BVerwG 1 C 25.02
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2002
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts
E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundes-
verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d ,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
für Recht erkannt:
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. August 2002 und der Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 5. Juli 2001 werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen.
I
Das Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem nach § 51 Abs. 1 AuslG bestandskräftig anerkannten Flüchtling eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen ist und inwiefern etwaige Zweifel an seiner Identität und Staatsangehörigkeit insoweit von Bedeutung sind.
Der Kläger, der angibt, ein 1968 in Khartoum geborener sudanesischer Staatsangehöriger zu sein, reiste Anfang 1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG nicht vorliegen. Aufgrund der rechtskräftigen Verpflichtung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 4. Oktober 1999 stellte das Bundesamt mit bestandskräftigem Bescheid vom 26. November 1999 fest, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Sudan vorliegen.
Der Kläger beantragte daraufhin bei der beklagten Stadt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis. Auf die Aufforderung, Nachweise bezüglich seiner Identität beizubringen, teilte der Bevollmächtigte des Klägers mit, dass dieser über keine Identitätsnachweise verfüge und solche aus dem Verfolgerstaat auch nicht erlangen könne. Nachdem bei der Beklagten ein Hinweis eingegangen war, bei dem Kläger handele es sich nicht um einen Sudanesen, sondern um einen Araber aus Algerien oder Marokko, und der Kläger eine angeblich sudanesische Geburtsurkunde vorgelegt hatte, die nach einem Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamtes mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht war, kündigte die Beklagte im Juli 2000 an, sie werde dem Kläger zwar eine Duldung erteilen. Eine Aufenthaltsbefugnis erhalte er aber nicht, da erhebliche Zweifel an seiner sudanesischen Staatsangehörigkeit bestünden und er an der Klärung seiner Identität nicht mitgewirkt habe.
Die vom Kläger erhobene Klage auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis hat das Verwaltungsgericht Regensburg mit Gerichtsbescheid vom 5. Juli 2001 abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 6. August 2002 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG zu. Allerdings lägen wegen der unanfechtbaren Feststellung des Bundesamts zum Vorliegen von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Sudan und der daraus folgenden rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung in diesen Staat die materiellrechtlichen Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 AsylVfG vor. Grundsätzlich könne dem als Flüchtling anerkannten Ausländer auch nicht die ungeklärte Identität entgegengehalten werden. Etwas anderes gelte aber, wenn sich - wie beim Kläger - nach Abschluss des Asylverfahrens berechtigte Zweifel an der Identität und Staatsangehörigkeit ergäben. In diesem Fall sei eine Sachaufklärung hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung der nicht nur vorübergehenden Unmöglichkeit der Abschiebung erforderlich, bei der der Kläger mitwirken müsse. Da er die berechtigten Zweifel an seiner Identität nicht durch ihm zumutbare Beibringung geeigneter Nachweise ausgeräumt habe, könne er jedenfalls zur Zeit keine Aufenthaltsbefugnis beanspruchen.
Der Kläger erstrebt mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.
Die Beklagte tritt der Revision entgegen und verteidigt ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interesses in Bayern das angefochtene Urteil.
II
Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zu. Die entgegenstehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts können daher keinen Bestand haben.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift ist dem Ausländer eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) oder ein Gericht unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt hat und die Abschiebung des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht nur vorübergehend unmöglich ist. Ein Ausschluss des Anspruchs nach § 70 Abs. 1 AsylVfG gemäß Abs. 2 der Vorschrift kommt hier nicht in Betracht.
1. Der Kläger erfüllt die erste nach § 70 Abs. 1 AsylVfG bestehende Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch. Das Bundesamt hat nämlich mit bestandskräftigem Bescheid vom 26. November 1999 aufgrund der rechtskräftigen Verpflichtung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 4. Oktober 1999 festgestellt, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Sudan vorliegen. An diese - nach wie vor wirksame, insbesondere weder nichtige noch nach § 72 AsylVfG erloschene - Statusfeststellung ist die Ausländerbehörde nach § 4 AsylVfG gebunden.
