BStGer - SK.2020.61 - Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 StGB). - Strafkammer

Urteil vom 17. März 2021
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter
Gerichtsschreiber Friedo Breitenfeldt
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-
wältin des Bundes Simone Meyer-Burger,



gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Viktor Peter,


Gegenstand
Hausfriedensbruch, Gefährdung durch Sprengstoffe und
giftige Gase in verbrecherischer Absicht
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2020.61
- 2 -
SK.2020.61
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1. A. sei schuldig zu sprechen:
- des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB),
- der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht
(Art. 224 Abs. 1 StGB).
2. A. sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Der Vollzug der Frei-
heitsstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben.
3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3’500.--, zzgl. die vom Gericht festzule-
genden Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, seien A. aufzuerlegen.
4. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Viktor Peter, sei aus der Gerichtskasse für
seine Aufwendungen zu entschädigen. A. sei im Falle einer Verurteilung zu ver-
pflichten, diese Kosten dem Bund vollumfänglich zurückzuerstatten.
5. Es sei der Kanton Luzern als Vollzugskanton zu bestimmen.
Anträge der Verteidigung:
1. Der Beschuldigte sei wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in
verbrecherischer Absicht nach Art. 224 StGB freizusprechen.
2. Der Beschuldigte sei wegen fahrlässiger Gefährdung durch Sprengstoffe und gif-
tige Gase gemäss Art. 225 StGB (2. Variante) zu verurteilen.
3. Eventualiter sei der Beschuldigte wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und gif-
tige Gase ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 StGB, 1. Variante) zu verurtei-
len.
4. Der Beschuldigte sei wegen Hausfriedensbruch nach Art. 186 StGB zu verurteilen.
5. Insgesamt sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von maximal 50 Tagessätzen
zu Fr. 10.--, bedingt vollziehbar, zu verurteilen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates respektive des
Bundes.

- 3 -
SK.2020.61
Prozessgeschichte:
A. Am 12. Januar 2020, um 2:45 Uhr, rückte die Luzerner Polizei nach einer telefoni-
schen Meldung seitens B. (Einsatzleiter der C. AG) aus, wonach in der Festhalle
Willisau A. (nachfolgend: Beschuldigter) zurückgehalten werde (BA pag. 10-01-0002
f.). Diesem habe man um ca. 2:30 Uhr ein Betretungsverbot für das ganze Areal der
Festhalle erteilt. Er habe dies jedoch nicht befolgt und stehe wieder in der Halle.
Zudem habe er einen «Böller» in der Menschenmenge gezündet (BA pag. 10-01-
0006).
B. Am 12. Januar 2020 stellte B. für die C. AG, als Sicherheitsbeauftragte der Veran-
stalterin fristgemäss Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen Hausfriedens-
bruchs (Art. 186 StGB) (BA pag. 15-01-0001).
C. Gestützt auf die Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Sursee vom 31. Ja-
nuar 2020, übernahm die Bundesanwaltschaft am 5. Februar 2020 das von der
Staatsanwaltschaft Sursee geführte Verfahren wegen Gefährdung durch Spreng-
stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB) und Hausfrie-
densbruchs (Art. 186 StGB) (BA pag. 02-00-0001 f.; 10-01-0011).
D. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2020 vereinigte die Bundesanwaltschaft die Straf-
verfolgung gegen den Beschuldigten in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs.
2 StPO) (BA pag. 02-00-0003 f.).
E. Am 7. Dezember 2020 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Beschul-
digten A. wegen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie Gefährdung durch
Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB) (TPF pag.
2.100.001).
F. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht von Amtes wegen die erfor-
derlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten (Straf-
und Betreibungsregisterauszug, Steuerunterlagen) ein (TPF pag. 2.400.001). Die
Bundesanwaltschaft (mit Schreiben vom 17. Dezember 2020) und die Verteidigung
(mit Schreiben vom 5. März 2021) verzichteten auf die Stellung von Beweisanträgen.
G. Mit Schreiben vom 8. März 2021 teilte das Gericht den Parteien mit, dass es sich
vorbehalte, den Sachverhalt auch im Lichte von Art. 225 Abs. 1 StGB (Gefährdung
durch Sprengstoffe und giftige Gase ohne verbrecherische Absicht) zu würdigen
(TPF pag. 2.400.002).
H. Am 17. März 2021 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Parteien am Sitz
des Bundesstrafgerichts statt. Das Urteil des Einzelrichters der Strafkammer wurde
gleichentags mündlich eröffnet und begründet.
I. In der Folge meldete die Bundesanwaltschaft am 19. März 2021 fristgerecht Beru-
fung gegen das Urteil an.
- 4 -
SK.2020.61
Der Einzelrichter erwägt:
1. Anklagevorwurf
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, am 12.
Januar 2020 um ca. 1:00 Uhr, in der Festhalle am Viehmarkt 2 in 6130
Willisau/LU, inmitten einer Menschenmenge einen pyrotechnischen Gegenstand
gezündet und infolge der dadurch verursachten Explosion mehrere Personen
und fremdes Eigentum gefährdet zu haben. Nach Aussprechen eines Betre-
tungsverbots bei der erstmaligen Anhaltung durch den Sicherheitsdienst vor Ort
um ca. 2:30 Uhr, habe er die Festhalle um ca. 2:45 Uhr erneut und somit gegen
den Willen des Berechtigten betreten.
2. Bundesgerichtsbarkeit
Gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. d StPO unterstehen die Verbrechen und Vergehen der
Art. 224-226ter StGB der Bundesgerichtsbarkeit. Für die Verfolgung und Beurtei-
lung des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) besteht grundsätzlich kantonale
Gerichtsbarkeit (Art. 22 StPO). Aufgrund der Vereinigung der Verfahren in der
Hand der Bundesbehörden (vgl. Prozessgeschichte, Lit. D.), ist die sachliche Zu-
ständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung aller An-
klagepunkte gegeben (Art. 19 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010;
StBOG; SR.173.71).
3. Rechtliches
3.1 Nach Art. 224 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich und in verbreche-
rischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Men-
schen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt.
