BVerwG 10 B 22.12 VG Koblenz - 11.04.2007 - AZ: VG 1 K 49/07.KO OVG Rheinland-Pfalz - 21.03.2012 - AZ: OVG 8 A 11048/10.OVG
In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. November 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig
und Dr. Maidowski
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe
1 Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.
2 Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Alter von 22 Jahren nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der im September 2004 abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht hob die im Ablehnungsbescheid enthaltene Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung wegen eines Zustellungsmangels auf und wies die Asylklage im Übrigen zurück. Durch einen im August 2006 erlassenen, inzwischen bestandskräftigen Bescheid erließ die Beklagte erneut eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung. Im November 2006 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag; die Beklagte lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht verpflichteten die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach Aufhebung des Berufungsurteils durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Oberverwaltungsgericht erneut das Urteil des Verwaltungsgerichts, allerdings mit der Maßgabe, dass die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verpflichtet wurde.
3 1. Die von der Beklagten erhobenen Grundsatzrügen greifen nicht durch.
4 1.1 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann.
5 1.2 Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,
ob sich die im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose bei nicht landesweiten bewaffneten Konflikten auf diejenigen Landesteile zu beziehen hat, die der Asylbewerber aus einem subjektiven Blickwinkel als Rückkehrziele ansieht, oder auf dasjenige Gebiet innerhalb des Zielstaats, „in das ein unbeteiligter, objektiver, nüchtern denkender Betrachter vernünftigerweise zurückkehren würde, weil dort jedenfalls kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt mit allen Gefahren für die Zivilbevölkerung herrschen würde“.
6 Diese Frage ist jedoch nicht klärungsbedürftig, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet ist und ein neuerlicher Klärungsbedarf für die hier vorliegende Fallkonstellation nicht dargelegt ist.
7 Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Abschiebungsverbots auch dann erfüllt sind, wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt auf einen Teil des Staatsgebiets beschränkt und dem Ausländer die gesetzlich definierte Gefahr in diesem Landesteil droht (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 25). Weiter ist geklärt, dass für die Gefahrenprognose bei einem nicht landesweiten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr abzustellen ist (vgl. Urteil vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 17 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07, Elgafaji - Slg 2009, I-921 Rn. 40). Für die Frage, welche Region als Zielort der Rückkehr eines Ausländers anzusehen ist, kommt es nach der Rechtsprechung des Senats weder darauf an, für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde, noch darauf, in welche Region der betroffene Ausländer aus seinem subjektiven Blickwinkel strebt (vgl. aber VGH Mannheim, Urteile vom 27. April 2012 - A 11 S 3079/11 - und vom 11. Juli 2012 - A 11 S 3205/11 -, nach Zulassung durch das Berufungsgericht in der Revisionsinstanz anhängig unter den Aktenzeichen BVerwG 10 C 15.12 und BVerwG 10 C 19.12 ). Als Zielort der Abschiebung sieht der Senat vielmehr in der Regel die Herkunftsregion des Klägers an, in die er typischerweise zurückkehren wird (Urteil vom 14. Juli 2009 a.a.O.). Ein Abweichen von der Regel kann jedenfalls nicht damit begründet werden, dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen, vor denen § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ihm Schutz gewähren soll. Kommt die Herkunftsregion des Ausländers - wie hier nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts - als Zielort einer Rückführung wegen der dem Ausländer dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG auf eine andere Region des Landes verwiesen werden. Schon der Gerichtshof der Europäischen Union weist im Zusammenhang mit dem Zielort bei Rückkehr auf Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie hin (vgl. Urteil vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 40 erster Spiegelstrich). Die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie müssen bei einer nicht landesweit drohenden Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG indes dann nicht erfüllt sein, wenn Zielort der Rückkehr die Herkunftsregion des Ausländers ist, da er dort keinen weiteren oder andersartigen Beschwernissen ausgesetzt ist, wie sie ihn in einer anderen Region seines Herkunftslandes erwarten können. Der Senat hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Fall einer dem Ausländer in der für ihn maßgeblichen Region drohenden Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG weiter zu prüfen ist, ob der Ausländer in anderen Regionen des Landes internen Schutz gemäß Art. 8 der Richtlinie finden kann (vgl. Urteil vom 14. Juli 2009 a.a.O. Rn. 18).
8 1.3 Auch die weitere Frage,
„welche Mindestanforderungen an das Vorhandensein einer hinreichenden Existenzgrundlage i.S.v. Art. 8 Abs. 1 QRL zu stellen sind, ab der ‚von einem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält’“
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde.
9 Nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG kann ein Ausländer nur dann auf die Verfügbarkeit internen Schutzes in seinem Heimatstaat verwiesen werden, wenn in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden (Art. 15 der Richtlinie) zu erleiden, besteht, und wenn von dem Ausländer vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Es kann offenbleiben, ob die Frage, welches materielle Schutzniveau damit für eine inländische Fluchtalternative unionsrechtlich bzw. nach § 60 Abs. 11 AufenthG zu fordern ist, bereits abschließend geklärt ist. Offen könnte lediglich sein, ob oder inwieweit höhere Anforderungen gestellt werden müssen. Denn jedenfalls müssen die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse am Ort des internen Schutzes wenigstens so gestaltet sein, dass das Existenzminimum des betroffenen Ausländers gewährleistet ist (Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186, Rn. 31 f., 35). Hiervon ausgehend ist die von der Beschwerde aufgeworfene Frage für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich. Denn das Berufungsgericht hat für den Senat bindend festgestellt, dass im Gebiet des denkbaren internen Schutzes (Kabul) für den Kläger nicht einmal das Existenzminimum gewährleistet ist, weil er dort seinen Lebensunterhalt durch Arbeit nicht werde sicherstellen können. Von diesem Ansatz ausgehend hat es zu Recht offengelassen, inwieweit die nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG zu berücksichtigenden Gegebenheiten den Zumutbarkeitsmaßstab dergestalt prägen, dass er möglicherweise als oberhalb des Existenzminimums liegend anzusehen ist.
