BVerwG 1 D 10.03
In dem Disziplinarverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat,
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 14. Oktober 2003,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht
A l b e r s ,
Richter am Bundesverwaltungsgericht
M a y e r ,
Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. H. M ü l l e r ,
Technischer Fernmeldebetriebsinspektor B ö ß e n e c k e r
und Postbetriebsassistent zu J e d d e l o h
als ehrenamtliche Richter
sowie
Leitender Regierungsdirektor ...
für den Bundesdisziplinaranwalt,
Rechtsanwalt ...,
als Verteidiger,
und
Justizangestellte ... ,
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Berufung der Posthauptsekretärin ... gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer I - ... -, vom 12. Dezember 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
I
1. In dem ordnungsgemäß eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren hat der Bundesdisziplinaranwalt die am 11. März 1945 in T. geborene Beamtin angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass sie
als Kassenführerin in der Filiale T. in der Zeit vom 7. Mai bis 26. Juni 1997 in sechs Fällen insgesamt 18.193,56 DM aus der ihr anvertrauten Postkasse entnommen und für sich verbraucht habe.
In dem sachgleichen Strafverfahren wurde die Beamtin durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 13. April 1999 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde ihr die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2 000 DM gemacht.
2. Das Bundesdisziplinargericht hat die Beamtin durch Urteil vom 12. Dezember 2002 aus dem Dienst entfernt und ihr einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. ihres erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von acht Monaten bewilligt. Es hat unter teilweiser Lösung von den tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts B. vom 13. April 1999 seiner Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BDO folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt:
„Die Angeklagte ist seit 1963 Postbeamtin, z.Zt. jedoch seit dem 02. Juli 1997 vom Dienst wegen nachfolgender Taten suspendiert.
Sie bezieht gegenwärtig ein Gehalt in Höhe von monatlich ca. DM 3.000,--; ihre Schulden beziffert sie mit jetzt DM 5.000,--, resultierend aus den Kosten für die Beerdigung ihrer Mutter.
Aus Krankheitsgründen (instabile Psyche) wurde sie 1984 pensioniert und 1990 wieder reaktiviert und war zuletzt von März 1996 bis 02. Juli 1997 als Leiterin der Kasse ... bei der Postfiliale T. tätig. Ihre Aufgabe war es u.a., Postfilialen mit Bargeld zu versorgen. Dabei konnte sie eigenverantwortlich über größere Geldbeträge verfügen, wobei sie zu den entsprechenden Buchungen verpflichtet war.
Die Möglichkeiten, die sich der Angeklagten hierdurch boten, hat sie in der Weise ausgenutzt, dass sie Geldbeträge der Kasse entnahm, sie für sich verwendete und durch Bestandausgleichsbelege ersetzte, welche dem Bargeld zugerechnet wurden. Sie stellte dies jeweils buchmäßig so dar, als wären die Gelder an andere Filialen als Bargeldzuschuss ausgezahlt worden. Die betreffende Beträge sind aber nicht von den angeschlossenen Filialen abgefordert worden, dort auch nicht eingegangen und dementsprechend auch nicht quittiert worden, was andernfalls regelmäßig geschieht.
Im Einzelnen handelt es sich datumsmäßig um folgende Beträge:
am 07.05.1997 DM 2.500 ,--,
am 21.05.1997 DM 2.00 0 ,--,
am 30.05.1997 DM 500,--,
am 11.06.1997 DM 4.993 ,56,
am 18.06.1997 DM 1.20 0 ,--,
am 26.06.1997 DM 7.00 0 ,--,
(Hinsichtlich eines weiteren Betrages in Höhe von DM 100,-- wurde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 StPO eingestellt.)
Die Machenschaften der Angeklagten fielen auf, als deren Teilzeitvertretung (jeweils am Mittwoch), die Zeugin C., die Praxis mit den Bestandausgleichsbelegen monierte, was letztlich dazu führte, dass die Postverwaltung Ermittlungen anstellte, die von der Zeugin H. und dem Zeugen Hü. geführt wurden.
Die Untersuchungen deckten die Fehlbestände auf und führten zu der Angeklagten als Täterin, die der Post im Übrigen in diesem Zusammenhang nicht unbekannt war, weil sie einige Jahre zuvor bereits wegen Fehlbeträgen in einer Größenordnung von ca. DM 12.000,-- aufgefallen war.
Die Angeklagte hat sich u.a. wie folgt eingelassen:
Sie habe keine Gelder genommen, alles sei ordnungsgemäß verbucht worden. Außerdem hätten auch andere Personen Zugang zum Kassenraum gehabt. Die Ausbildung im Kassenwesen in Verbindung mit der Bedienung eines Computers habe auch nur drei Tage gedauert, wobei sie von fünf verschiedenen Personen unterwiesen worden sei.
Im Übrigen hat die Angeklagte durchblicken lassen, dass sie auch wegen ihrer instabilen Psyche überfordert gewesen sei. Letztendlich hat sie sich auf Schuldunfähigkeit bzw. verminderte Schuldfähigkeit berufen.
Die Einlassung ist nicht geeignet, die Angeklagte von den Vorwürfen zu befreien.
Die Einlassung ist zwar teilweise nicht ungeschickt und verwirrend, aber auch widersprüchlich in sich.
Feststehen die Fehlbeträge, die letztlich auch nicht bestritten werden. Aufgrund der Beweisaufnahme ist das Gericht auch davon überzeugt, dass die Angeklagte für die Fehlbeträge verantwortlich ist.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Verhaltensweise der Angeklagten nicht persönlichkeitsfremd ist, wie die früheren ‚Vorkommnisse’ ausweisen, die der Zeuge Hü. erwähnte. Im Übrigen haben dieser Zeuge und die Zeugin H. den Sachverhalt so geschildert, wie er festgestellt worden ist. Ihre Bekundungen waren widerspruchsfrei, klar und sachlich. Anhaltspunkte, deren Glaubwürdigkeit anzuzweifeln, haben sich nicht ergeben.
