BVerwG 10 PKH 1.05
In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Mai 2005
durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. E i c h b e r g e r und D o m g ö r g e n
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Der Antrag des Klägers, ihm gemäß § 138 FlurbG, § 166 VwGO, §§ 114, 121 ZPO für das Verfahren der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Flurbereinigungsgericht) vom 16. Februar 2005 - OVG 9a D 144/04.G - (BVerwG 10 B 28.05 ) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt ("Fachanwälte") beizuordnen, hat keinen Erfolg. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Weder aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich ein Anhaltspunkt dafür, dass ein Revisionszulassungsgrund vorliegen könnte. Namentlich ist nicht erkennbar, dass - wie der Kläger geltend macht - die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder dass ein Verfahrensfehler vorläge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Der Antrag des Klägers, ihm gemäß § 138 FlurbG, § 166 VwGO, §§ 114, 121 ZPO für das Verfahren der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Flurbereinigungsgericht) vom 16. Februar 2005 - OVG 9a D 144/04.G - (BVerwG 10 B 28.05 ) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt ("Fachanwälte") beizuordnen, hat keinen Erfolg. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Weder aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich ein Anhaltspunkt dafür, dass ein Revisionszulassungsgrund vorliegen könnte. Namentlich ist nicht erkennbar, dass - wie der Kläger geltend macht - die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder dass ein Verfahrensfehler vorläge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).