BVerwG 2 B 27.09 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 03.12.2008 - AZ: OVG 21d A 2545/07.BDG
In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. April 2009
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und Groepper
beschlossen:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe
1 Der Beklagte hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2008 mit Schriftsatz vom 9. April 2009 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 4 BDG a.F. i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (§ 78 Abs. 1 Satz 1 BDG a.F.). Die am 12. Februar 2009 in Kraft getretenen Änderungen der §§ 77 und 78 BDG n.F. (Art. 12b Nr. 17 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 [BGBl I S. 160, 255]) sind auf dieses Verfahren nicht anwendbar, weil die Nichtzulassungsbeschwerde vor Inkrafttreten der Änderungen erhoben wurde (vgl. auch § 85 Abs. 11 BDG n.F.).
Full & Egal Universal Law Academy