BVerwG 2 WD 16.03 , Urteil vom 25. November 2003 | Bundesverwaltungsgericht

Urteil

BVerwG 2 WD 16.03

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 25. November 2003, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
sowie
Oberstleutnant Sollfrank,
Stabsfeldwebel Plachta
als ehrenamtliche Richter,
Leitender Regierungsdirektor Mühlbächer
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt Engel, Kassel,
als Verteidiger,
Justizangestellte Kairies
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der ... Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 30. April 2003 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Der Soldat wird in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt. Gründe I II

In dem mit Verfügung des Befehlshabers im Wehrbereich ... und Kommandeurs der ... Panzerdivision vom 24. September 2000, zugestellt am 4. Oktober 2000, wirksam eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren fand die 2. Kammer des Truppendienstgerichts ... den Soldaten in allen sechs Anschuldigungspunkten eines Dienstvergehens schuldig und entfernte ihn aus dem Dienstverhältnis. Die Truppendienstkammer ging dabei von der Anschuldigungsschrift des Wehrdisziplinaranwalts vom 17. Oktober 2002, ausgehändigt am 28. Oktober 2002, aus, in der dem Soldaten folgender Sachverhalt zur Last gelegt worden war:
„1. Der Soldat erwarb am 16. Mai 1999 auf dem Flohmarkt auf dem Chinatown-Gelände in Z. eine halbautomatische Selbstladepistole ‚CRVENA ZASTAVA’ (System Tokarev), Modell M 57, Kaliber 7,62 mm Tokarev, Nr. C - 98054, nebst Patronen und verwahrte die Waffe in seinem Wohnhaus ...gasse 13 in N.-R., wo sie im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung am 19. Mai 1999 aufgefunden wurde. Eine Waffenbesitzkarte, die ihm den Erwerb und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die genannte Waffe erlaubte, besaß er nicht.
2. Am 15. Juli 1999 begab der Soldat sich zum Standesamt der Stadtverwaltung B. und meldete dort die Geburt eines von Frau Mira S. am 11. Juli 1999 geborenen Jungen an, wobei er wahrheitswidrig angab, dass er und seine Ehefrau Monika ... die Eltern des Neugeborenen seien. In Wahrheit war es so, dass weder seine Ehefrau das Kind zu Welt gebracht hatte, noch dass er der Erzeuger des Neugeborenen war.
3. Am 26. Juli 1999 legte der Soldat bei seiner Einheit, dem Panzerartilleriebataillon ... in H., die durch seine wahrheitswidrigen Angaben beim Standesamt in Biedenkopf erlangte falsche Abstammungsurkunde und zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt einen Antrag auf Kindergeld sowie auf erhöhten Ortszuschlag vor, in denen er jeweils versicherte, seine Angaben wahrheitsgetreu und vollständig gemacht zu haben. Mit diesen Unterlagen veranlasste er eine entsprechende Veränderungsmeldung, aufgrund derer für die Monate Juli bis Oktober Kindergeld in Höhe von 1.000,-- DM sowie 648,24 DM Kinderanteil im Familienzuschlag gezahlt wurden. Nach Kenntnis des wahren Sachstandes wurden die Zahlungen mit Ablauf des Oktober 1999 eingestellt.
4. Am 22. Juli 1999 beantragte der Soldat unter Vorlage einer Geburtsurkunde des Kindes bei der Geschäftsstelle G. der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) H. Mutterschaftsgeld, das in Höhe von 150,-- DM ausbezahlt wurde.
5. Mit dem 1994 erworbenen Pitbullrüden ‚Earny’ sowie dessen Nachkommen betrieb der Soldat seit diesem Zeitpunkt bis zur Sicherstellung von insgesamt 6 Hunden am 19. Mai 1999 eine für den Einsatz der Tiere bei Hundekämpfen ausgerichtete Pitbullzucht. Ziel war dabei eine auf übersteigertes Angriffs- und Kampfverhalten, Kampfausdauer, extreme Kampfmotivation sowie Schmerzunempfindlichkeit ausgerichtete Zucht. Zu diesem Zweck hielt er die Hunde voneinander isoliert und unter ständigem Verschluss in einer Zwingeranlage, worunter diese dauerhaft litten. Wegen des fehlenden Auslaufs wiesen die Hunde bei ihrer Sicherstellung relativ lange bzw. künstlich beschnittene Krallen auf. Die praktizierte, nicht artgerechte Haltung der Hunde - zu enge Boxen in der Zwingeranlage bzw. kurzzeitiges Anbinden an einer kurzen Kette oder Leine - führte des weiteren zu Schwielenbildungen an den Sprunggelenken sowie zu einer sehr starken Ausdünnung des Felles im Bereich der Hinterläufe und an der Oberseite der Rute. Zur Vermeidung weiterer fortwährender erheblicher Leiden und Schäden der durch Aggressionszucht irreparabel verhaltensgestörten und daher als krank einzustufenden Hunde mussten alle 6 Tiere eingeschläfert werden.
6. An einem nicht mehr genau feststellbaren Tag vor dem 8. September 1997 ließ der Soldat seinen Pitbullrüden ‚Scotty’ auf dem Grundstück seines Wohnhauses in R. einen sogenannten Probekampf gegen den Pitbullrüden ‚Clyde’ durchführen, wobei ‚Scotty’ vielfältige Verletzungen am Kopf, an der Brust und im Vorderlaufbereich davontrug.“
Die Truppendienstkammer traf in ihrem Urteil folgende tatsächliche Feststellungen:
„Zu den Anschuldigungspunkten 1. bis 4.:
In dem sachgleichen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft M. ... Js .../00 wurde der Soldat zweitinstanzlich durch Urteil des Landgerichts M. vom 14.12.2001, rechtskräftig seit demselben Tag, wegen gemeinschaftlich begangener mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 StGB) in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Personenstandsfälschung (§ 169 StGB) und in zwei Fällen in Tateinheit mit Betrug (§ 263 StGB) sowie wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer Waffe (§ 53 Abs. 2 Satz 2 WaffG) zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt.“
Das Landgericht M. traf dabei folgende Feststellungen, von denen das Truppendienstgericht als für sich bindend ausgegangen ist:
„Anlässlich eines Besuchs eines Flohmarktes auf dem Chinatowngelände in Z. am 16. Mai 1999 erwarb der Angeklagte eine halbautomatische Selbstladepistole ‚CRVENA ZASTAVA’ (System Tokarev) Mod. M 57, Kaliber 7,62 mm Tokarev, Nr. C-98054, nebst Patronen. Eine zum Erwerb bzw. Besitz berechtigende Waffenbesitzkarte für diese Waffe war ihm nicht erteilt.
Dem Angeklagten, der bereits bei Erwerb der Waffe davon ausging, dass es sich um eine echte Schusswaffe handelte, kamen noch am Abend des Tages Bedenken wegen seines Verhaltens. Er wandte sich deswegen am nächsten Tag an den als Zeugen gehörten Soldaten H., dem er erklärte, vermutlich eine echte Waffe erworben zu haben, die er beim Kauf jedoch zunächst für eine so genannte Deko-Waffe gehalten habe. Nachdem ihm der Zeuge H. geraten hatte, sich an die Polizei zu wenden, versuchte der Angeklagte erfolglos einen ihm bekannten Kriminalbeamten zu erreichen. Am nächsten Tag fuhr der Angeklagte zu einer Übung. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung in einer anderen Ermittlungssache wurde sodann am 19. Mai 1999 die Wohnung des Angeklagten in N.-R. durchsucht. Der als Zeuge gehörte Kriminalbeamte A. fand bei dieser Durchsuchung die Waffe nebst Patronen in einem mit einem Sicherheitsschloss versehenen Schrank des Schlafzimmers. Für weitere vorgefundene Waffen, vier Langwaffen und einen Revolver, lagen jeweils vom Landrat des S.-E.-Kreises am 9. April 1992 und 18. April 1996 ausgestellte Waffenbesitzkarten vor.