Auch die übrigen Zeugen, Postbeamte bzw. Postbedienstete, haben glaubhaft bekundet, dass sie entweder die Gelder nicht abgefordert bzw. anderenfalls den Empfang quittiert hätten.
Die Beweisaufnahme hat auch nicht ergeben, dass sich regelmäßig dritte Personen im Kassenraum aufgehalten haben. Anhaltspunkte, die eine derartige Annahme begründen könnten, haben sich auch nicht ergeben.
Die Angeklagte kann sich auch nicht auf mangelnde Ausbildung berufen. Schließlich war sie lange genug im Postdienst, um zu wissen, dass man sich ggf. dem Dienstherrn offenbart. Das gilt auch für den Fall der Überforderung.
Im Übrigen standen der Angeklagten 24 Tage an Ausbildungs- bzw. Einweisungstagen zur Verfügung, wobei sie lediglich 19 in Anspruch nahm, so die Bekundungen des Zeugen B.; auch insoweit ist ihre Einlassung widerlegt.
Beweiswürdigend soll an dieser Stelle der Beweisantrag der Angeklagten hinsichtlich ihrer Schuldfähigkeit angeführt werden. Ein solcher Antrag ergibt nur einen Sinn, wenn die Tat als solche gegeben ist, lediglich jedoch begangen im Zustand der Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB.
Der Antrag initiiert quasi ein Geständnis.
Im Übrigen liegen nach Auffassung des Gerichts die Voraussetzungen für die §§ 20, 21 StGB nicht vor.
Nach Auffassung des Gerichts hat die Angeklagte zielgerichtet und sehr geschickt gehandelt; es bedurfte schließlich eines großen Untersuchungsaufwandes, um die Taten der Angeklagten aufzudecken.
Auch der Sachverständige Dr. H., Facharzt für Psychiatrie, kommt in seinem Gutachten, das aufgrund des vorerwähnten Beweisantrages in Auftrag gegeben worden ist, zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Angeklagten zwar um eine leichtgradig neurotische Fehlentwicklung mit hysterischen und narzisstischen Zügen handele, dass aber keinerlei Hinweise auf eine eingeschränkte oder gar aufgehobene Schuldfähigkeit im Sinne der genannten §§ vorliegen würde.
Die Angeklagte war deshalb der Untreue (in sechs Fällen) für schuldig zu befinden, indem sie als Kassenleiterin der Post in rechtswidriger Weise zu ihrem eigenen Vorteil über fremde Gelder verfügte und einen entsprechenden Schaden verursachte.
Sie war deshalb gemäß §§ 266, 53 StGB zu bestrafen."
Das Bundesdisziplinargericht hat die Einlassung der Beamtin zu diesem Urteil wie folgt wiedergegeben:
Die Beamtin bestreitet nach wie vor, Geld für sich aus der von ihr geführten Postkasse entnommen zu haben. Es könne allenfalls sein, dass ihr unverschuldete Buchungsfehler unterlaufen seien. Dies könne darauf zurückzuführen sein, dass sie für die Kassentätigkeit nicht hinreichend ausgebildet gewesen sei. Sie habe lediglich einen 3-tägigen Lehrgang in K. besucht, welcher der Einweisung in das Buchungssystem EPOS gedient habe. Anschließend sei sie vor Ort in T. in die Kassengeschäfte eingewiesen worden. Hierfür seien 24 Arbeitstage vorgesehen gewesen. Ungeachtet des Umstandes, dass sie diese Einweisung nach 19 Tagen auf eigenen Wunsch abgebrochen habe, sei diese kurze Einführung in die Kassentätigkeit nicht ausreichend gewesen, um die umfassenden Kenntnisse erwerben zu können, die andere im Kassendienst eingesetzte Kollegen in 3-jähriger Ausbildung erlangen konnten. Vor diesem Hintergrund habe sie sich bei ihrer Arbeit deutlich überfordert gefühlt. Dies sei sowohl ihrem Vorgesetzten, dem Zeugen Postoberamtsrat S., als auch der Personalvertretung bekannt gewesen.