3.1.1 Der Sprengstoffbegriff gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB deckt sich im Wesentlichen
mit dem Begriff im Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe vom
25. März 1977 (Sprengstoffgesetz, SprstG; SR 941.41). Als Sprengstoffe gelten
gemäss Art. 5 Abs. 1 SprstG «einheitliche chemische Verbindungen oder Gemi-
sche solcher Verbindungen, die durch Zündung, mechanische Einwirkung oder
auf andere Weise zur Explosion gebracht werden können und die wegen ihrer
zerstörenden Kraft, sei es in freier oder verdämmter Ladung, schon in verhältnis-
mässig geringer Menge gefährlich sind». Darunter fallen Stoffe gemäss Art. 2 der
Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe vom 27. November 2000 (Spreng-
stoffverordnung, SprstV; SR 941.411). Nicht unter den Sprengstoffbegriff fallen
Molotow-Cocktails (Brandwurfkörper) und Stoffe nach Art. 5 Abs. 2 lit. a SprstG
(explosionsfähige Gase, Dämpfe von flüssigen Brennstoffen sowie andere
- 5 -
SK.2020.61
Stoffe, die erst nach einer Vermischung mit Luft explodieren), lit. b (bei der Her-
stellung chemischer Produkte verwendete Hilfsstoffe oder entstehende Zwi-
schenerzeugnisse, die explosionsgefährlich sind, aber diese Eigenschaft vor Ab-
schluss des Produktionsverfahrens verlieren) und lit. c (explosionsfähige Erzeug-
nisse und Präparate, die nicht zu Sprengzwecken hergestellt und in den Handel
gebracht werden). Die Definition in Art. 5 Abs. 1 SprstG gilt auch für die Art. 224-
226 StGB, wobei das Merkmal der zerstörerischen Kraft entscheidend ist
(BGE 104 IV 232 E. Ia; 103 IV 241 E. I.1; Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2015.28 vom 7. April 2016 E. 4.1; TRECHSEL/CONINX, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 224 StGB N. 2; ROELLI, Basler
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 224 StGB N. 4).
Feuerwerkskörper und andere gebrauchsfertige Erzeugnisse mit einem Explosiv-
oder Zündsatz, die nicht zum Sprengen bestimmt sind, gelten als pyrotechnische
Gegenstände (Art. 7 SprstG). Sie fallen nicht unter den Sprengstoffbegriff von
Art. 5 SprstG. Pyrotechnische Gegenstände sind daher grundsätzlich nicht als
Sprengstoff im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB zu qualifizieren. Ausgenommen
sind Erzeugnisse, die besonders grosse Zerstörungen bewirken oder zum Zwe-
cke der Zerstörung verwendet werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019
vom 5. August 2019 E. 1.5.1; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.2.5;
6B_299/2012 vom 20. September 2012 E. 2.2; BGE 104 IV 232 E. 1a; Urteile
des Bundesstrafgerichts SK.2017.17 vom 9. August 2017 E. 4.1.1; SK.2015.28
vom 7. April 2016 E. 4.2).
3.1.2 Art. 224 StGB stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar und setzt objektiv vo-
raus, dass der Täter durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von
Menschen oder fremdes Eigentum konkret in Gefahr bringt (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.2; 6B_1248/2017 vom 21. Feb-
ruar 2019 E. 4.2.5; BGE 115 IV 111 E. 3b; 103 IV 241 E. I.1). Die konkrete Ge-
fährdung ist gegeben, wenn eine Verletzung nicht nur möglich, sondern nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wahrscheinlich ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.1.2; BGE 103 IV 241 E. I.1). Massgebend
sind die tatsächlichen Umstände des konkreten Falles. Die Gefahr muss nicht
einer Mehrzahl von Personen oder Sachen von grosser Substanz gelten; es ge-
nügt die gezielte Gefährdung eines bestimmten Menschen oder einer bestimm-
ten fremden Sache (BGE 103 IV 241 E. I.1; 115 IV 113). Deshalb erfüllt bereits
der taugliche Versuch eines Sprengstoffattentats den Tatbestand von Art. 224
StGB (ROELLI, a.a.O., Art. 224 StGB N. 7; Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2015.28 vom 7. April 2016 E. 4.1). Wie die Gefährdung zu erfolgen hat, um-
schreibt das Gesetz nicht. Für die Erfüllung des Tatbestandes genügt jeder wie
auch immer geartete Umgang mit Sprengstoff oder giftigen Gasen, sofern nur
der Gefährdungserfolg eintritt (Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5.
August 2019 E. 1.1.2; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.2.5 mit Hinwei-
sen). Allerdings ist bezüglich der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige
- 6 -
SK.2020.61
Gase im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB angesichts der hohen Strafdrohung und
des Umstands, dass der Tatbestand schon im Falle der Gefährdung einer einzi-
gen, individuell bestimmten Person erfüllt sein kann, eine eher grosse Wahr-
scheinlichkeit der Verletzung von Leib, Leben sowie Eigentum und damit eine
eher nahe Gefahr erforderlich (Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom
5. August 2019 E. 1.1.2; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.4.2 mit Hin-
weisen).
3.1.3 In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 224 Abs. 1 StGB zunächst Gefährdungsvor-
satz. Dieser liegt vor, sobald der Täter die Gefahr kennt und trotzdem handelt.
Wer in diesem Bewusstsein handelt, will die Gefahr auch. Nicht erforderlich ist,
dass der Täter die Verwirklichung der Gefahr, sei es auch nur eventuell, gewollt
hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.3;
6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.2.5 und 4.5.3; 6B_913/2016 vom 13.
April 2017 E. 1.1.1; 6B_1038/2009 vom 27. April 2010 E. 1.2, nicht publ. in: BGE
136 IV 76, mit Hinweisen; BGE 103 IV 241 E. I.1).
3.1.3.1 Der subjektive Tatbestand setzt zudem ein Handeln in verbrecherischer Absicht
voraus. Die heutigen Art. 224 ff. StGB entstanden im Rahmen der Revision der
gemeingefährlichen Delikte in den 1920er Jahren. Der Botschaft «zu einem Bun-
desgesetze betr. den verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen und giftigen
Gasen» ist bezüglich «verbrecherischem Gebrauch» Folgendes zu entnehmen:
«Als verbrecherischer Gebrauch ist der Natur der Sache nach sowohl die wis-
sentliche Gefährdung als auch ein damit konkurrierendes Erfolgsverbrechen zu
verstehen» (BBl 1924 I 596). Die verbrecherische Absicht bezieht sich somit auf
das Handlungsziel des Täters. Dieses muss in der Verwirklichung eines (ande-
ren) Verbrechens oder – über den Wortlaut hinaus – Vergehens bestehen; eine
angestrebte Übertretung reicht dagegen nicht aus (ROELLI, a.a.O., Art. 224 StGB
N. 9; TRECHSEL/CONINX, a.a.O., Art. 224 StGB N. 7). In verbrecherischer Absicht
handelt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wer nicht rechtmässig
und sachgerecht Sprengstoff einsetzt und eine Gefährdung in Kauf nimmt (Urteil
des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.7.3). So handelt bei-
spielsweise in verbrecherischer Absicht, wer mittels Sprengstoffen beabsichtigt,
ein Delikt wie z.B. eine Körperverletzung oder eine Sachbeschädigung zu bege-
hen (Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.3; BGE
103 IV 241 E. I.1 S. 243 mit Verweis auf BGE 80 IV 120). Die verbrecherische
Absicht besteht demzufolge darin, dass der Täter den Sprengstoff einsetzt, um
vorsätzlich ein darüberhinausgehendes Verbrechen oder Vergehen zu verüben
(Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.3;
6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.2.5).
