Entscheid vom 8. Januar 2009
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Peter Popp, vorsitzender Richter,
Sylvia Frei und Miriam Forni
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Adriano
Robbi, Staatsanwalt des Bundes,
gegen
A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Mark Schibler,
Gegenstand
Entschädigung für amtliche Verteidigung
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SN.2008.56
(Hauptgeschäftsnummer: SK.2006.26)
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Die Strafkammer zieht in Erwägung, dass
- Fürsprecher Mark Schibler von der Bundesanwaltschaft im gerichtspolizeilichen Ver-
fahren gegen A. am 7. Mai 2004 als amtlicher Verteidiger bestellt wurde (pag. 16.3.2
f.);
- die Bundesanwaltschaft am 21. September 2006 gegen A. und Mitbeteiligte bei der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage wegen qualifizierter Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation,
erhob (SK.2006.14 pag. 45.1.1.);
- A. nicht zur Hauptverhandlung vom 20. März 2007 erschien und das Verfahren gegen
ihn abgetrennt und am 10. April 2007 sistiert wurde (SK.2006.26);
- die Sistierung des Verfahrens am 1. Oktober 2008 aufgehoben wurde;
- am 11. Dezember 2008 die Hauptverhandlung in Anwesenheit von A. durchgeführt
wurde, das Urteil gleichentags gefällt und den Parteien eröffnet wurde;
- die Festsetzung der Entschädigung von Fürsprecher Mark Schibler für die amtliche
Verteidigung einem separaten Entscheid vorbehalten wurde (Dipositiv Ziff. I.6);
- die Entschädigung des amtlichen Verteidigers durch das Gericht festgesetzt wird
(Art. 38 Abs. 1 BStP);
- die Entschädigung des amtlichen Verteidigers vorliegend für das gesamte Verfahren
(einschliesslich gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren und Voruntersuchung) ge-
stützt auf das Reglement über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundes-
strafgericht vom 26. September 2006 (SR 173.711.31; „Reglement“) festzusetzen ist;
- die Anwaltskosten das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen umfassen
(Art. 2 Abs. 1 des Reglements);
- Fürsprecher Mark Schibler am 23. März 2007 die Kostennote für Aufwendungen vom
10. Mai 2004 bis 23. März 2007 im Betrag von Fr. 24'145.75 (inkl. MWSt) einreichte;
- die Kostennote mit Verfügung vom 12. Juli 2007 gutgeheissen und dem Verteidiger
eine Akontozahlung in dieser Höhe zugesprochen wurde (SK.2006.14 pag. 45.2.40);
- Fürsprecher Mark Schibler am 15. Dezember 2008 aufforderungsgemäss die Kos-
tennote für seine weiteren Aufwendungen einreichte, welche er für die Zeit vom
31. Januar 2008 bis 15. Dezember 2008 mit Fr. 19'122.45 (inkl. MWSt) bezifferte;
- der Straffall in mehreren Punkten Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht aufwarf,
jedoch in rechtlicher Hinsicht nur bescheidene Probleme bot, weshalb der beantragte
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Stundenansatz von Fr. 230.— angemessen ist (Art. 3 Abs. 1 des Reglements), wäh-
rend jener für Reisezeit praxis- und antragsgemäss auf Fr. 200.— festzusetzen ist;
- der Arbeitsaufwand von gerundet 130 Stunden angemessen erscheint, dies nament-
lich unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich der Verteidiger infolge Nichter-
scheinens des Angeklagten zweimal auf die Hauptverhandlung vorbereiten musste;
- 26 Stunden für die Reisen zu vier Gerichtsverhandlungen gerechtfertigt erscheinen
(Hafteinvernahme in Zürich-Flughafen und drei Verhandlungen in Bellinzona), hinge-
gen die Reisezeit für eine 2 Stunden dauernde Akteneinsichtnahme am Sitz des Bun-
desstrafgerichts nur wenige Wochen vor der Hauptverhandlung vom 20. März 2007
als nicht notwendig erscheint, nachdem der Verteidiger 4448 Kopien in Rechnung
stellte und gestützt darauf angenommen werden kann, dass er den wesentlichen Teil
der Akten bereits in Kopie hatte und sich allfällig noch notwendige Aktenkopien von
der Kanzlei des Bundesstrafgerichts hätte anfertigen und zusenden lassen können;
- das Honorar demgemäss auf Fr. 35'100.– (zuzüglich MWSt) festzusetzen ist;
- Kosten für Fotokopien von Fr. 2'255.– (vgl. TPF SK.2006.14 vom 5. April 2007
E. VII.3.2) sowie Porti- und Telefonkosten von Fr. 131.80 angemessen erscheinen;
- die geltend gemachten Fahrspesen von total Fr. 710.– für vier Verhandlungsteilnah-
men gerechtfertigt sind, während für zwei notwendige Übernachtungen und sechs
Mahlzeiten insgesamt Fr. 450.– zu vergüten sind (Art. 4 Abs. 2 des Reglements);
- als notwendige Auslagen somit Fr. 3'546.80 (zuzüglich MWSt) zu ersetzen sind:
- die Entschädigung des amtlichen Verteidigers somit gesamthaft auf Fr. 41'584.– (inkl.
MWSt) festzusetzen ist, unter Anrechnung der Akontozahlungen von Fr. 24'145.75;
- dieser Entscheid den Parteien sowie Fürsprecher Mark Schibler zuzustellen ist;
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Demnach beschliesst die Strafkammer:
1. Fürsprecher Mark Schibler wird für die amtliche Verteidigung gesamthaft mit
Fr. 41'584.– (inkl. MWSt) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt (ab-
züglich Akontozahlungen im Betrag von Fr. 24'145.75).
2. Dieser Entscheid wird den Parteien sowie Fürsprecher Mark Schibler zugestellt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der vorsitzende Richter Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden
(Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 92 ff. und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
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