BVerwG 1 C 30.06 OVG Rheinland-Pfalz - 24.08.2006 - AZ: OVG 7 A 10463/06
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Januar 2008
durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 8. März 2006 sind wirkungslos. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt. Gründe
1 Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und des Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO sind die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos. Die von den Vorinstanzen jeweils gesondert vorgenommene Festsetzung des Streitwerts bleibt unberührt.
2 Über die Kosten des Verfahrens ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). In der Regel entspricht es billigem Ermessen, entsprechend dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre oder der die Erledigung des Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat. Billigem Ermessen entspricht es hier, die gesamten Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, der auch im Revisionsverfahren unterlegen wäre (vgl. das Urteil vom 15. Januar 2008 im Parallelverfahren BVerwG 1 C 17.07 , mit dem der Senat eine inhaltlich identische Wohnsitzauflage des Beklagten als rechtswidrig beurteilt hat). Der Senat wäre vorliegend auch zu einer Sachentscheidung gekommen, weil der Kläger bis zur Erledigung des Rechtsstreits durch die Erteilung einer räumlich unbeschränkten Niederlassungserlaubnis ein berechtigtes Interesse an der rechtlichen Klärung der Streitfrage hatte.
3 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.
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