BVerwG 1 DB 10.03
In dem Beschwerdeverfahren hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Juni 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und Dr. H. M ü l l e r
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Vorstands der Deutschen Post AG wird der Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XVIII - ... -, vom 29. Januar 2003 aufgehoben.
I
Durch Urteil vom 11. Januar 2001 erkannte das Bundesdisziplinargericht dem früheren Beamten das Ruhegehalt ab und bewilligte ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten. Die Berufung hiergegen wies der Senat durch Urteil vom 14. November 2001 - BVerwG 1 D 9.01 - mit der Maßgabe zurück, dass dem früheren Beamten der Unterhaltsbeitrag in der angegebenen Höhe auf die Dauer von zwölf Monaten bewilligt wurde.
Mit Schriftsatz ohne Datum, beim Bundesdisziplinargericht eingegangen am 10. Dezember 2002, beantragte der frühere Beamte die Weiterbewilligung der Unterhaltszahlungen. Durch Beschluss vom 29. Januar 2003 erklärte sich das Bundesdisziplinargericht für sachlich unzuständig und verwies das Verfahren an das Verwaltungsgericht Münster. Zur Begründung führte es aus, seine sachliche Unzuständigkeit ergebe sich aus § 85 BDG, da ein so genannter "Altfall" nicht vorliege und eine analoge Anwendung auf so genannte "Annex-Fälle" angesichts des klaren Gesetzeswortlauts ausscheide. Der Verweisungsbeschluss sei nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG unanfechtbar. Eine Rechtsmittelbelehrung wurde nicht erteilt.
Mit Schriftsatz vom 28. März 2003 legte der Vorstand der Deutschen Post AG gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts Beschwerde ein und begründete sie wie folgt: Entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts sei der Beschluss gemäß §§ 79, 24 Abs. 2 BDO i.V.m. § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG innerhalb eines Jahres anfechtbar. Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - ergebe sich eindeutig die sachliche Zuständigkeit des Bundesdisziplinargerichts für Anträge auf Weiterbewilligung von Unterhaltszahlungen. Auch andere Kammern des Bundesdisziplinargerichts hätten in gleich gelagerten Fällen sachlich über derartige Anträge entschieden. Das Verwaltungsgericht Münster sandte daraufhin die Gerichtsakten an das Bundesdisziplinargericht zur weiteren Veranlassung zurück. Der Vorsitzende der Kammer XVIII - ... - des Bundesdisziplinargerichts richtete danach folgendes Schreiben an das Verwaltungsgericht Münster:
"In obiger Disziplinarsache hat das Bundesdisziplinargericht mit Beschluss vom 29. Januar 2003 die Sache an Sie verwiesen mit dem ausdrücklichen Hinweis der Unanfechtbarkeit gem. § 17 a GVG.
Daraus folgt, dass Sie den Vorgang nicht formlos zurücksenden dürfen. Allenfalls könnten Sie die Sache weiter verweisen oder die sog. 'Beschwerde' als unzulässig verwerfen.
Im Übrigen ist die Post überhaupt nicht zu einer Beschwerde berechtigt, da sie nicht beschwert ist. Dass die Post meint, der 1. Dis-Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner damaligen Besetzung habe eine andere Auffassung zur Auslegung gem. § 85 BDiGes n.F. spielt keine Rolle, weil es nicht Aufgabe der Post AG ist für eine einheitliche Rechtsprechung zu sorgen. Diese Aufgabe steht allein dem Bundesdisziplinaranwalt gem. § 39 BDO zu.
Ob der Dt. Post AG (angeblich) kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt worden sei, kann dahinstehen, weil nach der st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts eine Verweisung von Gesetzes wegen erfolgen muss, also nicht antragsgebunden ist."
Das Verwaltungsgericht Münster wertete dieses Schreiben als Nichtabhilfe im Sinne des § 79 Abs. 3 Satz 1 BDO und legte die Beschwerde vom 28. März 2003 dem Bundesverwaltungsgericht - hier eingegangen am 28. Mai 2003 - zur Entscheidung vor.
II
Die statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet.
Entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts ist die Beschwerde gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthaft (zur analogen Anwendung der §§ 17 a und 17 b GVG vgl. Beschluss vom 15. Oktober 1993 - BVerwG 1 DB 34.92 - ). Diese Vorschrift eröffnet die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nicht einheitlich für alle Verfahrensordnungen, sondern die (sofortige) Beschwerde ist nur "nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben". Die Vorschrift regelt die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde konstitutiv und verweist lediglich wegen der weiteren Verfahrensvoraussetzungen dieses Rechtsmittels auf die Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung (vgl. Kissel, GVG, 3. Aufl., § 17 Rn. 36 i.V.m. 25; Albers in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 17 a GVG Rn. 13).
Die hier anzuwendende Verfahrensordnung ist die Bundesdisziplinarordnung und nicht das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Bundesdisziplinargesetz. Nach dem Beschluss des Senats vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - (DokBer B 2002, 95 = DÖD 2002, 97 = ZBR 2002, 436) richtet sich die Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags auch nach dem In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes nach dem bisher geltenden Recht (§§ 110, 77 BDO), wenn die Erstbewilligung - wie hier - auf § 77 BDO beruht. An dieser Entscheidung, mit der sich das Bundesdisziplinargericht in dem angefochtenen Verweisungsbeschluss inhaltlich nicht auseinander setzt, hält der Senat fest. Danach muss die eingelegte Beschwerde die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 79 BDO erfüllen.
Die Beschwerde des Vorstands der Deutschen Post AG nach § 79 BDO ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt. Da der Verweisungsbeschluss vom 29. Januar 2003 keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, betrug die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gemäß § 24 Abs. 2 BDO ein Jahr. Diese Frist ist eingehalten. Der Vorstand der Deutschen Post AG ist zur Einlegung der Beschwerde auch berechtigt. Als oberste Dienstbehörde ist er sogar neben dem betroffenen Beamten ausschließlich beschwerdebefugt (so bereits Beschluss vom 22. Mai 1969 - BVerwG 1 DB 7.69 - ). Ihm fehlt entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts auch nicht die erforderliche Beschwer. Weil jede Partei gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ein Recht auf den gesetzlichen Richter hat und sich aus den einzelnen Verfahrensordnungen rechtlich erhebliche Unterschiede ergeben, ist auch durch eine Rechtswegentscheidung eine materielle Beschwer möglich (vgl. Wolf in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Rn. 32 zu § 17 a GVG). Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen einer ausdrücklich vorgetragenen Auffassung nicht entsprochen wurde oder der Betroffene - wie hier - infolge der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs seine von der des Gerichts abweichende Auffassung erst nachträglich vortragen konnte, so dass auch eine formelle Beschwer gegeben ist.
Nach den Einschränkungen des § 79 Abs. 1 BDO ist die Beschwerde hier nicht ausgeschlossen. § 79 Abs. 1 1. Halbsatz BDO erklärt die Beschwerde gegen nicht endgültige Beschlüsse des Bundesdisziplinargerichts für zulässig. Hier handelt es sich um einen nicht endgültigen Beschluss, weil es an einer dem § 83 Satz 2 VwGO entsprechenden Vorschrift fehlt (zu dem anders gelagerten Fall, dass sich die sachliche Zuständigkeit nach neuem Recht richtet und § 83 Satz 2 VwGO über § 3 BDG Anwendung findet, vgl. Beschluss vom 17. Februar 2003 - BVerwG 1 DB 2.03 ). Der 2. Halbsatz des § 79 Abs. 1 BDO nimmt zwar "Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen", von der Beschwerde aus, soweit es sich nicht um bestimmte in diesem 2. Halbsatz aufgezählte Fälle handelt, von denen hier keiner vorliegt. Die Verweisung wegen Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist jedoch keine Entscheidung, die das Urteil nur vorbereiten soll, und damit keine Entscheidung, die der Urteilsfällung im Sinne von § 79 BDO vorausgeht (vgl. Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 79 Rn. 7 mit Hinweis auf BDHE 5, 140 ; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 305 Rn. 1, 4). Die Verweisung steht nicht in einer späteren Entscheidung des Spruchkörpers zur erneuten Überprüfung an, sondern äußert selbstständige prozessuale Wirkungen.
Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, dem Bundesdisziplinargericht vor der Entscheidung über die Beschwerde Gelegenheit zu einer formgerechten Abhilfeentscheidung zu geben. Zwar kann die Stellungnahme des Vorsitzenden der Kammer XVIII - ... - des Bundesdisziplinargerichts vom 10. Mai 2003 inhaltlich als Nichtabhilfe im Sinne des § 79 Abs. 3 Satz 1 BDO gewertet werden. Hierzu ist der Vorsitzende jedoch nicht allein berechtigt, vielmehr wäre ein Beschluss der Kammer herbeizuführen gewesen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BDO). Die durch die Rückgabe der Akte zum Zwecke der Nachholung einer formgerechten Abhilfeentscheidung eintretende Verfahrensverzögerung wäre jedoch gerade im vorliegenden Falle, in dem der Betroffene Unterhaltszahlungen begehrt, nicht zu vertreten (vgl. auch Beschluss vom 29. Juni 1995 - BVerwG 1 DB 12.95 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 1 = DokBer B 1995, 265). Der Vorsitzende der Kammer XVIII des Bundesdisziplinargerichts hat auch so deutlich genug zum Ausdruck gebracht, dass er zur Herbeiführung einer Sachentscheidung ohne förmliche Abhilfeentscheidung und gegebenenfalls sich anschließende Beschwerdeentscheidung nicht gewillt ist.
Die Beschwerde ist begründet und der angefochtene Beschluss vom 29. Januar 2003 aufzuheben. Da nach der Rechtsprechung des Senats sich die Verfahren der vorliegenden Art weiterhin nach der Bundesdisziplinarordnung richten, ist das Bundesdisziplinargericht weiter zur Entscheidung über den Antrag gemäß § 110 Abs. 2 BDO berufen. Das Verfahren über die Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags bleibt danach weiterhin beim Bundesdisziplinargericht anhängig und ist zu bescheiden.
Nach § 116 Abs. 1 BDO war eine Kostenentscheidung nicht zu treffen.
Gründe
I
Durch Urteil vom 11. Januar 2001 erkannte das Bundesdisziplinargericht dem früheren Beamten das Ruhegehalt ab und bewilligte ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten. Die Berufung hiergegen wies der Senat durch Urteil vom 14. November 2001 - BVerwG 1 D 9.01 - mit der Maßgabe zurück, dass dem früheren Beamten der Unterhaltsbeitrag in der angegebenen Höhe auf die Dauer von zwölf Monaten bewilligt wurde.
Mit Schriftsatz ohne Datum, beim Bundesdisziplinargericht eingegangen am 10. Dezember 2002, beantragte der frühere Beamte die Weiterbewilligung der Unterhaltszahlungen. Durch Beschluss vom 29. Januar 2003 erklärte sich das Bundesdisziplinargericht für sachlich unzuständig und verwies das Verfahren an das Verwaltungsgericht Münster. Zur Begründung führte es aus, seine sachliche Unzuständigkeit ergebe sich aus § 85 BDG, da ein so genannter "Altfall" nicht vorliege und eine analoge Anwendung auf so genannte "Annex-Fälle" angesichts des klaren Gesetzeswortlauts ausscheide. Der Verweisungsbeschluss sei nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG unanfechtbar. Eine Rechtsmittelbelehrung wurde nicht erteilt.
