BStGer - SK.2021.43 - Strafkammer

Verfügung vom 25. Oktober 2021
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwalt des Bundes Vincens Nold

und

als Privatklägerschaft:

B.

gegen

A.

Gegenstand
Hinderung einer Amtshandlung
(Gültigkeit der Einsprache)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2021.43
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SK.2021.43
Der Einzelrichter erwägt, dass:

 die Bundesanwaltschaft mit Strafbefehl vom 15. Juli 2021 A. wegen Hinderung einer
Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je
Fr. 60.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Ver-
bindungsbusse von Fr. 180.-- verurteilte und ihm die Verfahrenskosten von
Fr. 500.-- auferlegte;
 der Strafbefehl A. am 24. August 2021 polizeilich zugestellt wurde (SK 2.100.012);
 A. am 6. September 2021 gegen den Strafbefehl schriftlich Einsprache erhob und
geltend machte, der Strafbefehl sei ihm am 27. Juli 2021 [recte: wohl August] zuge-
stellt worden, womit er fristgerecht Einsprache erhebe (SK 2.100.017 ff.);
 die Bundesanwaltschaft am 24. September 2021 den Strafbefehl und die Akten an
das hiesige Gericht überwies, da sie die Einsprache als verspätet und somit als un-
gültig erachtete (Art. 356 Abs. 1 und Abs. 2 StPO, Art. 91 Abs. 2 StPO;
SK 2.100.001 ff.);
 die Staatsanwaltschaft eine Strafsache gemäss Art. 352 Abs. 1 StPO im Strafbefehls-
verfahren erledigt, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat
oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist und wenn sie eine der Sanktionen für
ausreichend hält, für welche der Strafbefehl vorgesehen ist;
 gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einspra-
che erhoben werden kann (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO);
 der Strafbefehl dem Einspracheberechtigten schriftlich eröffnet wird (Art. 353
Abs. 3 StPO), wobei die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf an-
dere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgt (Art. 85 Abs. 2 StPO);
 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst wer-
den, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und eine Frist ein-
gehalten ist, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbe-
hörde abgegeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO);
 das erstinstanzliche Gericht gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO – vorfrageweise im Rah-
men von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO (nach Eingang der Anklage bzw. der Akten mit
dem Strafbefehl) bzw. Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO (nach Eröffnung der Hauptverhand-
lung) – über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheidet und es
sich dabei um Prozessvoraussetzungen handelt (RIKLIN, Basler Kommentar,
2. Aufl. 2014, Art. 356 StPO N 2);
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SK.2021.43
 das Gericht im Falle einer ungültigen Einsprache, etwa wegen Nichteinhaltung der
10-tägigen Einsprachefrist gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO, mit beschwerdefähigem Be-
schluss bzw. einer Verfügung darauf nicht eintritt (SCHMID, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 356 StPO N 3; SCHWARZENEGGER,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 356 StPO
N 2);
 der Strafbefehl gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO ohne gültige Einsprache (z.B. mangels
rechtzeitiger Einsprache) zum rechtskräftigen Urteil wird;
 den Parteien vor dem Entscheid des Gerichts über die Vorfragen das rechtliche Ge-
hör zu gewähren ist (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO);
 das erstinstanzliche Gericht vorliegend einzig die (formelle) Frage der rechtzeitigen
Einsprache zu klären hat;
 das Gericht mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 A. dazu einlud, sich bis am 18. Ok-
tober 2021 zu Frage der fristgerechten Einsprache gegen den Strafbefehl schriftlich
zu äussern (SK 2.400.001 f.), A. sich jedoch nicht fristgemäss schriftlich vernehmen
liess (SK 2.521.001);
 bei Säumnis die Frist wiederhergestellt werden kann, wenn die Partei eine Frist ver-
säumt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen
würde, wobei sie glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden
trifft (Art. 94 StPO);
 A. mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 eine ausreichende Frist (bis zum 18. Okto-
ber 2021) eingeräumt wurde, um zur Frage der gültigen/fristgerechten Einsprache
(Art. 356 Abs. 2 StPO) schriftlich Stellung zu nehmen, wobei er es verschuldeter
Weise versäumte, den eingeschriebenen Brief des Gerichts mit der Einladung zur
Stellungnahme entgegen zu nehmen (SK 2.521.002);
 A. jedoch am 21. Oktober 2021 telefonisch gegenüber dem Gericht ausführte, seine
Einsprache am 6. September 2021 versandt zu haben, nachdem er den Strafbefehl
10 Tage vorher per Post erhalten habe (SK 2.521.002);
 die Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls A. darauf hinwies, dass eine Einsprache
spätestens am letzten Tag der 10-tägigen Frist der Schweizerischen Post zu überge-
ben ist;
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 der Strafbefehl A. mit fristauslösender Wirkung am 24. August 2021 polizeilich zuge-
stellt wurde;
 der Strafbefehl die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien beinhaltet und ge-
mäss Art. 353 Abs. 3 StPO formgerecht eröffnet wurde;
 die 10-tägige Frist für eine Einsprache gegen den Strafbefehl am 3. September 2021
endete;
 A. indes erst am 6. September 2021 Einsprache erhob;
 das Gericht A. das rechtliche Gehör betreffend Einhaltung der 10-tägigen Einsprache-
frist gewährte, A. keine Wiederherstellungsgründe der Frist im Sinne von Art. 94 StPO
geltend machte und solche auch nicht ersichtlich sind;
 sich die Einsprache nach dem Gesagten als verspätet und damit als ungültig erweist,
womit darauf nicht einzutreten ist;
 der Strafbefehl somit von Rechts wegen zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354
Abs. 3 StPO);
 sich die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich nach
den Art. 422 - 428 StPO bestimmen;
 bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen die Strafbehörde Ver-
fahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der ver-
fahrensbeteiligten Person auferlegen kann, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO);
 A. durch seine verspätete Einsprache das vorliegende gerichtliche Verfahren und da-
mit dessen Kosten verursacht hat;
 in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG;
SR.173.71) i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) eine pauschale Gebühr von
Fr. 300.-- festzusetzten ist.
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Der Einzelrichter verfügt:
1. Auf die Einsprache von A. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom
15. Juli 2021 wird nicht eingetreten.
2. Die gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden A. auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin




Geht an:
- Bundesanwaltschaft, Vincens Nold, Staatsanwalt des Bundes
- A.
- B.
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).


Versand: 25. Oktober 2021


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