BVerwG 1 B 7.24, Beschluss vom 05. April 2024 | Bundesverwaltungsgericht

1 Die auf eine Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht dadurch, dass es im Beschlussverfahren nach § 130a VwGO entschieden hat, den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) oder sonstiges Verfahrensrecht verletzt hätte.

2 1. Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts. Die Grenzen des dem Berufungsgericht eingeräumten Ermessens sind weit gezogen (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 95.21 - juris Rn. 11 m. w. N.). Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen. Die Grenzen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 95.21 - juris Rn. 12 m. w. N.). Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m. w. N. und vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6 MRK Nr. 9 S. 16). Ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung ist seitens des Revisionsgerichts nur zu beanstanden, wenn es auf sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung des Berufungsgerichts beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2 m. w. N.) oder wenn im konkreten Fall Art. 6 EMRK beziehungsweise Art. 47 GRC die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gebieten (BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19 - juris Rn. 6).

3 2. Daran gemessen erweist sich die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § 130a VwGO hier nicht als ermessens- oder sonst verfahrensfehlerhaft.

4 a) Das Berufungsgericht hat die Beteiligten zu seiner Absicht, durch Beschluss nach § 130a VwGO zu entscheiden, mit Verfügung vom 21. Juli 2023 vorab gehört. Dabei hat es auf seine Rechtsprechung hingewiesen, nach der international Schutzberechtigten in Bulgarien derzeit keine Gefahrenlage drohe, die zu einem Verstoß gegen Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK führe. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 11. August 2023 einer Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO widersprochen, die Zulassung der Revision nach § 78 Abs. 8 AsylG beantragt und zur Sache vorgetragen. Dem ist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf dieses Klägervorbringen dahingehend entgegengetreten, dass der Fall weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht einen außergewöhnlichen Schwierigkeitsgrad aufweise, weil in rechtlicher Hinsicht in der Rechtsprechung des Senats geklärt sei, dass anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, die nicht besonders schutzbedürftig sind, im Falle der Rückkehr dorthin keine Gefahrenlage drohe, die zu einem Verstoß gegen Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK führe. Mit Blick auf die vom Kläger geltend gemachten Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2023 - C-484/22 [ECLI:​EU:​C:​2023:​122] - zu Art. 8 EMRK ergebe sich weder im Hinblick auf die im angefochtenen Bescheid getroffene Unzulässigkeitsentscheidung noch im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (BA S. 4 f.).

5 Vor diesem Hintergrund ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass der Kläger zur beabsichtigten Entscheidung nach § 130a VwGO - bereits mit Blick auf die auf die Anhörung erfolgten Ausführungen - nicht ordnungsgemäß angehört worden sein könnte. Dem Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) hat das Berufungsgericht dadurch Rechnung getragen, dass es sein Vorbringen zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 <104 f.>). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach dann keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 [ECLI:​EU:​C:​2017:​591], Moussa Sacko - Rn. 47 m. w. N.). Für die Berufungsinstanz gelten jedenfalls keine strengeren Maßstäbe (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 29. Oktober 1991 - Nr. 11826/85, Helmers/Schweden -).

6 b) Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK findet auf den vorliegenden Rechtsstreit keine direkte Anwendung (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 95.21 - juris Rn. 15 m. w. N.). Entgegen der Beschwerde gebietet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 9. Januar 2018 - Nr. 35294/11, Gabriela Kaiser/Schweiz - (deutsche Übersetzung in NLMR 2018, 1 ff.) nicht, von der genannten Senatsrechtsprechung abzuweichen. Soweit danach Art. 6 Abs. 1 EMRK unabhängig von der Stellung der Parteien, das heißt von der Natur der Gesetze, die die Streitigkeit regeln, und der zur Entscheidung zuständigen Behörde angewendet wird, gilt dies nur für "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen". Der EGMR erinnert daran, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK (nur) eine Rolle spielt, wenn die Klage ein vermögenswertes Ziel hat und sich auf eine angebliche Verletzung von Vermögensrechten stützt oder sofern der Ausgang des Verfahrens für zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen entscheidend ist (EGMR, a. a. O., Rn. 34; siehe auch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 ‌- 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 m. w. N.). Auch wenn dieser Begriff nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs über das nationale Begriffsverständnis hinausgeht, werden Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 1 B 27.20 - juris Rn. 12). Diese Rechtsprechung ist durch den von der Beschwerde zitierten Beschluss, der die unentgeltliche Rechtsvertretung in einem Verfahren vor einer Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten betrifft, nicht überholt. Davon unberührt bleibt, dass die vom EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK entwickelten Anforderungen bei konventionskonformer Anwendung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 130a VwGO vom Berufungsgericht zu berücksichtigen sind.