Mit Schriftsatz vom 28. März 2003 legte der Vorstand der Deutschen Post AG gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts Beschwerde ein und begründete sie wie folgt: Entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts sei der Beschluss gemäß §§ 79, 24 Abs. 2 BDO i.V.m. § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG innerhalb eines Jahres anfechtbar. Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - ergebe sich eindeutig die sachliche Zuständigkeit des Bundesdisziplinargerichts für Anträge auf Weiterbewilligung von Unterhaltszahlungen. Auch andere Kammern des Bundesdisziplinargerichts hätten in gleich gelagerten Fällen sachlich über derartige Anträge entschieden. Das Verwaltungsgericht Münster sandte daraufhin die Gerichtsakten an das Bundesdisziplinargericht zur weiteren Veranlassung zurück. Der Vorsitzende der Kammer XVIII - ... - des Bundesdisziplinargerichts richtete danach folgendes Schreiben an das Verwaltungsgericht Münster:
"In obiger Disziplinarsache hat das Bundesdisziplinargericht mit Beschluss vom 29. Januar 2003 die Sache an Sie verwiesen mit dem ausdrücklichen Hinweis der Unanfechtbarkeit gem. § 17 a GVG.
Daraus folgt, dass Sie den Vorgang nicht formlos zurücksenden dürfen. Allenfalls könnten Sie die Sache weiter verweisen oder die sog. 'Beschwerde' als unzulässig verwerfen.
Im Übrigen ist die Post überhaupt nicht zu einer Beschwerde berechtigt, da sie nicht beschwert ist. Dass die Post meint, der 1. Dis-Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner damaligen Besetzung habe eine andere Auffassung zur Auslegung gem. § 85 BDiGes n.F. spielt keine Rolle, weil es nicht Aufgabe der Post AG ist für eine einheitliche Rechtsprechung zu sorgen. Diese Aufgabe steht allein dem Bundesdisziplinaranwalt gem. § 39 BDO zu.
Ob der Dt. Post AG (angeblich) kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt worden sei, kann dahinstehen, weil nach der st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts eine Verweisung von Gesetzes wegen erfolgen muss, also nicht antragsgebunden ist."
Das Verwaltungsgericht Münster wertete dieses Schreiben als Nichtabhilfe im Sinne des § 79 Abs. 3 Satz 1 BDO und legte die Beschwerde vom 28. März 2003 dem Bundesverwaltungsgericht - hier eingegangen am 28. Mai 2003 - zur Entscheidung vor.
II
Die statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet.
Entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts ist die Beschwerde gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthaft (zur analogen Anwendung der §§ 17 a und 17 b GVG vgl. Beschluss vom 15. Oktober 1993 - BVerwG 1 DB 34.92 - ). Diese Vorschrift eröffnet die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nicht einheitlich für alle Verfahrensordnungen, sondern die (sofortige) Beschwerde ist nur "nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben". Die Vorschrift regelt die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde konstitutiv und verweist lediglich wegen der weiteren Verfahrensvoraussetzungen dieses Rechtsmittels auf die Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung (vgl. Kissel, GVG, 3. Aufl., § 17 Rn. 36 i.V.m. 25; Albers in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 17 a GVG Rn. 13).
Die hier anzuwendende Verfahrensordnung ist die Bundesdisziplinarordnung und nicht das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Bundesdisziplinargesetz. Nach dem Beschluss des Senats vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - (DokBer B 2002, 95 = DÖD 2002, 97 = ZBR 2002, 436) richtet sich die Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags auch nach dem In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes nach dem bisher geltenden Recht (§§ 110, 77 BDO), wenn die Erstbewilligung - wie hier - auf § 77 BDO beruht. An dieser Entscheidung, mit der sich das Bundesdisziplinargericht in dem angefochtenen Verweisungsbeschluss inhaltlich nicht auseinander setzt, hält der Senat fest. Danach muss die eingelegte Beschwerde die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 79 BDO erfüllen.
Die Beschwerde des Vorstands der Deutschen Post AG nach § 79 BDO ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt. Da der Verweisungsbeschluss vom 29. Januar 2003 keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, betrug die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gemäß § 24 Abs. 2 BDO ein Jahr. Diese Frist ist eingehalten. Der Vorstand der Deutschen Post AG ist zur Einlegung der Beschwerde auch berechtigt. Als oberste Dienstbehörde ist er sogar neben dem betroffenen Beamten ausschließlich beschwerdebefugt (so bereits Beschluss vom 22. Mai 1969 - BVerwG 1 DB 7.69 - ). Ihm fehlt entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts auch nicht die erforderliche Beschwer. Weil jede Partei gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ein Recht auf den gesetzlichen Richter hat und sich aus den einzelnen Verfahrensordnungen rechtlich erhebliche Unterschiede ergeben, ist auch durch eine Rechtswegentscheidung eine materielle Beschwer möglich (vgl. Wolf in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Rn. 32 zu § 17 a GVG). Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen einer ausdrücklich vorgetragenen Auffassung nicht entsprochen wurde oder der Betroffene - wie hier - infolge der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs seine von der des Gerichts abweichende Auffassung erst nachträglich vortragen konnte, so dass auch eine formelle Beschwer gegeben ist.
