BStGer - SK.2022.37 - Strafkammer

Urteil vom 25. Oktober 2022
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Vorsitz
Alberto Fabbri und Maric Demont,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwältin des Bundes Simone Meyer-Burger,

und

als Privatklägerschaft:

1. Bank B. AG,
2. C. Genossenschaft,
3. D. AG,



gegen
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Mar-
kus Dormann

Gegenstand
Qualifizierter Diebstahl, teilweise Versuch dazu; quali-
fizierte Sachbeschädigung; Hausfriedensbruch; Ge-
fährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in ver-
brecherischer Absicht; Entwendung eines Fahrzeugs
zum Gebrauch
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2022.37
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
1. A. sei schuldig zu sprechen:
– des mehrfachen qualifizierten Diebstahls, teilweise Versuchs dazu (Art. 139 Ziff. 1
und Ziff. 3 Abs. 4 StGB);
– der mehrfachen qualifizierten Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB);
– des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB);
– der mehrfachen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecheri-
scher Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB);
– der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 SVG).

2. A. sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 126 Monaten. Die ausgestandene
Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sei auf den Vollzug der Strafe
anzurechnen.

3. A. sei für die Dauer von10 Jahren des Landes zu verweisen.

4. Die Verfahrenskosten des Vorverfahrens von Fr. 52'603.22, zuzüglich der erstinstanz-
lichen Verfahrenskosten in gerichtlich bestimmter Höhe, seien A. aufzuerlegen.

5. Rechtsanwalt Markus Dormann sei für die amtliche Verteidigung von A. in gerichtlich
zu bestimmender Höhe aus der Kasse der Eidgenossenschaft zu entschädigen. A.
sei zu verpflichten, dem Bund die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

6. Der Kanton Schafhausen sei als Vollzugskanton zu bestimmen.

7. Über die beschlagnahmten Vermögenswerte sei nach Ermessen des Gerichts zu ver-
fügen.
Anträge der Privatklägerschaft Bank B. AG:
Es wurden keine Anträge eingereicht.
Anträge der Privatklägerschaft C. Genossenschaft:
(sinngemäss; TPF 6.552.001)

A. sei zu verpflichten, der C. Genossenschaft als Schadenersatz den Betrag von
Fr. 8'484.30 zu bezahlen.
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Anträge der Privatklägerschaft D. AG:
(sinngemäss; BA-15-07-0001)

A. sei zu verpflichten, der D. AG bzw. der Rechtsnachfolgerin E. AG als Schadenersatz
den Betrag von Fr. 8'000.50 zu bezahlen.
Anträge der Verteidigung:
1. A. sei freizusprechen vom Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige
Gase in verbrecherischer Absicht, des qualifizierten Diebstahls, teilweise Versuch
dazu, der qualifizierten Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs sowie der Ent-
wendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, alles angeblich begangen in Mittäterschaft
mit einer unbekannten Täterschaft am 10. Februar 2021 in Wilchingen und am
2. März 2021 (recte: 3. April 2021) in Buchberg.

2. Eventualiter sei A. schuldig zu sprechen der Gehilfenschaft zur Gefährdung durch
Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, des qualifizierten Dieb-
stahls, teilweise Versuch dazu, der qualifizierten Sachbeschädigung, des Hausfrie-
densbruchs sowie der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, alles angeblich
am 2. April 2021 (recte: 3. April 2021) in Buchberg.

Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt zu bestrafen.

3. Die entstandenen Verfahrenskosten seien der Schweizerischen Eidgenossenschaft
aufzuerlegen und es sei A. für die entstandenen Verteidigungskosten eine Entschä-
digung gemäss Kostennote auszurichten.

4. Es sei A. für den ausgestandenen Freiheitsentzug von gesamthaft 338 Tagen (Aus-
lieferungs- und Untersuchungshaft) eine angemessene Genugtuung sowie eine an-
gemessene Erwerbsausfallentschädigung auszurichten.

5. Die geltend gemachten Zivil- resp. Strafklagen seien unter Kostenfolgen abzuweisen,
allenfalls auf den Zivilweg zu verweisen.