2. Der Kläger erfüllt auch die weitere Voraussetzung, dass seine Abschiebung nicht nur vorübergehend unmöglich ist.
Wie der Senat in dem gleichzeitig ergangenen Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 3.02 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt hat, kann sich dies bei einem Ausländer, der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießt, nur auf die Abschiebung in einen Drittstaat beziehen. Dabei ist das Erfordernis der nicht nur vorübergehenden Unmöglichkeit der Abschiebung dahin zu verstehen, dass die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nur dann ausgeschlossen sein soll, wenn sich die Möglichkeit der Abschiebung in einen aufnahmebereiten Drittstaat konkret abzeichnet. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Begründung des genannten Urteils verwiesen.
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs zeichnet sich hier eine derartige Möglichkeit der Abschiebung des Klägers in einen Drittstaat nicht konkret ab. Die Absicht der Beklagten, den Kläger nach etwaiger Klärung seiner wahren Identität und Staatsangehörigkeit irgendwann in seinen eigentlichen Herkunftsstaat abzuschieben, reicht - unabhängig davon, ob und ggf. welche Mitwirkungspflichten den Kläger insoweit treffen - nicht aus. Der Kläger erfüllt mithin sämtliche Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 AsylVfG für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis.
Auch § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG steht dem Anspruch des Klägers auf die Aufenthaltsbefugnis nicht entgegen (vgl. auch dazu näher das genannte Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 3.02 ).
Sind die Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 AsylVfG aber gegeben, so ist die Ausländerbehörde nicht ermächtigt, die Aufenthaltsbefugnis abzulehnen und den Kläger als anerkannten Flüchtling auf eine Duldung zu verweisen. Die Beklagte ist daher ohne Rücksicht auf die Berechtigung ihrer Zweifel an der sudanesischen Staatsangehörigkeit des Klägers verpflichtet, ihm die beantragte Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Gründe
I
Das Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem nach § 51 Abs. 1 AuslG bestandskräftig anerkannten Flüchtling eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen ist und inwiefern etwaige Zweifel an seiner Identität und Staatsangehörigkeit insoweit von Bedeutung sind.
Der Kläger, der angibt, ein 1968 in Khartoum geborener sudanesischer Staatsangehöriger zu sein, reiste Anfang 1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG nicht vorliegen. Aufgrund der rechtskräftigen Verpflichtung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 4. Oktober 1999 stellte das Bundesamt mit bestandskräftigem Bescheid vom 26. November 1999 fest, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Sudan vorliegen.
Der Kläger beantragte daraufhin bei der beklagten Stadt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis. Auf die Aufforderung, Nachweise bezüglich seiner Identität beizubringen, teilte der Bevollmächtigte des Klägers mit, dass dieser über keine Identitätsnachweise verfüge und solche aus dem Verfolgerstaat auch nicht erlangen könne. Nachdem bei der Beklagten ein Hinweis eingegangen war, bei dem Kläger handele es sich nicht um einen Sudanesen, sondern um einen Araber aus Algerien oder Marokko, und der Kläger eine angeblich sudanesische Geburtsurkunde vorgelegt hatte, die nach einem Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamtes mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht war, kündigte die Beklagte im Juli 2000 an, sie werde dem Kläger zwar eine Duldung erteilen. Eine Aufenthaltsbefugnis erhalte er aber nicht, da erhebliche Zweifel an seiner sudanesischen Staatsangehörigkeit bestünden und er an der Klärung seiner Identität nicht mitgewirkt habe.