Nach den Einschränkungen des § 79 Abs. 1 BDO ist die Beschwerde hier nicht ausgeschlossen. § 79 Abs. 1 1. Halbsatz BDO erklärt die Beschwerde gegen nicht endgültige Beschlüsse des Bundesdisziplinargerichts für zulässig. Hier handelt es sich um einen nicht endgültigen Beschluss, weil es an einer dem § 83 Satz 2 VwGO entsprechenden Vorschrift fehlt (zu dem anders gelagerten Fall, dass sich die sachliche Zuständigkeit nach neuem Recht richtet und § 83 Satz 2 VwGO über § 3 BDG Anwendung findet, vgl. Beschluss vom 17. Februar 2003 - BVerwG 1 DB 2.03 ). Der 2. Halbsatz des § 79 Abs. 1 BDO nimmt zwar "Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen", von der Beschwerde aus, soweit es sich nicht um bestimmte in diesem 2. Halbsatz aufgezählte Fälle handelt, von denen hier keiner vorliegt. Die Verweisung wegen Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist jedoch keine Entscheidung, die das Urteil nur vorbereiten soll, und damit keine Entscheidung, die der Urteilsfällung im Sinne von § 79 BDO vorausgeht (vgl. Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 79 Rn. 7 mit Hinweis auf BDHE 5, 140 ; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 305 Rn. 1, 4). Die Verweisung steht nicht in einer späteren Entscheidung des Spruchkörpers zur erneuten Überprüfung an, sondern äußert selbstständige prozessuale Wirkungen.
Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, dem Bundesdisziplinargericht vor der Entscheidung über die Beschwerde Gelegenheit zu einer formgerechten Abhilfeentscheidung zu geben. Zwar kann die Stellungnahme des Vorsitzenden der Kammer XVIII - ... - des Bundesdisziplinargerichts vom 10. Mai 2003 inhaltlich als Nichtabhilfe im Sinne des § 79 Abs. 3 Satz 1 BDO gewertet werden. Hierzu ist der Vorsitzende jedoch nicht allein berechtigt, vielmehr wäre ein Beschluss der Kammer herbeizuführen gewesen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BDO). Die durch die Rückgabe der Akte zum Zwecke der Nachholung einer formgerechten Abhilfeentscheidung eintretende Verfahrensverzögerung wäre jedoch gerade im vorliegenden Falle, in dem der Betroffene Unterhaltszahlungen begehrt, nicht zu vertreten (vgl. auch Beschluss vom 29. Juni 1995 - BVerwG 1 DB 12.95 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 1 = DokBer B 1995, 265). Der Vorsitzende der Kammer XVIII des Bundesdisziplinargerichts hat auch so deutlich genug zum Ausdruck gebracht, dass er zur Herbeiführung einer Sachentscheidung ohne förmliche Abhilfeentscheidung und gegebenenfalls sich anschließende Beschwerdeentscheidung nicht gewillt ist.
Die Beschwerde ist begründet und der angefochtene Beschluss vom 29. Januar 2003 aufzuheben. Da nach der Rechtsprechung des Senats sich die Verfahren der vorliegenden Art weiterhin nach der Bundesdisziplinarordnung richten, ist das Bundesdisziplinargericht weiter zur Entscheidung über den Antrag gemäß § 110 Abs. 2 BDO berufen. Das Verfahren über die Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags bleibt danach weiterhin beim Bundesdisziplinargericht anhängig und ist zu bescheiden.
Nach § 116 Abs. 1 BDO war eine Kostenentscheidung nicht zu treffen.
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