6. A. sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.


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Prozessgeschichte:
A. Am 10. Februar 2021 wurde ein Bankomat der Bank B. AG (nachfolgend: Bank
B.) an der F.-Strasse in Wilchingen/SH gesprengt und Bargeld entwendet. Am
3. April 2021 wurde ein Bankomat der Bank G. bei der H.-Filiale an der I.-Strasse
in Buchberg/SH gesprengt; die Täterschaft konnte kein Bargeld entwenden. Die
Täterschaft war in beiden Vorfällen flüchtig.
B. Eine Strafuntersuchung wurde in beiden Fällen von der Staatsanwaltschaft des
Kantons Schaffhausen eröffnet. Die Bundesanwaltschaft verfügte am 10. Feb-
ruar 2021 (Verfahren SV.21.0256 betreffend Vorfall in Wilchingen; BA-01-01-
0001) und am 3. Mai 2021 (Verfahren SV.21.0549 betreffend Vorfall in Buchberg;
BA-01-01-0002) die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen
Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2021 (Verfahren SV.21.0256; BA-02-01-0005 f.)
bzw. 9. Juni 2021 (Verfahren SV.21.0549; BA-02-02-0006 f.) vereinigte die Bun-
desanwaltschaft gestützt auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Schaffhausen um
Verfahrensübernahme je eine Vereinigung der kantonaler Gerichtsbarkeit unter-
liegenden Straftaten (Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch betref-
fend Vorfall in Wilchingen bzw. versuchter Diebstahl, Sachbeschädigung, Ent-
wendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch betreffend Vorfall in Buchberg) ge-
mäss Art. 26 Abs. 2 StPO zur Strafverfolgung und Beurteilung in der Hand der
Bundesbehörden. Mit Verfügung vom 14. Juni 2021 vereinigte die Bundesanwalt-
schaft die Verfahren unter der Geschäftsnummer SV.21.0256 (BA-01-02-003 f.).
Mit Verfügung vom 3. November 2021 dehnte die Bundesanwaltschaft die Straf-
untersuchung im Verfahren SV.21.0256 auf A. aus (BA-01-01-0003).
C. A. wurde gestützt auf einen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 15. Novem-
ber 2021 (BA-06-01-0005 ff.) am 21. November 2021 in Ungarn verhaftet und in
Auslieferungshaft versetzt (BA-06-01-0032). Nach Bewilligung der Auslieferung
durch die ungarischen Behörden wurde A. am 20. Dezember 2021 den Schwei-
zer Strafverfolgungsbehörden übergeben und von der Bundeskriminalpolizei
festgenommen (BA-06-01-0062 ff.).
Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern vom 22. De-
zember 2021 wurde A. bis 19. März 2022 in Untersuchungshaft versetzt (BA-06-
01-0080 ff.). Die Untersuchungshaft wurde zweimal um jeweils drei Monate, d.h.
bis am 17. September 2022, verlängert (BA-06-01-0152 ff., -0187 ff.).
Ein Gesuch von A. um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs wies die Bun-
desanwaltschaft mit Verfügung vom 31. August 2022 ab (BA-06-01-0210 ff.).
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Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern vom 5. Sep-
tember 2022 wurde A. auf Antrag der Bundesanwaltschaft – zufolge Anklageer-
hebung am 31. August 2022 (nachfolgend lit. D.) – wegen Fluchtgefahr in Sicher-
heitshaft versetzt. Die Haft wurde bis zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils,
längstens bis am 30. November 2022, angeordnet (TPF 6.231.7.1 ff.).
D. Die Bundesanwaltschaft erhob am 31. August 2022 Anklage gegen A. (nachfol-
gend: Beschuldigter) wegen qualifizierten Diebstahls, teilweise Versuch dazu
(Art. 139 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 StGB), qualifizierter Sachbeschädigung
(Art. 144 StGB), Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), Gefährdung durch Spreng-
stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB) und Entwen-
dung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 SVG) (TPF 6.100.1 ff.).
E. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) holte ein
Gutachten beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (nachfolgend:
IRM), erstattet am 12. Oktober 2022, ein (TPF 6.264.1.12 ff.). Die Akten wurden
um die Führungsberichte der Gefängnisse J. und K. sowie um einen Strafregis-
terauszug aus dem Schweizerischen Strafregister ergänzt.
F. Die Hauptverhandlung fand am 24. Oktober 2022 vor der Strafkammer in Bel-
linzona in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers und der Bundes-
anwaltschaft statt. Die Privatklägerschaft verzichtete auf eine Teilnahme. Das
Urteil wurde am 25. Oktober 2022 mündlich eröffnet. Gleichentags wurde die Si-
cherheitshaft bis zum 24. Februar 2023 verlängert.
G. Die Bundesanwaltschaft und die Verteidigung meldeten innert Frist Berufung an.
Die Strafkammer erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Bundesgerichtsbarkeit ist in Bezug auf den Tatbestand der Gefährdung durch
Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 StGB
gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. d StPO gegeben. Die weiteren Straftatbestände
(Diebstahl; Sachbeschädigung; Hausfriedensbruch; Entwendung eines Fahr-
zeugs zum Gebrauch) unterliegen gemäss Art. 22 StPO grundsätzlich kantonaler
Gerichtsbarkeit; diesbezüglich erfolgte mit Verfügung vom 19. Februar 2021
(Verfahren SV.21.0256 betreffend Vorfall in Wilchingen; BA-02-01-0005 f.) bzw.
vom 9. Juni 2021 (Verfahren SV.21.0549 betreffend Vorfall in Buchberg; BA-02-
02-0006 f.) gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO jeweils eine Vereinigung zur Straf-
verfolgung und Beurteilung der Taten in der Hand der Bundesbehörden. Dem-
nach ist für alle angeklagten Taten Bundesgerichtsbarkeit gegeben.
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1.2 Die Kompetenz des Kollegialgerichts der Strafkammer ergibt sich aus Art. 19
Abs. 2 StPO e contrario i.V.m. Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Or-
ganisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG;
SR 173.71).
1.3 Weitere prozessuale Vorfragen stellen sich nicht und wurden nicht vorgebracht.
2. Anklage
2.1 Anklagevorwurf Tatkomplex 1 vom 10. Februar 2021 (Wilchingen/SH)
2.1.1 Anklage Ziff. 1.1.2: Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbre-
cherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB)
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammenfassend vor, er habe
am 10. Februar 2021 um 01:22 Uhr an der F.-Strasse in Wilchingen/SH Leib und
Leben von Menschen sowie fremdes Eigentum in Gefahr gebracht, indem er sich
mit einer bislang nicht ermittelten Mittäterschaft zur Geschäftsstelle der
Bank B. begeben habe, wo er zusammen mit dieser unbekannten Täterschaft
mittels Werkzeugen, namentlich einem Geissfuss und einem Flachschraubenzie-
her, die Eingangstüre zum Vorraum der Bankfiliale aufgehebelt, im Notenfach
des sich im Vorraum befindenden Bankomaten mindestens eine Sprengladung
von mehreren hundert Gramm – enthaltend ein Sprengstoffgemisch aus u.a. Nit-
roglycerin, 2,4-Dinitrotoluol, Pentaerythrityltetranitrat (Nitropenta, PETN) und
2,6-Dinitrotoluol (2,6-DNT) – deponiert und mittels eines Bleiakkumulators und
zwei Stromkabeln, die aus einem am 9. Februar 2021 um ca. 19.15 Uhr in Klett-
gau/Deutschland entwendeten Fahrzeug entnommen worden seien, zur Explo-
sion gebracht habe.
Personen, welche zufällig vor der Bankfiliale anwesend gewesen oder vorbeige-
gangen wären, seien an Leib und Leben gefährdet gewesen, und es sei Zufall,
dass keine Menschen von weggeschleuderten Gebäudeteilen oder Glasscher-
ben getroffen und/oder von der verursachten Druckwelle erfasst worden seien.
Das Gebäude als Eigentum der Gemeinde Wilchingen bzw. als Mietobjekt der
Bank B. und die Bankomateneinrichtung als Eigentum der Bank B. seien in Folge
der Explosion konkret gefährdet worden.
Durch die Explosion sei zudem Schaden an fremdem Eigentum entstanden. Der
Bankomat sei zerstört und Teile davon in den Vorraum sowie in das hinter dem
Bankomaten liegende Besprechungszimmer (Tresorraum) geschleudert worden;
der Vorraum sei durch Splittereinschläge, Anprallstellen und Rissbildungen im
Wand- und Deckenbereich beschädigt worden; die Scheibe im Eingangsbereich
zum Vorraum sei zersprungen; der Tresorraum, die Türe zum Tresorraum und
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Mobiliar seien beschädigt worden; in der Schalterhalle sei ein Spiegel und fassa-
denseitig Fensterscheiben zerborsten; es seien Schäden an den Briefkästen und
an der Wand, in welcher der Bankomat eingelassen gewesen sei, entstanden.
Der Beschuldigte habe (eventual-)vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht ge-
handelt.
2.1.2 Anklage Ziff. 1.1.3: Qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 Abs. 4
StGB)
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vorsätzlich und in Aneignungsabsicht zu-
sammen mit einer nicht ermittelten Mittäterschaft den Bankomaten der Bank B.,
wie in Anklage Ziff. 1.1.2 (E. 2.1.1) umschrieben, aufgebrochen und daraus Bar-
geld im Betrag von Fr. 37'380.-- und EUR 8'550.-- behändigt zu haben.
2.1.3 Anklage Ziff. 1.1.4: Qualifizierte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3
StGB)
Im Zusammenhang mit dem Vorfall gemäss Anklage Ziff. 1.1.2 wird dem Beschul-
digten vorgeworfen, auf die in E. 2.1.1 dargestellte Vorgehensweise zusammen
mit einer nicht ermittelten Mittäterschaft vorsätzlich fremde Sachen beschädigt
und zerstört zu haben. Der Sachschaden betrage gesamthaft ca. Fr. 51’500.--.
2.1.4 Anklage Ziff. 1.1.5: Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB)
Im Zusammenhang mit dem Vorfall gemäss Anklage Ziff. 1.1.2 (E. 2.1.1) wird
dem Beschuldigten vorgeworfen, Hausfriedensbruch begangen zu haben, indem
er gegen den Willen der Bank B. in das Gebäude eingedrungen sei.
2.2 Anklagevorwurf Tatkomplex 2 vom 3. April 2021 (Buchberg/SH)
2.2.1 Anklage Ziff. 1.2.2: Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbre-
cherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB)
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammenfassend vor, er habe
am 3. April 2021 um 03:34 Uhr an der I.-Strasse in 8454 Buchberg/SH Leib und
Leben von Menschen sowie fremdes Eigentum in Gefahr gebracht, indem er sich
mit einer bislang nicht ermittelten Mittäterschaft – bei welcher es sich mindestens
um zwei weitere Personen handle – zum Bankomaten der Bank G. bei der H.-
Filiale begeben habe, wo er zusammen mit der unbekannten Täterschaft mittels
Werkzeugen, unter Einsatz eines Geissfusses, das Notenfach des Bankomaten
aufgehebelt, darin eine Sprengladung von 300 bis 500 Gramm – enthaltend ein
Sprengstoffgemisch aus u.a. Nitroglycerin und Pentaerythrityltetranitrat (Nitro-
penta, PETN) – deponiert und mittels eines Bleiakkumulators und Kabeln aus
einem in derselben Nacht entwendeten Fahrzeug, Marke Fiat 500, zur Explosion
gebracht habe.
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Das zweistöckige Gebäude an der I.-Strasse in Buchberg – in welchem sich im
Erdgeschoss ein Laden der H. AG und im Obergeschoss zwei Wohnungen be-
fänden – und die Bankomateneinrichtung sowie das auf der I.-Strasse abgestellte
Fahrzeug Opel Corsa seien konkret gefährdet worden.
Die beiden Bewohner im Obergeschoss des betroffenen Gebäudes, L. und M.,
die im Zeitpunkt der Explosion anwesend gewesen seien, sowie zufällig auf der
I.-Strasse anwesende Personen, seien aufgrund der örtlichen Nähe zum Deto-
nationspunkt an Leib und Leben konkret gefährdet gewesen. Es sei Zufall, dass
keine Menschen von weggeschleuderten Gebäudeteilen getroffen oder von der
entstandenen Druckwelle erfasst und verletzt worden seien.
Durch die Explosion seien zudem folgende Beschädigungen verursacht worden:
- der Bankomat, welcher in die Wand eingelassen gewesen sei, sei durch die
Explosion in den unmittelbar dahinterliegenden Tresorraum, der sich im La-
gerraum der H.-Filiale befinde, geschleudert und komplett zerstört worden;
dadurch sei eine etwa 40 x 40 cm grosse Öffnung im Tresorraum entstanden;
- die Mauer, in der der Bankomat eingelassen gewesen sei, habe Rissbildungen
erlitten; das Vordach der H.-Filiale bzw. die Deckenverkleidung über dem Ban-
komaten habe Splittereinschläge und Anprallstellen aufgewiesen; die Verklei-
dung der Beleuchtung und eine Überwachungskamera, die oberhalb des Ban-
komaten am Vordach montiert gewesen sei, seien beschädigt worden;
- der Tresorraum sei beschädigt worden, insbesondere seien Rissbildungen in
den Wänden und Beschädigungen an der Deckenverkleidung aufgetreten; die
Tresortüre sei durch die Detonation aufgegangen und beschädigt worden;
- Trümmerteile des Bankomaten seien auf den Vorplatz sowie bis zu 50 m weit
geschleudert worden und hätten u.a. die Heckscheibe eines ca. 40 m vom
Detonationspunkt entfernt parkierten Fahrzeugs Opel Corsa beschädigt.
Aufgrund der nicht handhabungssicheren sog. USBV (Unkonventionelle Spreng-
und Brandvorrichtung) bzw. der hochexplosiven Sprengladung hätte ein weitaus
grösserer Sachschaden eintreten können.
Der Beschuldigte habe (eventual-)vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht ge-
handelt.
2.2.2 Anklage Ziff. 1.2.3: Versuchter qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3
Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 22 StGB)
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe bei dem in E. 2.2.1 (Anklage
Ziff. 1.2.2) beschriebenen Vorfall zusammen mit einer nicht ermittelten Mittäter-
schaft vorsätzlich und in Aneignungsabsicht den Bankomaten der Bank G.
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aufgebrochen, um Bargeld zu behändigen. Er habe das sich im Bankomaten be-
findende Bargeld von Fr. 502'510.-- und EUR 80'335.-- jedoch nicht entwenden
können, weil das durch die Explosion entstandene Loch zu klein gewesen sei.
2.2.3 Anklage Ziff. 1.2.4: Qualifizierte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3
StGB)
Im Zusammenhang mit dem Vorfall gemäss Anklage Ziff. 1.2.2 (E. 2.2.1) wird
dem Beschuldigten vorgeworfen, vorsätzlich zusammen mit einer nicht ermittel-
ten Mittäterschaft fremde Sachen beschädigt und zerstört zu haben. Es sei Sach-
schaden von gesamthaft ca. Fr. 223'000.-- entstanden.
2.2.4 Anklage Ziff. 1.2.5: Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1
lit. a SVG)
Im Zusammenhang mit dem Vorfall gemäss Anklage Ziff. 1.2.2 (E. 2.2.1) wird
dem Beschuldigten vorgeworfen, am 3. April 2021 ein Fahrzeug zum Gebrauch
entwendet zu haben, indem er sich um ca. 01.00 Uhr mit einer nicht ermittelten
Mittäterschaft an der N.-Strasse in 8194 Hüntwangen Zugang zum Fahrzeug
Fiat 500, Kontrollschilder ZH 1, verschafft, dieses gestartet, benutzt und um
03.34 Uhr an der I.-Strasse in 8454 Buchberg zurückgelassen habe.
3. Äusserer Sachverhalt
3.1 Der Beschuldigte bestritt im Vorverfahren, an den beiden Vorfällen vom 10. Feb-
ruar 2021 und 3. April 2021 beteiligt gewesen zu sein. Er bestritt insbesondere
einen Aufenthalt in der Schweiz zu den mutmasslichen Tatzeitpunkten und gab
an, in Rumänien gewesen zu sein; er sei vor seiner Verhaftung nie in der Schweiz
gewesen (BA-13-01-0004 ff., -0015 ff., -0026 ff., -0047 ff., -0054 ff., -0085 ff.).
In der Hauptverhandlung bestritt der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Straf-
taten. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe sich zur Tatzeit in Rumänien
befunden und habe in seinem Holzhandelsbetrieb gearbeitet (TPF 6.731.009 ff.).
In tatsächlicher Hinsicht ist vorab zu prüfen, ob der Beschuldigte an den ihm vor-
geworfenen Taten vom 10. Februar 2021 und 3. April 2021 beteiligt gewesen ist.
3.2 Rechtliches
3.2.1 Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach klären die Strafbe-
hörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten
Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Über Tatsachen, die
unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend
erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Beweisanträge
dürfen mithin nur in den engen Grenzen von Art. 139 Abs. 2 StPO abgewiesen
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werden. Ungeeignet ist ein Beweismittel, wenn es offensichtlich untauglich ist
und bei dem daher von vornherein feststeht, dass der angebotene Beweis die
streitige Tatsache nicht zu beweisen vermag. Die Ermittlung des wahren Sach-
verhalts ist von zentraler Bedeutung. Insofern ist es mit Blick auf das Ziel der
Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich, dass die Gerichte eine aktive
Rolle bei der Beweisführung einnehmen (BGE 144 I 234 E. 5.6.2). Nur wenn die
Gerichte ihrer Amtsermittlungspflicht genügen, dürfen sie einen Sachverhalt als
erwiesen (oder nicht erwiesen) ansehen und in freier Beweiswürdigung darauf
eine Rechtsentscheidung gründen. Der Grundsatz «in dubio pro reo» kann sach-
logisch erst zur Anwendung kommen, wenn alle aus Sicht des urteilenden Ge-
richts notwendigen Beweise erhoben wurden (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2; Urteil
des Bundesgerichts 6B_789/2019 vom 12. August 2020 E. 2.3; zum Ganzen
auch: Urteil des Bundesgerichts 6B_110/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 1.1.1).
Eine tatbestandsmässige, zum Schuldspruch beitragende Tatsache ist rechtser-
heblich festgestellt, sobald das Gericht erkennt, dass die Zuverlässigkeit des Be-
weisergebnisses nicht ernsthaft zu bezweifeln ist (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.3).
Vorausgesetzt für eine Verurteilung wird sodann eine persönliche Gewissheit des
Richters hinsichtlich der Tatschuld. Es reicht nicht, wenn die vorliegenden Be-
weise objektiv zwar klar auf eine Schuld des Beschuldigten hinzuweisen schei-
nen, den Richter aber persönlich nicht zu überzeugen vermögen. Die Bildung der
Überzeugung des Richters muss – basierend auf einer eingehenden Auseinan-
dersetzung mit Sachverhalt und Beweislage – objektivier- und nachvollziehbar
sein (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
3. Aufl. 2017, N. 227). Aus den Anforderungen, welche an den Nachweis der
Schuld zu stellen sind, ergibt sich, dass das Gericht freisprechen muss, wenn es
die Überzeugung von der Schuld nicht gewinnen kann (HAUSER/SCHWERI/HART-
MANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, § 54 N. 12).
3.2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Per-
son günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen,
dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese
Bestimmung operationalisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Un-
schuldsvermutung (in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK).
Sie verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem
belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der ge-
samten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich
so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tat-
version vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Auf der anderen
Seite kann keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoreti-
sche Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1).
Keine Anwendung findet der Grundsatz in dubio pro reo auf die Frage, welche
Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind.
So stellt das Gericht bei sich widersprechenden Beweismitteln nicht unbesehen
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auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis ab. Mit anderen Worten enthält
der Grundsatz keine Anweisung, welche Schlüsse aus den vorhandenen Beweis-
mitteln zu ziehen sind. Die Beweiswürdigung als solche wird vom Grundsatz der
freien und umfassenden Beweiswürdigung beherrscht: Nach Art. 10 Abs. 2 StPO
würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1). Der Grundsatz in dubio
pro reo wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts
notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind. Im Falle einer un-
einheitlichen, widersprüchlichen Beweislage muss das Gericht die einzelnen Ge-
sichtspunkte gegeneinander abwägen und als Resultat dieses Vorgangs das Be-
weisergebnis feststellen. Zum Tragen kommt der Grundsatz in dubio pro reo erst
bei der Beurteilung des Resultats der Beweisauswertung, das heisst beim auf die
freie Würdigung der Beweismittel folgenden Schritt vom Beweisergebnis zur
Feststellung derjenigen Tatsachen, aus denen sich das Tatsachenfundament ei-
nes Schuldspruchs zusammensetzt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2, WOHLERS, Zür-
cher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 10 StPO N. 12 ff.).
3.2.3 Die Überzeugung vom Vorliegen rechtlich erheblicher Tatsachen kann direkt
oder indirekt gewonnen werden. Oft ist es möglich, unmittelbar die Haupttatsa-
che, die Verübung der Straftat, zu beweisen, wenn beispielsweise ein Zeuge den
Beschuldigten beim Begehen der Tat beobachtet hat (HAUSER/SCHWERI/HART-
MANN, a.a.O., § 59 N. 10 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 15. Sep-
tember 2016 E. 2.7). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtspre-
chung auch ein indirekter Beweis zulässig. Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsa-
chen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche
Tatsache schliessen lassen. Es gilt, die Indizien daraufhin zu überprüfen, ob sie
ausschliesslich für eine Hypothese sprechen oder ob sie ambivalent sind, weil
sie je nach Kontext unterschiedlich verstanden werden können. Die In-dubio-Re-
gel weist den Rechtsanwender an, ernsthaften Anhaltspunkten für alternative
Sachverhalte nachzugehen und zu prüfen, ob sich daraus allenfalls ein unüber-
windlicher Zweifel ergibt, der es verbietet, den tatbestandsmässigen Sachverhalt
anzunehmen. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfah-
rung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist.
Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Auf das einzelne Indiz ist der In-
dubio-Grundsatz nicht anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 6B_605/2016
vom 15. September 2016 E. 2.8; 6B_291/2016 vom 4. August 2016 E. 2.1;
6B_527/2014 vom 26. September 2014 E. 2.1). Gemeinsam – einander ergän-
zend und verstärkend – können Indizien aber zum Schluss führen, dass die
rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein
muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (zum Ganzen:
BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4, 2.2.3.6; Urteile des Bundesgerichts 6B_1302/2020
vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3, nicht publ. in BGE 147 IV 176; 6B_188/2022 vom
17. August 2022 E. 3.2; 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.2.2;
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6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 2.2.1; 6B_811/2019 vom 15. Novem-
ber 2019 E. 1.3; je mit Hinweisen; 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3).
3.2.4 Die Bestreitung der Tätereigenschaft (z.B. bei SVG-Delikten: das Fahrzeug ge-
lenkt zu haben) ist in Strafverfahren ein durchaus übliches Aussageverhalten von
beschuldigten Personen. Ein trotzdem ergangener Schuldspruch verletzt nicht
schon die Unschuldsvermutung oder den Grundsatz in dubio pro reo oder den
nemo-tenetur-Grundsatz (vgl. BGE 140 II 384 E. 3.3.3 und Urteil des Bundesge-
richts 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.1 ff.; ferner Urteile 6B_605/2016 vom
15. September 2016 E. 2.9; 6B_237/2015 vom 16. Februar 2016 E. 2.1;
6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 3 [mit zahlreichen Hinweisen] und
E. 5.1 ff.). Ein Beschuldigter kann als unmittelbar Betroffener im eigenen Inte-
resse sachdienliche Hinweise zu seiner Entlastung vorbringen. Verzichtet er da-
rauf, oder behauptet er eine theoretische Möglichkeit einer anderweitigen (unbe-
kannten) Täterschaft, kann dies das Gericht nicht veranlassen, in Verletzung des
strafprozessualen Legalitätsprinzips einfachhin theoretische Entlastungsgründe
zu seinen Gunsten zu unterstellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_605/2016
vom 15. September 2016 E. 2.9; 6B_116/2016 vom 1. Juni 2016 E. 1.7).
3.3 Täterschaft des Beschuldigten
3.3.1 Beweismittel zum Vorfall in Wilchingen vom 10. Februar 2021
3.3.1.1 Polizeiberichte
a) Gemäss Bericht der Schaffhauser Polizei vom 10. Februar 2021 (BA-10-01-
01-0001 ff.) ging an jenem Tag um 01.22 Uhr bei der Einsatzzentrale ein auto-
matischer Einbruchalarm der Bank B., Geschäftsstelle Wilchingen, ein. Einige
Minuten später meldete die Auskunftsperson O., dass ein kleines schwarzes
Auto Richtung Jestetten gefahren sei. Die Auskunftsperson P. meldete, dass es
einen lauten Knall, vermutlich eine Explosion, gegeben habe; danach seien zwei
Fahrzeuge weggefahren. Die ausgerückte Polizeipatrouille stellte fest, dass der
Bankomat der Bank B. gesprengt worden war. Dieser sei durch die Detonation in
Einzelteile zerlegt worden, die sich im Vorraum sowie im angrenzenden Sitzungs-
zimmer befunden hätten. Zum Tathergang hielt die Polizei fest, die Aussentür
zum Vorraum der Bank, wo sich der Bankomat befunden habe, sei mittels unbe-
kannten Werkzeugs aufgehebelt und ein Sprengstoffpaket im Notenfach depo-
niert worden; durch die Detonation sei der Bankomat gesprengt worden. Die un-
bekannte Täterschaft habe die Bankräumlichkeiten betreten, Bargeld vom Ban-
komaten behändigt und die Räumlichkeiten über die Haupteingangstür wieder
verlassen (BA-10-01-01-0005 f.).
Mehrere Auskunftspersonen gaben an, um ca. 01.22 Uhr einen lauten Knall ge-
hört zu haben und darob aufgewacht zu sein. Eine Auskunftsperson (Q.) habe
gesehen, wie ein kleiner, dunkler Personenwagen weggefahren sei, in den zuvor
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drei Personen, die aus der Bank gekommen seien, sowie eine Person, die im
Freien gestanden habe, eingestiegen seien; eine Auskunftsperson (R.) habe drei
Personen erkennen können, die sich in bzw. vor der Bank befunden hätten und
in ein kleines, schwarzes Auto gestiegen und ohne Licht weggefahren seien; eine
Auskunftsperson (O.) habe beobachtet, dass nach einem lauten Knall ein
schwarzer Kleinwagen mit geöffneten Türen vorgefahren sei, in welchen zwei bis
drei Personen eingestiegen seien, wobei ein bis zwei Personen aus der Bank
