BVerwG 1 B 78.03 OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 04.12.2002 - AZ: OVG 3 L 280/01
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. März 2003
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r
beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Dezember 2002 wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage, "ob Yeziden aus der Provinz Al Hassake/Nordostsyrien einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung durch moslemische Nachbarn ausgesetzt sind und diesen auch keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht", betrifft in erster Linie Tatsachenfragen - wie auch die weiteren, in der Art einer Berufungsbegründung gehaltenen Ausführungen zeigen - und keine in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähige Rechtsfrage im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.
Full & Egal Universal Law Academy