BVerwG 11 B 4.23
In der Verwaltungsstreitsache hat der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juli 2024
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Külpmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. Dieterich und Dr. Hammer
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2023 ergangenen Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.
1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.
2 I. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist.
4 Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133
5 1. Die Frage
welche Anforderungen sich aus § 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG an die Zuweisung der Zuständigkeit als Planfeststellungsbehörde durch Landesrecht ergeben,
führt nicht zur Zulassung der Revision, weil das Energiewirtschaftsgesetz insofern auf das nicht revisible Landesrecht verweist, dessen Nachprüfung dem Revisionsgericht versagt ist (§ 137 Abs. 1 VwGO). Die Frage betrifft auch nicht deshalb revisibles Recht, weil die Beschwerde geltend macht, bei Anwendung des Landesrechts seien die Anforderungen des Art. 28 Abs. 1 GG maßgeblich. Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, die Auslegung und Anwendung von Landesrecht verstoße gegen Bundesrecht, ist näher darzulegen, inwiefern die bundesrechtliche Norm, die gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführt wird, ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (BVerwG, Beschlüsse vom 24. März 2021 - 4 BN 46.20 - juris Rn. 4, vom 29. Juni 2021 - 4 B 7.21 - juris Rn. 5 und vom 25. August 2021 - 4 B 3.21 - juris Rn. 5 m. w. N.). Die Beschwerde legt nicht dar (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass die Auslegung der in Bezug genommenen Vorschrift des Grundgesetzes eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft. Vielmehr wendet sie sich gegen die Auslegung der Art. 59, 83 der Sächsischen Verfassung durch das Oberverwaltungsgericht.
6 2. Die Ausführungen der Beschwerde zu § 7 EnWG und dessen Auswirkungen auf die Antragstellung führen nicht zur Zulassung der Revision. Die Beschwerde kritisiert in weiten Teilen die angegriffene Entscheidung im Stile eines zulassungsfreien Rechtsmittels, formuliert aber keine bestimmte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Das genügt den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht.
7 Soweit sich der Beschwerdebegründung die Frage entnehmen lässt,
ob ein Verteilnetzbetreiber einen Antrag für ein Energieleitungsbauprojekt wirksam als Vertreter eines anderen, ihm im Konzern übergeordneten Transportnetzbetreibers stellen kann oder ob dem ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB entgegensteht,
fehlt es an der Darlegung, weshalb das Gebot gesellschaftsrechtlicher Entflechtung nach § 7 EnWG eine rechtsgeschäftliche Vertretung verbieten sollte.
8 3. Die Fragen nach
Inhalt und Reichweite des § 43h EnWG, insbesondere die daraus resultierenden Pflichten des Vorhabenträgers und die Parameter eines Kostenvergleichs beziehungsweise - korrespondierend - die Mindestanforderungen, die die Planfeststellungsbehörde an die vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen stellen muss,
würden sich in dem angestrebten Revisionsverfahren in dieser Allgemeinheit nicht stellen.
9 Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, warum im vorliegenden Fall für den Kostenvergleich zwischen Freileitung und Erdkabelvariante die gewählte Trasse zugrunde gelegt werden durfte. Es hat außerdem dargelegt, aus welchen Gründen das von der Planfeststellungsbehörde angesichts stark abweichender Kalkulationen des Vorhabenträgers und verschiedener Einwender in Auftrag gegebene Gutachten eine taugliche Grundlage für die Prüfung der Voraussetzungen des § 43h Satz 1 EnWG darstellt.
10 Dass vor diesem Hintergrund weitergehender Klärungsbedarf besteht, zeigt die Beschwerde nicht auf. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, abstrakte Rechtsfragen unabhängig von den tatsächlichen Umständen des zu entscheidenden Rechtsstreits im Stil einer Kommentierung für alle denkbaren nicht festgestellten Sachverhaltsvarianten aufzuarbeiten (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2017 - 4 BN 27.17 - juris Rn. 7, vom 12. Juni 2018 - 4 BN 28.17 - juris Rn. 13 und vom 13. April 2021 - 4 BN 51.20 - juris Rn. 3).
11 4. Die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob in dem UVP-Bericht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UVPG auch Ausführungen zu Erdkabelvarianten und deren Bewertung enthalten sein müssen, war für das Oberverwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich.