gekommen seien und eine weitere Person sich auf der Strasse befunden und
«alles gut» gerufen habe; der Kleinwagen sei Richtung Osterfingen weggefahren
und von einem BMW mit Blaulicht, vermutlich der Grenzwache, verfolgt worden
(BA-10-01-01-0007 f.).
Laut Polizeiberichten vom 10. und 13. Februar 2021 konnte durch eine Grenz-
wachtpatrouille ein schwarzer Fiat Panda mit deutschen Kennzeichen bis zur Lie-
genschaft S.-Strasse in Wilchingen verfolgt werden, worauf die Täterschaft das
Fahrzeug verliess und sich zu Fuss in unterschiedliche Richtungen (BA-10-01-
01-0005) bzw. in Richtung deutsche Grenze (BA-10-01-01-0015) entfernte. Eine
weiträumige Fahndung durch Polizei und Grenzwachtkorps blieb ergebnislos
(BA-10-01-01-0009). Es konnten ein Batterie-Pack auf einem Randstein vor der
Bank und beim Fahrzeug Fiat Panda zwei Kabel festgestellt werden (BA-10-01-
01-0006 f.). Die Geschäftsräumlichkeiten der Bank B. und die angrenzenden Lie-
genschaften sind nicht videoüberwacht (BA-10-01-01-0009).
b) Gemäss den polizeilichen Feststellungen wurde aus dem Bankomaten Bar-
geld in der Höhe von Fr. 37'380.-- und EUR 8'550.-- (bzw. umgerechnet ca.
Fr. 9'237.--) entwendet (BA-10-01-01-0010, -0014, -0024). Im zerstörten Banko-
maten wurde restliches Bargeld in Schweizer Franken und Euro sichergestellt,
welches der Bank B. übergeben wurde (BA-10-01-01-0011). Am Gebäude sowie
an den Einrichtungen (inkl. Bankomat) entstand laut Polizeibericht ein Sachscha-
den von ca. Fr. 20'000.-- (BA-10-01-01-0010). Die Bank B. beziffert den Sach-
schaden (inkl. Bankomat) mit Fr. 51'500.-- (BA-15-01-0008).
c) Das Fahrzeug Fiat Panda war am Vorabend in Klettgau (D) entwendet worden
(BA-10-01-01-0009; 10-01-01-0012 ff.). Gemäss den polizeilichen Feststellun-
gen wurde es, aufgrund der Verschmutzung im Innenraum bzw. am Fussboden,
mutmasslich von drei Personen benutzt. Das Fahrzeug wurde vermutlich via
OBD2-Stecker und mit einem «Polen-Schlüssel» gestartet (BA-10-01-01-0014).
3.3.1.2 Spurenbericht des Forensischen Instituts Zürich (FOR)
Gemäss Spurenbericht des FOR vom 16. März 2021 (BA-11-01-0001 ff.) wurden
vor dem Haupteingang der Bank auf einem Randstein ein schwarzer Bleiakku-
mulator (Dimensionen ca. 177 x 60 x 34 mm) und in einer Entfernung von ca.
180 m zum Tatort ein Fluchtfahrzeug (Fiat Panda) mit Werkzeug und Kabel si-
chergestellt. Im Fahrzeug befand sich auf dem Beifahrersitz ein Kabel mit einer
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Gesamtlänge von ca. 6 m, wovon etwa zwei Drittel aus einer zweiadrigen Trenn-
nahtlitze mit weisser und grauer Isolation bestanden. Daran waren vier Kupfer-
drähte, zwei mit roter und zwei mit blauer Isolation, befestigt. Davon war ein Draht
mit blauer Isolation deutlich kürzer als der Rest. Die isolierten Kupferdrähte wur-
den an mehreren Stellen mit schwarzem Klebeband zusammengehalten. Zum
Bankomaten selber stellte das FOR fest, dass sich die Bedienkonsole nach dem
Haupteingang an der rechtsseitigen Wand des Vorraumes und der Rest des Ge-
rätes mit dem Tresor in einer Art Schrank im dahinterliegenden Besprechungs-
zimmer, bezeichnet als Tresorraum, befanden. Durch die Wucht der Explosion
wurde der Bankomat zerstört und Teile davon in den Vorraum und in den Tresor-
raum geschleudert. Die Tresortüre des Gerätes wurde bei der Sprengung durch
die Schranktüre hindurch bis an die gegenüberliegende Wand katapultiert. Die
beiden Räume inklusive Inventar waren stark beschädigt und die Glasscheiben
der Fenster teilweise geborsten. Die restlichen Räume blieben weitgehend un-
beschädigt. Im Aussenbereich lagen Teile der geborstenen Glasscheiben und im
Eingangsbereich loses Material der Fassade. Ausser dem Akkumulator wurden
dort keine weiteren Spuren der verwendeten Vorrichtung gefunden. Die instru-
mentalanalytische Untersuchung des Kabels aus dem Fluchtauto (Fiat Panda),
vermutete Zündseite (A014705409), ergab den Hinweis auf 2,6-DNT und den
Nachweis von Nitroglycerin, 2,4-DNT und Pentaerythrityltetranitrat (PETN). Der
Schmauch ab Einrahmung Bankomat aus dem Vorraum (A014705238) und ab
Tresor und Tresorverkleidung aus dem Tresorraum (A014'705'249) ergab keine
Hinweise auf Sprengstoffe. Das beschmauchte Tastenfeld des Bankomaten
(A014705272) ergab den Nachweis von Pentaerythrityltetranitrat (PETN). Das
Kabelmaterial (A014705409) der Zündleitung bestand aus zwei roten und einem
blau isolierten Kupferdraht. Diese wiesen jeweils einen Durchmesser von ca.
1,2 mm und eine Länge von etwa 1 m aus. Etwa mittig wurden die drei isolierten
Drähte von einem ca. 50 mm breiten, schwarzen Kunststoffklebeband zusam-
mengehalten. Diese lieferten keine Erkenntnisse zur verwendeten Vorrichtung.
Das FOR hält fest, dass die angetroffene Situation und die Resultate der instru-
mentalanalytischen Untersuchung darauf schliessen lassen, dass das Kabel vom
Beifahrersitz des Fluchtfahrzeugs als Zündleitung diente. Aufgrund der Konstruk-
tion des Kabels, welches auf einer Seite vier isolierte Kupferdrähte aufweist, wäre
es möglich (gewesen), zwei Ladungen gleichzeitig zu zünden. Das FOR hält wei-
ter fest, dass aufgrund der Spuren eine Ladung im Tresor des Bankomaten um-
setzte. Zur Auslösung könnte der Akkumulator verwendet worden sein. Teile des
Zündmittels und ein allfälliges Behältnis der Vorrichtung wurden nicht gefunden.
3.3.1.3 Gutachten des FOR
Gemäss Gutachten des FOR vom 24. März 2022 (BA-11-01-0220 ff.) zum Vorfall
in Wilchingen – worin auf den Spurenbericht der Polizei (ergänzende Akten),
Nachtrag 1 zum Spurenbericht (BA-11-01-0024 ff.), und den Spurenbericht des
FOR vom 16. März 2021 (BA-11-01-0001 ff.) verwiesen wird – ist auf Grund des
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Spurenbildes des zerstörten Bankomatentresors zu folgern, dass die Sprengla-
dung durch das Notenausgabefach in den Tresor eingeführt wurde und im Tresor
zur Umsetzung gelangte. Aufgrund der Spuren, des Spurenbildes und der doku-
mentierten Schäden am Bankomaten und am Gebäude (vgl. Bildanhang, Abbil-
dungen W1 bis W12; BA-11-01-0239 ff.) sei zu folgern, dass eine unkonventio-
nelle Spreng- und Brandvorrichtung (USBV), bestehend aus mindestens einer
Sprengladung von einigen 100 g Sprengstoff und zwei elektrischen Sprengzün-
dern, verwendet wurde; Hinweise auf ein allfälliges Sprengstoffbehältnis lägen
nicht vor. Es sei sowohl möglich, dass zwei Ladungen – eine im Tresor und eine
zwischen Tresor und Ausgabefach –, als auch, dass nur eine Ladung mit einer
sog. Doppelzündung (Verwendung von zwei elektrischen Sprengzündern in einer
Sprengladung) verwendet wurde. Die instrumentalanalytischen Untersuchungen
der Kabelenden aus dem Fluchtfahrzeug hätten den Nachweis von Nitroglycerin,
2,4-Dinitrotoluol (2,4-DNT) und Pentaerythrityltetranitrat (Nitropenta, PETN) und
den Hinweis auf 2,6-Dinitrotoluol (2,6-DNT) ergeben. Anhand dieser Resultate
könne die Frage, welcher Explosivstoff verwendet wurde, nicht abschliessend
beantwortet werden. Es könne ein gewerblicher gelatinierter Sprengstoff, ein mi-
litärischer Sprengstoff oder eine Mischung der beiden eingesetzt worden sein
(BA-11-01-0225 f.). Zur Frage der Zündung der USBV hält das FOR fest, dass
am Ereignisort vor den Parkplätzen auf einem Randstein ein schwarzer Bleiak-
kumulator mit den Abmessungen von ca. 177 x 60 x 34 mm gefunden worden sei
(Energiequelle). Im Fluchtfahrzeug habe sich im Bereich Beifahrersitz ein Kabel
mit einer Gesamtlänge von ca. 6 m befunden (BA-11-01-0003). Dieses bestehe
einerseits aus einer Trennnahtlitze mit grauer und weisser Isolation sowie je zwei
rot und zwei blau isolierten Kupferdrähten. Aufgrund der Abmessungen der blau
und rot isolierten Kupferdrähte handle es sich um Zünderdrähte von elektrischen
Sprengzündern. Die Trennnahtlitze mit der grauen und weissen Isolation dürfte
als sog. Schiessleitung (Verlängerung) verwendet worden sein. Aufgrund der
Energiequelle, der mutmasslichen Zünderdrähte und der Schiessleitung stehe
eine elektrische Zündung der USBV im Vordergrund (BA-11-01-0227).
3.3.1.4 Rechtshilfe von Rumänien
Der Beschuldigte machte, wie erwähnt, geltend, er habe sich zum Tatzeitpunkt
in Rumänien befunden. Die Bundesanwaltschaft ersuchte daher u.a. in diesem
Zusammenhang Rumänien um Gewährung von Rechtshilfe (Vorakten,
Rubrik 18.5). Auf die Rechtshilfeakten, wie auch auf weitere Beweisakten, wird
nachfolgend in den Ausführungen zum Vorfall in Buchberg Bezug genommen
(E. 3.3.2).
3.3.1.5 Aussagen des Beschuldigten
Zu den Aussagen des Beschuldigten wird zum Vorfall in Buchberg verwiesen
(E. 3.3.2.8).
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3.3.2 Beweismittel zum Vorfall in Buchberg vom 3. April 2021
3.3.2.1 Polizeiberichte
a) Gemäss Bericht der Schaffhauser Polizei vom 8. April 2021 (BA-10-01-02-
0001 ff.) ging am 3. April 2021 um 03.34 Uhr bei der Einsatzzentrale eine telefo-
nische Meldung der T. AG ein, wonach diese einen generellen Alarm des Ban-
komaten der Bank G. in Buchberg erhalten habe. Eine Minute später meldete
AA., dass der Bankomat in Buchberg gesprengt worden sei, ein Personenwagen
vor Ort stehe und drei junge, dunkel gekleidete Männer zu Fuss in Richtung
BB.-Strasse geflüchtet seien. L. meldete, dass der Bankomat in Buchberg ge-
sprengt worden sei und Personen davongerannt seien. Die ausgerückten Poli-
zeipatrouillen stellten fest, dass vermutlich mittels Geissfusses die Geldausga-
beklappe des Bankomaten aufgehebelt, ein Sprengstoffpaket im Notenfach des
Bankomaten deponiert und durch die Detonation der Bankomat gesprengt wor-
den war. Der Bankomat wurde durch die Detonation komplett zerstört. Im Um-
kreis von ca. 50 m wurden Trümmerteile vorgefunden, wobei durch ein Trümmer-
teil die Heckscheibe des Personenwagens von M. beschädigt wurde. Auf dem
Vorplatz wurden ein Elektrokabel sowie ein Personenwagen Fiat 500 mit Zürcher
Kontrollschildern festgestellt. Die Örtlichkeit wird wie folgt beschrieben: Bei der
Liegenschaft I.-Strasse in Buchberg handelt es sich um ein freistehendes Ge-
bäude im Dorfkern. Im Erdgeschoss befindet sich ein Laden der H. AG sowie ein
externer Bankomat der Bank G. und im Obergeschoss zwei Wohnungen (BA-10-
01-02-0010). Laut Polizeibericht vom 29. April 2021 konnte der Fluchtweg der
Täterschaft vom Tatort bis ins Dorfzentrum von Rüdlingen rekonstruiert werden
(BA-10-01-02-0034).
b) Auskunftspersonen, welche an der I.-Strasse bzw. in Sichtdistanz zum Ban-
komaten in Buchberg wohnhaft sind oder sich in der fraglichen Nacht in dortigen
Wohnhäusern aufhielten, machten gegenüber der Polizei folgende Angaben:
aa) L. erklärte, er habe sein Schlafzimmer direkt über dem H.-Laden. Er habe
einen lauten Knall gehört und daraufhin aus dem Fenster geschaut. Er habe ein
Auto vor dem H.-Laden festgestellt, in welchem drei Personen gesessen hätten.
Als er aus dem Fenster gerufen habe, seien diese Personen aus dem Auto ge-
stiegen und am H.-Laden vorbei davongerannt (BA-10-01-02-0010).
bb) M. erklärte, sie habe einen lauten Knall vernommen. Als sie aus dem Fenster
geschaut habe, habe sie drei Personen wegrennen sehen. Sie habe festgestellt,
dass der Bankomat gesprengt und durch die Sprengung die Heckscheibe ihres
Personenwagens beschädigt worden sei (BA-10-01-02-0010).
cc) AA. erklärte, er habe um ca. 3.35 Uhr einen lauten Knall gehört und danach
drei junge Männer, alle dunkel gekleidet mit Kapuzenshirts, in Richtung
BB.-Strasse davonrennen sehen. Er wohne gleich gegenüber vom Bankomaten
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und habe gesehen, dass dieser gesprengt worden sei. Es sei auch noch ein Per-
sonenwagen auf dem Parkplatz gestanden (BA-10-01-02-0010).
dd) CC. erklärte, sie sei wach gewesen und habe aus dem Fenster geschaut;
gegenüber beim H.-Laden habe sie zwei dunkel gekleidete Personen stehen se-
hen. Als diese Personen an einem Auto, das auf dem H.-Parkplatz parkiert ge-
wesen sei, vorbeigegangen seien, habe es gerumpelt. Es sei zu einem verbalen
Disput zwischen diesen Personen gekommen; es seien Männerstimmen gewe-
sen. Kurz darauf seien die Personen davongerannt. Sie habe drei Personen weg-
rennen sehen; woher die dritte Person gekommen sei, könne sie nicht sagen,
vielleicht habe sie sich im Fahrzeug befunden (BA-10-01-02-0010 f.).
ee) DD. erklärte, er habe nach dem Knall aus dem Fenster geschaut. Seine Sicht
sei wegen eines Hausumbaus eingeschränkt gewesen. Er habe zwei Personen
beim H.-Laden, der sich schräg gegenüber befinde, stehen sehen. Diese hätten
miteinander geredet. Er sei nach unten gegangen und habe gesehen, wie die
Personen zu Fuss die Flucht ergriffen hätten; sie seien links am H.-Laden vorbei
und hinter dem nächsten Haus weiter nach links gerannt. Er sei ihnen barfuss
hinterhergerannt, habe sie aber aus den Augen verloren (BA-10-01-02-0011).
ff) EE. erklärte, sie habe sich nach dem Knall auf den Balkon begeben und zwei
Personen vor dem H.-Laden gesehen, die sich gestritten hätten. Sie seien dunkel
gekleidet und es seien Männerstimmen gewesen (BA-10-01-02-0011).
gg) FF. erklärte, sie habe nach dem Knall aus dem Fenster geschaut und drei
Personen mit dunklen Parka-Jacken mit Kapuze gesehen, die zuerst auf der
GG.-Strasse und dann zwischen den Häusern in Richtung Reben gerannt seien.
Eine Person habe einen Rucksack bei sich gehabt (BA-10-01-02-0011).
hh) HH. erklärte, er habe einen lauten Knall gehört und sei sofort auf den Balkon
gegangen. Er habe zwei Personen über die BB.-Strasse in Richtung Rhein ren-
nen sehen. Alles sei sehr schnell gegangen und da es dunkel gewesen sei,
könne er die Personen nicht beschreiben (BA-10-01-02-0011).
ii) II. erklärte, sie habe mitten in der Nacht einen Knall gehört. Daraufhin sei sie
aufgestanden und habe aus dem Fenster geschaut. Sie habe einen Mann wahr-
nehmen können, der an der Ecke, an der Kreuzung beim Restaurant JJ., gestan-
den sei und in Richtung H.-Laden geschaut habe. Von dort her sei ein zweiter
Mann dahergerannt; dann seien beide in Richtung Kirche gerannt, wobei der
Zweite ebenfalls zurückgeblickt habe. Sie habe auch noch das Auto vor der Bank
sehen können. Danach habe sie nichts mehr gesehen (BA-10-01-02-0012).
jj) KK. erklärte, sie wohne gegenüber vom Tatort und habe ihr Schlafzimmer auf
der Gebäuderückseite, nicht zur I.-Strasse. Gegen 3.30 Uhr habe sie einen un-
beschreiblich lauten Knall gehört; ihr ganzes Haus habe vibriert. Dann sei sie ins
zweite Stockwerk, Seite I.-Strasse, ans Fenster gegangen und habe gesehen,
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wie ihr Nachbar DD. zu Fuss den Tätern hinterherrenne. Die Täterschaft habe
sie zu keiner Zeit gesehen (BA-10-01-02-0012).
kk) LL. erklärte, er habe gegen 3.30 Uhr einen lauten Knall gehört. Er habe da-
nach aus dem Fenster geschaut und zwei dunkel gekleidete Typen davonrennen
sehen. Eine weitere Person, vermutlich sein Nachbar, sei hinterhergerannt. Er
habe eine Taschenlampe behändigt und nachgeschaut, ob es beim Bankomaten
brenne. DD., welcher den Tätern nachgerannt sei, sei zurückgekommen; zusam-
men seien sie mit dem Auto in Richtung Kirche gefahren. Sie hätten mit der Ta-
schenlampe die Gegend abgesucht und in den Reben einen weissen Camper
festgestellt. Bei einem Haus im «Hinteren Chapf» sei vermutlich ein Bewegungs-
melder angegangen. Sie seien weiter nach Rüdlingen und zur Hauptstrasse in
Richtung Brücke gefahren und hätten von dort die Gegend abgesucht, die Täter-
schaft jedoch nicht feststellen können (BA-10-01-02-0013).
ll) MM. – wohnhaft im Nachbarort Rüdlingen – erklärte, sie sei wach gewesen
und habe zwischen 3 und 4 Uhr einen Knall gehört; es habe sich wie eine Spren-
gung angehört. Sie habe ca. 15 - 20 Minuten später Männerstimmen gehört; es
seien mindestens zwei, wenn nicht drei Personen gewesen. Nach ca. 10 - 15 Mi-
nuten habe sie gehört, wie ein Fahrzeug gestartet worden sei und «in einem Af-
fenzahn» sehr laut weggefahren sei. Sie vermute, dieses Fahrzeug sei auf dem
unteren Parkplatz beim Rhein (neben der Rheinbrücke Rüdlingen) gestanden
und danach über die Brücke nach Flaach und weiter nach Volken gefahren, da
sie es bis dorthin gehört habe. Sie habe nichts gesehen (BA-10-01-02-0011 f.).
c) Der Sachschaden wurde von der Polizei mit ca. Fr. 223'000.-- beziffert, wobei
folgende Geschädigte zu verzeichnen sind: Bank G. mit einem Schaden von ca.
Fr. 200'000.-- (Zerstörung Bankomat und Bankomattresorraum); M. von ca.
Fr. 1'000.-- (Beschädigung der Heckscheibe am Fahrzeug); C. Genossenschaft
von ca. Fr. 20'000.-- (Beschädigung an Hausfassade); H. AG Buchberg von ca.
Fr. 2'000.-- (Beschädigung an Schiebetüre und Plakatständer) (BA-10-01-02-
0008 f., -0015).
d) Im Bankomaten der Bank G. befand sich Bargeld im Betrag von
Fr. 502'510.-- und Euro von 80'335.-- (BA-01-02-0016). Dieses wurde von der
Täterschaft nicht entwendet und konnte der Bank übergeben werden. Gemäss
den vorgefundenen Spuren dürfte die Täterschaft erfolglos versucht haben,
durch das durch die Sprengung entstandene Loch hindurchzukriechen, um an
das im Bankomaten gelagerte Bargeld zu gelangen (BA-10-01-02-0033 f.).
e) Gemäss Berichten der Schaffhauser Polizei vom 8. und 29. April 2021 wurde
beim Fiat 500 im Fahrzeuginnern eine Zündquelle in Form einer Batterie (Akku)
mit den Dimensionen 17,5 x 3,4 x 6 cm aufgefunden (BA-10-01-02-0014). Es
handelt sich um denselben Typ, wie er bei der Sprengung des Bankomaten in
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Wilchingen verwendet worden war. Analog dem Vorfall in Wilchingen war die Se-
riennummer unkenntlich gemacht (ausgeritzt). Auf der Fahrerseite, links des Fah-
rersitzes, wurde ein Geissfuss aufgefunden (BA-10-01-02-0032). Beim Fiat 500
waren, analog dem Fiat Punto (recte: Fiat Panda), der in Wilchingen zur Tatbe-
gehung verwendet wurde, die Tagfahrlichter eingeschlagen (BA-10-01-02-0033).
f) Der in Buchberg sichergestellte Personenwagen Fiat 500 wurde in der gleichen
Nacht, am 3. April 2021 zwischen 1.00 und 3.30 Uhr, in Hüntwangen entwendet
(BA-10-01-02-0014, -0027, 11-01-0058). Das Fahrzeug wurde vermutlich via
OBD2-Stecker und mit einem «Polen-Schlüssel» gestartet (BA-10-01-02-0027).
g) Gemäss Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 27. Mai 2021 wurde zwischen
dem 2. April 2021, ca. 16.00 Uhr, und dem 3. April 2021, ca. 8.15 Uhr, in Was-
terkingen ein ohne Kontrollschilder abgestelltes Wohnmobil, Marke Fiat Ducato,
entwendet; das Fahrzeug wurde am 4. April 2021 in Hüntwangen aufgefunden
(BA-11-01-0028 ff.). Gemäss Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 19. Ap-
ril 2021 wurden zwischen dem 1. April 2021 und dem 4. April 2021 ab einem
Personenwagen in Wasterkingen die Kontrollschilder ZH 2 entwendet; diese wa-
ren am entwendeten Wohnmobil angebracht worden (BA-11-01-0050 ff.). Sowohl
an den Kontrollschildern als auch am Wohnmobil wurden Spuren gesichert.
h) Laut Bericht des FOR vom 26. Mai 2021 wurde am entwendeten Kontrollschild
ZH 2 die gleiche DNA (PCN 3) festgestellt wie bei der Sprengung des Bankoma-
ten in Buchberg (recte: Wilchingen) (BA-11-01-0058 f., -0064). Gemäss Nach-
trag 1 zum Spurenbericht der Schaffhauser Polizei vom 30. April 2021 ergab sich
in 14 vergleichbaren DNA-Systemen eine Übereinstimmung des DNA-Profils
PCN 3 mit der DNA-Spur PCN 4 (Asservat A000178712), welche beim Vorfall
Wilchingen ab Klebeband des Stromkabels (Asservat A000178701) – das auf
dem Beifahrersitz des Fiat Panda aufgefunden wurde (BA-11-01-0149) – sicher-
gestellt wurde (BA-11-01-0025 f.). Die Identität dieses DNA-Profils konnte nicht
ermittelt werden (BA-11-01-0025).
i) Anlässlich seiner Verhaftung am 21. November 2021 in Ungarn wurde ein dem
Beschuldigten gehörendes und gemäss seinen Angaben ausschliesslich von ihm
benütztes Mobiltelefon der Marke Samsung, Modell A51, sichergestellt; dieses
wurde bei der Auslieferung des Beschuldigten den Schweizer Behörden überge-
ben. Die Auswertung ergab, dass das Gerät am 6. Oktober 2021 in Betrieb ge-
nommen wurde, wobei die Chatverläufe der Messengerdienste wie auch die über
solche Dienste geführten Telefongespräche in Call-Logs synchronisiert wurden.
Daher sind insoweit die vor der Inbetriebnahme getätigten Kontakte ersichtlich
(BA-10-02-0050). Aus den gespeicherten Rufnummern, wovon mit Ausnahme
von 14 italienischen und einer deutschen Nummer alles rumänische Nummern
sind, ergaben sich keine Hinweise auf weitere Täter von Bankomatsprengungen;
auch wurden die gespeicherten Nummern in der Schweiz noch nie an einem
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Tatort festgestellt (BA-10-02-0050). Ein- und ausgehende Anrufe sowie Anruf-
versuche (Call-Logs) konnten für die Zeit vom 23. November 2019 bis am Tag
vor der Verhaftung festgestellt werden. Verzeichnete Gespräche vor dem 6. Ok-
tober 2021 wurden ausschliesslich über Messengerdienste geführt (BA-10-02-
0051). Im Zeitraum der Vorfälle in Wilchingen und Buchberg wurde keine Benut-
zung der Messengerdienste festgestellt. Am 19. Januar 2021 wurde das Gerät
für einen Anruf benutzt, danach erst wieder am 3. März 2021; ein weiterer Unter-
bruch in der Benutzung wurde zwischen dem 30. März 2021 und dem 10. Ap-
ril 2021 bzw. 29. März 2021 und 14. April 2021 verzeichnet (BA-10-02-0052, -
0053, -0046).
3.3.2.2 Videoaufnahmen von Überwachungskameras
a) Auswertung des Videomaterials, H.-Laden Buchberg (BA-10-01-02-0034 f.):
Folgende Vorgänge mit Datum 3. April 2021 sind zu erkennen: 03:27 Uhr: Das
Fahrzeug Fiat 500 fährt auf den Vorplatz des H.-Ladens; Fahrer und Beifahrer
vorne steigen aus; der Fahrer geht zum Bankomaten; 03:28 Uhr: beide Personen
halten sich beim Bankomaten auf; eine Person geht zum Fahrzeug zurück und
verhilft einer weiteren Person aus dem Fahrzeug zu steigen, welche danach
ebenfalls zum Bankomaten geht; 03:29 Uhr: hektisches Hin und Her zwischen
Fahrzeug und Bankomaten; mindestens ein Täter behändigt einen oder mehrere
Gegenstände aus dem Fahrzeug (Beifahrerseite); ein Täter begibt sich in der
Folge zur Hausecke (bei Bushaltestelle) und steht dort offenbar «Schmiere»;
03:30 Uhr: einer der Täter beim Bankomaten hält eine Taschenlampe; das Fahr-
zeug wird ein wenig Richtung Bushaltestelle/Kirche gefahren; der Täter mit der
Taschenlampe steht auf der Fahrerseite und hält eine Tasche oder einen Ruck-
sack in der Hand; 03:30 Uhr: ein Täter steht bei der Hausecke; die beiden ande-
ren befinden sich beim Bankomaten bzw. gehen hin und her; danach begibt sich
ein Täter vor das Fahrzeug und geht in Deckung; der andere Täter begibt sich
zu jenem an der Hausecke; 03:31 Uhr: die Sprengung des Bankomaten erfolgt;
dabei gehen die Warnblinker des Fahrzeugs und das Licht im H.-Laden an;
03:32 Uhr: unmittelbar nach der Detonation geht jener Täter, welcher vor dem
Fahrzeug in Deckung ging, zum Bankomaten, flüchtet jedoch rasch in Richtung
Kirche; 03:35 Uhr: eine Person mit Taschenlampe erscheint aus Richtung Kirche
und geht zum Bankomaten (vermutlich Auskunftsperson); 03:42 Uhr: ein Ta-
schenlampenlicht nähert sich aus Richtung Kirche (vermutlich Auskunftsperson).
b) Auswertung des Videomaterials des Bankomaten der Bank G. (BA-10-01-02-
0035): Bezüglich der Tatvorgänge vom 3. April 2021 (Tatzeit 03.26 Uhr bis 03.31
Uhr) wurde eine Fotodokumentation erstellt (BA-10-01-02-0083 bis -0096). Auf
den Aufnahmen ist im Wesentlichen zu erkennen, wie das Fahrzeug Fiat 500 vor
den H.-Laden fährt und parkiert wird, zwei vermummte Personen – wovon eine
dunkel gekleidet ist (Jacke mit Kapuze; Täter 1) und die andere eine helle Jacke
mit Kapuze trägt und einen Rucksack in der Hand hält (Täter 2) – aussteigen und
sich zum Bankomaten begeben, während sich eine dritte Person zur Hausecke
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SK.2022.37
des H.-Ladens begibt und dort wartet (Täter 3), die Täter 1 und 2 mit einem Spray
zunächst die Überwachungskamera besprühen, danach beim Fahrzeug Gegen-
stände holen, sich mit einem Brecheisen am Geldausgabefach des Bankomaten
zu schaffen machen, von einem Paket ein Kabel abwickeln und dieses zum Ban-
komaten verlegen, das Paket ins Geldausgabefach hineinschieben, die Täter 1
und 2 mit Rucksack und Brecheisen zum Fahrzeug zurückgehen, während Tä-
ter 3 weiterhin an der Hausecke steht, das Fahrzeug gestartet und ein paar Meter
nach vorne verschoben wird, einer der beiden Täter sich zu Täter 3 hinter der
Hausecke in Deckung und der andere Täter vor das Fahrzeug begibt. Nach der
Sprengung machte die Kamera keine Aufzeichnungen mehr.
3.3.2.3 Spurenbericht des FOR
Mitarbeiter des FOR wurden am 3. April 2021, ca. 4.15 Uhr, durch die Schaffhau-
ser Polizei zur spezialisierten Spurensicherung aufgeboten (BA-11-01-0110 ff.).
Das FOR hält zum Ereignisort fest, dass sich der gesprengte Bankomat direkt
rechts neben dem Haupteingang zu einer H.-Filiale an einer Wand befand. Durch
die Wucht der Explosion wurde der Bankomat zerstört und Teile davon lagen auf
dem Vorplatz. Einige Meter neben dem Bankomaten stand ein Fiat 500, bei wel-
chem auf der Fahrerseite der Seitenairbag ausgelöst war. Die Zündung des Fahr-
zeugs und die Lichter waren eingeschaltet, die Pannenblinker aktiviert. Die Bei-
fahrertür stand offen. Hinter den Hinterreifen des Fahrzeugs lag ein zweiadriges
braunes Litzenkabel, welches zu zwei Plakattafeln auf dem Vorplatz der H.-Filiale
führte und dort mit zwei rot und zwei blau isolierten Drähten verbunden war. Das
Vordach der H.-Filiale wurde beschädigt. Einige Teile davon lagen auf dem Vor-
platz beim Bankomaten. Eine Überwachungskamera, welche oberhalb des Ban-
komaten am Vordach angebracht war, hing an den Drähten herunter. Die Bedi-
enkonsole des gesprengten Bankomaten befand sich ausserhalb des Gebäudes.
Der Bankomat selbst (inklusiv Tresor) befand sich im dahinterliegenden Tresor-
raum. Die Tresortür des Gerätes wurde beschädigt und durch die Sprengung
teilweise geöffnet. Der Tresorraum war stark beschädigt und die Wände hatten
