BVerwG 2 B 38.04
In dem Disziplinarverfahren hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. April 2004
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e und Dr. M ü l l e r
beschlossen:
Die Beschwerde des Polizeihauptmeisters ... gegen
die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2003 wird auf seine Kosten verworfen.
Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner Disziplinarordnung - DO NW - die Disziplinargerichtsbarkeit über Landesbeamte gemäß § 187 Abs. 1 VwGO den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen und das Verfahren geregelt. Nach § 90 DO NW werden die Urteile des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts mit der Verkündung rechtskräftig. Ein dritter Rechtszug ist nicht vorgesehen. Von der Möglichkeit, gemäß Art. 99 GG dem Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidungskompetenz als letzten Rechtszug zuzuweisen, ist kein Gebrauch gemacht worden. Die Regelungen der §§ 132 ff. VwGO gelten deshalb nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NW ergebenden Grundsatzes.
Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner Disziplinarordnung - DO NW - die Disziplinargerichtsbarkeit über Landesbeamte gemäß § 187 Abs. 1 VwGO den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen und das Verfahren geregelt. Nach § 90 DO NW werden die Urteile des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts mit der Verkündung rechtskräftig. Ein dritter Rechtszug ist nicht vorgesehen. Von der Möglichkeit, gemäß Art. 99 GG dem Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidungskompetenz als letzten Rechtszug zuzuweisen, ist kein Gebrauch gemacht worden. Die Regelungen der §§ 132 ff. VwGO gelten deshalb nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NW ergebenden Grundsatzes.