Urteil vom 5. Mai 2020
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Vorsitz
Sylvia Frei und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler,
und
als Privatklägerschaft:
1. Gemeindewerke B.,
2. D. AG,
3. F.,
4. G.,
5. H.
gegen
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Gian Moeri,
Gegenstand
Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in
verbrecherischer Absicht; Störung von Betrieben, die
der Allgemeinheit dienen; qualifizierte Sachbeschädi-
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2020.6
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gung, teilweise versucht; grobe Verletzung einer Ver-
kehrsregel; einfache Verletzung von Verkehrsregeln;
versuchte qualifizierte Erpressung
Rückweisung durch das Bundesgericht
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Anträge der Verteidigung:
1. Die Dispositiv-Ziff. 1-3 des aufgehobenen Urteils der Strafkammer SK.2018.30
vom 7. Dezember 2018 seien zu bestätigen.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Störung von Betrieben, die der Allgemein-
heit dienen, i.S.v. Art. 239 Ziff. 1 StGB (gemäss Anklageziffer 1.2.3) freizuspre-
chen.
3. Der Beschuldigte sei der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 (gemäss An-
klageziffer 1.3.4) sowie der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art.
90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG (gemäss Anklageziffern 1.4 und 1.5)
schuldig zu sprechen.
4. Der Beschuldigte sei mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 70.– sowie mit einer Übertretungsbusse von Fr. 100.– zu bestrafen, unter An-
rechnung der bereits erstandenen Haft von 24 Tagen und unter angemessener
Entschädigung der Überhaft von 13 Tagen sowie unter Ansetzung einer Probe-
zeit von 2 Jahren.
5. Von den Verfahrenskosten (Gebühr und Auslagen des Vorverfahrens, Gerichts-
gebühren und Auslagen des Gerichts) seien dem Beschuldigten nicht mehr als
2% zur Bezahlung aufzuerlegen. Zugleich sei der Beschuldigte zu verpflichten,
der Eidgenossenschaft nicht mehr als 2% der Kosten der amtlichen Verteidigung
zu ersetzen.
Die Bundesanwaltschaft und Gemeindewerke B. stellten im Rückweisungsverfahren keine
Anträge.
Prozessgeschichte:
A. Am 21. Juni 2018 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen A. bei der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts wegen mehrfacher Gefährdung durch Spreng-
stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), mehr-
facher Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1
StGB), qualifizierter (teilweise versuchter) Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3
teilweise i.V.m. Art. 22 StGB), mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsre-
geln (Art. 90 Abs. 1 SVG), grober Verletzung einer Verkehrsregel (Art. 90 Abs. 2
SVG) sowie versuchter qualifizierter Erpressung (Art. 156 Ziff. 4 i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB).
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B. Mit Urteil SK.2018.30 vom 7. Dezember 2018 sprach die Strafkammer A. der
Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 StGB), der
Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), jeweils in einem Anklagepunkt, sowie
der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 100
Ziff. 1 SVG) schuldig. Im Übrigen stellte die Strafkammer das Verfahren ein, trat
auf die Anklage nicht ein bzw. sprach A. frei. Sie bestrafte ihn mit einer unbe-
dingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 165. und einer Übertretungs-
busse von Fr. 500.. Zudem regelte die Strafkammer die Nebenfolgen.
C. A. führte in der Folge Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht gegen das
erwähnte Urteil der Strafkammer. Mit Urteil 6B_935/2019 vom 17. Februar 2020
hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob das
angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Straf-
kammer zurück.
Die Strafkammer erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundes-
gericht wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt,
wenn dies zur Vervollständigung des Sachverhalts oder zur Wahrung des recht-
lichen Gehörs der Parteien notwendig erscheint (Urteile des Bundesstrafgerichts
SK.2018.28 vom 18. Dezember 2018 E. 1; SK.2018.37 vom 10. Oktober 2018
E. 1.1.1; SK.2017.37 vom 23. November 2017 E. 1, bestätigt mit Urteil des Bun-
desgerichts 6B_54/2018 vom 28. November 2018).