3.1.3.2 In verschiedenen Urteilen zu Art. 224 StGB erachtete das Bundesgericht Even-
tualabsicht als ausreichend (Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. Au-
gust 2019 E. 1.2.3; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.6.3; BGE 103 IV
- 7 -
SK.2020.61
241 E. I.1 S. 243). Diese Auffassung wird in der Lehre mehrheitlich kritisch ge-
sehen (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II:
Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 29 N. 20; DONATSCH/THOM-
MEN/Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017, § 10
S. 50; Roelli, a.a.O., Art. 224 StGB N. 9; TRECHSEL/CONINX, a.a.O., Art. 224 StGB
N. 7). Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt der Täter mit
Eventualabsicht, wenn ihn die Aussicht auf den bloss möglichen, nicht sicheren
Eintritt des Erfolges nicht von der bewussten und gewollten Begehung der Tat
abhält (Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.3;
6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.6.3 und 4.6.4). Gemäss Bundesge-
richt soll auch nach Art. 224 StGB strafbar sein, wer mit dem eigentlichen Ziel
handle, Personen zu erschrecken, nicht jedoch zu verletzen, wenn er durch die
von ihm gesetzte Gefahr eine Verletzung von Personen oder Eigentum vorsätz-
lich in Kauf nehme (Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019
E. 1.7.2).
3.2 In Anwendung von Art. 186 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe von bis zu
3 Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein
Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in
einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Gar-
ten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung
eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.
Die Bestimmung schützt das sogenannte Hausrecht, das heisst die Befugnis,
über einen bestimmten Raum ungestört zu herrschen (BGE 112 IV 33). Der Be-
griff des Hauses ist weit zu fassen; darunter fallen nicht nur Wohnhäuser, son-
dern jede mit dem Boden fest und dauernd verbundene Baute, hinsichtlich wel-
cher ein schutzwürdiges Interesse besteht, über den umbauten Raum frei zu be-
stimmen und in ihm den Willen frei zu betätigen (BGE 108 IV 39). Entsprechend
kommt es nicht darauf an, ob diese durch eine Türe oder dergleichen verschlos-
sen sind oder werden können (BGE 90 IV 77). Die Art und Weise des Eindringens
– heimlich, offen oder gewaltsam – ist ebenfalls unerheblich; vollendet ist das
Delikt, wenn der Täter mit einem Teilbereich seines Körpers in den geschützten
Raum gelangt (vgl. BGE 87 IV 122).
4. Beweiswürdigung und Subsumtion
4.1 Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschuldigte mit dem Zünden eines «Thunder
King» in der Festhalle Willisau den Tatbestand der Gefährdung durch Spreng-
stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) erfüllte.
4.1.1 Zum Tathergang äusserte sich der Beschuldigte wie folgt: Am besagten Abend
seien sie zu fünft bei einem Kollegen zu Hause gewesen. Man habe beschlossen,
ans «Gugger Treffen» in die Festhalle Willisau zu gehen. Er wisse nicht mehr,
wer damals die Idee gehabt habe, den «Thunder King» mitzunehmen. Es sei
- 8 -
SK.2020.61
jedoch geplant gewesen, diesen im Freien zu zünden. Es sei wohl so, dass er
den «Thunder King» auf dem Weg zur Festhalle auf sich getragen habe. Doch
es sei bis gegen 1:00 Uhr vergessen gegangen, dass er den Gegenstand noch
auf sich getragen habe. Wessen Idee es gewesen sei, diesen in der Halle zu
zünden, wisse er nicht mehr; die Idee sei spontan durch einen Kollegen entstan-
den. In der Halle habe er (der Beschuldigte) den «Thunder King» aus der Hosen-
tasche genommen. Da er den «Thunder King» mitgenommen und in der Hand
gehalten habe, habe er sich bereit erklärt, diesen zu zünden. Alle hätten dies eine
«coole» Idee gefunden; niemand sei sich der Gefahr bewusst gewesen. So habe
er etwas Abstand genommen, den «Thunder King» in die Höhe gestreckt und
gezündet. Er habe den «Thunder King» in der Hand abgefeuert, damit dieser
nicht «unter die Decke» gehe und dort entweder abprallen oder etwas habe be-
schädigen können. So habe er zielen können, sodass der «Thunder King» unter
der Decke explodiere, bevor er daran aufschlage. Konkret habe er den «Böller»
in einem Winkel von 45 Grad gezündet, damit dieser in der Luft und nicht gegen
die Decke explodiere. Die Decke sei «schon relativ hoch» gewesen. Bei der Zün-
dung sei er an der Wand gestanden und die anderen Personen, vielleicht 15-20
Personen, hätten sich in einem Halbkreis von ca. 3 Metern um ihn herum befun-
den; in der Halle selber hätten sich zu diesem Zeitpunkt um die 800-900 Perso-
nen bzw. ein paar hundert Personen aufgehalten, wobei dies schwierig zu schät-
zen sei (BA pag. 16-01-0039 ff.; TPF pag. 2.731.004 ff.).
4.1.2 Der Beschuldigte hat eingestanden, in der Festhalle einen Knallkörper der Marke
«Thunder King» gezündet zu haben. Dies deckt sich mit den Beobachtungen und
Aussagen des zuständigen Einsatzleiters und Sicherheitsverantwortlichen, B.
(BA pag. 10-01-0007 f.). Auf Grund der Aussagen des Beschuldigten ist weiter
erstellt, dass er den Feuerwerkskörper alleine gezündet hatte. In Bezug auf die
Art und Weise, wie er bei der Zündung vorgegangen ist, kann ebenfalls auf seine
glaubhafte Darstellung abgestellt werden. Der Anklagesachverhalt ist somit er-
stellt.
4.1.3 In rechtlicher Hinsicht gilt es vorab zu klären, ob der vorliegend eingesetzte
«Thunder King» als Sprengstoff im Sinne von Art. 224 StGB zu qualifizieren ist.
Dies ist gemäss Rechtsprechung dann der Fall, wenn er zum Zwecke der Zer-
störung verwendet wurde (siehe E. 3.1.1 hievor). Dabei ist entscheidend, ob
durch die Art und Weise, wie der Feuerwerkskörper eingesetzt wurde, eine be-
sonders grosse Gefährdung für Personen oder Sachen entstanden ist oder nicht.
