.
Februar 2014 bestätigte FF. gegenüber dem Beschuldigten nochmals, dass die-
ser der Verantwortliche der «EE.» sei. Weiter wurde am 16. Februar 2014 auf
dem Mobiltelefon des Beschuldigten ein Foto eines beschrifteten Zettels mit Na-
men gespeichert, welche sich für das (erste) Training bei der «EE.» angemeldet
hatten (darunter der minderjährige D.). Zudem rief der Beschuldigte denjenigen
Personen, welche sich für das «EE.»-Training eingeschrieben hatten, in Erinne-
rung, dass es sich um einen Vertrag handle und sie den Mitgliederbeitrag zu be-
zahlen hätten. Im Mai 2014 kümmerte sich der Beschuldigte intensiv um das
Logo für die «EE.»-Trainingsanzüge. Die mit ihm nach islamischem Recht ver-
heiratete QQ. gab zu Protokoll, der Beschuldigte habe die «EE.» gegründet; er
sei während der gesamten Dauer ihrer Beziehung (von Herbst 2014 bis Sommer
2015) für die «EE.» tätig gewesen. (BA pag. 10-1-1129, 1275 ff., 18-1-1-247, 255
- 56 -
f.; B-10-1-3-72 f.; 108). In ähnlicher Weise äusserten sich Mitglieder der Familie
SSS. anlässlich ihrer Befragung vom 29. Dezember 2014 bei der Bundeskrimi-
nalpolizei, wonach der Beschuldigte der Chef der «EE.» gewesen sei (M.; BA
pag. 5-1-21); vermutlich der Chef dieser Kampfsportschule gewesen sei (N.; BA
pag. 5-1-29) bzw. der «Besitzer» dieses Clubs gewesen sei (Q.; BA pag. 5-1-9).
3.4.4 Nach dem Gesagten ist die Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die Grün-
dung und Organisation der Kampfsportschule «EE.» ohne weiteres erstellt (BA
pag. 10-1-1276; 13-1-307).
3.5 Tatsächliche Zweckverfolgung der Projekte «LIES!» und «EE.»
3.5.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe mit den in seiner
Verantwortung stehenden Projekten «LIES!» und «EE.» die Ideologie des I-
SIG/IS verbreitet und dadurch Mitglieder für diese terroristischen Organisationen
angeworben.
3.5.2 Der Beschuldigte bestreitet dies. Er habe sich vom Projekt «LIES!» seinerzeit
zurückgezogen, als er festgestellt habe, dass Leute aus der Gruppe «LIES!»
nach Syrien gegangen seien; es habe die Gefahr bestanden, dass er dafür die
Verantwortung hätte übernehmen sollen, was er nicht gewollt habe. Doch habe
er schon damals geahnt, was auf ihn zukommen werde (BA pag. 13-1-471). Von
der Kampfsportschule «EE.» habe er sich bereits nach deren Gründung distan-
ziert (TPF pag. 42.731.029).
3.5.3 In Bezug auf die Koranverteilungskampagne «LIES!» ist Folgendes festzustellen:
Mit MMM. verband den Beschuldigten eine enge Freundschaft, wie der gemein-
same Chatverkehr und Fotos einlässlich dokumentieren. Als namhafter Exponent
des extremen Salafismus unterhielt MMM. direkte Kontakte zu den europaweit
bekannten radikalen Predigern L., der an den von MMM. in Deutschland und Ös-
terreich durchgeführten «LIES!»-Projekten beteiligt war, und zu R. (vgl. E. II.
1.2.2, 1.2.4 hievor). In diesem (personellen) Zusammenhang ist von Bedeutung,
dass der Beschuldigte bereits am 1./2. September 2012 dem für ihn als religiöse
Autorität geltenden L. (alias «L1.») zwei Fotos und Videos der ersten «LIES»-
Aktion in Winterthur zusandte, welches ihn gemeinsam mit KK. und (dem damals
noch minderjährigen) JJ. an einem Infostand in der Innenstadt von Winterthur
zeigen, wobei L. die Fotos mit den Worten kommentierte: «Sehr gut, ich bin stolz
auf euch.» Nachdem der Beschuldigte das «LIES!»-Projekt im September 2012
übenommen hatte, gründete er die Chatgruppe «LIES! Emire CH», in welcher
radikal salafistisches Gedankengut im Sinne des IS-Wertekanons unter den Teil-
nehmern – darunter KK., JJ., LLL., FF. und D. – verbreitet wurde. Der Beschul-
digte fungierte dabei nicht nur als Administrator; er kümmerte sich aktiv um die
- 57 -
Beantwortung der Glaubensfragen und wandte sich diesbezüglich regelmässig
an L.. Am 1. Juli 2013 nahm der Beschuldigte den damals 15-jährigen D. in die
Chatgruppe «LIES! Emire» auf und brachte ihm dabei die radikal-islamistische
Glaubenslehre des «wahren Manhaj» näher, die u.a. vom ISIG/IS propagiert
wurde. Exemplarisch dazu passt eine SMS mit dem Inhalt «El Muhajirun» (Die
Ausreisenden), die der Beschuldigte am 23. März 2013 an KK. sandte, verbun-
den mit einem Foto von Beteiligten des «LIES!»-Projektes. Zudem «ernannte» er
LLL. zum Verantwortlichen des «LIES!»-Standes im Raum Bodensee (BA pag.
10-1-584 ff.; 1056 ff., 1270 ff., 1324, 1549; B10-1-2-78; 13-1-474 f., 476, 505;
507).
3.5.3.1 Bemerkenswert ist, dass keine grundlegenden Unterschiede in der Ausgestal-
tung und Wirkung des «LIES!»-Projekts auf Jihadreisende in der Schweiz und in
Deutschland erkennbar sind. Hinsichtlich der Trägerschaft, Inhalt, Art der Ver-
breitung und ideologischen Hintergrund kann integral auf den zuvor zitierten Aus-
zug des deutschen Verfassungsschutzberichts verwiesen werden (E. II. 3.3.1).
Sowohl aus Deutschland wie auch aus der Schweiz, vornehmlich im Raume Win-
terthur, reisten mehrere Teilnehmer und Anhänger des «LIES!»-Projekts nach
Syrien/Irak und schlossen sich dem ISIG/IS an. Für das Gericht steht fest, dass
es sich beim schweizerischen Ableger der «LIES!»-Koranverteilungskampagne
nur vordergründig um blosse «Missionierungsarbeit» für einen angeblich verfas-
sungskonformen Islam handelte. In Tat und Wahrheit sollten auf diese Weise
Anhänger, vorwiegend junge Männer, für eine radikal-salafistische Ideologie ge-
wonnen werden, wie sie insbesondere auch vom ISIG/IS vertreten wurde.
3.5.3.2 Fest steht, dass der «Vater» des deutschen «LIES»-Projektes, der salafistische
Prediger MMM., ein enger Freund des Beschuldigten wurde und der Beschul-
digte das Projekt von ihm übernahm, in der Schweiz implementierte, führte und
auch hierarchisch leitete («Emir»). Dem Beschuldigten kam insoweit eine Vorrei-
terrolle zu, indem er als Verantwortlicher der Koranverteilungskampagne «LIES!»
(Schweiz) nachweislich die späteren Syrienausreisenden KK., LLL., D. und JJ.
direkt mit der Verteilung von Koranen an «LIES»-Infoständen in der Schweiz be-
traute und befehligte sowie zum Teil mit (regionalen) Führungspositionen austat-
tete (z.B. im Falle von LLL.). Zudem vermittelte er ihnen – oftmals nach Rück-
sprache mit seinen religiösen Autoritäten L. und R. – über eigens eingerichtete
Chatportale die salafistische Ideologie.