Die genannten Voraussetzungen für eine Hauptverhandlung sind vorliegend
nicht erfüllt. Die Parteien konnten sich zum Prozessthema äussern und Anträge
stellen; sie erklärten sich mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens ein-
verstanden (Bundesanwaltschaft, der Beschuldigte) bzw. erhoben dagegen
keine Einwände (Gemeindewerke B.) (TPF. pag. 14.400.1 ff., 14.510.1 f,
14.521.1 ff.). Die Akten wurden von Amtes wegen ergänzt, soweit dies für die
Neubeurteilung des Sanktionspunkts erforderlich war.
1.2 Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit
zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, darf sich diese nur noch mit
jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des
Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist,
dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel
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das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv,
sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue
Entscheidung ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bun-
desgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das
Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den
verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143
IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen).
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens waren einzig der Schuldspruch
wegen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, gemäss Anklagezif-
fer 1.2.3 sowie die Strafzumessung betreffend die Geldstrafe. Im Übrigen blieb
das Urteil der Strafkammer unangefochten. Das Bundesgericht hob das ange-
fochtene Urteil in Bezug auf den Schuldspruch wegen Störung von Betrieben, die
der Allgemeinheit dienen, auf. Mit den Einwänden des Beschwerdeführers be-
treffend die Strafzumessung hat sich das Bundesgericht nicht mehr befassen
müssen. Somit ist im Rückweisungsverfahren über die erwähnte Anklageziffer
1.2.3, die Bemessung der Geldstrafe sowie allenfalls die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen neu zu befinden. Die übrigen Entscheidpunkte des aufgehobenen
Urteils haben Bestand, sind indes neu zu eröffnen. Zur diesbezüglichen Begrün-
dung wird auf die entsprechenden Erwägungen des Urteils SK.2018.30 verwie-
sen.
2. Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 StGB)
2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten unter Anklageziffer 1.2.3 vor, er
habe am 13. Oktober 2012, um ca. 06:00 Uhr, am U-weg 3 in B. die Verschluss-
kappe des am Strassenrand stehenden Hydranten Nr. 1 abgenommen, die
Hauptspindel um eine Viertelumdrehung geöffnet und die Verschlusskappe an-
schliessend wieder zugeschraubt, sodass eine unbestimmte Menge Wasser über
die beiden Seitenarme ausgetreten sei. Diese Manipulationen hätten zur Folge
gehabt, dass der Hydrant bis zu seiner Wiederinstandstellung nicht betriebsbereit
und die Löschwasserversorgung im von diesem abzudeckenden Gebiet unter-
brochen oder zumindest gefährdet gewesen sei. Der Beschuldigte habe dadurch
wissentlich und willentlich den der Allgemeinheit dienenden Betrieb des Hydran-
ten gestört bzw. behindert.
2.2 Gemäss Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich den
Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung mit Wasser, Licht, Kraft oder Wärme
dienenden Anstalt oder Anlage hindert, stört oder gefährdet.
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Art. 239 StGB schützt das Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren öffentli-
cher Dienste. Die Täterhandlung von Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB kann in der
Hinderung, Störung oder Gefährdung des Betriebs der Anstalt oder Anlage be-
stehen. Hinderung ist eine mindestens vorübergehende Verunmöglichung, Stö-
rung eine qualitative Beeinträchtigung und Gefährdung das Herbeiführen der na-
hen und ernstlichen Wahrscheinlichkeit einer Hinderung oder Störung. Die Be-
einträchtigung muss von einer gewissen Intensität sein. In der Doktrin wird die
Auffassung vertreten, das Ausfallen eines einzelnen Hydranten ohne weitere Fol-
gen für die Versorgung bzw. die Kollision eines Fahrzeugs mit einem Hydranten
falle nicht unter den Tatbestand von Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_217/2012 vom 20. Juli 2012 E. 3.2 m.w.H). Konkrete Gefähr-
dung ist jedoch gegeben, wenn der Löschwasserbezug effektiv verunmöglicht
oder zumindest gestört ist; eine gänzliche Unterbrechung der Löschwasserver-
sorgung ist nicht erforderlich. Entscheidend ist, dass die Hydranten im Brandfall
ihren Zweck nicht hätten erfüllen können (vgl. a.a.O., E. 3.3.1).
