BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.3.2009, VI B 141/07
Anforderungen an Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherungsrevision - Rügeverzicht
Leitsätze
1. NV: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf eine Sicherungsrevision.
2. NV: Die ordnungsgemäße Rüge verzichtbarer Verfahrensmängel erfordert auch den Vortrag, dass die Verletzung der betreffenden Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz gerügt wurde, sofern sich die Rüge nicht schon aus dem angegriffenen Urteil ergibt.
3. NV: Zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der Begründung einer Revision bestehen grundsätzliche Unterschiede.
4. NV: Mit dem bloßen Einwand, das FG habe fehlerhaft entschieden, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde regelmäßig nicht erfolgreich begründet werden.
Gründe 1 Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 2 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß erhobene Rüge, es sei eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Auffassung anderer Gerichte abweicht oder dass dem Urteil ein sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler anhaftet. Ein solcher Fehler ist gegeben, wenn er von erheblichem Gewicht und deshalb geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dies ist nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Rechtsanwendungsfehlern des FG im Sinne einer willkürlichen oder zumindest greifbar gesetzwidrigen Entscheidung der Fall (BFH-Beschlüsse vom 7. Juli 2004 VII B 344/03, BFHE 206, 226, BStBl II 2004, 896; vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 48 ff., m.w.N.). Eine bloß fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles genügt nicht (z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 II B 3/07, BFH/NV 2007, 2348; vom 30. Januar 2007 IV B 111/05, BFH/NV 2007, 1146). 3 Dass die vorgenannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sein sollten, hat der Kläger nicht vorgetragen; derartiges ist auch nicht ersichtlich. 4 2. Die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) genügen gleichfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen (umfassend hierzu z.B. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 48 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Rz 58 ff.). Der Kläger hat bereits nicht hinreichend dargelegt, dass das FG seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) und den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt habe. Im Übrigen verkennt der Kläger, dass die beiden angeführten Rügen zu den verzichtbaren Verfahrensrügen gehören (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung). Deshalb erfordert eine ordnungsgemäße Rüge dieser Verfahrensmängel auch den Vortrag, dass die Verletzung der betreffenden Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz gerügt wurde, sofern sich die Rüge nicht schon aus dem angegriffenen Urteil ergibt (ständige Rechtsprechung, zur Sachaufklärungspflicht: vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 2008 VIII B 20-22/08, BFH/NV 2009, 183; vom 16. Juli 2008 X B 202/07, BFH/NV 2008, 1681; vom 9. September 2005 I B 40/05, BFH/NV 2006, 101; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 103; zum rechtlichen Gehör: z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 XI B 16/07, BFH/NV 2008, 595; vom 28. Februar 2007 IX B 174/06, BFH/NV 2007, 1171). Entsprechende Darlegungen fehlen in der Beschwerdebegründung. Auch aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2007 ergibt sich nichts Einschlägiges. 5 3. Das Vorbringen des Klägers erschöpft sich im Wesentlichen darin, die --im zweiten Rechtsgang ergangene-- Entscheidung des FG, die sich ausdrücklich auf die einschlägige und es bindende Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 27/02, BFH/NV 2005, 1248) stützt, als rechtsfehlerhaft anzugreifen. Damit verkennt der Kläger jedoch den grundsätzlichen Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und derjenigen einer Revision (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. November 2006 XI B 18/06, BFH/NV 2007, 475; vom 29. Juni 2005 VI B 130/04, BFH/NV 2005, 1801; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 27, m.w.N.). Mit dem bloßen Einwand, das FG habe fehlerhaft entschieden, kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Juli 2007 VI B 147/06, BFH/NV 2007, 1914; vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212).
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