BVerwG 10 B 19.05 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 08.03.2005 - AZ: OVG 10 A 614/05
In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. März 2005
durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und
Prof. Dr. E i c h b e r g e r
beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rügeverfahrens.
Gründe
Die gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2005 (10 A 614/05) erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig. Denn dieser Beschluss ist seinerseits auf eine Anhörungsrüge der Beschwerdeführer ergangen und damit nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar. Unabhängig hiervon ist die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO ohnehin nicht zum Gericht der nächsthöheren Instanz gegeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5400 der Anlage 1 zum GKG ergibt.
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