BVerwG 1 C 34.03
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2005
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und
R i c h t e r sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k
für Recht erkannt:
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2003 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
I
Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihm in der Türkei drohende Verfolgung wegen seiner Religion.
Der 1984 in der Provinz Hassake in Syrien geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit. Er kam im Januar 2000 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte Asyl. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) gab er an, er sei kein syrischer Staatsangehöriger und habe das Land wegen Übergriffen seitens der Araber verlassen; sein Vater sei dort verhaftet worden. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte den Asylantrag ab (1.), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (2.) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich Syriens nicht vorliegen (3.), und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Syrien oder einen anderen aufnahmeverpflichteten oder -bereiten Staat an (4.). Es ging dabei davon aus, dass die Staatsangehörigkeit des Klägers ungeklärt sei, und prüfte und verneinte in Bezug auf Syrien das Vorliegen politischer Verfolgung oder sonstiger Gefahren für den Kläger.
Im Klageverfahren hat der Kläger erstmals geltend gemacht, er sei türkischer Staatsangehöriger. Sein Vater sei 1956 in der Türkei geboren, habe die türkische Staatsangehörigkeit besessen und sei zusammen mit seinen Eltern - ebenfalls türkischen Staatsangehörigen - im Alter von elf Jahren nach Syrien geflüchtet, ohne die syrische Staatsangehörigkeit zu erwerben. In der Türkei drohe ihm wegen seiner jezidischen Religionszugehörigkeit politische Verfolgung. Das Bundesamt habe in dem Bescheid zu Unrecht nur auf die Verhältnisse in Syrien abgestellt. Die nur noch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise nach § 53 AuslG, und auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Gericht habe sich nicht von der türkischen Staatsangehörigkeit des Klägers überzeugen können, so dass die Feststellung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich der Türkei weder nach § 51 Abs. 1 AuslG noch nach § 53 AuslG in Betracht komme. Auch die Abschiebungsandrohung nach Syrien sei rechtmäßig, weil die Syrien betreffenden Feststellungen in Ziffer 2 und 3 des Bescheides, dass Abschiebungshindernisse bezüglich Syriens nicht vorlägen, bestandskräftig geworden seien.
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. September 2003 die Beklagte unter Aufhebung der Ziff. 2 bis 4 des angefochtenen Bescheides verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bei Personen, die eine Staatsangehörigkeit besäßen, sei die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - ebenso wie die Asylberechtigung - allein danach zu beurteilen, ob ihnen im Land ihrer Staatsangehörigkeit politische Verfolgung drohe oder nicht. Hingegen komme es nicht darauf, ob sie in einem Drittstaat, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten, politische Verfolgung befürchten müssten. Das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei sei auch begründet. Der Kläger besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Nach Anhörung des Klägers und seiner Mutter stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sein Vater in der Türkei geboren und aufgewachsen sei. Etwa 1967 habe er mit seinen Eltern die Türkei verlassen und bis zu seiner Ausreise in Syrien gelebt, ohne die syrische Staatsangehörigkeit erworben zu haben. Auch die Beklagte sei im Asylverfahren des Vaters des Klägers von dessen türkischer Staatsangehörigkeit ausgegangen. Aus den gesamten Umständen ergebe sich aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des türkischen und des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts, dass der Vater des Klägers die türkische Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben und auch durch die Flucht nach Syrien nicht verloren habe. Der Kläger sei als im Ausland geborenes Kind eines türkischen Vaters ebenfalls türkischer Staatsangehöriger. Anhaltspunkte dafür, dass er die syrische Staatsangehörigkeit erworben und die türkische Staatsangehörigkeit verloren haben könnte, bestünden nicht. Als seinen Glauben praktizierender Jezide sei der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ausgesetzt. Praktizierende Jeziden unterlägen nach den ausgewerteten Erkenntnismaterialien in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit, ohne dass ihnen ein Ausweichen in verfolgungsfreie Gebiete innerhalb der Türkei möglich wäre. Auf die Frage, ob der Kläger in Syrien Schutz vor Verfolgung gemäß § 27 AsylVfG gefunden habe, komme es nicht an, weil diese Vorschrift zwar einer Anerkennung als Asylberechtigter entgegenstehen könne, nicht aber dem aus §§ 51, 53 AuslG folgenden Abschiebungsschutz. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sei auch die Abschiebungsandrohung nach Syrien in Ziff. 4 des Bescheides aufzuheben.
