BVerwG 2 B 16.07 OVG Rheinland-Pfalz - 24.11.2006 - AZ: OVG 2 A 11005/06
In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. März 2007
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin, Dr. Kugele
und Dr. Heitz
beschlossen:
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 24. November 2006 wird aufgehoben. Die Revision des Klägers wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe
1 Die Revision des Klägers ist gemäß § 127 Nr. 2 BRRG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob die Wohnung des Beamten Dienststätte im Sinne von § 5 Abs. 4, § 2 Abs. 4 Satz 4 des Landesreisekostengesetzes Rheinland-Pfalz sein kann, wenn der Beamte seinen Dienst im Wege der dienstlich angeordneten oder genehmigten Tele- oder Wohnraumarbeit in seiner Wohnung versieht.
Rechtsmittelbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 14.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.
Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.
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