4.1.3.1 Gemäss den Ausführungen im Kurzbericht des Forensischen Instituts Zürich vom
10. September 2020 (BA pag. 11-01-0003 ff.), werden pyrotechnische Gegen-
stände zu Vergnügungszwecken in der Schweizer Identifikations-Nummer mit ei-
nem «V» für Vergnügungszwecke bezeichnet und nach den Kriterien von Anhang
1, Ziffer 2, SprstV, in die Kategorien F1-F4 eingeteilt (Feuerwerkskörper, die eine
mittlere Gefahr darstellten, die für die Verwendung in weiten, offenen Bereichen
- 9 -
SK.2020.61
im Freien vorgesehen sind und deren Lärmpegel bei bestimmungsgemässer Ver-
wendung die menschliche Gesundheit nicht gefährden). Feuerwerkskörper der
Kategorie F3 dürfen nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden (Art.
7 und Anhang 1, Ziffer 2.3, SprstV) (BA pag. 11-01-0006).
Die grösste Gefahr bei einem Feuerwerksrohr gehe von der ausgeschossenen
Bombette aus. Diese enthalte einen Blitzknallsatz. Blitzknallsätze seien sehr
energiereiche pyrotechnische Systeme mit hoher Reaktionsgeschwindigkeit.
Dementsprechend gross seien Explosionsdruck und Knalleffekt. Für das Aus-
mass der Gefährdung sei die Distanz zum Explosionspunkt entscheidend. Direkt
anliegend oder unter Einschluss – sogenannt verdämmt – sei die Wirkung am
grössten. Es bestehe ein erhebliches Verletzungs- bzw. Zerstörungspotenzial.
Auf Grund des hohen Schalldrucks könne es insbesondere zu einem Ge-
hörtrauma kommen. Die Zerstörungskraft nehme mit zunehmender Distanz
rasch ab. In der Nähe von Glas, Metall etc. könnten sich durch die Explosion des
pyrotechnischen Gegenstandes zudem Splitter resp. Scherben bilden und weg-
geschleudert werden. Diese könnten auch über eine grössere Distanz zusätzli-
chen Schaden anrichten oder Personen verletzen. Weiter könne der Effektkörper
durch thermische Reaktionen und durch kinetische Energie beim Aufprall Schä-
den verursachen. Die thermischen Einflüsse könnten auf der Haut eines Men-
schen beträchtliche Verletzungen oder im Auge irreversible Schädigungen ver-
ursachen. Die kinetische Energie hänge von der Geschwindigkeit im Quadrat und
dem Eigengewicht des auftreffenden Effektkörpers ab. Bei einem Treffer sei mit
Blutergüssen am Körper oder dem Verlust eines Auges zu rechnen. Die Sicher-
heitsabstände der drei vorliegend in Frage kommenden pyrotechnischen Pro-
dukte mit einer CH-Identifikations-Nr. bezögen sich auf Zuschauer, Gebäude und
brennbare Materialien. Die Werte der beschriebenen «Thunder King»-Varianten
lägen zwischen 15 m und 25 m. Da bei einem vorschriftsgemäss abgebrannten
Feuerwerksrohr der Effektkörper nach oben ausgeschossen werde, vergrössere
sich der Abstand zum Publikum zusätzlich. Dadurch werde gewährleistet, dass
die vorgeschriebenen Schallgrenzwerte eingehalten würden und die menschli-
che Gesundheit nicht gefährdet werde. Bei der korrekten Anwendung aller auf-
geführten Produkte dürften diese nur im Freien verwendet werden, sich keine
Hindernisse (insbesondere Körperteile) über der Mündung befinden und das
Feuerwerksrohr müsse auf einem festen, ebenen Boden stehen, um ein Umkip-
pen zu vermeiden (BA pag. 11-01-0006 f.).
Gemäss den dem Forensischen Institut zur Verfügung stehenden Unterlagen sei
der «Thunder King» aus der Hand in einer geschlossenen Halle mit etwa 1’000
Besuchern abgefeuert worden. Die Distanz zu den nächsten Personen habe ca.
3 m betragen. Damit sei gegen mehrere fundamentale Sicherheitsregeln verstos-
sen worden. Die Sicherheitsabstände der Hersteller seien deutlich höher. Im Ge-
gensatz zur Schallausbreitung im Freien komme es bei der Schallausbreitung in
geschlossenen Räumen zu Reflexionserscheinungen an den Raumbegrenzun-
gen. Auf diese Weise verstärke sich das Schallfeld. Wo die Bombette mit dem
- 10 -
SK.2020.61
Blitzknallsatz zur Umsetzung gelange, könne beim Verschiessen aus der Hand
nicht genau vorhergesagt werden. Zudem liege bei diesem Vorgehen eine er-
hebliche Eigengefährdung vor. Im Ergebnis sei der Feuerwerkskörper so einge-
setzt worden, dass eine gefährliche Situation resp. eine Situation mit hohem Ver-
letzungspotenzial geschaffen worden sei (BA pag. 11-01-0007).
4.1.3.2 Der Beschuldigte beschrieb ausführlich, wie er den «Thunder King» vor Ort ge-
zündet hatte (vgl. E. 4.1.1). Unter Berücksichtigung seiner Aussagen und den
Feststellungen des Forensischen Instituts Zürich steht zweifelsfrei fest, dass so,
wie der Beschuldigte den pyrotechnischen Gegenstand einsetzte, es sich beim
betreffenden «Thunder King» um Sprengstoff und damit um ein geeignetes zer-
störerisches Tatmittel im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB handelte.
Der objektive Tatbestand von Art. 224 StGB ist damit gegeben.
4.1.4 In subjektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob der Beschuldigte mit Gefährdungsvorsatz
sowie in verbrecherischer Absicht handelte.
4.1.4.1 In Bezug auf sein Motiv der Zündung eines pyrotechnischen Gegenstandes in
einer geschlossenen Halle gab der Beschuldigte Folgendes zu Protokoll: In dem
Moment habe er sich nichts überlegt, es sei ihm nicht bewusst gewesen. Es sei
ihm «nicht viel» durch den Kopf gegangen; er habe nur gedacht, es sei eine «lus-
tige Aktion». Die Stimmung sei «super» gewesen. An eine mögliche Gefährdung
oder gar Verletzung von Personen oder Sachen habe er «nicht gross» gedacht.
Erst im Nachhinein, vor allem am nächsten Tag, sei es ihm bewusstgeworden,
dass es schlimm habe ausgehen können. Er habe aber weder jemanden verlet-
zen noch etwas beschädigen wollen und habe gewusst, wie man mit dem «Böl-
ler» habe umgehen müssen. Er habe auch schon in der Vergangenheit solche
Pyrotechnika gezündet, jedoch immer zu Festanlässen und nie zu Zerstörungs-
zwecken. Die Sicherheitsvorschriften habe er nicht gelesen, aber es würde dort
jeweils draufstehen, wieviel Abstand beim Zünden eines «Thunder King» einzu-
halten sei. Weiter gab er an, unter Alkoholeinfluss gestanden zu sein. Zwar habe
er an diesem Abend verschiedene Alkoholika getrunken (Bier, Wodka), jedoch
sei er nicht so betrunken gewesen, als dass er nicht mehr gewusst habe, was er
getan habe. Bei der (gesamten) Aktion habe er sich eigentlich gar nichts überlegt;
es sei wohl einfach aus «Dummheit und Leichtsinn» passiert (BA pag. 16-01-
0041; TPF pag. 2.731.005 ff.).