Die vom Kläger erhobene Klage auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis hat das Verwaltungsgericht Regensburg mit Gerichtsbescheid vom 5. Juli 2001 abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 6. August 2002 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG zu. Allerdings lägen wegen der unanfechtbaren Feststellung des Bundesamts zum Vorliegen von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Sudan und der daraus folgenden rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung in diesen Staat die materiellrechtlichen Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 AsylVfG vor. Grundsätzlich könne dem als Flüchtling anerkannten Ausländer auch nicht die ungeklärte Identität entgegengehalten werden. Etwas anderes gelte aber, wenn sich - wie beim Kläger - nach Abschluss des Asylverfahrens berechtigte Zweifel an der Identität und Staatsangehörigkeit ergäben. In diesem Fall sei eine Sachaufklärung hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung der nicht nur vorübergehenden Unmöglichkeit der Abschiebung erforderlich, bei der der Kläger mitwirken müsse. Da er die berechtigten Zweifel an seiner Identität nicht durch ihm zumutbare Beibringung geeigneter Nachweise ausgeräumt habe, könne er jedenfalls zur Zeit keine Aufenthaltsbefugnis beanspruchen.
Der Kläger erstrebt mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.
Die Beklagte tritt der Revision entgegen und verteidigt ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interesses in Bayern das angefochtene Urteil.
II
Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zu. Die entgegenstehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts können daher keinen Bestand haben.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift ist dem Ausländer eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) oder ein Gericht unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt hat und die Abschiebung des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht nur vorübergehend unmöglich ist. Ein Ausschluss des Anspruchs nach § 70 Abs. 1 AsylVfG gemäß Abs. 2 der Vorschrift kommt hier nicht in Betracht.
1. Der Kläger erfüllt die erste nach § 70 Abs. 1 AsylVfG bestehende Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch. Das Bundesamt hat nämlich mit bestandskräftigem Bescheid vom 26. November 1999 aufgrund der rechtskräftigen Verpflichtung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 4. Oktober 1999 festgestellt, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Sudan vorliegen. An diese - nach wie vor wirksame, insbesondere weder nichtige noch nach § 72 AsylVfG erloschene - Statusfeststellung ist die Ausländerbehörde nach § 4 AsylVfG gebunden.
2. Der Kläger erfüllt auch die weitere Voraussetzung, dass seine Abschiebung nicht nur vorübergehend unmöglich ist.
Wie der Senat in dem gleichzeitig ergangenen Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 3.02 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt hat, kann sich dies bei einem Ausländer, der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießt, nur auf die Abschiebung in einen Drittstaat beziehen. Dabei ist das Erfordernis der nicht nur vorübergehenden Unmöglichkeit der Abschiebung dahin zu verstehen, dass die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nur dann ausgeschlossen sein soll, wenn sich die Möglichkeit der Abschiebung in einen aufnahmebereiten Drittstaat konkret abzeichnet. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Begründung des genannten Urteils verwiesen.
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs zeichnet sich hier eine derartige Möglichkeit der Abschiebung des Klägers in einen Drittstaat nicht konkret ab. Die Absicht der Beklagten, den Kläger nach etwaiger Klärung seiner wahren Identität und Staatsangehörigkeit irgendwann in seinen eigentlichen Herkunftsstaat abzuschieben, reicht - unabhängig davon, ob und ggf. welche Mitwirkungspflichten den Kläger insoweit treffen - nicht aus. Der Kläger erfüllt mithin sämtliche Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 AsylVfG für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis.
Auch § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG steht dem Anspruch des Klägers auf die Aufenthaltsbefugnis nicht entgegen (vgl. auch dazu näher das genannte Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 3.02 ).
Sind die Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 AsylVfG aber gegeben, so ist die Ausländerbehörde nicht ermächtigt, die Aufenthaltsbefugnis abzulehnen und den Kläger als anerkannten Flüchtling auf eine Duldung zu verweisen. Die Beklagte ist daher ohne Rücksicht auf die Berechtigung ihrer Zweifel an der sudanesischen Staatsangehörigkeit des Klägers verpflichtet, ihm die beantragte Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
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