BVerwG 1 C 5.06 , Urteil vom 21. November 2006 | Bundesverwaltungsgericht

Urteil

BVerwG 1 C 5.06 OVG Berlin-Brandenburg - 01.02.2006 - AZ: OVG 3 B 35.05

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2006
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, Hund, Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2006 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Juni 2005 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. Gründe I

1 Die Klägerin und der Kläger sind die in den Jahren 2000 und 2001 in Berlin geborenen Kinder eines Libanesen und einer Palästinenserin ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon. Sie wenden sich gegen die behördliche Einleitung eines Asylverfahrens nach § 14a Abs. 2 AsylVfG und begehren die Aufhebung des danach ergangenen negativen Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt).

2 Die Eltern der Kläger sind ehemalige Asylbewerber, die erfolglos Asylverfahren betrieben haben. Der Asylantrag des Vaters wurde mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamts vom 26. August 1992 abgelehnt. Ein Folgeantrag des Vaters wurde mit Bescheid vom 26. August 1993 als unbeachtlich abgelehnt. Der Vater nahm seine hiergegen erhobene Klage im Jahr 2001 zurück. Den Asylantrag der Mutter lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 12. September 1994 als offensichtlich unbegründet ab. Die hiergegen erhobene Klage wurde gleichfalls im Jahr 2001 zurückgenommen. Die Eltern der Kläger sind wegen Passlosigkeit geduldet.

3 Mit Schreiben vom 10. Januar 2005 zeigte die Ausländerbehörde dem Bundesamt die Geburt der Kläger gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG an. Das Bundesamt leitete daraufhin ein Asylverfahren ein. Mit dem angegriffenen Bescheid vom 8. April 2005 lehnte es die nach § 14a Abs. 2 AsylVfG als gestellt geltenden Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab (Nr. 1). Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 2) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 3). Außerdem drohte das Bundesamt den Klägern für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung die Abschiebung in den Libanon an (Nr. 4).

4 Hiergegen haben die Kläger Klage erhoben. Sie haben u.a. vorgetragen, dass sie Asylgründe oder Abschiebungshindernisse nicht geltend machen wollen. Es gehe ihnen vielmehr darum, nicht gegen ihren Willen in ein Asylverfahren gezwungen zu werden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Mit Urteil vom 1. Februar 2006 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Berufung des Bundesamts gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der angegriffene Bescheid sei mangels einer rechtlich beachtlichen Asylantragstellung durch die Kläger rechtswidrig. Auch die Voraussetzungen für eine Antragsfiktion gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG lägen nicht vor, da diese Vorschrift auf die vor ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2005 geborenen Kläger nicht anwendbar sei. Maßgeblich hierfür sei der Wortlaut der Norm. Die durchgängige Verwendung von Präsensformulierungen in § 14a Abs. 2 AsylVfG spreche zwar für sich allein betrachtet nicht gegen eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Rückanknüpfung an Anzeigetatbestände, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten seien. Die Präsensform gewinne aber Bedeutung im Hinblick auf die vom Gesetzgeber statuierte Rechtsfolge der Vorschrift, nämlich die Verpflichtung, Geburt oder Einreise dem Bundesamt „unverzüglich“ anzuzeigen. Damit werde ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Eintritt des tatbestandlichen Ereignisses Geburt oder Einreise einerseits und der Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtung zur Anzeige des Ereignisses beim Bundesamt andererseits hergestellt. Dieser Zusammenhang sei nicht gewahrt, wenn § 14a Abs. 2 AsylVfG auf alle vor dem Inkrafttreten der Norm erfolgten Einreisen oder Geburten, die - wie im Fall der Kläger - schon Jahre zurückliegen könnten, Anwendung fände. Die Unanwendbarkeit der Vorschrift in derartigen Fällen widerspreche nicht der gesetzgeberischen Intention. Danach solle durch die Fiktion der Asylantragstellung für ledige Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr verhindert werden, dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstünden. Diese Absicht würde auch durch die Anwendung des § 14a Abs. 2 AsylVfG auf gegenwärtige Fallkonstellationen verwirklicht. Für nach dem 1. Januar 2005 geborene oder eingereiste Kinder sei eine spätere Asylantragstellung mit der Zielsetzung, für die Gesamtfamilie eine Verlängerung der Aufenthaltszeit zu erreichen, ausgeschlossen. Die rückwirkende Anwendung des § 14a Abs. 2 AsylVfG würde der Norm zwar einen weitergehenden Anwendungsbereich eröffnen. Die davon erfassten Fälle ließen sich aber über § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG lösen.