4.1.4.2 Dass der Beschuldigte mit dem Zünden des «Thunder King» eine konkrete Ge-
fahr für die anwesenden Personen schuf, ist unbestritten. Der Beschuldigte hat
den pyrotechnischen Gegenstand wissentlich und willentlich gezündet. Obwohl
er unter (leichtem) Alkoholeinfluss stand, war er sich des Gefährdungspotentials
seiner Handlung dennoch bewusst, andernfalls hätte er den «Böller» kaum aus
der Hand, in einem 45 Grad-Winkel und über die Köpfe der anwesenden Men-
schen hinweg gezündet, sodass dieser unter Decke zur Detonation kam. Auch
- 11 -
SK.2020.61
war ihm bewusst, dass im Moment des Zündens mehrere Menschen in unmittel-
barer Nähe anwesend waren und er den Sicherheitsabstand beim Zünden mas-
siv unterschritt. Nach dem Gesagten handelte der Beschuldigte in Bezug auf die
Gefährdung zumindest eventualvorsätzlich.
4.1.4.3 In Bezug auf die verbrecherische Absicht liegt folgendes Beweisergebnis vor:
Dass der Beschuldigte einen legal erwerbbaren pyrotechnischen Gegenstand
nicht bestimmungsgemäss einsetzte und damit bewusst eine gefährliche Situa-
tion mit hohem Verletzungspotential geschaffen hatte, ist unbestritten. Die Bun-
desanwaltschaft führte weder in der Anklage noch im Rahmen ihres Parteivor-
trags näher aus, worin vorliegend die verbrecherische Absicht des Beschuldigten
konkret bestanden haben soll. Sie zitierte jedoch die geltende Rechtsprechung
zu Art. 224 Abs.1 StGB, mit dem Fazit, dass es sich auch bei der zu beurteilenden
Strafsache um einen derartigen Anwendungsfall handle (TPF pag. 2.721.023),
im Einzelnen:
a) Das Urteil des Bundesgerichts 6B_913/2016 vom 13. April 2017 bzw. das Ur-
teil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.28 vom 7. April 2016 be-
traf einen versuchten Anschlag in einer Konzerthalle durch eine Täterschaft aus
dem rechtsextremen Milieu gegen ein linksgerichtetes Publikum mittels einer in
einem Rucksack versteckten funktionsfähigen unkonventionellen Spreng- und
Brandvorrichtung (USBV). Kurz nachdem der Rucksack vom Sicherheitspersonal
ins Freie gebracht werden konnte, erzeugte der Spreng- und Brandsatz einen
Feuerball von bis zu 5 Metern Breite. Das Handlungsziel des Täters war ohne
jeden Zweifel auf die Verursachung eines grossen Schadens und die eventuelle
Zufügung von (schweren) Körperverletzungen der anwesenden Personen ge-
richtet.
b) Das Urteil des Bundesgerichts 6B_1248/2017 bzw. 6B_1278/2017 vom 21.
Februar 2019 bzw. jenes der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2017.17
vom 9. August 2017 befasste sich mit Fangewalt in einem Stadion während eines
Fussballspiels. Die von der (vermummten) Täterschaft während einem laufenden
Spiel bewusst und gewollt eingesetzten zwei Rauchkörper sowie zwei Spreng-
körper (Kreiselblitze mit Silberperlenschweif) wurden mit eindeutiger Schädi-
gungsabsicht eingesetzt und verursachte eine Beschädigung des Fussballrasens
und einer Jacke sowie – gewissermassen als «Kollateralschaden» – eine
schwere Körperverletzung (teilweiser Gehörsverlust) eines Zuschauers.
c) Dem Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 bzw. jenem
der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.13 vom 5. September 2018
lag der Wurf eines pyrotechnischen Gegenstandes aus einer hockenden Position
direkt zwischen zwei Verkehrsbusse zugrunde. Der Gegenstand detonierte mit
einem lauten Knall zwischen den an einer Haltestelle wartenden Bussen, wobei
durch den Knalldruck bei beiden Bussen je eine Glasscheibe zerbarst und einen
- 12 -
SK.2020.61
Schaden von mehreren tausend Franken verursachte. Durch die Glassplitter erlitt
eine bei einem geborstenen Fenster sitzende Passagierin blutende Kratzer am
Rücken. Mit der vorsätzlichen und bewussten Zündung und dem Wurf des Knall-
körpers zwischen zwei vollbesetzte Busse handelte der Täter in der Eventualab-
sicht, Menschen an Leib und Leben zu verletzen und fremdes Eigentum zu be-
schädigen, was in casu, zusätzlich zur Verurteilung in Anwendung von Art. 224
StGB, zu einem Schuldspruch wegen mehrfacher Sachbeschädigung führte.
d) Im Rahmen einer Anklage im abgekürzten Verfahren der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts SK.2020.50 wurde am 10. Dezember 2020 eine Person ver-
urteilt, die u.a. pyrotechnische Gegenstände zündete und diese zur Umsetzung
in einen Abfalleimer eines abgestellten Zuges bzw. in das Ausgabefach eines
Ticketautomaten legte. Da das Verhalten der Täterschaft zweifelsfrei mit einer
absichtlichen «Zerstörung» bzw. Beschädigung von Eigentum verbunden war,
erfolgte auch eine Verurteilung wegen mehrfacher Sachbeschädigung.
In den vorgenannten Fallkonstellationen setzte die Täterschaft Sprengkörper im
Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB auf eine Art und Weise ein, mittels derer sie nicht
nur eine unmittelbare, konkrete Gefahr für Personen und Sachen schuf, sondern
zusätzlich beabsichtigte, darüber hinaus gezielt Schaden anzurichten, nament-
lich Eigentum zu beschädigen und/oder Personen zu verletzen. Im zu beurteilen-
den Fall wurde der fragliche Feuerwerkskörper «Thunder King» zwar unbestritten
in einer sehr gefährlichen Art und Weise abgefeuert; eine verbrecherische Ab-
sicht kann in der Vorgehensweise des Beschuldigten hingegen nicht erblickt wer-
den. Vielmehr geschah die Zündung gemäss den überzeugenden, glaubhaften
Aussagen des Beschuldigten (E. 4.1.4.1) eher zufällig, gänzlich unüberlegt, aus
«Dummheit und Leichtsinn» und damit ohne jegliche schädigenden Hintergedan-
ken und fehlendem Handlungsziel. Die (inkriminierte) Handlung des Beschuldig-
ten richtete sich subjektiv gewissermassen «ins Leere». Von Bedeutung ist, dass
keine Anhaltspunkte für einen Vorsatz vorliegen, die auf die Begehung eines wei-
tergehenden Deliktes (z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung etc.) gerichtet
gewesen wären. Was der Beschuldigte tatsächlich beabsichtigte, ist eine nach-
zuweisende Tatfrage, auf welche nicht einzig aufgrund der Tatsache, dass er mit
dem Zünden des «Thunder King» eine für Mensch und Eigentum sehr gefährliche
Situation schuf, geschlossen werden kann. Eine Schädigungsabsicht ist nicht er-
kennbar, geschweige denn ist eine solche rechtsgenüglich nachgewiesen.