Dazu, wie das Geld weggekommen sein könnte, könne sie nur Vermutungen anstellen. Zwischen der von ihr verwalteten Kasse mit der Kassennummer 1700 und der Kasse in der Poststelle T. 11 (W.) mit der Kassennummer 1606 habe es ein besonderes Geldbelieferungsverfahren gegeben. Während die anderen der Postfiliale T. zugeordneten Poststellen jeweils mittels Wertbrief mit den dort benötigten Geldmengen beliefert worden seien, sei die Geldbelieferung der Poststelle W. so erfolgt, dass das von dieser Poststelle benötigte Geld mit dem dazugehörigen Beleg „Bestandsausgleiche“ über den entsprechenden Betrag von ihr in eine nur für diesen Zweck benutzte Aktentasche eingelegt worden sei, die sodann vom Innendienst nach W. zur Kasse T. transportiert worden sei. Der dortige Kassenbeamte, Herr K., habe das Geld entnehmen und den Empfang auf einer Zweitschrift des Beleges "Bestandsausgleiche" mit Unterschrift und Stempel bestätigen und ihr diese Zweitschrift in der leeren Aktentasche wieder zuleiten müssen. Ob dieses Verfahren in dem hier in Rede stehenden Fall vom 30. Mai 1997 wirklich so durchgeführt worden sei, wisse sie nicht mehr. Sie gehe aber davon aus, dass hier eine Unregelmäßigkeit aufgetreten sei, weil die Zweitschrift des Beleges "Bestandsausgleiche" weder den Tagesstempel noch die unterschriftliche Bestätigung von Herrn K. enthalte. Weil sie das Geld aber tatsächlich versandfertig gemacht habe und es abgeleitet worden sei, sei es ja nicht mehr in ihrer Kasse vorhanden gewesen und deshalb habe sie es in der Buchungsliste für den 30. Mai 1997 als Zuschuss hinzugesetzt. Sie müsse sich allerdings den Vorwurf machen, versäumt zu haben, sich mit ihrem Kollegen K. zur Aufklärung dieser Angelegenheit in Verbindung gesetzt zu haben. Später habe Herr K. erklärt, er habe das Geld nicht nur nicht erhalten, sondern auch gar nicht bei ihr abgefordert. Sie halte es nicht für ausgeschlossen, dass jemand, der das besondere Geldbelieferungsverfahren mittels Aktentasche zwischen ihrer Kasse 1700 und der Kasse 1606 gekannt habe, dieses Wissen ausgenutzt habe, um das Geld an sich zu bringen, indem er es möglicherweise der nicht hinreichend gesicherten Aktentasche in ihrer Abwesenheit entnommen habe. Die versandfertig gemachte Aktentasche mit dem Geld habe üblicherweise in ihrem Kassenraum gelegen, bis sie am nächsten Morgen von einem Angehörigen des Innendienstes auf die Fahrt nach W. zur Kasse 1606 mitgenommen worden sei. Dabei sei die Tasche während ihrer dienstfreien Zeit unbeaufsichtigt gewesen. Der Kassenraum sei zwar während der Abwesenheitszeiten des Kassenpersonals verschlossen gewesen. Von den beiden hierfür vorhandenen Schlüsseln habe sie einen gemeinsam mit ihrer Teamkollegin C. benutzt. Der zweite Schlüssel sei in einem allen bekannten Regal im Zustellerraum aufbewahrt worden, wo er zur Verwendung durch den Innendienst, aber auch durch die Zusteller, die teilweise ebenfalls in dem Raum, in dem sich die Kasse befunden habe, gearbeitet hätten, zur Verfügung gestanden habe.
Das Bundesdisziplinargericht hat sich von den in dem Strafurteil des Amtsgerichts B. getroffenen Feststellungen, die Beamtin habe am 11. Juni 1997 einen Betrag von 4 993,56 DM und am 18. Juni 1997 einen Betrag von 1 200 DM veruntreut, gelöst und die Beamtin insoweit freigestellt. Es bezweifelte die Richtigkeit dieser Feststellungen, weil aus den vorliegenden Akten keine Belege oder sonstige Beweismittel ersichtlich seien, die diese Feststellungen trügen.
Hinsichtlich des Betrages von 4 993,56 DM ergebe sich aus den Akten insoweit nur, dass am 12. Juni 1997 in der Kasse der Beamtin ein Fehlbetrag in dieser Höhe festgestellt worden sei, nachdem die Beamtin am Vortage das Vorhandensein eines Minderbetrages von ca. 5 000 DM gemeldet hatte. Nähere Einzelheiten dazu, wie es zu dem Kassenfehlbetrag von 4 993,56 DM gekommen sei, insbesondere ob er auf eine entsprechende Geldentnahme durch die Beamtin zurückzuführen gewesen sei, ließen sich den Akten nicht entnehmen. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass es sich insoweit um einen bloßen Buchungsfehler gehandelt habe, der den Tatbestand der Untreue jedoch nicht erfüllen würde.
Bezüglich des Betrages in Höhe von 1 200 DM lasse sich den Akten lediglich entnehmen, dass am 18. Juni 1997 ein nicht gebuchter Beleg "Bestandsausgleiche" über 1 200 DM über eine Geldbelieferung von der Kasse 1700 an die Kasse 1606 vorgefunden worden sei. Nähere Angaben dazu, ob die Beamtin ihrer Kasse einen Betrag in dieser Höhe entnommen habe, den sie dann für sich verbraucht habe, habe die Kammer den Akten nicht entnehmen können.
Das Bundesdisziplinargericht hat die Handlungsweise der Beamtin als vorsätzlichen Verstoß gegen die ihr obliegenden Pflichten zu gewissenhafter, uneigennütziger Amtsführung, zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 54 Sätze 2 und 3 BBG) sowie als innerdienstliches Dienstvergehen gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG gewertet, das wegen des Fehlens anerkannter Milderungsgründe nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte des Bundes zur Entfernung aus dem Dienst habe führen müssen.
