BVerwG 1 B 43.22
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Mai 2022
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Fleuß,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dollinger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fenzl
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.
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1. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
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1.1 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133
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1.2 Nach diesen Grundsätzen ist die Revision nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen, weil weder ausdrücklich noch sinngemäß eine revisionsrechtlich klärungsfähige Rechtsfrage fallübergreifender Bedeutung darlegt ist und die Beschwerde daher den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO nicht genügt.
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a) Der Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -) genügt nicht, weil zwar eine - vom Berufungsgericht hier auch benannte - Abweichung bei der tatrichterlichen Bewertung der Gefahr einer Verfolgungshandlung vorliegt (deren beachtliche Wahrscheinlichkeit das Berufungsgericht hier geprüft und in Würdigung der Erkenntnislage verneint hat), nicht aber eine "Abweichung" in entscheidungserheblichen Rechtssätzen bezeichnet wird.
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Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 ), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus (stRspr, s. nur BVerwG, Beschluss vom 14. September 2020 - 1 B 38.20 -). Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte voneinander abweicht oder für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. Der Gesetzgeber hat insoweit auch für das gerichtliche Asylverfahren an den allgemeinen Grundsätzen des Revisionsrechts festgehalten und für das Bundesverwaltungsgericht keine Befugnis eröffnet, Tatsachen(würdigungs)fragen grundsätzlicher Bedeutung in "Länderleitentscheidungen", wie sie etwa das britische Prozessrecht kennt, zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 21 ff. - zur Feststellung einer extremen Gefahrenlage) haben sich allerdings die Berufungsgerichte nach § 108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen. Dies hat das Berufungsgericht hier getan.
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b) Keine andere Beurteilung rechtfertigt daher, dass der Senat mit Beschluss vom 20. Juli 2021 - 1 B 26.21 (1 C 21.21 ) - gegen das von der Beschwerde herangezogene Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zur Klärung der Frage zugelassen hat,
"welche Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 57) für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe - sowie deren Widerlegung - zu stellen sind und welche Bedeutung einer solchen 'starken Vermutung' im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zukommt."
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Denn es wird mit der Beschwerde schon nicht dargelegt, ob diese Frage für die angegriffene Berufungsentscheidung entscheidungserheblich ist.
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c) Aus denselben Gründen geht auch die Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) fehl, der unionsrechtlich eine Vermutung begründet habe, dass die Wehrdienstentziehung in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Zusammenhang zu einem der fünf Gründe in Art. 10 der EU-Richtlinie 2011/95/EU steht. Denn auch insoweit wird eine Abweichung in den für die Entscheidung maßgeblichen rechtlichen Ansätzen schon nicht dargelegt und vernachlässigt, dass das Berufungsgericht in Bewertung der Erkenntnislage zu den Verhältnissen in Syrien bereits die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Strafverfolgung oder Bestrafung (also einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 und 5 AsylG) geprüft und verneint hat.
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Zudem knüpft die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,
"ob die durch den EuGH unionsrechtlich begründete starke Vermutung, dass die Wehrdienstentziehung in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Zusammenhang zu einem der fünf Gründe in Art. 10 der EU-Richtlinie 2011/95 stets nationalrechtlich dazu führt, dass eine Flüchtlingsanerkennung nur dann verweigert werden kann, wenn hinreichende Sicherheit vor Verfolgung im Rückkehrfalle besteht",
an den herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit an, der im nationalen Asylrecht früher bei Vorverfolgung zugrunde gelegt wurde. Damit ist ein Klärungsbedarf auch deshalb nicht aufgezeigt, weil dieser Maßstab in der nationalen Rechtsprechung gerade aus Gründen des Unionsrechts zugunsten eines einheitlichen Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit längst aufgegeben worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22 f.; Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 120 Rn. 7 m.w.N.). Die - im o.g. Urteil des Gerichtshofs angenommene - starke Vermutung ändert daher ebenso wie die Nachweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU nichts an dem der Anerkennungsrichtlinie zugrundeliegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Überdies betrifft sie nicht die Prognose einer Verfolgungshandlung, sondern die Frage der Verknüpfung einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungshandlung mit einem Verfolgungsgrund.
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Der Gerichtshof hat außerdem nicht mit Bindungswirkung - und unabhängig von einer Veränderung der tatsächlichen Verfolgungslage - für die nationalen Gerichte festgestellt, dass Wehrdienstentzieher bei Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach Art und Schwere eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu besorgen haben. Er hat vielmehr die rechtlichen Maßstäbe entfaltet, nach denen die Gefahr von Verfolgungshandlungen sowie die Verknüpfung mit flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungsgründen zu beurteilen ist, hat insoweit auch eine starke Vermutung dafür gesehen, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 dieser Richtlinie aufgezählten Gründe in Zusammenhang stehe, dann aber betont, dass es Sache der zuständigen nationalen Behörden ist, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen. Eine tatsächliche Bindung der nationalen Behörden und Gerichte an eine bestimmte tatrichterliche Bewertung der Verfolgungssituation enthält dies nicht (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2021 - 1 B 2.21 - NVwZ-RR 2021, 687).
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d) Eine Abweichungsrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hat die Beschwerde zu Recht nicht erhoben, weil weder der Gerichtshof der Europäischen Union noch die Oberverwaltungsgerichte anderer Länder zu den in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abschließend bezeichneten Gerichten gehören, von denen eine revisionszulassungsrechtlich beachtliche Abweichung gerügt werden kann.
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2. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
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2.1 Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist schließlich nur dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5). Dies ist hier nicht der Fall.
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2.2 Es begründet schließlich auch keinen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht eine europarechtliche Frage nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegt (oder dessen Entscheidung zu einer bereits vorgelegten Frage abwartet) und es in seinem Urteil auch die Revision nicht zulässt (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 10 B 21.04 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 8 S. 21). Art. 267 Abs. 3 AEUV (vormals Art. 234 Abs. 3 EGV) verpflichtet das Berufungsgericht zur Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur für den Fall, dass seine Entscheidung mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts nicht weiter angefochten werden kann. Vorliegend ist hiergegen aber die streitgegenständliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statthaft. Die Annahme der Beschwerde, dass das Berufungsgericht den Kläger seinem gesetzlichen Richter entzogen hätte (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), scheidet daher aus (BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 7 B 22.10 -).
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2.3 Keine andere Beurteilung rechtfertigt der Hinweis der Beschwerdeschrift, die von dem Berufungsgericht entschiedene Frage sei letztlich eine Tatsachenfrage und deswegen der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen, sodass auch eine Vorlagepflicht bestanden habe. Dieses Vorbringen legt einen Verfahrensmangel schon deswegen nicht dar (§ 133 Abs. 3 VwGO), weil gemäß Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union die Klärung von Fragen der Auslegung des Unionsrechts obliegt, nicht hingegen die Bewertung von Tatsachenfragen.
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3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).
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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.