10 2. Die von Beklagten behaupteten Abweichungen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des Berufungsurteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts liegen nicht vor.
11 2.1 Eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift ist gegeben, wenn das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat, den eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.
12 2.2 Dies gilt zunächst für die von der Beschwerde behauptete Divergenz zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - (a.a.O.). Die Beschwerde entnimmt der Berufungsentscheidung den Rechtssatz, hinsichtlich des in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verankerten Abschiebungsschutzes sei „immer und ausschließlich auf die Heimatprovinz abzustellen“, und sieht darin eine Abweichung von der angeführten Senatsentscheidung. Eine solche Abweichung liegt indes schon deshalb nicht vor, weil das Berufungsgericht einen derartigen Rechtssatz nicht aufgestellt hat. Es geht vielmehr davon aus, eine individuelle Bedrohung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG komme „in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Klägers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren muss“ (UA S. 12). Damit befindet es sich im Einklang mit der angeführten Senatsentscheidung und der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07, Elgafaji).
13 2.3 Soweit die Beschwerde eine weitere Divergenz im Hinblick auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG rügt, ist die Beschwerde unzulässig, da sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt. Vielmehr beschränkt sie sich auf die Rüge, das Berufungsgericht weiche „eindeutig von den Grundsätzen des BVerwG ab“, ohne den Rechtssatz zu präzisieren und die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu benennen, zu der sich das Berufungsgericht in Widerspruch gesetzt haben soll. Im Übrigen lässt sich der Berufungsentscheidung nicht, wie die Beschwerde annimmt, der Rechtssatz entnehmen, für eine Prognose künftiger Verfolgung bei Rückkehr nach Afghanistan genüge im Hinblick auf Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG ein Kausalzusammenhang zwischen erlittener Verfolgung und Ausreise. Vielmehr stellt sich das Berufungsgericht ausdrücklich auf den Standpunkt, ein innerer Zusammenhang zwischen der Vorschädigung vor Ausreise und der befürchteten zukünftigen Beeinträchtigung müsse festgestellt werden (UA S. 21; die von der Beschwerde in Bezug genommene Textstelle beschränkt sich auf Ausführung über die wirtschaftliche Lage am Ort eines möglichen internen Schutzes).
14 3. Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.
15 3.1 Soweit die Beklagte einen Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO rügt, fehlt es an einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Darlegung, welche tatsächlichen Umstände das Berufungsgericht hätte aufklären müssen, welche für das Verfahren relevanten Erkenntnisse dabei voraussichtlich hätten gewonnen werden können und dass die Beklagte auf die Aufklärung dieser Umstände erfolglos hingewirkt oder sich die Aufklärung auch ohne derartiges Hinwirken aufgedrängt hat. Insbesondere lässt sich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht entnehmen, dass die Beklagte auf eine Aufklärung der Frage, wie sich die „heutigen ‚regierungsfeindlichen Kräfte’, die in Ghazni ihr Unwesen treiben, genau zusammensetzen“, und ob die heute in Afghanistan auftretenden Taliban strukturell mit den Taliban der Jahre ab 1998 vergleichbar sind, hingewirkt hätte.
16 3.2 Auch die weitere Verfahrensrüge führt nicht zur Revisionszulassung. Die Beschwerde hat einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) mit der Rüge, den Ausführungen des Berufungsgerichts zu einer möglichen Gefährdung des Klägers bei einer Rückkehr nach Afghanistan könne „nicht ohne weiteres gefolgt werden“, nicht dargetan. Verstöße gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind regelmäßig dem sachlichen Recht zuzuordnen und deshalb nicht mit der Verfahrensrüge angreifbar. Nur wenn sich der gerügte Verstoß hinreichend eindeutig auf den Bereich der Tatsachenfeststellung und -würdigung, nicht aber auf die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die Normen des materiellen Rechts bezieht, kommt eine Verfahrensrüge ausnahmsweise in Betracht (vgl. Beschluss vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66), etwa bei Aktenwidrigkeit der Sachverhaltsfeststellungen oder bei Verstößen der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze. Im vorliegenden Fall rügt die Beschwerde indes lediglich die Plausibilität der vom Berufungsgericht aus den festgestellten Tatsachen gezogenen Schlussfolgerungen, wenn sie darauf hinweist, die Taliban der Jahre 1998 bis 2000 seien von den derzeit in Afghanistan auftretenden Taliban zu unterscheiden. Eine solche, sich auf die Kritik der angegriffenen Entscheidung in der Art einer Berufungsbegründung beschränkende Rüge erfüllt die Anforderungen an die Darlegung einer Beweiswürdigungsrüge nicht.
17 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.
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