3. Gegen dieses Urteil hat die Beamtin rechtzeitig Berufung eingelegt und im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die tatsächlichen Feststellungen des Bundesdisziplinargerichts würden, soweit sie die Urteilsgründe trügen, in vollem Umfange angefochten. Ihr sei nicht mit der erforderlichen Gewissheit nachgewiesen worden, dass sie die ihr zur Last gelegten Verfehlungen begangen habe. Nicht nur die Feststellungen, von denen sich das Bundesdisziplinargericht gelöst und nicht als erwiesen angesehen habe, sondern auch die anderen vorgeworfenen Verfehlungen seien im Einzelnen nicht belegt. Die Beträge, von denen das Bundesdisziplinargericht ausgegangen sei, stimmten mit den Beträgen im wesentlichen Ergebnis der Vorermittlungen nicht überein. Es habe die Möglichkeit bestanden, dass andere Bedienstete auf die ihr zur Last gelegten Beträge zugegriffen hätten. Der Kassenraum sei während ihrer Abwesenheit zwar verschlossen gewesen, ein Schlüssel sei jedoch dem jeweiligen Innendienst zugänglich gewesen. Dieser Schlüssel sei jeweils an den Diensthabenden übergeben worden. Wenn eine unmittelbare Übergabe nicht möglich gewesen sei, so sei dieser Innendienstschlüssel in einem Schrank verwahrt und der Schlüssel zu diesem Schrank in der Schublade des Stempeltisches eingeschlossen worden. Hierzu habe der nächste Diensthabende wiederum einen Schlüssel besessen. Der Innendienst hätte demnach jeweils Zugang zum Kassenraum und die Möglichkeit des Zugriffs auf die Aktentasche, in der sich das Geld befunden habe, gehabt. Da nahezu alle Zusteller im Wechselinnendienst eingesetzt gewesen seien, sei der Zugangsweg zu diesen Schlüsseln allgemein bekannt gewesen. Es könne deshalb keineswegs ausgeschlossen werden, dass ein anderer Bediensteter die Beträge an sich genommen habe. Auch die im Urteil vertretene Annahme, die in Frage stehenden Beträge seien von ihr gar nicht angefordert worden, sei im Einzelnen nicht nachgewiesen worden. Letztlich wiederholt die Beamtin ihre frühere Einlassung, dass sie für den Kassendienst nicht hinreichend ausgebildet worden und nach den Gesamtumständen deutlich überfordert gewesen sei. Diese Umstände könnten ihr Verhalten erklären, dass sie einzelne Buchungen möglicherweise nicht genau genug überwacht habe.
II
Die Berufung hat keinen Erfolg.
Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, das heißt auch nach In-Kraft- Treten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515).
Das Rechtsmittel ist unbeschränkt eingelegt. Der Senat hat deshalb den Sachverhalt selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu würdigen.
Der Senat hat sich durch in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluss gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts B. vom 13. April 1999 insoweit gelöst, als diese von Geldentnahmen ausgehen, die über den aufgrund der an letzter Stelle angeschuldigten Kassenmanipulationen bei der Kasse 1606 in T. entstandenen Kassenfehlbetrag von rund 7 000 DM hinausgehen.
Der Senat bezweifelt die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen, wonach die Beamtin Geld in Höhe des ermittelten und addierten Gesamtfehlbetrages von 18 193,56 DM der von ihr geführten Kasse entnommen haben soll. Wie die Vorermittlungsführerin, die Zeugin H., im Vorermittlungsverfahren nachgewiesen hat, ist die Beamtin durch fiktive Buchungen und durch Verschieben von Fehlbeträgen von einer Kasse auf die andere nach einer Art "Schneeballsystem" vorgegangen und hat einen Betrag in Höhe von insgesamt 7 000 DM unterschlagen. Insoweit hat der Senat keine Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen und hat den Verhandlungsstoff auf die Veruntreuung dieses Betrages für eigene Zwecke beschränkt. Auf die Möglichkeit der Entwendung des Geldes durch andere Bedienstete kommt es nicht an. Wie im Strafurteil bindend festgestellt worden ist, wurden die Gelder entweder nicht abgefordert oder ihr Empfang wäre anderenfalls quittiert worden. Die vom Kassenführer der Kasse 1606 nicht angeforderten 7 000 DM können danach nicht auf die von der Beamtin für möglich gehaltenen Weise gestohlen worden sein.
Das als Zugriffsdelikt zu wertende vorsätzlich begangene Dienstvergehen der Beamtin (§ 54 Sätze 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG) führt nach ständiger Rechtsprechung des Senats zur Entfernung aus dem Dienst. Eine Beamtin, die dienstlich anvertrautes Geld unberechtigt für private Zwecke - sei es auch nur vorübergehend - verwendet, begeht ein schweres Dienstvergehen im Kernbereich der ihr obliegenden Dienstpflichten. Ein solches Verhalten zerstört regelmäßig das für die Fortdauer des Beamtenverhältnisses notwendige Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit eines Beamten. Die Verwaltung ist auf die absolute Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten beim Umgang mit dienstlich anvertrautem Geld angewiesen. Eine lückenlose Kontrolle aller Beamten ist nicht möglich und muss weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden. Wer dieses für den geordneten Ablauf des Dienstbetriebes unabdingbare Vertrauen zerstört, kann in der Regel nicht länger Beamter bleiben (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 6. Juni 2003 - BVerwG 1 D 30.02 -).
Von der Entfernung aus dem Dienst kann bei einem Zugriff auf dienstlich anvertrautes Geld ausnahmsweise nur dann abgesehen werden, wenn ein in der Rechtsprechung anerkannter Milderungsgrund vorliegt. Derartige, im angefochtenen Urteil zutreffend aufgeführte Milderungsgründe sind weder vorgetragen, noch ersichtlich.
Die Einlassung der Beamtin, sie sei nicht hinreichend ausgebildet worden und überfordert gewesen, kann für sich bereits nicht zu einer milderen Maßnahme führen, da jeder Beamte weiß, dass er sich an dienstlichen Geldern nicht vergreifen darf. Im Übrigen ist die Einlassung der Beamtin widerlegt. Sie hat vor dem Bundesdisziplinargericht zugestanden, sie habe die so genannte EPOS-Ausbildung seinerzeit vorzeitig auf eigenen Wunsch beendet. Sie habe es für besser gehalten, die erforderliche Arbeit eigenständig zu verrichten und sich so in die Aufgaben einzuarbeiten. Aus der letzten dienstlichen Beurteilung ergibt sich, dass sie seit dem 17. Januar 1996 in die Kassengeschäfte eingewiesen worden ist. Sie hatte genügend Zeit, bis zu ihren Verfehlungen im Mai und Juni 1997 gemäß ihren eigenen Vorstellungen in die Aufgaben hineinzuwachsen.