Nachdem der Kinderwunsch der Ehefrau des Angeklagten unerfüllt geblieben war und Versuche, ein Kind zu adoptieren, erfolglos verlaufen waren, wurde dem Angeklagten und seiner Ehefrau die Bekanntschaft einer jungen Frau aus Bosnien vermittelt, die Ende 1998 schwanger war und im Sommer 1999 gebären sollte. Die Ehefrau des Angeklagten und frühere Mitangeklagte fuhr mit einer Bekannten nach Bosnien und kehrten mit der schwangeren Frau nach Deutschland zurück. Am 11. Juli 1999 erfolgte die Geburt des Kindes in der Wohnung des Angeklagten. Weil der Angeklagte und seine Ehefrau das Kind als eigenes haben wollten, meldete der Angeklagte am 15. Juli 1999 absprachegemäß das Kind unter Vorlage eines ärztlichen Attests als leibliches Kind der Eheleute beim Standesamt in Biedenkopf an, wobei er wahrheitswidrig angab, dass er und seine Ehefrau die leiblichen Eltern des Kindes waren.
Um den Schein der so begründeten Elternschaft nach außen zu wahren und zu festigen, legte der Angeklagte sodann am 26. Juli 1999 in Ausführung der weiteren Verabredungen mit seiner Ehefrau bei seiner Stammdienststelle eine Abstammungsurkunde vor, zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Kindergeld und veranlasste dadurch eine Veränderungsmeldung seiner personalführenden Stelle an die Wehrbereichsverwaltung, welche in der Folgezeit für die Monate Juli, August, September und Oktober 1999 Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.000,- DM und Kinderanteile im Familienzuschlag in Höhe von 648,24 DM auszahlte. Nachdem der Säugling zwischenzeitlich durch das Jugendamt des S.-E.-Kreises in Obhut genommen worden war und der Angeklagte durch eine Gehaltsmitteilung Kenntnis von den Auszahlungen erhalten hatte, veranlasste der Angeklagte Anfang Oktober 1999 die Rückzahlung der zu Unrecht ausgezahlten Beträge.
Am 22. Juli 1999 wurde durch die Angeklagten unter Vorlage einer Geburtsurkunde des Kindes bei der Geschäftsstelle Gießen der AOK H., bei der das Kind Krankenversicherungsschutz erhalten sollte, Mutterschaftsgeld beantragt. Dieses wurde in Höhe von 150,- DM an die Angeklagten ausgezahlt.“
Ergänzend hat die Truppendienstkammer festgestellt:
„Mit der Pistole ‚CRVENA ZASTAVA’ hatte der Soldat ein Magazin mit acht Patronen sowie 39 Patronen cal 7,62 erworben. Für die weiteren bei der Durchsuchung aufgefundenen Waffen - vier Langwaffen und ein Revolver - hatte der Soldat eine Waffenbesitzkarte; er ist Jäger.
Zur Anmeldung beim Standesamt B. hatte der Soldat einen ausgefüllten und unterschriebenen Formularantrag ‚Geburtsanzeige § 16 ff PStG’ vorgelegt, in dem er sich als ‚Vater’ bezeichnete. Der Neugeborene wurde unter dem Namen Calvin Olf Pieter R. und der Nr. .../99 in das Geburtenbuch des Standesamtes B. eingetragen. Das ärztliche Attest, das er beigefügt hatte, hatte der ausstellende Arzt am Tag nach der Geburt bei Vorstellung des Neugeborenen bei ihm nach Angaben der Ehefrau des Soldaten ausgestellt.
Am 26. Juli 1999 veranlasste der Soldat unter Vorlage der Abstammungsurkunde bei seiner Einheit eine Änderungsmeldung und gab den Antrag auf Ortszuschlag vom 20. Juli 1999, in dem er das angemeldete Kind als ‚eigenes’ bezeichnete, sowie den Antrag auf Kindergeld vom 22. Juli 1999 ab. In beiden Anträgen versicherte der Soldat ausdrücklich, alle Angaben wahrheitsgetreu gemacht zu haben. Im Oktober 1999 wurde von der Wehrbereichsverwaltung ... die Zahlung des Kindergeldes und des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag rückwirkend ab Juli 1999 aufgenommen; die Zahlungen wurden mit Ablauf des Oktobers 1999 eingestellt.
Hinsichtlich des Erwerbs der halbautomatischen Selbstladepistole hat sich der Soldat in der Hauptverhandlung dahingehend eingelassen, dass er diese beim Kauf auf dem Flohmarkt zunächst für eine Dekorationswaffe gehalten habe. Erst als er am Abend die Patronen in der beigefügten Schachtel gefunden und sich näher mit der Waffe beschäftigt habe, habe er festgestellt, dass es sich um eine scharfe Waffe gehandelt habe. Gleich am darauf folgenden Montagmorgen habe er seinen Spieß um Rat gefragt und anschließend den Kontakt mit der Kriminalpolizei gesucht, was ihm aber nicht mehr rechtzeitig vor Auffinden der Waffe anlässlich der Hausdurchsuchung am darauf folgenden Donnerstag gelungen sei.
Diese Einlassung des Soldaten ist im Hinblick auf die bindenden Strafurteilsfeststellungen unbeachtlich. Die Kammer hält die Behauptung, er habe die Selbstladepistole für eine Dekorationswaffe gehalten, aber auch für eine reine Schutzbehauptung. Der Soldat ist Waffennarr, als Besitzer von einer Vielzahl von Waffen und als Jäger mit solchen vertraut und zudem bei der Bundeswehr an Waffen ausgebildet worden. Es erscheint daher völlig unglaubhaft, dass er die Pistole nicht sogleich beim Kauf als scharfe Waffe erkannt haben will, zumal er sie gleichzeitig mit der entsprechenden Munition erwarb. Auch dass er diese, immerhin acht Patronen im Magazin und weitere 39 Patronen, beim Kauf nicht bemerkt haben will, erscheint ebenso unglaubhaft. Hinzu kommt, dass die relativ unscheinbare Pistole zu Dekorationszwecken völlig ungeeignet ist.
Auch die Einlassung des Soldaten, er habe die Anträge auf Kindergeld und erhöhten Ortszuschlag nicht selbst abgegeben, ändern - abge-sehen von der Bindungswirkung des zugrunde liegenden Strafurteils - nichts an dem entsprechenden Betrugsvorwurf. Wozu sonst, wenn nicht zwecks Einreichung bei den entsprechenden Bewilligungsstellen hat der Soldat die entsprechenden Anträge eigenhändig ausgefüllt und unterschrieben? Seine Einlassung, er habe sie nicht abgeben wollen, sondern seien auf ihm nicht erklärliche Weise von seiner Stube in der Kaserne zu den jeweils zuständigen Bewilligungsstellen gelangt, ist für die Kammer in keiner Weise nachvollziehbar. Ohne jeden vernünftigen Zweifel für die Kammer wurden die Anträge von ihm ausgefüllt, unterschrieben und mittel- oder unmittelbar von ihm auch vorgelegt. Im Übrigen teilt die Kammer die vom Landgericht M. als mildernd herangezogene Bewertung, er habe die Betrugshandlungen vorrangig nur deshalb begangen, um den begründeten Schein der Elternschaft weiterhin aufrecht zu erhalten und seine Elternrolle glaubhaft zu machen, nicht. Nach Auffassung des Truppendienstgerichts war der Soldat zur Versorgung des Kindes auf die zusätzlichen Leistungen wie Familienzuschlag und Kindergeld angewiesen und strebte diese auch bei Einreichung der entsprechenden Anträge an. Ebenso war ihm bei Vorlage der Geburtsurkunde bei der AOK bewusst, dass hiermit die Auszahlung eines Mutterschaftsgeldes zwangsläufig verbunden war.