2.3
2.3.1 Die Strafkammer erwog im Urteil SK.2018.30 in tatsächlicher Hinsicht, dass es
am 13. Oktober 2012 zu einer Manipulation am Hydranten Nr. 1 am U.-weg 3, in
B. gekommen sei. Dabei seien zuerst die Verschlusskappe und danach das
Hauptventil (Hauptspindel) mit 1/4-Umdrehung geöffnet worden und danach sei
die Verschlusskappe wieder geschlossen worden. Es sei zu einem Wasserver-
lust gekommen (Wasseraustritt über die beiden Seitenarme), der nicht bestimm-
bar sei, da zu wenig Wasser ausgetreten sei, weshalb kein Sachschadensbetrag
erhoben werden könne. Das Gericht erachtete die Urheberschaft des Beschul-
digten für die Tat aufgrund diverser (hier nicht zu thematisierender) Indizien als
erwiesen (a.a.O., E. 3.3).
2.3.2 In rechtlicher Hinsicht hielt die Strafkammer fest, bei Hydranten handle es sich
um Anlagen im Sinne von Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die vom Beschuldigten
vorgenommenen Manipulationen am Hydranten Nr. 1 hätten zu einem Wasser-
austritt über die Seitenarme desselben geführt. Somit sei der Hydrant in seiner
Funktionsbestimmung beeinträchtigt worden. Die Löschwasserversorgung im
vom Hydranten Nr. 1 abgedeckten Gebiet sei durch das missbräuchliche Öffnen
der Spindeln bis zur Wiederinstandstellung bzw. bis zum Zudrehen der Spindeln
nicht umfassend gewährleistet gewesen. Damit sei der objektive Tatbestand von
Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt (a.a.O., E. 5.3).
2.4 Das Bundesgericht beanstandete im Rückweisungsurteil (E. 2.4), es sei dem an-
gefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen, weshalb die Vorinstanz davon aus-
gehe, die Löschwasserversorgung sei während einer gewissen Zeit nicht ge-
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währleistet gewesen. Dies obschon sie feststelle, der Hydrant sei nicht beschä-
digt worden, sondern es sei lediglich die Spindel leicht mit einer 1/4 -Umdrehung
geöffnet worden, was zu einem geringen Wasserverlust geführt habe. Wenn der
Anschluss eines Schlauchs durch die Feuerwehr, wie vom Beschwerdeführer be-
hauptet (allenfalls nach einem vorgängigen vollständigen Zudrehen der Spindel),
dennoch problemlos möglich gewesen sei, sei nicht ersichtlich, weshalb die
Löschwasserversorgung durch das leichte Öffnen der Spindel und den geringen
Wasserverlust hätte behindert, gestört oder gefährdet worden sein sollen.
2.5 Aufgrund der bundesgerichtlichen Feststellungen ist in objektiver Hinsicht davon
auszugehen, dass die im aufgehobenen Urteil thematisierte Beeinträchtigung
des Hydranten nicht die für die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 239 Ziff. 1
StGB erforderliche Intensität erreichte. Insbesondere ist nicht erstellt, dass der
Hydrant im Brandfall seinen Zweck nicht hätte erfüllen können. In subjektiver Hin-
sicht bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte einen weiter-
gehenden Schaden am Hydranten als den eingetretenen beabsichtigte oder in
Kauf nahm. Demnach ist der Tatbestand von Art. 239 Ziff. 1 StGB weder objektiv
noch subjektiv erfüllt. Der Beschuldigte ist freizusprechen.
3. Strafzumessung
3.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschul-
den des Täters. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhält-
nisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden
wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des
Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusse-
ren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB).
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Tat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der
angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
3.2 Der Beschuldigte hat sich der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) sowie
der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 100
Ziff. 1 SVG) schuldig gemacht. Das erstgenannte Delikt wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Wie sich nachfolgend zeigen wird, ist
für dieses Delikt vorliegend eine Geldstrafe auszusprechen.
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Die Strafdrohung der Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG lautet
auf Busse. Da sich der Beschuldigte mehrfacher Verkehrsregelverletzung im
Sinne dieser Bestimmung schuldig gemacht hat, kommt hier Art. 49 Abs. 1 StGB
zur Anwendung.