Mit dem erstinstanzlich bewilligten Unterhaltsbeitrag hat es sein Bewenden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.
Gründe
I
1. In dem ordnungsgemäß eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren hat der Bundesdisziplinaranwalt die am 11. März 1945 in T. geborene Beamtin angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass sie
als Kassenführerin in der Filiale T. in der Zeit vom 7. Mai bis 26. Juni 1997 in sechs Fällen insgesamt 18.193,56 DM aus der ihr anvertrauten Postkasse entnommen und für sich verbraucht habe.
In dem sachgleichen Strafverfahren wurde die Beamtin durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 13. April 1999 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde ihr die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2 000 DM gemacht.
2. Das Bundesdisziplinargericht hat die Beamtin durch Urteil vom 12. Dezember 2002 aus dem Dienst entfernt und ihr einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. ihres erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von acht Monaten bewilligt. Es hat unter teilweiser Lösung von den tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts B. vom 13. April 1999 seiner Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BDO folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt:
„Die Angeklagte ist seit 1963 Postbeamtin, z.Zt. jedoch seit dem 02. Juli 1997 vom Dienst wegen nachfolgender Taten suspendiert.
Sie bezieht gegenwärtig ein Gehalt in Höhe von monatlich ca. DM 3.000,--; ihre Schulden beziffert sie mit jetzt DM 5.000,--, resultierend aus den Kosten für die Beerdigung ihrer Mutter.
Aus Krankheitsgründen (instabile Psyche) wurde sie 1984 pensioniert und 1990 wieder reaktiviert und war zuletzt von März 1996 bis 02. Juli 1997 als Leiterin der Kasse ... bei der Postfiliale T. tätig. Ihre Aufgabe war es u.a., Postfilialen mit Bargeld zu versorgen. Dabei konnte sie eigenverantwortlich über größere Geldbeträge verfügen, wobei sie zu den entsprechenden Buchungen verpflichtet war.
Die Möglichkeiten, die sich der Angeklagten hierdurch boten, hat sie in der Weise ausgenutzt, dass sie Geldbeträge der Kasse entnahm, sie für sich verwendete und durch Bestandausgleichsbelege ersetzte, welche dem Bargeld zugerechnet wurden. Sie stellte dies jeweils buchmäßig so dar, als wären die Gelder an andere Filialen als Bargeldzuschuss ausgezahlt worden. Die betreffende Beträge sind aber nicht von den angeschlossenen Filialen abgefordert worden, dort auch nicht eingegangen und dementsprechend auch nicht quittiert worden, was andernfalls regelmäßig geschieht.
Im Einzelnen handelt es sich datumsmäßig um folgende Beträge:
am 07.05.1997 DM 2.500 ,--,
am 21.05.1997 DM 2.00 0 ,--,
am 30.05.1997 DM 500,--,
am 11.06.1997 DM 4.993 ,56,
am 18.06.1997 DM 1.20 0 ,--,
am 26.06.1997 DM 7.00 0 ,--,
(Hinsichtlich eines weiteren Betrages in Höhe von DM 100,-- wurde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 StPO eingestellt.)
Die Machenschaften der Angeklagten fielen auf, als deren Teilzeitvertretung (jeweils am Mittwoch), die Zeugin C., die Praxis mit den Bestandausgleichsbelegen monierte, was letztlich dazu führte, dass die Postverwaltung Ermittlungen anstellte, die von der Zeugin H. und dem Zeugen Hü. geführt wurden.
Die Untersuchungen deckten die Fehlbestände auf und führten zu der Angeklagten als Täterin, die der Post im Übrigen in diesem Zusammenhang nicht unbekannt war, weil sie einige Jahre zuvor bereits wegen Fehlbeträgen in einer Größenordnung von ca. DM 12.000,-- aufgefallen war.
Die Angeklagte hat sich u.a. wie folgt eingelassen:
Sie habe keine Gelder genommen, alles sei ordnungsgemäß verbucht worden. Außerdem hätten auch andere Personen Zugang zum Kassenraum gehabt. Die Ausbildung im Kassenwesen in Verbindung mit der Bedienung eines Computers habe auch nur drei Tage gedauert, wobei sie von fünf verschiedenen Personen unterwiesen worden sei.
Im Übrigen hat die Angeklagte durchblicken lassen, dass sie auch wegen ihrer instabilen Psyche überfordert gewesen sei. Letztendlich hat sie sich auf Schuldunfähigkeit bzw. verminderte Schuldfähigkeit berufen.
Die Einlassung ist nicht geeignet, die Angeklagte von den Vorwürfen zu befreien.
Die Einlassung ist zwar teilweise nicht ungeschickt und verwirrend, aber auch widersprüchlich in sich.
Feststehen die Fehlbeträge, die letztlich auch nicht bestritten werden. Aufgrund der Beweisaufnahme ist das Gericht auch davon überzeugt, dass die Angeklagte für die Fehlbeträge verantwortlich ist.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Verhaltensweise der Angeklagten nicht persönlichkeitsfremd ist, wie die früheren ‚Vorkommnisse’ ausweisen, die der Zeuge Hü. erwähnte. Im Übrigen haben dieser Zeuge und die Zeugin H. den Sachverhalt so geschildert, wie er festgestellt worden ist. Ihre Bekundungen waren widerspruchsfrei, klar und sachlich. Anhaltspunkte, deren Glaubwürdigkeit anzuzweifeln, haben sich nicht ergeben.