3.5.4 Was die Kampfsportschule «EE.» anbelangt, so ergibt sich Folgendes:
3.5.4.1 Eine zentrale Rolle spielte einmal mehr L., mit dem sich der Beschuldigte ab Auf-
nahme der «Geschäftstätigkeit» regelmässig über die «EE.» austauschte. Am 4.
- 58 -
März 2014 sandte er L. ein von ihm (dem Beschuldigten) erstellten Kurzfilm über
das Training in der «EE.» zu, die FF. beim Vorführen einer besonderen Würge-
technik zeigt. In einer Audiobotschaft vom 4. Mai 2014 an L. ersuchte der Be-
schuldigte um Mithilfe bei der Gestaltung des Logos für die «EE.»; gleichentags
sandte er L. zwei mögliche Beispiele zu. Besonders bemerkenswert ist, dass der
Beschuldigte offenbar ein Seminar mit L. in den Räumlichkeiten der «EE.» plante,
wie aus einer Audionachricht an FF. hervorgeht. Offensichtlich sollte dieser An-
lass unter grössten Geheimhaltungs- und Sicherheitsvorkehrungen stattfinden,
denn der Beschuldigte ersuchte FF. (am 6. Juli 2014) um die Mitnahme eines
EMP-Störsenders (um eine akustische Überwachung und Ortung zu verhindern);
die Bestimmung für diesen Sender wäre ein «kleines Seminar» mit L. als Refe-
renten, welches «dort unten, wo wir trainieren» für «enge Brüder» stattfinden
sollte (jedoch scheiterte, weil L. nicht in die Schweiz einreisen konnte). Ein Bild,
das am 18. August 2014 per WhatsApp auf das Mobiltelefon des Beschuldigten
gelangte, zeigt L. beim Training mit Eisenhanteln. Dabei trug er ein T-Shirt mit
der Aufschrift «EE. by FF.». Aus den rechtshilfeweise aus Österreich beigezoge-
nen Akten ist ersichtlich, dass L. die Basis für den Jihad nicht nur ideologisch,
sondern auch mit körperlichem Kampftraining aufbereitet hatte. Das Strafverfah-
ren gegen L. ergab u.a., dass er diese Kampfsportart als eigentliches Rekrutie-
rungsinstrument und als Training für den bevorstehenden Kampf in Syrien ge-
nutzt hatte.
3.5.4.2 Gewisse Parallelen zu den Gegebenheiten und Teilnehmenden bei der «EE.» in
der Schweiz sind nicht von der Hand zu weisen: Nebst dem körperlich durchtrai-
nierten FF. sind es (erneut) die eher halbwüchsigen D. und JJ., welche beide
sehr aktiv an diesem Kampfsporttraining teilnahmen, was fotografisch dokumen-
tiert ist. Der Beschuldigte beteiligte sich zumindest sporadisch am Training. Auf
einem Foto ist er mit D. und zwei weiteren Jugendlichen beim Training zu sehen;
sodann existiert ein Gruppenfoto mit ihm, D., FF. und weiteren Personen im
«EE.»-Trainingsraum. Doch der Beschuldigte sah sich bei Teilnehmenden der
«EE.» in einer anderen Rolle: Weit bemerkenswerter ist die Aufnahme, die ihn
gemeinsam mit D. und fünf weiteren «EE.»-Teilnehmern zeigt, wobei diese vor
ihm in einem Halbrund sitzen und er, in einem Gewand eines Gelehrten gekleidet
und um seinen Kopf ein rotes Tuch tragend, vor den jungen Männern den rechten
Zeigefinger in die Höhe streckt (dem Zeichen des Monotheismus). Dass schliess-
lich der Trainer und spätere IS-Kämpfer FF. im Rahmen eines «EE.»-Trainings
ausgerechnet ein T-Shirt des IS trägt, dürfte kein Zufall sein. Insbesondere dann
nicht, wenn seine Ehefrau (bzw. heutige Witwe), TTT., sich zur «EE.» bei ihrer
rechtshilfeweisen Befragung in Deutschland als Zeugin vom 3. November 2016
wörtlich dahingehend äusserte, dass «die trainieren, um nach Syrien zu gehen.
Einige gehen dann auch tatsächlich nach Syrien. (…). In der Schweiz gab es
zwei Gruppen, Thaiboxen für Männer; die andere Gruppe war für Männer und
- 59 -
Frauen geöffnet. Die Gruppe nur für islamische Männer hiess . (…) Diese
besondere Gruppe sind nur Männer und die islamische Gruppe ist vorbereitet
worden für Syrien. Die Mitglieder dieser Gruppe hatten weder Frauen noch Kin-
der; sie waren ledig.». Befragt zur Person des Beschuldigten, bestätigte die Zeu-
gin, dass er eine «Hauptperson in der Gruppe» gewesen sei, er ihren Mann zur
«EE.» gebracht habe und mit ihm alles angefangen habe. In dieses Bild passt,
dass FF. am 8. Januar 2015 innerhalb der WhatsApp-Chatgruppe «EE. by FF.»
folgenden Text postete: «Es gab leider Probleme. Es wurde verbreitet, dass
lafisten> dort trainieren und wir deswegen gezwungen waren, das Training ein-
zustellen. Wenn sich etwas Neues finden lässt, werden wir uns melden.» (BA
pag. 10-1-77 f., 1154; 1172, 1275, 1281 f.; 10-1-1056 ff.; B-10-1-3-132, 219; B-
18-1-3-2-98; 13-1-448 f., 252 f., 515, 535, 540, 566, 587-589, 615; 18-1-1-151,
271; TPF pag. 42.721.079).
3.5.5 Sinn, Zweck und Hintergrund der beiden Projekte «LIES!» und «EE.» werden
vom Gericht wie folgt gewürdigt:
3.5.5.1 Im Ergebnis besteht für das Gericht kein Zweifel, dass die vom Beschuldigten in
der Schweiz zu verantwortenden Projekte «LIES!» und «EE.» weder einem sozi-
alen noch einem ehrbaren Zweck dienen sollten. Beide Projekte wurden vom Be-
schuldigten dafür genutzt, um vor allem jüngere, darunter auch minderjährige,
männliche Personen für die vom IS vertretene radikal-salafistische Ideologie und
Glaubenslehre zu gewinnen. Zur Indoktrinierung und Propaganda nutzte der Be-
schuldigte die von ihm selbst eingerichteten Chatgruppen «LIES! Emire» und
«EE.». Beide Plattformen erlaubten es ihm, die Teilnehmer beider Projekte auf
den Wertekanon des IS einzuschwören und Glaubensfragen im Sinne der IS-
Ideologie zu beantworten.
3.5.5.2 Eindrücklich belegt dies die Fotografie, die den Beschuldigten mit ausgestreck-
tem Zeigefinger zeigt, wie er den teilweise noch minderjährigen Mitgliedern der
«EE.» (darunter D.) die salafistische Ideologie vermittelte (BA pag. 13-1-449).
Dass ihn nicht nur Mitglieder beider Projekte mit «Emir» ansprachen, sondern er
seine Rolle, namentlich beim Projekt «LIES!», selber auch als «Emir» (= Zustän-
diger mit Befehlsgewalt) verstand, zeigt, welchen Autoritätsstatus der Beschul-
digte in der schweizerischen Salafistenszene genoss. Der Beschuldigte stritt
nicht ab, in der Chatgruppe «EE.» radikal-salafistisches Gedankengut und The-
men mit direktem Bezug zum IS ausgetauscht zu haben. Würde es sich bei der
«EE.» tatsächlich nur um eine auch für Nicht-Muslime zugängliche RRR. Kampf-
sportschule handeln, wie der Beschuldigte in der Strafuntersuchung mehrmals
betonte, so ist nicht nachvollziehbar, warum er bei der Gründung seinen Namen
nicht offenlegen wollte, als Kontakt die Telefonnummer unter «Muhammed» an-
- 60 -
gab (BA pag. 13-1-307), ein Facebook-Account unter dem Namen bzw. Pseudo-
nym «PPP.» einrichtete und geheime Seminare mit dem radikalen Prediger L. in
den Räumlichkeiten der «EE.» durchführen wollte und hiefür einen Störsender
bei FF. anforderte. Für das Gericht ist erstellt, dass die Kampfsportschule «EE.»
dem Beschuldigten als Hort diente, junge muslimische Männer an ein salafisti-
sches Islamverständnis heranzuführen bzw. für die Ideologie des aufkommenden
IS zugänglich zu machen und um diese Personen durch körperliche Ertüchtigung
und Fitness als potenzielle IS-Kämpfer für den künftigen Einsatz in Syrien vorzu-
bereiten.
3.5.5.3 Auffällig ist weiter die enge sachliche, örtliche und personelle Beziehung beider
Projekte: Für das Gericht ist erstellt, dass der Beschuldigte, vornehmlich im
Raum Winterthur, bewusst junge muslimische Männer für den IS anwerben bzw.
rekrutieren wollte und darum diese Projekte – zunächst im Raum Winterthur und
im Umfeld der An’Nur-Moschee, die u.a. wegen der Verbreitung radikal-islamis-
tisch-salafistischen Gedankenguts geschlossen werden musste – ins Leben rief.
Der Beschuldigte war nachweislich dafür besorgt, dass Personen, die mit ihm am
Koranverteilungsprojekt «LIES!» teilnahmen, auch das Training der Kampfsport-
schule «EE.» besuchen konnten. Eine Mehrzahl der aus der Region Winterthur
in das Konfliktgebiet Syrien/Irak ausgereisten Personen waren kumulativ oder
alternativ bei beiden Projekten aktiv. In besonderer Weise trifft dies auf die in der
Anklageschrift erwähnten JJ. (damals knapp volljährig) und D. (damals noch min-
derjährig) zu, die beide sehr intensiv bei beiden Projekten beteiligt waren; weiter
für KK. und LL., welche beide aktiv an der Aktion «LIES!» teilnahmen, wobei letz-
terer vom Beschuldigten direkt mit der Betreuung des «LIES!»-Projekts im Kan-
ton Thurgau betraut wurde; und ferner für FF., dem die Kampfsportausbildung
der jungen Männer in der «EE.» oblag.
3.5.5.4 Schliesslich sind die Parallelen zum gegen L. (alias «L1.») in Österreich geführ-
ten Strafverfahren nicht von der Hand zu weisen: L. bereitete in Wien die Basis
für den Jihad und die Suche nach neuen Kämpfern für den IS nicht nur ideolo-
gisch, sondern auch mit körperlichem Kampftraining auf (BA pag. 10-1-1281; B-
18-1-3-2-98). Aufgrund der sehr engen Kontakte zwischen dem Beschuldigten
und L. (1’332 festgestellte Chatkontakte, Besuche in Wien; vgl. E. II. 1.2.3 hievor),
– der für ihn ein «Sheikh» darstellte, sehr hohe Autorität genoss und für ihn ein
direkter Ansprechpartner für radikale Glaubensfragen zum «wahren Manhaj» und
zur «Haqq» (IS-Ideologie) war –, erscheint es auffällig und gewiss nicht zufällig,
dass der Beschuldigte unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Syrien (im Dezem-
ber 2013) ab Anfang Februar 2014 eine Kampfsportschule («EE.») gründete und
das Koranverteilungsprojekt «LIES!» aktiv vorantrieb. Der Beschuldigte beab-
sichtigte – ähnlich wie seine «Sheikhs» und Vorbilder L. und R. – auf diese Weise
- 61 -
vor allem junge, in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Männer zu gewin-
nen, denen er die radikal-salafistische Glaubenslehre bzw. die Ideologie des
ISIG/IS aufgrund seines Status als «Emir» und als erfolgreicher Syrien-Rückkeh-
rer ohne grosse Überwindung vermitteln bzw. indoktrinieren konnte.
3.5.5.5 Im Lichte dieser «Mission» ist für das Gericht erstellt, dass das Koranverteilungs-
projekt «LIES!» und die Gründung der Kampfsportschule «EE.» dem Beschuldig-
ten als Anwerbungs- und Rekrutierungsplattformen für künftige Mitglieder und/o-
der Unterstützer – vornehmlich Kämpfer – für die terroristischen Organisationen
ISIG/IS dienten.
3.6 Es bleibt damit die Frage zu klären, inwiefern der Beschuldigte konkret auf die in
der Anklageschrift erwähnten KK., D., JJ., FF. und LLL. über die von ihm zu ver-
antwortenden und gegründeten Projekte «LIES!» und «EE.» hinaus Einfluss ge-
nommen hat, damit sich diese Personen den terroristischen Organisationen I-
SIG/IS in Syrien anschlossen.
3.6.1 KK.
3.6.1.1 Bei KK., handelte es sich um einen Staatsangehörigen von Serbien und Mon-
tenegro, zuletzt wohnaft in Z. im Kanton Zürich. Er reiste um den 10. Juli 2014
nach Syrien aus und schloss sich dem IS an (BA pag. 10-1-1314).
3.6.1.2 Der Beschuldigte erklärte, KK. in der An’Nur Moschee kennengelernt, zu ihm ein
kollegiales Verhältnis gepflegt und mit ihm über die Religion gesprochen zu ha-
ben. Auch der Krieg in Syrien und eine mögliche Reise dorthin sei thematisiert
worden. KK. sei ein angenehmer Typ (gewesen), nicht gewalttätig, sanft und gut-
mütig. Er habe anfangs auch Korane verteilt und es gebe Fotos von ihm und KK.
bei einem Infostand. KK. sei der Erste gewesen, der nach Syrien zum IS ausge-
reist sei; jedoch habe er (der Beschuldigte) von der Ausreise KK. nichts gewusst;
er sei vielmehr enttäuscht, dass KK. ihm nichts davon gesagt habe. Der Beschul-
digte will mit KK. keinen Kontakt mehr gehabt haben, als sich dieser in Syrien
beim IS befunden hatte; WhatsApp-Konversationen zwischen den beiden bele-
gen jedoch klar, dass der Kontakt aufrechterhalten wurde (BA pag. 13-1-224, 439
f., 484 f.; TPF pag. 42.731.035 f.).
3.6.1.3 Aus den beim Beschuldigten sichergestellten elektronischen Daten geht hervor,
dass KK. an (mindestens) zwei «LIES!»-Aktionen, am 1. und 10. September
2012, in Winterthur teilgenommen hatte (BA pag. 10-1-1177, 1314, 1317). Zudem
erhielt KK. am 23. März 2013 eine SMS mit dem Betreff «El Muhajirun» (= Die
Reisenden) sowie ein Foto von Beteiligten der Aktion «LIES!» zugesandt (BA
pag. B-10-1-2-78). Weiter existiert eine Videodokumentation des Schweizer
Fernsehens SRF, in welcher während einer kurzen Sequenz (ein paar Sekunden)
- 62 -
KK. als IS-Kämpfer zu sehen sein soll. Soweit bekannt, soll KK. im Juli 2014 nach
Syrien ausgereist und sich mutmasslich einer Vorgängerorganisation des IS an-
geschlossen haben. Über seinen Verbleib ist nichts bekannt; vermutungsweise
ist er beim Kampfeinsatz für den IS zu Tode gekommen.
3.6.1.4 Aufgrund der spärlich vorhandenen Beweismittel und Indizien und der nicht zu
widerlegenden Tatsache, dass KK. einer der ersten Syrien-Ausreisenden war, ist
für das Gericht nicht erstellt, inwiefern der Beschuldigte bei KK. den Entschluss
geweckt haben soll, sich dem IS oder einer seiner Vorgängerorganisationen in
Syrien anzuschliessen. Es fehlt mithin am Nachweis der erforderlichen Kausali-
tät; eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen Anwerbens von KK. entfällt.
3.6.2 D.
3.6.2.1 Bei D., handelt es sich um einen von einer serbischen/kosovarischen Migranten-
familie stammenden Schweizer aus Winterthur. Er reiste am 18. Dezember 2014
von Zürich-Kloten zusammen mit seiner Schwester C. via Türkei nach Syrien aus
und unterstützte den IS (vgl. E. III. 2.4.4.1; 3.6.1). Als fanatischer Anhänger des
IS kehrte er am 29. Dezember 2015 mit seiner Schwester in die Schweiz zurück.
3.6.2.2 Zur Person von D. befragt, erklärte der Beschuldigte, er kenne D., seit dieser ein
dreijähriges Kind gewesen sei. Die Familie SSS. seien seine Nachbarn in Win-
terthur-Y. gewesen. D. sei ein «guter Bursch» gewesen. Er habe sich als Jugend-
licher ab und zu um D. gekümmert. Später habe er dann keinen Kontakt mehr zu
D. gehabt bis zum Zeitpunkt, als er erfahren habe, dass dieser mit Beten begon-
nen habe und ihn unbedingt habe kennenlernen wollen. D. sei wie er sunnitischer
Glaubensrichtung gewesen. Er (D.) habe sich im Internet über Religion informiert.
Später habe er ihn in der An’Nur-Moschee mit gleichaltrigen Jugendlichen gese-
hen. Der Beschuldigte bejahte mehrmals, dass ihn D. gebeten habe, ihn in die
An’Nur-Moschee mitzunehmen. D. sei 10 Jahre jünger gewesen als er. Er sei
aber nicht der Mentor von D. in Glaubensfragen gewesen. Seine Beziehung zu
D. sei freundschaftlich gewesen. Sie hätten beim Freitagsgebet, Predigten am
Samstag und bei gemeinsamen Mittagessen Kontakt gehabt. Syrien sei damals
in allen Moscheen ein Thema gewesen. Jeder Moslem habe es als seine Pflicht
angesehen, in Syrien zu helfen. Auf Vorhalt eines Fotos vom 15. Juli 2013, das
ihn gemeinsam mit D. und fünf weiteren zukünftigen Teilnehmern der Kampf-
sportschule «EE.» zeigt, wobei er vor den Teilnehmern sitzend ein Gewand eines
Gelehrten und ein rotes Kopftuch trägt und den rechten Zeigefinger in die Höhe
streckt (dem Zeichen des Monotheismus), erklärte der Beschuldigte, das sei in
der DD. Moschee gewesen. D. habe ab und zu in einem Aufenthaltsraum in der
Moschee über die Verhältnisse zu Hause gesprochen. Er habe ihm bekannt ge-
geben, dass er seinen Vater vor die Wahl gestellt habe, auf Alkohol zu verzichten
- 63 -
ansonsten er das Elternhaus verlassen werde. Zu den Projekten befragt, bejahte
der Beschuldigte, dass D. in der «EE.» gewesen sei. Das Training habe einmal
in der Woche stattgefunden. Er glaube, D. sei nie an einem «LIES!»-Stand ge-
wesen. Er habe sich mit D. meistens über WhatsApp oder sonstige moderne
Kommunikationsmittel ausgetauscht. Auf Vorhalt, dass zwischen dem 3. März
2013 und dem 21. November 2014 – also bis kurz vor der Abreise der Geschwis-
ter D. am 18. Dezember 2014 nach Syrien – 1'800 Chatkontakte zwischen ihm
und D. stattgefunden hätten, sagte er zum Inhalt aus: «Sicher über den Islam».
Auf Frage, warum D. ihn befürwortend mit «Amir» angesprochen habe, erklärte
er: «Amir» bedeute «Zuständiger». Auf Nachfrage bejahte der Beschuldigte indi-
rekt, dass «Amir» ebenfalls Befehlshaber oder General heissen könne, da es in
der arabischen Sprache für ein Wort verschiedene Ausdrücke gebe. Er könne
sich nicht erinnern, ob er mit D. Diskussionen über den bewaffneten Jihad und
der «Hijra», der Ausreise von gläubigen Moslems ins Kalifat, geführt habe. Auf
die Frage hin, ob D. mit Fragen rund um die Legitimation der Gruppierung IS und
das Kalifat an ihn herangetreten sei, antwortete er: «allgemein». Es könne sein,
dass sie sich häufig Auszüge aus religiösen Texten oder Aussprüche zugesandt
hätten. In der Chatgruppe mit D. habe «man» islamisches Wissen weitergege-
ben. Er glaube aber nicht, dass nur er der Ansprechpartner von D. gewesen sei.
Auf Vorhalt eines Chatverkehrs vom 16. November 2014, wonach D. dem Be-
schuldigten zusammengefasst mitteilte, dass er Ärger mit seinen Eltern habe,
weil der Beschuldigte einen grossen Einfluss auf ihn habe, sagte er aus: Ihm sei
noch heute nicht bekannt, warum ausschliesslich sein Vater ein Problem mit ihm
habe. Als der Beschuldigte gefragt wurde, ob er mit D. vor dessen Abreise je über
den IS, ISIG, ISI, Da’esh, das Kalifat oder ähnliches gesprochen habe, sagte er
aus: «Das Thema war immer offen bei jedem Moslem mit dem ich sprach. Dies
ist ein grosses Thema bei Muslimen. Wenn sich jemand als neuer Kalif ausgibt,
ist dies ein riesen Thema bei den Muslimen. Man sprach immer darüber». Es
habe Menschen (wie D.) gegeben, welche die Entscheidung getroffen hätten
nach Syrien zu gehen, und er habe als «Emir» nicht die Verantwortung überneh-
men wollen. Er sei Organisator von verschiedenen Sachen gewesen. Als er ge-
merkt habe, dass sich viele von Winterthur ins Kriegsgebiet abgesetzt hätten,
habe er sich davon distanziert. Im Zusammenhang mit der «EE.» befragt, erklärte
der Beschuldigte, erst als die Leute nach Syrien gegangen seien, habe es bei
ihm «klick» gemacht. Ab da sei es schon zu spät gewesen. Deshalb habe er die
«EE.» und das «LIES!»-Projekt abgegeben. Er (der Beschuldigte) hätte früher
reagieren sollen. Er wisse M. (Schwester von D.) und den Medien, dass die Ge-
schwister C. und D. zum IS nach Syrien oder in den Irak gereist seien. Die Ge-
schwister von D. und C. hätten ihn gefragt, was los sei. Es habe geheissen, dass
er mit dem Verschwinden der Geschwister C. und D. zu tun gehabt habe. Als
Leute aus der Gruppe nach Syrien gegangen seien, sei die Gefahr entstanden,
- 64 -
dass er dafür die Verantwortung hätte übernehmen sollen. Er habe schon damals
eine Ahnung gehabt, was auf ihn zukommen werde. Zum Glück habe er in den
zwei Monaten vor der Abreise nichts mehr mit D. zu tun gehabt. Dazu befragt,
wie er reagiert habe, als ihn M. am 22. Dezember 2014 angerufen und mitgeteilt
habe, dass ihre Geschwister nach Syrien gegangen seien, erklärte er, er sei er-
schrocken gewesen. Zu seinem Kontakt zu D. angesprochen, als dieser im Aus-
land (Syrien) gewesen war, erklärte der Beschuldigte, es gäbe ein Foto auf sei-
nem Mobiltelefon mit D. und FF.. Er stelle aber in Abrede, dass er D. rekrutiert
habe. Mit der Radikalisierung von D. und der Abreise der Geschwister C. und D.
habe er nichts zu tun; jedoch damit, dass D. begonnen habe zu beten und eine
Moschee zu besuchen etc. (BA pag. 13-1-7 f., 10 f., 18, 52, 61, 78, 210 f., 218,
220, 316, -319, 322 f., 324, -326, 329, 432, 444, 449; B-10-1-2-178; 10-1-1166;
TPF pag. 42.731.036, -038).
3.6.2.3 D. wurde nach seiner Rückkehr von Syrien in die Schweiz mit Urteil des Bezirks-
gerichts Winterthur, Jugendgericht, vom 26. Februar 2019 der Widerhandlung
gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 1 lit. b des Al-Qaïda/IS-Gesetzes schuldig
gesprochen (TPF pag. 42.262.1.047). Das Urteil ist rechtskräftig. Dem Urteil ist
unter anderem zu entnehmen, dass der Beschuldigte der ehemalige Nachbar der
Familie SSS. gewesen sei. D. habe im August/September 2014 seine KV-Lehre
in der Stadt Winterthur abgebrochen. Er habe anerkannt, zum Beschuldigten, FF.
und L. Kontakte gehabt zu haben. Das Urteil bezeichnet den Beschuldigten als
«prägende Persönlichkeit» für D.. Vor seiner Ausreise nach Syrien habe D. Kon-
takt mit dem Beschuldigten gehabt und sich von ihm insbesondere in Glaubens-
fragen unterrichten und beeinflussen lassen. Dies habe D. in Einvernahmen be-
stätigt. Der Beschuldigte habe mit D. gechattet und persönlichen Kontakt ge-
pflegt. D. habe in der «EE.» trainiert und habe bei der Koranverteilaktion «LIES!»
mitgemacht. Er habe erklärt, dass es wegen des Kontakts zum Beschuldigten zu
Hause Streit gegeben habe, weil dieser für seinen Vater zu radikal resp. extrem
in Bezug auf den islamischen Glauben geworden sei nach dessen Konversion.
D. habe bereits im Oktober 2014 gewusst, dass er nach Syrien gehen werde. Er
habe nach eigenen Angaben vor der Abreise zuletzt Kontakt mit dem Beschul-
digten gehabt. Das Geschwisterpaar C. und D. sei am 18./19. Dezember 2014
freiwillig nach Syrien gereist und habe dort während eines knappen Jahres frei-
willig unter dem IS-Regime gelebt (Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Jugendge-
richt, vom 26. Februar 2019, S. 20, -22, 25, 38, 80).
3.6.2.4 Aus den Aussagen des Beschuldigten und dem Urteil des Bezirksgerichts Win-
terthur geht klar hervor, dass der Beschuldigte rund 1½ Jahre vor der Ausreise
von D. nach Syrien eine prägende Person für ihn war. Davon, dass D. im
«LIES!»-Projekt sowie in den vom Beschuldigten eingerichteten Chatgruppen
«LIES! Emire» und «EE.» teilnahm, war bereits die Rede und dies ist hinlänglich
- 65 -
dokumentiert (vgl. E. II. 3.5.3 f.). Der Beschuldigte erkannte aber auch die Prob-
leme von D. in seinem Elternhaus und konnte ihn dadurch trotz des Altersunter-
schieds von ca. 12 Jahren an sich binden und für radikale Ideologien begeistern.
Insbesondere war der aufgrund seiner familiären Probleme unverstandene, be-
einflussbare D. sehr empfänglich für die vom Beschuldigten verbreitete Ideologie
des IS. Deshalb begab er sich auch regelmässig in die An’Nur-Moschee und traf
dort den Beschuldigten. Der Hauptgrund für die regelmässigen Kontakte waren
Fragen zu religiösen Themen zum Islam, insbesondere zu radikal-islamistischen
Auslegungsfragen. Von zentraler Bedeutung sind dabei 1'800 sichergestellte
Chatkontakte, die zu jeder Tages- und Nachtzeit (im Zeitraum vom 3. März 2013
bis 21. November 2014) zwischen dem Beschuldigten und D. stattfanden. Auf-
grund dieses intensiven Austauschs wurde D. vom Beschuldigten sukzessive an
die radikal-islamistische Glaubenslehre des «wahren Manhaj» herangeführt. Der
Beschuldigte nahm D. in die Chatgruppe «LIES! Emire» auf, in welcher ebenfalls
radikal-islamistisches, salafistisches Gedankengut ausgetauscht wurde. Die ge-
speicherten Daten auf dem Nobiltelefon des Beschuldigten von 2013 belegen,
dass er D. in eine Art religiöse Abhängigkeit führte. Die regelmässig gemeinsam
besuchten Vorträge in der An’Nur-Moschee und das ständige Zusenden von Vor-
trägen von radikal-islamistischen Predigern, welche den Tod als Märtyrer ver-
herrlichen, trugen einen wesentlichen Teil zur religiösen Entwicklung und Radi-
kalisierung von D. bei. Sodann liess der Beschuldigte am 31. Mai 2013 D. ein
Bild mit dem Siegel des Propheten zukommen; ein Sujet, das später auch vom
IS verwendet wurde. Als der radikal salafistische (Hass-)Prediger R. ab dem 3.
Juni 2013 in der Schweiz Vorträge hielt, fragte D. den Beschuldigten an, ob er
mitkommen könne. Der Beschuldigte entgegnete, in seinem Auto sei zwar kein
Platz mehr, er finde jedoch nicht, dass die Ansichten von R. für Jugendliche un-
geeignet sein könnten. Am 7. Juni 2013 begann D. einen WhatsApp Nachrich-
tenaustausch mit dem Beschuldigten über das Thema «Abstimmen». D. wollte
bei einer in einer Zeitung veröffentlichten Abstimmung zum Thema «Kopftuch»
mitmachen. Der Beschuldigte erklärte ihm, dass Abstimmungen nicht für sie, son-
dern nur für die «Kuffar» (Ungläubigen) seien. Aus einem WhatsApp-Chat zwi-
schen dem Beschuldigten und D. vom 1. Juli 2013 geht hervor, dass D. wieder in
die Chatgruppe des Beschuldigten aufgenommen werden wollte, aus welcher er
kurz zuvor ausgetreten war. D. nannte als Grund für den Austritt aus der Chat-
gruppe, dass sein Vater Beiträge auf dem von ihm verwendeten Mobiltelfon ge-
sehen und diesem der Chat nicht gefallen habe. Der Beschuldigte wollte wissen,
welche Beiträge der Vater gesehen und ob dieser realisiert habe, dass er (der
Beschuldigte) der Verantwortliche dieser Chatgruppe sei. D. verneinte dies und
nannte als Namen des Beitrags, welcher sein Vater gesehen hat, den «richtigen
Manhaj». Beim bereits erwähnten Bild vom 15. Juli 2013, das den Beschuldigten
- 66 -
in einer traditionellen Kleidung (langes Gewand, rotes Kopftuch) am Boden sit-
zend zeigt, ist von Bedeutung, dass sich unter den Teilnehmern auch D. befand.
Der Beschuldigte ist mit ausgestrecktem Zeigefinger und in Predigerpose abge-
bildet; mit hoher Wahrscheinlichkeit vermittelte er (den überwiegend jungen, aus-
schliesslich männlichen) Zuhörern salafistisches Gedankengut. Am 28. Septem-
ber 2013 nahm D. auch an der Syrien-Benefizveranstaltung in Winterthur Y. teil,
die der Beschuldigte mitorganisiert hatte. Hauptreferent war LL. (zur Person LL.,
E. II. 1.2.6 hievor). Der Beschuldigte gab LL. für diese Benefizveranstaltung freie
Hand; es gebe keine Einschränkung bei der Themenwahl – ein höchst problema-
tisches Unterfangen im Beisein des (damals) 15-jährigen D., was auch dem Be-
schuldigten klar sein musste.
Eine weitere aktive Einflussnahme auf D. durch den Beschuldigten ist mit der
Aufnahme des Trainings bei der «EE.» feststellbar. Ab dem 26. Februar 2014
fanden wöchentlich regelmässige Trainings statt. Auf einem Foto vom «EE.»
Training vom 2. März 2014 mit dem Beschuldigten und D. sind einige weitere
Teilnehmer zu sehen, welche den rechten Zeigefinger in die Höhe strecken. Am
4. März 2014 sandte der Beschuldigte per WhatsApp an L. einen kurzen Film zu,
in welchem D. beim Training zu sehen ist (Trainer FF. führte eine Würgetechnik
vor). Weiter existiert ein Foto (vom 29. November 2014), das den Beschuldigten
mit D. und weiteren Personen der «EE.» beim Pizza-Essen zeigt. Am Tisch hal-
ten drei Männer rund um den Beschuldigten und D. den linken ausgestreckten
Zeigefinger in die Höhe. Der Beschuldigte erteilte D. auch klare Anweisungen,
wie er sich bei religiösen Anlässen korrekt zu verhalten hatte: So kontaktierte D.
am 23. Juni 2014 per WhatsApp den Beschuldigten und beklagte sich bei die-
sem, dass bei der «Street da’wa» (Koranverteilung bzw. missionarische Aktivität
zur Bewerbung des Islams auf der Strasse) verschiedene Glaubensbrüder
Frauen schamlos anschauen würden. Der Beschuldigte solle diese Personen
doch bitte darauf aufmerksam machen. Der Beschuldigte antwortete darauf, dass
sich D. entsprechend verhalten solle, worauf D. schrieb, dass der Beschuldigte
sein «Amir» (= Befehlshaber) sei. Am 26. Juni 2014 schrieb D. an den Beschul-
digten wiederum ehrerbietend: «Du bisch amir achi» und kennzeichnete diese
Nachricht mit einem Herz. Dies zeigt einerseits, welche Bewunderung D. dem
Beschuldigten entgegenbrachte und andererseits stieg der Beschuldigte für den
jungen D. ab Mitte 2014 zur wichtigsten Ansprech- und Autoritätsperson in (radi-
kalen) Glaubensfragen auf; zu einer Zeit, als der IS unmittelbar vor seiner Pro-
klamation (29. Juni 2014) stand.
Am 12. November 2014 richtete D. eine Sprachnachricht an den Beschuldigten
und erkundigte sich, wie er im Fall einer «Abmeldung» vorgehen müsse; ob
hierzu eine Begründung oder gar eine gute Begründung notwendig sei. Sodann
- 67 -
machte D. den Beschuldigten am 14. November 2014 auf seine Geheimhaltungs-
pflicht aufmerksam. Offenbar gab er dem Beschuldigten damit zu verstehen,
dass er ausreisen werde und er ihn nicht verraten solle. Ein weiterer bemerkens-
werter Chatverkehr zwischen dem Beschuldigten und D. fand am 16. November
2014 und somit kurz vor der Abreise nach Syrien statt:
02:48:30 Uhr D.: «sie seget du masjid hend am meiste ifluss uf miich kah»
02:48:59 Uhr Beschuldigter: «was für en iflus hend si uf sich kah»
02:49:05 Uhr D.: «ja dasich so worde bin»
02:49:15 Uhr D.: «allahu alem akhi wenn ich mal was mach du wirsh ersti person si»
02:49:59 Uhr Beschuldigter: «Mir mönd zäme mit diene eltere rede un dich nimm mini muetter
mit.»
02:50:21 Uhr D.: «aki min Vater»
02:50:31 Uhr D.: «HASST dich»
02:50:36 Uhr D.: «aber nid hasse wie hasse schwitzer»
02:50:40 Uhr D.: «richtig hasse»
02:57:01 Uhr Beschuldigter: «Achi ich muen dich use tue vo dem chat du machsch mir risigi prob-
lem du bisch minderjährig»
03:02:40 Uhr Beschuldigter: «Er wird alles us eus schiebe achi»
03:04:29 Uhr Beschuldigter «Ich chan RIESE problem wede dir übercho isch dir das bewusst»
03:04:29 Uhr Beschuldigter: «Das isch kei spass du bisch minderhährig»
03:06:45 Uhr Beschuldigter: «Sie schiebet alles uf mich das du lehrstell abbroche hesch»
03:06:59 Uhr D.: «das ich so radikal bin schiins»
Der Chatverkehr zeigt zunächst, dass die beiden – entgegen den Aussagen des
Beschuldigten – vor der Abreise von D. am 18. Dezember 2014 nach Syrien
nachweislich in Kontakt standen. Bemerkenswert ist, dass D. im Chat mitteilte,
dass, wenn er etwas machen würde, der Beschuldigte der Erste sein werde, der
es erfahren würde. Damit konnte im Gesamtkontexkt nur die Ausreise nach Sy-
rien gemeint sein. D. machte im Chat ausserdem klar, dass er wegen des Be-
schuldigten so radikal geworden sei und sein Vater den Beschuldigten dafür has-
sen würde. Sodann realisierte der Beschuldigte, dass er deshalb Probleme be-
kommen würde. Bekanntlich verliess D. knapp 5 Wochen später zusammen mit
seiner Schwester die Schweiz und schloss sich dem IS an. Der Beschuldigte war
somit über die Ausreisepläne von D. orientiert. Er wusste, dass sich der minder-
jährige D., der einen «ungläubigen» Vater hatte, dem IS anschliessen wollte.
Dass der Beschuldigte die Ausreise von D. zum IS befürwortete und aktiv unter-
stützte, geht auch aus einer Aussage von M. bei der Bundeskriminalpolizei vom
29. Dezember 2014 hervor, wonach ihr der Beschuldigte am 22. Dezember 2014
den Rat gegeben habe, die Familie SSS. solle die beiden Geschwister unterstüt-
zen, wenn sie in einem islamischen Staat nach islamischen Regeln leben möch-
ten. Dass sie sich an der Hauptverhandlung nicht mehr daran erinnern konnte,
ist unglaubhaft. Der Anruf des Beschuldigten belegt eindeutig, dass es ihm einzig
- 68 -
darum ging, dass sich D. dem IS anschliesst bzw. diesen unterstützt. Der Be-
schuldigte hatte ausserdem nachweislich noch Kontakt mit D., als sich dieser mit
FF. auf dem Gebiet des IS befand. Dies dokumentiert das nachfolgende Ge-
spräch zwischen dem Beschuldigten, D. und FF. von anfangs 2015:
Beschuldigter: «Ja Achi. Die wichtigsten Infos einfach. Da ich, wenn ich mit Frau und Kind komme.
Ist schon wichtig, dass ich diese Sachen weiss, wie das geregelt ist. Wenn man
kommt. Das ist nicht das gleiche, wie wenn man alleine kommt. Also bezüglich
Haus, Standard. Jetzt ist Winter. Kalt. Und Kind. Das heisst, haben diese Häuser?
Oder welche Ortschaft wählt man da? Heizung, Warmwasser? Weisst du. Das sind
diese wichtigen Sachen, die ich wissen muss. Ja, wie das eingeteilt ist. Teilt der
Staat einem ein, wenn man arbeiten muss oder muss man überhaupt arbeiten?
Kann man studieren? Kann man die Sprache lernen. Was gibt es für Schwestern.
Weisst du, das sind so wichtige Sachen. Dass ich weiss, wie, wo, was. Dass wenn
ich mit Frau und Kind komme, leben kann, weiss du. Ich plane mir das Leben schon
auf längere Zeit ein. Ich weiss aber nicht, was Allah für einem vorgeschrieben hat.
Das heisst, dass man das einfach weiss. Dass du da einfach ein bisschen erzählst.
Und immer wieder, wenn du etwas weisst wie, wo, was. Wenn ich auf eigene
Kosten dort leben und ein Haus kaufen muss. Das heisst, wie das funktioniert.»
D.: «Achi, Achi. So viele Fragen und so. So einfach, pass auf. Letztes Mal das Rüber-
kommen ist egal. Mit Familie oder ohne Familie, das ist genau gleich.»
D.: «Du brauchst nichts Achi.»
D.: «Lass mich kurz reden erstmal. Wo ich gekommen bin es sind auch ein Bruder mit
Frau und Kind war auch kein Problem. Es ist gleich, dass macht keine Probleme.
Da brauchst du dir null Gedanken machen. Wenn du kommen willst, kontaktierst
du einen Bruder der sagt dir, wie, wo hin und zack und dann ist alles gut. Es geht
dann alles sehr schnell. Nächstes. Hier in den Häusern hat es Heizungen, also so
Ofen. Die laufen mit Gas, nicht mit Gas, mit Benzin und Diesel und so. Die kannst
du anmachen wann du willst, wenn es dir kalt ist machst du sie an, wenn es warm
ist machst du sie aus. Und jetzt im Moment der Winter ist schon fast vorbei. Jetzt
wird es schon langsam wärmer. Es wird wärmer langsam. Wasser hat es. Wir ha-
ben Leitungswasser. Wir haben Strom zweimal am Tag mindestens. Wir haben
Aggregatoren, wo wir, wenn wir kein Strom haben, aber Strom brauchen, einfach
laufen lassen können. Also egal was es ist, alles da. Nächste Sache, wenn
Schwestern alleine sind, dann werden sie in einem Haus bleiben, wo nur Schwes-
tern sind. Oder irgendwo wo jemand um sie kümmern wird, ein Vali oder so. So
oder so.»
D.: «Mit Schwestern ist es nicht so.»
FF.: «Es kommt darauf an.»
D.: «Erstmal Achi. Ich würde Schweizerdeutsch. Es hat alles. Es hat zigtausende Fa-
milien, keine Ahnung, die mit ganz wenig Geld hierhergekommen sind, ihnen geht
es sehr gut Achi. Sie sind zufrieden. Achi es hat alles, Strom, Wasser. Alles Achi.
Achi wegen Schwestern, wenn Sie geschieden werden, bleiben sie erstmal in ihren
Häusern und der Emir von dieser Gruppe in der du bist, wird Emir von ihr. Und
dann eben. Ich habe das noch nie gehört, dass sie muss heiraten, das müssen wir
nachfragen.»
FF.: «Muss nicht. Das hat sie ihn auch gefragt.»
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D.: «Das sie muss.»
FF.: «Das geht nicht. Es ist lächerlich, muss nicht.»
D.: «Und Achim wegen Arbeit, das ist alles über Emir im Dorf. Es gibt schon Organi-
sationen, fünf Tage so, fünf Tage so, zehn Tage so, fünf Tage so, und zwischen
durch gibt es ab und zu so Operationen für Knie, wenn du verstehst.»
FF.: «Das ist zum Beispiel bei anderen, da entscheidet dann der Staat. Aber jetzt bei
uns ist es speziell in unserer Gruppe. In unserem Dorf da entscheidet der Emir wer
wie wo was macht. Dann kann noch bereden, es gibt Leute die bleiben nur im Dorf,
haben da Aufgaben, andere gehen zum Beispiel nur für Arbeiten an den Grenzen
und so, andere, wenn sie wollen, auf anderen Missionen. So oder so man kann
sich das aussuchen und so. Allah Achi. Ich glaube hier sterben mehr Leuten bei
Autounfällen, als bei der Arbeit.»
D.: «Unsere Achi ist speziell. Die anderen Kateibs sind ganz anders aufgestellt, da wir
sind erstens Mal grösser und dass du zum Beispiel einmal raus kannst aus deiner
Stadt oder aus deinem Dorf in welchem du bist, brauchst du lange Zeit bis du eine
Erlaubnis vom Emir bekommst. Bei uns ist alles anders, wir sind wie eine Familie.
Wir sind in einem Dorf. Wir sind alles Arbeiter, wir keine Staatsmitglieder, Stadtbe-
wohner. Wir sind nur Arbeiter in einem Dorf. Wir sind wie eine Familie. Jeder weiss
von anderen, weisst du, wo er ist und was er macht.»
FF.: «Also 60, 70 Brüder insgesamt, über 100 Leute, wo da sind also mit Familien, Kin-
der laufen da zig Weise herum, die laufen da tagsüber abends herum, braucht man
keine Sorgen haben, denn es gibt immer jemand der abends und tagesüber alles
ein bisschen kontrolliert, so wie Polizei halt, verstehst du, damit alles geregelt ist
und so.» (Audiodatei 1 und 2 (Rubrik 10 BKP / CD-ROM zu 10-01-0352/2_audio;
Antwort auf Audio 1, 0-4.53).
Dass der Beschuldigte sogar nach der Ausreise von D. zu diesem Kontakt hielt
und dessen Leben beim IS befürwortete, wie diese Audiodatei eindrücklich be-
legt, passt ins Gesamtbild. (BA pag. 5-1-21: 10-1-1096 f., 1103; 1105 f., 1113,
1131, 1147, 1166, -1169, 1181, 1545 f.; 1549, 1558; 13-1-420, 462; B-10-1-3-
112; B-10-1-2-86, 108, 117 f., 139 f., 178; B-10-1-3-248; TPF pag. 42.731.033,
038, 049 ff., 42.762.010; Chat Nr. 1754 [BA pag. 13-1-419]).
3.6.2.5 Für das Gericht ist zweifelsfrei erstellt, dass der Beschuldigte über einen Zeit-
raum von rund 1½ Jahren weder Zeit noch Mühe scheute, um D. ideologisch und
physisch auf den IS vorzubereiten und auf dessen Entscheid, sich dem IS anzu-
schliessen, direkt Einfluss nahm. Der Beschuldigte stellte für D. zweifellos die
massgebende religöse Autorität und Respektsperson dar, was aufgrund der zahl-
reich sichergestellten Konversationen zwischen den beiden erstellt ist. Der Be-
schuldigte hat den minderjährigen D. durch seine Akivitäten für den IS direkt an-
geworben und ihn dazu motiviert, diese terroristische Organisation zu unterstüt-
zen, was dieser ab dem 18. Dezember 2014 für rund ein Jahr in Syrien auch tat.
Die starke Einflussnahme durch den Beschuldigten war mithin kausal dafür, dass
D. nach Syrien ausreiste und den IS unterstützte. In der tatbeständlichen Anwer-
bung vermag auch der angebliche Umstand, dass D. «freiwillig» ausreiste (so
- 70 -
das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur), nichts zu ändern. Ebenso ist im Ge-
samtkontext unerheblich, ob der Beschuldigte D. und seine Schwester am 18.
Dezember 2014 tatsächlich an den Flughafen Zürich-Kloten fuhr, wie der Vater
von D. anlässlich der Einvernahme bei der Kantonspolizei Zürich vom 3. Novem-
ber 2015 aussagte (TPF pag. 42.262.1.042, Akten ZH 03.111.2015, Antwort auf
Fragen 23 und 69).
Der angeklagte Sachverhalt ist damit erstellt.
3.6.3 JJ.
3.6.3.1 Bei JJ., alias «JJ1.» und «JJ3.», handelte es sich um einen aus dem Irak stam-
menden Schweizer aus Winterthur. Er reiste am 7. September 2014 nach Syrien
aus und schloss sich dem IS an. Als glühender Anhänger und Kämpfer des IS
soll er bei einem Luftangriff auf die syrische Stadt Kobane im 1. Quartal 2015
ums Leben gekommen sein.
3.6.3.2 Zur Person von JJ. befragt, erklärte der Beschuldigte, er kenne JJ. schon seit
längerem, ca. 2011/2012, aus der An’Nur-Moschee in Winterthur. Er habe zu die-
sem ein sehr freundschaftliches Verhältnis gepflegt; JJ. sei eine sehr seriöse Per-
son gewesen und er (der Beschuldigte) trauere immer noch um ihn und habe
auch weinen müssen, als er im Rahmen der Strafuntersuchung über dessen Tod
gesprochen habe. JJ. habe sich bereits bei den ersten «LIES»-Aktionen in Win-
terthur beteiligt; das erste Mal an einem schwarzen Infostand. JJ. sei auch in der
Kampfsportschule «EE.» aktiv gewesen. Auf Frage bestätigte der Beschuldigte,
mit JJ. in den Jahren 2012 und 2013 über den Krieg in Syrien und über eine
mögliche Reise dorthin gesprochen zu haben. Syrien sei damals bei allen in den
Moscheen ein Thema gewesen. Jeder Moslem habe es als seine Pflicht angese-
hen, zu helfen. Auch sei richtig, dass er mit JJ. ab Februar 2013 Bilder, Videos
und Chatnachrichten über den Märtyrertod und über Abu Bakr al-Baghdadi aus-
getauscht habe; sie seien Sympathisanten (des IS) gewesen. Es treffe zu, dass
er im August 2014 gemeinsam mit JJ. zu R. («R2.») nach Bosnien gereist sei,
weil dies für JJ. eine einmalige Gelegenheit dargestellt habe, eine Person zu be-
suchen, die er bisher nur über YouTube bzw. Social Media gekannt habe; als
«Fan» wolle man Personen wie «R2.» besuchen. JJ. habe ihm gesagt, er wolle
zu seiner Mutter bzw. zu seinen Eltern in den Irak reisen. Deshalb habe sich JJ.
beim Sozialamt und bei der Einwohnerkontrolle abgemeldet. Bei dieser Gelegen-
heit habe ihn JJ. gefragt, ob er den «R2.» mit ihm besuchen komme. JJ. habe
unbedingt mitkommen wollen. Die Bosnienreise habe er (der Beschuldigte) aber
wegen der Ziegen gemacht; sie hätten dort den Platz für die Ziegen besichtigt.
Weiter gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe AAAA., welche damals bereits
in Syrien gewesen sei, mit JJ. (nach islamischem Recht) verheiraten wollen. Er
- 71 -
habe gewusst, dass JJ. in den «Kalifatstaat» (im Irak) und in den Jihad ziehen
wollte. Die meisten Personen, die sich dem IS angeschlossen hätten und die er
kenne, seien «normale Jungs» gewesen, welche aber von der Propaganda ge-
blendet worden seien. JJ. sei in Kobane umgekommen; er (der Beschuldigte)
hätte früher reagieren sollen. Er habe JJ. jedoch nicht für den IS angeworben; er
stelle in Abrede, dass er dessen Abreisewillen gefördert habe (BA pag. 13-1-59,
210, 218, 220, 436-438, 442, 438, 471, 488, 688 f., 727; TPF pag. 42.731.040
ff.).
3.6.3.3 Aus den Aussagen des Beschuldigten geht klar hervor, dass er von der bevor-
stehenden Abreise und der Absicht JJ.’s, sich dem IS anzuschliessen, gewusst
hatte. Aus den elektronischen Sicherstellungen geht zusätzlich hervor, dass es
sich bei JJ. um einen sehr engen Freund des Beschuldigten handelte, den er in
seinem Mobiltelefon unter «JJ3.» gespeichert hatte. Dass der Beschuldigte nach-
weislich einen erheblichen Einfluss auf JJ. hatte, zeigen exemplarisch folgende
Ereignisse: Davon, dass sich JJ. bereits früh (ab September 2012 und damit als
noch nicht 18-Jähriger) im Projekt «LIES!» aktiv engagierte und rege am Trai-
ningsbetrieb der «EE.» teilnahm, war bereits die Rede und ist hinlänglich doku-
mentiert ( E. II. 3.4 f. hievor). Erstellt ist weiter, dass JJ. Teilnehmer bei sämtli-
chen, vom Beschuldigten eingerichteten Chatgruppen war (konkret: «LIES!
Emire», «EE.», «El Muhajirun» etc.), in denen nachweislich radikal-islamistisches
Gedankengut ausgetauscht wurde. Diesbezüglich ist von Bedeutung, dass der
Beschuldigte bereits ab September 2012 JJ. sukzessive an die IS-Ideologie her-
anführte bzw. ihm diese vermittelte und deshalb einen intensiven Chatverkehr
mit ihm pflegte. So ging es bspw. um die Gesichtsbehaarung von JJ. und religiöse
Gründe, die eine Rasur zuliessen. In einem anderen Chat erklärte JJ. gegenüber
dem Beschuldigten, er habe das Gefühl, viele Sünden begangen zu haben. Am
11. Januar 2013 sandte ihm der Beschuldigte per WhatsApp ein Bild von L. zu
mit dem Hinweis, dass dieser jeweils ab Mittwoch und am Samstag auf
BBBB.com zu hören sei. Auf dem Flyer stand zusätzlich: «Alle Fragen bitte an /
der CCCC@hotmail.com». In einer weiteren WhatsApp-Nachricht vom 5. Feb-
ruar 2013 erhielt JJ. vom Beschuldigten ein YouTube-Link mit einem Video zu-
gestellt, in welchem Usama bin Laden den Märtyrertod verherrlicht und der ei-
gene Märtyrertod sein grösster Wunsch im Leben sei. Noch gleichentags fragte
JJ. beim Beschuldigten belustigt nach, warum er ihm solche Nachrichten zu-
sende, worauf der Beschuldigte (auf ironische Weise) bei JJ. nachfragte, ob er
Angst habe. In der Folge sandte JJ. Textnachrichten per WhatsApp an den Be-
schuldigten wie «JJ. der wo angscht hett» und «möge Allah vo mir öppis besseres
halte als en angsthas». Der Beschuldigte kommentierte diese Nachrichten wie
folgt: «Nei ich sege dir JJ. DER FURCHTLOSE». Am 7. Februar 2013 erhielt JJ.
vom Beschuldigten einen YouTube-Link zum «Quran»-Projekt «LIES!» zuge-
- 72 -
sandt. Am 14. Februar 2013 sandte der Beschuldigte über WhatsApp eine Nach-
richt mit dem Titel: «Dein persönliches Flugticket» zu, in dem auf allegorische
Weise die letzte Reise bzw. der Moment des Sterbens eines muslimischen Gläu-
bigen ins Jenseits beschrieben wurde. Als Flugkapitän wurde der Todesengel
(«Malik al-maut»), als Abflugort «diese Welt», als Zielort «Paradies/Hölle» und
als Zwischenstopp das «Grab» angegeben. Der Beschuldigte sandte eine (ge-
heim zu haltende) Einladung für Aktivitäten mit dem für ihn bekanntlich sehr be-
deutenden Prediger R. («R2.») in der Schweiz am 6. Juni 2013 via Chatgruppe
«El Muhajirun» auch an JJ., und zwar mit dem Vermerk «Nicht weiterleiten!». Ab
Juli 2013 fanden die Moscheebesuche in der DD. Moschee in W. statt. Ein Bild
vom 15. Juli 2013 zeigt den Beschuldigten mit ausgestrecktem Zeigefinger (dem
Zeichen der Salafisten für den Monotheismus), wie er im Unterschied zu den an-
deren anwesenden Personen ein langes Gewand und ein rotes Kopftuch trägt.
Von Bedeutung ist, dass nicht der damalige Imam der Moschee, CC., sondern
der Beschuldigte als Hauptperson auftrat, sich in die Mitte platzierte, im Halbrund
überwiegend Jugendliche bzw. junge Männer sassen, darunter JJ.. Über
WhatsApp versandte der Beschuldigte das erste Bild der Jahreskonferenz des
Islamischen Zentralrats Schweiz vom 21. Dezember 2013 an JJ.; von besagter
Konferenz stellte er JJ. zudem ein Bild mit zwei Referenten zu, welche Korane
der Koranverteilungsaktion «LIES!» in den Händen halten. Im ersten Semester
2014 beschäftigte sich der Beschuldigte stark mit den Koranverteilständen und
dem Projekt «LIES!».
lm Januar 2014 fand eine «LIES!»-Premiere in Biel statt. Die Bewilligung für den
Anlass holte AAAA., – eine eingebürgerte libysch-stämmige Frau – welche am
16. August 2014 die Schweiz verliess und sich in Syrien dem IS anschloss, beim
Beschuldigten ein. Am 5. Februar 2014 sandte JJ. eine Textnachricht an den
Beschuldigten. In dieser Nachricht gab JJ. verschiedene persönliche Daten an;
u.a. tat er die Absicht kund, eine Ehefrau zu finden. Der Beschuldigte sollte ihn
offensichtlich bei dieser Suche unterstützen. Dabei hatte JJ. archaische Vorstel-
lungen, wie sich eine Frau ihm gegenüber verhalten sollte: Sie sollte bereit sein,
die «Hijra» (die Ausreise in ein muslimisches Land) mit ihm zu vollziehen und
sich ihm ganz unterzuordnen. Vor seiner Ausreise zum IS (am 7. September
2014) unternahm JJ. vom 15. bis 18. August 2014 gemeinsam mit dem Beschul-
digten eine Reise nach Bosnien, um dort R. zu treffen. Ein interessanter Aspekt
ist dabei, dass der Beschuldigte bei dieser Reise die Zeitdaten auf den 19.-21.
Januar 2013 veränderte bzw. zurückdatierte, was darauf schliessen lässt, dass
diese Reise unentdeckt bleiben sollte. Hinzu kommt, dass er am 15. August 2014
bei der Grenzkontrolle in St. Margrethen/SG bei der Ausreise (im Beisein von JJ.)
kontrolliert wurde und als Grund der Fahrt eine Spontanreise nach Kroatien an-
gab. Wie bereits erwähnt, dürfte JJ. R. bereits von mindestens einem früheren
Treffen in der Schweiz gekannt haben. Aufgrund der zeitlichen und personellen
- 73 -
Konnexität wird der Bosnienreise mit grösster Wahrscheinlichkeit die Einholung
des Empfehlungsschreibens, des sog. «Tezkije», zugrunde gelegen haben, wel-
ches nur von einer islamischen Autorität ausgestellt werden konnte. Gemäss der
Abhandlung von Dr. Vlado Azinovic und Muhamed Jusic, welche unter Mithilfe
der norwegischen Botschaft in Sarajavo und dem Eidgenössischen Departement
für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Jahre 2016 unter dem Titel «The new
lure of the Syrian War - The Foreign Fighters' Bosnian» erstellt wurde, galt R. zu
jenem Zeitpunkt als die islamische Autorität, welche solche Empfehlungsschrei-
ben für den lS ausstellte. Da JJ. lraker war, wird ihn der Beschuldigte deshalb zu
R. begleitet und für ihn als einen IS-Anhänger nicht bosnischer Abstammung ge-
wissermassen gebürgt haben. Nach dieser Bosnienreise interessieren in diesem
Kontext zwei Textnachrichten, welche am 1. September 2014 zwischen dem Be-
schuldigten und der vorerwähnten AAAA. ausgetauscht wurden und die der Be-
schuldigte in Form von Fotos an JJ. zusandte. Im ersten Foto ging es um die
Anfrage (des Beschuldigten) an AAAA. – welche sich zu jenem Zeitpunkt bereits
beim IS befand – ob diese heiraten möchte. Auf der zweiten Fotografie ist er-
sichtlich, dass der Beschuldigte einen «Bruder» erwähnte, welcher bald runter-
käme und der sich mit AAAA. verheiraten wollte. AAAA. lehnte dieses Angebot
jedoch ab. Beim «Bruder», welcher bald herunterkommen sollte, handelte es sich
nachweislich um JJ., was zweifelsfrei aus der nächsten Textnachricht zwischen
dem Beschuldigten und JJ. hervorgeht: Im Textaustausch erklärte der Beschul-
digte, er habe AAAA. empfohlen. JJ. selber zeigte wegen dieser möglichen Heirat
keine Eile und meinte, dass er auch noch warten könne. Am 31. August 2014
sandte JJ. eine Sprachnachricht an den Beschuldigten, die bereits einen mögli-
chen Hinweis für die Abreise von JJ. enthielt. JJ. fragte den Beschuldigten, ob er
Training bzw. zum Sparring in die «EE.» kommen würde, da schon bald diese
Möglichkeit nicht mehr bestehen könnte (BA pag. B 10-1-2-61, 13-1-247, 697;
10-1-1080 ff., 1089 ff., 1097, 1107, 1109, 1117, 1129, 1143 f., 1156, 1162 ff.,
1173, 1317 ff., 1152).
3.6.3.4 Für das Gericht ist zweifelsfrei erstellt, dass der Beschuldigte über einen Zeit-
raum von fast zwei Jahren weder Zeit noch Mühen scheute, um JJ. ideologisch,
physisch und im Hinblick auf seine «Hijra» sowie seine Zukunft beim IS vorzube-
reiten und diesbezüglich direkt auf seinen Entscheid, sich dem IS anzuschlies-
sen, Einfluss nahm. Dies geht zunächst aus zahlreichen Chats, Videos und Bil-
dern hervor, aus denen u.a. klar ersichtlich ist, dass JJ. den gleichen Glau-
bensansatz wie der Beschuldigte verfolgte, nämlich den «wahren Manhaj». Unter
der Verantwortung des Beschuldigten beteiligte sich JJ. auch aktiv am Koranver-
teilungsprojekt «LIES» und trainierte sehr aktiv in der Kampfsportschule «EE.».
Seine gute Vernetzung in Bosnien nutzte der Beschuldigte, um mit JJ., kurz vor
dessen Ausreise bei R. vorstellig zu werden, was offensichtlich ein entscheiden-
der Faktor für die spätere Ausreise von JJ. darstellte. Dieser brauchte eine Art
- 74 -
Fürsprecher, der ihn in die bosnischen Kreise brachte, welche einen direkten Be-
zug zum lS hatten. Der Beschuldigte wurde damit zum eigentlichen «Türöffner»
für JJ. und dessen anstehende Ausreise nach Syrien zum IS. Zudem war der
Beschuldigte nachweislich in dessen Pläne eingeweiht, was zweifelsfrei aus dem
Chataustausch mit AAAA. hervorgeht, in welchem die Ankunft von JJ. angekün-
digt wurde. Immerhin anerkannte der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhand-
lung, es sei kein Zufall, dass sich JJ. nach dem Besuch mit ihm bei R. am 7.
September 2014 in Syrien dem IS angeschlossen habe (TPF pag. 42.731.042 f.).
Dass der Beschuldigte und der sich beim IS befindende JJ. in der Folge weiterhin
über soziale Medien in Kontakt standen, passt ins Bild (BA pag. 10-1-1179,
1321).
Nach dem Gesagten ist erwiesen, dass der Beschuldigte mit seinen für JJ. vor-
genommenen Aktivitäten diesen für den IS direkt angeworben und ihn dazu mo-
tiviert hatte, sich dieser terroristischen Organisation anzuschliessen, was dieser
im September 2014 auch tat und in Syrien im Jihad anfangs 2015 den Tod fand.
Der angeklagte Sachverhalt ist erstellt.
3.6.4 FF. und LLL.
3.6.4.1 Bei FF., alias «FF1.», handelte es sich um einen deutsch-kosovarischen Doppel-
bürger albanischer Herkunft, welcher als Thaiboxkämpfer zweifacher Meister in
der DDDD. Division wurde. Im Januar 2015 verliess FF. Deutschland (Singen,
Baden-Württemberg) und wurde Mitglied des IS in Syrien. Zunächst verheim-
lichte er seiner Familie seinen Aufenthaltsort und behauptete, er sei in Thailand
bei einer «Kampfsport-Mission». In der Sendung «Rundschau» des Schweizer
Fernsehens SRF vom […] bestätigte FF. gegenüber einem Journalisten, dass er
sich in Syrien dem IS angeschlossen habe. Laut öffentlicher Quellen soll FF. am
27. Juni 2015 bei einem amerikanischen Luftangriff auf Kobane ums Leben ge-
kommen sein. Am 4. bzw. 6. Juli 2015 wurde er offiziell für tot erklärt (BA pag.
10-1-1333).
LLL., war in X. (Kanton Thurgau) wohnhaft und heimatberechtigt. Er arbeitete in
der Schweiz als Lagerist, bevor er im September 2014 nach Syrien ausreiste und
sich dem IS anschloss. Über seinen seitherigen Verbleib ist nichts Näheres be-
kannt.
3.6.4.2 Zur Person von FF. befragt, erklärte der Beschuldigte anlässlich der Hafteinver-
nahme, er wisse nicht, was FF. (zusammen mit D.) «dort unten» gemacht habe.
Er wolle damit nichts zu tun haben. Jeder, der «dorthin» gereist sei, sei für ihn
«gestorben»; mit keinem, der «det abe gaht» wolle er etwas zu tun haben. In
späteren Einvernahmen erläuterte der Beschuldigte, zu FF. gute Kontakte ge-
pflegt zu haben und dies sei auch ein guter Freund gewesen. Sie hätten sich in
- 75 -
der (An’Nur-)Moschee in Winterthur kennengelernt und zu Vorträgen getroffen.
Dabei sei die Idee der Gründung der Kampfsportschule «EE.» entstanden; FF.
habe eine Schule für Muslime und Nicht-Muslime eröffnen wollen. Der Grund,
warum FF. als Thaiboxweltmeister nach Winterthur gekommen sei, um die
Kampfsportschule «EE.» zu leiten, begründete der Beschuldigte damit, FF. habe
etwas Gutes tun und den Muslimen ein «Halal-Training» (Geschlechtertrennung;
nur für muslimische Männer) anbieten wollen; zudem liege Singen (damaliger
Wohnort von FF.) nicht weit von Winterthur entfernt. Am Anfang habe er (der
Beschuldigte) die Zügel in die Hand genommen und FF. unterstützt; danach habe
er das Interesse verloren und sich immer mehr zurückgezogen. Einzig für das
Logo der «EE.» seien sie gemeinsam zuständig gewesen. Es sei klar gewesen,
dass FF. zum IS gehen wollte, wobei er aus den Medien und Facebook von FF.’s
Ausreise nach Syrien erfahren habe. Um sich selber zu schützen, habe er aber
sämtliche Kontakte auf Facebook ignoriert und er könne sich nicht erinnern, mit
Leuten in Kontakt gestanden zu sein, welche sich im IS-Gebiet aufgehalten hät-
ten. Auf Vorhalt eines Videos mit FF., erklärte der Beschuldigte, FF. trage hier
ein T-Shirt mit einem Symbol, das der IS heute benutze. Dieses Symbol stelle für
ihn (den Beschuldigten) nichts Besonderes dar; es sei ihm damals nicht aufge-
fallen. Der Beschuldigte betonte, zu Personen, von denen er gewusst habe, dass
sie nach Syrien oder in den Irak gezogen seien, nicht mehr in Kontakt gestanden
zu sein. Bevor FF. nach Syrien ausgereist sei, sei er (der Beschuldigte) sechs
Monate nicht mehr in der «EE.» gewesen. Im Falle von FF. habe er nicht ge-
wusst, dass dieser beim IS gewesen sei. Zuerst sei FF. abgereist und dann D..
Erst als er erfahren habe, dass D. nach Syrien gereist sei, habe er sich distanziert
und sich namentlich vom «LIES!»-Projekt zurückgezogen; dies sei ca. im zweiten
oder dritten Monat des Jahres 2015 gewesen (BA pag. 13-1-10 f., 76, 211, 221,
287 ff., 494, 501, 549 ff., 692).
In Bezug auf LLL. bestätigte der Beschuldigte, dass LLL. im Projekt «LIES!» en-
gagiert war und er ihn dort kennengelernt habe. Mit LLL. habe er nicht viel zu
schaffen gehabt; möglicherweise hätten sie sich einmal bei einem gemeinsamen
«LIES!»-Essen getroffen. Bei LLL. handle es sich nicht um einen «Emir»; dieser
sei lediglich an einem «LIES!»-Infostand tätig gewesen. Auf Vorhalt eines
WhatsApp-Chats vom 17.-21. September 2014 mit LLL. erklärte der Beschul-
digte, LLL. habe sich einer gemässigten Gruppe angeschlossen, die sich weder
zum IS noch zur Al-Nusra bekannt und mit diesen beiden Gruppierungen ledig-
lich ein Friedensbündnis gepflegt habe. LLL. sei der Grund gewesen, warum er
(der Beschuldigte) das Koranverteilungsprojekt verlassen habe, nachdem er von
LLL. in der Zeitung gelesen habe. Er habe Mühe mit Leuten (wie LLL.), die nach
Syrien gegangen seien und dadurch dem «LIES!»-Projekt geschadet hätten. Er
habe auch ein Video gesehen, in welchem LLL. der Schweiz gedroht habe (BA
pag. 13-1-15, 222, 441 f., 491 f., 10-1-1324).
- 76 -
3.6.4.3 Die klare Befürwortung der Ideologie, des Wertekanons und der Taten des IS
sind im Falle von FF. an sich ohne weiteres erstellt: FF. ist dem Nachrichtendienst
des Bundes erstmals im Jahr 2014 aufgefallen, als er auf YouTube die Koranver-
teilungskampagne «LIES!» der deutschen Salafistenorganisation «Die wahre Re-
ligion» unterstützt hatte. Seit April 2014 unterhielt er auf Facebook ein Konto un-
ter dem Pseudonym «FF1.», auf dem er regelmässig Fotos aus Syrien veröffent-
lichte; so u.a. Bilder einer Hinrichtung, auf welcher der aus Winterthur stam-
mende, italienisch-schweizerische Doppelbürger FFFF. (alias «FFFF1.»; verliess
am 5. Februar 2015 die Schweiz, um sich dem IS anzuschliessen) zu sehen ist,
wie er mit einem abgetrennten Kopf einer Geisel posierte. Als fanatischer Anhä-
nger des IS vollzog er die «Hjira», indem er sich nach Syrien begab, sich dem IS
anschloss und daselbst den Tod fand. Dass der Beschuldigte – entgegen seiner
Darstellung – einen bedeutenden Einfluss auf FF. und sein radikales Bekenntnis
für den IS hatte, zeigen zunächst die Zeugenaussagen von dessen Witwe, TTT.,
vom 3. November 2016 bei der Generalbundesanwaltschaft Deutschland (vgl.
auch E. II. 3.5.4.2 hievor). Ihr Mann habe ihr erklärt, dass in der Kampfsport-
schule «EE.» muslimische Männer für den IS trainieren würden, wobei einige
Männer dann auch tatsächlich nach Syrien gegangen seien. Es sei der Beschul-
digte – sozusagen als Gründer der «EE.» – gewesen, der ihren Mann dazu über-
redet habe. Durch den Beschuldigten habe alles angefangen; er sei auch dafür
verantwortlich, dass sich ihr Mann so verändert habe; der Beschuldigte habe ver-
sucht, ihren Mann zu überreden, sich von der Familie zu trennen und nach dem
Koran zu leben. Es ist erstellt, dass FF. im Auftrag und in Absprache mit dem
Beschuldigten als Trainer der in Winterthur ansässigen Kampfsportschule «EE.»
fungierte (vgl. E. II. 3.3.3 hievor) und auch den vom Beschuldigten ins Leben
gerufenen schweizerischen Ableger der Koranverteilungsaktion «LIES!» unter-
stützte. Im Rahmen der Aufgabenverteilung in der «EE.» bezeichnete FF. den
Beschuldigten als «Amir», nach der arabischen Bezeichnung für «Befehlshaber»
(als Pendant zu «Emir») (BA pag. 18-1-1-276 f.; 10-1-1332 ff.).
Zu den Aktivitäten LLL. vor seiner Ausreise nach Syrien zum IS (am 11. Septem-
ber 2014) liegen eher spärliche Informationen vor: Aus den elektronischen Si-
cherstellungen geht hervor, dass LLL. von seinem Mobiltelefon regelmässig Fo-
tos von seinen Aktivitäten beim «LIES!»-Stand im Raum Bodensee an dasjenige
des Beschuldigten sandte. Weiter konnten mehrere Chatkontakte zwischen dem
Beschuldigten und LLL. festgestellt werden. Ebenso war LLL. in der Chatgruppe
«LIES! Emire» aktiv. Am 6. Juli 2014 erhielt er vom Beschuldigten die Anweisung,
die Flagge des IS als Hintergrundbild seiner Chat-Applikation zu benutzen (BA
pag. 13-1-17, 43).
3.6.4.4 Der konkrete, unmittelbare Einfluss des Beschuldigten auf FF. und LLL., welcher
die Letzteren in der Überzeugung bestärkte, sich in Syrien dem IS und keiner
- 77 -
anderen Gruppierung oder Organisation anzuschliessen, geht auf ein besonde-
res Ereignis zurück, das in zeitlicher Hinsicht um die Entstehung des «Kalifats»
und der Proklamation des IS (Sommer 2014) stattfand.
3.6.4.5 Aufgrund von elektronischen Sicherstellungen beim Beschuldigten konnte ermit-
telt werden, dass FF. noch Mitte Juni 2014 die «Jabhat Al-Nusra», den offiziellen
Ableger der Al-Qaïda in Syrien, zu unterstützen gedachte. Vom Beschuldigten
wurde dies nicht «goutiert», im Gegenteil. So bezeichnete er etwa Personen aus
dem Raum Bodensee, darunter LLL., welche sich zur «Jabhat Al-Nusra» hinge-
zogen fühlten, abschätzig als «Nusra Cheerleaders». Dies, obwohl LLL. bei der
Koranverteilungsaktion «LIES!» im Raum Bodensee (hauptsächlich im Kanton
Thurgau) sehr aktiv und erfolgreich war. Am 25. Juni 2014, wenige Tage vor der
Proklamation des IS, kontaktierte der Beschuldigte AAA. und teilte diesem mit,
er (der Beschuldigte) sei in einem Chat gewesen, wo sich jedoch auch «Nusra
Cheerleaders» ausgetauscht hätten; deshalb sei er aus dem Chat ausgetreten.
Aus dieser und den gleich folgenden Audionachrichten geht zweifelsfrei hervor,
dass für den Beschuldigten ab Mitte Juni 2014 ausschliesslich der IS das einzig
Wahre darstellte.
3.6.4.6 Aufgrund von beim Beschuldigten sichergestellter Konversationen konnte festge-
stellt werden, dass FF. gemeinsam mit LLL. im Juni 2014 plante, einen Kranken-
wagen – angeblich mit «Hilfsgütern» beladen – in die Türkei und von dort weiter
nach Syrien zu bringen. Ursprünglich war das Fahrzeug und die Ladung für die
«Jabhat Al-Nusra» bestimmt. Wie bereits erwähnt, bevorzugten LLL. und offen-
sichtlich auch FF. zu jenem Zeitpunkt die «Jabhat Al-Nusra». Von Bedeutung ist,
wie heftig der Beschuldigte gegen dieses Vorhaben intervenierte und FF. bzw.
LLL. in Form von Sprachnachrichten und Videos überzeugte, die Lieferung statt-
dessen dem IS zu übergeben: Am 11. Juni 2014 um 00:27:37 Uhr teilte FF. dem
Beschuldigten über Audionachricht mit, dass er den Krankenwagen noch bela-
den müsse. Das Fahrzeug und die Ladung waren für Syrien bestimmt. Am 14.
Juni 2014 um 15:54:25 Uhr ist ein Bild auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten
abgespeichert, welches er von FF. per WhatsApp erhalten hatte. Dieses Bild
zeigt einen beladenen, vermutlich ausrangierten (deutschen) Krankenwagen.
Neben FF., welcher sich an der Beifahrertür hält, steht LLL.. Aus späteren Audi-
onachrichten und Chats wird ersichtlich, dass die Lieferung für eine terroristische
Organisation bestimmt war und nicht für die notleidende syrische Zivilbevölke-
rung. Als Adressat war die «Jabhat Al-Nusra» vorgesehen. Der Beschuldigte in-
sistierte heftig, dass das Fahrzeug samt Ladung den Weg zum lS (respektive zur
Vorgängerorganisation ISIG) nehmen sollte. Da FF. keinen Fehler begehen
wollte, verlangte er beim Beschuldigten eine Klärung der Situation durch eine
Drittperson. Am 14. Juni 2014 um 23:38:22 Uhr sandte FF. eine Audionachricht
an den Beschuldigten, in welcher er diesem u.a. mitteilte, dass er (FF.) und LLL.
- 78 -
noch in Deutschland seien. Zudem wollte er vom Beschuldigten religiöse Fragen
beantwortet wissen. In der Folge sandte der Beschuldigte FF. mehrere Audio-
und Videobotschaften zu. Um 23:57:35 Uhr sandte FF. eine weitere Sprachnach-
richt an den Beschuldigten, in welcher er diesem mitteilte, dass er alle Videos
heruntergeladen und eines schon angeschaut habe und dass er die restlichen
Videos während der Fahrt (nach Syrien) anschauen wolle. Der Beschuldigte ant-
wortete FF. in einer dreiteiligen Sprachnachricht: lm ersten Teil wendete er sich
an LLL. und machte diesem den Vorwurf, dass er sich nur per SMS und nicht
persönlich abgemeldet habe. lm zweiten Teil der Nachricht (diesmal auf Hoch-
deutsch, damit FF. die Nachricht ebenfalls verstehen konnte) informierte der Be-
schuldigte die beiden Adressaten, er habe die vorgängig genannten Videos zu-
gesandt. lm dritten und entscheidenden Teil der Audiobotschaft erklärte der Be-
schuldigte, dass in den Videos Botschaften von ehemaligen Führungskräften der
«Jabhat Al-Nusra», welche zur «Daula» (= IS) übergetreten sind, enthalten seien,
in welchen diese bestätigen würden, dass die «Jabhat Al-Nusra» die Waffen an
die Freie Syrische Armee (FSA) abgegeben hätten, damit diese die «Daula» (den
IS) bekämpfen würden:
«Ich habe mehrere Videos geschickt, wo die Leute von Nusra bestätigen, vor allem die Komman-
danten, die selber zu Dawla (gemeint: zum IS) gewechselt sind, dass Nusra die Waffen an die Freie
Syrische Armee gegeben hat, in Absprache mit dem, dass sie Dawla bekämpfen. Das sind gewal-
tige Sachen. Jetzt verstehe ich auch den Bruder, dass er euch genannt hat, dass ihr so etwas nicht
unterstützen dürft. Ich habe euch Beweise geschickt. Das heisst man kann nicht sagen, ich weiss
es nicht. Ihr solltet diese Videos wirklich anschauen. Das ist eine «subkarallah» krasse Sache, dass
diese grössten Offiziere von Nusra gesagt haben, wie könnt ihr unsere eigenen Brüder töten und
ihnen die Waffen geben, wenn ihr genau wisst, dass sie Dawla angreift. Subkarallah Achi. Daum
möge Allah uns recht leiten.»
Die Audionachricht legt zweifelsfrei offen, dass der Beschuldigte nicht nur aktiv
Propaganda für den IS betrieb (respektive für diejenige terroristische Organisa-
tion in Syrien, aus welcher der IS im Sommer 2014 hervorging), sondern sogar
bei Freunden sofort und vehement intervenierte und aktiv in deren Planung ein-
griff, wenn diese Aktionen ausführen wollten, die nicht dem IS dienten resp. sich
(nach Auffassung des Beschuldigten) gegen den IS richteten.
3.6.4.7 Die «Interventions-Aktion» und Beeinflussung des Beschuldigten war erfolgreich:
FF. ging ca. sechs Monate nach der Ablieferung des Krankenwagens tatsächlich
nach Syrien und schloss sich dem IS an (vgl. auch Konversation zwischen dem
Beschuldigten und FF./D. unter E. II. 3.6.2.4 hievor); Ähnliches gilt für LLL.. Der
Beschuldigte deckte FF. und LLL. auf ihrem Weg nach Syrien förmlich mit Videos
und Sprachnachrichten ein und konnte sie damit überzeugen, dass einzig der IS
der richtige Weg sei. Aus den Textnachrichten zwischen FF. und dem Beschul-
digten geht klar hervor, dass FF. in religiösen Fragen eher wenig bewandert war
und der Beschuldigte diesbezüglich für ihn eine Ansprechperson und Leitfigur
- 79 -
darstellte. Dass er den Beschuldigten ehrerbietend zusätzlich mit «Amir» anre-
dete, lässt auf ein leicht unterwürfiges Verhältnis zum Beschuldigten schliessen.
Aus einer WhatsApp-Unterhaltung vom 23. Juni 2014 zwischen FF. und dem Be-
schuldigten geht sodann deutlich hervor, dass FF. vollends auf die Linie des IS
umgeschwenkt war. Er kündigte dem Beschuldigten an, er werde seine «Hjira»
sorgfältig vorbereiten, worauf ihm der Beschuldigte antwortete: «Aber wenn das
Khalifat steht, werde ich alle zum Richter bringen.». Am 5. Juli 2014, kurz nach
der Proklamation des IS, fand zwischen FF. und dem Beschuldigten ein Chataus-
tausch statt, in welchem der IS aktiv thematisiert wurde (BA pag. 10-1-1131, 1142
f., 1146 ff., 1150, 1160).
3.6.4.8 Ebenso erwies sich die direkte Einflussnahme auf LLL. als «Glücksfall» für den
Beschuldigten: Am 11. September 2014 reiste LLL. nach Syrien und schloss sich
dem IS an. In der Folge bestätigte LLL. am 17. September 2014 gegenüber dem
Beschuldigten, nicht mehr ein Anhänger der «Jabhat al-Nusra» zu sein, wie der
folgende Chatverlauf eindrücklich belegt (BA pag. 10-1-436):
LLL.: Ass el am alleikum akhi.
Ich bin nicht zu jabhat al nusra.
Beschuldigter: Alejkum es selam wa rahetulliahi wa barakatu Elhamdulillah.
Möge ALLAh dich belohnen AMIN.
LLL.: Ich enthalte mich der finta.
Ich bin in einer Gruppe von Al baghdati als brüedere erklärt.
Bereits am 7. Juli 2014 teilte AAA. dem Beschuldigten in einem längeren
WhatsApp-Chat mit, dass LLL. der Letzte sei, welcher sich noch öffentlich zur
«Jabhat Al-Nusra» bekennen würde. AAA. sprach dabei die logistische Unter-
stützung von LLL. an, als dieser einen Krankenwagen an die «Jabhat Al-Nusra»
unter dem Projekt «Helfen in Not» geliefert haben soll. Der Beschuldigte entgeg-
nete darauf, dass sich dies unterdessen geändert hätte und sich mittlerweile auch
LLL. zum IS bekennen würde. Am 17. September 2014 erhielt LLL. vom Beschul-
digten schliesslich die Nachricht, dass ihn Allah für seinen Beitritt zum IS beloh-
nen möge (BA pag. 13-1-532; 10-1-436, 1161).
Der angeklagte Sachverhalt ist erstellt.
3.7
3.7.1 Für das Gericht ist zusammenfassend erwiesen, dass der Beschuldigte einer-
seits im Rahmen der von ihm gegründeten und zu verantwortenden Projekte
«EE.» (Kampfsportschule) und/oder «LIES!» (Koranverteilungskampagne) und
andererseits aufgrund einer Vielzahl von Konversationen, Audionachrichten, Vi-
deos von einschlägig bekannten salafistischen Predigern etc. dem minderjähri-
gen D. und dem knapp volljährigen JJ. systematisch und gezielt seine radikal-
- 80 -
islamistische Glaubenslehre des «wahren Manhaj» näherbrachte, sie indoktri-
nierte und beiden den Wertekanon sowie die salafistische Ideologie des IS aktiv
vermittelte. Mit seinen vielfältigen Aktivitäten für den IS und dessen Vorgänger-
organisationen weckte der Beschuldigte bei beiden jungen Männern aktiv das
Bedürfnis und den Willen, die Schweiz zu verlassen, nach Syrien auszureisen
und sich dem IS anzuschliessen. Das Anwerben von D. und JJ. für den IS ist
damit zweifelsfrei erstellt. In Bezug auf FF. und LLL. ist festzustellen, dass der
Beschuldigte enorme Überzeugungsarbeit leistete, damit sich diese beiden Per-
sonen – gewissermassen «in letzter Minute» – der für den Beschuldigten einzig
wahren und richtigen Gruppierung, nämlich dem IS, anschlossen und nicht der
von ihm verachteten «Jabhat Al-Nusra». Durch sein aktives Eingreifen rekrutierte
der Beschuldigte zwei neue Mitglieder für den IS; mindestens im Falle von FF.
auch einen IS-Kämpfer. Das Beweisergebnis hat sodann gezeigt, dass der Be-
schuldigte bei FF. und LLL. seinen religiösen Einfluss geltend machen konnte
und sich Letztere auch vom Beschuldigten für seine Sache «bekehren» liessen.
In allen vier Fällen kamen dem Beschuldigten seine Autorität, sein Status als
«Emir» und seine Vernetzung innerhalb der europäischen Salafistenszene zu-
gute. Sein bestimmtes, überzeugendes Auftreten hätten es seinem Umfeld prak-
tisch verunmöglicht, sich gegen ihn zu stellen oder eine andere Meinung zu ver-
treten.
Im Ergebnis war die Mission des Beschuldigten äusserst erfolgreich: Mindestens
vier Personen konnte er nachweislich für den IS anwerben (D., JJ.) bzw. rekru-
tieren (FF., LLL.). Alle Genannten begaben sich nach Syrien zum IS; mutmass-
lich kämpfte jeder der vier Personen aktiv für den IS. Mit dem erfolgreichen An-
werben bzw. Rekrutieren dieser Personen hat der Beschuldigte die terroristische
Organisation IS nachweislich unterstützt. Dadurch hat er das Potential dieser ter-
roristischen Organisation gestärkt. Es liegt vollendete Tatbegehung vor. Der ob-
jektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist damit erfüllt.
3.7.2 In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz keine Zweifel. Der Beschuldigte war
radikalisiert und identifizierte sich mit der Ideologie des IS. Es konnte ihm auf-
grund seines Einsatzes für den ISIG Ende 2013 in Syrien nicht entgangen sein,
welche kriminelle Organisation er unterstützte (vgl. E. II. 2.). Angesichts der be-
reiten Medienberichterstattung und der notorischen Propagandatätigkeit des IS
kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass der Beschuldigte im anklage-
relevanten Zeitraum wusste, dass es sich beim IS um eine jihadistisch motivierte
kriminelle Terrororganisation handelte. In Bezug auf seine Tathandlungen steht
daher zweifelsfrei fest, dass er um deren kriminelle Zweckverfolgung wusste. Ge-
stützt auf das oben Dargelegte ist klar erstellt, dass er vorsätzlich den IS unter-
stützt hat. Durch seine Unterstützungshandlungen – Anwerben und Rekrutie-
- 81 -
rung– hat der Beschuldigte die verbrecherische Zweckverfolgung des IS unmit-
telbar und wesentlich gefördert. Der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 StGB ist damit gegeben.
3.8 Im Ergebnis ist der Beschuldigte der Unterstützung einer kriminellen Organisa-
tion gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.
4. Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 StGB (Anklagepunkt 1.1.2.2.3 [Verbreitung von Propaganda])
4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, von Februar 2013 bis Sep-
tember 2014 insgesamt 13 Propagandabeiträge in Form von Videos, Audionach-
richten, Bildern etc. an Dritte verbreitet und weitere 5 Dateien auf seinen elektro-
nischen Datenträgern gespeichert zu haben, wobei die genannten Medien dazu
bestimmt gewesen seien, den IS bzw. dessen Vorgängerorganisationen (ISI,
ISIG) zu glorifizieren, deren Stärke zu demonstrieren und ein Leben auf deren
Herrschaftsgebiet als erstrebenswertes Ziel für alle Muslime darzustellen.
Dadurch habe der Beschuldigte wissentlich und willentlich die genannten Orga-
nisationen in ihrer Anziehungskraft gegenüber den bestehenden und potenziellen
Mitgliedern bzw. Unterstützern gestärkt und somit in der Entfaltung ihrer kriminel-
len Aktivitäten unterstützt.
4.1.1 In Bezug auf das Verbreiten von Propaganda im Zeitraum vom 5. Februar 2013
bis 18. September 2014 werden dem Beschuldigten konkret die folgenden
13 Beiträge zur Last gelegt:
- am 5. Februar 2013, 13:27 Uhr, einen Youtube-Link zu einem Video mit Lobpreisungen von
Osama bin Laden, welcher darin den Märtyrertod verherrlicht, an JJ. zugesandt habe (BA pag.
10-1-1091, 1323; B-10-1-2-51 [Beilage 44]).
- am 14. März 2013 eine SMS mit einem Link zu einem Video von GGGG. («Al Qaïda»-Vordenker
und Osama bin Laden-Mentor), an RR. versandt und diesen von der Ideologie des ISI und der
Legitimität der physischen Gewaltanwendung zu überzeugen versucht und ihn zudem ange-
wiesen habe, sich an Gelehrte wie «L1.» (L.), CC. und R. zu wenden (BA pag. 10-1-1100 f.,
1262 ff.; B-10-1-2-103 [Beilage 89]).
- am 16. Mai 2014, 08:01 Uhr, an seine Ehefrau CCC. ein Video gesandt habe, welches Propa-
ganda für den ISIG enthalten habe. Das Lied mit dem Titel «ZALZALAT» sei mit Szenen und
Bildern seiner Anhänger unterlegt, darunter Abu Omar al-Shishani, dem ehemaligen Anführer
der «JAMWA» (BA pag. 10-1-1151, B-10-1-3-125 [Beilage 309]).
- am 16. Mai 2014, 08:01 Uhr, an seine Ehefrau CCC. ein Video zugesandt habe, auf dem ein
Nachruf für eine Führungsperson des ISIG enthalten sei, wobei wiederum Abu Omar al-
Shishani im Video zu erkennen sei (BA pag. 10-1-1151; B-10-1-3-126 [Beilage 310]).
- 82 -
- am 15. Juni 2014, ab 00:09 Uhr, zwei Audionachrichten an FF. gesandt habe, in welchen er
(der Beschuldigte) Position für den IS bezogen und negative Meldungen über diesen als unbe-
stätigte Gerüchte bezeichnet habe (BA pag. 10-1-1139; B-10-1-3-55 [Beilage 247]).
- am 20. Juni 2014, 00:10 Uhr, von L. eine Audionachricht mit dem Aufruf empfangen habe, sich
dem IS anzuschliessen und den Schiiten, den Ungläubigen sowie den Christen den Kopf abzu-
schlagen, worauf der Beschuldigte bejahend geantwortet habe: «Ja mashaALLAH gefährlich
haha» (BA pag. 10-1-596, 1293).
- am 20. Juni 2014, 21.49 Uhr, an AAA. eine Audiodatei mit Propaganda für den IS zugesandt
habe, mit dem Aufruf, die Schiiten, die Ungläubigen und die Christen mit dem Schwert zu töten
(BA pag. 10-1-1140; B-10-1-3-59 ff. [Beilage 251]).
- am 26. Juni 2014, 01:11 Uhr, an FF., vor dem Hintergrund einer Konversation über den IS und
FF.’s bevorstehender Ausreise in das Herrschaftsgebiet, eine WhatsApp-Nachricht folgenden
Inhalts geschrieben habe: «Aber wenn das Kalifat steht werde ich die alle zum Richter bringen
in sha ALLAH» (BA pag. 10-1-1147; B-10-1-4-101 [Beilage 286]).
- am 6. Juli 2014, 22:32 Uhr, an L. ein Propagandabild gesandt habe, auf dem das Wort «Kalifat»
und das Siegel des Propheten zu sehen seien (BA pag. 10-1-626 [Beilage 19]).
- am 7. Juli 2014, 03:07 Uhr, an L. ein Propagandabild gesandt habe, welches einen schwarzen
Pass zeige und mit dem Text versehen sei, dass der «Islamische Staat» bereits 11'000 Pässe
herausgegeben habe (BA pag. 10-1-627 [Beilage 20]).
- am 7. Juli 2014, 03:22 Uhr, an L. ein Bild mit der Aufschrift «Töten die Mudschahidin Muslime?»
sowie einen Text von HHHH. ([Funktion] des IS) zugesandt habe (BA pag. 10-1-628 [Beilage
21]).
- am 14. August 2014, 17:46 Uhr, eine Sprachnachricht an IIII. gesandt habe, worin er mit diesem
über NN. gesprochen habe, welcher sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Syrien befunden habe,
und IIII. dabei mitgeteilt habe, dass NN. die Wahrheit erkenne und sich dem IS anschliessen
würde, ansonsten dies eine Katastrophe sei (BA pag. 10-1-1155; B-10-1-3-136 [Beilage 320]).
- am 9. September 2014 in der WhatsApp-Chatgruppe «EE.» geschrieben habe: «Es verhärten
sich die Aussagen, dass JJJJ., der bei der Dawla war, von der Dawla hingerichtet wurde. Wenn
dies stimmt, bitte ich Allah die Hunde zu vernichten, die das Blut dieses edlen Sheikhs an ihren
Händen haben.» (BA pag. 10-1-1163, 1277; B-10-1-3-177 [Beilage 352]).
4.1.2 Der Vorwurf des Speicherns von fünf Medien auf seinen elektronischen Daten-
trägern im Zeitraum vom 21. Januar bis 1. September 2014 umfasst konkret ein
Bild einer Kampfeinheit des IS mit der Aufschrift «Unsere Helden»; ein Propa-
gandabild, das die «Feinde» des IS zeige; ein Foto von Abu Omar al-Shishani,
dem Führer der «JAMWA»; ein Video, welches eine bewaffnete Gruppe zeige,
die ein Lied vortrage und darin den IS und dessen Führer, Abu Bakr al-Bagdadi,
verehre sowie ein Video mit einem Lied, in welchem feierlich die Gründung des
IS und des nahen Sieges verkündet werde, wobei es für diesen Sieg das Blut der
Märtyrer brauche.
4.2
4.2.1 Wer bewusst Propaganda für den IS betreibt, erfüllt den Tatbestand der Unter-
stützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB
(Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.3.1,
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SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.3 und SK.2013.39 vom 2. Mai/22. Juli 2014
E. 1.2.4).
4.2.2 Gemäss der Praxis des Bundesstrafgerichts fällt Propaganda unter Art. 260ter
StGB, sofern diese das Potential der terroristischen Organisation stärkt. Dies ist
beispielsweise der Fall, wenn Propagandahandlungen ein wahrnehmbares Ver-
halten darstellen, dem in subjektiver Hinsicht nur die Absicht zugrunde liegen
kann, bei beliebigem Publikum für die propagierten Gedanken und Werte sowie
für die gegen Andersdenkende anzuwendenden, gegen Leib und Leben gerich-
teten Mittel zu werben, um die Leser für die Sache zu gewinnen oder in ihren
Überzeugungen zu bestärken (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom
15. Juli 2019 E. 3.3.5 und SK.2013.39 vom 2. Mai/22. Juli 2014 B. E. 1.3.7; ENG-
LER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB N. 32).
4.2.3
4.2.3.1 Als Propaganda gilt jedes an die Öffentlichkeit gerichtete Verhalten, mit dem
diese von einer bestimmten Sache überzeugt oder darin bestärkt werden soll
(PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN, a.a.O, Art. 260ter StGB N. 466). Propaganda im all-
gemeinen Sinne äussert sich – genau wie Werbung – in Massnahmen, die darauf
abzielen, den Adressaten zu einem bestimmten Denken, Verhalten oder Handeln
zu veranlassen. Mit Propaganda und Werbung ist beabsichtigt, auf die Einstel-
lung des Adressaten einzuwirken. Die Erscheinungsformen von Propaganda und
Werbung sind vielfältig. Sie können beispielsweise in Schrift, Ton, Bild, Farbe,
Form aber auch in weiteren Handlungen bestehen. Der Unterschied der Begriffe
Werbung und Propaganda liegt grundsätzlich nicht in deren Ziel oder Art; Wer-
bung und Propaganda unterscheiden sich vielmehr im Anwendungsbereich. Als
Propaganda wird im Allgemeinen jene Werbung bezeichnet, die sich nicht auf
kommerzielle, sondern auf ideologische Bereiche bezieht. Das sind z.B. kultu-
relle, soziale, politische oder religiöse Bereiche (vgl. DAVID/REUTTER, Schweize-
risches Werberecht, 3. Aufl. 2015, Rz 10 f. und 15).
4.2.3.2 Nach gängiger Rechtsprechung und Lehre zum strafrechtlichen Propagandabe-
griff besteht Propaganda objektiv in irgendwelchen von den Mitmenschen wahr-
nehmbaren Handlungen (inkl. blossen Gebärden) und subjektiv sowohl im Be-
wusstsein, dass eine bestimmte Handlung von Mitmenschen wahrgenommen
wird, als auch in der Absicht, damit zu werben, d.h. so auf die Mitmenschen ein-
zuwirken, dass sie für die geäusserten Gedanken gewonnen oder, falls sie ihnen
bereits zugetan sind, in ihrer Überzeugung gefestigt werden (vgl. BGE 68 IV 145
E. 2; 140 IV 102 E. 2.2.2; 143 IV 308 E. 5.2; NIGGLI, Rassendiskriminierung,
2. Aufl. 2007, Rz 1222-1223; VEST, in: Schubarth [Hrsg.], Delikte gegen den öf-
fentlichen Frieden, Bern 2007, zu Art. 261bis StGB Rz 62). Eine Propaganda unter
Gleichgesinnten ist somit möglich, sofern sie sich in ihrer Ideologie bestärken.
- 84 -
Propaganda ist damit auf die Beeinflussung vieler gerichtet (LANDSHUT, Basler
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 275bis StGB N 2, unter Hinweis auf SCHWANDER,
Das schweizerische Strafgesetzbuch unter besonderer Berücksichtigung der
bundesgerichtlichen Praxis, 2. Aufl. 1964), ist also inhaltlich auf eine Öffentlich-
keit bezogen. Die Art und Weise oder der Weg der Kommunikation sind nicht
bedeutsam. Die möglichen Propagandamittel sind daher grundsätzlich unbe-
schränkt (vgl. DAVID/REUTTER, a.a.O., N 18). Insbesondere Videos können Pro-
paganda darstellen, wenn deren Inhalt die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
(vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 E. 3.3.11.1,
bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_169/2019 vom 26. Februar 2020
E. 2.3 f.).
4.2.3.3 Hinsichtlich des Erfordernisses der Öffentlichkeit gilt es, dieses in dreifacher Hin-
sicht zu unterscheiden: 1.) Die Öffentlichkeit der Tathandlung, wie sie beispiels-
weise von Art. 261bis Abs. 1 und 2 StGB (Rassendiskriminierung) verlangt wird,
2.) die Öffentlichkeit als inhaltliche Adressatin (vgl. vorne E. II. 4.2.3.2) die Öf-
fentlichkeit als tatsächliche, «wahrnehmende» Empfängerin der Handlung. Hin-
sichtlich des ersten Kriteriums gilt für das Verbreiten von Propaganda als Unter-
stützungshandlung (im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB) – wie beim Tat-
bestand von Art. 261bis Abs. 3 StGB (Rassendiskriminierung durch Propagan-
daaktionen) – dass die Tathandlung selbst nicht in der Öffentlichkeit vorgenom-
men werden muss, solange die Propaganda, zu der Hilfe geleistet wird, inhaltlich
an die Öffentlichkeit gerichtet ist (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom
7. Oktober 2020 E. 2.2.2.3 mit Hinweis auf SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 261bis StGB N 43; NIGGLI, a.a.O., N 1223, 1225, 1244).
Entsprechend fällt gemäss der Judikatur selbst das Verstecken von Propaganda
einer verbotenen Gruppierung, was naturgemäss nie öffentlich vorgenommen
werden kann, unter die Strafnorm von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz (vgl.
Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 und Berichtigung
vom 22. Juli 2014 E. B1.4.5; ENGLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter
StGB N 32). Das dritte Kriterium der Öffentlichkeit als tatsächliche Empfängerin
der Handlung (z.B. der Propaganda) ist nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zum Rassendiskriminierungsartikel dann erfüllt, wenn Letzere
an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden
Kreis von Personen gerichtet ist bzw. von diesem wahrgenommen werden kann
(BGE 130 IV 111 E. 3.1 m.w.H.). Massgeblich ist damit, ob der Täter eine
Kontrolle über den Wirkungskreis seiner Äusserungen hatte (SCHLEIMINGER
METTLER, a.a.O., Art. 261bis StGB N 22, m.w.H.; NIGGLI, a.a.O., N 977). Im Lichte
der bereits genannten Rechtsprechung, welche selbst das Verstecken von Pro-
pagandamaterial, bei dem es an einer Öffentlichkeit als Empfängerin der
Handlung offensichtlich fehlt, als tatbestandsmässige Förderung einer
Propagandaaktion qualifiziert hat, kann für Propagandahandlungen zugunsten
- 85 -
verbotener Organisationen oder deren Ziele an diesem dritten Kriterium nicht
festgehalten werden. Mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot sind gemäss der
Judikatur jedenfalls Verhaltensweisen erfasst, welche eine gewisse «Tatnähe»
zu den verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen aufweisen
(Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.43 vom 15. Dezember 2017 E. 2.3.1;
mit Hinweis auf Urteil SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.14.3, bestätigt durch
Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.1).
4.2.3.4 Beim Verbreiten von Propaganda wird Propaganda für verbotene Gruppierungen
oder deren Ziele vom Täter an Drittpersonen mitgeteilt. Bereits die Mitteilung an
einen Dritten erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Propaganda bzw. die Pro-
pagandaaktion weitere Beachtung findet. In der Regel ist somit nicht erforderlich,
dass die Propaganda an eine Vielzahl von Personen verbreitet wird (Urteil des
Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2.2.4). Das Verbrei-
ten von Propaganda für verbotene Gruppierungen oder deren Ziele stellt eine
Unterstützungshandlung im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB dar.
4.2.3.5 In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der
Täter muss im Bewusstsein handeln, dass seine Propagandahandlungen für den
IS auch tatsächlich wahrgenommen werden. Er muss die Absicht haben, damit
zu werben, d.h. so auf die Mitmenschen einzuwirken, dass sie für die geäusser-
ten Gedanken oder Ideologien gewonnen werden, oder, falls sie ihnen bereits
zugetan sind, in ihrer Überzeugung gestärkt werden. Der Täter muss zumindest
in Kauf nehmen, bei beliebigem Publikum für die propagierten Werte zu werben
(Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.2).
4.3 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Videos, SMS/WhatsApp-Nachrichten,
Audionachrichten, Audiodateien und Bilder sind aktenkundig (BA pag. 10-1-626
ff.., 1140, 1147 f., 1151, 1277 [inkl. Beilagen]; B-10-1-2-1 ff.; B-10-1-3-1 ff.). Dies-
bezüglich ergibt sich in objektiver Hinsicht Folgendes:
4.3.1 Die Urheberschaft und Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die unter Erwä-
gung II. 4.1.1 aufgeführten Beiträge ist aufgrund der forensischen Auswertung
der technischen Daten ohne weiteres erstellt (BA pag. 10-1-1196 ff.; 10-1-1056
ff.). Die inkriminierten Dateien wurden nachweislich vom Beschuldigten im Zeit-
raum vom 5. Februar 2013 bis 18. September 2014 an Dritte gesendet. Bei den
unter Erwägung II. 4.1.2 erwähnten fünf Medien handelt es sich um gespeicher-
tes Datenmaterial, das sich auf elektronischen Datenträgern befand und beim
Beschuldigten anlässlich der Hausdurchsuchung vom 16. Februar 2016 sicher-
gestellt wurde.
4.3.2 Das Gericht erachtet sechs der 13 inkriminierten Dateien als deliktisch relevant:
- 86 -
4.3.2.1. a) Bei den beiden Videos vom 16. Mai 2014, die der Beschuldigte an seine Ehe-
frau sandte, handelt es sich um gekonnt inszenierte Propagandafilme für die ter-
roristische Organisation IS bzw. deren Vorgängerorganisation ISIG. Erkennbar
ist u.a. auch der Führer der JAMWA, Abu Omar al-Shishani, welcher sich mit
seiner Kampftruppe nachweislich dem ISIG anschloss und innerhalb der Organi-
sation zur Nummer zwei aufstieg (siehe E. II. 1.1.3 hievor).
b) Der Aufruf bei der vom Beschuldigten an AAA. am 20. Juni 2014 versandten
Audiodatei, es seien alle Ungläubigen – auch die Schiiten – mit dem Schwert zu
töten, steht für die menschenverachtende Ideologie und den Wertekanon des IS.
Der propagandistische Charakter dieser Nachricht ist daher ohne weiteres er-
stellt.
c) Die drei am 6. und 7. Juli 2014 vom Beschuldigten an seinen geistigen Mentor
und Scheich, L. (alias «L1.»), versandten Bilder enthalten werbewirksame Sym-
bole, Devotionalien und Personen, die direkt mit dem IS in Verbindung gebracht
werden (Kalifat, Siegel des Propheten, schwarze Pässe, Pressesprecher des IS).
Der propagandistische Inhalt dieser drei Bilder ist somit unzweifelhaft.
4.3.2.2 Von Bedeutung ist, dass das Verbreiten der fraglichen Dateien durch den Be-
schuldigten von Mai bis Juli 2014 um den Zeitpunkt der Proklamation des IS am
29. Juni 2014 und damit zeitlich in der Anfangsphase des heute bekannten IS
erfolgte, in welcher das propagandistische Werben für diese kriminelle Organisa-
tion zur Gewinnung bzw. Bestärkung von Anhängern besonders entscheidend
war. Der IS wird überwiegend machtvoll und heroisch dargestellt, was werbewirk-
sam zu seiner Anziehungskraft beiträgt. Insofern sind die Dateien und Bilder
zweifelsfrei als Propaganda für den IS zu qualifizieren. Sie waren geeignet, die
Empfänger für die Ideologie des IS zu gewinnen bzw. diese in ihrer bejahenden
Ideologie für den IS zu bestärken. Mit dem Versenden des Propagandamaterials
an Dritte bewirkte der Beschuldigte somit eine Stärkung des verbrecherischen
Potentials der terroristischen Organisation. Nach dem Gesagten ist die delikti-
sche Relevanz der versandten Dateien gegeben und die publikumswirksame
Propaganda für den IS bzw. ISIG unzweifelhaft erstellt.
4.3.2.3 a) Bei den übrigen in der Anklage als Verbreiten von Propaganda aufgeführten
Dateien und Nachrichten ist festzustellen, dass diese entweder keinen direkten
Bezug zum IS aufweisen (YouTube-Link an JJ. vom 5. Februar 2013; Link zu
Video an RR. vom 14. März 2013 [Osama bin Laden]) oder es sich hierbei um
Zwiegespräche bzw. Konversationen zwischen dem Beschuldigten und einem
Dritten handelt, welche inhaltlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren (zwei
Audionachrichten vom 15. Juni 2014 und eine Konversation vom 26. Juni 2014,
jeweils mit FF.; die Sprachnachricht vom 14. August 2014 an IIII. sowie ein Text
- 87 -
in der WhatsApp-Chatgruppe «EE.» vom 9. September 2014). In Bezug auf die
Audionachricht von L. an den Beschuldigten vom 20. Juni 2014, 00:10 Uhr, fehlt
es einerseits an der Tathandlung des Verbreitens von Seiten des Beschuldigten
(da es L. war, der dem Beschuldigten die Nachricht zusandte) und andererseits
ist die Kommentierung durch den Beschuldigten («Ja mashaALLAH gefährlich
haha») nicht geeignet, dem Aufruf L.’s, sich dem IS anzuschliessen und Ungläu-
bigen den Kopf abzuschlagen, inhaltlich zusätzlichen Propagandacharakter zu
verleihen.
b) Hinsichtlich der in Erwägung 4.1.2 erwähnten fünf Medien, welche der Be-
schuldigte auf seinen elektronischen Datenträgern speicherte, ist festzustellen,
dass es offensichtlich an der Tathandlung des Verbreitens fehlt. Der Besitz bzw.
das Speichern von propagandistischen Inhalten ist nicht angeklagt, weshalb die
betreffenden Bilder und Videos nicht auf strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen
sind.
4.3.3 Die Verteidigung des Beschuldigten bestreitet, dass die Übertragung der Propa-
gandabeiträge an jeweils nur eine Person ein Verbreiten darstelle (TPF pag.
42.721.262, 264). Der Einwand verfängt nicht: Mit dem Versand derartigen Pro-
pagandamaterials erhöhte der Beschuldigte die Wahrscheinlichkeit, dass die Bei-
träge weitere Beachtung finden. Mit dem Weiterleiten der Dateien verliessen
diese den Herrschaftsbereich des Beschuldigten, wodurch er keinen Einfluss
mehr auf deren weitere Verwendung bzw. keine Kontrolle über ein weiteres Ver-
breiten derselben hatte. Damit nahm er in Kauf, dass die Empfänger die fragli-
chen Dateien an beliebige weitere Personen weiterleiten könnten, womit er deren
Beeinflussung im Sinne des Propagandabegriffs ermöglichte. Zum Rechtlichen
kann an dieser Stelle auf die Erwägungen II. 4.2.3.3 und 4.2.3.4 verwiesen wer-
den.
4.3.4 Zusammenfassend ist der objektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff.1 Abs. 2 StGB
erstellt.
4.4 In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:
4.4.1 Der Beschuldigte bestritt im Vorverfahren, Propaganda für den IS verbreitet zu
haben. In der Schlusseinvernahme bei der Bundesanwaltschaft räumte er zumin-
dest ein, damals Propagandavideos weitergeleitet zu haben. Die Machart sei der-
art gut gewesen, weshalb ein Sunnit wie er dafür Sympathien habe entwickeln
können. Zu den ihm vorgehaltenen Datenmaterial bezog er nicht näher Stellung
(BA pag. 13-1-737). Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte er seine Aussa-
gen, erklärte jedoch, er habe nicht versucht, Dritte zu beeinflussen, und bedau-
erte, damals Sympathien für den IS entwickelt zu haben (TPF pag. 42.731.52).
- 88 -
4.4.2 Davon, dass der Beschuldigte im anklagerelevanten Zeitraum entgegen seiner
Darstellung nicht nur Sympathisant des IS bzw. dessen Vorgängerorganisationen
(ISIG) war, mit dem «wahren Manhaj» eine radikal-islamistische Glaubenslehre
vertrat und sich zu einem glühenden Anhänger des Wertekanons des IS entwi-
ckelte, war bereits ausführlich die Rede (vgl. E. II. 1.2.9). Angesichts der breiten
Medienberichterstattung und der notorischen Propagandatätigkeit des IS, insbe-
sondere im Frühsommer 2014, steht ausser Frage, dass der Beschuldigte mit
dem Verbreiten der inkriminierten Dateien einzig den Zweck verfolgte, für den
aufkommenden IS zu werben, Gleichgesinnte in ihren Überzeugungen für den IS
zu bestärken und/oder für die gewaltextremistische Ideologie des IS zu gewin-
nen. Gleichzeitig verschaffte er dem IS in dessen Entstehungs- und Aufbauphase
erhöhte Aufmerksamkeit. Die Tatsache, dass er das propagandistische Material
verbreitete und somit aus der Hand gab, spricht dafür, dass er zumindest in Kauf
nahm, dass Dritte es sichten und allenfalls weiterverbreiten würden. Nach dem
Gesagten ist erstellt, dass der Beschuldige mit seinem Tun die kriminelle Orga-
nisation IS wissentlich und willentlich in der Entfaltung ihrer kriminellen Aktivitäten
unterstützte und dadurch vorsätzlich deren kriminellen Zweck förderte.
4.4.3 Zusammenfassend ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 StGB erfüllt und der Beschuldigte ist der Unterstützung einer kriminellen
Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.
4.4 Da der Beschuldigte wegen der strengeren Strafbestimmung von Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen ist, findet die altrechtliche Verordnung der
Bundesversammlung vom 23. Dezember 2011 über das Verbot der Gruppierung
Al-Qaïda und verwandter Organisationen vorliegend keine Anwendung (vgl.
E. I. 5.2.2).
5. Der Beschuldigte ist in den Anklagepunkten 1.1.2.2.1 (Ausreise nach Syrien),
1.1.2.2.2 (Anwerben und Rekrutierung) und 1.1.2.2.3 (Verbreiten von Propa-
ganda) wegen Unterstützungshandlungen zugunsten der kriminellen (terroristi-
schen) Organisationen ISIG/IS schuldig gesprochen worden.
5.1 Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen nicht vor.
5.2 Bei mehreren Unterstützungshandlungen zugunsten einer kriminellen Organisa-
tion durch einen Täter wird der Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB nur
einmal erfüllt (vgl. E. II. 2.1.5). Es liegt demnach eine Tateinheit vor.
5.3 Im Ergebnis ist der Beschuldigte der Unterstützung einer kriminellen Organisa-
tion gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.
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6. Gewaltdarstellungen (Anklagepunkt 1.1.2.3)
6.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 17. November 2014, 22:15 Uhr, ver-
botene Gewaltdarstellungen hergestellt und besessen zu haben, indem er wis-
sentlich und willentlich ein Video mit Hinrichtungsszenen (Erschiessungs- und
Enthauptungsszenen) der Gruppierung IS auf seinem Mobiltelefon mindestens
für seinen eigenen Konsum gespeichert habe.
Die Darstellungen im Video werden in der Anklage wie folgt umschrieben:
«Ab Minute 5:56 sind Erschiessungen zu sehen. Das Gleiche gilt ab Minute 7:21 des Videos. Nach
diesen Erschiessungen sind Gefangene zu sehen, welche mit gesenktem Kopf neben ihren Wäch-
tern marschieren. Ab Minute 7:47 ist ein Messerblock mit diversen Messern zu sehen. Jeder der
begleitenden Wächter nimmt sich ein Messer aus diesem Messerblock. Um 8:37 ist die medial und
gerichtsnotorisch bekannte Person bzw. der Kriegsverbrecher mit dem Synonym erkenn-
bar. Er richtet sich in der Folge an den damaligen US- Präsidenten Barack Obama. Ab Minute 9:49
beginnen die Enthauptungen und ab 10:35 liegen die abgetrennten Köpfe auf den Leichen. Sodann
ist ab Minute 11:10 ein weiteres Bild mit abgetrennten Köpfen auf dem Rumpf erkennbar. Ab Minute
14:00 ist wieder zu sehen, welcher den Kopf der ehemaligen Geisel LLLL. zu seinen
Füssen hat.»
6.2
6.2.1 Nach Art. 135 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer Ton- oder Bildaufnahmen,
Abbildungen, andere Gegenstände oder Vorführungen, die, ohne schutzwürdi-
gen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert zu haben, grausame Gewalttätig-
keiten gegen Menschen oder Tiere eindringlich darstellen und dabei die elemen-
tare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen, herstellt, einführt, lagert,
in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich
macht. Gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen nach Absatz
1, soweit sie Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere darstellen, erwirbt,
sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.
Tatobjekt von Art. 135 StGB sind die Menschenwürde in elementarer Weise ver-
letzende Gewaltdarstellungen. Erforderlich ist eine eindringliche Darstellung
grausamer, auf das Zufügen von Leid abzielender brutaler Gewalttätigkeiten ge-
gen Menschen oder Tiere. Gewalttätigkeit ist aktive, aggressive physische Ein-
wirkung. Auch Filme über Hinrichtungen, Enthauptungen, das Abschlachten von
Menschen und Leichenschändungen können als Gewaltdarstellungen gelten, so-
fern nicht Zweifel daran bestehen, dass sie Bestandteil einer Kriegsreportage
sein könnten (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2007.4 vom 21. Juni 2007
E. 6.1, 6.2.4 ff.). Ein Schuldspruch nach Art. 135 StGB setzt weiter voraus, dass
die Darstellung bar jeglichen kulturellen oder wissenschaftlichen Wertes ist (zum
Ganzen HAGENSTEIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 135 StGB N. 9 ff.;
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GODENZI, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Handkommentar, 4. AufI. 2020, Art. 135 StGB N. 2). In subjektiver Hinsicht
ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2
StGB).
6.2.2 Herstellen ist das Erzeugen und Kopieren von Gewaltdarstellungen. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfasst diese Tathandlung auch ein geziel-
tes Herunterladen von Gewaltdarstellungen aus dem Internet auf den eigenen
Computer oder einen anderen Datenträger (sog. «download»), da mit dem Ko-
piervorgang eine weitere, identische Datei entsteht. Vorausgesetzt wird dabei
eine bewusste Beschaffungshandlung, indem der Täter einen entsprechenden
Befehl in den Computer eingibt, um den Kopiervorgang zu starten. Unerheblich
für die Tathandlung des Herstellens ist laut Bundesgericht die Art und Weise, wie
ein bestehendes Werk (technisch) kopiert wird und welche äussere Beschaffen-
heit der Mitteilungsträger hat (BGE 131 IV 16 E. 1.4 und 1.5).
Für die Tathandlung des Besitzens nach Art. 135 Abs. 1bis StGB wird objektiv
tatsächliche Sachherrschaft und subjektiv der Wille vorausgesetzt, die Sachherr-
schaft auszuüben. Eine Beschaffungshandlung ist dabei nicht erforderlich; straf-
bar macht sich auch derjenige, der zunächst unvorsätzlich in den Besitz von ver-
botenen Darstellungen gelangt ist und diese nach Kenntnisnahme ihres Inhalts
weiter aufbewahrt (BGE 137 IV 208 E. 4.1). Gemäss Rechtsprechung des Bun-
desgerichts ist die temporäre Speicherung im Cache des Internetnutzers ausrei-
chend, um Besitz zu begründen, falls die tatsächliche Herrschaft und der Herr-
schaftswille vorliegen. Entscheidend ist jedoch, dass der Besitzer eines Gerätes
Kenntnis um die Funktionsweise und den Inhalt der Speicherung hat und um die
Existenz des Inhalts weiss (BGE 137 IV 208 E. 4.1 f.). Nur ein ungeübter Com-
puter-/Internetnutzer, der von der Existenz des Cache-Speichers und den darin
enthaltenen Daten nichts weiss, fällt als Täter ausser Betracht. Der subjektive
Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (HAGENSTEIN,
a.a.O., Art. 135 StGB N. 65-68, 72). Die Abgrenzung zur Herstellung i.S. eines
bewussten Downloads erfolgt primär über das subjektive Element, zumal das au-
tomatische Speichern verbotener Darstellungen im Cache ohne Zutun des Inter-
netbenutzers vonstatten geht, der Täter mithin nicht wissentlich und willentlich
auf den Produktionsvorgang einwirkt (BGE 137 IV 208 E. 2.2).
6.3
6.3.1 Das inkriminierte Video liegt bei den Akten (BA pag. 10-1-350, Bericht Aisha #2,
Beilage 411). Dem Bericht über die Auswertung der Chat-Applikationen der Bun-
deskriminalpolizei vom 1. November 2016 ist zu entnehmen, dass der Beschul-
digte das inkriminierte Video über die Applikation «Telegramm» erhalten hat, wo-
mit es sich um einen Cachefile handelt, für welches keine Metadaten (Datum,
- 91 -
Sender, Empfänger etc.) vorhanden sind (BA pag. 10-1-348, 350). Unbestritten
ist, dass die fragliche Datei auf dem Mobiltelefon, Apple iPhone 6 (Asservat
02.01.0055), gesichert und ausgewertet wurde, welches anlässlich der am
16. Februar 2016 stattgefundenen Hausdurchsuchung am Domizil des Beschul-
digten sichergestellt wurde (BA pag. 8-5-7 f.; 10-1-350).
6.3.2 Es steht ausser Frage, dass das 15 Minuten und 50 Sekunden dauernde Video
auf eindringlichste Weise Formen von extremster Gewalt und Brutalität gegen
Menschen zeigt. An Abscheulichkeit und gewaltverherrlichender Wirkung ist sein
Inhalt kaum zu überbieten und sein Anblick (auch für weniger sensible Betrach-
ter) nur schwer zu ertragen. Die besonders grausamen Erschiessungs- und Ent-
hauptungsszenen werden in geradezu glorifizierender und zugleich menschen-
verachtender Weise dargestellt. Ein irgendwie denkbarer kultureller oder wissen-
schaftlicher Wert (z.B. neutrale Berichterstattung über Kriegsgeschehen) ist kei-
nesfalls erkennbar und das Video somit nicht ansatzweise schutzwürdig. Im Er-
gebnis verletzen derart krasse und grausame Gewaltdarstellungen die elemen-
tare Würde des Menschen in schwerer Weise.
Der objektive Tatbestand von Art. 135 Abs. 1bis StGB in der Tatvariante des Be-
sitzes ist demnach zweifelsfrei erfüllt.
6.3.3 In subjektiver Hinsicht ist Folgendes festzustellen:
Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. Auf Vorhalt des inkriminierten Videos in
der Schlusseinvernahme gab er an, dass ihm das Video vermutlich auf sein
Handy gesendet worden sei. Das Video sei möglicherweise automatisch auf
WhatsApp gespeichert worden (BA pag. 13-1-738). An diesem Standpunkt hielt
er auch vor Gericht fest. Auf Frage bestätigte er, (damals) auch den Inhalt des
Videos mit Enthauptungen und Hinrichtungen befürwortet zu haben, wobei er
ausführte, es seien (einzig) Vergewaltiger und Andersgläubige, die Frauen im
sunnitischen Bereich vergewaltigt hätten, enthauptet worden. Auf Vorhalt, dass
im Video auch der medial bekannt gewordene «KKKK.» mit der enthaupteten
(US-amerikanischen) Geisel LLLL. zu sehen und der Getötete mit Sicherheit kein
Vergewaltiger gewesen sei, erklärte der Beschuldigte, er verurteile alle Aktivitä-
ten des IS ganz klar und habe diesen nur für eine kurze Zeitperiode gutgeheis-
sen. Der Inhalt des Videos bezeichne er (aus heutiger Sicht) als sehr barbarisch,
überhaupt nicht menschlich und sehr befremdlich (TPF pag. 42.731.012 f., 053).
6.3.4 Erstellt ist, dass der Beschuldigte das Video über die Applikation «Telegramm»
erhalten hat. Da es sich beim Video um ein Cachefile handelt, für welches keine
Metadaten vorhanden sind, konnte die Bundeskriminalpolizei nicht aufschlüs-
seln, wer der Absender war. Wie das Video anschliessend in den «Cache»-Spei-
- 92 -
cher der Applikation «Telegramm» gelangte – sei dies durch Anklicken oder au-
tomatisch, etc. – bleibt ebenso unklar. Mangels Nachweises der technischen Ab-
läufe ist zu Gunsten des Beschuldigten anzunehmen, dass er das Video weder
bewusst gesucht noch dieses heruntergeladen hat und dieses auch ohne ein ak-
tives Zutun seinerseits im «Cache» gespeichert sein kann. Eine bewusste Her-
stellung von Gewaltdarstellungen liegt somit nicht vor. Ein Schuldspruch wegen
Herstellens von Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB fällt da-
mit ausser Betracht.
6.3.5 Jedoch war dem Beschuldigten als (über-)durchschnittlich versiertem Smart-
phone-User bewusst, dass Videos, die er über die Applikation «Telegramm» er-
hielt, auf seinem Mobiltelefon abgespeichert wurden. Weiter ist aufgrund der Aus-
sagen des Beschuldigten erstellt, dass er das inkriminierte Video angeschaut und
den Inhalt zur Kenntnis genommen hatte. In diesem Zusammenhang ist bemer-
kenswert, dass der Beschuldigte die fragliche Videodatei am Abend des 17. No-
vember 2014 abspeicherte. Damit dürfte er das Video gewissermassen «aus ers-
ter Hand» zugesandt erhalten haben, denn die Enthauptung der Geisel LLLL.
durch «KKKK.» fand gemäss öffentlich zugänglicher Quellen am 16. November
2014 statt (https://en.wikipedia.org/wiki/LLLL.). Ein durchschnittlicher Mensch
hätte ein derart abscheuliches Video der Terrororganisation IS umgehend ge-
löscht. Nicht so der (damals) die Gräueltaten des IS gutheissende Beschuldigte,
der das Video bis zu dessen Sicherstellung noch weitere rund 1¼ Jahre (ca. 15
Monate) auf seinem Mobiltelefon gespeichert liess und damit seinen Herrschafts-
willen bekundete, das Video weiterhin besitzen zu wollen. Im Ergebnis wusste
der Beschuldigte über seinen tatsächlichen Gewahrsam über das zur Diskussion
stehende Video und um dessen Inhalt Bescheid.
Ein vorsätzliches Handeln in Bezug auf den Besitz von (verbotenen) Gewaltdar-
stellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1bis StGB ist damit zweifelsfrei erstellt; der
subjektive Tatbestand entsprechend erfüllt.
6.4 Der Beschuldigte ist nach dem Ausgeführten des Besitzes von Gewaltdarstellun-
gen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB schuldig zu sprechen.