Die auszusprechende Geldstrafe und Busse sind kumulativ zu verhängen, da es
sich hierbei nicht um gleichartige Strafen handelt (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1).
3.3 Die von der Strafkammer im Urteil SK.2018.30 ausgesprochene Strafe für die
mehrfache Verletzung von Verkehrsregeln (Busse von Fr. 500., bei schuldhafter
Nichtbezahlung derselben Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) ist vom Beschuldig-
ten nicht angefochten worden und hat Bestand. Soweit die Verteidigung vorlie-
gend die Strafzumessung in Bezug auf die SVG-Delikte erneut thematisiert, geht
sie nach dem Dargelegten (E. 1.2) über den Gegenstand des Rückweisungsver-
fahrens hinaus.
3.4 Demnach ist vorliegend einzig die Strafe für die Sachbeschädigung neu zu be-
messen. Anzuwenden ist dabei das zum Tatzeitpunkt (17. Mai 2013) geltende
Recht, da das neue Recht in concreto nicht milder ist (Art. 2 StGB).
3.4.1 In Bezug auf die Tatkomponente ist Folgendes von Relevanz: Der Beschuldigte
hat das Vermögen des Geschädigten G. durch das Zukleben der Schlosszylinder
nur in unbedeutendem Umfang geschädigt (Schaden in Höhe von Fr. 608.05; vgl.
Urteil SK.2018.30 E. 6.4). Der Sachschaden konnte zudem leicht behoben wer-
den. In subjektiver Hinsicht fällt negativ ins Gewicht, dass der Beschuldigte di-
rektvorsätzlich und in der Absicht eines «Vergeltungsaktes» aufgrund der verba-
len Provokation seitens des Privatklägers ihm gegenüber handelte. Dieses Tat-
motiv ist nicht nachvollziehbar. Das Tatverschulden wiegt im Ergebnis eher leicht.
3.4.2 Innerhalb der Täterkomponente fällt leicht verschuldenserhöhend ins Gewicht,
dass der Beschuldigte einschlägig vorbestraft ist: Gemäss Strafregisterauszug
ist er vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 13. Januar 2012 wegen
mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfacher Störung von Betrieben, die der
Allgemeinheit dienen, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit ei-
ner Probezeit von 2 Jahren verurteilt worden (TPF pag. 14.231.1.2). Im Übrigen
sind im Rahmen der Täterkomponente keine strafzumessungsrelevanten Fakto-
ren zu verzeichnen.
3.4.3 In Würdigung der genannten Umstände erscheint eine Geldstrafe von 60 Tages-
sätzen als schuldangemessen.
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3.5
3.5.1 Gemäss Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürf-
nis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und
der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Dieser Milderungsgrund knüpft
an den Gedanken der Verjährung an. Die Praxis fordert eine Strafmilderung
dann, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 145
E. 3.1; 132 IV 1 E. 6.2).
3.5.2 Die vorliegend massgebliche Verjährungsfrist beträgt sieben Jahre (Art. 97
Abs. 1 lit. c aStGB). Diese Frist wäre in casu in wenigen Tagen abgelaufen. Dass
die Verjährung nach der Ausfällung des Urteils SK.2018.30 am 7. Dezember
2018 nicht mehr eintreten kann (Art. 97 Abs. 3 StGB), ist unter dem Gesichts-
punkt von Art. 48 lit. e StGB ohne Bedeutung (MATHYS, Leitfaden Strafzumes-
sung, 2. Aufl. 2019, N 340). Die Voraussetzung des Wohlverhaltens ist zwar an-
gesichts der vom Beschuldigten 2016 begangenen (im Urteil SK.2018.30 beur-
teilten) Verkehrsregelverletzungen stricto sensu nicht erfüllt. Es ist indes nicht
ausgeschlossen, dem Beschuldigten bei einer weit zurückliegenden Straftat ent-
gegenzukommen, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 48 lit. e StGB nicht
vollständig erfüllt sind. Ein äusserst langer Zeitablauf darf ihm unter Umständen
strafmindernd angerechnet werden, selbst wenn er sich zwischenzeitlich in leich-
tem Masse straffällig gemacht hat (MATHYS, a.a.O., N 343). Die Anwendung von
Art. 48 lit. e StGB ist in casu angesichts der abgelaufenen Verjährungsfrist ange-
zeigt, zumal es sich bei den zur Debatte stehenden Straftaten des Beschuldigten
bloss um Übertretungen mit ganz anderem Tatmuster handelt. Angemessen ist
eine Strafreduktion um ein Drittel.