Zu den Anschuldigungspunkten 5 und 6 traf die Truppendienstkammer folgende tatsächliche Feststellungen:
„In dem insoweit sachgleichen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft M. ... Js .../99 wurde der Soldat zweitinstanzlich durch Urteil des Landgerichts M. vom 28. Juni 2002, am selben Tage rechtskräftig geworden, wegen Vergehens gegen das Tierschutzgesetz (§ 17 TierSchG) in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.“
Das Landgericht traf dabei folgende tatsächlichen - die Truppendienstkammer bindenden - Feststellungen:
„Der Angeklagte, der im Jahr 1991 zunächst eine Pitbullhündin namens Bonny und wenige Monate später von einem Züchter aus F. namens K. einen Pitbullrüden namens Clyde erworben hatte, machte in diesem Zeitraum auch die Bekanntschaft des als Zeugen gehörten Mario H., der seinerzeit gemeinsam mit seinem Bruder Peter H. sowie dem ebenfalls als Zeugen in der Berufungshauptverhandlung (vernommenen) Peter F. Pitbullhunde züchtete und insbesondere auch Hundekämpfe veranstaltete, wobei der von ihnen betriebene Hundezwinger ‚Bad Boys Kennel’ in der sogenannten Pitbullszene über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt war. Das Zuchtziel bei erhofftem Einsatz eines Pitbulls für Hundekämpfe ist auf übersteigertes Angriffs- und Kampfverhalten, Kampfausdauer, extreme Kampfmotivation sowie Schmerzunempfindlichkeit ausgerichtet. Um die sogenannte ‚gameness’, d.h. den anhaltenden Kampfwillen bis zur Erschöpfung auch bei schwerer körperlicher Verletzung sowie Härte, Biss- und Grundschnelligkeit auch genetisch zu festigen, wurde darauf geachtet, nur mit solchen Pitbullrüden und -weibchen zu züchten, die bereits mit positiven Ergebnissen an Kämpfen und Probekämpfen teilgenommen hatten. Die Gebrüder Hoffmann wie auch der Zeuge Felix sind in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich sämtlich wegen Vergehen gegen das Tierschutzgesetz rechtskräftig verurteilt worden.
...
Nicht zuletzt weil auch die Ehefrau des Angeklagten den Wunsch entwickelte, einen in der Hundekampfszene herausragenden Hund ihr eigen zu nennen, aber auch weil der Angeklagte die mit Zucht und Verkauf einhergehenden finanziellen Möglichkeiten erkannte, entschloss er sich, künftig zum Einsatz in Hundekämpfen taugliche Pitbulls zu züchten, wobei er sich insbesondere zu Beginn der Hilfe des Mario H. bei Zucht und Haltung der Hunde bediente.
Mario H. war es auch, der dem Angeklagten aus Amerika einen Pitbullrüden namens Earny besorgte, der dort bereits zwei Hundekämpfe erfolgreich bestritten hatte. Aus einem Deckakt des Rüden Earny mit einer von Mario H. überlassenen Pitbullhündin namens Patschuli gingen im Jahr 1998 unter anderem die Welpen Taipan und Queenie hervor. Weiter ließ der Angeklagte seinen Rüden Earny die ebenfalls kampferprobte Pitbullhündin Stormy der Gebrüder Hoffman decken. Aus diesem Deckakt ging der am 19. Mai 1999 anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte ca. 18 Monate alte Rüde Guy hervor. Den Rüden Clyde hatte der Angeklagte im Zeitraum 1993/1994 ferner die von den Gebrüdern H. überlassene Pitbullhündin Griffith decken lassen. Aus diesem Deckakt gingen 10 Welpen hervor, die bis auf einen, den Pitbullrüden Scotty, verkauft wurden.
Die bei den anlässlich der bereits erwähnten Hausdurchsuchung sichergestellten Hunde Earny, Patschuli, Queenie, Taipan, Clyde und Guy bereits infolge der Aggressionszüchtung genetisch vorhandene extreme Aggressivität wurde von dem Angeklagten noch durch gezieltes Konditionstraining, unter anderem an einem Laufband sowie eine bewusste, der Aggressionsbereitschaft dienende Bewegungseinschränkung durch Haltung der Tiere in beengten Verhältnissen gesteigert.
Als Folge dieser Behandlung wiesen die Hunde bis auf den Hund Earny zwar eine starke bis extrem starke Bemuskelung auf. Die über längere Zeiträume beengte, dem natürlichen Bewegungsdrang der Tiere zuwider laufende Haltung führte bei den Hunden zu Schwielenbildungen an den Sprunggelenken sowie zur Ausdünnung des Felles im Bereich der Hinterläufe und an der Oberseite der Rute. Ferner wiesen sie, da ein artgemäßes Bewegungsbedürfnis nicht gesichert war, bei ihrer Sicherstellung relativ lange bzw. künstlich beschnittene Krallen auf und fielen nach ihrer Sicherstellung auch dadurch auf, dass die Ballen bereits bei geringster Belastung blutig aufgelaufen waren. Bei den Hunden war es geboten, sie ständig unter Verschluss in der Zwingeranlage getrennt voneinander zu halten, weil wegen der ihnen angezüchteten und durch die Haltung verstärkten psychischen Defekte ihr Appetenzverhalten einzig und allein auf die Auseinandersetzung mit Artgenossen gerichtet war. Die Hunde wiesen, wie insbesondere die Sachverständige Dr. M. eindrucksvoll ausgeführt hat, schwerste Defizite in ihrem Sozialverhalten auf. Die den von dem Angeklagten gehaltenen Tieren angezüchteten und von ihm durch Training und Haltung verstärkten Prägungs- und Sozialisierungsdefizite waren mit einem ständigen erheblichen Leiden der Tiere zu ihren Lebzeiten verbunden. Zur Vermeidung weiterer fortwährender Leiden der durch die Aggressionszucht des Angeklagten irreparabel verhaltensgestörten Hunde Earny, Patschuli, Queenie, Taipan, Clyde und Guy mussten die Hunde eingeschläfert werden.
Gegen den Angeklagten wurde vom Veterinäramt des S.-E.-Kreises ein seit 9. August 1999 bestandskräftiges Hundehaltungsverbot bezüglich dort genannter Kampfhunderassen verhängt.
...