- 93 -
III. Beschuldigter B.
1. Ideologische Gesinnung und (internationale) Kontakte zu Exponenten der
salafistisch-dschihadistischen Bewegung
Vorab gilt es aufzuzeigen, welche ideologische Gesinnung und religiöse Über-
zeugung B. im anklagerelevanten Zeitraum (Anklagepunkte 1.2.2.2.1 - 1.2.2.2.3
[vom 31. Mai 2014 bis 19. Dezember 2014]) vertrat.
1.1 Der Beschuldigte ist in Mazedonien geboren. Mit vier Jahren kam er in die
Schweiz. Er war im anklagerelevanten Zeitraum gläubiger Muslim sunnitischer
Ausrichtung. In Winterthur besuchte er islamische Kulturzentren, Veranstaltun-
gen des IZRS, die An’Nur-Moschee. Auch unternahm er die Pilgerreise nach
Mekka (Haddsch) (BA pag. 13-3-6 f., 10). Sodann geht aus den elektronischen
Sicherstellungen hervor, dass der Beschuldige ab Januar 2012 für CC. tätig war,
einen (ehemaligen) einflussreichen und populären Prediger der An’Nur-Moschee
in Winterthur. CC. war bis Ende Juni 2013 [Funktion] in der An’Nur-Moschee und
danach bis Ende Juni 2014 in der DD. Moschee in W.. Laut A. war auch CC.
Anhänger des IS bzw. ISIS (BA pag. 10-1-1263). Aus den Akten geht weiter her-
vor, dass der Beschuldigte ab 2012 zu den für administrative Belange zuständi-
gen Personen in der An’Nur-Moschee gehörte. Auf der Internetseite der An’Nur-
Moschee (http://anur.ch/anur) wurde er als [Funktion] aufgeführt. Er versandte
von seinem Mobiltelefon regelmässig Einladungen an 150 ausgewählte Perso-
nen zu Vorträgen von CC. (BA pag. 10-1-959, 982, 999, 1263 f., 1267).
1.2 Der Beschuldigte will mit dem IS nichts zu tun gehabt haben (BA pag. 13-3-6).
Dies steht in klarem Widerspruch zu den überwachten und ausgewerteten Kon-
versationen mit A. und dem sichergestellten Foto- und Bildmaterial:
1.2.1 Der Beschuldigte erklärte, A. seit ungefähr 2013 zu kennen. Sie hätten zusam-
men in der An’Nur-Moschee gebetet, gechattet und sich privat getroffen (BA pag.
13-3-10 f.).
Die sichergestellten Datenträger enthalten zahlreiche Konversationen zwischen
den von A. und dem Beschuldigten benutzten Mobiltelefonen (BA pag. 10-1-959;
10-1-1078 ff., 1264, -1266, 1567; 13-3-22 f.). Insgesamt konnten zwischen den
beiden 1'119 WhatsApp Nachrichten vom 16. Juli 2012 bis 10. Januar 2015 fest-
gestellt werden (BA pag. 10-1-959 [bereits vor dem 16. Juli 2012 fanden SMS-
Kontakte statt]). Darin enthalten sind auch Nachrichten aus den WhatsApp Chat-
gruppen «El Muhajirun» (auf Deutsch «die Auswanderer») und «EE.», welchen
die beiden angehörten (BA pag. B-10-1-2-65; 10-1-959, 976; 13-3-22). Die Aus-
- 94 -
wertung ergab, dass sich die Beschuldigten stets zu ähnlichen Themen ausge-
tauscht hatten: Werbung für Koranprojekte; zum IS als Ziel; Kontakte zu salafis-
tisch-extremistischen Hasspredigern R. und L., welche den Jihad befürworteten;
der bewaffnete Dschihad; das Kalifat; die Scharia sowie über die Auslegung der
Glaubenslehre des «wahren Manhaj». Aus den Chats geht ab Frühsommer 2014
die eindeutige Haltung zugunsten des IS hervor (BA pag. 10-1-978 ff., 1076 ff.
[mit Beilagen], 1265, 1567, -1570 [mit Beilagen]). Das Gericht erachtet im We-
sentlichen die folgenden Chatnachrichten als verfahrensrelevant (in zeitlich chro-
nologischer Reihenfolge):
- Am 11.01.2012 sandte der Beschuldigte an A. eine SMS und warb für einen Vortrag von CC.
und ein Koranprojekt: «Am Samstag Abend den 14.01.2012 um 20 Uhr, ein Vortrag (…) von
Bruder CC.. Anschliessend eine Präsentation des Qurans-Projekts» (BA pag. 10-1-1078, 1263).
- Am 15.02.2012 erhielt der Beschuldigte von A. die Nachricht: «Im Namen Allahs und des Aller-
barmers des Allbarmherzigen. Lieber Bruder du bist härzlich am Tagesseminar mit MMM. und
CC., in Basel-Stadt eingeladen. Thema: Koranprojekt in der Schweiz und Zwischenbilanz.» (BA
pag. 10-1-1078).
- Am 04.03.2012 sandte A. an den Beschuldigten eine SMS mit dem Hinweis auf «MMMM.» (BA
pag. 10-1-1078 [MMMM. hat am 07.04.2015 die Schweiz in Richtung Türkei verlassen und sich
im Anschluss mutmasslich dem IS angeschlossen]).
- Am 13.04.2012 erhielt der Beschuldigte von A. einen Hinweis, wie man sich beim «Quran Pro-
jekt» zu verhalten hat, wenn Reporter Fragen stellen. «Punkt 1. Sie werden euch immer wieder
Fallen stellen. Mit den Wörtern Salafisten, Extremisten Islamismus gegen uns. Geht NIEMALS
auf ein Gespräch ein. Punkt 2. Ihr müsst ihnen immer wieder ausweichen (…)» (BA pag. 10-1-
1079).
- Am 14.04.2012 sandte A. an den Beschuldigten eine Nachricht und machte klar, was von einer
Demokratie zu halten sei: «Das es klar ist, wir akzeptieren nur Allahs Gesetze und distanzieren
uns von der Demokratie und verabscheuen sie (…). Aber wir argumentieren mit dem und schla-
gen sie mit ihren eigenen Waffen.» (BA pag. 10-1-1079).
- Am 08.06.2012 machte A. in einer SMS den Beschuldigten auf L. aufmerksam: «Fang ah mit
dem L1. (…) Fatwas der grössten Imame von Najd.» (BA pag. 10-1-1079).
- Am 28.01.2013 sandte der Beschuldigte eine Nachricht von CC. an A.. CC. machte darauf auf-
merksam, dass die Entscheidung darüber, wer in der Gemeinde als Ungläubiger (Kafir) zu gel-
ten habe, nur ihm zustehe (BA pag. 10-1-1090).
- Am 26.01.2014 schrieb der Beschuldigte gegenüber A. von «Scheich R.» und von «üseri mo-
schee» (BA pag. 10-1-976).
- Am 26.01.2014 unterhielten sich der Beschuldigte und A. über L1.. Der Beschuldigte betitelte
L. als «Scheich». Der Beschuldigte verlangte von A. die Telefonnummer von L., welche ihm
mitgeteilt wurde: «Leite doch bitte da e mail am scheich er söll mir das schriftlich ge so einfach
isch nit schwär oder schick mir nr. Vom Scheich.» A.: «OK. 2 L1..» (BA pag. 10-1-978).
- Am 23.05.2014 teilte der Beschuldigte an A. mit: «Akih, der kalifat staat besteht schon.» (BA
pag. 13-3-22).
- Am 31.05.2014 regte sich der Beschuldigte gegenüber A. über die «Jabhat Al-Nusra» auf:
«Diese jabhat al kufra (gemeint: Ungläubige). Bald gibst nichts mehr.» (BA pag. 10-1-1567,
1573).
- Am 31.05.2014 schrieb der Beschuldigte an A., dass wenn er Klarheit möchte, er zu den richti-
gen Quellen gehen würde. Weiter schrieb er: «Daulet Islam (gemeint: IS) kämpft gegen alle ...
- 95 -
sogar gegen PKK. (…) Wir werden jede Stadt nacheinander befreien und die scheria einfüh-
ren.» (BA pag. 10-1-1574 f.).
- Am 15.06.2014 sandte der Beschuldigte an A. ein Bild der Flagge des IS (BA pag. 10-1-1578).
- Am 29.06.2014 schrieb der Beschuldigte an A., er solle ihm mindestens fünf Koranausgaben
auf Bosnisch und Albanisch besorgen. «Akih bitte besorg mir min. 5 kuran uf bosna und 5 al-
ban.» (BA pag. 10-1-1587).
- Am 05.07.2014 sandte der Beschuldigte ein Bild von al-Baghdahi an A. (BA pag. 10-1-1589).
Am gleichen Tag sandte A. als Antwort verschiedene Bilder im Zusammenhang mit dem IS an
den Beschuldigten (BA pag. 10-1-1590). Im Text nach den versandten Bildern sagte der Be-
schuldigte, dass ihm das Bild, welches eine schwarze Flagge mit dem Siegel des Propheten
und dem Wort Kalifat abbildet, gefalle. «Schöne bild akih» (10-1-1592).
- Am 17.07.2014 sandte der Beschuldigte an A. ein Bild, welches eine Person im Kampfanzug
zeigt (BA pag. 10-1-1599).
- Am 17.07.2014 schlug der Beschuldigte A. vor, mit den Seminaren von L. zu beginnen und
merkte dabei an, dass Muslime stolz auf ihren Glauben sein müssten und im Falle der «Entde-
ckung» die Schuld auf andere schieben sollten, wobei der Beschuldigte präzisierte, dass es
ohne – an dieser Stelle Verwendung der Chatsymbole «Bombe», «Pistole», «Messer», «Ra-
kete» – nicht gehe. Sodann führte der Beschuldigte im Rahmen der vorgenannten Unterhaltung
weiter aus, dass man mit Scheichs wie L. zusammenarbeiten solle (BA pag. 10-1-1600).
- Der Beschuldigte bekannte sich in verschiedenen Chats explizit zum Kalifat (BA pag. 13-3-22
ff.).
- Am 16. November 2014 wollte der Beschuldigte, dass A. folgende Frage bei L. abkläre: «Wird
jemand zu einem kefir wen er ein Bruder bei seiner kuffar ältern meldet das er ein extremist sei
und das er vor häte in syrien zu zihen.» (BA pag. 10-1-978) (Kefir bzw. gemeint Kufr bedeutet
Ungläubiger [BA pag. 10-1-1283]; vgl. E. II. 1.2.1).
1.2.2 Aus den elektronischen Datenträgern geht weiter hervor, dass sich der Beschul-
digte ursprünglich an Koranverteilungen beteiligt hat. Auf einem sichergestellten
Foto und Video ist er an einem Koranverteilungsstand des IZRS zu sehen (B-10-
1-2-84 f.). Bemerkenswert ist, dass der Beschuldigte von A. instruiert wurde, wie
er sich zu verhalten habe, wenn er bei einem Koranstand von Journalisten auf
das Thema Salafismus und extremistischer Islamismus angesprochen werde (BA
pag. 10-1-1079). Der Hinweis von A., der Beschuldigte solle den diesbezüglichen
Fragen der Journalisten ausweichen, zeigt, dass der Beschuldigte die salafisti-
sche Ideologie befürwortete, ansonsten A. ihn nicht hätte entsprechend instruie-
ren müssen. Ob sich der Beschuldigte zudem am «LIES!»-Projekt beteiligte, geht
aus den Akten nicht hervor. Die Abklärungen durch die Bundeskriminalpolizei
ergaben jedenfalls keine Hinweise, dass der Beschuldigte aktiv in das «LIES!»-
Projekt involviert war (BA pag. 10-1-983). Anlässlich der Hausdurchsuchung vom
14. November 2016 am Domizil des Beschuldigten konnten aber im Bücherregal
Korane der «LIES!»-Aktion sichergestellt werden (BA pag. 10-1-1078, 1263,
1265). Dies zeigt, dass er sich für das «LIES!»-Projekt mindestens interessierte.
1.2.3 a) Der Beschuldigte erklärte, R., ein einflussreicher, populärer Prediger, der im
Dezember 2013 zur «[Funktion]» in der salafistischen-(gewalt)-extremistischen
- 96 -
Szene von Bosnien und Herzegowina aufgestiegen war, einmal in der Schweiz
getroffen zu haben (BA pag. 13-3-14; siehe mehr zu R. E. II. 1.2.3). Er traf R. am
4. Juni 2013 anlässlich dessen Vortrag in Winterthur (BA pag. 10-1-1096). R. war
seither für den Beschuldigten eine Autoritätsperson, erwähnte er ihn doch am 26.
Januar 2014 gegenüber A. ehrwürdig mit «Scheich R.» und im Zusammenhang
mit der An’Nur-Moschee («üseri mosche») (BA pag. 10-1-976). Aus den elektro-
nischen Sicherstellungen geht weiter hervor, dass der salafistisch-extremistische
serbische Prediger L. dem Beschuldigten als religiöse Ansprechperson dienen
sollte (zu L. siehe E. II. 1.2.2). Der Beschuldigte begann sich ab dem 26. Januar
2014 für L. zu interessieren und verlangte daher von A. dessen Telefonnummer.
L. sollte ihm bei der Auslegung der Glaubenslehre des «wahren Manhaj» behilf-
lich sein. Die radikale Auslegung des «wahren Manhaj» wurde insbesondere von
L. vertreten. Eine Glaubenslehre, wonach Ungläubige – Christen, Anhänger an-
derer Religionen, insbesondere aber auch Schiiten – ohne Konsequenzen getö-
tet werden dürfen (vgl. zum «wahren Manhaj» E. II. 1.2.1). Auch der radikale
mazedonische Prediger HH. war dem Beschuldigten nach eigenen Angaben be-
kannt (BA pag. 13-3-15). So sind auf zwei sichergestellten Fotografien der Be-
schuldigte, HH., A. und weitere Personen zu sehen. Die Fotografien wurden an-
lässlich eines Treffens mit HH. in der Schweiz im Oktober 2014 in Rheinfelden
und aus einem Garten gemacht (BA pag. 10-1-1265; 13-3-17, 30, 33).
b) Bei den Personen L., R. und HH. handelt(e) es sich nachweislich um (Hass-
)Prediger und glühende Anhänger des Wertekanons des IS, welche u.a. wegen
terroristischer Aktivitäten im Zusammenhang mit dem IS (z.B. Rekrutierungen)
zu hohen Freiheitsstrafen zwischen 7 und 20 Jahren verurteilt wurden (vgl. E. II.
1.2.6; BA pag. 18-1-3-1-635, -672; 10-1-1056 ff., 1196 ff.).
1.2.4 Der Beschuldigte hatte – nebst A. – weitere Kontakte zu Personen, welche 2014
nach Syrien reisten und sich dem IS anschlossen. Es handelte sich dabei um D.,
FF., KK., JJ. und NNNN.. Der Beschuldigte erklärte diese Personen zu kennen.
KK. und JJ. kannte er von der An’Nur-Moschee in Winterthur; NNNN. war sein
Nachbar in Winterthur (BA pag. 13-3-12 ff.). Sodann ist der Beschuldigte auf ei-
nem sichergestellten Foto am 29. November 2014 mit D., A. und weiteren Per-
sonen der «EE.» beim Pizza-Essen zu sehen. Am Tisch halten drei Männer rund
um den Beschuldigten den linken ausgestreckten Zeigefinger in die Höhe (Zei-
chen des Monotheismus, wie es insbesondere von Anhängern des IS verwendet
wird [B-10-1-3-248]). Bemerkenswert ist, dass D. rund drei Wochen nach dem
Treffen mit dem Beschuldigten nach Syrien reiste und sich dem IS anschloss (E.
II. 3.5.2). Auf einer weiteren Fotografie vom Oktober 2014 ist der Beschuldigte
mit FF., A., HH. und weiteren Personen zu sehen (BA pag. 13-3-34). Die Kontakte
zu sechs IS-Anhängern kann kein Zufall sein und lässt darauf schliessen, dass
auch der Beschuldigte die Werteideologie des IS befürwortete.
- 97 -
1.2.5 Schliesslich lässt auch das beim Beschuldigten zahlreich sichergestellte Beweis-
material (Fotos, Bilder, Filme etc.) ohne weiteres auf seine (damalige) ideologi-
sche Gesinnung für den IS schliessen, wie die nachfolgende Auswahl zeigt: Foto
und Zitat von al-Baghdadi (BA pag. 10-1-801, 13-3-135, 143); Fotos mit Schwur
bzw. Lobpreisung auf al-Baghdadi (BA pag. 13-3-141; 10-1-756); Bild mit der
Flagge des IS (BA pag. 13-3-149, 153); Bild mit Hinweis auf das Kalifat (BA pag.
13-3-153); Bilder mit Bekenntnis zum IS (BA pag. 13-3-150, 152); Bild mit be-
waffneten Kindersoldaten und der Flagge des IS (BA pag. 13-3-135); Foto und
Video mit Kämpfern des IS, Erschiessungsszenen und Flagge des IS (BA pag.
13-3-157; 10-1-746, 816); Foto mit salafistischem Erkennungszeichen (BA pag.
13-3-139); Lobpreisungstexte auf den bewaffneten Dschihad (BA pag. 13-3-145).
Der Beschuldigte verbreitete überdies zwei sichergestellte Bilder zwecks Propa-
ganda für den IS (BA pag. 10-1-1589, 1591; vgl. E. III. 4.3.3 – 4.6).
1.3 Für das Gericht ist erstellt, dass der Beschuldigte B. im Anklagezeitraum zum
Beschuldigten A. einen sehr engen Kontakt pflegte und radikal salafistisches Ge-
dankengut austauschte. Ausserdem traf er sich mit den salafistisch-dschihadisti-
schen Autoritätspersonen und Predigern R. und HH.. Zum salafistisch-extremis-
tischen Prediger L. suchte er Kontakt, um sich über die Glaubenslehre des «wah-
ren Manhaj» zu unterhalten. Die sichergestellten Beweismittel belegen weiter,
dass er sich insbesondere deren Einstellung, Wertekanon und Ideologie zum IS
und Jihad sowie zur Errichtung eines weltumspannenden Kalifats zu eigen
machte und inhaltlich vollumfänglich teilte. Im Ergebnis handelte es sich beim
Beschuldigten im Anklagezeitraum um einen Befürworter und glühenden Vertre-
ter der vom IS ab Juni 2014 offiziell proklamierten Glaubenslehre und Werteide-
ologie.

2. Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 StGB (Anklagepunkt 1.2.2.2.1 [Versuchte Ausreise nach Syrien in
das Herrschaftsgebiet der kriminellen Organisation IS])
2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er sei am 18. Dezember
2014 in die Republik Mazedonien (nachfolgend: [heutige Republik] Nordmazedo-
nien) gereist, um sich von dort aus weiter nach Syrien in das Gebiet der kriminel-
len Organisation IS zu begeben und sich dieser anzuschliessen. Er sei dann am
18. Dezember 2014 von den nordmazedonischen Polizeibehörden gehindert
worden, in das Gebiet des IS zu reisen. Mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten
soll er sich gezielt aktiv verhalten und damit die verbrecherische Tätigkeit und
- 98 -
Existenz des IS unterstützt haben. Dabei soll er wissentlich und willentlich ge-
handelt haben.
Der Beschuldigte bestreitet den Anklagevorwurf.
2.2 In Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Unterstützung einer kriminel-
len Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB kann auf die Erwä-
gung II. 2.1.3 verwiesen werden.
2.3
2.3.1 Der Beschuldigte kündigte am 18. November 2014 seine Wohnung in Winterthur,
per Ende März 2015; auf den 1. Februar 2015 schloss er einen neuen Mietvertrag
für die Wohnung in Frauenfeld, ab, für welche er und seine Ehefrau sich am 10.
November 2014 beworben hatten. Am 14. und 15. Dezember 2014 bezog er
Fr. 3'000.-- und Fr. 3'400.-- von seinem Privatkonto bei der Bank OOOO. (BA
pag. 17-2-13; 10-1-1570; 19-2-4; 10-1-410; 10-1-949; 10-1-1266).
2.3.2 Vom 15. bis 19. Dezember 2014 war der Beschuldigte bei seinem Arbeitgeber,
der PPPP. AG in U., krankgemeldet. Am 18. Dezember 2014 reiste er in einem
Personenwagen mit dem Kennzeichen 3 in Nordmazedonien ein. Auch das Ge-
schwisterpaar C. und D. verliess gleichentags die Schweiz, flog aber von Zürich
in die Türkei, um von dort aus nach Syrien zum IS weiterzureisen (vgl. E. III.
2.4.4.1; 3.6.1). Der Beschuldigte wurde bei seiner Einreise in Nordmazedonien
kontrolliert. Die Bundeskriminalpolizei stellte fest, dass nicht abschliessend ge-
sagt werden könne, ob der Beschuldigte am 18. Dezember 2014 versucht habe,
via Nordmazedonien in die Türkei zu gelangen, um dort möglicherweise C. und
D. für die geplante Weiterreise nach Syrien zu treffen. Am 20. Dezember 2014
reiste er zurück nach Zürich. Im Januar 2015 nahm der Beschuldigte die Arbeit
bei seinem Arbeitgeber wieder auf (BA pag. 17-2-17 f.; 18-1-4-24; 10-1-949 f.,
980).
2.3.3 Mit internationalem Rechtshilfeersuchen vom 29. September 2016 beantragte die
Bundesanwaltschaft von der zuständigen Justizbehörde in Nordmazedonien die
Herausgabe von Informationen im Zusammenhang mit der mutmasslich beab-
sichtigten Ausreise des Beschuldigten in die damaligen IS-Gebiete. Mit Schrei-
ben vom 27. Februar 2017 teilte das nordmazedonische Justizministerium mit,
dass im Zeitraum vom 18. bis 20. Dezember 2014 kein Ausreiseversuch des Be-
schuldigten von der Republik Nordmazedonien in die Türkei festgestellt worden
sei (BA pag. 18-1-4-24).
2.3.4 Den sichergestellten Datenträgern ist zu entnehmen, dass QQQQ. am 27. März
2015 mit einer unbekannten Person über die Ausreise ihres Ehemannes in ein
nicht näher genanntes Land spekulierte. Am 20. November 2015 teilte QQQQ.
- 99 -
dem salafistischen Prediger OO. per E-Mail mit, dass ihr Mann sie mit Fr. 20'000.-
- Schulden und einer gekündigten Wohnung in der Schweiz zurückgelassen habe
(BA pag. 13-3-61; 10-1-732; 10-1-1266).
2.3.5 In der Einvernahme bei der Bundeskriminalpolizei vom 30. Mai 2016 sagte der
Beschuldigte aus, in der Türkei bestehe gegen ihn ein Einreiseverbot. Als er zur
Kontrolle von den mazedonischen Behörden an der Grenze befragt worden sei,
habe man ihn angehalten, weil er verdächtigt worden sei, mit Leuten in Syrien
Kontakt gehabt zu haben. Er selber habe aber keine Kontakte zu Leuten in Syrien
oder der Türkei gehabt, doch diese hätten ihm geschrieben. Er habe diese Leute
gekannt, als diese noch in der Schweiz gewesen seien. Es handle sich um KK.
und JJ.. Er habe Fr. 3'000.-- nach Nordmazedonien) geschickt, wo es für die Re-
novation der Küche im Haus seines Vaters benötigt worden sei. In der
Schlusseinvernahme bei der Bundesanwaltschaft vom 12. Juli 2019 sowie in der
Hauptverhandlung vom 10. August 2020 verweigerte er weitestgehend die Aus-
sagen (BA pag. 13-3-8, -10; 10-1-951; 13-3-183; TPF pag. 42.732.006, -008).
2.4
2.4.1 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gebot soll sicherstellen,
dass der Richter nicht verpflichtet ist, etwas als erwiesen zu erachten, wenn es
dies nach seiner Überzeugung nicht ist, oder umgekehrt etwas als nicht erwiesen
anzusehen, worüber für ihn kein Zweifel besteht (HOFER, Basler Kommentar,
2. Aufl. 2014, Art. 10 StPO N. 58). Überzeugt zeigen darf sich das Gericht nur,
wenn es jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen kann. Die Überzeugung muss
durch gewissenhaft festgestellte Tatsachen und logische Schlussfolgerungen be-
gründet werden; dadurch wird die Herleitung des Beweisergebnisses objektiv
nachvollziehbar (HOFER, a.a.O., Art. 10 StPO N. 61). Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO
geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus,
wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestimmung konkretisiert den
verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo;
Art. 32 Abs. 1 und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie verbietet es, bei der rechtlichen Wür-
digung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt auszugehen,
wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel be-
stehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine
für die beschuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht aus-
geschlossen werden kann. Auf der anderen Seite kann keine absolute Gewiss-
heit verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz aus-
zuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 m.w.H.).
- 100 -
2.4.2 Der Nachweis kann mittels direkten oder indirekten Beweises erbracht werden.
Bei Letzterem (sog. Indizienbeweis) wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht
unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu bewei-
sende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von
Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die
Täterschaft oder die Tat hinweisen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeu-
gen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2016 vom
27. April 2017 E. 3 m.w.H.; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.26 vom 9. Au-
gust 2018 E. 3.4.4.4). Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt
(BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_360/2016 vom
1. Juni 2017 E. 2.4; nicht publ. in: BGE 143 IV 361 sowie 6B_332/2009 vom
4. August 2009 E. 2.3; je mit Hinweisen). Sachverhaltsalternativen sind nur zu
prüfen, wenn die Indizienlage widersprüchlich oder ambivalent ist (BGE 144 IV
345 E. 2.2.3.7).
2.4.3 Direkte Sach- oder Personalbeweise, dass der Beschuldigte versucht hat, in das
Herrschaftsgebiet des IS zu reisen, um sich diesem anzuschliessen, liegen nicht
vor. Mangels direkter objektiver Beweise bedürfte es somit zum Nachweis der
Täterschaft einer Indizienkette, die in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugt, das Zwei-
fel ausschliesst, dass der Beschuldigte sich dem IS anschliessen wollte.
2.4.4 In objektiver und subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:
2.4.4.1 In den Akten deuten einige Indizien auf eine Ausreise des Beschuldigten nach
Syrien in das Herrschaftsgebiet des IS hin: So kündigte er kurz vor seiner Abreise
am 18. Dezember 2014 seine Wohnung in Winterthur und bezog insgesamt einen
für seine eher bescheidenen finanziellen Verhältnisse namhaften Betrag von
Fr. 6'400.-- in bar von seinem Konto (vgl. BA pag. 10-1-1266). Kurz vor seiner
Abreise nach Nordmazedonien meldete er sich sodann bei seinem Arbeitgeber
wegen Krankheit ab. Aber auch die auffällige Koinzidenz seiner Ausreise mit der-
jenigen des Geschwisterpaars D. und C. deuten auf eine Ausreise nach Syrien
in das Herrschaftsgebiet des IS hin. Das Geschwisterpaar verliess am 18. De-
zember 2014 die Schweiz und begab sich via Türkei in das Herrschaftsgebiet des
IS. Der Beschuldigte fuhr zeitgleich mit einem Personenwagen von der Schweiz
bis nach Nordmazedonien. Von dort aus hätte er ohne weiteres auf einer Autor-
oute in die Türkei und dann gemeinsam mit dem Geschwisterpaar C. und D. nach
Syrien weiterreisen können.
2.4.4.2 Aus der rechtshilfeweise erteilten Auskunft durch die zuständige Justizbehörde
von Nordmazedonien geht indessen hervor, dass der Beschuldigte keinen Ver-
- 101 -
such unternahm, in die Türkei bzw. nach Syrien weiterzureisen. Es stellt sich oh-
nehin die Frage, wieso der Beschuldigte über Nordmazedonien reisen und die
Überquerung zahlreicher zusätzlicher Staatsgrenzen – mit dem Risiko aufgehal-
ten zu werden – in Kauf genommen hätte, wenn ihm doch wie der Mehrheit der
sogenannten «Jihad-Reisenden» der direkte Weg über die Türkei offen gestan-
den hätte. Sodann hat der Beschuldigte zwar kurz vor der Abreise vom 18. De-
zember 2014 seine Wohnung gekündigt. Er und seine Ehefrau hatten sich aber
bereits am […] November 2014 für eine neue Wohnung in Frauenfeld beworben
und diese auf den […] Februar 2015 angemietet, in der er bis heute mit seiner
Familie lebt. In Bezug auf einen der beiden höheren Bargeldbezüge von Fr.
3'000.-- erklärte der Beschuldigte, dass dieses Geld für die Renovation der Küche
im Hause seines Vaters benötigt worden sei. Diese Aussage erscheint plausibel,
ist doch der Beschuldigte schweizerisch-nordmazedonischer Doppelbürger und
besitzt Verwandtschaft in Nordmazedonien. Es kann als gerichtsnotorisch gelten,
dass der Transfer von Bargeldbeträgen an Verwandte in konjunkturell schwäche-
ren Ländern durch in der Schweiz tätige Gastarbeiter bzw. Einwanderer nicht
unüblich ist. Weder die Auflösung der Wohnung noch der Bezug einer vierstelli-
gen Summe in bar taugt als ernsthaftes Indiz dafür, dass der Beschuldigte mit
seinem Leben in der Schweiz abgeschlossen hatte und sich dem IS in Syrien
hatte anschliessen wollen. Dass er sich in der Woche vom 15. bis 19. Dezember
2014 bei seinem Arbeitgeber krank meldete und in der Folge nicht zur Arbeit er-
schien, lässt sich mit dem Aufenthalt in seinem Ursprungsland erklären. Jeden-
falls kann dies auch nicht als Indiz für einen geplanten Anschluss an den IS ge-
wertet werden, nahm der Beschuldigte doch die Arbeit in der Schweiz bereits im
Januar 2015 wieder auf. Es wäre im Übrigen für ihn möglich gewesen, nach sei-
ner Rückkehr in die Schweiz im Dezember 2014 direkt über die gängige Route
via Türkei in das Herrschaftsgebiet des IS zu reisen, hätte er denn tatsächlich
eine Ausreiseabsicht gehabt.
2.4.5 Beweismässig ist damit weder erstellt, dass der Beschuldigte in die Türkei wei-
terreisen wollte noch liegen Hinweise oder Beweise vor, wonach er die Absicht
hatte, dann auch tatsächlich von der Türkei aus nach Syrien weiterzureisen, um
sich dort dem IS anzuschliessen. Nach dem Gesagten bestehen keine rechts-
genüglichen Beweise oder Indizien für eine versuchte Ausreise des Beschuldig-
ten in das Herrschaftsgebiet des IS in Syrien.
2.5 Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der versuchten Unterstützung einer kriminellen
Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Anklagepunkt 1.2.2.2.1)
freizusprechen.
- 102 -
3. Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 StGB (Anklagepunkt 1.2.2.2.2 [Anwerben eines Mitgliedes für den IS]
sowie Anklagepunkt 1.2.2.4 [mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern])
3.1 Der Vorwurf des Anwerbens eines Mitglieds für den IS und jener der mehrfachen
sexuellen Handlungen mit einem Kind stehen in direktem Zusammenhang mit
dem mutmasslichen Opfer C., weshalb diese beiden Anklagepunkte gemeinsam
zu beurteilen sind.
3.2
3.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Anklagepunkt 1.2.2.2.2 vor,
er habe vom 3. Oktober 2014 bis 19. Dezember 2014, vornehmlich im Raum
Winterthur, C. angeworben mit dem Ziel, bei ihr den Entschluss zu wecken, sich
in das Herrschaftsgebiet der kriminellen Organisation IS in Syrien zu begeben,
um sich dieser anzuschliessen. Er soll sie bei diesem Vorhaben organisatorisch
unterstützt haben. Der Beschuldigte und C., die damals 15-jährig gewesen sei,
hätten vor ihrer Ausreise ein sexuelles Verhältnis gepflegt. Hierbei soll sie
schwanger geworden sein und in Syrien eine Fehlgeburt erlitten haben. Der Be-
schuldigte habe C. im Rahmen ihrer Beziehung emotional an sich gebunden und
dabei ihren Entschluss, nach Syrien zu reisen, um sich dem IS anzuschliessen,
gefördert und gefestigt. Die beiden hätten vom 3. Oktober 2014 bis 19. Dezember
2014 insgesamt 38 Telefonate geführt. C. sei auf Grund ihres Geschlechts, ihrer
untergeordneten Stellung im Beziehungsgefüge sowie ihres jugendlichen Alters
nicht in der Lage gewesen, sich gegen die Absichten des Beschuldigten zur Wehr
zu setzen. Der Beschuldigte habe beabsichtigt, die kriminelle Organisation IS zu
unterstützen. Er soll wissentlich und willentlich gehandelt haben.
3.2.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Anklagepunkt 1.2.2.4 vor, er
habe zwischen Oktober 2014 und Dezember 2014 sowohl am Rheinfall bei
Schaffhausen als auch anderswo in der Schweiz mehrere Male mit der damals
15-jährigen C. den Beischlaf vollzogen. Infolgedessen sei C. schwanger gewor-
den und habe in Syrien eine Fehlgeburt erlitten. Der Beschuldigte soll sich zudem
am 3. Oktober 2014 nach islamischem Recht mit C. vermählt haben. Der Be-
schuldigte habe die sexuellen Handlungen im Wissen vorgenommen, dass C.
zum Tatzeitpunkt minderjährig gewesen sei. Er habe wissentlich und willentlich
gehandelt.
3.3
3.3.1 In Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Unterstützung einer kriminel-
len Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB kann auf Erwägung
II. 2.1.3. verwiesen werden.