Im Ergebnis ist für die Sachbeschädigung eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen
auszusprechen.
3.6
3.6.1 Gemäss Art. 34 Abs. 2 aStGB beträgt ein Tagessatz höchstens Fr. 3‘000.. Das
Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach
Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.
3.6.2 Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten präsentie-
ren sich wie folgt. Der Beschuldigte und seine Ehefrau verfügen je über eine
AHV-Jahresrente von rund Fr. 19’500.. Hinzu kommen Einnahmen aus der
Landwirtschaft von jährlich Fr. 15'500.. Gemäss Steuererklärung 2018 verfügt
das Ehepaar über ein steuerbares Vermögen von knapp Fr. 930'000. Es beste-
hen keine Unterhaltspflichten (TPF pag. 14.231.2.3 ff., …4.7 ff.).
- 10 -
In Berücksichtigung dieser Verhältnisse ist der Tagessatz auf Fr. 165. festzule-
gen.
3.7
3.7.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 aStGB). Wurde
der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder
unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geld-
strafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zuläs-
sig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 aStGB). «Be-
sonders günstige Umstände» sind solche, die ausschliessen, dass die Vorstrafe
die Prognose verschlechtert. Im Gegensatz zu Art. 42 Abs. 1 aStGB gilt demnach
bei Art. 42 Abs. 2 aStGB die Vermutung einer günstigen Prognose bzw. des Feh-
lens einer ungünstigen Prognose nicht. Vielmehr kommt der früheren Verurtei-
lung zunächst die Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass der Täter
weitere Straftaten begehen könnte. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges
kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden
Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vorstrafe eine begründete Aussicht
auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch
die besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert wird. Das trifft etwa
zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in keinerlei Zusam-
menhang steht, oder bei einer besonders positiven Veränderung in den Lebens-
umständen des Täters (BGE 134 IV 1 E. 4.2 m.w.H.; SCHNEIDER/GARRÉ, Basler
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 42 StGB N 97).
3.7.2 Die zur Diskussion stehende Tat wurde am 17. Mai 2013 begangen. Wie erwähnt
(E. 3.4.2), war der Beschuldigte am 13. Januar 2012 vom Obergericht des Kan-
tons Zürich wegen mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfacher Störung von
Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
10 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt worden. Es liegt mithin
eine Vorstrafe i.S.v. Art. 42 Abs. 2 aStGB vor. Eine negative Prognose muss dem
Beschuldigten dennoch entgegen der Annahme im Urteil SK.2018.30 nicht ge-
stellt werden. In jenem Urteil ging die Strafkammer von zwei (relevanten) Straf-
taten aus, wobei die Zielperson der angeblichen Störung von Betrieben, die der
Allgemeinheit dienen (Gemeindewerke B.), die gleiche war, wie bei den früheren
Taten. Nachdem der Beschuldigten in diesem Punkt freigesprochen worden ist,
erscheinen seine Bewährungsaussichten in günstigerem Licht. Es fällt zwar ne-
gativ ins Gewicht, dass die vorliegende und die früheren Taten demselben Ver-
haltensmuster folgten. Der Hintergrund war stets der persönliche Streit des Be-
schuldigten mit den Geschädigten; es handelte sich mithin um Racheakte. Dieser
- 11 -
Aspekt wird jedoch durch folgende Umstände überwogen, die für eine Bewäh-
rung sprechen. Seit der zur Beurteilung stehenden Tat sind bereits rund sieben
Jahre vergangen; der Beschuldigte hat sich in dieser Zeit, abgesehen von hier
nicht einschlägigen Strassenverkehrsverletzungen, nichts zu Schulden kommen
lassen. Er ist im fortgeschrittenen Alter (bald 78-jährig) und lebt in geordneten
familiären und persönlichen Verhältnissen. In Gesamtwürdigung aller dieser Um-
stände besteht für das Gericht eine begründete Aussicht darauf, dass sich der
Beschuldigte auch künftig wohl verhalten wird. Eine unbedingte Strafe erscheint
somit nicht als notwendig.