An einem nicht mehr feststellbaren Tag vor dem 8. September 1997 ließ der Angeklagte seinen Pitbullrüden Scotty auf den Grundstück des Anwesens in R. einen so genannten Probekampf gegen den Pitbullrüden Clyde durchführen. Der Pitbullrüde Scotty trug bei diesem Probekampf vielfältige Verletzungen an Kopf-, Brust- und Vorderlaufbereich davon.“
Ergänzend hat die Truppendienstkammer festgestellt:
„Der Soldat hat in der Hauptverhandlung vorgetragen, er habe die Hunde weder zu aggressivem Verhalten hin gezüchtet noch habe er Hundekämpfe betrieben. Er habe diese in handelsüblichen Zwingern gehalten und sei drei Wochen vor der Beschlagnahme der Hunde vom Veterinäramt überprüft worden, welches keine Beanstandungen gehabt habe. Er hat auf die in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Stellungnahmen seines Tierarztes, von Nachbarn und Kameraden verwiesen, die die Hunde als harmlos und artgerecht gehalten beschrieben haben.
Diese Bekundungen stehen - abgesehen von den bindenden strafgerichtlichen Feststellungen - im krassen Gegensatz zu dem zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Gutachten der ... Polizeischule, Fachbereich Diensthundewesen, vom 23. Juni 1999 und der Fachtierärztin für Verhaltenskunde und Tierschutzkunde Dr. F.-P. vom 10. Juli 1999 sowie der in Augenschein genommenen Lichtbilder. Danach wiesen die vom Soldaten gehaltenen Hunde kampfhundetypische Verletzungen auf, hatten Merkmale, die auf eine äußerst restriktive Haltung hindeuteten, und wiesen deutliche Verhaltensstörungen auf. Deshalb musste auch der überwiegende Teil der Hunde eingeschläfert und gegen den Soldaten ein Hundehaltungsverbot ausgesprochen werden. Dass Nachbarn und Kameraden des Soldaten dessen Hunde als harmlos und nicht aggressiv beschrieben haben, steht der Einschätzung der Experten nicht entgegen, da allgemein bekannt ist, dass auch zum Hundekampf abgerichtete Hunde im täglichen Umgang durchaus ‚normales’ Verhalten an den Tag legen können.“
Zur rechtlichen Würdigung hat die Truppendienstkammer ausgeführt, der Soldat habe mit dem unter den Anschuldigungspunkten 1 bis 6 geschilderten Verhalten nicht nur in gravierender Weise gegen das Strafgesetz verstoßen, sondern auch seinen soldatischen Pflichten, treu zu Dienen (§ 7 SG), in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG) und sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauensgerecht zu verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 SG), zuwidergehandelt und damit vorsätzlich ein Dienstvergehen im Sinne des § 23 Abs. 1 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG begangen, welches die Verhängung der Höchstmaßnahme erforderlich mache.
Gegen dieses dem Soldaten am 5. Juni 2003 zugestellte Urteil hat sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 30. Juni 2003, am selben Tage beim Truppendienstgericht Süd eingegangen, eine auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung mit dem Antrag eingelegt
gegen den Soldaten eine mildere Disziplinarmaßnahme zu verhängen,
hilfsweise,
dem Soldaten einen Unterhaltsbeitrag für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu bewilligen.
Zur Begründung hat der Verteidiger im Wesentlichen ausgeführt:
Eine Verurteilung zu einer Dienstentfernung komme nur in Betracht, wenn der Soldat in so gröblicher Weise und so schwerwiegend gegen seine Dienstpflichten verstoßen habe, dass die Vertrauensgrundlage zwischen ihm und dem Dienstherrn unheilbar zerstört sei, dem Dienstherrn mithin die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden könne. Dies sei hier jedoch nicht der Fall.
Der Soldat habe sich keineswegs zu Lasten des Dienstherrn bereichern wollen. Er sei vielmehr in familiäre Zwänge eingebunden gewesen, denen er sich nicht zu entziehen vermocht habe. Seine Ehe sei kinderlos geblieben; Versuche, ein Kind zu adoptieren, seien fehlgeschlagen. Das in seinem Haushalt geborene Kind einer Ausländerin habe aufgrund der innerfamiliären Abläufe gleichsam zwangsläufig bei den zuständigen Behörden angemeldet werden müssen. Ebenso zwangsläufig habe daraus das Anmelden des Kindes beim Dienstherrn und bei der Krankenkasse resultiert. Diese formalen Akte seien insgesamt lediglich Folge des im Vordergrund stehenden starken Kinderwunsches des Soldaten und seiner Ehefrau gewesen. Wären die entsprechenden behördlichen Anmeldungen nicht erfolgt, hätte irgendwann die Legitimation des Kindes in Frage gestanden. Die insoweit zu Unrecht erhaltenen Beträge von 1.000 DM, 648,24 DM und 150 DM habe der Soldat umgehend zurückgezahlt.
Hinsichtlich der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bestreite der Soldat - wie schon im sachgleichen Strafverfahren -, seine Hunde gequält oder für Hundekämpfe gezüchtet und diese an Hundekämpfen beteiligt zu haben. Gleichwohl sei das entsprechende Strafurteil freilich rechtskräftig. Es müsse jedoch verwundern und sei vom Truppendienstgericht nicht hinreichend gewürdigt worden, dass es eine Vielzahl von dokumentierten Zeugenaussagen gebe, die dem Soldaten bescheinigten, dass er sich immer um seine Hunde gekümmert habe und dass diese sich im besten Zustand befunden und keinerlei Verletzungen, die auf Hundekämpfe hindeuteten, aufgewiesen hätten. Außerdem hätten die Hunde unter ständiger tierärztlicher Betreuung gestanden. Die ordnungsgemäße Hundehaltung hätten der Tierarzt sowie auch andere fachkundige Hundehalter bestätigt, darunter ein Bediensteter der Diensthundeschule der Bundeswehr in K. Es liege der Verdacht nahe, dass der Fall des Soldaten seinerzeit „hochgespielt“ worden sei, da im Jahr 1999 aufgrund diverser Vorfälle die Kampfhundeproblematik in der Öffentlichkeit heftig diskutiert worden sei.
Bis zu den ihm angelasteten Vorfällen aus dem Jahr 1999 habe der Soldat über einen Zeitraum von 15 Jahren seinen Dienst bei der Bundeswehr unbeanstandet geleistet. Er habe überdurchschnittliche Beurteilungen erfahren sowie zahlreiche Auszeichnungen erhalten. Abgesehen von den verfahrensgegenständlichen Verfehlungen sei er weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten. Der von der Truppendienstkammer vernommene Zeuge Hauptmann S. habe zudem ausdrücklich bestätigt, dass die dem Verfahren zugrunde liegenden Vorgänge keine Auswirkungen auf den Dienstbetrieb gehabt und insbesondere die dienstlichen Leistungen des Soldaten bis zu seiner Suspendierung nicht beeinträchtigt hätten.
Nach alledem sei festzuhalten, dass sich der Soldat im dienstlichen Leben durch vorbildliche Pflichterfüllung ausgezeichnet habe. Er habe stets und jederzeit seinem Dienstherrn treu gedient. Die Konflikte mit dem Tierschutzgesetz und im Grunde genommen auch die Vorgänge im Zusammenhang mit der Personenstandsfälschung beträfen allein den außerdienstlichen Bereich. Lediglich die Beantragung von Kindergeld und Ortszuschlag habe auch eine Auswirkung für den dienstlichen Bereich gehabt. Dies sei allerdings eine zwangsläufige Folge der Ausgabe des Kindes als eigenes gewesen.
