BVerwG 1 D 1.02
In dem Disziplinarverfahren hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Oktober 2002
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
A l b e r s , den Richter am Bundesverwaltungsgericht
M a y e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht
H e e r e n
beschlossen:
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Ruhestandsbeamten auferlegt.
Der beschuldigte Ruhestandsbeamte hatte gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer IX - ... -, vom 22. Oktober 2001 rechtswirksam Berufung eingelegt. In der Hauptverhandlung am 8. Oktober 2002 hat er die Berufung zurückgenommen.
Als gesetzliche Folge der Zurücknahme des Rechtsmittels sind gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 BDG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO die Kosten des Berufungsverfahrens dem Ruhestandsbeamten aufzuerlegen.
Der beschuldigte Ruhestandsbeamte hatte gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer IX - ... -, vom 22. Oktober 2001 rechtswirksam Berufung eingelegt. In der Hauptverhandlung am 8. Oktober 2002 hat er die Berufung zurückgenommen.
Als gesetzliche Folge der Zurücknahme des Rechtsmittels sind gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 BDG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO die Kosten des Berufungsverfahrens dem Ruhestandsbeamten aufzuerlegen.