BVerwG 2 WD 26.02
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz
am 3. Dezember 2002
b e s c h l o s s e n :
Die Kosten des Berufungsverfahrens und die den Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.
Die .... Kammer des Truppendienstgerichtes N. hat mit Urteil vom 19. Februar 2002 - N ... VL .../01 - den Soldaten wegen eines Dienstvergehens schuldig gesprochen und das Verfahren eingestellt.
Der Wehrdisziplinaranwalt hat gegen dieses Urteil am 21. März 2002 Berufung eingelegt, die der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom 26. November 2002 zurückgenommen hat.
Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 1 WDO dem Bund aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 3 WDO auch die dem Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.
Die .... Kammer des Truppendienstgerichtes N. hat mit Urteil vom 19. Februar 2002 - N ... VL .../01 - den Soldaten wegen eines Dienstvergehens schuldig gesprochen und das Verfahren eingestellt.
Der Wehrdisziplinaranwalt hat gegen dieses Urteil am 21. März 2002 Berufung eingelegt, die der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom 26. November 2002 zurückgenommen hat.
Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 1 WDO dem Bund aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 3 WDO auch die dem Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.