Im Ergebnis liegt keine über die konkrete Gefährdung (für Mensch und Eigentum)
hinausgehende, deliktische Absicht vor, weshalb eine Bestrafung des Beschul-
digten gestützt auf Art. 224 Abs. 1 StGB mangels verbrecherischer Absicht ent-
fällt.
4.2 Zu prüfen ist somit, ob sich der Beschuldigte mit seinem Verhalten der vorsätzli-
chen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase ohne verbrecherische Ab-
sicht (Art. 225 StGB) schuldig gemacht hat.
- 13 -
SK.2020.61
Gemäss Art. 225 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich, jedoch ohne verbrecherische Absicht, oder
wer fahrlässig durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Men-
schen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt.
4.2.1 Der objektive Tatbestand entspricht demjenigen von Art. 224 StGB, weshalb in-
tegral auf die Ausführungen unter E. 4.1.3 verwiesen werden kann.
4.2.2 Zum subjektiven Tatbestand gilt Folgendes:
4.2.2.1 Was den Gefährdungsvorsatz anbelangt, so ist dieser beweismässig erstellt (vgl.
E. 4.1.4.2).
4.2.2.2 In Bezug auf das Tatbestandsmerkmal «ohne verbrecherische Absicht» hielt das
Bundesgericht im Urteil 6B_79/2019 vom 5. August 2019 (E. 1.7.2) Folgendes
fest: Unter Art. 225 StGB fällt, wer bei einer rechtmässigen Handhabung von
Sprengstoff z.B. zu industriellen oder Forschungszwecken (z.B. ein Chemiepro-
fessor; ein Arbeiter, der eine Mine legt) Personen oder fremdes Eigentum gefähr-
det, aber nicht verletzen will. Auch der Eigentümer, der ein ihm gehörendes Ob-
jekt (z.B. einen Wurzelstock) sprengen will, um es zu beseitigen, und der dabei
Leib, Leben oder Eigentum Dritter wissentlich gefährdet, wird von Art. 225 StGB
erfasst. Nicht auf Art. 225 StGB berufen kann sich demgegenüber, wer Leib, Le-
ben oder Eigentum Dritter durch Sprengstoff ohne legalen Zweck einer konkreten
Gefahr aussetzt, wenn er dabei in Kauf nimmt, dass es aufgrund der gesetzten
Gefahr zu einer Körperverletzung oder Sachbeschädigung kommt. Insoweit ge-
nügt nach der Rechtsprechung Eventualvorsatz. Auch wer mit dem eigentlichen
Ziel handelt, Personen zu erschrecken, nicht jedoch zu verletzen, ist daher nach
Art. 224 StGB und nicht nach Art. 225 StGB strafbar, wenn er durch die von ihm
gesetzte Gefahr eine Verletzung von Person oder Eigentum eventualvorsätzlich
in Kauf nimmt.
4.2.2.3 Diese höchstrichterliche Rechtsprechung findet in der Lehre geteilte Zustim-
mung. Einerseits stösst die Auffassung auf Kritik, für die Annahme einer verbre-
cherischen Absicht genüge bereits Eventualvorsatz (vgl. E. 3.1.3.2), andererseits
wird die Beschränkung möglicher Anwendungsfälle von Art. 225 StGB auf beruf-
liche Tätigkeiten und auf «Unfälle» wegen unsachgemässer Handhabung nicht
umfassend geteilt (a.M. wohl CORBOZ, Les infractions en droit suisse II, 3. Aufl.
2010, N. 7 zu Art. 225 StGB; PAREIN-REYMOND/PAREIN/VUILLE, in:
MACALUSO/MOREILLON/QUELOZ, Code pénal II, 2017, N. 5 zu Art. 225 StGB; DU-
PUIS, Petit commentaire, 2012, N. 10 zu Art. 225 StGB). Gemäss DUPUIS soll Art.
225 StGB auch anwendbar sein, wenn der Täter mit der Tat herausfordern, über-
raschen oder schockieren will («s'il agit par défi, pour surprendre ou pour cho-
quer»). DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS vertreten die Ansicht, Art. 225 StGB sei
ebenfalls auf denjenigen Täter anzuwenden, der etwa zum Vergnügen mit
Sprengstoffen hantiert und dabei um die entstehende Gefahr weiss, ohne dabei
- 14 -
SK.2020.61
jedoch weitergehende, verbrecherische Absichten zu hegen (DONATSCH/THOM-
MEN/WOHLERS, a.a.O., §10, S. 50). Dieser Ansicht ist beizupflichten. Würde bei
jeder bewussten Gefährdung eine verbrecherische Absicht angenommen, so
käme dies im Ergebnis einer Vermengung der Tatbestandsmerkmale der Gefähr-
dung und der verbrecherischen Absicht gleich. Nichts spricht dafür, dass der Ge-
setzgeber den Anwendungsbereich von Art. 225 StGB auf den berufsmässigen
Umgang mit Sprengstoffen hätte beschränken wollen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_79/2019 vom 5. August 2018, E. 1.3.1 e contrario), zumal auf diese
Weise ein Anwendungsfall der vorsätzlichen Variante gemäss Abs. 1 Satz 1
kaum auszumachen wäre.
4.2.2.4 Der Beschuldigte wusste bzw. nahm zumindest in Kauf, dass er mit der Zündung
des «Thunder King» Gesundheit und Eigentum der sich vor allem in seiner Nähe,
innerhalb der geschlossenen Festhalle, befindlichen Personen und Eigentum ge-
fährdete. Er handelte jedoch nicht in verbrecherischer Absicht bzw. es kann ihm
eine solche nicht nachgewiesen werden (vgl. E. 4.1.4.3). Damit ist der subjektive
Tatbestand von Art. 225 Abs. 1 StGB (erste Variante: «ohne verbrecherische
Absicht») erfüllt.
4.2.5 Im Ergebnis ist der Beschuldigte der vorsätzlichen Gefährdung durch Spreng-
stoffe und giftige Gase ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1 StGB)
schuldig zu sprechen.