Auch die übrigen Zeugen, Postbeamte bzw. Postbedienstete, haben glaubhaft bekundet, dass sie entweder die Gelder nicht abgefordert bzw. anderenfalls den Empfang quittiert hätten.
Die Beweisaufnahme hat auch nicht ergeben, dass sich regelmäßig dritte Personen im Kassenraum aufgehalten haben. Anhaltspunkte, die eine derartige Annahme begründen könnten, haben sich auch nicht ergeben.
Die Angeklagte kann sich auch nicht auf mangelnde Ausbildung berufen. Schließlich war sie lange genug im Postdienst, um zu wissen, dass man sich ggf. dem Dienstherrn offenbart. Das gilt auch für den Fall der Überforderung.
Im Übrigen standen der Angeklagten 24 Tage an Ausbildungs- bzw. Einweisungstagen zur Verfügung, wobei sie lediglich 19 in Anspruch nahm, so die Bekundungen des Zeugen B.; auch insoweit ist ihre Einlassung widerlegt.
Beweiswürdigend soll an dieser Stelle der Beweisantrag der Angeklagten hinsichtlich ihrer Schuldfähigkeit angeführt werden. Ein solcher Antrag ergibt nur einen Sinn, wenn die Tat als solche gegeben ist, lediglich jedoch begangen im Zustand der Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB.
Der Antrag initiiert quasi ein Geständnis.
Im Übrigen liegen nach Auffassung des Gerichts die Voraussetzungen für die §§ 20, 21 StGB nicht vor.
Nach Auffassung des Gerichts hat die Angeklagte zielgerichtet und sehr geschickt gehandelt; es bedurfte schließlich eines großen Untersuchungsaufwandes, um die Taten der Angeklagten aufzudecken.
Auch der Sachverständige Dr. H., Facharzt für Psychiatrie, kommt in seinem Gutachten, das aufgrund des vorerwähnten Beweisantrages in Auftrag gegeben worden ist, zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Angeklagten zwar um eine leichtgradig neurotische Fehlentwicklung mit hysterischen und narzisstischen Zügen handele, dass aber keinerlei Hinweise auf eine eingeschränkte oder gar aufgehobene Schuldfähigkeit im Sinne der genannten §§ vorliegen würde.
Die Angeklagte war deshalb der Untreue (in sechs Fällen) für schuldig zu befinden, indem sie als Kassenleiterin der Post in rechtswidriger Weise zu ihrem eigenen Vorteil über fremde Gelder verfügte und einen entsprechenden Schaden verursachte.
Sie war deshalb gemäß §§ 266, 53 StGB zu bestrafen."
Das Bundesdisziplinargericht hat die Einlassung der Beamtin zu diesem Urteil wie folgt wiedergegeben:
Die Beamtin bestreitet nach wie vor, Geld für sich aus der von ihr geführten Postkasse entnommen zu haben. Es könne allenfalls sein, dass ihr unverschuldete Buchungsfehler unterlaufen seien. Dies könne darauf zurückzuführen sein, dass sie für die Kassentätigkeit nicht hinreichend ausgebildet gewesen sei. Sie habe lediglich einen 3-tägigen Lehrgang in K. besucht, welcher der Einweisung in das Buchungssystem EPOS gedient habe. Anschließend sei sie vor Ort in T. in die Kassengeschäfte eingewiesen worden. Hierfür seien 24 Arbeitstage vorgesehen gewesen. Ungeachtet des Umstandes, dass sie diese Einweisung nach 19 Tagen auf eigenen Wunsch abgebrochen habe, sei diese kurze Einführung in die Kassentätigkeit nicht ausreichend gewesen, um die umfassenden Kenntnisse erwerben zu können, die andere im Kassendienst eingesetzte Kollegen in 3-jähriger Ausbildung erlangen konnten. Vor diesem Hintergrund habe sie sich bei ihrer Arbeit deutlich überfordert gefühlt. Dies sei sowohl ihrem Vorgesetzten, dem Zeugen Postoberamtsrat S., als auch der Personalvertretung bekannt gewesen.