5 Zur Begründung ihrer gegen das Berufungsurteil gerichteten Revision macht die Beklagte geltend, § 14a Abs. 2 AsylVfG sei auch auf vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder anwendbar. Der Wortlaut der Vorschrift stehe dem nicht entgegen.

6 Die Kläger verteidigen das angefochtene Urteil.

7 Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass inzwischen beabsichtigt sei, in das derzeit geplante Änderungsgesetz eine Regelung einzufügen, die klarstellt, dass § 14a Abs. 2 AsylVfG auch für Altfälle gilt. II

8 Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

9 Wie in der Revisionsverhandlung erörtert, begehren die Kläger die Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Unanwendbarkeit des § 14a Abs. 2 AsylVfG in ihrem Falle. Das Rechtsschutzbegehren wird - unter bewusstem Verzicht auf eine weitergehende gerichtliche Sachprüfung der Ablehnung von Asyl und Abschiebungsschutz sowie einer Abschiebungsandrohung und der damit verbundenen nachteiligen Folgen - mit dem isolierten Anfechtungsantrag geltend gemacht. (Hilfs-)Anträge auf Verpflichtung (zur Anerkennung als Asylberechtigte und als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG sowie auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG) werden nicht gestellt. Dabei geht auch der Prozessbevollmächtigte davon aus, dass der angefochtene Bescheid bei Abweisung der isolierten Anfechtungsklage ohne materielle Prüfung der Asyl- und Abschiebungsschutzanträge unanfechtbar und bestandskräftig wird.

10 Die isolierte Anfechtung des Bundesamtsbescheids ist statthaft. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - insbesondere auch zu Asylverfahren - ist zwar grundsätzlich von einem Vorrang der Verpflichtungsklage auszugehen mit der Folge, dass Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich (nur) durch eine Verpflichtungsklage („Versagungsgegenklage“) zu erstreiten ist, welche die Aufhebung des Versagungsbescheids umfasst, soweit er entgegensteht. Die Rechtsprechung erkennt aber an, dass allein die Aufhebung des Versagungsbescheids ausnahmsweise ein zulässiges - gegenüber der Verpflichtungsklage für den Kläger vorteilhafteres - Rechtsschutzziel sein kann, wenn eine mit diesem Bescheid verbundene Beschwer nur so oder besser abgewendet werden kann.

11 Die isolierte Anfechtung - wie sie die Kläger hier betreiben - bietet gegenüber einem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG den Vorteil, dass dessen nachteilige Folgen, die denjenigen einer bestandskräftigen Ablehnung entsprechen (§ 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG), bei einem Erfolg der Klage nicht eintreten, weil der negative Bescheid des Bundesamts ersatzlos aufgehoben wird. Dies legitimiert auch die Zulassung der isolierten Anfechtung als alleiniges Ziel einer Klage wie hier, die sich nur dagegen wendet, dass der angefochtene Bescheid des Bundesamts wegen Verstoß gegen § 14a Abs. 2 AsylVfG rechtswidrig ist. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 10.06 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen) Bezug genommen.

12 Das Berufungsgericht hat aber die Klage zu Unrecht als begründet angesehen. Der angefochtene Bescheid ist nicht mangels eines beachtlichen Asylantrags der Kläger rechtswidrig.

13 § 14a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder (vgl. ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juni 2006 - A 3 S 258/03 - InfAuslR 2006, 429 ; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2006 - 6 A 10211/06, AuAS 2006, 153). Die Vorschrift enthält zwar keine ausdrückliche Regelung ihres zeitlichen Anwendungsbereichs, auch fehlt eine Übergangsvorschrift im Zuwanderungsgesetz. Für eine Anwendbarkeit auf „Altfälle“ sprechen aber die Entstehungsgeschichte sowie vor allem Sinn und Zweck der Vorschrift. Sie soll vermeiden, dass durch sukzessive Antragstellung überlange Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstehen (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs BTDrucks 15/420, S. 108). Dem Willen des Gesetzgebers entspricht es, die von ihm als Missbrauch und Umgehung angesehene Vorgehensweise, bei drohender Abschiebung sukzessiv Asylanträge für minderjährige Kinder zu stellen, möglichst rasch, umfassend und effektiv zu unterbinden. Das ist nur zu erreichen, wenn § 14a Abs. 2 AsylVfG auch auf „Altfälle“ angewendet wird (vgl. im Einzelnen das erwähnte Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 10.06 ).

14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

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