4.3 In Bezug auf den Vorwurf des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) liegt folgen-
des Beweisergebnis vor:
Der Beschuldigte ist geständig, die Festhalle Willisau in der Nacht vom 12. Ja-
nuar 2020 trotz Aussprache eines Hausverbots unbefugt erneut betreten bzw.
sich Zutritt verschafft zu haben (BA pag. 16-01-0043; TPF pag. 2.731.004). Auf
die Frage, warum er die Festhalle trotz Hausverbotes nochmals betreten habe,
erklärte der Beschuldigte, er sei betrunken gewesen und habe sich noch kurz
von seinen Kollegen verabschieden wollen. Es sei ihm aber trotz Alkoholeinfluss
bewusst gewesen, dass er die Festhalle nicht mehr hätte betreten dürfen (TPF
pag. 2.731.006). Sein Geständnis deckt sich mit den Aussagen des Sicherheits-
verantwortlichen (BA pag. 10-01-0002 f.).
Der Anklagesachverhalt ist somit erstellt; der Tatbestand des Hausfriedens-
bruchs i.S.v. Art. 186 StGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht
erfüllt.
5. Strafzumessung
5.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
- 15 -
SK.2020.61
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden be-
stimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden. Somit kommt dem (subjektiven) Tatverschulden eine
entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven
Tatschwere hat das Gericht dieses Verschulden zu bewerten. Es hat im Urteil
darzutun, welche verschuldensmindernden und -erhöhenden Gründe im konkre-
ten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens
zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5).
5.2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das ge-
setzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
5.3 Der Tatbestand von Art. 225 Abs. 1 StGB droht Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre
oder Geldstrafe an; derjenige von Art. 186 StGB Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre
oder Geldstrafe. Der ordentliche Strafrahmen beträgt somit 3 Tage Geldstrafe bis
7 ½ Jahre Freiheitsstrafe.
5.3.1 Bezüglich der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase ohne verbreche-
rische Absicht (Art. 225 StGB) ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit
seinem Handeln zahlreiche unbeteiligte Menschen konkret an Leib und Leben
sowie deren Eigentum (Kleider und mitgeführte Gegenstände) und die Unver-
sehrtheit der Festhalleneinrichtung gefährdet hat. Das Ausmass der Gefährdung
war erheblich (vgl. Kurzbericht Forensisches Institut Zürich: «hohe[s] Verlet-
zungspotenzial»; BA pag. 11-01-0007). Die übrigen Besucher der Festhalle hat-
ten wegen des geschlossenen Raumes sowie wegen der unerwarteten Zündung
des Sprengkörpers nur begrenzt die Möglichkeit, der Gefahr auszuweichen. Es
ist nur den Umständen zu verdanken, dass niemand verletzt wurde und keine
bleibenden Schäden (z.B. ein Gehörstrauma als Folge der Detonation) davon-
trug. Das objektive Tatverschulden ist somit im mittleren Bereich anzusiedeln.
In subjektiver Hinsicht gab der Beschuldigte an, sich «nichts» bei seiner Aktion
überlegt zu haben. Erst im Nachhinein sei ihm die Gefährlichkeit seiner Handlung
bewusstgeworden (BA pag. 16-01-0041; TPF pag. 2.731.004). Er wusste jedoch
um die Einhaltung von Sicherheitsabständen beim Abfeuern eines derartigen
«Böllers» und dass er diesen nicht sachgemäss gezündet hatte. Dass er im Mo-
ment der Manipulation ziemlich stark alkoholisiert war, wirkt keinesfalls entschul-
digend. Die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten war im Zeitpunkt des Vorfalls
nicht derart eingeschränkt, als dass er nicht mehr um die Gefährlichkeit seines
Tuns gewusst hätte. Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, den «Thunder King»
- 16 -
SK.2020.61
gerade nicht in einer Halle zu zünden. Insbesondere wäre es verfehlt, die Zün-
dung eines pyrotechnischen Gegenstands im Rahmen eines Fastnachtsanlas-
ses, beim dem erfahrungsgemäss eine sehr ausgelassene Stimmung mit einem
hohen Lärmpegel (Guggenmusiken etc.) herrscht, als eine den Umständen an-
gemessene Aktion jugendlichen Leichtsinns zu verharmlosen. Insgesamt ist das
subjektive Tatverschulden gerade noch als leicht zu qualifizieren.
Als gedankliche Einsatzstrafe erscheint eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen
angemessen.
5.3.2 Bezüglich des Hausfriedensbruchs ist anzumerken, dass der Beschuldigte nach
dem Zünden des «Thunder King» bereits der Festhalle verwiesen worden war
und im Wissen darum vorsätzlich abermals in dieselbe eindrang. Allerdings legte
er glaubhaft dar, dass er sich nur von den Kollegen habe verabschieden wollen.
Im Übrigen verstrickte sich der Beschuldigte mit dem Sicherheitspersonal wegen
des Hausverbots in keinerlei auffälligen Dispute bzw. Auseinandersetzungen. Es
ist von einem leichten Tatverschulden auszugehen und die Strafe gedanklich um
30 Tagessätze auf insgesamt 180 Tagessätze zu erhöhen.
5.4 Der Beschuldigte ist bald 20-jährig. Er befindet sich derzeit in der Lehre als Tief-
bauzeichner und erzielt ein Bruttoeinkommen von ca. Fr. 1’050.--. Er hat ein Ver-
mögen von Fr. 5'000.--. Gesundheitliche Beeinträchtigungen liegen keine vor.
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (TPF pag. 2.231.1.002 f.). Seine schuli-
schen Leistungen können als gut bis sehr gut bezeichnet werden (TPF pag.
2.731.009 f.). Seine Zukunftsaussichten erscheinen folglich intakt. Das Vorleben
und die persönlichen Verhältnisse sind im Übrigen neutral zu würdigen.
Der Beschuldigte legte noch am Tatort ein Geständnis ab und zeigte sich wäh-
rend der Untersuchung und dem anschliessenden gerichtlichen Strafverfahren
kooperativ und einsichtig. Während laufender Strafuntersuchung und seit Bege-
hung der Tat hat er sich wohl verhalten.
Die Täterkomponenten wirken sich unter Einbezug aller Strafzumessungsfakto-
ren leicht strafmindernd aus, womit die Geldstrafe um 20 Tagessätze auf insge-
samt 160 Tagessätze zu reduzieren ist.
Andere Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe liegen nicht vor.
5.5 In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren und unter Berücksichtigung
der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist eine Geldstrafe von 160 Ta-
gessätzen zu Fr. 30.-- festzusetzen.
