BVerwG 1 B 121.05 Hessischer VGH - 15.09.2005 - AZ: VGH 3 UE 2379/04.A
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juni 2006
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter
am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig
beschlossen:
Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 15. September 2005 wird aufgehoben, soweit sie sich auf die Verpflichtung zur Asylanerkennung und Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bezieht. Insoweit wird die Revision zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Gründe
1 Die Beschwerde der Kläger ist zulässig.
2 Sie bezieht sich nach ihrer Begründung ausschließlich auf das Hauptbegehren der Kläger auf Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), sie als Asylberechtigte anzuerkennen und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen. Der Senat versteht die Beschwerde daher so, dass das vom Berufungsgericht ebenfalls negativ beschiedene Hilfsbegehren der Kläger auf Verpflichtung des Bundesamts zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG einschließlich der Aufhebung der Abschiebungsandrohung nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist. Sollte die Beschwerde so gemeint sein, dass sie sich auch auf dieses Hilfsbegehren bezieht, wäre sie insoweit mangels Darlegung von Zulassungsgründen unzulässig. Die Ablehnung des subsidiären Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG einschließlich der Bestätigung der Abschiebungsandrohung nach Aserbaidschan im Hinblick auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative in Berg-Karabach durch das Berufungsgericht ist mithin, wie klarstellend bemerkt wird, auflösend bedingt rechtskräftig geworden (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 68.04 - ).
3 Die Beschwerde ist auch begründet.
4 Sie ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Der Fall der Kläger kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative bei Prüfung eines Anspruchs auf Asyl nach Art. 16a GG und auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG geben (hier: zur Erreichbarkeit des Gebiets von Berg-Karabach für aus Aserbaidschan stammende armenische Volkszugehörige über Armenien, wo nach der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs zuvor der Flüchtlingsstatus oder unter Inkaufnahme eines längeren Zwischenaufenthalts Einreisepapiere beantragt und erworben werden müssen).
5 Auf die von der Beschwerde außerdem erhobenen Rügen kommt es daher nicht mehr an.
Rechtsmittelbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 11.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.
Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.
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