BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.8.2018, IX E 1/18
ECLI:DE:BFH:2018:B.070818.IXE1.18.0
Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung
Leitsätze
NV: Der Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung ist, soweit möglich, nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen zu bestimmen. Nur wenn dies nicht möglich ist, sind 10 % des streitigen Verlusts anzusetzen.
Tenor
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs Kostenstelle vom 07. Dezember 2017 KostL 1614/17 (IX B 90/17) wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Gründe1 Die Erinnerung ist unbegründet.2 1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe des Streitwerts oder einzelner Kosten. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist im Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Steuerpflichtigen für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Der Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung ist, soweit möglich, nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen zu bestimmen. Nur wenn dies nicht möglich ist, sind 10 % des streitigen Verlusts anzusetzen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2006 VIII E 6/05, BFH/NV 2006, 1112; vom 31. März 2008 IX E 1/08, BFH/NV 2008, 1336, und vom 18. Januar 2017 X S 22/16, BFH/NV 2017, 615). Dabei sind die tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen nach Maßgabe des Rechtsschutzbegehrens des Klägers zu bestimmen, unabhängig von der Zurückweisung des jeweiligen Rechtsmittels --vorliegend der Rückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde--, um deren Kostenfolge es geht.3 2. Daran gemessen hat der Kostenbeamte den Streitwert zutreffend mit 201.407 EUR angesetzt. Der Kostenbeamte hat die tatsächlichen steuerlichen Auswirkungen im Verlustrücktragsjahr 2012 mit 18.068 EUR und im Verlustvortragsjahr 2014 mit 383 EUR berücksichtigt. Den danach verbleibenden Verlustvortrag in Höhe von (1.982.375 EUR ./. 97.640 EUR --2012-- ./. 18.480 EUR --2013-- ./. 36.693 EUR --2014-- =) 1.829.562 EUR hat er mit pauschal 10 % = 182.956 EUR angesetzt. Daraus folgt in der Summe ein Streitwert von 18.068 EUR + 383 EUR + 182.956 EUR = 201.407 EUR.4 3. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 66 Abs. 8 GKG).
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