- 103 -
3.3.2
3.3.2.1 Gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer mit einem Kind unter 16
Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet
oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht.
3.3.2.2 Als sexuelle Handlungen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gelten nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Verhaltensweisen, die nach den Um-
ständen des Einzelfalls objektiv betrachtet als sexualbezogen erscheinen. Daher
unmittelbar auf die Erregung und/oder Befriedigung geschlechtlicher Lust gerich-
tet sind und im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erheblich sind (BGE 131
IV 100 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_727/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.1).
Unberücksichtigt bleibt, ob der Täter das Opfer nötigt oder eine bestehende Not-
lage, Abhängigkeit oder Widerstandsunfähigkeit ausnützt (MAIER, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 187 StGB N. 8).
3.3.2.3 Verlangt wird für die Tatbegehung Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Dabei
braucht der Täter keine exakte Vorstellung darüber zu haben, welche Bedeutung
sein Verhalten für das betroffene Opfer hat. Der Täter sollte sich aber die zugrun-
deliegende soziale Wertung seines Verhaltens in groben Zügen vorstellen kön-
nen. Zudem ist erforderlich, dass der Täter weiss oder zumindest in Kauf nimmt,
dass das Kind unter 16 Jahre alt und mehr als drei Jahre jünger ist als er (MAIER,
a.a.O., Art. 187 StGB N. 21). Das Tatmotiv, das subjektive Empfinden oder die
Bedeutung solcher eindeutig sexualbezogenen Handlungen für den Täter oder
das Opfer sind dabei belanglos (BGE 125 IV 58 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts
6B_727/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 3.3; WEDER, Kommentar StGB, Schwei-
zerisches Strafgesetzbuch mit V-StGB-MStG und JStG, 20. Aufl. 2018, Art. 187
StGB N. 5).
3.4
3.4.1 C. wurde nach ihrer Rückkehr von Syrien in die Schweiz mit Urteil des Bezirks-
gerichts Winterthur vom 26. Februar 2019 der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs.
1 und 2 i.V.m. Art. 1 lit. b Al-Qaïda/IS-Gesetz schuldig gesprochen. Gemäss Aus-
kunft des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. August 2020 ist das diesbe-
zügliche Verfahren noch hängig (TPF 42.262.1.055). Dem Urteil des Bezirksge-
richts Winterthur ist zu entnehmen, dass C. am 18. Dezember 2014 mit ihrem
Bruder nach Istanbul gereist sei. Anschliessend seien sie in das «IS»-Gebiet in
Syrien gereist (E. III. 1.2 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 26. Feb-
ruar 2019). C. habe zugegeben, dass sie den Beschuldigten aus der Moschee in
W. kenne. Sie habe angegeben, dass der Beschuldigte fast täglich versucht
habe, ihren Bruder D. über ihre Mobiltelefonnummer zu erreichen. C. habe in der
Einvernahme bei der Jugendanwaltschaft Winterthur vom 22. Januar 2016 be-
stätigt, dass sie die Abreise nach Syrien gemeinsam mit ihrem Bruder geplant
- 104 -
und organisiert habe (E. III. 4.6.3 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom
26. Februar 2019). Das Bezirksgericht stellte fest, dass C. einen amourösen Hin-
tergrund der Reise durchgehend abstreite, ebenso wie eine Liebesbeziehung mit
dem Beschuldigten als Motiv für die Reise (E. IV. 1.3.3 des Urteils des Bezirks-
gerichts Winterthur vom 26. Februar 2019).
3.4.2 Beweismässig sind zunächst die Angaben des angeblichen Opfers von Bedeu-
tung. C. stellte eine gemeinsame (sexuelle) Beziehung sowie islamische «Ehe»
anlässlich der zahlreichen Befragungen – im eigenen Verfahren vor den Zürcher
Strafbehörden (vgl. vorne E. III. 3.4.1) als auch im Rahmen des vorliegenden
Strafverfahrens – stets in Abrede (z.B. TPF pag. 42.262.1.040 [Ordner 29], Ein-
vernahme bei der Jugendanwaltschaft Winterthur vom 14. Januar 2016, S. 37 f.
[«Ich kenne den gar nicht»]; TPF pag. 42.763.005 ff.).
3.4.2.1 So sagte C. am 4. Januar 2016 bei der Jugendanwaltschaft Winterthur aus, der
Beschuldigte sei der Ehemann von QQQQ.. Sie wisse nicht, wie der Beschuldigte
aussehe. In der Einvernahme vom 22. Januar 2016 erklärte sie weiter, sie habe
eigentlich gar keinen Kontakt zum Beschuldigten, auch nicht telefonisch oder per
WhatsApp (TPF pag. 42.262.1.40, EV, S. 4 f., 38).
C. wurde zudem am 27. Juni 2016 im Zürcher Jugendstrafverfahren von einer
Psychologin befragt. Dem «Bericht der Videobefragung» von RRRR., [Beruf] im
Kanton Zürich, vom 29. Juni 2016, ist zu entnehmen, dass C. während ihrer Ein-
vernahme verneinte, Opfer einer sexuellen Handlung geworden zu sein. Auf
diesbezügliche Fragen habe sie jeweils kurz und einsilbig geantwortet. Zudem
habe sie mehrere Male betont, dass sie mit keinem Mann Intimitäten ausge-
tauscht habe. Sie habe ferner verneint, mit dem Beschuldigten verheiratet gewe-
sen zu sein. Ausserdem habe sie bestritten, jemals schwanger gewesen zu sein
oder eine Fehlgeburt erlitten zu haben. Eine gynäkologische Untersuchung im
Spital habe sie abgelehnt (BA pag. 18-2-3-86 f.).
3.4.2.2 Am 1. November 2016 sagte C. bei der Bundeskriminalpolizei aus, es habe keine
Person gegeben, die sie dazu gebracht habe, nach Syrien zu gehen. Sie habe
die Reise ohne weitere Personen mit ihrem Bruder geplant und mit niemandem
über die bevorstehende Reise in die Türkei gesprochen (BA pag. 12-21-5, 8). An
der Hauptverhandlung vom 10. August 2020 sagte sie als Zeugin aus, sie kenne
den Beschuldigten gar nicht und habe zu ihm keinen Kontakt gehabt. Sie sei nie
mit dem Beschuldigten verheiratet gewesen und sei nie von ihm schwanger ge-
wesen. Sie habe über die Syrienreise nur mit ihrem Bruder D. gesprochen. Auf
die Frage, wie sie sich die zahlreichen Anrufe zwischen ihrem Anschluss und
- 105 -
demjenigen vom Beschuldigten erklären könne, sagte sie aus, das seien viel-
leicht Anrufe zwischen ihrem Bruder und dem Beschuldigten gewesen (TPF pag.
42.763.005 f., 012).
3.4.2.3 An der Hauptverhandlung wurden C. abgehörte Gespräche von Drittpersonen
vorgehalten, wonach sie ein intimes Verhältnis mit dem Beschuldigten gehabt
haben soll. So wurde ihr ein überwachtes Telefongespräch zwischen QQQQ.,
der Ehefrau des Beschuldigten, und SSSS. vom 4. April 2015 vorgehalten, wo-
nach sie (C.) ihrer Kollegin SSSS. erzählt habe, sie sei vom Beschuldigten
schwanger geworden und habe in Syrien eine Fehlgeburt erlitten. Ausserdem
bestätigte SSSS. im erwähnten Gespräch gegenüber QQQQ. die Heirat zwi-
schen C. und dem Beschuldigten (TPF pag. 42.763.008 f.). C. sagte in der Haupt-
verhandlung aus, dass die Aussagen von SSSS. nicht stimmen würden (TPF
pag. 42.763.009). Auf Vorhalt eines weiteren Telefongesprächs zwischen
QQQQ. und einer Frau, wonach ein Imam namens TTTT. C. und den Beschul-
digten verheiratet habe, sagte sie aus, das stimme nicht (BA pag. 42.763.010).
3.4.3 In der Einvernahme bei der Bundeskriminalpolizei vom 30. Mai 2019 sagte der
Beschuldigte aus, er sei nicht mit C. nach islamischem Recht verheiratet gewe-
sen. Bei den Einvernahmen vom 14. November 2016 bzw. vom 9. März 2017 und
in der Schlusseinvernahme bei der Bundesanwaltschaft vom 12. Juli 2019
machte der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (BA
pag. 13-3-13, 41 ff., 111 ff., 180 ff.). An der Hauptverhandlung vom 10. August
2020 sagte er aus, er sei mit C. nie verheiratet gewesen und habe mit ihr keine
sexuellen Kontakte gehabt. Auf die Frage, ob er C. für den IS angeworben habe,
verweigerte er die Aussage (TPF pag. 42.732.009).
3.4.4 Am 28. Juni 2016 gab QQQQ. bei der Bundeskriminalpolizei in Bezug auf ihre
bisherigen Vermutungen zum angeblichen intimen Verhältnis zwischen C. und
ihrem Ehemann zu Protokoll, dass vieles aus «Hass und Wut» gesagt worden
sei. Vieles sei einfach «Wischi Waschi», was Frauen so sagen. Sie könne sich
kaum noch erinnern, dass die Gespräche aus den ihr vorgelegten Textnachrich-
ten und Telefongesprächen so geführt worden seien. Bei der zweiten Einver-
nahme vom 9. März 2017 präzisierte sie, dass ihr Mann sie bereits früher mit
einer Frau aus Deutschland betrogen habe. Diese Liebesbeziehung soll er ihr
gegenüber unumwunden zugegeben haben. Aufgrund dessen sei sie jedoch
misstrauisch gewesen. Als sie gehört habe, dass sich C. «auf verheiratete Män-
ner stürze», habe sie in ihrem Bekanntenkreis nachgefragt, ob ihr Mann auch mit
diesem Mädchen eine Affäre begonnen habe. Beweise für eine Beziehung der
beiden habe sie allerdings zu keinem Zeitpunkt gehabt und sie habe sich in etwas
«hineingesteigert» (BA pag. 12-11-18, 63, 69).
- 106 -
3.4.5 Am 1. November 2016 sagte D. bei der Bundeskriminalpolizei in Bezug auf die
Syrienreise aus, es habe niemand geholfen. Er habe alles mit seiner Schwester
C. alleine gemacht. Am 27. Januar 2016 sagte er bei der Kantonspolizei Zürich
aus, seine Schwester sei sicher nicht schwanger gewesen. Sie kenne den Be-
schuldigten gar nicht. Sie kenne ihn nur vom Sehen und vom Namen her. Er
wisse nichts von einer Heirat zwischen C. und dem Beschuldigten (BA pag. 12-
22-14; 18-2-3-21, 23).
3.4.6 Am 6. März 2019 sagte die Mutter von A., AAAAA., bei der Bundeskriminalpolizei
aus, dass sich vor der Abreise der beiden Geschwister C. und D. nach Syrien in
der Moschee in W. das Gerücht verbreitet habe, C. sei verheiratet. Sie wisse
allerdings nicht mehr, wer ihr davon erzählt habe. Die Frauen, die gemeinsam
die Moschee in W. aufgesucht hätten, sollen über einen Gruppenchat miteinan-
der kommuniziert haben. Nachdem die Geschwister nach Syrien gereist seien,
habe QQQQ. im Gruppenchat geschrieben, dass C. mit ihrem Ehemann verhei-
ratet sei. Sie könne aber nicht beweisen, dass C. und der Beschuldigte verheira-
tet oder intim gewesen seien, da sie die beiden nie zusammen gesehen habe
(BA pag. 12-6-52 f., 62).
3.4.7 Mit Schreiben vom 29. Juni 2020, eingegangen beim Bundesstrafgericht am
16. Juli 2020, teilte C. mit, dass sie im Strafverfahren vor dem Jugendgericht
Winterthur und dem Obergericht des Kantons Zürich immer ausgesagt habe,
dass sie mit dem Beschuldigten keine sexuelle Beziehung gehabt habe (TPF
pag. 42.363.016).
3.4.8 Als hauptsächliches Beweismittel führt die Anklage eine Vielzahl von Chats,
SMS-Nachrichten und Gespräche der Ehefrau des Beschuldigten, QQQQ., mit
diversen Personen auf. Auch existieren überwachte Gespräche zwischen dem
Beschuldigten und seiner Ehefrau, wobei der Beschuldigte nie zu den Vorwürfen
seiner Ehefrau Stellung bezog. In Bezug auf den Inhalt der überwachten Konver-
sationen ergibt sich das Folgende:
3.4.8.1 Gemäss den Erkenntnissen aus der Überwachung des Fernmeldeverkehrs von
QQQQ. hatte diese vom 26. März 2015 bis zum 25. Juni 2015 mehrere Telefo-
nate mit verschiedenen Gesprächspartnerinnen. Dabei ging es regelmässig um
eine angebliche Liebesbeziehung und Heirat nach islamischem Recht am 3. Ok-
tober 2014 zwischen ihrem Ehemann und C.. Gemäss einer durchgeführten Te-
lefonkontrolle führte QQQQ. ein Gespräch mit einer unbekannten Frau, wonach
ein Imam namens TTTT. die beiden verheiratet habe (BA pag. 10-1-942, -984; 9-
1-278). Am 27. März 2015 führte sie ein weiteres Telefongespräch mit einer an-
deren nicht identifizierten Person (Anschlussinhaber: BBBBB.. Dieser erzählte
sie, dass ein Mädchen von ihrem Ehemann schwanger geworden sei (BA pag. 9-
- 107 -
1-420). Am gleichen Tag wurde ein weiteres Telefongespräch aufgezeichnet, bei
dem sie über ein 15-jähriges Mädchen sprach, welches von ihrem Mann ge-
schwängert worden sei und nun in Syrien eine Fehlgeburt erlitten habe (BA pag.
9-1-421 f.; 13-3-59 f.). Zudem erwähnte sie, dass ihr Ehemann auf Kinder stehen
würde (BA pag. 9-1-426; 13-3-65). Es folgen noch weitere ähnliche Telefonate
sowie E-Mail- und Chatverkehre zwischen QQQQ. und verschiedenen Personen
zu diesem Thema (BA pag. 9-1-435 ff.; 13-3-124 f.; 18-2-2-44 ff.), darunter ein
Chat, vermeintlich mit C. selbst (BA pag. 10-1-746 ff.). Am 4. April 2015 fand ein
Telefongespräch zwischen QQQQ. und BBBBB., eine Kollegin von C., statt.
BBBBB. erzählte hierbei QQQQ., C. habe ihr gesagt, dass sie mit dem Beschul-
digten intim geworden sei. Sie sei «seit Mittwoch nicht mehr Jungfrau». Auch
habe C. ihr gesagt, dass sie vom Beschuldigten schwanger geworden sei und in
Syrien eine Fehlgeburt erlitten habe. BBBBB. bestätigte gegenüber QQQQ. die
Heirat vom Beschuldigten und C. (BA pag. 10-1-93).
3.4.8.2 Gemäss rückwirkender Telefonüberwachung wurden zwischen den Mobiltelefon-
nummern von QQQQ. bzw. dem Benutzer B. (= Beschuldigter) und C. in der Zeit
vom 3. Oktober 2014 und dem 19. Dezember 2014 38 Verbindungen festgestellt
(BA pag. 10-1-970, 936 ff.).
3.4.8.3 Weiter befinden sich mehrere E-Mails von QQQQ. in den Akten, in welchen sie
sich mehrmals vom 28. Oktober 2015 bis 19. November 2015 Rat suchend an
den Inhaber der Adresse CCCCC.com gewendet hat. Sie schilderte in diesen
Schreiben, dass sie vor einem Jahr bemerkt habe, wie ihr Ehemann sie über drei
Jahre mit einer sehr viel jüngeren Frau betrogen habe. Er habe dann, gemäss
Aussagen einer ihrer Bekannten, hinter ihrem Rücken ein 14- oder 15-jähriges
Mädchen geheiratet. Er habe dieses Mädchen geschwängert und sie hätten zu-
sammen nach Syrien reisen wollen. Ihr Ehemann vertrete die Auffassung, dass
er das Recht habe, mehrere Ehen zu führen (BA pag. 13-3-124 f.).
3.4.8.4 QQQQ. hat gemäss den durch die Bundeskriminalpolizei ausgewerteten elektro-
nischen Datenträger ihren Ehemann direkt mit den Vorwürfen konfrontiert (BA
pag. 9-1-415f.,427ff.; 10-1-47R ff., 47W, 47Y; 10-1-947 f.; 13-3-54, 188; 18-2-2-
22). So schrieb sie ihm am 26. März 2015 «Und es tuet mir leid das weg C. gesh-
ter brühlet hesch, will sie e fehlgeburt ka het. I ha mit te frau vom TTTT. gredet
und sie het eheschliessig bestatigt ka und mir zur trennig grote, denn so en lüg-
ner, cha kei muslim si.» (BA pag. 18-2-2-22; 13-3-54). Am 28. März 2015 schrieb
sie ihm gleich mehrere SMS mit folgendem Inhalt: «Jede weiss das si bi DDDDD.
popt hesch, und sie nit het chöne laufe…haha…supanallah und das alles im
name vom islam. Möge alla heu vernichte ihr hüchler und schande der Ummah»
(BA pag. 13-3-188). «Nid das nur en hüchler und lügner bisch, sondern no en
- 108 -
KINDERSCHÄNDER. Lueg doch wie kindisch dini frau allne schriebt wie ihr fig-
get, sorry aber ekliger gohts nüm. Ali wüsset wie wenn und wo du C. popt hesch,
supanal/ah du hesch kei gsicht me» (BA pag. 9-1-415, 429 f.). «Du hesch üs ali
im glaube welle loh das al mugjiadin gosch und allah het dis wahre gsicht als
kinderschänder, hüchler und lügner ufgo loh» (BA pag. 9-1-415, 431). «Niemol
schwört en gottesdiene uf allah und lügt tebi, wallahi NIEMOLS. Aber en B.
schwört für e kindermuschi, das isch erbärmlich» (BA pag. 9-1-433). Neben den
SMS teilte QQQQ. ihrem Ehemann auch während eines Telefongesprächs am
28. März 2015 mit, dass ihr nun bereits fünf Leute bekannt seien, die bezeugen
könnten, dass ein gewisser «DDDDD.» ihm und C. seine Wohnung für die intimen
Treffen zur Verfügung gestellt habe. Darüber hinaus warf QQQQ. ihm vor, das
Mädchen «beim Rheinfall» geschwängert zu haben. Einige Stunden später
schrieb sie dem Beschuldigten nochmals eine SMS mit dem Inhalt: «Soo wie dini
frau redet, redet nuttene, e muslima mit nikap redet nid mit fike und bumpse das
i nüm laufe cha. Wallahi ich hend eu gfunde usse wow inne pfuii» (BA pag. 9-1-
414, 427 f.). Am 29. März 2015 schrieb QQQQ. per SMS an den Beschuldigten:
«Ich verzeihe dir die Tränen meiner Grossmutter nicht. Meine Familie hat dich
wie ihr eigenes Kind behandelt. Jetzt kannst du deine C. zuhause vögeln und
nicht beim Kollegen» (BA pag. 9-1-416).
3.4.9 Bei der beim Beschuldigten durchgeführten Hausdurchsuchung vom 14. Novem-
ber 2016 konnten unter anderem vier Mobiltelefone sichergestellt werden. Dem
Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 23. Februar 2017 ist zu entnehmen, dass
das sichergestellte Mobiltelefon der Marke Samsung Galaxy S7 Edge 64 GB
hauptsächlich vom Beschuldigten B. benutzt wurde. Es konnten darauf keinerlei
Nachrichten von C. gefunden werden. Allerdings konnte unter anderem Bildma-
terial mit (sehr) jungen, nackten Frauen sichergestellt werden, welche eine ge-
wisse Ähnlichkeit mit C. aufweisen würden (BA pag. 10-1-754). Das sicherge-
stellte Mobiltelefon der Marke Apple iPhone5 32GB wurde hauptsächlich von
QQQQ. benutzt. Darunter befanden sich diverse Aufnahmen, welche zwei
Chatunterhaltungen zwischen ihr und C. abbilden. Im ersten Chatverlauf, der ge-
mäss Abbildung am 22. März 2015 stattfand, fragte QQQQ. bei C. nach, ob sie
Beweise zum Beispiel in Form von Fotografien habe. Diese antwortete: «Hani uf
iPhone», «Aber dawla het iPhone ihzoge». Weiter ist zu sehen, wie C. ihr schrieb:
«Er het mir gseit wenns um Ehe gaht derf mer luege». QQQQ. fragt sie in diesem
Chat mehrmals, wo sie denn entjungfert worden sei. Diese antwortete nicht da-
rauf. Dafür überliess sie QQQQ. ihre neue Nummer unter der Bedingung, diese
niemandem weiterzugeben. QQQQ. schrieb, dass sie sich trennen möchte, damit
sie mit ihrem Ehemann zusammen sein könne. C. kommentierte dies mit «Ha-
haha da vor em islamishe richter» (BA pag. 10-1-748). In einem weiteren Chat
teilte QQQQ. C. mit, dass «er» es mit vielen getrieben habe, unter anderem wäh-
rend drei Jahren mit einer Frau namens EEEEE.. Darauf folgte eine Nachricht
- 109 -
von einer als C. gespeicherten Nutzerin: «Nei im Auto nid.», worauf ihr QQQQ.
schreibt: «Ja nur bi DDDDD.». C. ging auf diese Äusserung im weiteren abgebil-
deten Chatverlauf nicht mehr ein (BA pag. 10-1-751).
3.4.9.1 Die Innenraumüberwachung zeichnete zahlreiche Gespräche zwischen dem Be-
schuldigten und seiner Ehefrau QQQQ. auf. Dabei wurde immer wieder über die
Beziehung zwischen dem Beschuldigten und C. gesprochen. So warf ihm seine
Frau am 21. Mai 2015 vor, sich am 15. Dezember 2014 frei genommen zu haben,
um sich von C. zu verabschieden (BA pag. 10-1-947, 47L). Weiter warf sie ihrem
Ehemann vor, ein intimes Verhältnis mit C. zu pflegen und diese geschwängert
zu haben (BA pag. 10-1-47R ff., 47W, 47Y; 10-1-948). Obwohl es bei diesen Ge-
sprächen oft zum Streit zwischen den beiden kam, äusserte sich der Beschul-
digte nicht konkret zu den Vorwürfen seiner Ehefrau. Lediglich am 2. Juni 2015
teilte er ihr mit, dass es im Islam nicht verboten sei, zwei- oder dreimal zu heiraten
(BA pag. 10-1-47Y).
3.4.10 In Bezug auf die behauptete Schwangerschaft von C. in der zweiten Hälfte 2014
bzw. anfangs 2015 gibt es keine zeitnahen medizinischen Berichte in den Akten.
Nach ihrer Rückkehr aus Syrien lehnte es C. ab, sich einer medizinischen Unter-
suchung zu unterziehen und eine solche wurde nicht angeordnet. Aktenkundig
geworden ist ein Arztbericht von Dr. med. FFFFF., Gynäkologin, vom 13. April
2019. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass sie aufgrund der «gynäkologischen
Untersuchung keine Anzeichen einer vorherigen Geburt oder vaginalen Opera-
tion» bei C. habe erkennen können (TPF pag. 42.721.064).
3.5 In Würdigung des Gesagten ergibt sich betreffend den Vorwurf der mehrfachen
sexuellen Handlungen mit Kindern in objektiver und subjektiver Hinsicht das Fol-
gende:
3.5.1 Beweisrelevant sind zunächst die zahlreichen überwachten Chats, SMS-Nach-
richten und Telefongespräche der Ehefrau des Beschuldigten mit diversen Per-
sonen. In diesen Konversationen hat QQQQ. vom Gerücht erfahren, dass ihr
Ehemann mit der minderjährigen C. eine Sexualbeziehung habe und von ihm
schwanger sei. Sämtliche diesbezüglichen Vermutungen von QQQQ. stammen
somit vom Hörensagen. Da sich die Aussagen und Nachrichten der Drittpersonen
nicht auf ihren Wahrheitsgehalt verifizieren lassen, können vorliegend die ur-
sprünglichen Behauptungen von QQQQ. in Anwendung des Grundsatzes «in du-
bio pro reo» nicht zu Lasten des Beschuldigten gewertet werden. Sie gab denn
auch in den Einvernahmen durch die Strafverfolgungsbehörden durchgehend zu
Protokoll, niemals im Besitz von Beweisen für die behauptete Affäre gewesen zu
sein. Hinzu kommt, dass QQQQ. bei ihrer Einvernahme bei der Bundesanwalt-
schaft vom 9. März 2020 alle ihre Vorwürfe als reine Behauptungen ihrerseits
- 110 -
deklarierte und diese zugunsten ihres Mannes zurücknahm. So tat sie ihre ur-
sprünglichen Vorwürfe in den Chat-Nachrichten als «Geschwätz» ab und erklärte
ihr Verhalten damit, dass sie von ihrem Ehemann einmal über mehrere Jahre
betrogen worden und daher gegenüber allen anderen Frauen äusserst misstrau-
isch gewesen sei. Die übrigen zu diesem Vorwurf befragten Zeugen und Aus-
kunftspersonen wollen nur vom Hörensagen etwas über eine angebliche Bezie-
hung oder Heirat des Beschuldigten mit C. erfahren haben. Der Wahrheitsgehalt
dieser Aussagen lässt sich daher ebenfalls nicht verifizieren. Da sowohl das ver-
meintliche Opfer als auch die Verfasserin der Chatnachrichten vor den Strafver-
folgungsbehörden eine sexuelle Beziehung konsequent in Abrede stellten, ver-
mögen die dem Gericht vorliegenden Indizien nicht den Vorwurf der sexuellen
Handlungen mit Kindern zu erhärten, zumal bei der gynäkologischen Untersu-
chung von C. kein vorheriger Geburtsvorgang festgestellt werden konnte.
3.5.2 Im Ergebnis ist der Nachweis, dass der Beschuldigte mit der damals 15-jährigen
C. im anklagerelevanten Zeitraum den Beischlaf vollzogen haben soll, in objekti-
ver Hinsicht nicht erbracht.
3.6 In Würdigung des Gesagten ergibt sich betreffend den Vorwurf der Anwerbung
von C. für den IS in objektiver und subjektiver Hinsicht das Folgende:
3.6.1 C. blieb beharrlich bei ihrer Darstellung, sie habe die Syrien-Reise allein mit ihrem
Bruder D. geplant und organisiert. Sie belastete den Beschuldigten diesbezüglich
nie; sie gab sogar mehrmals zu Protokoll – letztmals an der Hauptverhandlung
vom 10. August 2020 – den Beschuldigten gar nicht zu kennen. Für das Gericht
erscheint diese Aussage zwar nicht glaubhaft: Denn im Urteil des Bezirksgerichts
Winterthur vom Februar 2019 ist nachzulesen, dass C. in ihrem Verfahren auch
ausgesagt hatte, den Beschuldigten aus der Moschee in W. gekannt zu haben.
Weiter konnte aufgrund der rückwirkenden Randdatenerhebung festgestellt wer-
den, dass die Rufnummer von C. vor ihrer Ausreise nach Syrien mindestens
sechzehnmal Mal Kontakt hatte mit einer Rufnummer, die auch vom Beschuldig-
ten benutzt worden sein soll. Diesbezüglich gab sie indessen an, dass der Be-
schuldigte über ihre Mobiltelefonnummer mit ihrem Bruder D. telefoniert habe.
Dies erscheint durchaus plausibel, zumal der Beschuldigte nachweislich intensi-
ven Kontakt zu D. pflegte (BA pag. 12-22-28). Ein Nachweis dafür, dass der Be-
schuldigte vor der Ausreise von C. insgesamt 38 Telefonate mit ihr persönlich
geführt hat, fehlt daher. Sodann ist zu berücksichtigen, dass sämtliche Gerüchte,
welche den Beschuldigten mit der Ausreise von C. in Verbindung bringen, nicht
belegt sind. So ist weder eine Heirat noch eine sexuelle Beziehung zwischen den
beiden kurz vor der Ausreise nachgewiesen. Schliesslich gibt es die schon er-
wähnte zeitliche Koinzidenz der Ausreise (E. III. 2.4.4.1): Wie der Beschuldigte
- 111 -
verliess auch C. zusammen mit ihrem Bruder D. die Schweiz am besagten 18.
Dezember 2014 in Richtung Balkan bzw. Türkei.
Mit diesen eher dürftigen, vagen Hinweisen ist nicht rechtsgenüglich nachgewie-
sen, dass der Beschuldigte C. zur Ausreise nach Syrien angeworben bzw. aktiv
bei ihr den Entschluss geweckt hat, dorthin zu reisen, um sich dem IS anzu-
schliessen. Weiter fehlen auch konkrete Anhaltspunkte, ob und inwiefern er C.
bei ihrer Ausreise logistisch, finanziell oder anderweitig unterstützt haben soll.
Ebenso sind keinerlei Hinweise aktenkundig, wonach C. auf Grund ihres Ge-
schlechts, ihrer «untergeordneten Stellung im Beziehungsgefüge» sowie ihres
jugendlichen Alters nicht in der Lage gewesen sei, sich gegen die mutmasslichen
Absichten des Beschuldigten zur Wehr zu setzen.
3.6.2 Nach dem Gesagten ist der angeklagte Sachverhalt weder in objektiver noch in
subjektiver Hinsicht nachgewiesen.
3.7
3.7.1 Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne
von Art. 187 Ziff. 1 StGB (Anklagepunkt 1.2.2.4) freizusprechen.
3.7.2 Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der Unterstützung einer kriminellen Organisa-
tion gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Anklagepunkt 1.2.2.2.2) freizuspre-
chen.
4. Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 StGB (Anklagepunkt 1.2.2.2.3 [Verbreitung von Propaganda])
4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, im Zeitraum vom
31. Mai 2014 bis 5. Juli 2014 mehrfach Propaganda für die kriminelle Organisa-
tion IS(IS) bzw. deren Vorgängerorganisationen (ISI, ISIG) in Form von Text-
nachrichten, Bildern und einem Video verbreitet und diese Organisationen
dadurch in ihrer Anziehungskraft gegenüber bestehenden und potenziellen Mit-
gliedern bzw. Unterstützern gestärkt und somit in der Entfaltung deren kriminellen
Aktivitäten unterstützt zu haben.
4.1.1 Konkret wird dem Beschuldigten der Versand folgender Textnachrichten und Bil-
der an den Beschuldigten A. über den Nachrichtendienst WhatsApp zur Last ge-
legt:
- am 31. Mai 2014 mehrere Nachrichten, in denen er dem Mitbeschuldigten A. mitgeteilt habe,
dass er im Zweifelsfall zu den richtigen Quellen gehen würde, wobei er angefügt habe, dass
- 112 -
der IS gegen alle kämpfen würde, auch die Kurden. Die Konversation habe er mit folgender
Aussage beendet: «Wir werden jede Stadt nacheinander befreien und scheria einführen»;
- am 15. Juni 2014 ein Bild der schwarzen Flagge des IS;
- am 5. Juli 2014 ein Bild des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi;
- am 5. (recte: 6.) Juli 2014 die Nachricht, dass ihm ein Bild, welches die schwarze Flagge des
IS mit dem Siegel des Propheten sowie dem Wort «Kalifat» zeige, am besten gefalle.
4.1.2 Des Weiteren seien auf elektronischen Datenträgern des Beschuldigten zahlrei-
che Medien mit Propagandamaterial der kriminellen Organisation IS bzw. deren
Vorgängerorganisationen (ISI, ISIG) festgestellt worden. Dabei handelt es sich
gemäss Aufzählung in der Anklageschrift, S. 44–46, um 15 Bilder und einem Vi-
deo.
4.2 In Bezug auf die hier relevante Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kri-
minellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie die
Rechtsprechung und Lehre zum strafrechtlichen Propagandabegriff kann auf die
Erwägung II. 4.2.3 verwiesen werden.
4.3 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Textnachrichten, Bilder sowie das Vi-
deo sind aktenkundig (siehe BA pag. 10-1-1567, -1575; 10-1-1568, -1578; 10-1-
1569, -1589; 10-1-1569; -1594; 13-03-26; 10-1-1567 ff.; 13-3-135 ff.; 10-1-746, -
763). Diesbezüglich ergibt sich in objektiver Hinsicht Folgendes:
4.3.1 Die Verantwortlichkeit des Beschuldigten für diese als Propagandabeiträge an-
geklagten Dateien ist aufgrund der forensischen Auswertung der technischen
Daten durch die Bundeskriminalpolizei erstellt (BA pag. 10-1-353 ff.; 10-1-665 ff.;
10-1-742 ff.; 10-1-1567 ff.; 13-3-135 ff.). Die vier unter Erwägung III. 4.1.1 aufge-
führten Dateien hat der Beschuldigte im Zeitraum vom 31. Mai 2014 bis 6. Juli
2014 an A. gesendet. Die übrigen 16 inkriminierten Dateien (vgl. E. III. 4.1.2)
wurden zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt gespeichert und befanden
sich auf elektronischen Datenträgern, welche anlässlich der Hausdurchsuchung
beim Beschuldigten am 14. November 2016 sichergestellt wurden.
4.3.2 Auf Vorhalt der ihm zur Last gelegten Dateien sowie auf die Frage, ob er Propa-
ganda für den IS verbreitet habe, verweigerte der Beschuldigte die Aussage (BA
pag. 13-3-185-188; TPF pag. 42.732.013).
4.3.3 a) Hinsichtlich der vier vom Beschuldigten an A. gesandten Dateien erachtet das
Gericht die am 15. Juni 2014 bzw. 5. Juli 2014 versandten zwei Bilder als straf-
rechtlich relevant: Das erste zeigt u.a. eine schwarze Flagge mit arabischem
Schriftzug sowie einem weissen Logo – die Flagge des IS (vgl. Urteil der Straf-
kammer SK. 2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2 mit Hinweisen), das zweite
den ehemaligen Anführer des IS Abu Bakr al-Baghdadi hinter einem Mikrofon.
- 113 -
Die sog. IS-Flagge stellte bereits damals eines der zentralen Repräsentationsob-
jekte des IS dar. Der ehemalige Anführer al-Baghdadi war sodann die Repräsen-
tationsfigur des IS. Die IS-Flagge sowie al-Baghdadi stehen damit sinnbildlich für
den «Islamischen Staat», vertreten diesen bzw. dessen Ansichten gegen innen
und aussen und richten sich demnach an die breite Öffentlichkeit. Die fraglichen
Bilder sind keinesfalls als neutrale Berichterstattung oder als dokumentarische
Beiträge zu werten. Vielmehr wird der IS darauf machtvoll und heroisch darge-
stellt. So wurde insbesondere die Aufnahme von al-Baghdadi aus der sog. Un-
terperspektive gemacht, was diesen grösser und machtvoller wirken lässt. Dies
trägt werbewirksam zur Anziehungskraft des IS bei. Insofern sind diese Bilder als
Propaganda für den IS zu qualifizieren. Damit waren sie geeignet, A. in seiner
bejahenden Ideologie für den IS zu bestärken. Mit dem Versenden der Propa-
gandabilder an A. bewirkte der Beschuldigte somit eine Stärkung des verbreche-
rischen Potentials des IS. Das Versenden der Bilder an A. und damit deren Ver-
breiten durch den Beschuldigten hat keinem anderen Zweck gedient, als seine
unterstützende Haltung gegenüber dieser terroristischen Organisation nach aus-
sen zu demonstrieren. Die aktive Werbung für den IS ist derart eindeutig, dass
sie Adressaten sofort verstehen. Angesichts der intensiven Aussenwirkung der
Bilder kann von einem blossen (straflosen) Sympathisieren mit der verbotenen
Organisation keine Rede sein. Durch deren Verbreitung sollte der Adressat in
seiner Überzeugung für den vom IS propagierten gewaltsamen Islamismus klar
bestärkt werden. Von Bedeutung ist auch, dass das Verbreiten der fraglichen
Bilder im Juni/Juli 2014 in der Zeit der Anfänge des IS erfolgte (vgl. vorne, E. II.
1.1.2), in welcher das propagandistische Werben für diese kriminelle Organisa-
tion zur Gewinnung bzw. Bestärkung von Anhängern besonders entscheidend
war. Nach dem Gesagten ist die deliktische Relevanz der zwei Bilder gegeben
und die publikumswirksame Propaganda für den IS damit unzweifelhaft erstellt.
b) Bei den am 31. Mai 2014 versandten Nachrichten handelte es sich um ein
Zwiegespräch zwischen dem Beschuldigten und A., welches inhaltlich nicht für
die Öffentlichkeit bestimmt war. Insofern kommt den Nachrichten vom
31. Mai 2014 objektiv kein Propagandacharakter zu. Die Nachricht, welche der
Beschuldigte gemäss Anklageschrift am 5. Juli 2014 an A. gesendet hatte, be-
zieht sich zwar auf ein Bild mit einer sog. IS-Flagge. Das Bild hat gemäss foren-
sischer Auswertung der technischen Daten durch die Bundeskriminalpolizei al-
lerdings nicht der Beschuldigte, sondern A. am 6. Juli 2014 – nicht wie in der
Anklageschrift fälschlicherweise behauptet am 5. Juli 2014 – an den Beschuldig-
ten gesendet (BA pag. 10-1-1569, -1590 ff.). Der Beschuldigte kommentierte die-
ses lediglich mit den Worten, dieses fände er «sehr schön» (BA pag. 10-1-1594).
Diese Aussage ist nicht geeignet, dem Bild der IS-Flagge inhaltlich zusätzlichen
Propagandacharakter zu verleihen, weshalb dieser Kommentar nicht strafrecht-
lich relevant ist.
- 114 -
4.3.4 Hinsichtlich der gemäss Anklageschrift auf den elektronischen Geräten des Be-
schuldigten lediglich abgespeicherten Bild- und Videodateien fehlt es offensicht-
lich an der angeklagten Tathandlung des Verbreitens.
4.3.5 Der Verteidiger bestreitet, dass die Übertragung der Propagandabeiträge an je-
weils nur eine Person ein Verbreiten darstelle (TPF pag. 42.721.331, -333). Die-
ser Einwand verfängt nicht. Mit dem Versand des Propagandamaterials an A. hat
der Beschuldigte die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Beiträge weitere Be-
achtung finden (vgl. E. II. 4.2.3.4). Dies umso mehr, als A. vorliegend selber in-
tensiv Propaganda für den IS betrieb (vgl. E. II. 4.3.2 ff.). Mit dem Übertragen der
Dateien verliessen diese überdies den Herrschaftsbereich des Beschuldigten,
wodurch er keinen Einfluss mehr auf deren weitere Verwendung bzw. keine Kon-
trolle mehr darüber hatte. Insofern nahm er in Kauf, dass A. die fraglichen Da-
teien an beliebige weitere Personen weiterleiten könnte und hat damit deren Be-
einflussung im Sinne des Propagandabegriffs ermöglicht.
4.3.6 Zusammenfassend ist der objektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB
erstellt.
4.4 In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:
4.4.1 Bei seiner Einvernahme vom 30. Mai 2016 wurde der Beschuldigte zu seiner
Einstellung zum IS befragt. Er gab an, dass er nichts mit dem IS zu tun habe (BA
pag. 13-3-6). Weiter bemerkte er, dass man über den IS «gute und schreckliche
Sachen» in den Medien höre. Die Idee eines Kalifats sei zwar eine «schöne Sa-
che», jedoch nur, wenn sie «richtig gemacht» werde, was nicht der Fall sei (BA
pag. 13-3-7). Später sowie in der Hauptverhandlung verweigerte er regelmässig
die Aussage zu entsprechenden Vorhalten.
4.4.2 Aufgrund der ausgewerteten Datenträger ist erstellt, dass der Beschuldigte im
anklagerelevanten Zeitraum ein glühender Vertreter der Werte des IS und des
bewaffneten Jihads war (vgl. E. III. 1.3). Die Aussagen des Beschuldigten, wo-
nach er die Ideologie des IS nicht teilte, sind daher durch objektive Beweismittel
eindeutig widerlegt.
4.4.3 Die Ermittlungsergebnisse in Bezug auf den Inhalt der vom Beschuldigten an A.
gesandten Bilder lassen keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschuldigte
diese in der Absicht verbreitete, für den IS bzw. dessen Vorgängerorganisation
ISIG zu werben und Gleichgesinnte in ihrer IS-Ideologie zu bestärken. Ange-
sichts der breiten Medienberichterstattung und der notorischen Propagandatätig-
keit des IS kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass es dem Beschul-
digten in der anklagerelevanten Zeit bekannt war, dass es sich bei dieser um eine
dschihadistisch motivierte Terrororganisationen handelt. Der Beschuldigte hat
- 115 -
wissentlich und willentlich den kriminellen Wertekanon dieser Terrororganisatio-
nen unterstützt. Mit seinem Handeln beabsichtigte er, dem IS erhöhte Aufmerk-
samkeit zu verschaffen, dessen Macht und Stärke zu glorifizieren sowie dessen
gewaltextremistische Ideologie zu befürworten. Seinen Handlungen kann daher
in subjektiver Hinsicht nur die Absicht zugrunde gelegen haben, gegenüber A.
und allenfalls einer weiteren unbestimmten Anzahl beliebiger Personen für die
propagierten Gedanken und Werte sowie für die gegen Andersdenkende anzu-
wendenden, gegen Leib und Leben gerichteten Mittel zu werben, um die Adres-
saten für die Sache des IS zu gewinnen bzw. in ihren Überzeugungen zu bestär-
ken. Der Beschuldige hat die kriminelle Organisation IS damit wissentlich und
willentlich in ihrer Anziehungskraft gegenüber bestehenden und potenziellen Be-
fürwortern gestärkt und somit in der Entfaltung ihrer kriminellen Aktivitäten unter-
stützt. Dadurch hat er vorsätzlich dessen kriminellen Zweck gefördert.
4.4.4 Zusammenfassend ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 StGB erfüllt.
4.5 Bei mehreren Unterstützungshandlungen zugunsten einer kriminellen Organisa-
tion durch einen Täter wird der Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB nur
einmal erfüllt (vgl. E. II. 2.1.5). Es liegt demnach eine Tateinheit vor.
4.6 Im Ergebnis ist der Beschuldigte der Unterstützung einer kriminellen Organisa-
tion gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Anklagepunkt 1.2.2.2.3) schuldig zu
sprechen.
4.7 Da der Beschuldigte wegen der strengeren Strafbestimmung von Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen ist, findet die altrechtliche Verordnung der
Bundesversammlung vom 23. Dezember 2011 über das Verbot der Gruppierung
Al-Qaïda und verwandter Organisationen vorliegend keine Anwendung
(vgl. E. I. 5.2.2).
5. Gewaltdarstellungen (Anklagepunkt 1.2.2.3)
5.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe am 30. September
2016 und 29. Oktober 2016 mehrfach verbotene Gewaltdarstellungen hergestellt
und besessen. Er habe wissentlich und willentlich vier Fotografien mit Hinrich-
tungsszenen auf seinem Mobiltelefon mindestens für seinen eigenen Konsum
gespeichert.
Es handelt sich im Einzelnen um folgende Fotografien:
- 116 -
- die Enthauptung eines Menschen mittels eines Messers (gespeichert am 29.10.2016 [Datei: 9-
425306586_41150.jpg]);
- die Erhängung eines Mannes (gespeichert am 30.09.2016 [Datei: 222838267_110914.jpg]);
- die Erschiessung einer Person auf einer blutüberströmten Richtstätte durch einen schwarz ge-
kleideten Kämpfer mit IS-Fahne (keine Metadaten [Datei: 1868294440.cache_embed-
ded_1.jpg]);
- sowie die Erschiessung von Menschen aus nächster Distanz (keine Metadaten [Datei:
04fc8a04a81015f4_0_embedded_1.jpg]).
5.2 In Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen des Tatbestands der Gewaltdar-
stellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB sowie die Rechtsprechung
und Lehre zu den Tathandlungen des Herstellens und Besitzes kann auf Erwä-
gung II. 6.2 verwiesen werden.
5.3
5.3.1 Die inkriminierten vier Fotografien liegen bei den Akten (BA pag. 10-1-1629; BA
pag. 13-3-155, -158).
Die in Frage stehenden Fotografien sind anlässlich der Hausdurchsuchung vom
14. November 2016 am Domizil des Beschuldigten sichergestellt worden. Bei der
Hausdurchsuchung wurden sechs Datenträger sichergestellt, darunter ein Mobil-
telefon Samsung Galaxy S7, das im Besitz des Beschuldigten war. Unter den von
der Bundeskriminalpolizei gesichteten 76'303 Bilder und 523 Videos, befanden
sich auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon Samsung Galaxy S7 die in der An-
klage genannten vier Bilder (BA pag. 10-1-757). Dieser Umstand wird vom Be-
schuldigten nicht bestritten (BA pag. 10-1-369, 752; TPF pag. 42.721.297).
Die Auswertung des elektronischen Datenträgers ergab weiter Folgendes:
Dem Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 23. Februar 2017 über die Auswer-
tung der bei der Hausdurchsuchung vom 14. November 2016 sichergestellten
elektronischen Datenträger ist zu entnehmen, dass bei den auf dem Mobiltelefon
Samsung festgestellten Bildern nicht klar ist, «ob diese auch betrachtet worden
sind» (BA pag. 10-1-752; TPF pag. 42.721.297). Gemäss Aktennotiz der Bun-
deskriminalpolizei vom 15. Oktober 2019 zeigen die Metadaten, dass die beiden
ersten Bilder mit der Enthauptung und Erhängung eines Menschen über die Ap-
plikation «Telegramm» auf das Telefon des Beschuldigten gelangten. Bei den
anderen Bildern fehlen hingegen die Metadaten. Es handelt sich bei diesen Bil-
dern bloss um Vorschauen (sog. thumbnails), wobei das Originalbild nicht auf
dem Mobiltelefon gefunden wurde (BA pag. 10-1627). Sodann geht aus dem
«Extraction Report» zum Mobiltelefon hervor, dass sich alle in der Anklageschrift
erwähnten Bilder im Cache-Speicher der Applikation Telegramm befinden, des
eigenen Internetbrowsers von Samsung oder der Applikation Youtube (BA pag.
10-1-1629).
- 117 -
5.3.2 Es steht ausser Frage, dass die vom Beschuldigten besessenen Fotografien auf
eindringlichste Weise Formen von extremster Gewalt und Brutalität gegen Men-
schen zeigen. An Abscheulichkeit und gewaltverherrlichender Wirkung sind die
Bilder kaum zu überbieten und deren Anblick nur schwer zu ertragen. Die Foto-
grafien zeigen besonders grausam die Enthauptung, Erhängung und Erschies-
sungen von Personen in geradezu glorifizierender und zugleich menschenver-
achtender Weise. Ein irgendwie denkbarer kultureller oder wissenschaftlicher
Wert ist keinesfalls erkennbar und die Fotografien nicht ansatzweise schutzwür-
dig. Im Ergebnis verletzen derart krasse und grausame Gewaltdarstellungen die
elementare Würde des Menschen in schwerer Weise. Die Anforderungen von
Art. 135 StGB hinsichtlich Inhalt, Qualität und Intensität der Darstellungen sind
zweifellos gegeben.
Der objektive Tatbestand von Art. 135 Abs. 1bis StGB in der Tatvariante des Be-
sitzes ist demnach erfüllt.
5.3.3 In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:
5.3.3.1 Der Beschuldigte verweigerte bei der Schlusseinvernahme bei der Bundesan-
waltschaft vom 12. Juli 2019 sowie weitestgehend an der Hauptverhandlung vom
11. August 2020 die Aussagen zum Vorwurf der mehrfachen Herstellung und des
mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen (BA pag. 13-3-194; TPF pag.
42.732.013 f.). An der Hauptverhandlung erklärte er, dass er über Telegramm
viele Sachen zugeschickt erhalten habe, welche er gar nicht habe sehen wollen
(TPF pag. 42.732.016).
Der Verteidiger bestritt im Rahmen des Parteivortrages, dass der Beschuldigte
die vier Bilder wissentlich und willentlich aus dem Internet heruntergeladen und
für seinen eigenen Gebrauch gespeichert/besessen habe (TPF pag. 42.721.
297).
5.3.3.2 Aufgrund der riesigen Datenmenge mit verschiedensten Inhalten legaler Natur
erscheint zunächst die im Vergleich winzige Anzahl der inkriminierten Bilder als
zu gering, als dass ernsthaft behauptet werden könnte, der Beschuldigte habe
gezielt nach derartigen Bildern gesucht.
Aufgrund der Auswertung des Datenträgers ist beweismässig erstellt, dass es
sich bei zwei Bildern um Vorschaubilder (sog. thumbnails) handelt, zu welchen
sowohl die Originalbilder als auch die Metadaten nicht mehr vorhanden sind. Die
Vorschaubilder waren teilweise verpixelt, womit sich ohnehin die Frage stellt, ob
der Beschuldigte die Bilder überhaupt herunterladen wollte und diese ange-
schaut hat. Die gemäss Aufzählung in der Anklageschrift ersten zwei Bilder er-
hielt er über die Applikation «Telegramm» zugeschickt. Wie sogleich aufzuzeigen
- 118 -
ist, kann vorliegend offengelassen werden, ob der Beschuldigte von den entspre-
chenden Funktionen bei der Applikation «Telegramm» tatsächlich wusste bzw.
diese kannte.
Erstellt ist nämlich, dass die hier interessierenden vier Bilder bei der Sicherstel-
lung in technischer Hinsicht auf eine Weise extrahiert werden mussten, dass
nicht mehr rekonstruierbar ist, wie der Beschuldigte diese tatsächlich erhalten
hat. Auch wie die Bilder anschliessend in den «Cache»-Speicher der verschie-
denen Applikationen gelangten – sei dies durch ein aktives Anklicken von Voran-
zeigen, sei dies durch das Aufrufen von Webseiten mit entsprechenden (ver-
schwommenen) Vorschaubildern oder eben durch das automatische Herunterla-
den –, konnte nicht geklärt werden.
Mangels Nachweises der technischen Abläufe ist zu Gunsten des Beschuldigten
davon auszugehen, dass er nach diesen vier Bildern im Internet weder bewusst
gesucht noch diese heruntergeladen hat und diese auch ohne ein aktives Zutun
seinerseits im «Cache» gespeichert worden sein könnten. Gemäss Auswer-
tungsbericht der Bundeskriminalpolizei ist zudem nicht nachgewiesen, dass er
die Bilder auch tatsächlich betrachtet hat. Ein Gewahrsamswille und damit be-
wusster Besitz ist daher nicht erstellt.
5.3.3.3 Im Ergebnis ist der angeklagte Sachverhalt in subjektiver Hinsicht nicht erstellt.
5.4 Der Beschuldigte ist freizusprechen vom Vorwurf der mehrfachen Herstellung
und des mehrfachen Besitzes von (verbotenen) Gewaltdarstellungen im Sinne
von Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB.
6. Pornografie (Anklagepunkt 1.2.2.5)
6.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe sich der mehrfa-
chen Herstellung und des mehrfachen Besitzes von pornografischen Fotografien
schuldig gemacht, indem er Fotografien, welche sexuelle Handlungen zwischen
Menschen und Tieren sowie sexuelle Gewalt gegen junge Frauen zeigen wür-
den, am 26. April 2016, 11. Mai 2016 und 13. Juli 2016, auf seinem persönlichen
Mobiltelefon mindestens für seinen eigenen Konsum gespeichert habe. Der Be-
schuldigte habe wissentlich und willentlich gehandelt.
Es handelt sich im Einzelnen um folgende Fotografien:
- Zwei Hunde, welche eine Frau von Hinten im Intimbereich lecken (gespeichert am 26. April
2016 [Datei: q_814512400_9838.jpg; BA pag. 10-1-787]).
- Eine Frau, welche von einem Pferd penetriert wird (gespeichert am 11. Mai 2016 [Datei:
q_421214947_16368.jpg; BA pag. 10-1-754, 786]).
- 119 -
- Eine Frau, welche massive Hämatome an ihren Brüsten aufweist (gespeichert am 13. Juli 2016
[Datei: 713222161_38920.jpg; BA pag. 10-1-753, 784]).
- Eine um die Füsse und Hände gefesselte Frau, die von hinten von einem Mann penetriert wird
(keine Metadaten [Datei: ebb0a013d1a3cb0d_0_embedded_1.jpg; BA pag. 10-1-754, 785]).
6.2
6.2.1 Gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von
Abs. 1 (u.a. pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen),
die sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachse-
nen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt
haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet,
zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder
sonst wie beschafft oder besitzt.
6.2.2 Wer gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB Gegenstände oder Vorführungen im
Sinne von Abs. 1 (u.a. pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Ab-
bildungen), die sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter
Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen
zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, la-
gert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
6.2.3 Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Abs. 1–5 sind nicht pornografisch,
wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben
(Art. 197 Abs. 5 StGB).
6.2.4 Der Begriff der Pornografie setzt zweierlei voraus. Zum einen müssen die Dar-
stellungen oder Darbietungen objektiv betrachtet darauf ausgelegt sein, den Kon-
sumenten sexuell aufzureizen. Zum anderen ist erforderlich, dass die Sexualität
so stark aus ihren menschlichen und emotionalen Bezügen herausgetrennt wird,
dass die jeweilige Person als ein blosses Sexualobjekt erscheint, über das nach
Belieben verfügt werden kann. Das sexuelle Verhalten wird dadurch vergröbert
und aufdringlich in den Vordergrund gerückt. In Betracht kommen insbesondere
auf den Genitalbereich konzentrierende Darstellungen (BGE 133 IV 31 E. 6.1.1;
131 IV 64 E. 10.1.1, m.w.H.; vgl. auch ISENRING/KESSLER, Basler Kommentar,
4. Aufl. 2019, Art. 197 StGB N. 14 und 14b).
6.2.5 Harte Pornografie i.S.v. Art. 197 Abs. 4 und Abs. 5 StGB ist absolut verboten. Sie
zeichnet sich dadurch aus, dass zum pornografischen Charakter einer Darstel-
lung gemäss Art. 197 Abs. 1 StGB mindestens eines von drei weiteren, in Abs.
4 abschliessend aufgeführten Merkmalen hinzukommt. Es ist dies der Einbezug
von (1.) minderjährigen Personen, (2.) Tieren oder (3.) Gewalttätigkeiten unter
- 120 -
Erwachsenen (ISENRING/KESSLER, a.a.O., Art. 197 StGB N. 20, 47). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das gemeinsame Kennzeichen der in
Art. 197 Abs. 4 StGB abschliessend aufgezählten Fälle die Darstellung schwerer
Perversionen bzw. besonders abartiger oder abscheulicher sexueller Praktiken
(BGE 121 IV 128 E. 2; ISENRING/KESSLER, a.a.O., Art. 197 StGB N. 21). Sexuelle
Handlungen mit Tieren sind pornografisch i.S.v. Art. 197 Abs. 4 und Abs. 5 StGB
und damit als harte Pornografie zu qualifizieren, wenn das Tier explizit und direkt
sichtbar in eine sexuelle Handlung mit einem Menschen unter Einbezug von des-
sen Geschlechtsteilen einbezogen wird (ISENRING/KESSLER, a.a.O., Art. 197
StGB N. 24). Ebenfalls als verbotene harte Pornografie gelten Darstellungen se-
xueller Praktiken, welche körperliche Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen (na-
mentlich, aber nicht nur sadistische oder masochistische Praktiken) einschlies-
sen (BGE 117 IV 463 E. 3; ISENRING/KESSLER, a.a.O., Art. 197 StGB N. 26).
6.2.6 Subjektiv wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz
muss sich auch auf das normative Tatbestandselement «pornografisch» bezie-
hen. Dem subjektiven Erfordernis des Wissens des Täters ist demnach Genüge
getan, wenn der Täter den Tatbestand so verstanden hat, wie es der landläufigen
Anschauung eines Laien entspricht (sog. Parallelwertung in der Laiensphäre;
BGE 99 IV 57 E. 1a; ISENRING/KESSLER, a.a.O., Art. 197 StGB N. 76). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das bewusste Herunterladen von Daten
aus dem Internet auf einen Datenträger ein Herstellen im Sinne des Gesetzes
(BGE 133 IV 31 E. 6.2; 131 IV 64 E. 10.4). Des Besitzes macht sich hingegen
strafbar, wer zunächst unvorsätzlich in den Besitz von pornografischem Material
gelangt ist und dieses nach Kenntnisnahme seines Inhalts weiter aufbewahrt
(BGE 131 IV 64 E. 11.4). Besitz setzt somit primär auf der subjektiven Seite den
Willen voraus, den pornografischen Inhalt in der eigenen Verfügungsmacht zu
behalten und darauf pro futuro wieder zuzugreifen (ISENRING/KESSLER, a.a.O.,
Art. 197 StGB N. 52l).
6.3
6.3.1 Die inkriminierten Fotografien liegen bei den Akten (BA pag. 10-1-752, -754, 784-
787, 1632). Die in Frage stehenden Dateien sind anlässlich der Hausdurchsu-
chung vom 14. November 2016 am Domizil des Beschuldigten auf dem Mobilte-
lefon Samsung Galaxy S7 Edge 64 GB sichergestellt worden. Dieser Umstand
ist unbestritten (BA pag. 42.721.289).
Die Auswertung des fraglichen Mobiltelefons ergab Folgendes: Dem Bericht der
Bundeskriminalpolizei 23. Februar 2017 über die Auswertung der sichergestell-
ten elektronischen Datenträger ist zu entnehmen, dass sich auf dem Handy Sam-
sung Galaxy S7 Edge insgesamt 76'303 Fotos und 523 Videos befanden. Ein
- 121 -
wichtiges Thema für den Beschuldigten waren «verschiedene Formen der Sexu-
alität». Der Beschuldigte hat unter anderem nach Bildern von Gewalt nach
Frauen, gefesselten Frauen beim Geschlechtsakt und Handlungen zwischen Tie-
ren und Menschen im Internet gesucht. Die Bundeskriminalpolizei wertete die
inkriminierten Bilder in ihrem Bericht vom 23. Februar 2017 aus und kam zu fol-
genden Ergebnissen (BA pag. 10-1-752 f.): Bei den Bildern ist nicht klar, «ob
diese auch betrachtet worden sind». Gewisse Bilder sind darüber hinaus «eher
im Hintergrund auf dem Mobiltelefon abgespeichert worden» (BA pag. 10-1-752
f.). Gemäss Aktennotiz der Bundeskriminalpolizei vom 17. Oktober 2019 zu den
inkriminierten Bildern zeigen die Metadaten, dass die Bilder, welche sexuelle
Handlungen zwischen Menschen und Tieren sowie eine Frau mit Verfärbungen
auf den Brüsten darstellen, über die Applikation «Telegramm» auf das Mobiltele-
fon des Beschuldigten gelangt sind. Beim vierten Bild fehlen die Metadaten, wo-
bei aber via Internetbrowser gesucht wurde (BA pag. 10-1-1630 f.). Sodann ist
dem «Extraction» Report der Bundeskriminalpolizei zu entnehmen, dass sich alle
inkriminierten Bilder im Cache-Speicher der Applikation «Telegramm» oder des
eigenen Internetbrowsers von Samsung befinden (BA pag. 10-1-1632). Das Mo-
biltelefon des Beschuldigten konnte nur durch einen «Root-Zugriff» physikalisch
gesichtet werden (vgl. BA pag. 10-1-356).
6.3.2 Es steht ausser Frage, dass es sich bei den zwei inkriminierten Darstellungen
mit sexuellen Handlungen zwischen Menschen und Tieren um harte Pornografie
im Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB handelt. Diese Bilder haben offensichtlich
keinen schützenswerten oder kulturellen Wert. Sie sind objektiv pornografisch im
Sinne von Art. 197 Abs. 4 und Abs. 5 StGB.
Hingegen ist bei der Darstellung einer gefesselten Frau beim Geschlechtsakt zu
Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass es sich um ein strafloses
Fetischbild mit einer Bondageszene handelt (vgl. BA pag. 10-1-754). Das Foto
einer Frau mit Hämatomen auf den Brüsten zeigt keine direkte Gewalteinwirkung,
sodass unklar bleibt, wie die Hämatome entstanden sind. Auch hier kann zuguns-
ten des Beschuldigten nicht ausgeschlossen werden, dass die Hämatome auf
andere Weise als durch gewalttätige sexuelle Praktiken entstanden sind.
Der objektive Tatbestand von Art. 197 Abs. 4 StGB in der Tatvariante des Besit-
zes ist demnach mit Bezug auf die zwei erstgenannten Fotos zweifelsfrei erfüllt.
6.3.3 In subjektiver Hinsicht ist Folgendes festzustellen:
6.3.3.1 Der Beschuldigte verweigerte in der Schlusseinvernahme vom 12. Juli 2019 so-
wie weitestgehend an der Hauptverhandlung vom 11. August 2020 die Aussage
zum Vorwurf der mehrfachen Herstellung und des mehrfachen Besitzes von Por-
nografie (BA pag. 13-3-194). An der Hauptverhandlung erklärte er, dass er über
- 122 -
«Telegramm» «viele Sachen» zugeschickt erhalten habe, welche er gar nicht
habe sehen wollen. Aus Gruppen seien einfach Bilder runtergeladen worden,
was er nicht bemerkt habe. Sein Mobiltelefon sei am Anfang standardmässig so
eingestellt gewesen, dass es die Bilder automatisch heruntergeladen habe (TPF
pag. 42.732.015 f.; 42.721.290).
Der Verteidiger machte im Rahmen seines Parteivortrags geltend, der Beschul-
digte habe die vier Bilder nicht wissentlich und willentlich aus dem Internet her-
untergeladen und diese für seinen eigenen Gebrauch gespeichert/besessen
(TPF pag. 42.721.289).
6.3.3.2 Aufgrund der riesigen Datenmenge mit verschiedensten Inhalten legaler Natur,
erscheint zunächst die im Vergleich winzige Anzahl der inkriminierten Bilder ent-
gegen dem Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei vom 14. November 2016
(vgl. vorne E. III. 6.4.1) als zu gering, als dass ernsthaft behauptet werden
könnte, der Beschuldigte habe gezielt nach derartigen Bildern gesucht.
Sodann ist beweismässig aufgrund des ausgewerteten Datenträgers erstellt,
dass dem Beschuldigten die ersten drei Bilder über die Applikation «Telegramm»
zugeschickt worden sind. Ob der Beschuldigte von den entsprechenden Funkti-
onen bei der Applikation «Telegramm» tatsächlich wusste bzw. diese kannte,
kann vorliegend jedoch offengelassen werden. Erwiesen ist nämlich, dass die
hier interessierenden vier Bilder bei der Sicherstellung in technischer Hinsicht auf
eine Weise extrahiert werden mussten, dass nicht mehr rekonstruierbar ist, wie
der Beschuldigte diese tatsächlich erhalten hat. Auch wie die Bilder anschlies-
send in den «Cache»-Speicher der Applikation «Telegramm» gelangten – sei
dies durch ein aktives Anklicken von Voranzeigen, sei dies durch das Aufrufen
von Webseiten mit entsprechenden (verschwommenen) Vorschaubildern oder
eben durch das automatische Herunterladen –, konnte nicht geklärt werden. Un-
klar bleibt ferner, ob es beim «Root-Zugriff» zur Wiederherstellung von gelösch-
ten Bildern im Cache gekommen ist und damit auch zur Wiederherstellung der
inkriminierten Bilder. Aufgrund der Berichte der Bundeskriminalpolizei ist zudem
nicht nachvollziehbar, ob die extrahierten Daten zuvor gelöscht oder gespeichert
wurden.
Mangels Nachweises der technischen Abläufe ist zu Gunsten des Beschuldigten
zu folgern, dass er nach diesen vier Bildern im Internet weder bewusst gesucht
noch diese heruntergeladen hat und diese auch ohne ein aktives Zutun seiner-
seits im «Cache» gespeichert worden sein könnten. Gemäss Auswertungsbericht
der Bundeskriminalpolizei ist zudem nicht nachgewiesen, dass er die Bilder auch
tatsächlich betrachtet hat. Ein Gewahrsamswille und damit bewusster Besitz ist
daher nicht erstellt.
- 123 -
6.3.3.3 Im Ergebnis ist der angeklagte Sachverhalt jedenfalls in subjektiver Hinsicht nicht
erstellt.
6.4 Der Beschuldigte ist freizusprechen vom Vorwurf der mehrfachen Herstellung
und des mehrfachen Besitzes von Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 und
Abs. 5 StGB.