Risse. Im Raum lagen einige Teile des Bankomaten und Teile der Raumdecke
am Boden. Die restlichen Räume der Liegenschaft wie auch die grossen Glas-
scheiben der H.-Filiale blieben weitgehend unbeschädigt. Bei einem in der Nähe
parkierten Fahrzeug war die Heckscheibe zerborsten.
Das Fahrzeug Fiat 500 wurde ergebnislos auf mögliche Sprengmittel durchsucht.
Bei der weiteren Spurensicherung durch die Schaffhauser Polizei wurde zwi-
schen Fussschwelle und Fahrersitz ein grauer Geissfuss und hinter dem Fahrer-
sitz ein schwarzer Bleiakkumulator mit den Dimensionen ca. 175 x 60 x 34 mm
sichergestellt. Auf der Beifahrerseite befand sich ein mit einer Flüssigkeit gefüllter
Pumpspray. Zwischen den Trümmern auf dem Vorplatz wurden blau und rot iso-
lierte Drahtfragmente sichergestellt (A014'877'908, A014'877'919), auch das
restliche Material vor dem Bankomaten wurde sichergestellt (A014'877'895). Die
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SK.2022.37
beschädigte Tresortür wurde geöffnet und das darin enthaltene Geld sicherge-
stellt. Die Metallteile vom Bankomaten wurden visuell durchmustert und die stark
beschmauchten Metallteile mittels Wattenrondelle abgerieben (A014'877'953);
eine Schmauchprobe wurde von der Öffnung vorne und vom Tresordeckel des
Bankomaten genommen (A014'877'964). Die stark beschmauchten Metallteile
aus dem Tresor wurden asserviert (A014'877'997). Von den blau und rot isolier-
ten Drähten, welche zwischen den Plakattafeln auf dem Vorplatz mit dem Litzen-
kabel verbunden waren, wurden die Drahtenden für eine Schmauchanalyse ab-
geschnitten (A014877920, A014'877'931). Im Wischasservat (A014'877'895) be-
fanden sich Kupfersplitter, Metallsplitter, Kunststofffragmente und Drahtstücke.
Die Auswertung der Analysenresultate der Schmauchuntersuchungen ab den
Kabelenden, roter und blauer Draht (A014877920, A014877931), ergab den Hin-
weis auf die Verwendung von Nitropenta (PETN); jene ab den Metallteilen vom
Bankomaten (A014'877'953) sowie von Öffnung/Tresordeckel (A014'877'964)
ergab den Hinweis auf die Verwendung von Nitropenta (PETN) und Nitroglycerin.
Die vom FOR abgetrennten und untersuchten Drahtenden (A014'877'920 und
A014'877'931) sowie die blauen Kabelfragmente (A014877908) und die roten
Kabelfragmente (A014'877'919), weisen jeweils einen Durchmesser mit Isolation
von ca. 1,2 mm auf. Der Kupferdrahtdurchmesser beträgt jeweils ca. 0,5 mm.
Zum Vorgehen und zum Aufbau der Sprengvorrichtungen hält das FOR fest: Die
angetroffene Situation und die Resultate der instrumentalanalytischen Untersu-
chung lassen darauf schliessen, dass das zweiadrige braune Litzenkabel, das
hinter den Hinterreifen des Fahrzeugs lag, als Zündleitung diente. Aufgrund der
Konstruktion des Kabels, das auf der Explosionsseite vier isolierte Kupferdrähte
aufweist, wäre es möglich, zwei Ladungen gleichzeitig zu zünden. Es ist davon
auszugehen, dass eine Ladung im Tresor des Bankomaten umsetzte. Zur Aus-
lösung könnte der sichergestellte Akkumulator verwendet worden sein. Teile des
Zündmittels und ein allfälliges Behältnis der Vorrichtung wurden nicht gefunden.
Das FOR stellte Hinweise auf konkrete materialtechnische und modus operandi-
Zusammenhänge zur Bankomatensprengung in Wilchingen fest: detailgetreue
Zündleitungen (zweiadriges Litzenkabel mit je zwei rot und zwei blau isolierten
Drähten, Drahtdurchmesser); Verwendung eines Sprengstoffs auf Basis von
PETN; gleiche Art und gleiche Abmessung des Akkumulators (BA-11-01-0115).
3.3.2.4 Gutachten des FOR
Gemäss Gutachten des FOR vom 24. März 2022 (BA-11-01-0220 ff.) zum Vorfall
in Buchberg – worin auf den Spurenbericht der Schaffhauser Polizei vom 23. Ap-
ril 2021 (BA-11-01-0067 ff.) und den Spurenbericht des FOR vom 22. Juni 2021
(BA-11-01-0110 ff.) verwiesen wird – ist aufgrund des Spurenbildes des zerstör-
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SK.2022.37
ten Bankomaten-Tresors zu folgern, dass die Sprengladung durch das Noten-
ausgabefach nur teilweise in den Tresor eingeführt wurde und in dieser Position
zur Umsetzung gelangte. Gemäss den gesicherten Spuren, dem Spurenbild, den
Schäden am Bankomaten und am Gebäude wie auch am Personenwagen Opel
Corsa (Fotodokumentation der Schaffhauser Polizei [BA-11-01-0093 ff.]; Bildan-
hang Abbildungen B1 bis B10 [BA-11-01-0246 ff.]) sowie der Videoaufnahmen
der Überwachungskamera wurde ein rechteckiges Paket in das aufgewuchtete
Notenausgabefach eingebracht und mit mutmasslich zwei elektrischen Spreng-
zündern (Doppelzündung) gezündet. Aufgrund der erkennbaren Paketgrösse
liegt die verwendete Sprengstoffmenge bei ca. 300 bis 500 g (BA-11-01-0230 f.).
Unter Hinweis auf die analytischen Resultate im Spurenbericht des FOR vom
22. Juni 2021 hält das Gutachten fest, dass die Auswertung der Analyseresultate
der Schmauchuntersuchung den Hinweis auf die Verwendung von Nitropenta
(PETN) und Nitroglycerin ergab. Das Gutachten hält weiter fest, dass anhand
dieser Resultate die Frage, welcher Explosivstoff verwendet wurde, nicht ab-
schliessend beantwortet werden könne. Es könnte ein gewerblicher Sprengstoff,
ein militärischer Sprengstoff oder aber auch eine Mischung der beiden eingesetzt
worden sein (BA-11-01-0231). Zur Frage der Zündung hält das Gutachten fest,
dass ein Bleiakkumulator mit den Abmessungen von ca. 177 mm x 60 mm x
34 mm im Personenwagen Fiat 500 sowie ein zweiadriges braunes Litzenkabel
(Schiessleitung), an welchem zwei rot und zwei blau isolierte Drähte befestigt
waren, sichergestellt wurden. Aufgrund der Abmessungen der blau und rot iso-
lierten Kupferdrähte ist zu folgern, dass es sich dabei um Zünderdrähte von
elektrischen Sprengzündern handelt. Aufgrund der Energiequelle (Bleiakkumula-
tor), der sichergestellten mutmasslichen Zünderdrähte und der Schiessleitung
stehe eine elektrische Zündung der USBV im Vordergrund (BA-11-01-0231 f.).
Zu den beiden Vorfällen in Wilchingen und in Buchberg hält das Gutachten fest,
dass keine konkreten materialtechnischen Zusammenhänge (d.h. ein detailge-
treuer Aufbau von mindestens zwei verschiedenen Tatmitteln) bestehen. Es be-
stünden jedoch folgende Hinweise auf die Verwendung von gleichartigen Mate-
rialien: In beiden Vorfällen wurden schwarze Bleiakkumulatoren mit den gleichen
Abmessungen sichergestellt. Obwohl bei beiden Akkumulatoren die Beschriftung
teilweise ausgekratzt sei, sprächen die noch sichtbaren Beschriftungsfragmente
sehr stark für den gleichen Typ desselben Herstellers. Die rot und blau isolierten
Kupferdrähte im Vorfall Wilchingen und im Vorfall Buchberg weisen die gleichen
Dimensionen bezüglich Aussendurchmesser und Leiterdurchmesser sowie das
gleiche Leitermaterial (Kupfer) auf. Daraus sei zu folgern, dass es sich bei den
rot und blau isolierten Kupferdrähten um die Zuleitungen von elektrischen
Sprengzündern handle. Die Schiessleitungen im Vorfall Wilchingen und im Vor-
fall Buchberg würden sich hingegen bereits rein optisch bezüglich der Farbe der
Isolation und dem Aufdruck auf der Trennnahtlitze unterscheiden. Dennoch sei
die Art speziell, wie die abisolierten Enden der feinadrigen Kupferdrähte
(batterieseitig) zu einer Öse geformt und verdreht seien. So seien zum Beispiel
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SK.2022.37
im Vorfall Wilchingen die feinadrigen Kupferdrähte der weiss isolierten Ader im
Uhrzeigersinn, diejenigen der grau isolierten Ader jedoch im Gegenuhrzeigersinn
verdreht (Stromkabel aus Fiat Punto, Wilchingen, Abbildung 7 und 8). Im Vorfall
Buchberg (Stromkabel, Abbildung 9 und 10) seien die feinadrigen Kupferdrähte
beider braun isolierten Adern im Uhrzeigersinn verdreht (BA-11-01-0236 f.).
3.3.2.5 Bericht des IRM vom 18. März 2022
Die Bundeskriminalpolizei (BKP) erteilte dem IRM am 9. Februar 2022 schriftlich
einen Auftrag betreffend die Berechnung des Beweiswerts der am Tatort Buch-
berg vom mutmasslichen Fluchtfahrzeug ab dem Entriegelungsgriff des Beifah-
rersitzes sichergestellten DNA-Spur. Das IRM erstattete am 18. März 2022 einen
als «Gutachten» bezeichneten Bericht (BA-10-02-0060 ff.). Die Strafkammer hat
den Auftrag der BKP, welcher sich zunächst nicht in den eingereichten Vorakten
befand, beigezogen. Daraus ist ersichtlich, dass der Auftrag nicht formell als Gut-
achtensauftrag im Sinne von Art. 184 StPO erteilt wurde (TPF 6.262.1.003 f.).
3.3.2.6 Gutachten des IRM vom 12. Oktober 2022
a) Die Strafkammer erteilte am 30. September 2022 dem IRM einen Gutach-
tensauftrag. Grundlage bilden die beim Fahrzeug Fiat 500 in Buchberg sicherge-
stellte DNA-Spur sowie das DNA-Profil des Beschuldigten (PCN 5) gemäss der
erkennungsdienstlichen Behandlung vom 28. Dezember 2021 (BA-17-01-0019).
Die Gutachterin des IRM wurde ausserdem in einem Sachverhalt auf die wesent-
lichen, eine Täterschaft bestreitenden Aussagen des Beschuldigten hingewie-
sen. Die Bundesanwaltschaft reichte innert Frist Zusatzfragen ein; die Verteidi-
gung und die Privatkläger stellten keine Zusatzfragen. Das IRM erstattete das
Gutachten am 12. Oktober 2022 (TPF 6.264.1.12 ff.). Dieses wurde den Parteien
am 20. Oktober 2022 zur Kenntnis übermittelt (TPF 6.400.8 f.).
b) Betreffend die Untersuchungsergebnisse der Asservate wird im Gutachten auf
den separaten Laborbericht verwiesen (TPF 6.264.1.17 f.). Zur DNA-Auswertung
am Spurenasservat ab Entriegelungsgriff des Beifahrersitzes hält die Gutachterin
fest: Das ab dem Entriegelungsgriff des Beifahrersitzes gesicherte Spurenasser-
vat wurde dem IRM unter der PCN 6 vom Kriminaltechnischen Dienst der Kan-
tonspolizei Schaffhausen am 12. April 2021 zur DNA-analytischen Auswertung
zugestellt. Aus diesem Spurenasservat ab Entriegelungsgriff liess sich ein
DNA-Mischprofil erstellen. Innerhalb dieses DNA-Mischprofils treten bestimmte
DNA-Merkmale sehr viel stärker in Erscheinung als die übrigen, die nur sehr
schwach ausgeprägt vorliegen, nicht konstant darstellbar und daher nicht weiter
interpretierbar sind. Die sehr stark hervortretenden Merkmale lassen sich zu ei-
nem sogenannten DNA-Hauptprofil einer männlichen Person zusammenfassen,
bestehend aus zehn DNA-Systemen. Der Vergleich dieses DNA-Hauptprofils mit
dem DNA-Profil PCN 5 des Beschuldigten zeigt in den zehn typisierbaren und
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SK.2022.37
vergleichbaren DNA-Systemen vollkommene Übereinstimmung. Der Beschul-
digte kann somit bezüglich des nachgewiesenen DNA-Hauptprofils als Spuren-
geber nicht ausgeschlossen werden (TPF 6.264.1.13 f.).
In Beantwortung der Fragen führt die Gutachterin aus: Der Beweiswert des nach-
gewiesenen DNA-Hauptprofils lässt sich mit einem sogenannten Likelihood Ratio
berechnen, unter Gegenüberstellung zweier Hypothesen: 1) Hypothese 0: Das
im DNA-Rückstand ab Entriegelungsgriff des Beifahrersitzes nachgewiesene
DNA-Hauptprofil stammt vom Beschuldigten; 2) Hypothese 1: Das im DNA-Rück-
stand ab Entriegelungsgriff des Beifahrersitzes nachgewiesene DNA-Hauptprofil
stammt von einer unbekannten, mit dem Beschuldigten genetisch nicht verwand-
ten männlichen Person. Auf Basis dieser Hypothesen stellte die Gutachterin fest:
«Die Berechnungen ergeben unter Verwendung von in der Schweizer Population
bestimmten Merkmalshäufigkeiten, dass der Beweiswert des im DNA-Rückstand
ab dem Entriegelungsgriff des Beifahrersitzes nachgewiesenen DNA-Hauptpro-
fils mehrere Milliarden Mal grösser ist (Likelihood Ratio = 2.197 x 1014), wenn
man Hypothese 0 ‘Spurengeberschaft von A.’ annimmt, als wenn man Hypo-
these 1 ‘Spurengeberschaft einer unbekannten, mit A. genetisch nicht verwand-
ten männlichen Person’ annehmen würde» (TPF 6.264.1.14).
Zur Frage einer möglichen Übertragung der DNA-Spur ab vom Beschuldigten
getragenen Kleidern hält die Gutachterin fest: «Eine solche Übertragung von
DNA-Spuren auf einem Kleidungsstück (z.B. Jacke) auf einen anderen Gegen-
stand wäre grundsätzlich möglich. Diese indirekten Übertragungen hängen je-
doch von zahlreichen verschiedenen Faktoren ab. In wissenschaftlichen Studien
konnte gezeigt werden, dass sowohl die Art des Materials und die Oberflächen-
struktur des primären Gegenstandes, von dem die DNA-Spur übertragen wird,
wie auch die Art des Materials und die Oberflächenstruktur des sekundären Ge-
genstandes, auf den die DNA-Spur übertragen wird, eine wesentliche Rolle
spielt. So erschweren poröse, saugende Oberflächen wie z.B. Baumwolle einen
Transfer, während nicht-poröses Material oder glatte Oberflächen wie z.B. Plastik
einen Transfer erleichtern. Umgekehrt absorbieren poröse, saugende Oberflä-
chen transferiertes Material besser als nicht-poröse, glatte Oberflächen. Auch die
Art der Spur, z.B. Hautzellen oder Körpersekrete wie Speichel oder Blut sowie
der Zustand der Spur, ob feucht oder trocken, sind relevant. Feuchte Spuren
werden besser übertragen als trockene Spuren. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist
die Art, die Dauer und Intensität der Berührung. Reibung verstärkt im Vergleich
zu passivem Kontakt oder Druck eine Übertragung» (TPF 6.264.1.14 f.). Die Gut-
achterin führt aus, dass weitere wesentliche Faktoren für eine indirekte
DNA-Übertragung eine Rolle spielen würden, namentlich, ob an der Aussenseite
der Kleider noch genügend nicht degradierte DNA-Rückstände für eine Übertra-
gung vorhanden gewesen seien, wann der Beschuldigte die Kleider zuletzt selbst
getragen habe, wo diese seit dem letzten Tragen gelagert worden seien, wie oft
und wie lange sie zwischenzeitlich von einer anderen Person getragen und ob
sie gereinigt worden seien. Grundsätzlich nehme die DNA-Menge mit jedem
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SK.2022.37
Transferereignis ab. Da zu viele Faktoren nicht bekannt seien, sei eine abschlies-
sende Beurteilung der geltend gemachten DNA-Übertragung schwierig bzw. es
sei nicht möglich, die Wahrscheinlichkeit der Aussage des Beschuldigten bezüg-
lich der Herkunft der DNA-Spur zu quantifizieren (TPF 6.264.1.15). Zur Qualität
der Verbindung zwischen dem Beschuldigten und der Spur am Tatort hält die
Gutachterin fest, dass die Resultate keine Auffälligkeiten zeigen würden. Die
DNA-Analyse habe ein sogenanntes DNA-Hauptprofil ergeben. Solche Resultate
ergäben sich oftmals bei der Auswertung von Kontaktspuren (TPF 6.264.1.15).
Die Qualität des nachgewiesenen DNA-Hauptprofils sei vereinbar mit einem di-
rekten Hautkontakt beim Bedienen des Entriegelungsgriffs. Eine Übertragung der
DNA-Spur über ein Kleidungsstück könne jedoch nicht prinzipiell ausgeschlos-
sen werden. Eine Übertragung durch einen passiven Kontakt, z.B. eine zufällige,
kurze Berührung über ein Kleidungsstück mit dem Entriegelungsgriff, sei aber
unwahrscheinlich, da dabei kaum genügend DNA übertragen worden sein dürfte,
um daraus ein auswertbares DNA-Profil zu erstellen. Ein Transfer von trockener
Kleidung auf eine andere trockene, glatte Oberfläche sei eher unergiebig, da auf
diese Weise kaum Hautzellen haften bleiben dürften (TPF 6.264.1.15).
3.3.2.7 Aussagen von Auskunftspersonen
NN., Halterin des Fahrzeugs Fiat 500, erklärte in der polizeilichen Einvernahme
vom 3. April 2021, sie habe ihr Auto als Occasionsfahrzeug im Dezember 2019
bei einer Autogarage in Deutschland, unweit ihres Wohnorts, gekauft. Sie habe
es zuletzt am 2. April 2021 zwischen 18.10 und 18.40 Uhr für einen Einkauf be-
nutzt und danach bei sich zuhause parkiert. In der Nacht, um ca. 1.00 Uhr, sei
es noch an seinem Platz gewesen. Sie könne sich nicht erklären, weshalb ihr
Auto in Buchberg gefunden worden sei (BA-10-01-02-0127 ff.).
3.3.2.8 Aussagen des Beschuldigten
Der Beschuldigte bestreitet eine Tatbeteiligung an den ihm zur Last gelegten
Vorfällen in Wilchingen und in Buchberg (BA-13-01-0001 ff.; TPF 6.731.009 ff.).
a) In der Einvernahme vom 20. Dezember 2021 (BA-13-01-0001 ff.) erklärte der
Beschuldigte, dass er bis zu seiner Verhaftung nie in der Schweiz gewesen sei.
In der Zeit von Februar bis April 2021 sei er in Rumänien gewesen; er wisse nicht,
ob er in dieser Zeit irgendeinmal in Deutschland gewesen sei; er sei in Rumänien
gewesen (BA-13-01-0004 f.). Zum Grund seiner Einreise nach Ungarn am
21. November 2021, anlässlich welcher er verhaftet wurde, gab er an, er habe
nach Österreich weiterreisen wollen, um in der Nähe von Wien ein Auto zu kau-
fen. Er habe sich dort mit einem Bekannten, OO., treffen wollen, um sich mit
diesem zum Autoverkäufer zu begeben (BA-13-01-0005). Der Beschuldigte er-
klärte, dass er nie im Fahrzeug Fiat 500, das in Buchberg gesichert wurde, ge-
wesen sei. Auf Vorhalt, dass in diesem Fahrzeug eine DNA-Spur gesichert wor-
den sei, deren Auswertung ergeben habe, dass es sich um seine Spur handle,
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SK.2022.37
erklärte er: «Ich weiss nicht, wie meine Spur dahin gelangt ist. Ich muss sagen,
ich war ein Jahr in Frankreich im Gefängnis und all meine Kleider, die ich hatte,
sind dortgeblieben. Ich frage mich, ob jemand die Kleider genommen hat und so
meine DNA in das Auto gelangt ist» (BA-13-01-0007). Er ergänzte, in Frankreich
habe er einen Ladendiebstahl begangen; in einem Baumarkt habe er Autoreifen
gestohlen; deswegen sei er im Gefängnis gewesen (BA-13-01-0007).
b) In der Einvernahme vom 21. Dezember 2021 (BA-13-01-0013 ff.) hielt der Be-
schuldigte an seiner Aussage fest, dass er bisher noch nie in der Schweiz gewe-
sen sei, dies sei jetzt das erste Mal. Er könne sich nicht erklären, wie seine DNA
ins Fahrzeug gelangt sei. Nur die Übertragung über seine Kleider komme ihm als
Möglichkeit in den Sinn (BA-13-01-0015). Von Anfang Februar bis Mitte Ap-
ril 2021 sei er in Rumänien gewesen und habe in seinem Holzhandelsbetrieb ge-
arbeitet (BA-13-01-0015). Auf Vorhalt, dass er in Frankreich in den Jahren
2015 - 2016 wegen diversen Einbruchdiebstählen verurteilt und am 6. April 2017
durch ein Gericht zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt worden sei, erklärte er,
dass das stimme. Er habe diese Diebstähle zusammen mit zwei anderen Perso-
nen verübt, PP. und QQ. Der Beschuldigte verneinte, weitere Vorstrafen zu ha-
ben; er habe auch in Rumänien keine (BA-13-01-0017). Der Beschuldigte er-
klärte, mit dem bei ihm sichergestellten Geld von ca. EUR 2'800.-- habe er ein
Auto kaufen wollen. Das Geld habe er aus dem Holzverkauf (BA-13-01-0017).
c) In der Einvernahme vom 21. Januar 2022 (BA-13-01-0024 ff.) erklärte der Be-
schuldigte, zur Frage einer Spurenübertragung von seinen im Gefängnis in
Frankreich zurückgelassenen Kleidern auf das Fahrzeug Fiat 500, dies sei bloss
eine Vermutung. Er sei in Nancy im Gefängnis gewesen. Er wisse nicht mehr,
welche Kleider er dort gelassen habe. Es seien verschiedene Kleidungsstücke
gewesen: Socken, Schuhe, Hosen, T-Shirts. Er habe nur jene Kleider mitgenom-
men, die er zu diesem Zeitpunkt gerade getragen habe. Er bestätigte, dass der
Gefängnisaufenthalt in den Jahren 2016/2017 gewesen sei (BA-13-01-0027 f.).
Nach anfänglichem Bestreiten anerkannte der Beschuldigte weiter, auch in Ita-
lien mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt worden zu sein (BA-13-01-0028 f.).
Er erklärte, in der Zeit vom 31. März 2021 bis 14. April 2021 zu Hause gewesen
zu sein. Er habe sein Mobiltelefon in dieser Zeit bei sich gehabt. Auf Vorhalt, dass
er gemäss Auswertung seines Mobiltelefons in dieser Zeit dieses praktisch nicht
benutzt habe, erklärte er, er «habe aber telefoniert», da er für seine Arbeit, den
Holztransport, ja habe telefonieren müssen. Er sei nicht im Besitz eines weiteren
Mobiltelefons (BA-13-01-0029). Auf Vorhalt, dass er gemäss Standortaufzeich-
nung seines Mobiltelefons am 30. April 2021 in Norditalien gewesen sei, bestritt
er, zu diesem Zeitpunkt in dieser Gegend gewesen zu sein (BA-13-01-0030).
d) In der Einvernahme vom 14. Februar 2022 wurde der Beschuldigte nach Ent-
lastungsbeweisen befragt (BA-13-01-0045 ff.). Er erklärte, er sei von der Aktivis-
tengruppe «RR.» (auf Deutsch: […]) wegen Rodung von Wäldern angegriffen
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und verletzt worden. Es gebe in diesem Zusammenhang Live-Streams auf Face-
book. Er habe öfters bei der Polizei auf die Nr. 112 angerufen, wenn er angegrif-
fen worden sei. Die Aktivisten hätten ihm in die Augen gesprayt und er habe
deswegen ins Spital und zum Arzt gehen müssen. Er sei diesbezüglich mit einem
Anwalt in Z., der in seinem Mobiltelefon mit einer Telefonnummer unter «JJJ.»
gespeichert sei, in Kontakt gestanden. Dieser Anwalt habe dazu einen Ordner
mit seinen Anrufen bei der Polizei. Es habe auch Kontrollen durch die Behörden
gegeben, ob er gesetzeskonform gearbeitet habe. Auf Vorhalt, dass gemäss Ab-
klärungen die erwähnte Aktivistengruppe zwischen dem 6. April 2020 und dem
2. Oktober 2021 keine Live-Streams gepostet habe, beharrte der Beschuldigte
darauf, dass es einen Live-Stream von Anfang 2021 gebe, welcher die Polizei,
die Ambulanz und seinen Lastwagen zeige (BA-13-01-0047 f.).
Gemäss den vorerst getätigten polizeilichen Abklärungen im Internet konnte ein
Anwalt namens JJJ. in Z./Rumänien, mit der im Mobiltelefon des Beschuldigten
gespeicherten Telefonnummer, nicht eruiert werden (BA-13-01-0051).
e) In der Einvernahme vom 21. März 2022 (BA-13-01-0052 ff.) wurde dem Be-
schuldigten der Vorhalt gemacht, dass auf der Facebook-Seite der Gruppierung
«RR.» drei Live-Streams und sechs weitere Videos, welche in der Zeit vom
25. März 2021 bis zum 14. April 2021 erstellt wurden, gesichert worden seien.
Auf den Live-Streams sei zwar eine Polizeikontrolle in einem Holzverarbeitungs-
betrieb zu sehen, der Beschuldigte sei jedoch auf keinem der Videos zu sehen
(BA-13-01-0054). Der Beschuldigte erklärte, dass er auf den Kommentaren der
Videos zu hören sei, wenn man die Kommentare richtig anhören würde. Seine
Anwesenheit in Rumänien könne er auch mit einem Arztzeugnis und der Anzeige
bei der Polizei beweisen. Die Anzeige bei der Polizei und das Arztzeugnis habe
er aber nicht sofort machen können; das sei nicht so einfach gewesen wegen der
damaligen Corona-Pandemie (BA-13-01-0054).
Auf Vorhalt eines Telefonkontakts (Cloud-Nachricht) mit einem SS. vom 10. Ap-
ril 2021, wonach dieser den Beschuldigten gefragt hatte, ob er Zeit hätte, einen
Schnaps zu trinken, und der Beschuldigte geantwortet hatte, er sei nicht zu-
hause, erklärte der Beschuldigte, er wisse nicht mehr, wo er sich an jenem Tag
aufgehalten habe, vielleicht sei er im Wald bei der Arbeit gewesen; er sei gerade
nicht zuhause gewesen. SS. habe auch eine Holzverarbeitungsfirma und er ar-
beite mit ihm zusammen; dieser sei wie ein Partner (BA-13-01-0056).
Auf Vorhalt, dass sich anhand der gesicherten Mobiltelefondaten und der Face-
book-Videos kein Hinweis finden lasse, welcher bestätigen würde, dass er sich
an den Tatzeiten im Februar 2021 und April 2021 nicht in der Schweiz aufgehal-
ten habe, erklärte der Beschuldigte, man müsse seinen Anwalt kontaktieren, an-
ders könne er nicht beweisen, dass er in Rumänien gewesen sei. Der Anwalt
habe Kopien vom Arztzeugnis; nur das könne ihn entlasten (BA-13-01-0056).
- 29 -
SK.2022.37
Auf Vorhalt, dass er aktuell in Italien mittels Haftbefehls wegen eines Gefängnis-
ausbruchs gesucht werde, erklärte der Beschuldigte, er wisse dazu nichts, da er
ja dann abgehauen sei nach Rumänien. Er sei in Italien wegen Diebstahls einge-
sperrt gewesen; mit einer Unterschrift sei er rausgekommen und dann nach Ru-
mänien abgehauen. Er habe in Italien Kupfer gestohlen (BA-13-01-0056 f.).
Auf Vorhalt von Belastungen und Gutschriften auf dem Bankkonto seiner Firma
TT. Srl. bei der Bank AAA. in Rumänien in der Zeit vom 5. Mai 2021 bis 24. No-
vember 2021 erklärte der Beschuldigte, dass alles mit dem Holzverkauf zu tun
habe; es seien Einnahmen aus dem Holzverkauf, Zahlungen an die Waldauf-
sichtsbehörde etc. (BA-13-01-0057 ff.). Er bestätigte, dass er nur das Firmen-
konto und keine anderen Konten habe. Auf das Firmenkonto hätten nur er und
sein Buchhalter Zugriff, sonst niemand. Er sei im Besitz einer Kreditkarte, die
über dieses Konto laufe; diese sei von der Bank AAA. Er und seine Frau würden
diese Kreditkarte normalerweise benützen (BA-13-01-0057). Auf Vorhalt, dass er
an demselben Bankomaten am 5., 6., 8., 10. und 11. Februar sowie am 1., 2., 3.
und 6. März 2021 Bargeldbezüge von jeweils zweimal RON 4'000.-- und einmal
RON 2'000.-- getätigt habe, erklärte er, das sei vielleicht für Diesel, für Treibstoff,
gewesen. Der Maximalbezug betrage RON 4'000.-- (BA-13-01-0059).
f) In der Schlusseinvernahme vom 25. Juli 2022 (BA-13-01-0083 ff.) hielt der Be-
schuldigte an seinen bisherigen Aussagen fest und erklärte, er habe nichts zu
korrigieren oder zu ergänzen. Er beanstande einzig, dass man nicht allen seinen
Beweisen nachgegangen sei, z.B. auf Facebook. Auch das Arztzeugnis und ein
Artikel seien nicht berücksichtigt worden (BA-13-01-0085). Man sei nicht seinen
Hinweisen zur Protestgruppierung nachgegangen; hätte man dies getan, dann
hätte man festgestellt, dass er damals zuhause gewesen sei (BA-13-01-0091).
Der Beschuldigte erklärte auf Vorhalt von Berichten der Schaffhauser Polizei und
des FOR, dass er diese nicht verstehe, da er kein Deutsch könne; die Fotos habe
er alle gesehen. Er verzichte darauf, sich dazu zu äussern (BA-13-01-0086 ff.).
Der Beschuldigte erklärte weiter, dass er bei der Arbeit weder Brecheisen noch
Geissfuss brauche; er arbeite eher mit Kettensäge und Beil (BA-13-01-0087).
Auf Vorhalt, dass der Angriff auf ihn mit Tränengas am 6. März 2021 erfolgt sei
(Meldebericht der Kriminalpolizei, Departement Suceava, vom 6. März 2021) und
seine Strafanzeige vom 2. Juni 2021 datiere, erklärte der Beschuldigte, er habe
nicht nur wegen dem Tränengasangriff, sondern auch wegen anderen Tätlichkei-
ten Anzeige gemacht, aber das sei nachher gewesen. Die Waldschutzbehörde
sei nicht nach den Kontrollen gefragt worden, die bei ihm gemacht worden seien.
