Entscheid vom 10. November 2008
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitzender
Walter Wüthrich und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Hans
Ludwig Müller,
Gesuchsteller
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Zweigstelle Zürich, ver-
treten durch Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des
Bundes,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SN.2008.43
(Hauptgeschäftsnummer: SK.2008.12)
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Die Strafkammer zieht in Erwägung, dass
- mit Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 5. November 2008 A. wegen Gehilfen-
schaft zu mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz, mehrfachem Konsum von Betäubungsmitteln, Fälschung von Ausweisen sowie
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt wurde, unter Anrechnung
von 902 Tagen Untersuchungshaft (pag. 43.950.001 ff.);
- der Justizvollzug des Kantons Zürich mit Schreiben vom 7. November 2008 mitteilte,
A. habe eine Entlassung aus dem vorzeitigen Strafantritt beantragt (pag. 43.880.032);
- der Entscheid des Bundesstrafgerichts noch nicht vollziehbar ist (Art. 239 Abs. 1 Ziff.
1 BStP e contrario);
- vor Eintritt der Rechtskraft des Entscheids die Strafkammer für die Prüfung der Ent-
lassung aus dem vorzeitigen Strafantritt zuständig ist;
- laut dem Schreiben des Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 7. November 2008 A.
am 17. Oktober 2008 zwei Drittel der Strafe des Bundesstrafgerichts verbüsst hat
(pag. 43.880.032 ff.);
- sämtliche edierten Führungsberichte A. eine gute Führung attestieren
(pag. 43.251.009–12; 43.251.018 f.);
- A. deshalb die Voraussetzungen einer bedingten vorzeitigen Entlassung (Art. 86
Abs. 1 StGB) erfüllt;
- die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 6. November 2008 mitteilte, dass sie sich
einer bedingten Entlassung des Verurteilten gemäss Art. 86 StGB nicht widersetzen
würde und ein allenfalls resultierender Strafrest aufgrund einer allfälligen Beschwerde
nachträglich zu vollziehen wäre (pag. 43.510.010);
- die Weiterdauer des Freiheitsentzugs zur Sicherung des Vollzugs somit nicht mehr
notwendig ist, weshalb
- A. aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen ist;
- keine Kosten zu erheben sind.
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Demnach beschliesst die Strafkammer:
1. A. wird aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen.
2. Die Strafanstalt Pöschwies wird angewiesen, die Entlassung zu vollziehen und dem
Bundesstrafgericht entsprechende Mitteilung zu erstatten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieser Entscheid ist den Parteien, der Strafanstalt Pöschwies zum Vollzug, dem
Amt für Justizvollzug sowie dem Migrationsamt des Kantons Zürich zur Kenntnis,
zuzustellen, allen vorab per Fax.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 92 ff. und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Vorbehalten bleibt eine allfällige
Beschränkung der Beschwerdegründe gemäss Art. 98 BGG durch die Rechtsmittelinstanz.
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