BVerwG 2 A 2.04
In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juli 2004
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e
und G r o e p p e r
beschlossen:
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich für instanziell unzuständig und verweist den Rechtsstreit gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Verwaltungsgericht Koblenz.
Gründe
Der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht ist unzulässig, weil die Klage keine der in § 50 VwGO bezeichneten Streitigkeiten betrifft. Der Kläger macht Ansprüche auf Zahlung geltend, die ihren Ursprung im Beihilferecht des Bundes haben. Hierfür sind gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1, § 45 VwGO die Verwaltungsgerichte sachlich und instanziell zuständig. Der Rechtsstreit ist daher an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Koblenz zu verweisen.
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