BVerwG 1 VR 2.04
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juli 2004
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
beschlossen:
Nach Zurücknahme des Antrags wird das Verfahren eingestellt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 000 € (zweitausend Euro) festgesetzt.
Der Kläger hat die Zurücknahme des Antrags in dem im Revisionsverfahren BVerwG 1 C 19.03 angenommenen und wirksam gewordenen Vergleich erklärt. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 3 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I 718; vgl. auch Beschluss vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 VR 1.04 - unter Hinweis auf I Nr. 7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563).
Der Kläger hat die Zurücknahme des Antrags in dem im Revisionsverfahren BVerwG 1 C 19.03 angenommenen und wirksam gewordenen Vergleich erklärt. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 3 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I 718; vgl. auch Beschluss vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 VR 1.04 - unter Hinweis auf I Nr. 7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563).