Auf den Kontrollen stehe, welcher Chauffeur den Lastwagen mit Holz gefahren
habe; er sei immer der Chauffeur dieses Lastwagens gewesen (BA-13-01-0092).
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Auf Vorhalt, dass der Beschuldigte im Zeitraum 1. Januar 2021 bis 30. April 2021
lediglich zwei Anrufe auf die Notruf Nr. 112 gemacht habe, nämlich am
6. März 2021 um 22.01 Uhr und am 8. März 2021 um 15.17 Uhr, erklärte der
Beschuldigte, er wisse nicht mehr genau, wann er dort angerufen habe (BA-13-
01-0092).
Auf Vorhalt, dass am 23. März 2021 eine Kontrolle betreffend illegale Holztrans-
porte am Geschäftssitz der TT. Srl in Y. in seiner Anwesenheit durchgeführt wor-
den sei, erklärte der Beschuldigte, diese Kontrolle sei im März erfolgt, aber die
Bäume hätten früher gefällt und transportiert werden müssen (BA-13-01-0092).
Auf Vorhalt, dass am 22. Januar 2021 eine Kontrolle eines Lastwagens mit Holz
stattgefunden habe, dessen Chauffeur er (der Beschuldigte) gewesen sei, er-
klärte der Beschuldigte, er bleibe dabei, dass er nicht in der Schweiz gewesen
sei. Er habe zuhause seine Aktivitäten gemacht (BA-13-01-0092 f.).
Auf Vorhalt, dass sich in den von den rumänischen Behörden übermittelten Do-
kumenten insgesamt keine Hinweise finden liessen, wonach er sich zu den Tat-
zeiten in Rumänien aufgehalten habe, erklärte der Beschuldigte, dass man viel-
leicht noch weiter hätte nachforschen müssen. Er habe tagtäglich in Rumänien
gearbeitet und sei ganz sicher nicht in der Schweiz gewesen (BA-13-01-0093).
Auf Vorhalt von Gutschriften auf dem Firmenkonto der TT. Srl am 4. Feb-
ruar 2021 im Betrag von RON 53'098.05 (umgerechnet ca. Fr. 10'904.--), am
1. März 2021 von RON 43'000.-- (ca. Fr. 8'830.--), am 2. März 2021 von
RON 25'650.-- (ca. Fr. 5'270.--), während der Kontostand am 31. Januar 2021
noch RON 33.19 (umgerechnet Fr. 6.82) betragen habe, erklärte der Beschul-
digte, die Einnahmen stammten aus dem Holzverkauf mittels Überweisungen
von anderen Firmen. Er habe keine Bareinzahlungen auf seinem Konto getätigt.
Wenn man verschiedene Bewilligungen oder Pachtzinse bezahlen müsse, sei es
an der Tagesanordnung, dass sich der Kontostand auf und ab bewege (BA-13-
01-0093 f.).
Auf erneuten Vorhalt, dass er gemäss den Kontoauszügen der TT. Srl ab dem
1. März 2021 Bargeldbezüge am Bankomaten von jeweils RON 4'000.-- und
RON 2'000.-- getätigt habe, erklärte der Beschuldigte, es müsse Treibstoff ge-
kauft werden, auch Benzin für Kettensägen. Auch die Arbeiten müssten bezahlt
werden; er bezahle seine Arbeiter bar am Ende der Woche (BA-13-01-0094).
Auf Vorhalt, dass er gemäss Auswertung der Mobilfunkdaten sein Mobiltelefon
vom 19. Januar 2021 bis zum 3. März 2021 (BA-10-02-0052), d.h. im Zeitraum
der Bankomatensprengung in Wilchingen vom 10. Februar 2021, nicht benutzt
habe, erklärte der Beschuldigte, das sei unmöglich, das sei nicht wahr. Es sei
nicht möglich, dass er sein Handy nicht benutzt habe (BA-13-01-0094). Auf Vor-
halt, dass er sein Mobiltelefon vom 30. März 2021 bis zum 10. April 2021 bzw.
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SK.2022.37
vom 29. März 2021 bis zum 14. April 2021 (BA-10-02-0053, -0046), d.h. im Zeit-
raum der Bankomatensprengung in Buchberg vom 3. April 2021, nicht benutzt
habe, erklärte er, das sei unmöglich, er habe sein Handy benutzt wie immer (BA-
13-01-0094). Auf die Frage, wie häufig er sein Handy normalerweise benutze,
erklärte der Beschuldigte, im Wald, bei der Arbeit, habe er keinen Empfang. Da
komme es vor, dass er das Handy nur abends oder am Wochenende brauche.
Aber wenn er Holz transportiere, dann sei er viel am Handy. Er brauche es für
die Lieferadresse, den Anfahrtsweg, das GPS usw. (BA-13-01-0094 f.). Er könne
sich auch nicht erklären, weshalb sein Handy genau im Zeitraum der beiden Ban-
komatensprengungen komplett unbenutzt geblieben sei (BA-13-01-0095).
g) In der Hauptverhandlung hielt der Beschuldigte an seinen im Vorverfahren ge-
tätigten Aussagen fest und bestätigte diese im Wesentlichen (TPF 6.731.001 ff.).
Im Übrigen wird auf seine Aussagen im Rahmen der Beweiswürdigung näher
eingegangen (E. 3.4).
3.3.2.9 Vorleben des Beschuldigten
Der Beschuldigte weist mehrere Vorstrafen aus der Zeit von 2005 bis 2017 auf.
Im schweizerischen Strafregister ist er nicht eingetragen (BA-17-01-0001; TPF
6.231.1.002). Im rumänischen Strafregister sind nur Urteile aus Italien und Frank-
reich eingetragen (BA-17-01-0006 f.).
In Italien wurde der Beschuldigte gemäss Auszug des Justizministeriums, Straf-
register, vom 24. Dezember 2021 wiederholt zu Freiheitsstrafen verurteilt (BA-
17-01-0014 f.): Mit Urteil des Tribunale di Latina vom 9. November 2005 wurde
er zu 9 Monaten Freiheitsstrafe wegen Widerhandlung gegen das Immigrations-
und Ausländergesetz sowie Ausbruchs (Flucht) verurteilt, wobei ihm mit Verfü-
gung vom 24. November 2006 8 Monate und 27 Tage erlassen wurden; mit Urteil
des Tribunale di Brescia vom 13. Mai 2010 wurden ihm 8 Monate Freiheitsstrafe,
bedingt vollziehbar, wegen Besitzes und Herstellung von gefälschten Ausweisen
auferlegt, wobei mit Verfügung des Tribunale di Roma vom 18. Juni 2018 der
bedingte Vollzug widerrufen wurde; mit Urteil der Corte di appello di Roma vom
16. Dezember 2013, in Bestätigung des Urteils des Tribunale di Roma vom
30. Mai 2013, wurden ihm 2 Jahre Freiheitsstrafe und eine Busse von Euro 600
wegen Raubes auferlegt, wobei ihm mit Verfügung vom 1. September 2016 der
bedingte Vollzug für rund 22 Monate gewährt wurde; mit Urteil des Tribunale di
Frosinone vom 19. November 2014 wurden ihm 6 Monate Freiheitsstrafe und
eine Busse von Euro 180, bedingt vollziehbar, wegen Diebstahls auferlegt; mit
Verfügung vom 4. Juli 2018 (Cumulo delle pene inflitte con i provvedimenti il
13.5.2010, Tribunale di Brescia, e 16.12.2013, Corte di appello di Roma) wurde
die zu vollziehende Strafe (Determinata la pena da scontare) auf 2 Jahre, 5 Mo-
nate und 29 Tage Freiheitsstrafe sowie eine Busse von Euro 600 festgesetzt.
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SK.2022.37
In Frankreich wurde der Beschuldigte gemäss Auszug des Justizministeriums,
Strafregister, vom 27. Dezember 2021 (BA-17-01-0017 f.) jeweils wegen Ein-
bruchdiebstahls zu folgenden Strafen verurteilt: mit Urteil des Tribunal Correc-
tionnel de Nancy vom 12. Dezember 2016 zu 4 Monaten Freiheitsstrafe (vollzo-
gen); mit Urteil des Tribunal Correctionnel de Sarregemuines vom 3. März 2017
zu 4 Monaten Freiheitsstrafe sowie einem begrenzten Aufenthaltsverbot von
5 Jahren; mit Urteil des Tribunal Correctionnel de Saverne vom 6. April 2017 zu
1 Jahr Freiheitsstrafe sowie einem begrenzten Aufenthaltsverbot von 5 Jahren.
3.4 Beweiswürdigung
3.4.1 Die Bankomatensprengung in Wilchingen vom 10. Februar 2021 ist aufgrund der
Polizeiberichte und der Fotodokumentation der Schaffhauser Polizei, der Spu-
renberichte, des Gutachtens des FOR sowie von Aussagen von Auskunftsperso-
nen zweifelsfrei erstellt. Dies wird denn auch nicht bestritten.
3.4.2 Die Bankomatensprengung in Buchberg vom 3. April 2021 ist aufgrund der Poli-
zeiberichte und der Fotodokumentation der Schaffhauser Polizei, der Spurenbe-
richte, des Gutachtens des FOR, der Videoaufzeichnungen der Überwachungs-
kameras der Bank G. und des H.-Ladens sowie von Aussagen von Auskunfts-
personen zweifelsfrei erstellt. Dies wird denn auch nicht bestritten.
3.4.3 Anders als beim Vorfall in Buchberg, wo eine DNA-Spur des Beschuldigten si-
chergestellt und ihm zugeordnet werden konnte, liegt beim Vorfall in Wilchingen
kein Beweismittel vor, das einen direkten Bezug zum Beschuldigten aufweist.
3.4.4 Es liegen hingegen diverse Indizien, d.h. bewiesene Hilfstatsachen, vor, welche
einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen in Wilchingen und Buchberg her-
stellen lassen. Vorab ist festzuhalten, dass beide Vorfälle in einer ländlichen Ge-
gend im kleinräumigen Kanton Schaffhausen, in örtlicher Nähe zueinander (in
rund 20 km Fahrdistanz) und zur Landesgrenze mit Deutschland, nachts, um
ca. 1.22 bzw. 3.34 Uhr, in einem Abstand von weniger als zwei Monaten, erfolg-
ten.
3.4.5 Aufgrund der polizeilichen Feststellungen, der Angaben von Auskunftspersonen
sowie der Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras der Bank G. und
des H.-Ladens in Buchberg steht fest, dass bei der Ausführung beider Bankoma-
tensprengungen mindestens drei Personen beteiligt waren. Bei beiden Vorfällen
wurde eine identische – indes nicht identifizierte – DNA-Spur sichergestellt, was
darauf hinweist, dass einer der Täter an beiden Vorfällen beteiligt war. Beim Vor-
fall Buchberg wurde diese Spur ab einem zwischen dem 1. und 4. April 2021 ent-
wendeten Nummernschild, das auf einem im Zeitraum 2./3. April 2021 entwen-
deten Wohnmobil angebracht war, sichergestellt, beim Vorfall Wilchingen ab dem
Klebeband eines Stromkabels, das im Fluchtfahrzeug gefunden wurde.
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SK.2022.37
3.4.6 Zum modus operandi sind in beiden Vorfällen weitere Parallelen feststellbar.
Für den Transport der Täterschaft zum Tatort wurde jeweils ein am Vorabend
(Wilchingen) bzw. in der gleichen Nacht (Buchberg) in der Nähe (Klettgau/D bzw.
Hüntwangen/ZH) entwendeter Kleinwagen der Marke Fiat benutzt. Bei beiden
Fahrzeugen waren die Tagfahrlichter eingeschlagen, sodass eine Flucht ohne
Fahrlicht möglich war (Wilchingen) bzw. gewesen wäre (Buchberg); beide Fahr-
zeuge wurden vermutlich auf die gleiche Art, via OBD2-Stecker und mit einem
«Polen-Schlüssel», gestartet. Da sich am Tatort beim Fiat 500 in Folge der Ex-
plosion der Airbag fahrerseitig geöffnet hatte, war dieses Fahrzeug nicht mehr
als Fluchtfahrzeug benutzbar. Es bestehen Hinweise darauf, dass beim Vorfall in
Buchberg ein zweites Fluchtfahrzeug – das auf einem Feldweg aufgefundene, im
Zeitraum 2./3. April 2021 entwendete Wohnmobil – bereitgestellt worden war;
dieses konnte bei der Flucht der Täter zu Fuss indes nicht verwendet werden.
Beim Vorfall in Wilchingen liegen keine Hinweise auf ein zweites Fahrzeug vor.
Zur Sprengung des Bankomaten wurde in beiden Vorfällen Sprengstoff auf Basis
von Nitropenta (PETN) verwendet, der durch das gewaltsam – in Wilchingen mit-
tels unbekannten Werkzeugs, in Buchberg mittels eines Geissfusses – geöffnete
Geldausgabefach in den Tresorraum des Bankomaten eingeführt wurde (was im
Vorfall Buchberg nur teilweise gelang). Die Zündung der Sprengladung wurde in
beiden Fällen elektrisch ausgelöst, wozu identische Bleiakkumulatoren (gleiche
Art, Farbe und gleiche Abmessung) verwendet wurden; bei beiden war die Se-
riennummer unkenntlich gemacht. Die Akkumulatoren wurden am Tatort vorge-
funden (in Wilchingen auf einem Randstein vor der Bank, in Buchberg im Flucht-
fahrzeug). Die Verkabelung zwischen Zündquelle und Sprengstoff erfolgte auf
praktisch gleiche Art (detailgetreue Zündleitungen [zweiadriges Litzenkabel mit
je zwei rot und zwei blau isolierten Drähten, Drahtdurchmesser]), wobei gewisse
Unterschiede feststellbar sind. So unterscheiden sich die verwendeten Schiess-
leitungen (Kabelverlängerungen) rein optisch bezüglich der Farbe der Isolation
und dem Aufdruck auf der Trennnahtlitze, und die abisolierten Enden der Kup-
ferdrähte waren batterieseitig auf unterschiedliche Art zu einer Öse geformt und
verdreht (beim Vorfall Wilchingen die eine Ader im Uhrzeigersinn, die andere im
Gegenuhrzeigersinn; beim Vorfall Buchberg beide Adern im Uhrzeigersinn).
Auch war der Explosivstoff ungleich zusammengesetzt. Während in beiden Fäl-
len Nitropenta und Nitroglycerin feststellbar waren, fanden sich beim Vorfall Wil-
chingen Hinweise auf 2,4-Dinitrotoluol (2,4-DNT) und 2,6-Dinitrotoluol (2,6-DNT).
3.4.7 Der Beschuldigte erklärte in der Hauptverhandlung, er habe in Rumänien immer
dieselbe Telefonnummer benützt, jedoch in verschiedenen Geräten, da diese bei
der Arbeit manchmal kaputt gegangen seien (TPF 6.731.012, 6.731.014). Ob-
wohl die Auswertung der Mobilfunkdaten des Mobiltelefons des Beschuldigten
ergab, dass er sein Telefon vom 19. Januar 2021 bis zum 3. März 2021 sowie
zwischen dem 30. März 2021 und dem 10. April 2021 bzw. dem 29. März 2021
und dem 14. April 2021 nicht benutzte (BA-10-02-0052, -0053, -0046), d.h. im
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SK.2022.37
Zeitraum, in welchen die Bankomatensprengungen in Wilchingen und Buchberg
fallen, beharrte der Beschuldigte darauf, dass er das Mobiltelefon benutzt habe,
ausser bei der Arbeit im Wald, wo er keinen Empfang gehabt habe. Da sei es
vorgekommen, dass er das Handy nur abends oder am Wochenende gebraucht
habe (BA-13-01-0094 f.). Er habe das Telefon nie ausgeschaltet und es für die
Kommunikation mit Geschäftspartnern, Auftraggebern und Angestellten benutzt.
Er habe vielleicht nicht immer Netzabdeckung gehabt; nicht bei der Arbeit im
Wald, sondern erst wieder unten im Tal. Am Abend habe er Netzabdeckung ge-
habt. Es könne nicht sein, dass es in den genannten Zeiträumen keine Daten auf
seinem Mobiltelefon gebe. Er habe in diesen Zeiträumen gearbeitet und das Te-
lefon benutzt (TPF 6.731.013).
Die Nichtbenutzung des Mobiltelefons in den genannten Zeiträumen ist erstellt.
Da der Beschuldigte das Mobiltelefon praktisch täglich in seinem Holzhandels-
betrieb, der TT. Srl in Rumänien, benötigt und benutzt haben will, spricht die Tat-
sache der Nichtbenutzung in den vorgenannten Zeiträumen gegen seine Anwe-
senheit in Rumänien zur Tatzeit vom 10. Februar 2021 und 3. April 2021.
3.4.8 Auf die Frage nach einem Alibi für seine Anwesenheit in Rumänien am 10. Feb-
ruar 2021 gab der Beschuldigte an, es gebe mehrere Dokumente sowie GPS-
Daten; es gebe auch «ein technisches Protokoll und andere Dokumente, die aus-
gestellt» worden seien (TPF 6.731.010). Soweit es sich dabei um behördliche
Dokumente im Zusammenhang mit seinem Holzhandelsbetrieb oder der Strafan-
zeige handelt, wurden diese rechtshilfeweise beigezogen. Weitere Erkenntnisse
aus anderen, nicht näher bezeichneten Dokumenten sind nicht zu erwarten.
3.4.9 Die Abklärungen hinsichtlich der Kontrolle der Waldaufsichtsbehörde in seinem
Holzhandelsbetrieb TT. Srl, welche am 23. März 2021 erfolgte, sowie der Kon-
trollen des von ihm persönlich für den Holztransport gelenkten Lastwagens, wel-
che am 22. Januar und 27. Januar 2021 erfolgten, erbringen nicht den Nachweis
für eine Anwesenheit des Beschuldigten in Rumänien im Tatzeitraum (BA-18-05-
0177 ff.). Der Beschuldigte führte in der Hauptverhandlung aus, wenn man die
Aufträge, welche die Polizei jedes Mal überprüft habe, auch angefordert hätte,
würde man auf diesen Aufträgen die Fahrzeugnummer sehen. Es sei klar, dass
nur der Chauffeur das Fahrzeug fahren dürfe, und das sei er gewesen. Auf die-
sen Aufträgen, den Auftragsscheinen, sehe man die Standorte, den Abfahrtsort
und die Route des Holztransports, das müsse immer in diesen Auftragsscheinen
stehen (TPF 6.731.013 f.). Soweit es sich um die aktenkundigen Polizeikontrollen
handelt, ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Erkenntnisse aus den Auftrags-
scheinen hinsichtlich einer Anwesenheit in Rumänien gewonnen werden könn-
ten. Denkbar und wohl anzunehmen ist zwar, dass auch Auftragsscheine für
Holztransporte bestehen, welche nicht von der Polizei kontrolliert wurden. Dass
der Beschuldigte in den zwei längeren Zeiträumen, in welchen sein Mobiltelefon
ausgeschaltet war, solche Transporte durchgeführt hätte, erscheint abwegig. Im
Vorverfahren erklärte er dazu, wenn er das Holz transportiere, sei er viel am
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SK.2022.37
Handy; er brauche es für die Lieferadresse, den Anfahrtsweg, GPS usw. (BA-13-
01-0094 f.). Weitere Beweiserhebungen erübrigen sich damit in dieser Hinsicht.
3.4.10 Die Mobiltelefonauswertung ergab keine Erkenntnisse zu GPS-Daten. Gemäss
den Ermittlungen sind auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten zwischen dem
29. März und dem 14. April 2021 keine Daten vorhanden. Es sind auch keine
Standortdaten vorhanden. Der Beschuldigte dürfte diesen Dienst deaktiviert ha-
ben, sodass sich nicht nachvollziehen lässt, wann er sich wo aufgehalten hat
(BA-10-02-0046). In der Hauptverhandlung vermochte der Beschuldigte diesen
Umstand nicht zu erklären (TPF 6.731.013). Beweisergänzungen erübrigen sich.
3.4.11 In den Clouddaten, auf welche der Beschuldigte Zugriff hatte, wurde eine Nach-
richt von SS. an den Beschuldigten vom 10. April 2021 gefunden. Darin fragte
SS. den Beschuldigten, ob er Zeit für einen Schnaps habe. Der Beschuldigte
antwortete diesem mit einer Nachricht über den Facebook-Messengerdienst (BA-
10-02-0052 f.). Auch dieser Kontakt beweist nicht seine Anwesenheit in Rumä-
nien im Tatzeitraum vom 10. Februar 2021 bzw. vom 3. April 2021.
3.4.12 Sodann erbringen auch die zwischen dem 26. März und dem 10. April 2021 auf-
geschalteten Live-Streams der Aktivistengruppe «RR.» auf der Facebook-Seite
dieser Gruppierung – auf welchen der Beschuldigte nicht zu erkennen ist (vgl. E.
3.3.2.8e; BA-10-02-0046) – keinen Beweis. In der Hauptverhandlung vermochte
der Beschuldigte nicht darzulegen, inwiefern er – wie von ihm behauptet wurde
– auf diesen Videos zu sehen sein sollte (TPF 6.731.012).
3.4.13 Die Abklärungen hinsichtlich der Notrufe des Beschuldigten auf die Nummer 112
bei der Polizei, welche am 6. März 2021 und am 8. März 2021 erfolgten, der vom
Beschuldigten am 2. Juni 2021 persönlich (handschriftlich) erfolgten Strafanzeige
und seiner Einvernahme als geschädigte Person am 15. Juni 2021 erbringen
nicht den Nachweis für eine Anwesenheit des Beschuldigten in Rumänien im
Tatzeitraum. Der fragliche Angriff erfolgte am 6. März 2021 (BA-18-05-0177 ff.).
3.4.14 Der vom Beschuldigten angegebene Rechtsanwalt in Z./Rumänien konnte nicht
eruiert werden. Der Beschuldigte erwähnte seinen Anwalt im Zusammenhang mit
zwei oder drei Strafanzeigen, welche von ihm persönlich und von seinem Anwalt
eingereicht worden seien (TPF 6.731.012). Die diesbezüglichen Abklärungen er-
folgten rechtshilfeweise, weshalb von zusätzlichen Abklärungen bei seinem An-
walt – dessen genauen Namen, Adresse und Telefonnummer der Beschuldigte
im Übrigen nicht angeben konnte – keine ergänzenden Erkenntnisse zu erwarten
sind. Auch erbringt eine vom Anwalt im Namen des Beschuldigten eingereichte
Anzeige nicht den Nachweis für eine Anwesenheit des Beschuldigten in Rumä-
nien. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass sich eine solche An-
zeige des Anwalts bereits in den Rechtshilfeakten befinden müsste.
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SK.2022.37
3.4.15 Da der Angriff auf den Beschuldigten am 6. März 2021 erfolgte, kann ein allfälli-
ges, beim Anwalt in Rumänien befindliches Arztzeugnis (BA-13-01-0056) eine
frühere Anwesenheit in Rumänien nicht bestätigen; dass die Konsultation im Zeit-
raum von Anfang April 2021 erfolgt wäre, ist sodann aufgrund des abgeschalte-
ten Mobiltelefons nicht anzunehmen. Gemäss Strafanzeige vom 2. Juni 2021
legte der Beschuldigte dieser zwar eine Kopie eines rechtsmedizinischen Attests
mit der Nr. 7 bei, aus welcher hervorgehe, dass er 12-14 Tage medizinische Ver-
sorgung benötigt habe (BA-18-05-0180). Dieses Attest befindet sich nicht in den
Rechtshilfeakten. Im Ermittlungsbericht des Polizeikommissars beim Bezirks
polizeiinspektorat Suceava vom 17. Mai 2022 wird lediglich bestätigt, dass die
Strafanzeige an dem in ihr genannten Datum zusammen mit einem ärztlichen
Attest eingereicht wurde (BA-18-05-0182). In der Einvernahme vom 15. Juni
2020 (recte: 2021; BA-18-05-0177) als geschädigte Person beim Bezirkspolizei-
inspektorat Suceava, Stadtpolizei Suceava, erklärte der Beschuldigte, dass er
von Mitarbeitenden des Rechtsmedizinischen Dienstes Suceava untersucht und
das erwähnte Attest ausgestellt worden sei (BA-18-05-0188). Aus den Unterla-
gen geht das Datum des ärztlichen Attests nicht hervor. Da der Angriff am
6. März 2021 erfolgte und das Attest eine medizinische Versorgung von 12-14
Tagen dokumentieren soll, ist nicht davon auszugehen, dass die Untersuchung
des Beschuldigten beim Rechtsmedizinischen Dienst erst Anfang April 2021 er-
folgt wäre. Auch in dieser Hinsicht konnten weitere Abklärungen unterbleiben.
3.4.16 Gemäss den Bankunterlagen erfolgten u.a. folgende Gutschriften auf dem Fir-
menkonto der TT. Srl: am 4. Februar 2021 RON 53'098.05 (umgerechnet ca.
Fr. 10'904.--), am 1. März 2021 RON 43'000.-- (ca. Fr. 8'830.--), am 2. März 2021
von RON 25'650.-- (ca. Fr. 5'270.--). Diese erfolgten kurz vor bzw. nach der Ban-
komatensprengung in Wilchingen vom 10. Februar 2021, wobei der Kontostand
am 31. Januar 2021 lediglich RON 33.19 (umgerechnet Fr. 6.82) betrug. Der Be-
schuldigte erklärte dies mit laufenden Einnahmen aus dem Holzverkauf.
3.4.17 Fest steht weiter, dass zu Lasten des Firmenkontos der TT. Srl Bargeldbezüge
von jeweils 2 x RON 4'000.-- und 1 x RON 2'000.-- am 5., 6., 8., 10. und 11. Feb-
ruar 2021 sowie am 1., 2., 3. und 6. März 2021 an demselben Bankomaten in
Rumänien erfolgten (BA-13-01-0070 bis -0075). Sowohl im Vorverfahren als
auch in der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, er habe diese Geldbe-
züge selber getätigt (BA-13-01-0059; TPF 6.731.015). Während er vor Gericht
angab, dass nur er zu Lasten des Firmenkontos Bargeld beziehen könne (TPF
6.731.015), erklärte er im Vorverfahren, auf das Firmenkonto hätten (nur) er und
sein Buchhalter Zugriff. Er sei noch im Besitz einer Kreditkarte zum Firmenkonto,
welche auch von seiner Frau benützt werde. Er habe keine weiteren Konten als
das Firmenkonto (BA-13-01-0057). Auch wenn nicht erstellt ist, dass der Be-
schuldigte persönlich die Geldbezüge tätigte – offenbar hatte auch der Buchhal-
ter Zugriff auf das Konto –, liegt jedenfalls ein gewichtiges Indiz für die Anwesen-
heit des Beschuldigten im Tatzeitraum vom 10. Februar 2021 in Rumänien vor.
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3.5 Schlussfolgerung zum Vorfall in Wilchingen
3.5.1 Wie erwähnt, liegen keine dem Beschuldigten zuzuordnende DNA-Spuren vor
wie beim Vorfall in Buchberg (siehe E. 3.6.2). Insoweit ist der Verteidigung zuzu-
stimmen, dass eine (genetisch-analytische) Verbindung zwischen den Vorfällen
in Wilchingen und in Buchberg in Bezug auf den Beschuldigten nicht gegeben ist
(Plädoyer S. 11; TPF 6.721.033). Gemäss Anklagebehörde kann vor allem eine
kriminaltechnische und modus operandi-Analogie zum Vorfall in Buchberg her-
gestellt werden. Dabei handelt es sich um objektive Indizien ohne direkten Bezug
zur Person des Beschuldigten. Auch die Gutschriften auf dem Firmenkonto der
TT. Srl im Februar/März 2021, bei einem Kontostand von praktisch 0 Ende Ja-
nuar 2021, sind kein hinreichendes Indiz, da sie nur auf eine mögliche Motivlage
hinweisen. Das gleiche gilt für das Vorleben bzw. die einschlägigen Vorstrafen
des Beschuldigten. Die Nichtbenutzung des Mobiltelefons vom 19. Januar bis
zum 3. März 2021 spricht zwar gegen eine Anwesenheit des Beschuldigten in
Rumänien. Umgekehrt sprechen die Bankomatengeldbezüge zu Lasten des Fir-
menkontos der TT. Srl im Februar/März 2021, insbesondere der Bezug vom
10. Februar 2021, d.h. jener am Tag der Bankomatensprengung in Wilchingen,
eher für seine Anwesenheit in Rumänien, was umgekehrt eine Anwesenheit in
der Schweiz in Frage stellt. Damit liegen im Einzelnen nicht hinreichende Indizien
vor, die auch in ihrer Gesamtheit nicht den Tatbeweis, d.h. den Beweis für eine
Täterschaft des Beschuldigten, ermöglichen. Es ist demzufolge nicht erstellt,
dass der Beschuldigte der Täterschaft beim Vorfall in Wilchingen angehörte.
3.5.2 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte mangels Beweises in allen Anklage-
punkten im Zusammenhang mit dem Vorfall in Wilchingen freizusprechen (An-
klage Ziff. 1.1.1, 1.1.2, 1.1.3, 1.1.4 und 1.1.5).
3.6 Schlussfolgerung zum Vorfall in Buchberg
3.6.1 Eine DNA-Untersuchung stellt immer eine Wahrscheinlichkeitsrechnung dar, in-
dem ein Vergleich von zwei Wahrscheinlichkeiten stattfindet (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_251/2008 vom 14. August 2008 E. 4; zum Likelihood-Quotienten
[Ähnlichkeits-Quotienten] eingehend TARONI/MANGIN/BÄR, Die Interpretation des
Beweiswertes von DNA-Untersuchungen in sachverständigen Gutachten, in
ZStrR 117/1999, S. 439-445, S. 442 f.). Zum Beweiswert von DNA-Hauptprofilen
kann sodann auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden
(6B_889/2020 vom 25. September 2020 E. 3, 4.2; 6B_699/2018 vom 7. Feb-
ruar 2019 E. 1.4; 6B_440/2018 vom 4. Juli 2018 E. 1.3; 6B_496/2010 vom
23. August 2010 E. 3.3.1; vgl. auch Urteil des Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt SB.2017.51 vom 15. September 2020 E. 5.2.1 mit Hinweisen; Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, SB200041, vom
29. Mai 2020 E. III.4).
- 38 -
SK.2022.37
3.6.2 Aufgrund des Gutachtens des IRM vom 12. Oktober 2022 ist erstellt, dass der
Beschuldigte der Spurengeber der im Fiat 500 ab Entriegelungsgriff des Beifah-
rersitzes am Tatort sichergestellten DNA-Spur ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass
der Beschuldigte der Spurengeber ist, ist laut Gutachten mehrere Milliarden Mal
grösser als die Hypothese, dass eine mit dem Beschuldigten genetisch nicht ver-
wandte männliche Person der Spurengeber ist. Der Beschuldigte erklärte, dass
keiner seiner drei Brüder jemals in der Schweiz gewesen sei (TPF 6.731.003,
6.731.009). Seine elfjährige Tochter scheidet sodann aufgrund des Geschlechts
als Spurengeberin aus (TPF 6.731.002). Eine Identität konnte in 10 DNA-Syste-
men festgestellt werden, welche ein Hauptprofil bilden. Entgegen der Ausführun-
gen der Verteidigung liegt somit nicht ein DNA-Mischprofil vor (Plädoyer S. 10;
TPF 6.721.032). Auch wird dieser Nachweis nicht durch die theoretische Mög-
lichkeit einer passiven Spurenübertragung ab einem vom Beschuldigten getra-