7 c) Das nach nationalem Recht eröffnete Ermessen, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, war hier auch weder mit Blick auf Unionsrecht noch durch Art. 6 Abs. 1 EMRK eingeschränkt oder ausgeschlossen.

8 Weder Art. 46 RL 2013/32/EU noch Art. 47 Abs. 1 und 2 GRC oder eine andere Bestimmung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sehen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht zwingend vor. Art. 47 GRC ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK auszulegen, da Art. 47 Abs. 1 und 2 GRC den Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK entsprechen (Art. 52 Abs. 3 GRC). Insoweit hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Bezugnahme auf den EGMR bereits festgestellt, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 EMRK keine absolute Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergibt und eine solche Verpflichtung auch nicht aus Art. 47 Abs. 2 GRC oder einer anderen Bestimmung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union folgt (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - Rn. 40 m. w. N.). Jedenfalls dann, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass es seiner Verpflichtung zur umfassenden Ex-nunc-Prüfung des Rechtsbehelfs nach Art. 46 Abs. 3 RL 2013/32/EU allein auf der Grundlage des Akteninhalts einschließlich der Niederschrift oder des Wortprotokolls der persönlichen Anhörung des Antragstellers nachkommen kann, kann es die Entscheidung treffen, den Antragsteller im Rahmen des Rechtsbehelfs nicht anzuhören und von einer mündlichen Verhandlung abzusehen (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 95.21 - juris Rn. 16 m. w. N.). Davon ausgehend hat die Beschwerde keine Gründe aufgezeigt, aus denen das Berufungsgericht verpflichtet gewesen wäre, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

9 aa) Zwar verlangt die bei der Ermessensausübung zu beachtende Regelung des Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der ständigen, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Beteiligten im gerichtlichen Verfahren mindestens einmal die Gelegenheit erhalten, zu den entscheidungserheblichen Rechts- und Tatsachenfragen in einer mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 1 B 7.20 - juris Rn. 12). Dem wurde hier aber Rechnung getragen, weil das Verwaltungsgericht aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden hat. Dass im Berufungsverfahren stets erneut verhandelt werden müsste, wenn der Kläger in der ersten Instanz obsiegt hat, legt die Beschwerde nicht dar. Die von ihr angeführten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthalten keinen solchen Rechtssatz.

10 bb) Hinreichende Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit des Rechtsstreits legt die Beschwerde nicht dar. Die Behauptung, die Situation schutzberechtigter Erwachsener (in Bulgarien), die nicht vulnerabel sind, werde in der aktuellen Rechtsprechung kontrovers beurteilt, ist schon nicht näher substantiiert worden.

11 cc) Eine mündliche Verhandlung war auch nicht deshalb geboten, weil der Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Februar 2023 - C-484/22 - für den vorliegenden Rechtsstreit erhebliche schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen aufgeworfen hätte, die einer mündlichen Erörterung bedurften. Nach dieser Entscheidung verwehrt Art. 5 RL 2008/115/EG es einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend macht, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern (Rn. 23 ff.). Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass eine schutzwürdige familiäre Beziehung zwischen dem volljährigen Kläger und seinen vier Onkeln schon nicht substantiiert vorgetragen sei. Dem ist die Beschwerde nicht entgegengetreten. Unabhängig davon legt sie auch nicht dar, dass die Rückführungsrichtlinie und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs auf eine Abschiebungsandrohung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union überhaupt anwendbar sind. Die von ihr angeführte Definition der "Rückkehr" in Art. 3 Nr. 3 RL 2008/115/EG erfasst Mitgliedstaaten jedenfalls nicht (vgl. auch Nr. 1.3. der Empfehlung 2017/2338 der Kommission vom 16. November 2017 für ein gemeinsames "Rückkehr-Handbuch", das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist (Rückkehr-Handbuch, ABl. L 339 S. 90).

12 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.