BVerwG 2 KSt 1.25, Beschluss vom 15. Mai 2025 | Bundesverwaltungsgericht

1 Der Senat versteht den als "Streitwertbeschwerde aus eigenem Recht" bezeichneten Rechtsbehelf des Bevollmächtigten der Klägerin als Anregung, den Streitwert nach § 63 Abs. 3 GKG zu Gunsten des Bevollmächtigten der Klägerin zu ändern. Als Beschwerde wäre der Rechtsbehelf gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 2 und 3 GKG nicht statthaft, weil der angegriffene Streitwertbeschluss vom Bundesverwaltungsgericht erlassen worden ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. April 2016 - 3 KSt 1.16 - Rn. 2, vom 15. September 2015 - 9 KSt 2.15 - juris Rn. 1 und vom 18. Mai 2020 - 4 KSt 2.19 - juris Rn. 2). Die Anregung des Bevollmächtigten der Klägerin ist innerhalb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingegangen.

2 Für eine Änderung der Festsetzung des Streitwerts im Revisionsverfahren 2 C 9.24 besteht allerdings kein Anlass. Denn das Vorbringen des Bevollmächtigten der Klägerin, maßgeblich für die Festsetzung des Streitwerts sei hier § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG, weil die Klägerin mit Bestehen der Prüfung unmittelbar in das entsprechende Amt übernommen worden wäre, trifft nicht zu. § 52 Abs. 6 Satz 1 GKG setzt ein gerichtliches Verfahren voraus, das die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betrifft. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Denn Gegenstand des von der Klägerin eingeleiteten Klageverfahrens ist lediglich das Bestehen der schriftlichen Wiederholungsprüfung im Modul M 9 vom 28. August 2018, die Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 im Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst ist. Die Möglichkeit der Ernennung zur Polizeikommissarin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe ist lediglich eine Folge des Erwerbs der Laufbahnbefähigung.

3 Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.