5.6 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren
oder eine Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwen-
dig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge-
hen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
- 17 -
SK.2020.61
5.6.1 Das Gericht erachtet die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB als erfüllt: Der Beschuldigte ist Erst-
täter, sozial integriert und hat eine Arbeitsstelle. Diese Umstände wirken sich sta-
bilisierend auf seine persönlichen Verhältnisse aus. Gefragt nach seinen Zu-
kunftsplänen gab der Beschuldigte an, nach seinem unmittelbar bevorstehenden
Lehrabschluss die Rekrutenschule absolvieren und anschliessend ggf. ein Stu-
dium oder eine Zweitlehre auf dem Bau absolvieren zu wollen (TPF pag.
2.731.002). Aus spezialpräventiven Gesichtspunkten und mit Blick auf die guten
Leistungen des Beschuldigten im Rahmen seiner bisherigen Ausbildung sowie
unter Berücksichtigung der intakten beruflichen Perspektiven erscheint ein Straf-
aufschub angezeigt. Das Gericht geht davon aus, dass die vorliegende Bestra-
fung dem Beschuldigten eine «Lehre» sein wird und ihn von künftigem strafbaren
Verhalten abhalten wird. Es kann ihm insgesamt eine gute Prognose gestellt und
der bedingte Strafvollzug gewährt werden.
5.6.2 Dem Verschulden entsprechend erachtet das Gericht eine Probezeit von zwei
Jahren als angezeigt (Art. 44 StGB).
6. Verfahrenskosten
6.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet,
die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwalt-
schaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2
BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der
Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem
Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR).
6.1.1 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von insgesamt
Fr. 3’500.-- geltend. Die Gebühr liegt innerhalb des gesetzlichen Gebührenrah-
mens von Art. 6 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. c BStKR und erscheint angemessen.
6.1.2 Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren wird gemäss Art. 1 Abs. 4,
Art. 5 und 7 lit. a BStKR auf Fr. 1’000.-- festgesetzt.
- 18 -
SK.2020.61
6.2 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung (Art. 426 Abs. 1
StPO). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des
zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h. es muss ein adäquater
Kausalzusammenhang gegeben sein (GRIESSER, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 426 StPO N. 3).
6.2.1 Der Beschuldigte ist schuldig gesprochen worden. Die durchgeführten Verfah-
renshandlungen, welche für die Bestimmung der auferlegbaren Kosten berück-
sichtigt wurden, waren für die Abklärung der hier zur Verurteilung des Beschul-
digten führenden Straftat notwendig. Die Kausalität der angefallenen Verfahrens-
handlungen ist somit gegeben.
6.2.2 Die dem Beschuldigten auferlegbaren Verfahrenskosten – ohne die Kosten der
amtlichen Verteidigung – betragen insgesamt Fr. 4’500.--.
6.3 Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung
ist auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar.
6.3.1 Unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Situation sowie der Tatsache,
dass der Beschuldigte in Anwendung einer milderen Strafnorm (Art. 225 Abs. 1
StGB) bestraft wird, sind ihm die Verfahrenskosten lediglich zur Hälfte aufzuerle-
gen.
6.3.2 Im Ergebnis sind dem Beschuldigten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr.
2‘250.-- aufzuerlegen.
6.4 Nachdem der Beschuldigte keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt
bzw. Berufung angemeldet hat, reduziert sich die Gerichtsgebühr, wie in Dispo-
sitiv Ziff. 4 vorgesehen, um die Hälfte.
7. Entschädigung des amtlichen Verteidigers
7.1 Mit Verfügung vom 8. April 2020 setzte die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt
Viktor Peter als notwendigen amtlichen Verteidiger (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO)
ein (BA pag. 16-01-0005 f.). Die amtliche Verteidigung im Vorverfahren erstreckt
sich auf das gerichtliche Verfahren (Art. 134 StPO in fine).
Die Strafkammer ist zur Festlegung der Entschädigung der amtlichen Verteidi-
gung zuständig (Art. 135 Abs. 2 StPO).
- 19 -
SK.2020.61
7.2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren
nach dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135
Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen
Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Te-
lefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen
und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindes-
tens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen
werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten ver-
gütet (Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für
Verfahren ohne hohe sachliche oder rechtliche Komplexität, beträgt der Stunden-
ansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und
Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1). Der Stundenansatz für Praktikanten be-
trägt praxisgemäss Fr. 100.-- (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 vom
1. Dezember 2011 E. 19.2; SK.2010.3 vom 5. Mai 2010 E. 8.4; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.4.1). Die Auslagen werden im
Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13
BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und
den Auslagen hinzu.
7.3 Der Verteidiger beantragt mit Kostennote vom 15. März 2021 eine Entschädigung
von Fr. 7’729.50. Abzuziehen sind die Teilnahmekosten der Praktikantin in der
Höhe von Fr. 840.--, da deren Anreise und (passive) Teilnahme Ausbildungszwe-
cken diente, und somit nicht auferlegbar sind. Der Zeitaufwand zur Anreise nach
Bellinzona erscheint zudem unverhältnismässig hoch. Die Anreise von Willisau
(Kanton Luzern) ans Bundesstrafgericht beträgt ca. 2.5 Stunden pro Weg, wes-
halb die Entschädigung um Fr. 400.-- zu kürzen ist.
7.4 Zusammengefasst ist die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf insge-
samt Fr. 6‘394.-- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.
7.5 Der Beschuldigte ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO grundsätzlich zu verpflichten,
der Eidgenossenschaft die Entschädigung für seine amtliche Verteidigung zu-
rückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Angesichts seiner (aktuell bescheidenen) wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der
von der Anklageschrift abweichenden rechtlichen Würdigung durch das Gericht,
rechtfertigt sich eine Reduktion um die Hälfte auf Fr. 3'197.--.

- 20 -
SK.2020.61
Der Einzelrichter erkennt:
I.
1. A. wird schuldig gesprochen:
 der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase ohne verbrecherische
Absicht (Art. 225 Abs. 1 StGB);
 des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB).
2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen à Fr. 30.--, bedingt
vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
3. Der Kanton Luzern wird als Vollzugskanton bezeichnet.
4. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 4‘500.-- (Gebühr Bundesanwaltschaft
Fr. 3‘500.--; Gerichtsgebühr Fr. 1‘000.--). Davon werden A. Fr. 2‘250.-- auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduziert sich
die Gerichtsgebühr um die Hälfte.
5. Rechtsanwalt Viktor Peter wird für die amtliche Verteidigung von A. durch die
Eidgenossenschaft mit Fr. 6‘394.-- (inkl. MWST) entschädigt.
A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidi-
gers im Umfang von Fr. 3'197.-- Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftli-
chen Verhältnisse erlauben.
II.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
- 21 -
SK.2020.61
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
 Bundesanwaltschaft
 Rechtsanwalt Viktor Peter (Verteidiger von A.)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-
tikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug
von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein
begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt
oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO).
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art.
396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).


Versand 20. Mai 2021


Full & Egal Universal Law Academy