Dazu, wie das Geld weggekommen sein könnte, könne sie nur Vermutungen anstellen. Zwischen der von ihr verwalteten Kasse mit der Kassennummer 1700 und der Kasse in der Poststelle T. 11 (W.) mit der Kassennummer 1606 habe es ein besonderes Geldbelieferungsverfahren gegeben. Während die anderen der Postfiliale T. zugeordneten Poststellen jeweils mittels Wertbrief mit den dort benötigten Geldmengen beliefert worden seien, sei die Geldbelieferung der Poststelle W. so erfolgt, dass das von dieser Poststelle benötigte Geld mit dem dazugehörigen Beleg „Bestandsausgleiche“ über den entsprechenden Betrag von ihr in eine nur für diesen Zweck benutzte Aktentasche eingelegt worden sei, die sodann vom Innendienst nach W. zur Kasse T. transportiert worden sei. Der dortige Kassenbeamte, Herr K., habe das Geld entnehmen und den Empfang auf einer Zweitschrift des Beleges "Bestandsausgleiche" mit Unterschrift und Stempel bestätigen und ihr diese Zweitschrift in der leeren Aktentasche wieder zuleiten müssen. Ob dieses Verfahren in dem hier in Rede stehenden Fall vom 30. Mai 1997 wirklich so durchgeführt worden sei, wisse sie nicht mehr. Sie gehe aber davon aus, dass hier eine Unregelmäßigkeit aufgetreten sei, weil die Zweitschrift des Beleges "Bestandsausgleiche" weder den Tagesstempel noch die unterschriftliche Bestätigung von Herrn K. enthalte. Weil sie das Geld aber tatsächlich versandfertig gemacht habe und es abgeleitet worden sei, sei es ja nicht mehr in ihrer Kasse vorhanden gewesen und deshalb habe sie es in der Buchungsliste für den 30. Mai 1997 als Zuschuss hinzugesetzt. Sie müsse sich allerdings den Vorwurf machen, versäumt zu haben, sich mit ihrem Kollegen K. zur Aufklärung dieser Angelegenheit in Verbindung gesetzt zu haben. Später habe Herr K. erklärt, er habe das Geld nicht nur nicht erhalten, sondern auch gar nicht bei ihr abgefordert. Sie halte es nicht für ausgeschlossen, dass jemand, der das besondere Geldbelieferungsverfahren mittels Aktentasche zwischen ihrer Kasse 1700 und der Kasse 1606 gekannt habe, dieses Wissen ausgenutzt habe, um das Geld an sich zu bringen, indem er es möglicherweise der nicht hinreichend gesicherten Aktentasche in ihrer Abwesenheit entnommen habe. Die versandfertig gemachte Aktentasche mit dem Geld habe üblicherweise in ihrem Kassenraum gelegen, bis sie am nächsten Morgen von einem Angehörigen des Innendienstes auf die Fahrt nach W. zur Kasse 1606 mitgenommen worden sei. Dabei sei die Tasche während ihrer dienstfreien Zeit unbeaufsichtigt gewesen. Der Kassenraum sei zwar während der Abwesenheitszeiten des Kassenpersonals verschlossen gewesen. Von den beiden hierfür vorhandenen Schlüsseln habe sie einen gemeinsam mit ihrer Teamkollegin C. benutzt. Der zweite Schlüssel sei in einem allen bekannten Regal im Zustellerraum aufbewahrt worden, wo er zur Verwendung durch den Innendienst, aber auch durch die Zusteller, die teilweise ebenfalls in dem Raum, in dem sich die Kasse befunden habe, gearbeitet hätten, zur Verfügung gestanden habe.
Das Bundesdisziplinargericht hat sich von den in dem Strafurteil des Amtsgerichts B. getroffenen Feststellungen, die Beamtin habe am 11. Juni 1997 einen Betrag von 4 993,56 DM und am 18. Juni 1997 einen Betrag von 1 200 DM veruntreut, gelöst und die Beamtin insoweit freigestellt. Es bezweifelte die Richtigkeit dieser Feststellungen, weil aus den vorliegenden Akten keine Belege oder sonstige Beweismittel ersichtlich seien, die diese Feststellungen trügen.
Hinsichtlich des Betrages von 4 993,56 DM ergebe sich aus den Akten insoweit nur, dass am 12. Juni 1997 in der Kasse der Beamtin ein Fehlbetrag in dieser Höhe festgestellt worden sei, nachdem die Beamtin am Vortage das Vorhandensein eines Minderbetrages von ca. 5 000 DM gemeldet hatte. Nähere Einzelheiten dazu, wie es zu dem Kassenfehlbetrag von 4 993,56 DM gekommen sei, insbesondere ob er auf eine entsprechende Geldentnahme durch die Beamtin zurückzuführen gewesen sei, ließen sich den Akten nicht entnehmen. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass es sich insoweit um einen bloßen Buchungsfehler gehandelt habe, der den Tatbestand der Untreue jedoch nicht erfüllen würde.
Bezüglich des Betrages in Höhe von 1 200 DM lasse sich den Akten lediglich entnehmen, dass am 18. Juni 1997 ein nicht gebuchter Beleg "Bestandsausgleiche" über 1 200 DM über eine Geldbelieferung von der Kasse 1700 an die Kasse 1606 vorgefunden worden sei. Nähere Angaben dazu, ob die Beamtin ihrer Kasse einen Betrag in dieser Höhe entnommen habe, den sie dann für sich verbraucht habe, habe die Kammer den Akten nicht entnehmen können.
Das Bundesdisziplinargericht hat die Handlungsweise der Beamtin als vorsätzlichen Verstoß gegen die ihr obliegenden Pflichten zu gewissenhafter, uneigennütziger Amtsführung, zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 54 Sätze 2 und 3 BBG) sowie als innerdienstliches Dienstvergehen gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG gewertet, das wegen des Fehlens anerkannter Milderungsgründe nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte des Bundes zur Entfernung aus dem Dienst habe führen müssen.
3. Gegen dieses Urteil hat die Beamtin rechtzeitig Berufung eingelegt und im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die tatsächlichen Feststellungen des Bundesdisziplinargerichts würden, soweit sie die Urteilsgründe trügen, in vollem Umfange angefochten. Ihr sei nicht mit der erforderlichen Gewissheit nachgewiesen worden, dass sie die ihr zur Last gelegten Verfehlungen begangen habe. Nicht nur die Feststellungen, von denen sich das Bundesdisziplinargericht gelöst und nicht als erwiesen angesehen habe, sondern auch die anderen vorgeworfenen Verfehlungen seien im Einzelnen nicht belegt. Die Beträge, von denen das Bundesdisziplinargericht ausgegangen sei, stimmten mit den Beträgen im wesentlichen Ergebnis der Vorermittlungen nicht überein. Es habe die Möglichkeit bestanden, dass andere Bedienstete auf die ihr zur Last gelegten Beträge zugegriffen hätten. Der Kassenraum sei während ihrer Abwesenheit zwar verschlossen gewesen, ein Schlüssel sei jedoch dem jeweiligen Innendienst zugänglich gewesen. Dieser Schlüssel sei jeweils an den Diensthabenden übergeben worden. Wenn eine unmittelbare Übergabe nicht möglich gewesen sei, so sei dieser Innendienstschlüssel in einem Schrank verwahrt und der Schlüssel zu diesem Schrank in der Schublade des Stempeltisches eingeschlossen worden. Hierzu habe der nächste Diensthabende wiederum einen Schlüssel besessen. Der Innendienst hätte demnach jeweils Zugang zum Kassenraum und die Möglichkeit des Zugriffs auf die Aktentasche, in der sich das Geld befunden habe, gehabt. Da nahezu alle Zusteller im Wechselinnendienst eingesetzt gewesen seien, sei der Zugangsweg zu diesen Schlüsseln allgemein bekannt gewesen. Es könne deshalb keineswegs ausgeschlossen werden, dass ein anderer Bediensteter die Beträge an sich genommen habe. Auch die im Urteil vertretene Annahme, die in Frage stehenden Beträge seien von ihr gar nicht angefordert worden, sei im Einzelnen nicht nachgewiesen worden. Letztlich wiederholt die Beamtin ihre frühere Einlassung, dass sie für den Kassendienst nicht hinreichend ausgebildet worden und nach den Gesamtumständen deutlich überfordert gewesen sei. Diese Umstände könnten ihr Verhalten erklären, dass sie einzelne Buchungen möglicherweise nicht genau genug überwacht habe.