Zum Hilfsantrag hat der Verteidiger ausgeführt: Der Soldat könne als Alleinverdiener unter Berücksichtigung seiner Einnahmen aus der Vermietung eines Hauses und der sonstigen Belastungen seinen Lebensunterhalt nur dadurch mehr schlecht als recht bestreiten, dass er gelegentlich Naturalien (Lebensmittel) geschenkt bekomme. Sollte das Urteil hinsichtlich der Entfernung aus dem Dienst bestätigt werden, müsse er sich beruflich völlig neu orientieren. Das sei in einem Alter von nahezu 40 Jahren sehr schwierig. Er habe zwar den Beruf des Fleischers erlernt, diesen jedoch seit 1983 nicht mehr ausgeübt und daher keine Chance, in diesem Beruf eine Anstellung zu finden. Eine berufliche Neuorientierung werde einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen. Die Versagung eines Unterhaltsbeitrages über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus stelle deshalb eine unbillige Härte dar, insbesondere wenn berücksichtigt werde, dass sich der Soldat vor seiner Verurteilung und seinem dazu führenden Fehlverhalten dienstlich bewährt, tadelfrei geführt und dass er ausgezeichnete dienstliche Leistungen erbracht habe.
III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).
2. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen Inhalt seiner Begründung auf die Maßnahmebemessung beschränkt worden. Der Senat hat daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und unter Beachtung des Verschlechterungsverbots nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 327, 331 StPO).
3. Die Berufung des Soldaten hat Erfolg. Die Truppendienstkammer hat das festgestellte pflichtwidrige Verhalten des Soldaten unangemessen hart geahndet. Der Senat hält eine Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Feldwebels für angemessen und ausreichend.
Nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.
a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens
Der Soldat hat nach dem Unrechtgehalt seiner Verfehlungen, mithin also nach der Bedeutung der verletzten Pflichten, ein schweres Dienstvergehen begangen.
Dies ergibt sich schon daraus, dass er mit seinem Fehlverhalten, mit dem er nach den bindenden Feststellungen der Truppendienstkammer gegen seine Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG), zur Wahrheit (§ 13 Abs. 1 SG) sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 SG) verstieß, kriminelles Unrecht beging. Denn er hat sich im Anschuldigungspunkt 1 wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer Waffe (Vergehen gemäß § 53 WaffG in der damals geltenden Fassung) sowie in den Anschuldigungspunkten 2, 3 und 4 wegen gemeinschaftlich begangener mittelbarer Falschbeurkundung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Personenstandsfälschung (Vergehen gemäß § 271 Abs. 1, § 169, § 25 Abs. 2, § 52 StGB) und in zwei Fällen in Tateinheit mit Betrug (Vergehen nach § 271 Abs. 2 und 3, § 263 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 52 StGB), schuldig gemacht; insoweit wurde er zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Darüber hinaus wurde er im Sinne der Anschuldigungspunkte 5 und 6 wegen Tiermisshandlung aus Rohheit (§ 17 Nr. 2 a TierSG) sowie wegen quälerischer Tiermisshandlung (§ 17 Nr. 2 b TierSG) rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Das Dienstvergehen, das sich teilweise im dienstlichen und teilweise im außerdienstlichen Bereich ereignete, hat auch das Vertrauensverhältnis zwischen dem Soldaten und dem Dienstherrn schwer belastet. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten, wenn sich ein Soldat - wie hier im Zusammenhang mit der Beantragung von Kindergeld/erhöhtem Familienzuschlag - durch eine strafrechtlich als Betrug zu wertende Schädigung oder Gefährdung des Vermögens seines Dienstherrn eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht. Denn die vorsätzliche Bereicherung eines Soldaten zum Nachteil des Dienstherrn ist eine besonders verwerfliche Tat. Die Bundeswehr ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Soldaten im Umgang mit öffentlichem Geld in hohem Maße angewiesen. Erfüllt ein Soldat diese Erwartungen nicht, so stört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn nachhaltig und begründet schwerwiegende Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, Integrität und Loyalität. Erschwerend wirkt sich dabei aus, wenn der Soldat - wie hier - in seinen Anträgen die Richtigkeit seiner wahrheitswidrigen Angaben ausdrücklich versichert.
Aber auch soweit das Fehlverhalten des Soldaten im außerdienstlichen Bereich stattfand (Verstoß gegen das Waffengesetz; mittelbare Falschbeurkundungen in Tateinheit mit Betrug gegenüber der AOK und Personenstandsfälschung gegenüber dem Standesamt; Verstöße gegen das Tierschutzgesetz), hat es erhebliches Gewicht. Denn die allgemeine Gesetzestreue eines Beamten - und nichts anderes gilt für Soldaten - ist eine wesentliche Grundlage des öffentlichen Dienstes, dessen Angehörigen nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse obliegt. Deshalb ist ein - auch außerdienstlicher - Verstoß gegen Rechtsnormen, die wichtige Gemeinschaftsinteressen schützen, allgemein geeignet, das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Dienstausübung zu erschüttern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 - ; Urteil vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - ).
b) Auswirkungen
Durch die falschen Erklärungen gegenüber seinem Dienstherrn im Zusammenhang mit der Beantragung von Kindergeld/erhöhtem Familienzuschlag bewirkte der Soldat einen Vermögensschaden seines Dienstherrn in Höhe von ca. 1.648 DM. Der Soldat fand sich später zwar bereit, den Vermögensschaden nach Bekanntwerden seines Fehlverhaltens durch Rückzahlung der zu Unrecht empfangenen Beträge wieder gutzumachen. Da der Schaden aber bereits eingetreten war, betreffen diese Rückzahlungen lediglich den Schadensausgleich.
Durch die mittelbare Falschbeurkundung in Tateinheit mit der Personenstandsfälschung gegenüber dem Standesamt wurde nicht nur das gesetzlich geschützte Allgemeininteresse an der Feststellbarkeit von familienrechtlichen Verhältnissen, sondern auch das Interesse des betroffenen Kindes an einer Feststellbarkeit seiner wahren Herkunft verletzt oder jedenfalls gefährdet.
Zu Lasten des Soldaten fällt ferner ins Gewicht, dass seine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz der regionalen Presse Veranlassung gaben, ausführlich über seine Züchtung von Kampfhunden sowie das Abhalten von tierschutzwidrigen Hundekämpfen unter ausdrücklicher Hervorhebung seiner Eigenschaft als Soldat zu berichten (vgl. u.a. Hessisch-Niedersächsische Allgemeine vom 7. und 10. März 2001, GA Bl. 123, 124). Damit war zumindest die Gefahr einer erheblichen Ansehensschädigung der Bundeswehr und ihrer Angehörigen verbunden.
Das Dienstvergehen des Soldaten hatte auch nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Personalplanung des Dienstherrn. Der Soldat wurde aufgrund der Vorwürfe, die Gegenstand dieses gerichtlichen Disziplinarverfahrens sind, mit Verfügung vom 11. April 2001 vorläufig des Dienstes enthoben. Die damit verbundenen dienstlichen Folgen muss er sich zurechnen lassen.
c) Beweggründe
Aus welchen konkreten Motiven heraus der Soldat die Selbstladepistole während des Besuchs eines Flohmarktes in Z. am 16. Mai 1999 nebst Patronen erwarb, hat der Senat nicht abschließend klären können. Der Soldat hat insoweit behauptet, es habe sich um einen „Spontankauf“ ohne einen bestimmten Zweck gehandelt; die Waffe habe ihm gefallen. Wenn es ihm jedoch tatsächlich lediglich um den Erwerb eines Dekorationsstückes gegangen wäre, wäre nicht erklärlich, aus welchem Grund er zudem auch noch die passenden Patronen erwarb. Gerade der Kauf der Patronen legt die Schlussfolgerung nahe, dass es ihm zumindest auch um eine potentielle Nutzung der Pistole ging. Jedenfalls handelte er eigennützig und ohne nachhaltiges Bemühen um Aufklärung darüber, ob er für den Erwerb und den Besitz der Pistole eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz benötigte oder nicht.