genen Kleidungsstück auf den Entriegelungsgriff in Frage gestellt; dies ist in ver-
schiedener Hinsicht äusserst unwahrscheinlich; namentlich wäre dabei kaum ge-
nügend DNA übertragen worden, dass sich daraus ein auswertbares Profil erge-
ben hätte. Gemäss Gutachten liegt ein direkter Hautkontakt, bei dem Hautzellen
übertragen wurden, im Vordergrund. Auch die weiteren, gemäss Gutachten wich-
tigen Faktoren sprechen gegen die These des Beschuldigten, wonach die in
Frankreich, beim Strafvollzug in Nancy, zurückgelassenen Kleider des Beschul-
digten mit dem Fiat 500 in Kontakt gekommen sein könnten. Gemäss Angaben
des Beschuldigten befand er sich 2017 im Strafvollzug. Der französische Straf-
registerauszug bestätigt dies. Die Auskunftsperson NN. erstand den Fiat 500 im
Dezember 2019 in einer Autogarage in Deutschland und hatte diesen seither in
ihrem Besitz und Gebrauch. Eine Übertragung hätte somit in einem Zeitraum von
mehr als drei Jahren und über eine erhebliche örtliche Distanz (ca. 330 km, von
Nancy/F nach Buchberg/CH; TPF 6.731.017) erfolgen müssen. Dass die Kleider
in dieser Zeit von keiner anderen Person getragen und nie gewaschen worden
wären, was eine passive Übertragung begünstigen könnte, ist kaum anzuneh-
men. Wie und wann bei dieser Sachlage eine nachweisbare Spurenübertragung
ab vom Beschuldigten im Gefängnis getragenen und dort zurückgelassenen Klei-
dern stattgefunden haben könnte, ist unerklärlich. Selbst die Verteidigung räumt
ein, dass es sich um eine bloss theoretische Möglichkeit handle (Plädoyer S. 11;
TPF 6.721.033). Kommt hinzu, dass ein Garagenbetrieb ein Occasionsfahrzeug
erfahrungsgemäss in gereinigtem Zustand dem Käufer übergibt. Dies lässt ein
Haftenbleiben von allfälligen DNA-Spuren als noch unwahrscheinlicher erschei-
nen. Der bloss als theoretische Möglichkeit vorgebrachte Einwand – mit dem sich
die Gutachterin eingehend auseinandergesetzt hat – vermag daher keine Zweifel
am Ergebnis des Gutachtens zu wecken.
Das Gutachten bzw. die DNA-Spur des Beschuldigten ist ein sehr starkes Indiz
für die Anwesenheit des Beschuldigten am Tatort Buchberg am 3. April 2021.
3.6.3 Entlastungsbeweise, welche für eine Anwesenheit des Beschuldigten in Rumä-
nien – bzw. gegen seine Anwesenheit in der Schweiz – im Tatzeitpunkt sprechen
- 39 -
SK.2022.37
würden, liegen (im Gegensatz zum Vorfall in Wilchingen) nicht vor (vgl. E. 3.4.7-
3.4.17). Den vom Beschuldigten angeführten, angeblich entlastenden Momenten
ist die Untersuchungsbehörde hinreichend nachgegangen; von allfälligen weite-
ren Beweiserhebungen sind, wie vorstehend ausgeführt, keine neuen, den Be-
schuldigten entlastenden Erkenntnisse zu erwarten. Insbesondere spricht die
Auswertung der Kontaktdaten des Mobiltelefons gegen eine Anwesenheit am
3. April 2021 in Rumänien (E. 3.4.7, 3.4.10).
Es liegen demnach keine Indizien vor, welche die aus dem Gutachten des IRM
zu ziehende Schlussfolgerung in erhebliche Zweifel zu ziehen vermöchten.
3.6.4 Das Vorleben bzw. die einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten bilden ein
weiteres Indiz für eine Täterschaft. In Italien und in Frankreich wurde der Be-
schuldigte wiederholt wegen Vermögensdelikten zu Strafen verurteilt (E. 3.3.2.9).
Vor Gericht erklärte er dazu, er habe z.B. mit dem Diebstahl von Kupfer in Italien
einen Gewinn aus dem Verkauf als Altmetall erzielen wollen (TPF 6.731.007).
3.6.5 Aufgrund der Polizeiberichte, der Angaben von Auskunftspersonen, des Gutach-
tens des FOR und der Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras ist eine
mindestens drei Personen umfassende Täterschaft erstellt. Aufgrund des Gut-
achtens des IRM ist eine Anwesenheit des Beschuldigten am Tatort erstellt. Zur
Täterschaft beim Vorfall in Buchberg gehörte demnach auch der Beschuldigte.
4. Teilnahme
4.1 Mittäterschaft
Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts
vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so
dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Mittäterschaft kann durch tatsächliches Mit-
wirken bei der Ausführung begründet werden. Tatbestandsmässige Ausfüh-
rungshandlungen sind indes keine notwendige Voraussetzung. Nicht erforderlich
ist ferner, dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses
mitwirkt. Es reicht, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen
macht, wobei konkludentes Handeln genügt (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_127/2021 vom 27. September 2021 E. 4.1). Bei der Mittäter-
schaft hat jeder Mittäter innerhalb der durch den Tatplan gesteckten Grenzen für
die Tat als Ganzes einzustehen und muss sich die Taten seiner Mittäter grund-
sätzlich zurechnen lassen. Das Konzept der Mittäterschaft bewirkt mithin eine
materiell-rechtlich begründete Beweiserleichterung bei der Zurechnung von Teil-
aspekten einer Tat an die Mittäter. Führen verschiedene Personen gemeinsam
strafbare Handlungen insbesondere in örtlich, zeitlich oder funktionell unter-
schiedlichen Zusammenhängen arbeitsteilig aus, verwehrt das Institut der Mittä-
terschaft dem einzelnen Mittäter den Einwand, ein anderer habe die fragliche
- 40 -
SK.2022.37
Teilhandlung ausgeführt. Es muss somit nicht jedem Beteiligten jede Teilhand-
lung eines komplexen Tatgeschehens im Detail nachgewiesen und zugeordnet
werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_81/2013 vom 5. September 2013 E. 2.5;
6B_557/2012 vom 7. Mai 2013 E. 2.7).
4.2 Gehilfenschaft (Art. 25 StGB)
Gehilfe ist, wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzlich Hilfe
leistet (Art. 25 StGB). Gehilfenschaft setzt nach dem Grundsatz der Akzessorie-
tät eine Haupttat voraus, welche tatbestandsmässig, rechtswidrig und zumindest
ein strafbarer Versuch sein muss (BGE 138 IV 130 E. 2.3; 130 IV 131 E. 2.4; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_138/2014 vom 23. September 2014 E. 3.2). Das Ge-
setz umschreibt die Voraussetzungen der strafbaren Gehilfenschaft nicht näher.
Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat
fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte.
Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen, also einen kausalen Beitrag
darstellen und dadurch die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung
erhöhen (BGE 129 IV 124, 126 E. 3.2; FORSTER, Basler Kommentar, 4. Aufl.
2019, Art. 25 StGB N. 8). Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung
nicht zur Tat gekommen wäre; die Förderung der Tat genügt. Der untergeordnete
Tatbeitrag des Gehilfen muss nicht die «adäquat-kausale» Ursache eines straf-
rechtlichen Erfolgs darstellen. Die Unterstützung muss jedoch tatsächlich zur
Straftrat beitragen, ihre praktischen Erfolgschancen erhöhen und sich in diesem
Sinne als «kausal» erweisen (FORSTER, a.a.O., Art. 25 StGB N. 8).
Die besonderen Absichten des Täters (subjektive Unrechtselemente), wie bei-
spielsweise die unrechtmässige Bereicherungsabsicht, muss der Gehilfe ken-
nen, braucht sie aber nicht selbst zu hegen (Art. 27 StGB; vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 3.3; TRECHSEL/JEAN-RICHARD,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 25 StGB
N. 10, Art. 27 StGB N. 4).
4.3 Die Verteidigung macht im Eventualstandpunkt geltend, es liege Gehilfenschaft
nach Art. 25 StGB vor. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Be-
schuldigte etwa nur den Fluchtwagen organisiert habe oder mit der Übernahme
des Geldes beauftragt gewesen sei. Dafür spreche auch der Umstand, dass
nebst dem Fiat 500 noch ein weiteres Fluchtauto, ein Fiat Ducato, organisiert
worden sei. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, welche beweisen würden, dass
der Beschuldigte an der Planung und eigentlichen Ausführung der Tat beteiligt
gewesen sei (TPF 6.721.034 f.). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Unzweifelhaft liegt eine Täterschaft von mindestens drei Beteiligten vor. Die
Sprengung des Bankomaten mit dem Handlungsziel der Geldbeschaffung setzte
eine minutiöse Vorbereitung und Planung voraus. Es mussten Sprengstoff und
- 41 -
SK.2022.37
Zündmittel organisiert und für die Sprengung vorbereitet werden; weiteres Mate-
rial wie Zündleitungen und eine Energiequelle (Akku) mussten beschafft werden.
Es wurde ein Fluchtfahrzeug beschafft, was in der Nacht der Tatausführung, nur
wenige Stunden vor der Tat, erfolgte. Wie die Verteidigung selber ausführt, wurde
gar ein zweites Fluchtfahrzeug bereitgestellt. Die Tatausführung dauerte nur we-
nige Minuten, was die professionelle Vorgehensweise unterstreicht. Die Video-
aufzeichnungen zeigen auf, dass die Täterschaft rasch und zielgerichtet vorging.
Bei dieser arbeitsteiligen Vorgehensweise ist von Mittäterschaft auszugehen;
dass ein Täter nur einen untergeordneten Tatbeitrag geleistet haben könnte, ist
auszuschliessen. Die Art und Weise der Ausführung der Tat lässt darauf schlies-
sen, dass jeder der Beteiligten in den Tatplan eingeweiht war und diesen sich zu
eigen machte. Insbesondere kann ausgeschlossen werden, dass der Beschul-
digte einzig zum Zweck, einen Fluchtwagen zu organisieren oder das gestohlene
Geld in Empfang zu nehmen, von Rumänien in die Schweiz gereist wäre, ohne
in den Tatplan eingeweiht gewesen zu sein. Für eine erfolgreiche Tatbegehung
war eine präzise Absprache und Zuweisung der Rolle jedes einzelnen Beteiligten
unerlässlich. Dass sich einer der Beteiligten nach der Ankunft des Fiat 500 beim
H.-Laden zuerst – wie die zwei anderen Beteiligten – zum Bankomaten begab
und sich danach zur Hausecke entfernte, wo er bis zur Explosion mutmasslich
verharrte, während zwei der Täter die Explosion des Bankomaten vorbereiteten
(E. 3.3.2.2a), ändert nichts. Nicht erforderlich ist, dass jeder Täter in gleichem
Umfang an der Planung und Ausführung der Tat beteiligt war. Damit steht fest,
dass der Beschuldigte beim angeklagten Sachverhalt als Mittäter beteiligt war.
5. Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer
Absicht
5.1 Rechtliches
5.1.1 Nach Art. 224 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich und in verbreche-
rischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Men-
schen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt.
5.1.2 Der Sprengstoffbegriff gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB deckt sich im Wesentlichen
mit dem Begriff im Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe vom
25. März 1977 (Sprengstoffgesetz, SprstG; SR 941.41). Als Sprengstoffe gelten
gemäss Art. 5 Abs. 1 SprstG «einheitliche chemische Verbindungen oder Gemi-
sche solcher Verbindungen, die durch Zündung, mechanische Einwirkung oder
auf andere Weise zur Explosion gebracht werden können und die wegen ihrer
zerstörenden Kraft, sei es in freier oder verdämmter Ladung, schon in verhältnis-
mässig geringer Menge gefährlich sind». Darunter fallen Stoffe gemäss Art. 2 der
Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe vom 27. November 2000 (Spreng-
stoffverordnung, SprstV; SR 941.411). Nicht unter den Sprengstoffbegriff fallen
Molotow-Cocktails (Brandwurfkörper) und Stoffe nach Art. 5 Abs. 2 lit. a SprstG
(explosionsfähige Gase, Dämpfe von flüssigen Brennstoffen sowie andere
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SK.2022.37
Stoffe, die erst nach einer Vermischung mit Luft explodieren), lit. b (bei der Her-
stellung chemischer Produkte verwendete Hilfsstoffe oder entstehende Zwi-
schenerzeugnisse, die explosionsgefährlich sind, aber diese Eigenschaft vor Ab-
schluss des Produktionsverfahrens verlieren) und lit. c (explosionsfähige Erzeug-
nisse und Präparate, die nicht zu Sprengzwecken hergestellt und in den Handel
gebracht werden). Die Definition in Art. 5 Abs. 1 SprstG gilt auch für die Art. 224-
226 StGB, wobei das Merkmal der zerstörerischen Kraft entscheidend ist
(BGE 104 IV 232 E. Ia; 103 IV 241 E. I.1; Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2015.28 vom 7. April 2016 E. 4.1; TRECHSEL/CONINX, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 224 StGB N. 2; ROELLI, Basler
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 224 StGB N. 4).
5.1.3 Art. 224 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt und setzt objektiv voraus, dass
der Täter durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen
oder fremdes Eigentum konkret in Gefahr bringt (Urteile des Bundesgerichts
6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.2; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019
E. 4.2.5; BGE 115 IV 111 E. 3b; 103 IV 241 E. I.1). Die konkrete Gefährdung ist
gegeben, wenn eine Verletzung nicht nur möglich, sondern nach dem gewöhnli-
chen Lauf der Dinge wahrscheinlich ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2019
vom 5. August 2019 E. 1.1.2; BGE 103 IV 241 E. I.1). Massgebend sind die tat-
sächlichen Umstände des konkreten Falles. Die Gefahr muss nicht einer Mehr-
zahl von Personen oder Sachen von grosser Substanz gelten; es genügt die ge-
zielte Gefährdung eines bestimmten Menschen oder einer bestimmten fremden
Sache (BGE 103 IV 241 E. I.1; 115 IV 113). Deshalb erfüllt bereits der taugliche
Versuch eines Sprengstoffattentats den Tatbestand von Art. 224 StGB (ROELLI,
a.a.O., Art. 224 StGB N. 7; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.28 vom 7. Ap-
ril 2016 E. 4.1). Wie die Gefährdung zu erfolgen hat, umschreibt das Gesetz
nicht. Für die Erfüllung des Tatbestandes genügt jeder wie auch immer geartete
Umgang mit Sprengstoff oder giftigen Gasen, sofern nur der Gefährdungserfolg
eintritt (Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.1.2;
6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.2.5 mit Hinweisen). Allerdings ist be-
züglich der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase im Sinne von
Art. 224 Abs. 1 StGB angesichts der hohen Strafdrohung und des Umstands,
dass der Tatbestand schon im Falle der Gefährdung einer einzigen, individuell
bestimmten Person erfüllt sein kann, eine eher grosse Wahrscheinlichkeit der
Verletzung von Leib, Leben sowie Eigentum und damit eine eher nahe Gefahr
erforderlich (Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019
E. 1.1.2; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.4.2 mit Hinweisen).
5.1.4 In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 224 Abs. 1 StGB zunächst Gefährdungsvor-
satz. Dieser liegt vor, sobald der Täter die Gefahr kennt und trotzdem handelt.
Nicht erforderlich ist, dass der Täter die Verwirklichung der Gefahr, sei es auch
nur eventuell, gewollt hat. Sodann ist eine verbrecherische Absicht verlangt.
Diese besteht darin, dass der Täter den Sprengstoff einsetzt, um vorsätzlich ein
darüber hinausgehendes Verbrechen oder Vergehen zu verüben (Urteile des
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Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.3; 6B_1248/2017 vom
21. Februar 2019 E. 4.2.5).
5.2 Objektiver Tatbestand
5.2.1 Gemäss Gutachten des FOR ergab die Auswertung der Analyseresultate den
Hinweis auf die Verwendung von Nitropenta (PETN) und Nitroglycerin. Anhand
dieser Resultate kann die Frage, welcher Explosivstoff verwendet wurde, nicht
abschliessend beantwortet werden. Es könnte ein gewerblicher Sprengstoff, ein
militärischer Sprengstoff oder auch eine Mischung der beiden eingesetzt worden
sein. Die verwendete Sprengstoffmenge beträgt ca. 300 bis 500 g. Der Spreng-
stoff wurde durch elektrische Zündung umgesetzt (E. 3.3.2.4). Der Sprengstoff
wurde im Übrigen zum Zwecke der Zerstörung eingesetzt. Damit ist erstellt, dass
die Täterschaft Sprengstoff im Sinne von Art. 5 SprstG zum Einsatz brachte.
5.2.2 Aufgrund der durch die Explosion verursachten Schäden am Bankomaten und
Bankomattresorraum, an Gebäudeteilen, am Plakatständer sowie an einem par-
kierten Fahrzeug (E. 3.3.2.1c) ist eine konkrete Gefährdung von fremdem Eigen-
tum erstellt. Die konkrete Gefährdung betraf weiteres Eigentum im Umkreis von
ca. 50 m, da bis zu dieser Entfernung Trümmerteile festgestellt wurden, sowie –
in Bezug auf Schalldruck – der Lagerraum des H.-Ladens (BA-11-01-0233 ff.).
5.2.3 Hinsichtlich einer Gefährdung von Personen hält das Gutachten fest: Diejenige
Person der Täterschaft, welche sich vor dem Fiat Panda (recte: Fiat 500) aufhielt,
befand sich im Gefahrenbereich für direkten und indirekten Splitter- und Trüm-
merwurf. L., der sein Schlafzimmer direkt über dem H.-Laden hat, wie auch M.,
wohnen in der Liegenschaft I.-Strasse. Aufgrund der Nähe zum Explosionsort
befanden sich diese Personen in der Gefahrenzone bezüglich Schalldruck (BA-
11-01-0235). Damit ist die gemäss Rechtsprechung erforderliche nahe Gefahr
gegeben. Eine konkrete Gefährdung von Personen ist erstellt.
5.3 Subjektiver Tatbestand
5.3.1 Gefährdungsvorsatz ist gegeben. Der Beschuldigte und die Mittäter wollten mit
der Explosion des Bankomaten, wofür 300 bis 500 g Sprengstoff verwendet wur-
den, eine Gefahr für fremdes Eigentum sowie für Leib und Leben von Personen
schaffen. In Bezug auf die Gefährdung von fremdem Eigentum liegt teils direkter
Vorsatz vor, da der Bankomat zerstört werden sollte, um an das sich darin befin-
dende Geld zu gelangen; eine Gefährdung weiteren Eigentums (direkt betroffene
Liegenschaft, Plakatständer, parkiertes Fahrzeug) wurde aufgrund des Tatplans
– der Sprengung mittels einer erheblichen Menge Sprengstoffs – zumindest in
Kauf genommen. In Bezug auf die Gefährdung von Personen liegt Eventualvor-
satz vor, da der Beschuldigte annehmen musste, dass sich Personen in den dar-
überliegenden Wohnungen des Gebäudes, in welchem der Bankomat gesprengt
werden sollte, befanden und er somit deren Gefährdung zumindest in Kauf nahm.
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SK.2022.37
5.3.2 Auch eine verbrecherische Absicht ist erstellt. Der Beschuldigte handelte in der
Absicht, weitere Verbrechen – Diebstahl und Sachbeschädigung – zu begehen.
5.4 Der Beschuldigte hat den Tatbestand von Art. 224 Abs. 1 StGB objektiv und sub-
jektiv erfüllt.
5.5 Schuldausschliessungs- oder Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor.
6. Versuchter qualifizierter Diebstahl
6.1 Rechtliches
6.1.1 Gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich des Diebstahls strafbar, wer jemandem
eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen
andern damit unrechtmässig zu bereichern.
6.1.2 Tatobjekt ist eine fremde Sache. Eine Sache ist fremd, wenn sie im Eigentum
einer anderen Person als des Täters steht. Die Tathandlung der Wegnahme liegt
im Bruch fremden und der Begründung neuen Gewahrsams (BGE 132 IV 108
E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1360/2019 vom 20. November 2020
E. 2.3.1). Der Begriff des Gewahrsams bezeichnet ein tatsächliches Verhältnis,
nämlich die real bestehende faktische Herrschaftsmöglichkeit eines Menschen
über eine Sache, die von einem Herrschaftswillen getragen ist. Er umfasst aber
mit der Beziehung zwischen der Person und der Sache, welche die Sache dem
Herrschaftsbereich der Person zuordnet, auch eine normative Komponente. Ob
Gewahrsam besteht, bestimmt sich nach den allgemeinen Anschauungen und
den Regeln des sozialen Lebens (BGE 132 IV 108 E. 2.1; NIGGLI/RIEDO, Basler
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 139 StGB N. 18). Bruch des Gewahrsams ist die
Aufhebung des fremden Gewahrsams gegen den Willen des bisherigen Inha-
bers. Ein solcher erfolgt in der Regel dadurch, dass die Sache aus dem Macht-
bereich des Berechtigten entfernt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_1360/2019
vom 20. November 2020 E. 2.3.1; NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB N. 24 f.).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) so-
wie eine Aneignungs- und unrechtmässige Bereicherungsabsicht.
6.1.3 Ein qualifizierter Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 3 StGB liegt vor,
wenn der Täter zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere
gefährliche Waffe mit sich führt. Waffen sind nach der Rechtsprechung Gegen-
stände, die nach ihrer Bestimmung dem Angriff oder der Verteidigung dienen. Ob
eine Waffe gefährlich und deshalb einer Schusswaffe gleichzustellen ist, hängt
von objektiven Gegebenheiten ab und nicht vom subjektiven Eindruck, den das
Opfer oder ein Dritter von ihr haben kann. Entscheidend ist, ob sie geeignet ist,
gefährliche Verletzungen zu bewirken (vgl. BGE 118 IV 142 E. 3d; NIGGLI/RIEDO,
a.a.O., Art. 139 StGB N. 139 ff.). Subjektiv ist zusätzlich verlangt, dass der Täter
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die Waffe zum Zwecke des Diebstahls mit sich führt. Die Absicht, die Waffe al-
lenfalls auch einzusetzen, ist indes nicht vorausgesetzt; es genügt der eventuelle
Vorsatz, sie gegen einen Menschen zu gebrauchen (NIGGLI/RIEDO, a.a.O.,
Art. 139 StGB N. 165).
6.1.4 Nach dem Auffangtatbestand von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 StGB liegt ein qualifizier-
ter Diebstahl überdies vor, wenn der Täter sonst wie durch die Art, wie er den
Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart. Dies ist zu bejahen,
wenn die konkrete Tat nach ihrem Unrechts- und Schuldgehalt besonders schwer
wiegt, was sich aus den konkreten Tatumständen ergibt. Die Anwendung des
qualifizierten Tatbestandes gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 StGB lässt sich na-
mentlich begründen mit der professionellen Vorbereitung der Tat und der ausge-
prägt kühnen, verwegenen, heimtückischen, hinterlistigen oder skrupellosen Art
ihrer Begehung (vgl. BGE 117 IV 135 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts
6B_55/2013 vom 11. April 2013 E. 1.2; NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB
N. 178). Die besondere Gefährlichkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn der Täter
in einer Weise vorgeht, die zu einer Gefährdung von Leib und Leben führen
könnte, die mit jener nach Art. 139 Ziff. 3 Abs. 3 StGB vergleichbar ist. Dies ist
der Fall, wenn der Täter einen mit einer gefährlichen Waffe vergleichbaren Ge-
genstand mit sich führt, der es ihm ermöglicht einen Menschen ohne grösseren
Kraftaufwand und auf eine gewisse Distanz zu töten oder schwer zu verletzen.
Darunter fallen etwa Werkzeuge, die wie eine gefährliche Waffe eingesetzt wer-
den können wie etwa ein schweres Brecheisen, oder Sprengstoff, wenn er eine
Sprengkraft aufweist, die geeignet ist, einen Menschen zu töten oder schwer zu
verletzen (vgl. NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB N. 188-193).
6.1.5 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich (Art. 12 Abs. 1 StGB). Dieser liegt
vor, wenn der Täter die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 StGB).
6.2 Versuch
Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Verge-
hens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Voll-
endung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so
kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB).
6.3 Grundtatbestand
6.3.1 Mit der Sprengung des Bankomaten wollte der Beschuldigte unzweifelhaft das
sich im Bankomaten befindliche Bargeld von Fr. 502'510.-- und Euro 80'335.--
wegnehmen und sich aneignen. Er wollte diese für ihn fremde bewegliche Sache
gegen den Willen der Berechtigten, der Bank G., aus deren Machtbereich entfer-
nen und eigenen Gewahrsam daran begründen. Gemäss den polizeilichen Fest-
stellungen konnte die Täterschaft kein Bargeld entwenden, weil das Loch zum
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Tresorraum zu klein war, um in den Tresorraum zu gelangen. Demnach liegt ver-
suchte Tatbegehung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vor.
6.3.2 Ziel der Handlungen des Beschuldigten und seiner Mittäter war es, das Bargeld
zu behändigen und sich oder einen anderen in diesem Umfang unrechtmässig
zu bereichern. Der Beschuldigte handelte direkt vorsätzlich sowie in Aneignungs-
und unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Der subjektive Tatbestand ist erfüllt.
6.4 Qualifizierter Tatbestand
Im Tat- bzw. Fluchtfahrzeug Fiat 500 befand sich ein Geissfuss mit einer Länge
von ca. 63 cm (E. 3.3.2.1e; BA-11-01-0106). Dieser wurde offensichtlich für die
Öffnung des Geldausgabefachs des Bankomaten verwendet (E. 3.3.2.2b). Das
Mitführen eines Geissfusses, der objektiv und subjektiv zwar als (Tat-)Werkzeug
verwendet worden ist, ermöglichte es dem Beschuldigten und den Mittätern, all-
fällig anzutreffende Menschen ohne grösseren Kraftaufwand und auf eine ge-
wisse Distanz hin schwer zu verletzen. Bereits dadurch hat der Beschuldigte
seine besondere Gefährlichkeit offenbart. Darüber hinaus hat er zur Tatbege-
hung eine erhebliche Menge Sprengstoff verwendet, der geeignet ist, einen Men-
schen schwer zu verletzen. Indem er diesen in unmittelbarer Nähe zu einem
Wohnhaus mit schlafenden Bewohnern umsetzte, handelte er besonders skru-
pellos, denn als Ergebnis seiner Handlungen nahm er deren Verletzung in Kauf.
Unter Berücksichtigung der gesamten Tatumstände erfüllt das Handeln des Be-
schuldigten bzw. die ihm zurechenbaren Handlungen seiner Mittäter die Qualifi-
kation nach Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 StGB.
6.5 Schuldausschliessungs- oder Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor.
7. Qualifizierte Sachbeschädigung
7.1 Rechtliches
7.1.1 Gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich der Sachbeschädigung strafbar, wer
eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungs-
recht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. In subjektiver Hin-
sicht verlangt der Tatbestand Vorsatz (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 StGB).
7.1.2 Eine qualifizierte Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB liegt vor,
wenn der Täter einen grossen Schaden verursacht hat. Nach der Rechtspre-
chung ist ein grosser Schaden anzunehmen, wenn er mindestens Fr. 10'000.--
beträgt (BGE 136 IV 119 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_699/2018 vom
7. Februar 2019 E. 3.3.1).