12 Wie die Beschwerde selbst einräumt, hat sich das Oberverwaltungsgericht hierzu in dem angegriffenen Urteil nicht verhalten. Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt hat oder auf die diese nicht entscheidend abgehoben hat, kann aber grundsätzlich - so auch hier - nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 22. März 2022 - 4 BN 54.21 - juris Rn. 6 m. w. N.).
13 5. Die Frage nach dem
grundrechtlich geforderten Mindestmaß an effektivem Rechtsschutz für durch das Vorhaben in ihren (Eigentums-)Grundrechten beeinträchtigte Personen speziell im Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (in Verbindung mit dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung),
führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Sie ist schon nicht hinreichend bestimmt, um in einem Revisionsverfahren geklärt werden zu können.
14 Im Übrigen geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass die Anwendung des § 6 UmwRG auf Klagen eigentumsbetroffener Privater mit Art. 14, 19 Abs. 4 GG vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 - UPR 2021, 348 Rn. 15, 18). Dies gilt auch für die Fachplanung von Energieleitungen (BVerwG, Urteil vom 21. März 2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 14). Inwieweit diese Rechtsauffassung der Korrektur bedürfen könnte, legt die Beschwerde nicht dar.
15 II. Mit der Beschwerde wird kein Verfahrensmangel geltend gemacht, der vorliegt und auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
16 Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133
17 1. Die mit der Beschwerde geltend gemachten Verstöße gegen § 86 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.
18 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können. Hat der Beschwerdeführer nicht bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, muss dargelegt werden, dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133
19 Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie ist der Auffassung, das Oberverwaltungsgericht hätte aufgrund seiner Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO die für den Kostenvergleich maßgeblichen Positionen näher untersuchen, mögliche Erdkabeltrassen und - zur Beurteilung einer Befangenheit der Gutachter - die interne gesellschaftsrechtliche Organisation des beauftragten Unternehmens aufklären sowie der Vorhabenträgerin Nachermittlungen aufgeben müssen. Schließlich hätte das Oberverwaltungsgericht der zutreffenden Bestimmung des Kreises der "Öffentlichkeit" im Verwaltungsverfahren weiter nachgehen müssen.
20 Diese Rügen gehen daran vorbei, dass es der vermissten Sachverhaltsaufklärung nach der maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht bedurfte. Die Beschwerde kleidet im Wesentlichen ihre materiell-rechtliche Kritik an der Rechtsfindung des Oberverwaltungsgerichts in das Gewand von Aufklärungsrügen. Abgesehen davon legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass er vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hat oder dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen.
21 2. Eine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) liegt nicht vor.
22 a) Der Hinweis auf § 6 Satz 2 UmwRG zeigt keinen Verfahrensfehler auf. Dass das Oberverwaltungsgericht die Vorschrift unrichtig angewandt hat (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 - NVwZ 2023, 1664 Rn. 5 und BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 876/84 - BVerfGE 69, 145 <148 f.> sowie Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 - juris Rn. 12), ist weder dargelegt noch ersichtlich.
23 b) Es liegt auch kein Verfahrensfehler darin, dass das Oberverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung auf den Antrag des Klägers nicht wiedereröffnet hat. Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung steht grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Eine Pflicht zur Wiedereröffnung besteht ausnahmsweise dann, wenn nur auf diese Weise das Recht auf rechtliches Gehör gewahrt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1989 - 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 23 S. 6; Beschlüsse vom 3. Dezember 2008 - 10 B 13.08 - juris Rn. 7 und vom 22. Juli 2013 - 6 B 3.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 55 Rn. 19) oder nur so die Pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann, den Sachverhalt umfassend aufzuklären (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Oktober 2004 - 7 B 98.04 - juris Rn. 5 m. w. N., vom 6. März 2015 - 6 B 41.14 - juris Rn. 10 und vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 28).
24 Nach Maßgabe dieser Grundsätze bestand kein Grund für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Der Kläger bezieht sich darauf, dass er das Oberverwaltungsgericht erst im Termin zur mündlichen Verhandlung am 6. September 2023 auf "zwei relevante Urteile" hingewiesen habe und gibt gleichzeitig an, die damit dargelegten Umstände seien im Urteil erörtert worden. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und im Urteil verarbeitet. Den Anforderungen des rechtlichen Gehörs ist damit Genüge getan. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, es habe an einem Rechtsgespräch zu diesem Punkt gefehlt. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er an ausreichendem Vortrag in der mündlichen Verhandlung gehindert war und sich kein rechtliches Gehör verschaffen konnte.
25 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.