Demnach ist der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben, unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
3.8 Die vom Beschuldigten erstandene Polizei- und Untersuchungshaft von insge-
samt 24 Tagen ist auf die Geldstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB; vgl. auch BGE
135 IV 126 zur Prioritätenordnung bei der Anrechnung von Haft an mehrere
gleichzeitig ausgesprochene Strafarten).
4. Verfahrenskosten
4.1 Wird die beschuldigte Person verurteilt, trägt sie die Verfahrenskosten (Art. 426
Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Haftung der verurteilten Person kann nicht weitergehen,
als ein adäquater Zusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden tat-
bestandsmässigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten einerseits und
den dadurch verursachten Verfahrenskosten andererseits besteht. Sie hat ledig-
lich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung füh-
renden Delikts entstanden sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2014 vom
3. Dezember 2015 E. 1.2 m.w.H; DOMEISEN, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014,
Art. 426 StPO N 3).
Wird eine beschuldigte Person nur teilweise schuldig und im Übrigen freigespro-
chen, sind ihr nach der Rechtsprechung die Verfahrenskosten anteilsmässig auf-
zuerlegen, jedenfalls soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar aus-
einanderhalten lassen. Sie ist kostenpflichtig, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang zu den Kosten stehen,
und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich der entsprechenden Anklage-
punkte notwendig waren. Die anteilsmässig auf die mit einem Freispruch enden-
den Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben beim Staat (Art. 426 Abs. 2
StPO). Bei der Aufteilung der Verfahrenskosten steht der Behörde ein gewisser
Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2014 vom 4. De-
zember 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).
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4.2 Die Strafkammer bestimmte im Urteil SK.2018.30 die Verfahrenskosten mit ins-
gesamt Fr. 41'103.75. Hiervon legte sie dem Beschuldigten dem Ausgang des
Verfahrens entsprechend Fr. 1'750. auf (a.a.O., E. 10.2.3). Nachdem der Be-
schuldigte im Rückweisungsverfahren von einem weiteren Anklagevorwurf frei-
gesprochen wurde, sind die von ihm zu tragenden Kosten weiter zu reduzieren.
Angemessen ist eine Kostenreduktion um Fr. 750.. Demnach sind dem Beschul-
digten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000. zur Bezahlung aufzuerlegen.
4.3 Die im Rückweisungsverfahren angefallenen Kosten sind nicht vom Beschuldig-
ten verursacht worden; sie verbleiben folglich beim Staat.
5. Entschädigung und Genugtuung bei Freispruch
5.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte sowie für
wirtschaftliche Einbussen, die ihr aus notwendiger Beteiligung am Strafverfahren
entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO) sowie einen Anspruch auf
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhält-
nisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Gemäss Art.
429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch auf Entschädigung von
Amtes wegen.
5.2 Die Voraussetzungen für eine Entschädigung oder Genugtuung nach Art. 429
StPO sind vorliegend nicht erfüllt. Es wird vom Beschuldigten weder geltend ge-
macht noch sonst ersichtlich, inwiefern ihm durch das vorliegende Verfahren
Kosten oder Einbussen entstanden sind. Ebenso wenig liegt eine besonders
schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten vor.
6. Entschädigungen der amtlichen Verteidigung
6.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird im Bundesstrafverfahren
nach dem Anwaltstarif des Bundes gemäss BStKR festgesetzt (Art. 135
Abs. 1 StPO).
Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, na-
mentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen
(Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewie-
senen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und
höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen
der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).
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Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz ge-
mäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230. für Arbeitszeit und Fr. 200. für
Reise- und Wartezeit (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom
24. April 2012 E. 2.1).
6.2 Die von der Strafkammer im Urteil SK.2018.30 festgesetzte Entschädigung im
Betrag von Fr. 24‘673. für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im bis-
herigen Verfahren wurde von den Parteien nicht angefochten und ist folglich dem
vorliegenden Entschädigungsentscheid zugrunde zu legen. Für seine Bemühun-
gen im Rückweisungsverfahren macht Rechtsanwalt Gian Moeri ein Honorar von
Fr. 1'886.– (bei einem Stundensatz von Fr. 230.) sowie Auslagen von Fr. 85.10,
zzgl. MWSt von Fr. 151.75 geltend (TPF pag. 14.821.1 ff.). Die Honorarnote gibt
zu keiner Beanstandung Anlass. Im Ergebnis hat die Eidgenossenschaft RA Mo-
eri mit Fr. 26'795.85 (inkl. MWSt) zu entschädigen.