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7.2 Gemäss Anklage sei durch die in E. 2.2.1 dargestellte Vorgehensweise Sach-
schaden in der Höhe von insgesamt ca. Fr. 223'000.-- entstanden, im Einzelnen:
- Fr. 200'000.-- zum Nachteil der Bank G. (Zerstörung des Bankomaten sowie
des Bankomattresorraums);
- Fr. 20'000.-- zum Nachteil der C. Genossenschaft (Beschädigung der Haus-
fassade);
- Fr. 2'000.-- zum Nachteil der H. AG Buchberg (Beschädigung der Schiebetüre
sowie Plakatständer);
- Fr. 1'000.-- zum Nachteil von M. (Beschädigung der Heckscheibe des Fahr-
zeugs Opel Corsa, Kennzeichen SH 8).
7.3 Objektiver Tatbestand
Die Zerstörung bzw. die Beschädigung des Bankomaten, des Bankomattresor-
raums, von Elementen der Hausfassade, der Schiebetüre, des Plakatständers
und der Heckscheibe eines Fahrzeugs Opel Corsa sind durch den Spurenbericht
und die Fotodokumentation der Schaffhauser Polizei vom 23. April 2021 belegt
(E. 3.3.2.1b; BA-11-01-0067 ff., insbes. BA-11-01-0095 bis -0100 und -0108).
Es handelt sich bei diesen Sachen um Gegenstände, an welchen für den Be-
schuldigten fremde Eigentumsrechte bestehen. Der objektive Tatbestand von
Art. 144 Abs. 1 StGB ist erfüllt.
7.4 Subjektiver Tatbestand
Mit der Explosion des Bankomaten wollte der Beschuldigte diesen selbst zerstö-
ren sowie den Bankomattresorraum beschädigen, um das darin befindliche Bar-
geld behändigen zu können. Insoweit liegt ohne weiteres direkter Vorsatz vor.
In Bezug auf die Schäden an der Hausfassade, der Schiebetüre, des Plakatstän-
ders und der Heckscheibe des parkierten Fahrzeugs nahm der Beschuldigte zu-
mindest in Kauf, dass diese Schäden durch seine Handlung entstehen können.
Insoweit liegt jedenfalls Eventualvorsatz vor (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB).
Der subjektive Tatbestand von Art. 144 Abs. 1 StGB ist erfüllt.
7.5 Qualifizierter Tatbestand
7.5.1 Die angeklagte Schadenshöhe von Fr. 223’000.-- ist nicht erstellt. Der Polizeibe-
richt erbringt diesbezüglich keinen Beweis; die Angaben zu «Sachschaden im
Detail» beruhen lediglich auf Schätzungen (vgl. BA-10-01-02-0008 f. und -0015).
7.5.2 Die Bank G. verzichtete am 28. Juni 2021 auf Privatklage; Angaben zur Scha-
denshöhe liegen nicht vor (BA-15-05-0008 ff.). Es ist indes gerichtsnotorisch,
dass die Zerstörung eines Bankomaten mittels Sprengstoffs einen Schaden von
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mehreren zehntausend Franken bewirkt (Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2021.45 vom 22. Dezember 2021 E. 2.4.4.1; in casu: Schaden Fr. 36'000.--).
7.5.3 Die C. Genossenschaft stellte am 7. April 2021 Strafantrag wegen Sachbeschä-
digung (BA-15-04-0001). Mit Eingabe vom 1. Juli 2021 (Eingang) konstituierte
sie sich als Privatklägerin und machte einen Schaden von Fr. 34'000.-- geltend
(BA-15-04-0007 ff.). In den Akten befinden sich eine Offerte der BBB. AG vom
17. Mai 2021 betreffend Ersatz von Elektroanlagen im Betrag von Fr. 3'523.05
(BA-15-04-0018 f.), eine Offerte der Firma CCC. vom 16. Mai 2021 für Ersatz von
Deckentäfer im Betrag von Fr. 3'886.05 (BA-15-04-0020), eine Offerte der
DDD. AG vom 20. Mai 2021 betreffend Rückbau von Bankomatentresor und Sa-
nierung nach Sprengung im Betrag von Fr. 7'536.-- (BA-15-04-0021), eine Offerte
der EEE. AG vom 15. April 2021 betreffend Montage Sicherheitstüre/Demontage
und Entsorgung alter Rahmen und Türe im Betrag von Fr. 7'245.-- (BA-15-04-
0023 ff.), eine Offerte der FFF. vom 14. April 2021 für Elektroanlagen im Betrag
von Fr. 9’225.80 (BA-15-04-0028 ff.), eine Offerte des Malergeschäfts GGG. vom
20. Mai 2021 für Malerarbeiten im Betrag von Fr. 2'378.-- (BA-15-04-0034).
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 hielt die C. Genossenschaft fest, dass der
Bankomat nicht ersetzt, die Überreste entfernt und das betroffene Gebäudeteil
saniert worden seien; die Bank G. die Schäden am Bankomaten mit ihrer eigenen
Versicherung gelöst habe; die Schäden an der Beleuchtung im Betrag von
Fr. 1'544.80 durch die Mieterin H. AG beglichen worden seien; die übrigen Schä-
den am Gebäude zwischenzeitlich behoben worden seien, wofür gemäss den
beiliegenden Rechnungen ein Betrag von Fr. 8'484.30 aufgewendet worden sei
(TPF 6.552.001 ff.).
Die eingereichten Offerten und Rechnungen weisen aus, dass am Gebäude ein
Sachschaden von mindestens rund Fr. 10'000.-- entstanden ist.
7.5.4 Die H. AG Buchberg stellte am 7. April 2021 Strafantrag wegen Sachbeschädi-
gung (BA-15-03-0001). Sie machte keine Angaben zur Schadenshöhe und kon-
stituierte sich nicht als Privatklägerin (BA-15-03-0003 ff.). Der von ihr erlittene
Schaden von Fr. 1'544.80 ergibt sich aus der Eingabe der C. Genossenschaft
vom 20. Oktober 2022 (TPF 6.552.001 ff.).
7.5.5 Die Halterin des Fahrzeugs Opel Corsa stellte am 3. April 2021 Strafantrag we-
gen Sachbeschädigung (BA-15-02-0001). Sie machte keine Angaben zur Scha-
denshöhe und konstituierte sich nicht als Privatklägerin (BA-15-02-0003 ff.). Das
Ersetzen einer Heckscheibe kann erfahrungsgemäss mehrere hundert Franken
kosten. Gemäss Angaben im Internet ist je nach Art der Scheibe mit Kosten von
Fr. 800.-- bis Fr. 1'200.-- zu rechnen (https://www.swissautoglass.ch/de/wind-
schutzscheibenwechsel/heckscheibe; zuletzt besucht am 20. Dezember 2022).
Ein konkreter Schadensnachweis ist in dieser Hinsicht entbehrlich (Art. 139
Abs. 2 StPO). Der angeklagte Schadensbetrag von Fr. 1'000.-- ist damit erstellt.
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7.5.6 Gesamthaft ist ein Sachschaden in der Grössenordnung von Fr. 40'000.-- bis
Fr. 50'000.-- entstanden. Ein grosser Schaden im Sinne von Art. 144 Abs. 3
StGB, d.h. ein Schaden von mindestens Fr. 10'000.--, ist demnach erstellt.
7.5.7 Der Tatbestand der qualifizierten Sachbeschädigung ist erfüllt (Art. 144 Abs. 3
StGB).
7.6 Schuldausschliessungs- oder Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor.
8. Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 SVG)
8.1 Rechtliches
Gemäss Art. 94 Abs. 1 SVG (Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch) wird
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer: a. ein Motor-
fahrzeug zum Gebrauch entwendet; b. ein solches Fahrzeug führt oder darin mit-
fährt, obwohl er bei Antritt der Fahrt von der Entwendung Kenntnis hatte.
Art. 94 SVG ist lex specialis zu Art. 141 StGB (Sachentziehung), mit dem Unter-
schied, dass es sich um ein Offizialdelikt handelt, sofern das Fahrzeug zum «Ge-
brauch» entwendet wurde (DÄHLER/SCHAFFHAUSER [Hrsg.], Handbuch Strassen-
verkehrsrecht, 2018, S. 213).
Der Tatbestand der Entwendung setzt voraus, dass der Täter einem anderen
(nicht notwendigerweise dem Halter) ein Motorfahrzeug wegnimmt. Es handelt
sich um eine Wegnahme ohne Aneignungsabsicht. Die Wegnahme wird im Kern-
strafrecht (Art. 139 StGB) als «Gewahrsamsbruch» gefasst. Gewahrsam liegt
vor, wenn jemand durch einen entsprechenden Herrschaftswillen getragene
Sachherrschaft über einen Gegenstand, hier ein Motorfahrzeug, hat (FIOLKA,
Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 94 SVG N. 10 ff.).
In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand der Sache nach Vorsatz voraus, ob-
wohl gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG auch die fahrlässige Handlung unter Strafe
gestellt ist, sofern das Gesetz es – wie im Falle von Art. 94 SVG – nicht aus-
drücklich anders bestimmt (FIOLKA, a.a.O., Art. 94 SVG N. 18).
8.2 Beweiswürdigung und Subsumtion
Das Fahrzeug Fiat 500 wurde von der Täterschaft im Vorfall Buchberg für die
Fahrt am 3. April 2021 von Hüntwangen nach Buchberg verwendet und dort ste-
hengelassen (E. 3.3.2.1f). Aufgrund der DNA-Spur des Beschuldigten im Fiat 500
steht fest, dass der Beschuldigte mit dem Fahrzeug am 3. April 2021 in Kontakt
kam (E. 3.6). Der Beschuldigte hat somit den Gewahrsam von NN. als Eigentü-
merin und Halterin des Fahrzeugs gebrochen und daran neuen, eigenen Ge-
wahrsam begründet. Der Tatbestand ist in objektiver Hinsicht erfüllt.
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In subjektiver Hinsicht steht fest, dass der Beschuldigte wissentlich und willentlich
gehandelt hat, da er um den fremden Gewahrsam am Fahrzeug gewusst, diesen
gebrochen und das Fahrzeug für eine Fahrt, d.h. zum Gebrauch, verwendet hat.
Der Beschuldigte und die Mittäter entwendeten und benötigten den Fiat 500 ge-
mäss Tatplan zum (versuchten) Diebstahl und den weiteren Delikten als Flucht-
fahrzeug. Bei dieser Rollenaufteilung war unerheblich, welcher der Beteiligten
den Gewahrsam brach und das Fahrzeug wegnahm und welcher darin bloss mit-
fuhr. Da die Tathandlungen der anderen Beteiligten dem Beschuldigten unter der
Mittäterschaft anzurechnen sind, ist unerheblich, ob er das Fahrzeug eigenhän-
dig entwendete. Die Tatbestandsvariante von Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG ist erfüllt.
8.3 Schuldausschliessungs- oder Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor.
9. Konkurrenz
9.1 Die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht
(Art. 224 Abs. 1 StGB) sowie die qualifizierte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1
i.V.m. Abs. 3 StGB) einerseits sowie der qualifizierte Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1
i.V.m. Ziff. 3 Abs. 4 StGB) und die qualifizierte Sachbeschädigung (Art. 144
Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) andererseits stehen vorliegend unbestrittenermassen
in echter Konkurrenz (vgl. ROELLI, a.a.O., Art. 224 StGB N. 12 [zum Verhältnis
zwischen Art. 224 und Art. 144 StGB]; NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB
N. 228 [zum Verhältnis zwischen Art. 139 und Art. 144 StGB]).
9.2 Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Gefährdung durch Sprengstoffe und
giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) und des qualifi-
zierten Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 Abs. 4 StGB) kann sich allerdings
die Frage stellen, ob die im Rahmen von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 StGB durch die
Verwendung von Sprengstoff offenbarte Gefährlichkeit bereits im Erfolgsunwert
von Art. 224 Abs. 1 StGB enthalten sei und daher neben Art. 224 Abs. 1 StGB
ausschliesslich ein Schuldspruch wegen einfachen Diebstahls gemäss Art. 139
Ziff. 1 StGB erfolgen könnte. Die Frage nach dem Verhältnis zwischen den bei-
den Delikten muss vorliegend nicht abschliessend geklärt werden. Zwar trifft es
zu, dass die Qualifikation von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 StGB bezweckt, besonders
gefährliche deliktische Vorgehensweisen, namentlich solche, die zu einer Ge-
fährdung von Leib und Leben führen, stärker zu bestrafen (NIGGLI/RIEDO, a.a.O.,
Art. 139 StGB N. 175/188) und damit in dieser Hinsicht mit dem Rechtsgutschutz
von Art. 224 Abs. 1 StGB im Kern übereinstimmt. Der Beschuldigte hat seine
besondere Gefährlichkeit jedoch nicht ausschliesslich durch den Einsatz von
Sprengstoff offenbart, sondern darüber hinaus auch und insbesondere durch das
Mitführen eines Geissfusses. Die dadurch für Leib und Leben zusätzlich geschaf-
fene Gefährdung ist vom Unrechtsgehalt von Art. 224 Abs. 1 StGB nicht umfasst,
sodass die beiden Delikte vorliegend zueinander in echter Konkurrenz stehen.
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9.3 Im Ergebnis stehen sämtliche durch den Beschuldigten erfüllten Delikte in echter
Konkurrenz, weshalb Schuldsprüche gemäss Art. 224 Abs. 1, Art. 139 Ziff. 1
i.V.m. Ziff. 3 Abs. 4 und Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB zu erfolgen haben.
Selbstredend stellt sich die Frage der Konkurrenz in Bezug auf Art. 94 SVG nicht.
10. Strafzumessung
10.1 Rechtliches
10.1.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-
sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Das Gesetz führt weder alle in Betracht zu ziehenden Ele-
mente detailliert und abschliessend auf noch regelt es deren exakte Auswirkun-
gen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in wel-
chem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1 mit Hinweisen).
10.1.2 Die Täterkomponenten (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB) – die mit der konkreten Straf-
tat nicht im unmittelbaren Tatzusammenhang stehen – sind dabei erst (und nur
einmal) nach der Festlegung der (hypothetischen) Gesamtstrafe für sämtliche
Delikte zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 6B_105/2015 vom 13. Ja-
nuar 2016 E. 1.4.2; 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6).
10.1.3 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat, d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht
ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchst-
mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
10.1.4 Die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur
bei gleichartigen Strafen möglich. Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn
das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Stra-
fen ausfällt (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f. mit Hinweisen). Bei der Wahl der
Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
präventive Effizienz zu berücksichtigen. Dem Richter steht ein weiter Spielraum
des Ermessens zu (BGE 134 IV 82 E. 4.1 S. 85; 120 IV 67 E. 2b S. 71; je mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_681/2013 vom 26. Mai 2014 E. 1.3.3).
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10.2 Der Beschuldigte hat mehrere Straftatbestände verwirklicht. Abstrakt schwerste
Tat ist die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer
Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB; die Strafandrohung für dieses Delikt lautet
Freiheitsstrafe von 1 bis 20 Jahren (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StGB).
Qualifizierter Diebstahl wird mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren
(Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 StGB) und Sachbeschädigung mit Freiheitsstrafe bis
zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft, wobei beim qualifizierten Tatbestand der
Sachbeschädigung auf Freiheitsstrafe von 1 bis 5 Jahren erkannt werden kann
(Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB). Der Strafrahmen von Art. 94 Abs. 1 SVG
beträgt Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe.
Liegt bloss Versuch vor, kann das Gericht die Strafe (für den betreffenden Tat-
bestand) mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Mildert das Gericht die Strafe, so ist es
nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a Abs. 1 StGB). Es kann
auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche
Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB).
Die Anwendung des Asperationsprinzips führt innerhalb des Strafrahmens von
Art. 224 Abs. 1 StGB zu einer Strafschärfung, soweit Freiheitsstrafen auszufällen
sind. Infolge Bindung an das gesetzliche Höchstmass der Freiheitsstrafe von
20 Jahren (Art. 40 Abs. 2 StGB) darf diese Grenze nicht überschritten werden.
10.3 Einsatzstrafe
10.3.1 Der Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet die Gefährdung durch Spreng-
stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB.
10.3.2 Objektives Tatverschulden
Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass der Beschul-
digte zusammen mit mindestens zwei Mittätern um ca. 3.30 Uhr nachts an einem
Bankomaten, welcher in die Fassade eines Geschäfts- und Wohnhauses mit
mehreren Bewohnern eingebaut war, mehrere hundert Gramm Sprengstoff zur
Explosion brachte. Durch die Explosion entstand ein Sachschaden von
Fr. 40'000.-- bis Fr. 50'000.--, was einen grossen Schaden im Sinne von Art. 144
Abs. 3 StGB darstellt. Der Beschuldigte hat die körperliche Integrität von zwei
sich im Wohnhaus befindenden Personen sowie Gebäudeteile und ein parkiertes
Fahrzeug konkret gefährdet. Tatplan und -ausführung lassen auf eine professio-
nelle Vorbereitung schliessen, was eine erhebliche kriminelle Energie offenbart.
Nach dem Gesagten ist das objektive Tatverschulden als erheblich zu gewichten.
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10.3.3 Subjektives Tatverschulden
In subjektiver Hinsicht ist zu beachten, dass der Beschuldigte die Tat beging, um
den Bankomaten zu zerstören und an das sich darin befindende Bargeld zu ge-
langen. Die mit der Verwendung von Sprengstoff einhergehende Gefahr für frem-
des Eigentum sowie für die körperliche Integrität von Personen hat er als not-
wendige Folge zur Erreichung seines Ziels in seinen Entschluss miteinbezogen.
Allerdings muss ihm zugutegehalten werden, dass die Beschädigung des Ban-
komaten und der Liegenschaft sowie die Gefährdung der sich in letzterer befin-
denden Personen nicht das von ihm erstrebte Ziel war. Dies ändert nichts daran,
dass der Beschuldigte rein egoistisch handelte und zur Erreichung des von ihm
verfolgten Ziels in einer gewissen Skrupellosigkeit die Verletzung und Gefähr-
dung fremder Rechtsgüter als notwendige Folge seiner Handlungen akzeptierte.
Der Beschuldigte hätte die Tat und deren Folgen ohne weiteres vermeiden kön-
nen. Er handelte aus finanziellen Motiven, obwohl er als Geschäftsführer eines
Holzhandelsbetriebs über ein regelmässiges Einkommen verfügt (TPF 6.731.004
ff.). Erschwerend kommt hinzu, dass er einzig zur Deliktsverübung in die Schweiz
eingereist ist; er hat keinerlei familiäre oder berufliche Beziehungen zum Land.
Der Beschuldigte handelte hinsichtlich der Gefährdung teils mit direktem, teils mit
Eventualvorsatz (E. 5.3.1); hinsichtlich der verbrecherischen Absicht liegt direkter
Vorsatz vor (E. 5.3.2), was schwerer wiegt als ein allfälliger Eventualvorsatz.
Das subjektive Tatverschulden ist nach dem Gesagten als erheblich zu werten.
10.3.4 Im Ergebnis ist das Gesamtverschulden als erheblich zu gewichten.
10.3.5 Die gedankliche Einsatzstrafe ist auf 30 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.
10.4 Asperation
10.4.1 Versuchter qualifizierter Diebstahl
10.4.1.1 In objektiver Hinsicht war der Diebstahl auf eine Summe von mehr als einer hal-
ben Million Schweizer Franken gerichtet. Auch wenn der Beschuldigte und die
Mittäter nicht wissen konnten, welcher Geldbetrag im Bankomatentresor tatsäch-
lich gelagert war, war das Handlungsziel auf das Erlangen einer möglichst gros-
sen Geldsumme gerichtet. Zur Art und Weise der Tatausführung, namentlich zur
offenbarten Gefährlichkeit im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 StGB, kann auf die
Ausführungen zur Strafzumessung zu Art. 224 Abs. 1 StGB (E. 10.3.2) und zum
qualifizierten Tatbestand (E. 6.4) verwiesen werden. Die kriminelle Energie des
Beschuldigten ist erheblich. Das objektive Tatverschulden wiegt erheblich.
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In subjektiver Hinsicht kann grundsätzlich auf die Ausführungen zu Art. 224
Abs. 1 StGB (E. 10.3.3) verwiesen werden, da sich Handlungsziel und Motivlage
mit jenem Tatbestand überlagern. Das subjektive Tatverschulden ist erheblich.
10.4.1.2 Die hypothetische Einsatzstrafe für die vollendete Tatbegehung ist aufgrund des
erheblichen Gesamtverschuldens auf 24 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.
10.4.1.3 Der Beschuldigte setzte alles daran, um sich das Bargeld im Bankomatentresor
aneignen zu können; die Tatvollendung scheiterte einzig am Umstand, dass die
durch die Explosion entstandene Öffnung zu klein war, um das Geld zu behändi-
gen. Dieser Umstand lässt lediglich eine Strafminderung innerhalb des ordentli-
chen Strafrahmens zu; weder ist die angedrohte Mindeststrafe von 6 Monaten zu
unterschreiten, noch ist auf eine andere Strafart als Freiheitsstrafe zu erkennen.
Aufgrund der versuchten Tatbegehung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB ist eine
Strafminderung um 4 Monate angemessen. Die hypothetische Einsatzstrafe für
die versuchte Tatbegehung ist somit auf 20 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.
10.4.2 Qualifizierte Sachbeschädigung
10.4.2.1 In objektiver Hinsicht kann auf das bei der Gefährdung durch Sprengstoffe und
giftige Gase in verbrecherische Hinsicht Gesagte verwiesen werden: Danach hat
der Beschuldigte zusammen mit zwei Mittätern zum Nachteil mehrerer Geschä-
digter einen Sachschaden in der Grössenordnung von total Fr. 40'000.-- bis
Fr. 50'000.-- verursacht, was einen sehr grossen Schaden darstellt (vgl. E. 7.1.2).
In subjektiver Hinsicht ist zwischen dem Schaden am Bankomaten und dem
Schaden am Wohn- und Geschäftshaus sowie am Fahrzeug zu differenzieren
(E. 7.4). Die Beschädigung des Bankomaten erfolgte direkt vorsätzlich, um an
das sich darin befindende Bargeld zu gelangen. Dass zur Erreichung dieses Ziels
ein Wohn- und Geschäftshaus sowie ein parkiertes Fahrzeug beschädigt wird,
nahm der Beschuldigte zumindest in Kauf und hat dies in seinen Tatentschluss
miteinbezogen. Der Beschuldigte hätte die Tat ohne weiteres vermeiden können.
10.4.2.2 Das Gesamtverschulden ist erheblich. Zu beachten ist, dass das Tatverschulden
teilweise durch die für die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in
verbrecherischer Absicht auszusprechende Strafe abgegolten ist. Trotz dieses
Umstands vermöchte eine Geldstrafe – deren Höchstmass von 180 Tagessätzen
einem Äquivalent von 6 Monaten Freiheitsstrafe entspricht – dem begangenen
Unrecht nicht hinreichend Rechnung zu tragen, zumal die Grenze des grossen
Schadens, bei welchem bereits ein Jahr Freiheitsstrafe ausgesprochen werden
kann, bei weitem überschritten ist. Demnach ist auf Freiheitsstrafe zu erkennen.
10.4.2.3 Die hypothetische Einsatzstrafe ist auf 18 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.
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10.5 Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 SVG).
Die Tat wiegt in objektiver Hinsicht noch leicht; das fremde Fahrzeug wurde nur
für wenige Stunden und für eine kurze Distanz benutzt, um vom Standort des
Fahrzeugs (Hüntwangen/ZH) nach Buchberg/SH zu gelangen. Auch in subjekti-
ver Hinsicht kann das Verschulden noch als leicht gewichtet werden. Damit fällt
eine Freiheitsstrafe und demzufolge eine weitere Asperation nicht in Betracht.
Die Einsatzstrafe ist auf eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen festzusetzen.
10.6 Hypothetische Gesamtstrafe
Die hypothetische Gesamtstrafe wird wie folgt bemessen (Art. 49 Abs. 1 StGB):
Die gedankliche Einsatzstrafe gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB beträgt 30 Monate
Freiheitsstrafe. Diese wird im Rahmen der Asperation für den versuchten qualifi-
zierten Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 StGB) um 12 Monate und für die qualifi-
zierte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB) um weitere 6 Monate erhöht.
Das ergibt eine hypothetische Gesamtstrafe von 48 Monaten Freiheitsstrafe.
Für das Strassenverkehrsdelikt (Art. 94 Abs. 1 SVG) ergibt sich eine selbststän-
dige Geldstrafe von 25 Tagessätzen (E. 10.5).
10.7 Täterkomponenten
10.7.1 Der heute 38-jährige Beschuldigte ist rumänischer Staatsangehöriger und wuchs
in Rumänien zusammen mit drei Geschwistern auf. Gemäss eigenen Angaben
ist er seit 2010 verheiratet und hat ein elfjähriges Kind, für welches er aufkommt.
Er wohnte bis zur Verhaftung mit seiner Ehefrau und dem Kind zusammen mit
seinen Eltern in einer letzteren gehörenden Eigentumswohnung. Der Beschul-
digte besuchte für zwölf Jahre die Volksschule und das Lyceum. Anschliessend
absolvierte er eine zweijährige Ausbildung zum Holzfäller. Mindestens seit 2010
ist der Beschuldigte Geschäftsführer des eigenen Holzhandelsbetriebs TT. Srl in
Y.; diese Firma ersteigert Rodungslizenzen, fällt die Bäume, transportiert sie ins
Tal und verkauft sie. Vor der Gründung dieses Unternehmens war der Beschul-
digte als Baggerführer und im Holzbau tätig. Der Beschuldigte lebte ca. 2003 bis
2004 und 2011 bis 2012 in Italien und arbeitete auf dem Bau; in Frankreich war
er gemäss seinen Angaben nur einmal; in der Schweiz hat er sich zuvor nie auf-
gehalten. Die TT. Srl hat drei Angestellte. Gemäss eigenen Angaben erzielt der
Beschuldigte mit seiner Firma einen monatlichen Umsatz von EUR 20'000.-- und
ein monatliches Einkommen von EUR 10'000.--; von diesem Geld müsse er aber
noch die Angestellten bezahlen. Gemäss seinen Angaben erzielt eine Person im
Holzbau einen monatlichen Grundlohn von EUR 1'000.--. Der Beschuldigte hat
kein anderweitiges Einkommen, kein Vermögen und keine Schulden. Seine
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SK.2022.37
Firma hält einen LKW und zwei Traktoren; ausserdem hat er zwei Personenwa-
gen, einen Mercedes Jg. 2002 und einen Renault Kangoo. Der Beschuldigte ist
bei guter Gesundheit. Nach seiner Haftentlassung will er wieder in Rumänien
leben (TPF 6.731.002-6.731.009; BA-13-01-0031, -0084, -099).
Die Führungsberichte der Gefängnisse J. vom 19. September 2022 bzw. K. vom
21. September 2022 bescheinigen dem Beschuldigten eine gute Führung (TPF
6.231.7.011 ff.).
Der Beschuldigte weist mehrere Vorstrafen in Italien und Frankreich aus der Zeit
von 2005 bis 2017 auf; in Rumänien und in der Schweiz ist er nicht vorbestraft
(E. 3.3.2.9). Von den drei Vorstrafen in Frankreich bestritt er vor Gericht deren
zwei; er sei nur für eine Tat, vermutlich jene gemäss dem Gericht in Nancy, ver-
antwortlich, für die beiden anderen nicht; man habe ihn für Taten beschuldigt,
von denen er nichts wisse (TPF 6.731.003 f.). Er konnte nicht erklären, weshalb
es zu den Verurteilungen in Frankreich in den Jahren 2016 und 2017 kam (TPF
6.731.006). Im Vorverfahren bestätigte er demgegenüber, in Frankreich in den
Jahren 2015-2016 wegen diversen Einbruchdiebstählen verzeichnet zu sein und
am 6. April 2017 durch ein Gericht in Saverne zu 1 Jahr Freiheitsstrafe und 5 Jah-
ren Einreisesperre verurteilt worden zu sein (BA-13-01-0017). Zu den Vorstrafen
in Italien äusserte sich der Beschuldigte zunächst nicht (TPF 6.731.004). Auf
Vorhalt, dass er im Vorverfahren angab, Kupfer gestohlen zu haben (BA-13-01-
0057), gab er an, er habe das Kupfer gestohlen, um es als Altmetall weiterzuver-
kaufen; das sei in der Zeit vor Gründung seines Holzhandelsbetriebs gewesen
(TPF 6.731.007 f.). Der Beschuldigte hat nichts hinsichtlich einer Schadenswie-
dergutmachung der von ihm Geschädigten unternommen (TPF 6.731.007).
10.7.2 Vorstrafen sind straferhöhend zu berücksichtigen (statt vieler: BGE 136 IV 1
E. 2.6.2; 121 IV 3 E. 1b, 1c/dd). Im Ausland begangene Straftaten und dort ver-
büsste Strafen bilden ebenso wie im Inland erlittene Vorstrafen Bestandteil des
Vorlebens des Täters und dürfen nach Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der Be-
messung der Strafe berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_258/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 1.2.1, mit Hinweis auf BGE 105 IV 225
E. 2 S. 226).
10.7.3 Die Vorstrafen des Beschuldigten sind erheblich straferhöhend zu berücksichti-
gen. Sie zeigen, dass der Beschuldigte mehrfach einschlägig in mehreren Staa-
ten vorbestraft ist und sich durch die mehrfache Verurteilung innerhalb von zwölf
Jahren zu teilweise vollzogenen Freiheitsstrafen und Bussen nicht hat beeindru-
cken lassen. Zudem vergingen seit der letzten Verurteilung sowie dem Vollzug
einer Freiheitsstrafe nur vier Jahre bis zu den vorliegend zu beurteilenden Taten.
Im Übrigen sind die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben neutral zu wer-
ten.
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10.7.4 Der Beschuldigte zeigte sich im Strafverfahren weder geständig noch liess er
Einsicht und Reue erkennen; er bestritt von Anbeginn seine Täterschaft
(E. 3.3.2.8). Sein Aussageverhalten war teilweise wechselhaft; ein hartnäckiges
Bestreiten liegt nicht vor. Das Verhalten im Strafverfahren ist neutral zu würdigen.
10.7.5 Die Täterkomponente gibt nach dem Gesagten Anlass zu einer Erhöhung der
Freiheitsstrafe um insgesamt 4 Monate. Da das Strassenverkehrsdelikt der Be-
gehung eines Vermögensdelikts bildete, in welcher Hinsicht der Beschuldigte
mehrfach einschlägig vorbestraft ist, ist auch die Geldstrafe zu erhöhen; eine Er-
höhung um 5 Tagessätze auf insgesamt 30 Tagessätze ist angemessen.
10.8 Strafmilderungsgründe, mit Ausnahme des bereits berücksichtigten Grunds des
Versuchs (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB; E. 10.4.1.2), liegen nicht vor.
10.9 Unter Würdigung aller Umstände und Strafzumessungsfaktoren ist für die vorge-
nannten Delikte (E. 10.6) eine Freiheitsstrafe von 52 Monaten und eine Geld-
strafe von 30 Tagessätzen verschuldens- und täterangemessen.
10.10 Die Höhe des Tagessatzes ist angesichts der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beschuldigten (E. 10.7.1) auf Fr. 30.-- festzusetzen. Die Vo-
raussetzungen für eine ausnahmsweise Unterschreitung des Mindesttagessat-
zes von Fr. 30.-- sind vorliegend nicht gegeben (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB).
10.11 Der Beschuldigte befand sich seit dem 21. November 2021 (BA-6-01-0032) bis
zum Urteilsdatum vom 25. Oktober 2022 in Haft. Die ausgestandene Haft von
339 Tagen ist auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
10.12 Die Freiheitsstrafe ist unbedingt auszusprechen; aufgrund des Strafmasses ist
ein bedingter oder teilbedingter Vollzug objektiv ausgeschlossen (Art. 42 ff. StGB
e contrario).
Für die Geldstrafe ist ein bedingter Strafvollzug grundsätzlich möglich. Gemäss
Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege-
hung weiterer Verbrechen oder Vergehen aufzuhalten. Das Vorleben des Be-
schuldigten zeigt auf, dass er sich trotz mehrerer Verurteilungen zu Freiheitsstra-
fen und Bussen nicht von einer weiteren Delinquenz abhalten liess (E. 10.7.1).
Die Voraussetzungen für einen bedingten Strafvollzug sind damit nicht erfüllt.
Auch die Geldstrafe ist demnach unbedingt auszusprechen.
10.13 Für den Vollzug der Strafe ist der Kanton Schaffhausen zuständig (Art. 74 Abs. 1
lit. b und Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).
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11. Landesverweisung
11.1 Der Beschuldigte ist rumänischer Staatsangehöriger und verfügt nicht über eine
schweizerische Staatsbürgerschaft. Es ist folglich die Anordnung einer Landes-
verweisung gemäss Art. 66a ff. StGB zu prüfen.
11.2
11.2.1 Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen
einer im Gesetz aufgezählten Katalogtat verurteilt wird, unabhängig von der Höhe
der Strafe für 5 bis 15 Jahre des Landes. Art. 139 Ziff. 3 StGB und Art. 224
Abs. 1 StGB bilden solche Katalogtaten (Art. 66a Abs. 1 lit. c und i StGB), für die
das Gesetz die obligatorische Landesverweisung vorsieht.
11.2.2 Gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Lan-
desverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persön-
lichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landes-
verweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in
der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Auslän-
dern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des verfassungsmässigen Verhältnis-
mässigkeitsprinzips gemäss Art. 5 Abs. 2 BV (BGE 145 IV 364 E. 3.2; 144 IV 332
E. 3.1.2). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332
E. 3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung
des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Be-
stimmung über den «schwerwiegenden persönlichen Härtefall» in Art. 31 Abs. 1
der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Okto-
ber 2007 (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich
der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, die Beachtung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundes-
verfassung, die Sprachkompetenzen, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder
am Erwerb von Bildung und die familiären Bindungen des Ausländers in der
Schweiz beziehungsweise in der Heimat (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.1). Da die Landesverwei-
sung strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aus-
sichten auf soziale Wiedereingliederung des Täters in die Interessenabwägung
miteinzubeziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.1). Die aufgrund des Freizügigkeitsabkom-
mens (FZA; SR 0.142.112.681) eingeräumten Rechte dürfen nach Art. 5 Abs. 1
Anhang I FZA nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ord-
nung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Bei
der strafrechtlichen Landesverweisung ist deshalb – soweit Staatsangehörige
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sind – im konkreten Ein-
zelfall zu prüfen, ob die Massnahme zum Schutze der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit verhältnismässig ist (BGE 145 IV 364 E. 3.5, 3.9; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_445/2021 vom 6. September 2021 E. 2).
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11.3 Beim Beschuldigten liegt kein Härtefall vor: Er ist weder in der Schweiz geboren
noch aufgewachsen. Er hat nie in der Schweiz gewohnt und verfügt hier über
keine Verwandte und Freunde. Darüber hinaus ging er nie einer Erwerbstätigkeit
in der Schweiz nach. Auch sonst verfügt er über keinerlei Bezug zur Schweiz
(TPF 6.731.002 ff.). Nach dem Gesagten sind keine Gründe persönlicher Natur,
die gegen die Anordnung der Landesverweisung sprechen könnten, ersichtlich,
und solche werden seitens des Beschuldigten auch nicht vorgebracht; eine Lan-
desverweisung ist überdies verhältnismässig.
11.4 Der Beschuldigte ist demnach des Landes zu verweisen. Angesichts des Vorlie-
gens zweier Katalogtaten (E. 11.2.1), der Schwere des Verschuldens (vgl.
E. 10.3.4, 10.4.1) sowie der mehrfachen Vorbestrafung des Beschuldigten (vgl.
E. 10.7.1) ist die Landesverweisung auf die Dauer von 10 Jahren festzulegen.
11.5 Für den Vollzug der Landesverweisung ist der Kanton Schaffhausen zuständig
(Art. 74 Abs. 1 lit. gbis und Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).
12. Beschlagnahmte Gegenstände
12.1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft
oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Ver-
mögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO). Ist die Be-
schlagnahme nicht vorher aufgehoben worden, so ist über die Rückgabe an die
berechtigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung oder die Einziehung im
Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
12.2 Gemäss Angabe in der Anklageschrift (Art. 326 Abs. 1 lit. c StPO) wurden beim
Beschuldigten Bargeld in der Höhe von EUR 2'545.--, ein Mobiltelefon Samsung
Galaxy A51 und eine SIM-Karte Orange sichergestellt (TPF 6.100.014). Entge-
gen der Angabe in der Anklageschrift beträgt der am 20. Dezember 2021 sicher-
gestellte Bargeldbetrag EUR 2'845.-- (BA-06-01-0066; vgl. BA-06-01-0037).
12.3 Das Bargeld, das Mobiltelefon und die SIM-Karte haben nicht zur Begehung ei-
ner Straftat gedient und sind nicht durch eine solche hervorgebracht worden
(Art. 69 Abs. 1 StGB); sie sind auch nicht durch eine Straftat erlangt worden oder
waren dazu bestimmt, eine solche zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70
Abs. 1 StGB). Die Voraussetzungen für eine Sicherungs- oder Vermögenseinzie-
hung gemäss den zitierten Gesetzesbestimmungen sind somit nicht gegeben.
12.4 Das sichergestellte Mobiltelefon Samsung Galaxy A51 (Ass-Nr. 27322) und die
SIM-Karte Orange (Ass-Nr. 27321) sind dem Beschuldigten zurückzugeben.
12.5 Das sichergestellte Bargeld in der Höhe von EUR 2'845.-- (Ass-Nr. 33358) wird
beschlagnahmt und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet (Art. 268
Abs. 1 lit. a StPO).
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SK.2022.37
13. Zivilklagen
13.1 Rechtliches
Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Pri-
vatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122
Abs. 1 StPO). Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Per-
son eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrens-
rechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen
(Art. 121 Abs. 2 StPO). Art. 121 Abs. 2 StPO ist auf kantonale Gebäudeversiche-
rungen anwendbar, wenn die Subrogation in die Rechte der versicherten Person
ausdrücklich vorgesehen ist (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar,
2. Aufl. 2014, Art. 121 StPO N. 13). Die in der Zivilklage geltend gemachte For-
derung ist zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz
schriftlich zu begründen; Bezifferung und Begründung haben spätestens im Par-
teivortrag zu erfolgen (Art. 123 StPO). Das Gericht entscheidet über die anhängig
gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht oder frei-
spricht und der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO). Die Zivilklage
wird u.a. auf den Zivilweg verwiesen, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht
hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
13.2 Zivilklage der Bank B. AG
Die Bank B. hat sich mit Eingabe vom 10. März 2021 als Straf- und Zivilklägerin
konstituiert und Zusprechung von Schadenersatz von Fr. 100'000.-- sowie einer
Genugtuung von Fr. 40'000.-- beantragt (BA-15-01-0007 ff.). Die Angaben zum
Schaden beruhen auf einer Kostenschätzung; im Übrigen hat die Bank eine
Schadensmeldung an ihre Versicherungen gemacht.
Die Passivlegitimation des Beschuldigten ist aufgrund des Freispruchs nicht er-
stellt. Im Übrigen ist die Zivilklage nicht hinreichend begründet und der Höhe
nach nicht ansatzweise belegt. Die Zivilklage ist daher auf den Zivilweg zu ver-
weisen.
13.3 Zivilklage der C. Genossenschaft
Hinsichtlich der Konstituierung als Privatklägerin und der Bezifferung und Be-
gründung der Zivilklage kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. 7.5.3). Aus
den eingereichten Unterlagen geht nicht hervor, in welcher Höhe die Privatkläge-
rin tatsächlich geschädigt ist. Sie macht zwar ein «Total Kostenanteil Gebäude»
im Betrag von Fr. 8'484.30 geltend, was sie mit entsprechenden Rechnungen für
ausgeführte Arbeiten dokumentiert (TPF 6.552.001 ff.). Allerdings hält sie fest,
dass für die Schäden am Gebäude eine Kostengutsprache der Gebäudeversi-
cherung des Kantons Schaffhausen bestehe, der Betrag aber noch nicht einge-
troffen sei. Demnach ist der bei der Privatklägerin allenfalls verbleibende Scha-
denanteil nicht belegt. Die Zivilklage ist daher auf den Zivilweg zu verweisen.
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13.4 Zivilklage der D. AG
Die D. AG hat im Zusammenhang mit einem «Vorfall vom 23.04.2021 bis
24.04.2021» am 18. Juni 2021 Strafantrag eingereicht (BA-15-06-0001). Weitere
Eingaben hat die D. AG im eigenen Namen nicht gemacht. Gemäss Polizeibe-
richt der Schaffhauser Polizei vom 4. Juni 2021 ist als Vorfall vom 23./24. Ap-
ril 2021 ein Fahrzeugdiebstahl (Fiat Doblo 1.4) und eine Sachbeschädigung in
Rüdlingen aktenkundig (BA-10-01-03-0001 ff.). Im Polizeibericht wurde die Firma
HHH. GmbH als Geschädigte bezeichnet; gemäss Aktennotiz vom 10. Juni 2021
soll hingegen die D. AG betroffen sein (BA-10-01-03-0008). Die im Polizeirapport
angegebene Versicherungsgesellschaft E. hat in diesem Zusammenhang mit
Eingabe vom 13. September 2021 als Rechtsnachfolgerin (zufolge Legalzession
nach Art. 72 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 1908 in der
bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; vgl. AS 2020 4969, 4985) zivil-
rechtliche Ansprüche in der Höhe von Fr. 8'000.50 geltend gemacht (BA-15-07-
0001 ff.).
Der Vorfall vom 23./24. April 2021 bildet nicht Gegenstand der Anklage, weshalb
die Grundlage für eine adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen
zum Vorneherein entfällt. Die Zivilklage ist daher auf den Zivilweg zu verweisen.
Eine allfällige Berichtigung der Parteibezeichnung im Rubrum kann unterbleiben.
14. Verfahrenskosten
14.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet,
die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwalt-
schaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer durchge-
führt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr
richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise
der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR);
sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen umfassen die vom
Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidi-
gung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Tele-
fonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1
Abs. 3 BStKR).
14.2
14.2.1 Für die polizeilichen Ermittlungen wird im Falle der Eröffnung einer Untersuchung
eine Gebühr bis Fr. 50'000.-- (Art. 6 Abs. 3 lit. b BStKR) und für die Untersuchung
im Falle einer Anklageerhebung von Fr. 1'000.-- bis Fr. 100'000.-- erhoben
(Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR). Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die
- 62 -
SK.2022.37
Untersuchung darf den Betrag von Fr. 100'000.-- nicht überschreiten (Art. 6
Abs. 5 BStKR). Die Gebühr für das Vorverfahren wird auf Fr. 10'000.-- festge-
setzt.
14.2.2 Die Bundesanwaltschaft bezifferte die auferlegbaren Auslagen mit Fr. 32'603.22.
Diese sind ausgewiesen (BA 24-01-0001 ff.; 24-01-0131 f.) und stehen im Zu-
sammenhang mit den Untersuchungshandlungen (Art. 422 Abs. 2 StPO). Davon
betragen die auf den Vorfall Buchberg entfallenden Auslagen total Fr. 15'647.15.
Die übrigen Auslagen (Haft-, Transport-, Gesundheits- und Übersetzungskosten)
sind nicht auferlegbar.
14.2.3 Im Hauptverfahren beträgt die Gebühr Fr. 1'000.-- bis Fr. 100'000.-- (Art. 7 lit. b
BStKR). Die Gerichtsgebühr wird vorliegend auf Fr. 4'000.-- festgesetzt.
14.2.4 Die Kosten für das Gutachten des IRM betragen Fr. 321.75 und sind auferlegbar
(TPF 6.871.01). Die Dolmetscher- und Übersetzungskosten im Gerichtsverfah-
ren (TPF 6.891.001 ff.) wie auch die weiteren, seit Anklageerhebung im Zusam-
menhang mit der Sicherheitshaft entstandenen Kosten (TPF 6.810.001 ff.) kön-
nen dem Beschuldigten nicht auferlegt werden (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO).
14.2.5 Nach dem Gesagten betragen die Verfahrenskosten (ohne Kosten der amtlichen
Verteidigung) insgesamt Fr. 29'968.90 (Gebühr Vorverfahren Fr. 10'000.--, Ge-
richtsgebühr Fr. 4'000.--, Anteil Auslagen Vorfall Buchberg Fr. 15'968.90). Unter
Berücksichtigung des teilweisen Freispruchs (Art. 426 Abs. 2 StPO) und in An-
wendung von Art. 425 StPO werden dem Beschuldigten Fr. 15'000.-- auferlegt.
15. Entschädigung der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft
15.1 Aufgrund des Verfahrensausgangs hat der Beschuldigte grundsätzlich Anspruch
auf teilweise Entschädigung bzw. Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 StPO). Zufolge
amtlicher Verteidigung, welche von der Eidgenossenschaft entschädigt wird, ent-
fällt indes eine Entschädigung für die Ausübung der Verfahrensrechte (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO). Da der Beschuldigte trotz teilweisen Freispruchs zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt wird, entfällt auch eine allfällige Entschädigung für wirt-
schaftliche Einbussen bzw. eine Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 lit. b und c StPO).
15.2 Der Privatklägerschaft (siehe E. 13.2-13.4) ist mangels Antragsstellung keine
Entschädigung zuzusprechen (Art. 433 Abs. 2 StPO).
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SK.2022.37
16. Entschädigung der amtlichen Verteidigung
16.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren
nach dem Anwaltstarif des Bundes festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Ent-
schädigung wird durch die Staatsanwaltschaft des Bundes oder das urteilende
Gericht am Ende des Verfahrens festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, na-
mentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen
(Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewie-
senen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und
höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen
der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).
Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe
Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, beträgt der Stundenansatz gemäss
ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für
Reise- und Wartezeit (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom
24. April 2012 E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Okto-
ber 2011 E. 4.1).
Nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, welche zu den
Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Bund die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben.
16.2 Rechtsanwalt III. wurde von der Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 23. De-
zember 2021 rückwirkend per 20. Dezember 2021 als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten bestellt (BA-16-01-0003 f.). Mit Verfügung vom 22. Juni 2022
wurde er per diesem Datum als amtlicher Verteidiger entlassen; gleichzeitig
wurde Rechtsanwalt Markus Dormann als neuer amtlicher Verteidiger des Be-
schuldigten mit Wirkung ab 22. Juni 2022 bestellt (BA-16-01-0016 ff.).
16.3 Rechtsanwalt III. reichte am 30. Juni 2022 für seinen Aufwand bis zum
22. Juni 2022 (inkl. Abschlussarbeiten vom 30. Juni 2022) eine Kostennote im
Betrag von Fr. 7'047.90 inkl. Auslagen und MWST ein (BA-16-01-0023 ff.). Die
Bundesanwaltschaft setzte am 5. Juli 2022 die Entschädigung in dieser Höhe
fest, vorbehältlich eines anderen Entscheids der verfahrensabschliessenden In-
stanz (BA-16-01-0028 f.). Der geltend gemachte Aufwand ist ausgewiesen und
angemessen. Demnach wird die Entschädigung von Rechtsanwalt III. für die amt-
liche Verteidigung auf Fr. 7'047.90 (inkl. MWST) festgesetzt.
16.4 Rechtsanwalt Markus Dormann reichte in der Hauptverhandlung für Leistungen
in der Zeit vom 8. April 2022 bis 25. Oktober 2022 eine Kostennote im Betrag von
Fr. 17'529.70 (inkl. Auslagen und MWST) ein (TPF 6.821.003 ff.).
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Der in Rechnung gestellte Stundenansatz beträgt teilweise Fr. 230.--, auch für
Reisezeit, teilweise Fr. 300.-- (z.B. Positionen vom 23.06.2022, 4./5.10.2022).
Gründe für teilweise erhöhte Ansätze sind nicht ersichtlich und werden auch nicht
vorgebracht. Es sind die praxisgemässen Ansätze von Fr. 230.-- für Arbeits- und
Fr. 200.-- für Reisezeit in Anwendung zu bringen.
Der vor der Bestellung als amtlicher Verteidiger angeführte Aufwand ist nicht ent-
schädigungsberechtigt. Die Arbeitszeit vom 22. Juni bis 24. Oktober 2022 um-
fasst 58,3 Stunden, wovon 10 Stunden für die Hauptverhandlung aufgeführt sind;
auf den Aufwand für die Zeit bis zur Hauptverhandlung entfallen 48,3 Stunden.
Davon betreffen rund 26,2 Stunden (inkl. Aktenstudium) die Plädoyerarbeiten.
Dieser Aufwand erscheint angesichts des Aktenumfangs und der im normalen
Bereich liegenden Schwierigkeit als übersetzt und ist um 6 Stunden zu kürzen.
Damit beträgt die zu entschädigende Arbeitszeit 49,3 Stunden (42,3 Stunden ab
22. Juni 2022 sowie 7 Stunden für die Hauptverhandlung und Urteilseröffnung).
Die Reisezeit ist mit total 9 Stunden zu veranschlagen (3 Stunden für Reisezeit
Baar-Bern für die Einvernahme vom 24. Juli 2022 und je 3 Stunden für Reisezeit
Baar-Bellinzona für die Hauptverhandlung am 24. und am 25. Oktober 2022).
Das ergibt folgende Entschädigung: Arbeitszeit 49,3 Std. à Fr. 230.-- =
Fr. 11'339.--; Reisezeit 9 Std. à Fr. 200.-- = Fr. 1'800.--, total Fr. 13'139.--.
Als Auslagen sind zu ersetzen: für Porti Fr. 25.10; für Kopien Fr. 38.70 (geltend
gemachter Ansatz Fr. 1.--, Kürzung auf 50 bzw. 20 Rappen je Seite gemäss
Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR); für Fahrkosten 1 x Bahnbillett Baar-Bern 1. Kl. Halb-
tax à Fr. 61.--, 2 x Bahnbillett Baar-Bellinzona 1. Kl. Halbtax à Fr. 90.-- (Art. 13
Abs. 2 lit. a BStKR); total Auslagen Fr. 304.80.
Die Entschädigung ist inkl. Auslagen auf Fr. 13'443.80 festzusetzen; die Mehr-
wertsteuer (7,7%) beträgt Fr. 1'035.20. Rechtsanwalt Markus Dormann ist somit
für die amtliche Verteidigung mit Fr. 14’479.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
16.5 Die Kosten der amtlichen Verteidigung betragen Fr. 21'526.90. Der Beschuldigte
hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zu-
folge teilweisen Freispruchs (Art. 426 Abs. 2 StPO) im Umfang von Fr. 10'000.--
Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