Mit ihrer Revision trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Der Kläger habe kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei. Da ihm lediglich die Abschiebung nach Syrien angedroht worden sei, hätte sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob der Kläger türkischer Staatsangehöriger sei und in der Türkei mit politischer Verfolgung zu rechnen habe, nicht beschäftigen dürfen. Die Berufung hätte daher - mangels einer Gefahr politischer Verfolgung in Syrien - zurückgewiesen werden müssen. Zur näheren Begründung verweist die Beklagte auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in gleich gelagerten Fällen. Auch im Hinblick auf die vollständige Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Syrien in Ziff. 4 des Bescheides beruhe das Berufungsurteil auf einer unrichtigen Anwendung materiellen Rechts. Denn das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und/oder Duldungsgründen nach § 51 Abs. 1 und §§ 53 bis 55 AuslG stehe dem Erlass einer Abschiebungsandrohung - zumal in einen anderen Staat - gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht entgegen. Etwaige sonstige Gründe für eine Aufhebung der Androhung der Abschiebung nach Syrien habe das Berufungsgericht aber überhaupt nicht geprüft. Im Übrigen könne das Berufungsurteil auch deshalb keinen Bestand haben, weil das Gericht unter Verletzung von § 108 Abs. 1 VwGO und unter Verstoß gegen seine gerichtliche Aufklärungspflicht zu dem Schluss gekommen sei, der Kläger besitze die türkische Staatsangehörigkeit und gehöre trotz seines ausschließlichen Aufenthalts in Syrien zu der von der mittelbaren Gruppenverfolgung betroffenen Gruppe glaubensgebundener Jeziden in der Türkei.
Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil.
II
Der Senat konnte trotz Ausbleibens des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten in der mündlichen Verhandlung über die Revision verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Allerdings ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage des Klägers zulässig ist. Insbesondere fehlt ihm entgegen der Ansicht der Revision nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse für das Begehren auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung in der Türkei. Dieses Begehren findet nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) seine Rechtsgrundlage nicht mehr in § 51 Abs. 1 AuslG, sondern in § 60 Abs. 1 AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz = Art. 1 Zuwanderungsgesetz). Das Berufungsgericht ist ferner ohne Verstoß gegen Bundesrecht zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger die türkische Staatsangehörigkeit besitzt und ihm bei einer Rückkehr in die Türkei als praktizierendem Jeziden dort wegen seiner Religion Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG droht. Gleichwohl hätte das Berufungsgericht die Beklagte nicht zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung und damit zur Anerkennung des Klägers als politischer Flüchtling (§ 3 AsylVfG) verpflichten dürfen, ohne Feststellungen dazu zu treffen, ob der Kläger bereits in Syrien hinreichenden Schutz vor politischer Verfolgung durch die Türkei erlangt hat und ihm dieser Schutz auch weiterhin zur Verfügung steht; dann könnte er nämlich wegen der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes eine Flüchtlingsanerkennung in Deutschland nicht mehr beanspruchen. Deshalb kann auch die Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Syrien (Ziff. 4 des angefochtenen Bescheides) keinen Bestand haben. Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend in der Sache entscheiden kann, ist das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
Wegen der Begründung im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache BVerwG 1 C 29.03 Bezug genommen, die entsprechend auch für den Fall des Klägers gelten.
Gründe
I
Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihm in der Türkei drohende Verfolgung wegen seiner Religion.
Der 1984 in der Provinz Hassake in Syrien geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit. Er kam im Januar 2000 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte Asyl. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) gab er an, er sei kein syrischer Staatsangehöriger und habe das Land wegen Übergriffen seitens der Araber verlassen; sein Vater sei dort verhaftet worden. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte den Asylantrag ab (1.), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (2.) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich Syriens nicht vorliegen (3.), und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Syrien oder einen anderen aufnahmeverpflichteten oder -bereiten Staat an (4.). Es ging dabei davon aus, dass die Staatsangehörigkeit des Klägers ungeklärt sei, und prüfte und verneinte in Bezug auf Syrien das Vorliegen politischer Verfolgung oder sonstiger Gefahren für den Kläger.
Im Klageverfahren hat der Kläger erstmals geltend gemacht, er sei türkischer Staatsangehöriger. Sein Vater sei 1956 in der Türkei geboren, habe die türkische Staatsangehörigkeit besessen und sei zusammen mit seinen Eltern - ebenfalls türkischen Staatsangehörigen - im Alter von elf Jahren nach Syrien geflüchtet, ohne die syrische Staatsangehörigkeit zu erwerben. In der Türkei drohe ihm wegen seiner jezidischen Religionszugehörigkeit politische Verfolgung. Das Bundesamt habe in dem Bescheid zu Unrecht nur auf die Verhältnisse in Syrien abgestellt. Die nur noch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise nach § 53 AuslG, und auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Gericht habe sich nicht von der türkischen Staatsangehörigkeit des Klägers überzeugen können, so dass die Feststellung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich der Türkei weder nach § 51 Abs. 1 AuslG noch nach § 53 AuslG in Betracht komme. Auch die Abschiebungsandrohung nach Syrien sei rechtmäßig, weil die Syrien betreffenden Feststellungen in Ziffer 2 und 3 des Bescheides, dass Abschiebungshindernisse bezüglich Syriens nicht vorlägen, bestandskräftig geworden seien.