Hinsichtlich der mittelbaren Falschbeurkundungen in Tateinheit mit Betrug und Personenstandsfälschung ist davon auszugehen, dass Beweggrund für das Handeln des Soldaten - ebenso wie für dasjenige seiner Ehefrau - der unerfüllt gebliebene Kinderwunsch war. Vielfache Versuche, ein Kind zu adoptieren, waren erfolglos geblieben und hatten im Ergebnis bewirkt, dass der Wunsch nach einem Kind bei seiner Frau eher noch größer wurde. Als die Ehefrau dafür dann eine Realisierungschance sah, setzte sie alle „Hebel“ in Bewegung, um das Kind einer jungen Bosnierin als eigenes auszugeben. Es gelang ihr, die diesbezüglichen Widerstände des Soldaten zu überwinden und ihn zu seinem Fehlverhalten zu verleiten.
Hinsichtlich der vom Truppendienstgericht bindend festgestellten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz hat die genaue Motivlage des Soldaten nicht im Einzelnen aufgeklärt werden können. Nach seinen Bekundungen in der Berufungshauptverhandlung, die der Sache nach durch seine als Zeugin vernommene Ehefrau bestätigt worden sind, war für beide Eheleute die Haltung und Züchtung der in Rede stehenden Kampfhunde („Pitbulls“) zu einem wichtigen Lebensinhalt geworden. Für die Ehefrau waren diese Hunde nach ihren glaubhaften Angaben wichtige Freunde, die sie höher schätzte als „alle Menschen“. Mit ihrem Lieblingshund schlief sie sogar gemeinsam im Bett. Daneben bestand auch ein kommerzielles Interesse. Die Ehefrau hatte ein starkes Interesse daran, die von ihr und dem Soldaten gehaltenen Hunde zu Zuchtzwecken einzusetzen. Der Soldat hat ausdrücklich eingeräumt, dass man ursprünglich sogar die Absicht gehabt habe, eine Art Zuchtbetrieb aufzubauen, da der Verkauf junger Tiere nach seinen Vorstellungen durchaus nicht unerhebliche Nebeneinkünfte hätte erbringen können. Dass sich diese finanziellen Erwartungen und Hoffnungen letztlich offenbar nicht realisieren ließen, ändert an den diesbezüglichen Absichten des Soldaten und seiner Ehefrau nichts.
d) Maß der Schuld
Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Truppendienstgerichts handelte der Soldat bei seinen Verfehlungen mit Vorsatz.
Dass der Soldat zum Zeitpunkt seiner Verfehlungen in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt war, ist nicht ersichtlich. Voraussetzung für eine verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB ist eine erhebliche Verminderung der Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Ursache der Verminderung muss eine der in § 20 StGB bezeichneten psychischen Defizite sein, nämlich eine krankhafte seelische Störung, eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder eine schwere andere seelische Abartigkeit. Daran fehlt es hier. Zwar hat der Arzt Dr. Wolfgang B. im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegenüber der Kriminalpolizei Marburg am 23. August 1999 u.a. angegeben, die Ehefrau des Soldaten sei Ende 1997/Anfang 1998 mehrmals in seiner, Dr. B., Praxis erschienen und habe damals einen „dringenden, als krankhaft zu bezeichnenden Kinderwunsch gehabt“. Selbst wenn es sich bei diesem, bei der Ehefrau des Soldaten damals diagnostizierten Zustand um eine krankhafte seelische Störung oder ein anderes psychisches Defizit im Sinne des § 21 StGB gehandelt haben sollte, beträfe dies lediglich die Ehefrau, jedoch nicht den Soldaten. Für eine anderweitige Feststellung fehlt es an jedem Anhaltspunkt. Der Soldat hat auch selbst nicht geltend gemacht, dass er an einer seelischen Störung im dargelegten Sinne im Tatzeitraum gelitten hätte. Angesichts dessen hat für den Senat keine Veranlassung bestanden, ein Sachverständigengutachten hinsichtlich einer Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Soldaten einzuholen.
Milderungsgründe in den Umständen der Tat sind nicht ersichtlich. Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - m.w.N., vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - m.w.N. und 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl. Urteile vom 14. November 1996 - BVerwG 2 WD 31.96 - und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - m.w.N.). Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Milderungsgründe sind hier nicht erfüllt.
Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat dann vor, wenn der Entschluss zum Tun oder Unterlassen nicht geplant oder wohl überlegt, sondern spontan und aus dem Umständen des Augenblicks heraus zustande gekommen ist. Die jeweilige Zeitspanne der Verwirklichung eines Tatentschlusses ist dabei von der Situation des Einzelfalles abhängig und lässt als solche noch keinen sicheren Rückschluss darauf zu, ob das Verhalten spontan oder geplant bzw. vorbereitet war (vgl. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - m.w.N.). Entscheidend ist insoweit, ob der Soldat das Dienstvergehen in einem Zustand begangen hat, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedacht hat, wozu ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit oder Unüberlegtheit gehört. Das kann auch dann der Fall ein, wenn der Betroffene, der sich erstmalig einer für ihn bisher unbekannten dienstlichen Situation gegenübersieht, überfordert ist. Diese Voraussetzungen sind hier ersichtlich bei keiner der in Rede stehenden Pflichtverletzungen gegeben.
Hinsichtlich des Erwerbs und unberechtigten Besitzes der Selbstladepistole ist nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts davon auszugehen, dass der Soldat als Besitzer einer Vielzahl von Waffen und als bei der Bundeswehr an Waffen Ausgebildeter schon beim Kauf erkannt hatte, dass es sich nicht um ein Dekorationsstück, sondern um eine „scharfe Waffe“ handelte. Zwar mag der Entschluss zum Kauf dieser Waffe von den Umständen des Augenblicks geprägt gewesen sein. Da der Soldat die Waffe jedoch für eine unabsehbare Zeit in Besitz und mit nach Haus nahm, handelte er durchaus überlegt. Jedenfalls der Umstand, dass er die Waffe trotz der bei ihm möglicherweise vorhandenen Bedenken zunächst behielt, macht deutlich, dass er sein weiteres Verhalten hinsichtlich des Besitzes der Waffe reflektierte und es deshalb am Folgetag auch mit anderen besprach. Er hatte damit durchaus die Zeit und die Möglichkeit, sich auf ein rechtmäßiges Verhalten zu besinnen und die erforderlichen Konsequenzen aus dem ungesetzlichen Besitz der Waffe zu ziehen. Angesichts der langjährigen Erfahrung des Soldaten mit Waffen im dienstlichen und außerdienstlichen Bereich kann auch von einer situativen Überforderung nicht die Rede sein.
Auch hinsichtlich der gemeinschaftlich begangenen mittelbaren Falschbeurkundungen in drei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Personenstandsfälschung und in zwei Fällen in Tateinheit mit Betrug, kann von einer Augenblickstat im dargelegten Sinne nicht die Rede sein. Dagegen spricht schon, dass der Soldat im Zusammenwirken mit seiner Ehefrau durchaus nicht spontan und kopflos vorging, um das von einer anderen Frau geborene Kind als sein eigenes auszugeben. Die Ehefrau des Soldaten hat als Zeugin in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft und im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt, dass sie im Zusammenwirken mit einer Bekannten sowie mit Wissen des Soldaten die schwangere Kindesmutter aus Bosnien abholte, diese nach Deutschland brachte und nach der Geburt des Kindes den Soldaten in mehreren Gesprächen davon überzeugte, trotz seiner vorhandenen Bedenken das Kind beim Standesamt, bei der Krankenkasse und bei seiner Dienststelle als eigenes Kind auszugeben und anzumelden. Konkrete Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit ihrer Bekundungen sind in der Berufungshauptverhandlung nicht ersichtlich geworden. Der Soldat hatte mithin bei diesen Vorgängen hinreichende Gelegenheit und Zeit, sich über die Unrechtmäßigkeit seines Vorgehens klar zu werden und sich zu entscheiden, ob er die ihm von seiner Frau angesonnenen Straftaten begehen wollte oder nicht.