II
Die Berufung hat keinen Erfolg.
Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, das heißt auch nach In-Kraft- Treten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515).
Das Rechtsmittel ist unbeschränkt eingelegt. Der Senat hat deshalb den Sachverhalt selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu würdigen.
Der Senat hat sich durch in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluss gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts B. vom 13. April 1999 insoweit gelöst, als diese von Geldentnahmen ausgehen, die über den aufgrund der an letzter Stelle angeschuldigten Kassenmanipulationen bei der Kasse 1606 in T. entstandenen Kassenfehlbetrag von rund 7 000 DM hinausgehen.
Der Senat bezweifelt die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen, wonach die Beamtin Geld in Höhe des ermittelten und addierten Gesamtfehlbetrages von 18 193,56 DM der von ihr geführten Kasse entnommen haben soll. Wie die Vorermittlungsführerin, die Zeugin H., im Vorermittlungsverfahren nachgewiesen hat, ist die Beamtin durch fiktive Buchungen und durch Verschieben von Fehlbeträgen von einer Kasse auf die andere nach einer Art "Schneeballsystem" vorgegangen und hat einen Betrag in Höhe von insgesamt 7 000 DM unterschlagen. Insoweit hat der Senat keine Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen und hat den Verhandlungsstoff auf die Veruntreuung dieses Betrages für eigene Zwecke beschränkt. Auf die Möglichkeit der Entwendung des Geldes durch andere Bedienstete kommt es nicht an. Wie im Strafurteil bindend festgestellt worden ist, wurden die Gelder entweder nicht abgefordert oder ihr Empfang wäre anderenfalls quittiert worden. Die vom Kassenführer der Kasse 1606 nicht angeforderten 7 000 DM können danach nicht auf die von der Beamtin für möglich gehaltenen Weise gestohlen worden sein.
Das als Zugriffsdelikt zu wertende vorsätzlich begangene Dienstvergehen der Beamtin (§ 54 Sätze 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG) führt nach ständiger Rechtsprechung des Senats zur Entfernung aus dem Dienst. Eine Beamtin, die dienstlich anvertrautes Geld unberechtigt für private Zwecke - sei es auch nur vorübergehend - verwendet, begeht ein schweres Dienstvergehen im Kernbereich der ihr obliegenden Dienstpflichten. Ein solches Verhalten zerstört regelmäßig das für die Fortdauer des Beamtenverhältnisses notwendige Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit eines Beamten. Die Verwaltung ist auf die absolute Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten beim Umgang mit dienstlich anvertrautem Geld angewiesen. Eine lückenlose Kontrolle aller Beamten ist nicht möglich und muss weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden. Wer dieses für den geordneten Ablauf des Dienstbetriebes unabdingbare Vertrauen zerstört, kann in der Regel nicht länger Beamter bleiben (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 6. Juni 2003 - BVerwG 1 D 30.02 -).
Von der Entfernung aus dem Dienst kann bei einem Zugriff auf dienstlich anvertrautes Geld ausnahmsweise nur dann abgesehen werden, wenn ein in der Rechtsprechung anerkannter Milderungsgrund vorliegt. Derartige, im angefochtenen Urteil zutreffend aufgeführte Milderungsgründe sind weder vorgetragen, noch ersichtlich.
Die Einlassung der Beamtin, sie sei nicht hinreichend ausgebildet worden und überfordert gewesen, kann für sich bereits nicht zu einer milderen Maßnahme führen, da jeder Beamte weiß, dass er sich an dienstlichen Geldern nicht vergreifen darf. Im Übrigen ist die Einlassung der Beamtin widerlegt. Sie hat vor dem Bundesdisziplinargericht zugestanden, sie habe die so genannte EPOS-Ausbildung seinerzeit vorzeitig auf eigenen Wunsch beendet. Sie habe es für besser gehalten, die erforderliche Arbeit eigenständig zu verrichten und sich so in die Aufgaben einzuarbeiten. Aus der letzten dienstlichen Beurteilung ergibt sich, dass sie seit dem 17. Januar 1996 in die Kassengeschäfte eingewiesen worden ist. Sie hatte genügend Zeit, bis zu ihren Verfehlungen im Mai und Juni 1997 gemäß ihren eigenen Vorstellungen in die Aufgaben hineinzuwachsen.
Mit dem erstinstanzlich bewilligten Unterhaltsbeitrag hat es sein Bewenden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.
Full & Egal Universal Law Academy