- 124 -
IV. Strafzumessung
1. Rechtliches
1.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-
sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden be-
stimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zie-
len des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Verletzung oder Gefährdung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB).
1.2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat – derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht ist –
und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchst-
mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
1.2.1 Bei der Bildung der Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht-
sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und
alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens
festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straf-
taten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Die tat-
und täterangemessene Strafe ist dabei grundsätzlich innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen.
Der ordentliche Strafrahmen wird bei Vorliegen von Strafschärfungs- bzw. Straf-
milderungsgründen nicht automatisch erweitert; er ist nur zu verlassen, wenn
aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat ange-
drohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55
E. 5.8).
1.2.2 Die Strafschärfungsregel von Art. 49 Abs. 1 StGB greift nur, wenn mehrere
gleichartige Strafen, also z.B. mehrere Geldstrafen oder zeitige oder lebenslange
Freiheitsstrafen ausgesprochen würden (BGE 137 IV 249 E. 3.4.2; 137 IV 57
E. 4.3.1; 138 IV 120 E. 5.2). Geldstrafen und Freiheitsstrafen sind ungleichartige
Strafen (ACKERMANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 49 StGB N. 90). Für
den Fall, dass die konkurrierenden Tatbestände alternativ unterschiedliche Straf-
arten androhen (z.B. Freiheitsstrafe oder Geldstrafe), kann das Gericht in den
- 125 -
Grenzen des gesetzlichen Höchstmasses der Strafart eine (einzige) Gesamt-
strafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB aussprechen, sofern es der Ansicht ist, es würde
für jedes dieser Delikte im Einzelfall diese gleichartige Strafe ausfällen. Hält es
hingegen in einem Fall eine Freiheitsstrafe, im andern eine Geldstrafe für ange-
messen, müssen die Strafen kumulativ ausgefällt werden (ACKERMANN, a.a.O.,
Art. 49 StGB N. 92).
1.2.3 Die Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB kann nicht
zu einer Höchststrafe führen, die höher ist als die Höchststrafe, die bei Anwen-
dung des Kumulationsprinzips möglich wäre. Denn «ratio legis» des Asperations-
prinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist es, das Kumulationsprinzip abzuschwä-
chen; die Gesamtstrafe darf die Summe der verwirkten Einzelstrafen nicht errei-
chen (siehe BGE 143 IV 145 E. 8.2.3 zur sog. Sperrwirkung der hypothetischen
Kumulation). Dem milderen Straftatbestand kommt eine Art Sperrwirkung zu. Zu
beachten ist somit die sog. Sperrwirkung der Unterkumulation (ACKERMANN,
a.a.O., Art. 49 StGB N. 118c).
1.3 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er
wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in
der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Art. 49
Abs. 2 StGB will das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz ge-
währleisten (siehe auch Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2009 vom
21. Juli 2009 E. 3.4.2 in Bezug auf Art. 68 Ziff. 2 aStGB). Der erste Entscheid
bleibt hinsichtlich Strafdauer sowie Straf- und Vollzugsart unabänderlich, da er in
Rechtskraft erwachsen ist; das die Zusatzstrafe ausfällende Gericht kann aber
im Rahmen der massgebenden gesetzlichen Vorschriften bei der gedanklichen
Bestimmung der Gesamtstrafe eine andere Strafart und eine andere Vollzugsart
wählen. Das Gericht hat darüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
nach seinem eigenen Ermessen zu befinden und sich zu fragen, welche Strafe
es im Falle einer gleichzeitigen Verurteilung in Anwendung von Art. 49 Abs. 1
StGB ausgesprochen hätte (BGE 133 IV 150 E. 5.2.1; siehe auch Urteil des Bun-
desgerichts 6B_414/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.4.2 in Bezug auf Art. 68 Ziff. 2
aStGB). Dazu muss es die neu zu beurteilenden Straftaten mit den bereits beur-
teilten als ein Ganzes betrachten und nach seinem Ermessen und unter Berück-
sichtigung sämtlicher strafschärfenden, -mildernden, -erhöhenden und -mindern-
den Faktoren eine hypothetische Gesamtstrafe festlegen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_414/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.4.2). Das Gericht hat nach seinem
Ermessen gedanklich eine Gesamtstrafe festzulegen und in den Strafzumes-
sungserwägungen zu beziffern. Ausgehend von dieser hypothetischen Gesamt-
bewertung bemisst es anschliessend unter Beachtung der rechtskräftigen Grund-
satzstrafe die Zusatzstrafe (BGE 133 IV 150 E. 5.2.1; 109 IV 90 E. 2.d). Von der
- 126 -
hypothetischen Gesamtstrafe ist die Dauer der in den rechtskräftigen Entschei-
den ausgefällten Strafen in Abzug zu bringen. Dabei ergibt sich die für die neu
zu beurteilenden Straftaten auszufällende Zusatzstrafe aus der Differenz zwi-
schen der hypothetischen Gesamtstrafe und der Grundstrafe (BGE 132 IV 102
E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.4.2
m.w.H.; siehe zum Ganzen ACKERMANN, a.a.O. Art. 49 StGB N. 167; Urteile des
Bundesgerichts 6B_684/2011 vom 30. April 2012 E. 4.2 [nicht publ. in: BGE 138
IV 120] und 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2 [nicht publ. in: BGE 137 IV
57]).
2. Beschuldigter A.
2.1 Die verfahrensgegenständlichen Straftaten wurden im Zeitraum von Februar
2013 bis Dezember 2014 begangen. Per 1. Januar 2018 trat das neue Sanktio-
nenrecht in Kraft (AS 2016 1249). Grundsätzlich wird ein Täter nach dem Recht
beurteilt, das im Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft stand, es sei denn, das neue
Recht erweise sich als das mildere (Art. 2 StGB). Letzteres trifft in concreto nicht
zu. Die Strafzumessung ist demnach nach dem zum Tatzeitpunkt geltenden
Recht vorzunehmen.
2.2 Der Beschuldigte hat vorliegend mehrere Straftatbestände verwirklicht. Abstrakt
schwerste Tat ist Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die Strafandrohung für dieses
Delikt lautet auf Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Der Besitz
von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB) wird mit Freiheitsstrafe von bis
zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Ausgangspunkt für die Bestimmung der
Einsatzstrafe bildet somit das Verbrechen nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage (Art. 40 Abs. 1 StGB).
Aufgrund Deliktsmehrheit ist diese Mindeststrafe zwingend zu erhöhen. Die
Obergrenze des erweiterten Strafrahmens bei der Freiheitsstrafe beträgt auf-
grund der sog. Sperrwirkung der hypothetischen Kumulation (vgl. E. IV. 1.2.3) 6
Jahre.
2.3 Tatkomponenten
2.3.1 Hinsichtlich der Tatkomponenten fällt objektiv ins Gewicht, dass der Beschuldigte
während knapp zwei Jahren (Februar 2013 bis Dezember 2014) den IS bzw.
dessen Vorgängerorganisation ISIG, eine hochgefährliche terroristische Organi-
sation, aktiv unterstützt hat. Er zeigte im gesamten Tatzeitraum ein sehr hohes
persönliches Engagement, indem er sich in mannigfaltiger Weise (ca. dreiwöchi-
ger bewaffneter Trainings- und Wacheinsatz in Syrien auf vom ISIG bzw. der
JAMWA besetzten Gebiet; Anwerben und Rekrutierung von fünf Mitgliedern für
- 127 -
den IS; Verbreiten von Propaganda für den IS) und mit grossem Aufwand für die
Zielsetzungen dieser Terrororganisation betätigte.
Der Beschuldigte war national und international mit Gleichgesinnten bestens ver-
netzt: Er pflegte intensive Kontakte zu IS-Anhängern (Mitglieder und Sympathi-
santen) und zu radikal salafistischen Predigern wie L., R. und HH., welche für ihn
religiöse Autoritäten darstellten und die wegen terroristischer Aktivitäten für den
IS zu mehrjährigen Freiheitsstrafen (zwischen 7 und 20 Jahren) verurteilt wurden.
Des Weiteren unterhielt er Kommunikationskanäle für Gleichgesinnte in Form
von Chatgruppen (namentlich «LIES! Emire», «EE. by FF.», «El Muhajirun»), in
welchen radikal-salafistisches Gedankengut und die Werteideologie des IS aus-
getauscht wurden. Die erhobenen Kommunikationen zeigen deutlich, dass der
Beschuldigte grossen Respekt und Autorität innerhalb seines Netzwerks genoss.
Mindestens in der Deutschschweiz etablierte er sich als Autoritätsperson, als
«Emir», in der Salafistenszene.
Zu Lasten des Beschuldigten fällt deliktsspezifisch ins Gewicht, dass er Ende
2013 in Syrien während ca. drei Wochen auf vom ISIG (und dem ihr angehören-
den Kampfverband JAMWA) besetzten Gebiet an Schiesstrainings teilnahm und
bewaffnete Wacheinsätze leistete, wodurch er die Terrororganisation personell
und physisch unmittelbar stärkte bzw. unterstützte. Weit schwerer wiegt der äus-
serst verwerfliche Umstand, dass er über einen Zeitraum von rund 22 Monaten
vier Personen aktiv für den IS angeworben (D., JJ.) respektive rekrutiert (FF.,
LLL.) hat, so dass sich diese im syrischen Kriegsgebiet ausschliesslich dem IS
und keiner anderen Terrororganisation (z.B. Jabhat Al-Nusra) anschlossen. Da-
bei fanden drei der von ihm angeworbenen bzw. rekrutierten Personen im be-
waffneten Jihad den Tod. Die Art und Weise der Planung und Tatausführung war
in hohem Masse raffiniert, kaltblütig und menschenverachtend, zumal er nicht
davor zurückschreckte, noch sehr junge Männer, darunter ein Minderjähriger (D.)
und ein knapp Volljähriger (JJ.), für seine grausame Mission zu gewinnen. Das
unter seiner Verantwortung in der Schweiz eingeführte Koranverteilungsprojekt
«LIES!» und die von ihm gegründete Kampfsportschule «EE.» dienten nur vor-
dergründig einem religiösen bzw. sozialen Zweck; in Tat und Wahrheit sollten auf
diese Weise neue Anhänger und Mitglieder für den IS ideologisch und physisch
geschult, angeworben und rekrutiert werden. Mit der von ihm intensiv betriebe-
nen Propagandatätigkeit für den IS trug er aktiv zu dessen Anziehungskraft bei.
Erschwerend kommt hinzu, dass er die inkriminierten Dateien Mitte 2014 ver-
sandte, als sich der IS im Aufbau befand und am 29. Juni 2014 offiziell prokla-
miert wurde, die Terrororganisation immer grösseren Machtzuwachs erhielt und
weltweit Reisebewegungen ausländischer Anhänger in die eroberten Gebiete zu-
- 128 -
nahmen. Dass sich infolge solcher Propaganda vor allem auch junge, perspek-
tivlose Jugendliche veranlasst sahen, sich in ein Kriegsgebiet zu begeben, durfte
auch dem Beschuldigten nicht verborgen geblieben sein.
Mit seinen vielseitigen Aktivitäten für den IS und dessen Vorgängerorganisation
ISIG bewirkte der Beschuldigte eine beträchtliche Stärkung dieser Terrororgani-
sationen und damit eine erhebliche Verletzung des durch Art. 260ter StGB ge-
schützten Rechtsguts (präventiver Schutz der durch Gewalt- und Bereicherungs-
verbrechen geschützten Rechtsgüter; vgl. ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 3).
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte als ideologischer Überzeu-
gungstäter, was in vorliegendem Kontext (Unterstützung islamistisch-terroristi-
scher Organisationen) zwar deliktstypisch ist. Der Beschuldigte hat explizit zum
Ausdruck gebracht, dass er die verbrecherische Ideologie und den Wertekanon
des IS für unterstützungswürdig hielt und befürwortete. Der Beweggrund des Be-
schuldigten war einzig auf die Förderung des terroristischen Zwecks des IS bzw.
ISIG konzentriert. Diese besonders verwerfliche Motivation ist zu seinen Lasten
zu werten. Die Intensität seines deliktischen Willens und seiner deliktischen Tä-
tigkeit war erheblich und weist auf eine besonders stark ausgeprägte fanatische
Gesinnung hin. Sein Verhalten rechtfertigende oder erklärende Umstände sind
nicht gegeben. Insgesamt zeugt sein Verhalten von einer grossen kriminellen
Energie.
2.2.1 Im Lichte dieser Faktoren wiegt das Tatverschulden schwer, so dass aus-
schliesslich eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt und die (gedankliche) Einsatz-
strafe auf 45 Monate festzusetzen ist.
2.3 Diese Strafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips – soweit gleichartige Stra-
fen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB auszusprechen sind – infolge Deliktsmehrheit
angemessen zu erhöhen.
2.3.1 In dieser Hinsicht ist der Besitz von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB)
zu würdigen.
Diese Tat steht in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit
dem Verbrechen nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB, weist doch das inkriminierte
Video einen expliziten Bezug zum IS auf. In Berücksichtigung dieses Umstands
einerseits und der möglichst grossen präventiven Effizienz der Strafe anderer-
seits ist auch für dieses Delikt eine Freiheitsstrafe angezeigt.
Für die Asperation der Einsatzstrafe sind folgende Kriterien relevant: Der Be-
schuldigte hat sich für den Besitz von einem rund 16-minütigen Video zu verant-
worten. Das betreffende Video ist an Brutalität und Abscheulichkeit kaum zu
- 129 -
übertreffen und für einen durchschnittlichen Betrachter unerträglich anzusehen.
Es zeigt detailliert und in verherrlichender Weise grausamste Gewalttaten (Er-
schiessungen und Enthauptungen) an wehrlosen Menschen. Die Hinrichtungs-
szenen und die zur Schau gestellten abgetrennten Köpfe auf den Leichen wirken
dabei besonders entwürdigend und verstörend. Erschwerend ins Gewicht fällt die
subjektive Tatkomponente: Der Besitz des inkriminierten Videos lässt sich einzig
durch die fanatische Einstellung des Beschuldigten für die Werteideologie des IS
erklären.
2.3.2 In Berücksichtigung dieser Faktoren ist die Einsatzstrafe um 6 Monate zu erhö-
hen.
2.4 Insgesamt erscheint damit eine (hypothetische) Gesamtstrafe von 51 Monaten
Freiheitsstrafe angemessen.
2.5 Täterkomponenten
2.5.1 Der Beschuldigte verweigerte anlässlich der Hauptverhandlung weitgehend Aus-
sagen zu seiner Person (TPF pag. 42.731.002, -005). Aus den Akten ist zu sei-
nen persönlichen Verhältnissen und zu seinem Vorleben Folgendes zu entneh-
men:
Der Beschuldigte ist 34-jährig und schweizerischer und italienischer Staatsange-
höriger. Er ist in Winterthur geboren und hat dort bis zu seinem 18. Lebensjahr
bei seinem Vater gelebt. Danach zog er zu seiner Grossmutter. Nach der Schule
hat er eine Lehre als Kellner begonnen, welche er aber nicht abschloss. Danach
arbeitete er Teilzeit als Chauffeur und im Reifenhandel, bevor er krankheitsbe-
dingt arbeitslos wurde (BA pag. 12-14-10 f.; 13-1-185). Gemäss eigenen Anga-
ben ist er seit seiner Haftentlassung am 14. Februar 2017, bis auf einen Unter-
bruch von zwei Wochen, arbeitslos (BA pag. 13-1-686). Gemäss Gewaltschutz-
bericht der Kantonspolizei Zürich vom 24. Juni 2020 hat sich der Beschuldigte
nie ernsthaft um eine berufliche Integration in der Schweiz bemüht (TPF pag.
42.262.3.010).
Der Beschuldigte ist nach Schweizerischem Eherecht mit CCC. und nach islami-
schem Recht mit seiner «Zweit-Ehefrau» GGGGG. verheiratet (TPF pag.
42.262.3.008 f.). Er lebt mit beiden Frauen in ehelicher Gemeinschaft. Mit beiden
Ehefrauen hat er je ein minderjähriges Kind. Er lebt vollumfänglich von der Sozi-
alhilfe, die für den Beschuldigten, seine Ehefrau CCC. und ihr gemeinsames Kind
monatlich netto Fr. 2'700.-- beträgt. Die Kosten der Krankenkasse von Fr. 458.60
werden zusätzlich vom Sozialamt übernommen. Der Beschuldige hat kein Ver-
- 130 -
mögen (TPF pag. 42.231.4.6, 9; 42.262.3.010). Gemäss Auszug des Betrei-
bungsamtes Oberwinterthur vom 28. April 2020 bestehen gegen ihn 16 Verlust-
scheine im Gesamtbetrag von Fr. 47'167.50 (TPF pag. 42.231.3.3).
Der Beschuldigte war (mindestens) im Tatzeitraum strenggläubiger Moslem sun-
nitischer Glaubensrichtung (vgl. E. II. 1.2.10). Sein Vater gab zu Protokoll, sein
Sohn sei mit 18 Jahren zum Islam konvertiert und «extrem» geworden (BA pag.
12-14-10, 12). Im bereits erwähnten Gewaltschutzbericht ist nachzulesen, dass
der Beschuldigte nach wie vor versuche, die täglichen Gebete «einzuhalten». Er
sei aber mehr und mehr von der strikten Auslegung des Islams abgekommen
und toleranter geworden (TPF pag. 42.262.3.011 f.).
Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 13. Septem-
ber 2016 wurde der Beschuldigte wegen mehrfachen Betrugs zu einer Geldstrafe
von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von
zwei Jahren, verurteilt. Das Strafmandat ist rechtskräftig. Die Untersuchungshaft
betrug 48 Tage (TPF pag. 42.231.1.2). Da der Beschuldigte die im Rahmen der
Strafzumessung ins Gewicht fallenden Delikte vor der ersten Verurteilung vom
13. September 2016 begangen hat, gilt er vorliegend als nicht vorbestraft. Die
Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4).
Schliesslich hat das Gericht unter den persönlichen Verhältnissen die Folgen der
Straftat zu berücksichtigen (sog. «Folgenberücksichtigung»; siehe WIPRÄCHTI-
GER/KELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 157 ff.). Dazu
zählt die Vorverurteilung in den Medien (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47
StGB N. 160). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Vorverur-
teilung eines Tatverdächtigen in der Medienberichterstattung je nach Schwere
der Rechtsgutsverletzung als Strafzumessungsgrund zu gewichten. Dabei wird
zugunsten des Täters die grosse Publizität des Falles berücksichtigt. Zu prüfen
ist jeweils, ob und gegebenenfalls wieweit die Medienberichterstattung über das
Verfahren gegen den Beschuldigten in dessen Rechte eingriff. Ob und gegebe-
nenfalls unter welchen Umständen der Mediatisierung von Strafverfahren ohne
Vorverurteilung des Tatverdächtigen bei der Strafzumessung Rechnung zu tra-
gen ist, liess das Bundesgericht offen (BGE 128 IV 97 E. 3b). Über die vorlie-
gende Strafsache wurde vor allem in den Deutschschweizer Medien regelmässig
berichtet. Die Berichterstattung war dabei weitgehend objektiv. Der Beschuldigte
wurde aber in den Medien als «[Titel]» oder «[Titel]» dargestellt und seine Iden-
tität war ohne grösseren Aufwand feststellbar (statt vieler: https://www.srf.ch/[...]).
Insofern ist eine gewisse Relevanz der Medienberichterstattung für die Strafzu-
messung ersichtlich und dieser Umstand im Umfang von zwei Monaten leicht
strafmindernd zu berücksichtigen.
- 131 -
Im Übrigen sind das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse neutral zu wür-
digen.
2.5.2 Zum Nachtatverhalten und Verhalten im Strafverfahren gilt das Folgende:
Der Beschuldigte wurde durch den Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zü-
rich im Kontext dschihadistisch motivierter Radikalisierung als «Gefährder» ein-
gestuft und wird seit seiner Haftentlassung aufgrund gerichtlich angeordneter Er-
satzmassmassnahmen entsprechend begleitet. Die Kantonspolizei Zürich hat in
diesem Kontext sechs Gewaltschutzberichte im Zeitraum vom 3. Mai 2017 bis
15. Februar 2019 verfasst (BA pag. 18-2-3-104 ff.). Zusammengefasst ist diesen
Berichten zu entnehmen, dass der Beschuldigte zwar den Anordnungen der Kan-
tonspolizei Zürich Folge leistete und sich die Zusammenarbeit problemlos gestal-
tete. Ausserdem liessen sich im Verhalten des Beschuldigten keinerlei Hinweise
auf eine Fremd- und/oder Selbstgefährdung erkennen. Bereits aus dem ersten
Bericht geht aber hervor, dass er sich am 14. März 2017 – entgegen der am
13. Februar 2017 vom Kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern angeordne-
ten Ersatzmassnahme – verbotenerweise bei der An’Nur-Moschee in Winterthur
aufgehalten hatte. Sodann stellte die Kantonspolizei Zürich fest, dass er nicht in
der Lage sei, eigenes problematisches Verhalten zu erkennen oder zu hinterfra-
gen. Er übe grossen Einfluss auf sein direktes Umfeld aus. Das Verhalten seiner
«Ehefrauen» zeige, dass diese die traditionell-islamische Lebensform vollum-
fänglich akzeptieren und entsprechende Stigmatisierungen und Ausgrenzungen
im Alltag, z.B. aufgrund ihrer verhüllten Erscheinung, auf sich nehmen würden.
Der Beschuldigte sei gerne in der Rolle, welche ihm Bewunderung und Ehrfurcht
entgegenbringe. Seine offen zur Schau gestellte Lebenssituation mit zwei «Ehe-
frauen» und seine enge Begleitung durch die Polizei würden diesen «Nimbus»
ausserordentlich begünstigen. Er mache ferner keinen Hehl daraus, dass er einer
«sehr konservativen Auslegung» des Islams folge und daraus Kraft und Zuver-
sicht schöpfe. Unterstützung erhalte er durch seine «Ehefrauen», die ihn in dieser
Haltung bedingungslos unterstützen und auch bekräftigen würden, auf dem rich-
tigen Weg zu sein. Nach Meinung des Beschuldigten müssen Andersgläubige
sich anlässlich des «Letzten Gerichts» dafür verantworten. Sofern möglich,
nehme er regelmässig am Freitagsgebet in einer Moschee in Zürich teil (BA pag.
18-2-3-110, -112, 123F, 157 f., 176, 187, 190 f.).
In dem vom Gericht in Auftrag gegebenen Gewaltschutzbericht vom 24. Juni
2020 ist in Bezug auf die Deradikalisierung erstmals explizit – und auffällig wohl-
wollend – zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte vom Gedankengut des IS
distanziert habe (TPF pag. 42.262.3.012 f.). Ähnliches gab er auch in der Haupt-
verhandlung vom 11. August 2020 zu Protokoll (TPF pag. 42.731.054 f.). Dass
er sich mittlerweile deradikalisiert hat, kann bzw. muss erwartet werden. Doch
- 132 -
bestehen diesbezüglich ernsthafte Zweifel, da er nachweislich nie an einem be-
sonderen Deradikalisierungsprogramm teilgenommen hat. An der Hauptver-
handlung sagte er zwar aus, dass er sich bis zu seiner Verhaftung «selber entra-
dikalisiert» habe und nicht mehr in Moscheen gegangen sei (TPF pag.
42.731.054). Letzteres steht jedoch im Gegensatz zu seinen bisherigen Angaben
gegenüber dem Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich (vgl. Gewalt-
schutzbericht der Kantonspolizei Zürich vom 8. August 2017 [BA pag. 18-2-3-
123F]). Dass ihm die Deradikalisierung bis zur Verhaftung nicht gelungen ist,
zeigt seine mehrjährige Begleitung durch den Dienst Gewaltschutz der Kantons-
polizei Zürich. Ausserdem wurde in sämtlichen sechs erwähnten Gewaltschutz-
berichten von der Kantonspolizei Zürich vom 3. Mai 2017 bis 15. Februar 2019
nie vorgebracht, der Beschuldigte habe sich ernsthaft deradikalisiert. Warum ihm
das ausgerechnet vor der Hauptverhandlung gelungen sein soll, geht aus dem
aktuellen Gewaltschutzbericht der Kantonspolizei Zürich vom 24. Juni 2020 nicht
hervor. Unabhängig davon, ist eine Einsicht in das Unrecht seiner in diesem Zu-
sammenhang begangenen Taten nicht erkennbar, weshalb sich das Kriterium
«Gefährder» insgesamt neutral auf die Strafzumessung auswirkt.
Der Beschuldigte zeigte sich wenig kooperativ, bestritt er doch während des ge-
samten Verfahrens die Tatvorwürfe. Er hält bis heute an seiner Darstellung fest,
den IS bzw. ISIG nicht unterstützt zu haben. Da gemäss ständiger bundesge-
richtlicher Rechtsprechung bloss ein hartnäckiges Bestreiten der Tatvorwürfe un-
ter gewissen Umständen als fehlende Einsicht und Reue ausgelegt und strafer-
höhend berücksichtig werden darf (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1032/2017 vom 1. Juni 2018 E. 6.4.2; WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47
StGB N. 173), ist vorliegend von einer Straferhöhung abzusehen.
Der Beschuldigte hat sich während laufender Strafuntersuchung nicht wohl ver-
halten. Während laufender Strafuntersuchung wurde er durch die Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich mit Strafmandat vom 13. September 2016 wegen
mehrfachen Betrugs – begangen am 28. April 2015, 19. November 2015 und 25.
Januar 2016 – zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt
vollziehbar mit einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt (TPF pag.
42.231.1.002). Die Delinquenz während laufender Strafuntersuchung ist mit ei-
nem Monat leicht straferhöhend zu berücksichtigen.
2.5.3 Zusammenfassend wirken sich die Täterkomponenten unter Einbezug aller Straf-
zumessungsfaktoren insgesamt mit einem Monat leicht strafmindernd aus.



