BVerwG 2 WD 1.04
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
am 13. Januar 2004
b e s c h l o s s e n :
Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.
Die 9. Kammer des Truppendienstgerichtes Nord hat mit Urteil vom 20. Februar 2003 - N 9 VL 23/02 - das Disziplinarverfahren gegen den früheren Soldaten eingestellt.
Der Wehrdisziplinaranwalt hat gegen dieses Urteil am 14. April 2003 Berufung eingelegt, die der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom 9. Januar 2004 zurückgenommen hat.
Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 1 WDO dem Bund aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 3 WDO auch die dem früheren Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.
Die 9. Kammer des Truppendienstgerichtes Nord hat mit Urteil vom 20. Februar 2003 - N 9 VL 23/02 - das Disziplinarverfahren gegen den früheren Soldaten eingestellt.
Der Wehrdisziplinaranwalt hat gegen dieses Urteil am 14. April 2003 Berufung eingelegt, die der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom 9. Januar 2004 zurückgenommen hat.
Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 1 WDO dem Bund aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 3 WDO auch die dem früheren Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.