Ferner sind auch hinsichtlich der von der Truppendienstkammer mit bindender Wirkung für den Senat festgestellten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz angesichts des planvollen Vorgehens und der zeitlichen Dauer des Fehlverhaltens keinerlei Anhaltspunkte für eine Augenblickstat im darlegten Sinne erkennbar.
Auch die weiteren in der Rechtsprechung anerkannten Tatmilderungsgründe liegen nicht vor. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass der Soldat etwa durch schockartig ausgelösten psychischen Zwang zu seinem Fehlverhalten getrieben wurde oder dass er aus einer subjektiv als aussichtslos erscheinenden unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus handelte. Auch wenn seine Ehefrau ihn mit der Drohung, ihn zu verlassen und die Scheidung einzureichen, falls er das neugeborene Kind nicht als eigenes bei den zuständigen Stellen anmeldete, unter Druck setzte, handelte es sich dabei nicht um einen schockartig ausgelösten psychischen Zwang, dem er unterlag. Dies ergibt sich schon daraus, dass er zumindest über mehrere Tage hinweg hinreichende Gelegenheit hatte, sein weiteres Verhalten zu reflektieren. Von einem schockartigen Zustand konnte nicht die Rede sein.
Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Soldat bei der im dienstlichen Bereich begangenen Pflichtverletzung, also im Zusammenhang mit der unberechtigten Beantragung von Kindergeld und erweiterten Familienzuschlag, einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines (dienstlichen) Auftrages (vgl. dazu u.a. Urteile vom 28. Januar 1999 - 2 WD 17.98 - und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - ) gegenübersah, die ihn nicht nur zur Fehleinschätzung der gebotenen oder vertretbaren Maßnahmen, sondern auch zum eindeutigen Fehlverhalten verleitete. Denn ihm war ohne jeden Zweifel bewusst, dass das in Rede stehende neugeborene Kind nicht sein eigenes war und dass er dafür keinen Anspruch auf Kindergeld und erweiterten Familienzuschlag anmelden durfte. Einen dienstlichen Auftrag erfüllte er bei der Antragstellung ersichtlich ohnehin nicht.
Konkrete Anhaltspunkte für ein Mitverschulden von Vorgesetzten (vgl. dazu u.a. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - m.w.N.) sind ebenfalls nicht ersichtlich.
e) Bisherige Führung und Persönlichkeit
Im Hinblick auf seine bisherige Führung und Persönlichkeit ist zugunsten des Soldaten zu berücksichtigen, dass er ausweislich der vorliegenden Auszüge aus dem Zentralregister und dem Disziplinarbuch - abgesehen von den beiden sachgleichen Strafverfahren - strafrechtlich und disziplinarrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten ist. Vielmehr erhielt er mehrere Auszeichnungen. So wurde ihm 1989 das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold und 1993 für treue Pflichterfüllung und überdurchschnittliche Leistungen das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Bronze verliehen. Ferner wurde ihm 1996 durch den Chef der .../PzArtBtl ... eine förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung als Geschützzugführer erteilt. Im Jahr 1999 wurde ihm durch den Kommandeur des PzArtBtl ... eine Leistungsprämie von 500 DM für seine herausragenden Leistungen während eines Truppenübungsplatzaufenthaltes der .../PzArtBtl ... zuerkannt. Die guten dienstlichen Leistungen des Soldaten schlugen sich auch in den ihm erteilten Beurteilungen nieder. Nach den in der Verhandlung vor der Truppendienstkammer gemachten Bekundungen des Zeugen Hauptmann S., des Chefs der .../PzArtBtl ..., dem der Soldat seit dem 5. Mai 1999 disziplinarrechtlich unterstellt war, war er der Leistungsstärkste in seiner Batterie. Im dienstlichen Bereich fiel er durch vorbildliche Haltung und Pflichterfüllung auf. Mit seinem enormen Fachwissen und seiner natürlichen Autorität gelang es ihm, wie es in der planmäßigen Beurteilung vom 15. Juli 1998 heißt, die ihm unterstellten Soldaten zu Hochleistungen zu motivieren. In der gebundenen Beschreibung erhielt er hinsichtlich seiner Einsatzbereitschaft, seines organisatorischen Könnens, seines fachlichen Könnens und seines technischen Verständnisses jeweils die Spitzenwertung „1“ sowie im Übrigen elfmal die Wertung „2“. Das sehr positive dienstliche Leistungsbild des Soldaten wird auch durch die weitere dienstliche Beurteilung vom 21. Mai 2001 bestätigt, die nach der vorläufigen Dienstenthebung erstellt wurde. In dieser Beurteilung bezeichnete der Dienstvorgesetzte den Soldaten nach Eignung, Befähigung und Leistung als eindeutig leistungsstärksten Hauptfeldwebel der gesamten Batterie. Diese hohe Wertschätzung brachte er sowohl bei der Beurteilung und Bewertung der Einzelleistungen des Soldaten als auch bei der Beurteilung der Eignung und Befähigung zum Ausdruck, wobei er die Höchstwertung „E“ sowohl für Verantwortungsbewusstsein als auch für Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung vergab.
f) Gesamtwürdigung
Bei Abwägung aller für und gegen den Soldaten sprechenden Umstände erscheint dem Senat die im Tenor dieses Urteils ausgesprochene Maßnahme einer Herabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels als angemessen und geboten.
Da ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll, regelmäßig durch eine vorsätzliche Schädigung des Vermögens des Dienstherrn ein schweres Dienstvergehen begeht, ist als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Dienstgradherabsetzung, gegebenenfalls bis in einen Mannschaftsdienstgrad in Betracht zu ziehen (vgl. u.a. Urteile vom 26. April 1983 - BVerwG 2 WD 3.83 - , vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - , vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - , vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - und vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - m.w.N.). Erfolgte der Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten des Soldaten und wurde dadurch bei der gebotenen objektiven Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den Dienstherrn unzumutbar, ist eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten (stRspr., vgl. zuletzt Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N. und vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 -). Nur in Fällen, die eine mildere Beurteilung der Schwere des Dienstvergehens zuließen, hat der Senat eine Gehaltskürzung und/oder ein Beförderungsverbot für ausreichend gehalten (vgl. u.a Urteile vom 21. Januar 1986 - BVerwG 2 WD 31.85 - und vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - m.w.N.).
Im vorliegenden Fall stellt die vom Soldaten vorsätzlich bewirkte Schädigung des Vermögens des Dienstherrn im Zusammenhang mit der unberechtigten Beanspruchung von Kindergeld und erhöhtem Familienzuschlag zwar ein schweres Dienstvergehen dar. Der Zugriff erfolgte jedoch nicht im Bereich seiner dienstlichen Kernpflichten. Der Soldat war Antragsteller für Kindergeld und erhöhten Familienzuschlag; zu seinen zentralen dienstlichen Obliegenheiten gehörte es jedoch nicht, solche Anträge zu bearbeiten oder über sie zu entscheiden. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist damit eine Dienstgradherabsetzung, nicht jedoch die disziplinare Höchstmaßnahme.
