BVerwG 1 DB 3.05 VG Karlsruhe - 29.06.2005 - AZ: VG DB 12 K 5/05
In dem Verfahren hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. August 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s ,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n und den Richter am
Bundesverwaltungsgericht Dr. H e i t z
beschlossen:
Das Verfahren des früheren Beamten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird eingestellt. Auf die Beschwerde des früheren Beamten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts ... (Disziplinarkammer I) vom 29. Juni 2005 aufgehoben. Dem früheren Beamten wird für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2005 ein weiterer Unterhaltsbeitrag in Höhe von 5 v.H. des erdienten Ruhegehalts bewilligt. Die Kosten des Verfahrens und die dem früheren Beamten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.
Gründe
1 Der frühere Beamte begehrt die Bewilligung eines weiteren Unterhaltsbeitrags. Für die Vorgeschichte dieses Verfahrens sowie die weiteren Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den den Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 27. Juli 2005 - BVerwG 1 DB 2.05 -. Mit diesem Beschluss ist dem früheren Beamten für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. September 2005 ein weiterer Unterhaltsbeitrag in Höhe von 5 v.H. des erdienten Ruhegehalts bewilligt worden.
2 Durch Beschluss vom 29. Juni 2005 lehnte das Verwaltungsgericht ... die Bewilligung weiterer Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, der frühere Beamte sei auch in den letzten Monaten den hohen Anforderungen der disziplinargerichtlichen Rechtsprechung an das Bemühen um eine Erwerbstätigkeit nicht gerecht geworden. Nach den dem Gericht vorgelegten Unterlagen habe er sich seit Ergehen des Beschlusses vom 2. Februar 2005 lediglich sechsmal schriftlich beworben und zwölfmal auf Stellenangebote in der Zeitung geantwortet. 18 Bewerbungen in einem Zeitraum von fünf Monaten stellten kein ausreichendes Bemühen um einen neuen Arbeitsplatz dar. Dabei verkenne das Gericht nicht, dass der frühere Beamte es im Hinblick auf seine berufliche Laufbahn und seine Erkrankung besonders schwer habe, einen Arbeitsplatz zu finden. Dies ändere aber nichts daran, dass er sich ebenso wie andere Beamte, denen nach der Entfernung aus dem Dienst ein Unterhaltsbeitrag gewährt worden sei, ständig und nicht nur sporadisch bewerben müsse.
3 Hiergegen hat der frühere Beamte rechtzeitig Beschwerde eingelegt und diese im Wesentlichen wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des Gerichts habe er sich tatsächlich bei einer Vielzahl von verschiedenen Firmen und Institutionen beworben. Er bewerbe sich praktisch um jede Stelle, die ihm bekannt werde. Eine tägliche Bewerbung scheitere jedoch schlichtweg daran, dass ein solches Angebot an Arbeitsplätzen gar nicht vorläge. Neben den schriftlichen Bewerbungen habe er sich von Januar 2005 bis Anfang Juli 2005 mindestens 53-mal telefonisch erfolglos beworben, wie sich aus den in Kopie vorgelegten Unterlagen ergebe.
4 Auf Anfrage des Senats hat der frühere Beamte weitere sieben schriftliche Bewerbungen sowie zwölf telefonische Bewerbungen für den Zeitraum 19. Juli 2005 bis 16. August 2005 vorgetragen.
5 Den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat er mit Schriftsatz vom 19. August 2005 zurückgenommen.
6 1. Nach Rücknahme des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist dieses Verfahren einzustellen.
7 2. Die Beschwerde ist in der Sache begründet. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seinen Beschluss vom 27. Juli 2005 - BVerwG 1 DB 2.05 -. In diesem Verfahren ist dem früheren Beamten bereits ein Unterhaltsbeitrag bis einschließlich September 2005 in Höhe von 5 v.H. seines erdienten Ruhegehalts bewilligt worden; eine weitere Unterhaltsbewilligung ist daher erst für den Folgezeitraum bis einschließlich Dezember 2005 erforderlich.
8 Nach § 110 Abs. 2 Satz 2 BDO kann ein Unterhaltsbeitrag erneut bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 BDO vorliegen, wenn also der frühere Beamte nach seiner wirtschaftlichen Lage der Unterstützung bedürftig und ihrer nicht unwürdig ist. So liegt es hier. Das Bundesdisziplinargericht hat in seinem Urteil vom 3. Dezember 1999 - BDiG II VL 8/99 -, durch Urteil des beschließenden Senats vom 29. August 2001 - BVerwG 1 D 8.00 - bestätigt, dargelegt, dass der frühere Beamte eines Unterhaltsbeitrags würdig ist. An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert.
9 Der frühere Beamte ist im zugebilligten Umfang auch bedürftig.
10 Die Bedürftigkeit und mit ihr die Höhe des Unterhaltsbeitrags richten sich nach den gegenwärtigen finanziellen Verhältnissen des früheren Beamten. Für den Maßstab und die Berechnung im Einzelnen verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 27. Juli 2005. Die dort zugrunde gelegten Verhältnisse sind nach dem Vortrag des früheren Beamten seither unverändert.
11 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat der frühere Beamte weitere Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass er seinen unterhaltsrechtlich gebotenen Verhaltenspflichten nachgekommen ist. Über die im Beschluss vom 27. Juli 2005 erwähnten Bewerbungen hinaus hat er im Beschwerdeverfahren weitere sieben schriftliche Bewerbungen sowie zwölf telefonische Bewerbungen für den Zeitraum 19. Juli 2005 bis 16. August 2005 im Einzelnen glaubhaft gemacht. Das genügt für den nunmehr entschiedenen Bewilligungszeitraum.
12 Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der frühere Beamte im Falle eines weiteren Misserfolgs seiner Bewerbungen weiterhin gehalten ist, seine Bemühungen auch künftig mit unverminderter Intensität fortzusetzen und praktisch jede ihm gesundheitlich zumutbare Tätigkeit annehmen muss. Der Nachweis dieser Bemühungen bleibt bei deren Erfolglosigkeit Voraussetzung einer etwaigen Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags nach § 110 Abs. 2 BDO.
13 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 ff. BDO.
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