BVerwG 1 C 18.03
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. September 2003
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und
Prof. Dr. D ö r i g
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2002 wird verworfen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 € festgesetzt.
Die Revision ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 8. September 2003 abgelaufenen Frist (§ 139 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist ist im Beschluss über die Zulassung der Revision vom 15. Juli 2003 - BVerwG 1 B 69.03 (1 PKH 27.03 ) - hingewiesen worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.
Die Revision ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 8. September 2003 abgelaufenen Frist (§ 139 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist ist im Beschluss über die Zulassung der Revision vom 15. Juli 2003 - BVerwG 1 B 69.03 (1 PKH 27.03 ) - hingewiesen worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.