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Die Strafkammer erkennt:
1. A. wird in Bezug auf den Vorfall in Wilchingen/SH vom 10. Februar 2021 gemäss
Anklage Ziffer 1.1 freigesprochen von den Vorwürfen:
– der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht
gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB;
– des qualifizierten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 Abs. 4 StGB;
– der qualifizierten Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB;
– des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB.
2. A. wird in Bezug auf den Vorfall in Buchberg/SH vom 3. April 2021 gemäss Anklage
Ziffer 1.2 schuldig gesprochen:
– der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht
gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB;
– des versuchten qualifizierten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3
Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 22 StGB;
– der qualifizierten Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB;
– der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a
SVG.
3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten und einer unbedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.--.
Die ausgestandene Haft von 339 Tagen wird auf den Vollzug der Strafe angerech-
net.
4. Der Kanton Schaffhausen wird als Vollzugskanton bestimmt.
5. A. wird für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen.
6. Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte
6.1. Das sichergestellte Bargeld (Ass-Nr. 33358) wird beschlagnahmt und zur Deckung
der Verfahrenskosten verwendet.
6.2 Das sichergestellte Mobiltelefon Samsung Galaxy A51 (Ass-Nr. 27322) und die si-
chergestellte SIM-Karte Orange (Ass-Nr. 27321) werden A. zurückgegeben.
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7. Zivilklagen
7.1. Die Zivilklage der Bank B. AG wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.2. Die Zivilklage der C. Genossenschaft wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.3. Die Zivilklage der D. AG wird auf den Zivilweg verwiesen.
8. Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 29'968.90 (inkl. Gerichtsgebühr von
Fr. 4'000.--) und werden im Umfang von Fr. 15'000.-- A. auferlegt.
9. Entschädigungen
9.1 Der Privatklägerschaft Bank B. AG, C. Genossenschaft und D. AG werden keine
Entschädigungen zugesprochen.
9.2 A. wird keine Entschädigung zugesprochen.
10. Amtliche Verteidigung
10.1 Rechtsanwalt III. wird für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 7'047.90 (inkl.
MWST) durch die Eidgenossenschaft entschädigt.
10.2 Rechtsanwalt Markus Dormann wird für die amtliche Verteidigung von A. mit
Fr. 14’479.-- (inkl. MWST) durch die Eidgenossenschaft entschädigt.
10.3 A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung im
Umfang von Fr. 10'000.-- Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
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Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:
- Bundesanwaltschaft
- Bank B. AG (Privatklägerschaft)
- C. Genossenschaft (Privatklägerschaft)
- D. AG (Privatklägerschaft)
- Rechtsanwalt Markus Dormann, amtlicher Verteidiger von A. (Beschuldigter)
Eine auszugsweise schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:
- Rechtsanwalt III. (ehemaliger amtlicher Verteidiger von A., Beschuldigter)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an (vollständig):
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde
- Bundesamt für Polizei (Art. 68 Abs. 1 StBOG)
- Migrationsamt des Kantons Schaffhausen (Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. gbis
StBOG)
- Amt für Justizvollzug des Kantons Schaffhausen, Straf- und Massnahmenvollzug

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Rechtsmittelbelehrung
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise ab-schlies-
sen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich
oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als
es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).









Versand: 27. Dezember 2022


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