- 133 -
2.6
2.6.1 Gemäss Art. 48 lit. e StGB ist die Strafe zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in
Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Tä-
ter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat (vgl. hierzu WIPRÄCHTIGER/KELLER,
a.a.O., Art. 48 StGB N. 42: gemeint ist v.a. das Fehlen strafbarer Handlungen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trifft ersteres in jedem Fall zu,
wenn seit der Tatbegehung zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind
(BGE 140 IV 145 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 132 IV I E. 6.2; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_664/2015 vom 18. September 2015 E. 1.1). In Grenzfällen ist es
auch möglich, Milderung schon früher in Betracht zu ziehen (BGE 132 IV 1
E. 6.2). Dieser Strafmilderungsgrund ist obligatorisch zu beachten, wenn die Vo-
raussetzungen erfüllt sind (TRECHSEL/THOMMEN, in: Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 48 StGB N. 1; BGE 132 IV 1).
2.6.2 Die Verjährung wegen Besitzes von Gewaltdarstellungen tritt am 17. November
2021 ein (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB). Vorliegend sind im Urteilszeitpunkt vom
11. September 2020 mehr als 2/3 der Verjährungsfrist verstrichen. Das Strafbe-
dürfnis hat sich daher aufgrund der seit der Tat verstrichenen Zeit vermindert. An
sich wären die objektiven Voraussetzungen für eine Strafmilderung erfüllt. Der
Beschuldigte hat sich aber seit Abschluss der Taten strafrechtlich etwas zuschul-
den kommen lassen (vgl. oben, E. IV. 2.5.1), weshalb die subjektiven Vorausset-
zungen für eine Strafmilderung nicht vorliegen.
2.7 Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der
gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person dar-
über in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastun-
gen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Ob sich die Dauer als angemessen
erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prü-
fen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 m.w.H.). Das vorliegende Verfahren war komplex
und aufwändig, u.a. aufgrund des Umfangs der beim Beschuldigten sichergestell-
ten, auszuwertenden elektronischen Medien, der zahlreichen Einvernahmen, in-
ternationalen Rechtshilfeersuchen und der Vielzahl historischer Quellen (Gutach-
ten, div. Amtsberichte zu terroristischen Organisationen und zu Vertretern der
internationalen Salafistenszene etc.). Die Beweiserhebungen waren aufgrund
der deliktsinhärenten Komplexität im Zusammenhang mit einer kriminellen bzw.
terroristischen Organisation mit internationalem Bezug nicht nur zeitintensiv, son-
dern vor allem auch erforderlich. Die Verfahrensdauer ist daher nicht zu bean-
standen. Der Einwand der Verteidigung, die rund fünfjährige Dauer der Strafun-
tersuchung verletze das Beschleunigungsgebot, ist folglich unbegründet (vgl.
TPF pag. 42.721.142).
- 134 -
2.8 In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren ist der Beschuldigte mit einer
Freiheitsstrafe von 50 Monaten zu bestrafen.
2.8.1
2.8.1.1 Die ausgestandene Untersuchungshaft von 316 Tagen ist auf die Strafe anzu-
rechnen (Art. 51 StGB).
2.8.1.2 Dem Richter steht in der Frage, ob und in welchem Umfang Ersatzanordnungen
anzurechnen sind, ein erheblicher Ermessensspielraum zu (METTLER/SPICHTIN,
Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 51 StGB N. 39; BGE 122 IV 51 E. 3a). In
seiner Praxis befasste sich das Bundesgericht etwa mit der Ersatzmassnahme,
das schweizerische Staatsgebiet nicht zu verlassen, welche vorinstanzlich zu ei-
nem Drittel der Gesamtdauer angerechnet worden war. Die Anordnung wurde
vom Bundesgericht als geringfügige Beschränkung der persönlichen Freiheit
qualifiziert, da der Betroffene nur hinsichtlich der Ausreise und des Wohnortes
eingeschränkt war, sich aber keinen Eingriff in die Tagesgestaltung oder sein
Kontaktrecht zu Dritten gefallen lassen musste (Urteil des Bundesgerichts
6B_396/2011 E. 7.4).
Mit Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 13. Feb-
ruar 2017 wurde gegenüber dem Beschuldigten u.a. das «Electronic Monitoring»
angeordnet (BA pag. 6-1-206). Auf Antrag der Bundesanwaltschaft vom 9. Au-
gust 2017 wurde dieses revoziert und mit Entscheid des kantonalen Zwangs-
massnahmengerichts Bern vom 21. August 2017 für den Beschuldigten stattdes-
sen eine Meldepflicht angeordnet (BA pag. 6-1-277, 336). Das «Electronic Moni-
toring» dauerte somit insgesamt 190 Tage. Beim «Electronic Monitoring» handelt
es sich um eine Ersatzmassnahme, welche vorliegend nur eine leichte Ein-
schränkung der persönlichen Freiheit des Beschuldigten zur Folge hatte. In An-
betracht dessen erscheint es angemessen, die Dauer des «Electronic Monito-
rings» im reduzierten Umfang von rund 1/3 bzw. 64 Tagen auf die Strafe anzu-
rechnen.
Die übrigen Ersatzmassnahmen (Meldepflicht, Ausweis- und Schriftensperre
etc.) werden aufgrund minimaler Auswirkungen auf die persönliche Freiheit nicht
angerechnet (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, SK
316 vom 30. Juni 2017 E. IV. 6). Im Übrigen wurden diese Ersatzmassnahmen
im Zusammenhang mit der Gefährdungsthematik bzw. zum Schutz der Gesell-
schaft angeordnet.
2.9 Es stellt sich die Frage, ob eine Zusatzstrafe auszufällen ist. Der Beschuldigte
wurde mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
13. September 2016 zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt (E. IV. 2.5.1). Eine
Zusatzstrafe fällt mangels Gleichartigkeit der Strafen ausser Betracht, weil diese
- 135 -
Verurteilung auf Geldstrafe lautet, wohingegen die vorliegend beurteilten Taten
mit Freiheitsstrafe zu bestrafen sind (E. IV. 1.2.2, 1.3).
2.10 Bei diesem Strafmass stellt sich die Frage des bedingten oder teilbedingten Voll-
zugs nicht (Art. 42 und 43 StGB).
2.11 Als Vollzugskanton ist der Kanton Zürich zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG
i.V.m. Art. 31 StPO).
2.12 Aufgrund des Schuldspruchs sind die gegenüber dem Beschuldigten mit Ent-
scheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 29. Mai 2019 an-
geordneten und letztmals mit Entscheid vom 27. August 2020 verlängerten Er-
satzmassnahmen weiterzuführen.
3. Beschuldigter B.
3.1 Am 1. Januar 2018 ist das neue Sanktionenrecht in Kraft getreten. Sofern es für
den Beschuldigten das mildere Recht ist, beurteilt sich die Sanktion nach den
neuen Normen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Gemäss neuer geltender Fassung von
Art. 34 StGB beträgt die Geldstrafe höchstens 180 (und nicht mehr 360)
Tagessätze. Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens
3000 Franken (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB).
3.2 Wie nachfolgend ausgeführt (E. IV. 3.9), hält das Gericht für den Schuldspruch
eine Geldstrafe von unter 180 Tagessätzen dem Verschulden als angemessen,
weshalb diesbezüglich das neue Recht nicht milder erscheint. Vorliegend ist so-
mit das zur Tatzeit geltende Recht anzuwenden.
3.3 B. ist der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2
StGB) schuldig befunden worden. Die Strafandrohung von Art. 260ter Ziff. 1 StGB
lautet auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
3.4 Der Strafrahmen beträgt vorliegend bis zu 360 Tagessätze, ein Tagessatz be-
trägt mindestens Fr. 10.-- und höchstens Fr. 3'000.-- (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 34
Abs. 1 und 2 aStGB; BGE 135 IV 180 E. 1.4).
3.5 Tatkomponenten
3.5.1 Hinsichtlich der objektiven Tatkomponenten ist zunächst zu berücksichtigen,
dass B. über einen relativ kurzen Zeitraum von 20 Tagen zwar lediglich zwei
Propagandabeiträge für den IS bzw. ISIG versandte. Das Ausmass des verschul-
deten Erfolges ist daher noch leicht. Von Bedeutung ist jedoch, dass der Versand
an A. ausgerechnet im Sommer 2014 erfolgte, zu einem Zeitpunkt also, als der
- 136 -
IS als Kalifat von al-Baghdadi ausgerufen wurde. Den zwei Bildern wohnte zu
jeder Zeit daher eine besondere Symbolkraft inne. Verschuldenserhöhend
kommt hinzu, dass die Propaganda für den IS Mitte des Jahres 2014 in einer
Phase erfolgte, in welcher dieser immer grösseren Machtzuwachs erhielt und
Reisebewegungen ausländischer Anhänger in die eroberten Gebiete zunahmen.
Die Willensrichtung des Beschuldigten war zudem klar darauf ausgerichtet, durch
die Verbreitung der Beiträge den IS in seiner Anziehungskraft gegenüber A. und
potentiellen Unterstützern zu stärken und somit in der Entfaltung seiner kriminel-
len Aktivitäten zu unterstützen. Diese Motivation ist zu seinen Lasten zu werten.
Dass sich infolge solcher Propaganda vor allem auch junge, perspektivlose Ju-
gendliche veranlasst sahen, sich in ein Kriegsgebiet zu begeben, durfte auch
dem Beschuldigten nicht verborgen geblieben sein. Das objektive Tatverschul-
den wiegt im Ergebnis insgesamt gerade noch leicht.
3.5.2 In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte als ideologischer Überzeu-
gungstäter, was in vorliegendem Kontext (Unterstützung einer islamisch-terroris-
tischen Organisation) deliktstypisch ist. Der Beschuldigte war Anhänger der sa-
lafistisch-dschihadistischen Ideologie, bewegte sich aktiv in dieser Szene, traf
Gleichgesinnte und machte sich insbesondere gegenüber A. für den im Sommer
2014 aufkommenden IS stark. Er hat zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass
er die verbrecherische Ideologie und den Wertekanon des IS für unterstützungs-
würdig hielt und befürwortete (vgl. vorne, E. III. 1). Der einzige Beweggrund des
Beschuldigten war, den terroristischen Zweck des IS zu fördern. Diese besonders
verwerfliche Motivation ist zu seinen Lasten zu werten. Sodann wusste er, dass
A. eine bedeutende Stellung innerhalb der Salafistenszene im Raume Winterthur
zukam, dass dieser als Leitfigur mehrere Chatgruppen und soziale Kanäle be-
trieb und folglich über ein grosses Verbreitungsnetz für die IS-Ideologie verfügte.
Das subjektive Tatverschulden geht insofern weit über das objektive Tatverschul-
den hinaus. Die Intensität seines deliktischen Willens und seiner deliktischen Tä-
tigkeit war daher nicht mehr leicht und weist auf eine stark ausgeprägte fanati-
sche Gesinnung hin.
Das subjektive Tatverschulden des Beschuldigten wiegt insgesamt nicht mehr
leicht.
3.5.3 Die gedankliche Einsatzstrafe ist auf 120 Tagessätze festzusetzen.
3.6 Täterkomponenten
3.6.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse
3.6.2 a) Der Beschuldigte ist 37-jährig und schweizerischer und nordmazedonischer
Staatsangehöriger. Er ist nach wie vor mit QQQQ. verheiratet und Vater von zwei
- 137 -
minderjährigen Kindern. Er lebt – soweit bekannt – in geordneten familiären Ver-
hältnissen. Der Beschuldigte ist zurzeit als Anlagen- und Apparatebauer bei der
Firma PPPP. AG in U. angestellt. Ab August 2020 bis November 2021 absolviert
er berufsbegleitend beim EEEE. in ZZ. eine Weiterbildung zum «Produktionslei-
ter» (TPF pag. 42.232.4.9 f.). Der Beschuldigte verdient monatlich netto
Fr. 5'559.-- (TPF pag. 42.232.4.6; 42.732.003). Seine Ehefrau hat ein jährliches
Einkommen von netto Fr. 36'206.-- (TPF pag. 42.232.4.22). Der Beschuldigte hat
weder Vermögen noch Schulden (TPF pag. 42.232.4.6 f.; 42.732.003).
Die Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten wirkt sich neutral auf die Strafzumes-
sung aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4), ebenso das straffreie Verhalten seit der Tat
(Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013 E. 3.7).
b) Schliesslich hat das Gericht unter den persönlichen Verhältnissen die Folgen
der Straftat zu berücksichtigen (sog. «Folgenberücksichtigung»; siehe dazu
E. IV. 2.6.1c [Mediatisierung von Strafverfahren]). Vorliegend ist eine gewisse
Relevanz der Medienberichterstattung für die Strafzumessung ersichtlich: Der
Beschuldigte war ehemaliger [Funktion] der Winterthurer An’Nur-Moschee. Eine
leichte Strafreduktion ist aufgrund der medialen Berichterstattung angezeigt, da
in den Medien nachzulesen war, dass einem ehemaligen [Funktion] der Win-
terthurer An’Nur-Moschee […] vorgeworfen werde (statt vieler:
https://www.zsz.ch/[...]). Insofern war eine Identifikation des Beschuldigten für
Kenner der Szene möglich. In Anbetracht dessen erscheint eine Strafminderung
von 20 Tagessätzen als angemessen.
c) Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sind im Übrigen neutral zu
würdigen. Die Strafempfindlichkeit gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
3.6.3 Nachtatverhalten und Verhalten im Strafverfahren
Der Beschuldigte zeigte sich wenig kooperativ, bestritt er doch während des ge-
samten Verfahrens den Tatvorwurf oder verweigerte die Aussage. Es kann je-
doch nicht von einem hartnäckigen Bestreiten der Tatvorwürfe gesprochen wer-
den, weshalb von einer Straferhöhung abzusehen ist (siehe diesbzgl. E. IV.
2.6.2.2).
3.6.4 Die Täterkomponenten wirken sich unter Einbezug aller Strafzumessungsfakto-
ren mit 20 Tagessätzen leicht strafmindernd aus.
3.7 Im Ergebnis ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu
bestrafen.
3.8 Tagessatz der Geldstrafe
- 138 -
Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein-
kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB).
Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 5’559.--, dem Ein-
kommen der Ehefrau von monatlich netto Fr. 2'785.--, dem Mietzins von
Fr. 1'078.--, der Leasingrate von Fr. 550.-- und den Krankenkassenprämien ist
die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 40.-- festzusetzen.
3.9 Insgesamt betrachtet das Gericht eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen à
Fr. 40.-- schuldadäquat.
3.10 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
3.10.1 Der Beschuldigte ist Ersttäter und beruflich und sozial integriert. Es liegen keine
Anhaltspunkte vor, die ernstlich gegen ein künftiges Wohlverhalten sprechen
würden. Der bedingte Strafvollzug kann dem Beschuldigten somit gewährt wer-
den.
3.10.2 Eine Erhöhung der Dauer der Probezeit über das gesetzliche Minimum von
2 Jahren hinaus ist vorliegend nicht angezeigt. Die Probezeit ist auf zwei Jahre
festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
V. Einziehung
1. Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher
aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine
Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu
befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient ha-
ben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden
sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder
die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann an-
ordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder ver-
nichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB). Gegenstände, die Gewaltdarstellungen im
Sinne von Art. 135 StGB enthalten, sind gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ein-
zuziehen.
- 139 -
2. Unter den bei den Beschuldigten sichergestellten und beschlagnahmten Gegen-
ständen befinden sich zahlreiche Datenträger (Mobiltelefone, Laptop, Notebook,
HDD-Datenträger usw.). Die Beschuldigten – vor allem der Beschuldigte A. – ha-
ben diese elektronischen Datenträger zur Unterstützung des IS bzw. dessen Vor-
gängerorganisationen, namentlich für Propagandazwecke, eingesetzt. Infolge-
dessen sind diese Gegenstände als gefährlich im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StGB
einzustufen und zur Vernichtung einzuziehen. Dies gilt namentlich auch für die
beim Beschuldigten A. aufgefundene Flagge des IS.
Im Einzelnen werden die zur Vernichtung einzuziehenden Gegenstände in Zif-
fer III. 1 des Urteilsdispositivs aufgeführt.
3. Die Bescheinigung des Amtsgerichts Gostivar (Nordmazedonien) vom 5. Novem-
ber 2019 sowie der Strafregisterauszug des Amtsgerichts Gostivar vom 5. No-
vember 2019 sind im Original an den Beschuldigten B. herauszugeben.
VI. Verfahrenskosten
1. Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet,
die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwalt-
schaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2
BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der
Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem
Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR). Die Kosten, die Anbietern von
Post- und Fernmeldediensten oder Behörden im Zusammenhang mit der Über-
wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 ff. StPO) entstanden sind,
gelten als Auslagen gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO und somit als Verfahrens-
kosten (DOMEISEN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 422 StPO N. 13; Urteil
des Bundesstrafgerichts SK.2014.55 vom 9. Juni 2015 E. 10.2.3b).
- 140 -
2.
2.1 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren Gebühren von je
Fr. 30‘000.-- geltend (TPF pag. 42.100.053). Die Gebühren liegen im gesetzli-
chen Rahmen (Art. 6 Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR), sind angemes-
sen und daher in der beantragten Höhe festzusetzen.
2.2 a) Die Bundesanwaltschaft beantragt die Auferlegung von Auslagen in Höhe von
Fr. 255'943.40 zu Lasten des Beschuldigten A. (TPF pag. 42.721.130). Die aus-
gewiesenen Auslagen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, mit folgenden
Ausnahmen: Bei den Akontozahlungen an Rechtsanwalt Stephan A. Buchli (BA
pag. 24-100-8) von insgesamt Fr. 62'437.-- handelt es sich um Kosten der amtli-
chen Verteidigung; deren Verlegung richtet sich nach der Spezialregelung von
Art. 426 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO (vgl. E. VIII. 2.2). Nicht
auferlegbar sind zudem die Dolmetscherkosten von Fr. 73'866.30 in Anwendung
von Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK (BA pag. 24-100-9 f.; vgl. BGE 133 IV 324 E. 5.1 und
E. 6.2). Die geltend gemachten Reisespesen von Fr. 2'566.10 sind in der Gebühr
abgegolten (BA pag. 24-100-10; vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.55
vom 9. Juni 2015 E. 10.2.3a). Die zu berücksichtigenden Auslagen für das Vor-
verfahren betragen demnach Fr. 117'074.--.
b) Weiter beantragt die Bundesanwaltschaft die Auferlegung von Auslagen in
Höhe von Fr. 134'522.40 zu Lasten des Beschuldigten B. (TPF pag. 42.721.131).
Die Kosten der Überwachungsmassnahmen von Fr. 58'090.-- im Zusammen-
hang mit dem angeklagten Sexualdelikt sind vorliegend zu berücksichtigen, da
ein dringender Anfangsverdacht bestand. Die ausgewiesenen Auslagen geben
ansonsten zu keinen Bemerkungen Anlass, mit folgender Ausnahme: Nicht auf-
erlegbar sind die Dolmetscherkosten von Fr. 73'866.30 sowie die Spesen von
Fr. 2'566.10 (BA pag. 24-100-11 f.). Es kann zur Begründung auf das unter E.
2.2 a) hievor Gesagte verwiesen werden. Die in Bezug auf den Beschuldigten B.
angefallenen Auslagen betragen somit Fr. 58'090.--.
2.3 Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor der Strafkammer ist auf-
grund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher Hinsicht sowie
des angefallenen Aufwands auf Fr. 20'000.-- festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. b
BStKR).
Die verrechenbaren Auslagen des Gerichts belaufen sich auf Fr. 6'000.-- (Kosten
des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern [Fr. 4'000.-- nur dem Be-
schuldigten A. auferlegbar] und Fr. 2'000.-- für Post-, Telefon, Kopier- und wei-
tere Spesen).
- 141 -
2.4 Zusammenfassend betragen die Verfahrenskosten Fr. 261'164.-- (Vorverfahren:
Gebühr Fr. 60’000.--, Auslagen Fr. 175’164.--; Gerichtsgebühr Fr. 20'000.--, Aus-
lagen des Gerichts Fr. 6'000.--).
2.5 Bei der Festlegung des Gebührenanteils für das Gerichtsverfahren sind die Tat-
beiträge der Beschuldigten im Kontext der Gesamtuntersuchung zu würdigen.
Die meisten Verfahrenshandlungen sind im Zusammenhang mit dem Beschul-
digten A. angefallen. In Anbetracht dessen hat der Beschuldigte A. anteilsmässig
9/10 der Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.--, mithin Fr. 18'000.--; der Beschuldigte
B. die restlichen 1/10, mithin Fr. 2'000.--, zu tragen.
2.6
2.6.1 Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs.
1 StPO). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des
zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h. es muss ein adäquater
Kausalzusammenhang gegeben sein. Bei einem Teilfreispruch bzw. Teileinstel-
lung ist eine quotenmässige Aufteilung vorzunehmen (GRIESSER, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 426 StPO N. 2).
Der Beschuldige A. ist schuldig gesprochen worden. Die durchgeführten Verfah-
renshandlungen, welche für die Bestimmung der auferlegbaren Kosten berück-
sichtigt wurden, waren für die Abklärung der hier zur Verurteilung des Beschul-
digten führenden Straftaten notwendig. Die Kausalität der angefallenen Verfah-
renshandlungen ist somit gegeben.
Die dem Beschuldigten A. grundsätzlich auferlegbaren Verfahrenskosten – ohne
Kosten der amtlichen Verteidigung – betragen insgesamt Fr. 170'874.--
(Fr. 30'000.-- [Gebühr Vorverfahren]; Fr. 117'074.-- [Auslagen Vorverfahren];
Fr. 18'000.-- [Gebühr Gericht]; Fr. 5'800.-- [Auslagen Gericht]).
2.6.2 Der Beschuldigte B. wurde vorliegend in fünf von sechs Anklagepunkten freige-
sprochen. Der zur Verurteilung führende Anklagepunkt (Propaganda für den IS)
verursachte einen eher unbedeutenden Aufwand. Die Abklärungen und Ermitt-
lungen der die Teilfreisprüche betreffenden Sachverhalte generierte hingegen ei-
nen erheblichen Verfahrensaufwand. Von den Gesamtkosten sind rund 9/10 die-
sen Verfahrensteilen zuzuordnen. Nicht auferlegbar sind die Kosten der Überwa-
chungsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Sexualdelikt, da diesbezüglich
ein Freispruch erfolgte.
Die vom Beschuldigten B. zu tragenden Verfahrenskosten betragen somit Fr.
5'200.-- (Fr. 3'000.-- [1/10 der Gebühr Vorverfahren von Fr. 30'000.--]; Fr. 2’000.-
- [1/10 der Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.--]; Fr. 200.-- [1/10 der Auslagen des
Gerichts von Fr. 2'000.--]).
- 142 -
2.7 Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung
ist auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar.
Im Vordergrund steht dabei der Resozialisierungsgedanke (statt vieler Urteil des
Bundesstrafgerichts SK.2013.40 vom 3. Juni 2014 E. 8.4.1 m.w.H.).
Angesichts der persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten A.
(vgl. IV. 2.5.1) sind die Verfahrenskosten als weitgehend uneinbringlich anzuse-
hen. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschuldigten zur Erleichterung der Resozi-
alisierung nur einen Teil der Kosten im Umfang von Fr. 30'000.-- aufzuerlegen.
Angesichts der eher bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldig-
ten B. ist es angezeigt, auch ihm die Verfahrenskosten nur zu einem Teil aufzu-
erlegen. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 3'000.--.
VII. Entschädigungen / Genugtuungen
1. Die Verteidigung des Beschuldigten A. beantragte, es sei dem Beschuldigten
aufgrund des zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzugs sowie der zu Unrecht erlit-
tenen Ersatzmassnahmen gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung
auszurichten (TPF pag. 42.721.275).
Angesichts des Verfahrensausgangs hat der Beschuldigte A. keinen Anspruch
auf Entschädigung oder Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
2. Die Verteidigung des Beschuldigten B. beantragte für ihren Mandanten eine Ent-
schädigung für Erwerbseinbussen von Fr. 2'976.50 (TPF pag. 42.721.058, 340).
Er sei wegen der Einvernahmen und notwendigen Besprechungen seines Loh-
nes verlustig gegangen (TPF pag. 42.721.058, 340, 335).
2.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung der wirt-
schaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafver-
fahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Bei den wirtschaftlichen Ein-
bussen gemäss lit. b geht es in erster Linie um Lohn- und Erwerbseinbussen,
verursacht durch Haft oder Teilnahme am Verfahren. Zu denken ist aber auch an
andere durch das Wirken der Behörden verursachte Kosten, wie notwendige
- 143 -
Fahrten, Kost und Logis der beschuldigten Person oder auch verursachte Ar-
beitslosigkeit (GRIESSER, a.a.O., Art. 429 StPO N. 6 m.w.H.). Die Strafbehörde
prüft den Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung von Amtes wegen. Sie
kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu be-
legen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit,
Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes,
ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeit-
geber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt
einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Ar-
beitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate
eingegangen ist (Art. 324a Abs. 1 OR).
Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten
(Art. 205 Abs. 1 StPO).
2.2 Der Beschuldigte B. leistete den Vorladungen der Untersuchungsbehöden sowie
des Bundesstrafgerichts Folge. Aufgrund der überwiegenden Freisprüche hat er
den Grund für die Arbeitsverhinderung bei seinem Arbeitgeber nicht selbst ver-
schuldet. Das Arbeitsverhältnis dauerte zudem mehr als drei Monate. Der Be-
schuldigte war somit unverschuldet an der Arbeitsleistung verhindert. Somit hat
er einen Anspruch auf Lohnfortzahlung während der Dauer der Arbeitsverhinde-
rung im Zusammenhang mit den Vorladungen bzw. Einvernahmen. Die Lohnfort-
zahlungspflicht betrifft seinen Arbeitgeber. Die Besprechungen mit dem amtli-
chen Verteidiger sind hingegen nicht entschädigungspflichtig, da der Beschul-
digte die Termine ausserhalb der Arbeitszeit hätte wahrnehmen können. Im Üb-
rigen ist der geltend gemachte Erwerbsausfall nicht belegt. Dem Beschuldigten
B. ist daher keine Entschädigung durch die Eidgenossenschaft für angebliche
wirtschaftliche Einbussen von Fr. 2'976.50 zuzusprechen.
2.3
2.3.1 Die Verteidigung des Beschuldigten B. beantragte eine Entschädigung für Aus-
lagen im Strafverfahren in der Höhe von Fr. 2'333.-- (TPF pag. 42.721.340). Ge-
mäss der an der Hauptverhandlung vom 11. August 2020 eingereichten «Ent-
schädigungsberechnung» setzt sich diese aus den Kostenträgern Hotelüber-
nachtung/Verpflegung im Betrag von Fr. 401.-- und Reisekosten von Fr. 1'932.--
zusammen (TPF 42.721.058).
2.3.2 Aufgrund der Teilfreisprüche hat der Beschuldigte B. gemäss Art. 429 Abs. 1 lit.
b StPO (vgl. VII. 2.1) einen Anspruch auf Entschädigung für die Auslagen im
Strafverfahren. Die geltend gemachten Auslagen sind nicht zu beanstanden, mit
- 144 -
folgender Korrektur: Hinzu kommen Auslagen, welche bei Einreichung des «Ent-
schädigungsbegehrens» noch nicht bekannt waren. Von Amtes wegen sind da-
her zusätzlich Auslagen im Umfang von Fr. 166.-- (Parkgebühren, Mittag- und
Nachtessen etc.) für den Verhandlungstag vom 11. August 2020 zu berücksich-
tigen. Der Beschuldigte B. ist somit im Umfang der Teilfreisprüche von rund 10%
eine leicht reduzierte Entschädigung von Fr. 2’249.10 (Fr. 2'099.70 [90% von Fr.
2'333.--] + Fr. 149.40 [90% von Fr. 166.--]) für die wirtschaftlichen Einbussen
zuzusprechen.
Im darüberhinausgehenden Betrag ist die Entschädigungsforderung des Be-
schuldigten B. abzuweisen.
2.4
2.4.1 Die Verteidigung des Beschuldigten B. beantragte eine Genugtuung von mindes-
tens Fr. 10'000.-- aufgrund der angeordneten Zwangsmassnahmen sowie der
negativen medialen Berichterstattung über ihren Mandanten. Der Beschuldigte
sei in den Medien zu Unrecht als Terrorist und Pädophiler dargestellt worden,
was ihn psychisch belaste (TPF pag. 42.721.353, 340).
2.4.2 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO An-
spruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Eine schwere Persönlichkeits-
verletzung kann aber auch andere Ursachen haben, wie beispielsweise exten-
sive Medienberichterstattung, schwere Beeinträchtigungen im persönlichen, be-
ruflichen oder politischen Ansehen (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2010.13
vom 21. April 2011 E. 12.4.2 m.w.H.; SK.2016.17 vom 12. Juli 2016 E. 8.1.1 [Ge-
nugtuung von Fr. 2'000.-- aufgrund Beschlagnahme von Vermögenswerten so-
wie negativer Medienberichterstattung]). Als Beispiele fallen neben der unge-
rechtfertigten Untersuchungs- und Sicherheitshaft etwa die publik gewordene
Hausdurchsuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer oder eine breite Darlegung
in den Medien in Betracht. Nicht anspruchsbegründend sind die mit jedem Straf-
verfahren einhergehenden psychischen Belastungen sowie die geringfügige
Blossstellung und Demütigung nach aussen (WEHRENBERG/FRANK, Balser Kom-
mentar, 2. Aufl. 2014, Art. 429 StPO N. 27, 27b).
2.4.3 Gegen den Beschuldigten B. wurden in diesem Strafverfahren die Zwangsmass-
nahmen der akustischen Überwachung (geheime Überwachungsmassnahmen
betreffend Telefon und Fahrzeug) sowie der Hausdurchsuchung angewendet
(BA pag. 8-4-1, -3; 9-1-1 ff.). Die Zwangsmassnahmen hatten einen einschnei-
denden Eingriff in das Privatleben des Beschuldigten zur Folge. Ins Gewicht fällt
- 145 -
sodann, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten in den (Deutschschwei-
zer-) Medien eine nicht unerhebliche Resonanz fand (vgl. E. IV. 3.6.2b). Im Inter-
net lassen sich einschlägige Publikationen finden, in denen ein ehemaliger [Funk-
tion] der An’Nur-Moschee als […] bezeichnet wird. Insofern war eine Identifikation
des Beschuldigten zumindest für Kenner der Szene möglich, hatte der Beschul-
digte ehemals doch diese Funktion inne. In Anbetracht dessen ist eine schwere
Persönlichkeitsverletzung zu bejahen. Im Lichte dieser Umstände und unter Be-
rücksichtigung der Rechtsprechung in solchen Fällen ist dem Beschuldigten B.
eine Genugtuungssumme von Fr. 2'000.-- zuzusprechen.
VIII. Entschädigungen der amtlichen Verteidiger
1.
1.1 Mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 12. April 2016 wurde Rechtsanwalt
Stephan A. Buchli in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 133 StPO
mit Wirkung auf den 1. April 2016 als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten A.
bestellt (BA pag. 16-1-1 f.). Die Bestellung der amtlichen Verteidigung im Vorver-
fahren gilt praxisgemäss auch für das gerichtliche Verfahren. Die Strafkammer
ist zur Festlegung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung zuständig (Art.
135 Abs. 2 StPO).
1.2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren
nach dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135
Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen
Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Te-
lefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen
und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindes-
tens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen
werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten ver-
gütet (Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für
Verfahren ohne hohe sachliche oder rechtliche Komplexität, beträgt der Stunden-
ansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und
Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts
SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1). Der Stundenansatz für Praktikanten
beträgt praxisgemäss Fr. 100.-- (Urteil des Bundesgerichts 6B_118/2016 vom 20.
März 2017 E. 4.4.1; Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 vom 1. Dezem-
ber 2011 E. 19.2; SK.2010.3 vom 5. Mai 2010 E. 8.4). Die Auslagen werden im
Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13
- 146 -
BStKR). Bei besonderen Verhältnissen kann ein Pauschalbetrag vergütet werden
(Art. 13 Abs. 4 BStKR).
1.3 Rechtsanwalt Stephan A. Buchli beantragt mit Kostennote vom 14. August 2020
die Ausrichtung eines Honorars von Fr. 206'454.60 (inkl. MWST), basierend auf
dem eigenen Zeitaufwand von 785.68 Stunden à Fr. 230.-- (Arbeitszeit) plus
Reise- und Wartezeiten à Fr. 200.--/Stunde sowie Auslagen von Fr. 16'000.25
(TPF pag. 42.821.4, -24). Der ausgewiesene Aufwand und die Auslagen erschei-
nen gerechtfertigt, mit folgender Ergänzung: Die Kosten für die Teilnahme an der
Urteilseröffnung vom 11. September 2020 sind von Amtes wegen mit 2'058.70
(inkl. MWST) zu berücksichtigen, da dieser Aufwand bei Einreichung der Kosten-
note nicht bekannt war. Darin enthalten sind das Honorar für die Hin- und Rück-
fahrt Zürich-Bellinzona von Fr. 900.--, Urteilseröffnung von Fr. 230.-- (1 Stunde),
Nachbesprechung von Fr. 460.-- (2 Stunden), die Auslagen von Fr. 321.50 (Mit-
tagessen Fr. 27.50 [Art. 43 Abs. 1 lit. b VBPV]; Reisespesen Fr. 294.--) sowie die
MWST von 7.7 % auf Fr. 1'911.50, ausmachend Fr. 147.20.
1.4 Zusammengefasst ist die Entschädigung von Rechtsanwalt Stephan A. Buchli
auf insgesamt Fr. 208'513.30 (inkl. MWST) festzusetzen. Die von der Bundesan-
waltschaft geleisteten zwei Akontozahlungen sind auf diesen Betrag anzurech-
nen.
1.5 Der Beschuldigte ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu verpflichten, der Eidgenos-
senschaft die Entschädigung für seine amtliche Verteidigung zurückzubezahlen,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
2.
2.1 Seit dem 30. Mai 2016 ist der Beschuldigte B. von Rechtsanwalt Dominic Nellen
amtlich verteidigt (BA pag. 16-3-7 f.). Der Verteidiger beantragt mit Kostennote
vom 14. August 2020 die Ausrichtung eines Honorars von Fr. 99'936.60 (inkl.
MWST), basierend auf dem eigenen Zeitaufwand von 320.95 Stunden à Fr. 230.-
- (Arbeitszeit), Reise- und Wartezeiten von 57.52 Stunden à Fr. 200.-- und dem
Praktikantenaufwand von 37.96 Stunden à Fr. 100.-- sowie Auslagen von Fr.
3’578.78 (TPF pag. 42.821.4, -24). Der ausgewiesene Aufwand und die Auslagen
erscheinen gerechtfertigt.
Im Ergebnis wird die von der Eidgenossenschaft an Rechtsanwalt Dominic Nel-
len auszurichtende Entschädigung auf Fr. 99'936.60 (inkl. MWST) festgesetzt.
Allfällig geleistete Akontozahlungen sind in Abzug zu bringen.
2.2 Nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, welche zu den
Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Bund die Entschädigung der amtlichen
- 147 -
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben. Im Falle einer reduzierten Auferlegung der Verfahrenskosten ist die beschul-
digte Person entsprechend zu verpflichten, die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung lediglich in reduziertem Umfang der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen. In
Berücksichtigung der Teilfreisprüche ist die (bedingte) Rückerstattungspflicht des
Beschuldigten B. auf einen Teilbetrag von Fr. 10’000.– (entsprechend ca. 10%
der gesamten Entschädigungssumme) festzulegen.
Der Beschuldigte B. ist demnach zu verpflichten, der Eidgenossenschaft die Ent-
schädigung der amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 10'000.-- zurückzube-
zahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.