Allerdings ist im Rahmen der Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Soldaten zu berücksichtigen, dass es sich bei seinem Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn nicht um die einzige Pflichtverletzung handelte. Denn er beging zwei weitere mittelbare Falschbeurkundungen, und zwar eine in Tateinheit mit Betrug gegenüber der AOK und eine weitere in Tateinheit mit Personenstandsfälschung. Hinzu kamen noch der strafbare Verstoß gegen das Waffengesetz sowie die beiden von der Truppendienstkammer mit bindender Wirkung für den Senat festgestellten Vergehen nach dem Tierschutzgesetz. Das erhöht den Unrechtsgehalt des Dienstvergehens sowie das Maß seiner Schuld beträchtlich. Da zudem Milderungsgründe in den Umständen der Tat aus den dargelegten Gründen nicht eingreifen, kommt jedenfalls eine mildere Maßnahme als eine Dienstgradherabsetzung vorliegend keinesfalls in Betracht.
Angesichts der dargelegten Schwere des Dienstvergehens reicht auch eine Herabsetzung lediglich um einen Dienstgrad nicht aus, zumal der Soldat eben mehrere Straftaten beging, deren beträchtlicher Unrechtsgehalt auch in der Höhe der von den Strafgerichten rechtskräftig verhängten Strafen (Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 40 DM sowie Freiheitsstrafe von neun Monaten) zum Ausdruck kommt. Durch das mehrfache Fehlverhalten des Soldaten im außerdienstlichen und im dienstlichen Bereich ist das Vertrauen in seine persönliche Integrität, Ehrlichkeit und Loyalität nachhaltig erschüttert worden.
Eine Dienstgradherabsetzung um mehr als zwei Dienstgrade erscheint dem Senat jedoch dennoch nicht geboten. Dabei berücksichtigt der Senat zugunsten des Soldaten vor allem, dass nach den in der Berufungshauptverhandlung getroffenen Feststellungen das von den Anschuldigungspunkten 2, 3 und 4 erfasste Fehlverhalten in starkem Maße von der schwierigen familiären Situation des Soldaten geprägt war. Der Soldat sah sich einem starken Erwartungsdruck seiner Ehefrau ausgesetzt. Er ließ sich von seiner Ehefrau zu den mittelbaren Falschbeurkundungen sowie zu seinen falschen Angaben gegenüber seiner Dienststelle/Familienkasse verleiten, um dem seit Jahren bestehenden intensiven Wunsch seiner Ehefrau nach einem Kind Rechnung zu tragen. Dabei stand er unter einer starken psychischen Anspannung. Denn seine Ehefrau hatte ihm mehrfach angedroht, ihn anderenfalls zu verlassen und sich von ihm scheiden zu lassen. Auch wenn der Soldat diesem nachdrücklich vorgetragenen Ansinnen seiner Ehefrau nicht hätte nachgeben dürfen, mindert diese angespannte psychische Situation das Maß seiner Schuld.
Wie sich aus den in der Berufungshauptverhandlung getroffenen Feststellungen des Senats ergibt, war die Ehefrau des Soldaten letztlich auch die dominierende Persönlichkeit bei der Haltung der Kampfhunde, in deren Gefolge es zu den schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz kam. Dies hat sie bei ihrer Vernehmung als Zeugin ausdrücklich eingeräumt. Der Soldat war aufgrund seiner beruflichen Belastung und der damit einhergehenden hohen zeitlichen Beanspruchung ohnehin sehr oft nicht zu Hause, sodass die Betreuung der Tiere im Wesentlichen seiner Ehefrau oblag, die ursprünglich auch die Anschaffung der Tiere veranlasst hatte. Sie hatte ein besonders inniges Verhältnis zu den Hunden, und war stark daran interessiert, eine große Schar von Kampfhunden um sich zu scharen.
Schließlich fällt zugunsten des Soldaten entscheidend ins Gewicht, dass sein hier zu würdigendes Fehlverhalten keine negativen Auswirkungen auf seine dienstlichen Leistungen sowie die dienstlichen Abläufe in seiner Einheit hatte. Dies hat der Disziplinarvorgesetzte, Hauptmann S., in der Verhandlung vor dem Truppendienstgericht nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt. Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit dieser Bekundungen des Zeugen haben sich für den Senat auch in der Berufungshauptverhandlung nicht ergeben. Der als Zeuge in der Berufungshauptverhandlung vernommene Hauptfeldwebel Herbert H. hat der Sache nach die Bekundungen des Zeugen Schmidt bestätigt. Bis zu seiner am 19. April 2001 erfolgten vorläufigen Dienstenthebung erfüllte der Soldat alle dienstlichen Aufgaben mit großer Sorgfalt und war ein bei seinen Vorgesetzten sehr angesehener und von ihnen hoch geschätzter Unteroffizier mit Portepee. Nach der Überzeugung des Senats reicht eine Herabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels aus, um den Soldaten künftig zu einem pflichtgemäßen dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten zu veranlassen und einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb sicherzustellen. Der Soldat ist nach dem vom Senat in der Berufungshauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck durch die nunmehr seit mehr als zwei Jahren andauernde (vorläufige) Dienstenthebung schwer getroffen. Er bereut vor allem seine Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den mittelbaren Falschbeurkundungen nachdrücklich und glaubhaft. Auch seine Ehefrau, die - auch nach ihrem eigenen Bekunden - das diesbezügliche Fehlverhalten des Soldaten letztlich veranlasste, bedauert das Vorgefallene sehr und möchte die Folgen nach Möglichkeit ungeschehen machen. Zwar hat der Soldat hinsichtlich der für den Senat mit bindender Wirkung vom Truppendienstgericht festgestellten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wenig Einsicht gezeigt und nach wie vor geltend gemacht, er habe sich insoweit nichts zuschulden kommen lassen. Daraus kann jedoch angesichts der veränderten familiären Situation und der Persönlichkeit des Soldaten nicht geschlossen werden, es sei damit zu rechnen, dass der Soldat künftig weiterhin solche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz begeht. Denn der Soldat hat sich von dergleichen strafbaren Verletzungen des Tierschutzgesetzes jedenfalls der Art nach glaubhaft distanziert.
Da das Disziplinarrecht - im Unterschied zum Strafrecht - darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 -, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - , vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 -), ist nach Überzeugung des Senats angesichts dessen im vorliegenden Fall eine weitergehende Dienstgradherabsetzung als um zwei Stufen weder zur Pflichtenmahnung des Soldaten noch aus generalpräventiven Gründen erforderlich. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalles die Verhängung einer schwereren Disziplinarmaßnahme nicht geboten. Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen bietet der Soldat bei Verhängung der ausgesprochenen Pflichtenmahnung hinreichende Gewähr dafür, dass er seinen Dienst künftig ordnungsgemäß und pflichtbewusst erfüllen wird. Der Senat hat angesichts dieser Gesamtumstände insgesamt die Überzeugung gewonnen, dass dem Soldaten der Dienstgrad eines Feldwebels belassen werden kann, sodass er weiterhin Berufssoldat bleibt.
4. Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO sind die Kosten des Berufungsverfahrens sowie gemäß § 140 Abs. 4 WDO die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen, da das auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkte Rechtsmittel des Soldaten im Ergebnis Erfolg gehabt hat.


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