6.3 Vom genannten Betrag sind Fr. 700.– den Anklagepunkten zuzuordnen, in denen
der Beschuldigte schuldig gesprochen wurde (vgl. diesbezüglich auch das Urteil
SK.2018.30 E. 12.2). Er hat folglich der Eidgenossenschaft in diesem Umfang
Ersatz für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers zu leisten (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO).
- 14 -
Die Strafkammer erkennt:
I.
1. Das Strafverfahren gegen A. wird bezüglich der Anklageziffern 1.1.2, 1.1.3, 1.1.4,
1.1.5, 1.1.6, 1.2.1, 1.2.2, 1.2.4, 1.2.5, 1.2.6, 1.3.2, 1.3.3, 1.3.6, 1.3.7, 1.3.8 ein-
gestellt (Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB).
2. Auf den Vorwurf der Sachbeschädigung gemäss Anklageziffer 1.3.5 wird nicht
eingetreten.
3. A. wird freigesprochen:
vom Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht
(Art. 224 Abs. 1 StGB) gemäss Anklageziffer 1.1.1;
vom Vorwurf der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art.
239 Ziff. 1 StGB) gemäss Anklageziffer 1.2.3;
vom Vorwurf der versuchten qualifizierten Sachbeschädigung (Art. 144 Abs.
3 i.V.m. Art. 22 StGB), gemäss Anklageziffer 1.3.1;
vom Vorwurf der versuchten qualifizierten Erpressung (Art. 156 Ziff. 4 i.V.m.
Art. 22 StGB) gemäss Anklageziffer 1.6.
4. A. wird schuldig gesprochen:
der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) gemäss Anklageziffer 1.3.4;
der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art.
100 Ziff. 1 SVG) gemäss Anklageziffern 1.4 und 1.5.
5. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 165., bedingt
vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren.
Die ausgestandene Polizei- und Untersuchungshaft von 24 Tagen wird auf die
Geldstrafe angerechnet.
6. A. wird zudem bestraft mit einer Übertretungsbusse von Fr. 500.; bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Ta-
gen.
7. Für den Vollzug der Strafe wir der Kanton Zürich als zuständig erklärt.
- 15 -
8. Von den Verfahrenskosten werden A. Fr. 1‘000. zur Bezahlung auferlegt.
9. Rechtsanwalt Gian Moeri wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eid-
genossenschaft mit Fr. 26'795.85 (inkl. MWSt) entschädigt.
A. hat der Eidgenossenschaft hierfür Ersatz im Umfang von Fr. 700. zu leisten.
10. A. wird keine Entschädigung oder Genugtuung ausgerichtet.
II.
1. Alle beschlagnahmten Gegenstände gemäss der Materialauflistung aus den
Hausdurchsuchungen bei A. sen. und jun. vom 6. und 8. Juli 2016 (pag. BA 08-
01-0067 und 0068; pag. BA 08-02-0022 und 0023) werden mit Ausnahme derje-
nigen in Ziff. II. 2. eingezogen und vernichtet.
2. Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen und in den Verfah-
rensakten belassen:
Asservat-Nr. 2 (J.-Zeitung vom 22. August 2011);
Asservat-Nr. 3 (J.-Zeitung vom 14. August 2010);
Asservat-Nr. 4 (Mehrzweckblock blau ab 06. Juli 2012 - 10. Juli 2013);
Asservat-Nr. 5 (4 Arbeitsmappen, Stundenblätter); Asservat-Nr. 6 (Brief,
Schreiben Strassenverkehrsamt).
III.
A. wird verpflichtet, G. Schadenersatz im Betrag von Fr. 608.05 (zuzüglich 5% Zins seit
dem 17. Mai 2013) zu bezahlen.
IV.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
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Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art.
396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Versand: 6. Mai 2020
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