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. September 2003 die Beklagte unter Aufhebung der Ziff. 2 bis 4 des angefochtenen Bescheides verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bei Personen, die eine Staatsangehörigkeit besäßen, sei die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - ebenso wie die Asylberechtigung - allein danach zu beurteilen, ob ihnen im Land ihrer Staatsangehörigkeit politische Verfolgung drohe oder nicht. Hingegen komme es nicht darauf, ob sie in einem Drittstaat, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten, politische Verfolgung befürchten müssten. Das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei sei auch begründet. Der Kläger besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Nach Anhörung des Klägers und seiner Mutter stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sein Vater in der Türkei geboren und aufgewachsen sei. Etwa 1967 habe er mit seinen Eltern die Türkei verlassen und bis zu seiner Ausreise in Syrien gelebt, ohne die syrische Staatsangehörigkeit erworben zu haben. Auch die Beklagte sei im Asylverfahren des Vaters des Klägers von dessen türkischer Staatsangehörigkeit ausgegangen. Aus den gesamten Umständen ergebe sich aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des türkischen und des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts, dass der Vater des Klägers die türkische Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben und auch durch die Flucht nach Syrien nicht verloren habe. Der Kläger sei als im Ausland geborenes Kind eines türkischen Vaters ebenfalls türkischer Staatsangehöriger. Anhaltspunkte dafür, dass er die syrische Staatsangehörigkeit erworben und die türkische Staatsangehörigkeit verloren haben könnte, bestünden nicht. Als seinen Glauben praktizierender Jezide sei der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ausgesetzt. Praktizierende Jeziden unterlägen nach den ausgewerteten Erkenntnismaterialien in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit, ohne dass ihnen ein Ausweichen in verfolgungsfreie Gebiete innerhalb der Türkei möglich wäre. Auf die Frage, ob der Kläger in Syrien Schutz vor Verfolgung gemäß § 27 AsylVfG gefunden habe, komme es nicht an, weil diese Vorschrift zwar einer Anerkennung als Asylberechtigter entgegenstehen könne, nicht aber dem aus §§ 51, 53 AuslG folgenden Abschiebungsschutz. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sei auch die Abschiebungsandrohung nach Syrien in Ziff. 4 des Bescheides aufzuheben.
Mit ihrer Revision trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Der Kläger habe kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei. Da ihm lediglich die Abschiebung nach Syrien angedroht worden sei, hätte sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob der Kläger türkischer Staatsangehöriger sei und in der Türkei mit politischer Verfolgung zu rechnen habe, nicht beschäftigen dürfen. Die Berufung hätte daher - mangels einer Gefahr politischer Verfolgung in Syrien - zurückgewiesen werden müssen. Zur näheren Begründung verweist die Beklagte auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in gleich gelagerten Fällen. Auch im Hinblick auf die vollständige Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Syrien in Ziff. 4 des Bescheides beruhe das Berufungsurteil auf einer unrichtigen Anwendung materiellen Rechts. Denn das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und/oder Duldungsgründen nach § 51 Abs. 1 und §§ 53 bis 55 AuslG stehe dem Erlass einer Abschiebungsandrohung - zumal in einen anderen Staat - gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht entgegen. Etwaige sonstige Gründe für eine Aufhebung der Androhung der Abschiebung nach Syrien habe das Berufungsgericht aber überhaupt nicht geprüft. Im Übrigen könne das Berufungsurteil auch deshalb keinen Bestand haben, weil das Gericht unter Verletzung von § 108 Abs. 1 VwGO und unter Verstoß gegen seine gerichtliche Aufklärungspflicht zu dem Schluss gekommen sei, der Kläger besitze die türkische Staatsangehörigkeit und gehöre trotz seines ausschließlichen Aufenthalts in Syrien zu der von der mittelbaren Gruppenverfolgung betroffenen Gruppe glaubensgebundener Jeziden in der Türkei.
Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil.
II
Der Senat konnte trotz Ausbleibens des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten in der mündlichen Verhandlung über die Revision verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Allerdings ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage des Klägers zulässig ist. Insbesondere fehlt ihm entgegen der Ansicht der Revision nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse für das Begehren auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung in der Türkei. Dieses Begehren findet nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) seine Rechtsgrundlage nicht mehr in § 51 Abs. 1 AuslG, sondern in § 60 Abs. 1 AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz = Art. 1 Zuwanderungsgesetz). Das Berufungsgericht ist ferner ohne Verstoß gegen Bundesrecht zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger die türkische Staatsangehörigkeit besitzt und ihm bei einer Rückkehr in die Türkei als praktizierendem Jeziden dort wegen seiner Religion Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG droht. Gleichwohl hätte das Berufungsgericht die Beklagte nicht zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung und damit zur Anerkennung des Klägers als politischer Flüchtling (§ 3 AsylVfG) verpflichten dürfen, ohne Feststellungen dazu zu treffen, ob der Kläger bereits in Syrien hinreichenden Schutz vor politischer Verfolgung durch die Türkei erlangt hat und ihm dieser Schutz auch weiterhin zur Verfügung steht; dann könnte er nämlich wegen der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes eine Flüchtlingsanerkennung in Deutschland nicht mehr beanspruchen. Deshalb kann auch die Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Syrien (Ziff. 4 des angefochtenen Bescheides) keinen Bestand haben. Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend in der Sache entscheiden kann, ist das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
Wegen der Begründung im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache BVerwG 1 C 29.03 Bezug genommen, die entsprechend auch für den Fall des Klägers gelten.
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