- 148 -
Die Strafkammer erkennt:


I. A.
1. A. wird schuldig gesprochen:
– der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 StGB in den Anklagepunkten 1.1.2.2.1 bis 1.1.2.2.3;
– des Besitzes von Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1bis StGB.
2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 50 Monaten. Die Untersuchungshaft
von 316 Tagen sowie die Ersatzmassnahmen (Electronic Monitoring) im reduzierten
Umfang von 64 Tagen werden auf die Strafe angerechnet.
3. Für den Vollzug der Strafe wird der Kanton Zürich als zuständig erklärt.
4. Die gegenüber A. mit Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern
vom 29. Mai 2019 angeordneten und zuletzt mit Entscheid vom 27. August 2020
verlängerten Ersatzmassnahmen werden weitergeführt.

II. B.
1. B. wird freigesprochen:
– vom Vorwurf der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisa-
tion im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB in den Anklagepunkten 1.2.2.2.1
und 1.2.2.2.2;
– vom Vorwurf der mehrfachen Herstellung und des mehrfachen Besitzes von Ge-
waltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB;
– vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von
Art. 187 Ziff. 1 StGB;
– vom Vorwurf der mehrfachen Herstellung und des mehrfachen Besitzes von Por-
nografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 4 und 5 StGB.
2. B. wird schuldig gesprochen der Unterstützung einer kriminellen Organisation im
Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB im Anklagepunkt 1.2.2.2.3.

- 149 -
3. B. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 40.--, bedingt voll-
ziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.

III. Beschlagnahmte Gegenstände
1. Die nachgenannten beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und ver-
nichtet:
– Fahne mit IS-Flagge (Ass.-Nr. 02.01.0043);
– Mobiltelefon Apple iPhone 6 (Ass.-Nr. 02.01.0055);
– Notebook ASUS Laptop ohne HDD (Ass.-Nr. 03.01.0001);
– HDD-Datenträger SEAGATE 640 GB (Ass.-Nr. 03.01.0003);
– Mobiltelefon SAMSUNG SM-G925F 64 GB (Ass.-Nr. 01.06.0002);
– Mobiltelefon SAMSUNG GT-i9000 (Ass.-Nr. 01.10.0011).
2. Die Bescheinigung des Amtsgerichts Gostivar (Nordmazedonien) vom 5. November
2019 sowie der Strafregisterauszug des Amtsgerichts Gostivar vom 5. November
2019 werden im Original an B. herausgegeben.

IV. Verfahrenskosten
1.
1.1 Die Verfahrenskosten betragen Fr. 261'164.-- (Vorverfahren: Gebühr Fr. 60’000.--,
Auslagen Fr. 175’164.--; Gerichtsgebühr Fr. 20'000.--, Auslagen des Gerichts
Fr. 6'000.--).
1.2 Von den Verfahrenskosten werden in reduziertem Umfang anteilsmässig auferlegt:
– A. Fr. 30'000.--;
– B. Fr. 3’000.--.
Die übrigen Verfahrenskosten trägt die Eidgenossenschaft.



- 150 -
V. Entschädigungen/Genugtuungen
1. A. wird weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen.
2.
2.1 B. wird eine Entschädigung von Fr. 2’249.10 für die wirtschaftlichen Einbussen zu-
gesprochen.
Im darüber hinausgehenden Betrag wird die Entschädigungsforderung von B. abge-
wiesen.
2.2 B. wird eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- zugesprochen.
Im darüber hinausgehenden Betrag wird die Genugtuungsforderung von B. abge-
wiesen.

VI. Entschädigungen der amtlichen Verteidiger
1. Rechtsanwalt Stephan A. Buchli wird für die amtliche Verteidigung von A. durch die
Eidgenossenschaft mit Fr. 208'513.30 (inkl. MWST) entschädigt.
A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers
Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
2. Rechtsanwalt Dominic Nellen wird für die amtliche Verteidigung von B. durch die
Eidgenossenschaft mit Fr. 99'936.60 (inkl. MWST) entschädigt.
B. wird verpflichtet, hierfür einen Betrag von Fr. 10'000.-- der Eidgenossenschaft
zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

VII.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden mündlich
begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.





Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

- 151 -
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber








Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt Stephan A. Buchli
- Rechtsanwalt Dominic Nellen



Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)





Rechtsmittelbelehrungen
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als
es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).
Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
- 152 -

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).


Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).








































Versand: 20. April 2021


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