BVerwG 2 WD 29.02
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 6. Mai 2003, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
sowie
Oberstleutnant Weißenbach,
Hauptfeldwebel Bader
als ehrenamtliche Richter,
Leitender Regierungsdirektor Mühlbächer
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt Rohde, Kiel,
als Verteidiger,
Justizangestellte Kairies
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der ... Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 7. März 2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt. Gründe I II
In dem aufgrund einer Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach § 29 Abs. 3 WDO (a.F.) vom 29. März 2000 eingeleiteten - sachgleichen - Strafverfahren verurteilte das Amtsgericht N. den Soldaten mit Urteil vom 26. Februar 2001 (Az.: ... Js ....../00 - .. Ds ./01) wegen Untreue (§ 266 StGB) zu einem Strafarrest von sechs Monaten, dessen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Das Urteil ist seit dem 6. März 2001 rechtskräftig.
In dem mit Verfügung des Kommandeurs H... vom 2. März 2001, dem Soldaten ausgehändigt am 9. März 2001, ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 18. Mai 2001, zugestellt am 5. Juni 2001, folgendes Verhalten als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 7 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 SG zur Last:
„In der Zeit von Mai 1999 bis Februar 2000 entnahm der Soldat als Zahlstellenverwalter bei der Truppenverwaltung des Gerätehauptdepots L. aus der von ihm verwalteten Kasse fortlaufend Geldbeträge in unterschiedlicher Höhe. Zuletzt betrug der Fehlbestand in der Kasse 20.000,00 DM.
Als der Soldat Anfang Februar 2000 versetzt werden und die Verwaltung der Zahlstelle auf seinen Nachfolger übergehen sollte, hinterlegte er einen ungedeckten Scheck über 20.000,00 DM mit gefälschter Unterschrift und unzutreffendem Ausstellungsort, um den Schein einer ausgeglichenen Kasse bei der Übergabe hervorzurufen.”
Die Anhörung der Vertrauensperson (Stabsfeldwebel G.) war zuvor am 9. März 2000 und am 17. Januar 2001 (Oberleutnant zur See A.) erfolgt.
Die ... Kammer des Truppendienstgerichts ... hat den Soldaten mit Urteil vom 7. März 2002 eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn deswegen aus dem Dienstverhältnis entfernt; den Zeitraum der Gewährung des gesetzlichen Unterhaltsbeitrages hat sie auf zwei Jahre verlängert.
Die Kammer hat das Verhalten des Soldaten als vorsätzlichen und schuldhaften Verstoß gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) sowie gegen die Pflicht zur Wahrung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) gewertet.
Zur Maßnahmebemessung hat sie ausgeführt:
Wenn ein Soldat - wie hier - für seinen Dienstherrn schuldhaft untragbar geworden sei, stelle die Entfernung aus dem Dienstverhältnis die notwendige Konsequenz seines Fehlverhaltens dar. Da sich in der Tat selbst keine Milderungsgründe finden ließen und der Soldat insbesondere im Kernbereich seiner Dienstpflichten versagt habe, liege auch kein minderschwerer Fall vor, der es ermöglicht hätte, dem Soldaten für das Reserveverhältnis seinen oder einen herabgesetzten Dienstgrad zu belassen. Die Milderungsgründe in der Person könnten hinsichtlich der Maßnahmeart keine mildere Ahndung rechtfertigen. Wegen der weiteren Begründung wird auf das Urteil Bezug genommen.
Gegen dieses dem Soldaten am 20. März 2002 zugestellte Urteil hat er durch seinen Verteidiger mit Schriftsatz vom 3. April 2002, beim Truppendienstgericht .. eingegangen am 9. April 2002, Berufung eingelegt.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen:
Ziel der in vollem Umfang eingelegten Berufung sei die Abkehr von der Maßnahme der Entlassung aus dem Dienstverhältnis. Dem Senat solle Gelegenheit gegeben werden, sich aus den Aussagen des Disziplinarvorgesetzten Oberstleutnant C. sowie der Vertrauensperson, Stabsfeldwebel G., ein eigenes Bild über den Soldaten zu machen. In die Entscheidung könne dann einfließen, dass Vertrauen und Achtung bei der Truppe und den Kameraden nicht gelitten hätten und dass der Soldat ab 1. März 2000 sogar mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte des Leiters Materialbewirtschaftung im Gerätehauptdepot L. betraut worden sei. Schon im Strafverfahren sei durch den Disziplinarvorgesetzten Oberstleutnant C. und die Vertrauensperson Stabsfeldwebel G. auf die ungewöhnlich positiven Beurteilungen der Person des Soldaten und seiner Leistungen vor und nach seinem Versagen hingewiesen worden. Beide hätten in der Strafverhandlung das herausragende Maß an Vor- und Nachbewährung bestätigt.
III
1. Die gegen das dem Soldaten am 20. März 2002 zugestellte Urteil der ... Kammer des Truppendienstgerichts .. am 9. April 2002 eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).
2. Das Rechtsmittel des Soldaten ist unbeschränkt eingelegt worden. Zwar sind die Darlegungen im Berufungsschriftsatz nahezu ausschließlich auf Gesichtspunkte beschränkt, die sich auf die Maßnahmebemessung beziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der - anwaltlich vertretene - Soldat das Urteil „in vollem Umfang” angefochten hat. Denn im Berufungsschriftsatz vom 3. April 2002 heißt es ausdrücklich, Ziel der Berufung sei zwar „die Abkehr von der Maßnahme der Entlassung aus dem Dienstverhältnis”; das Urteil solle jedoch „als in vollem Umfang” angefochten gelten, um dem Senat „Gelegenheit zu geben, sich aus den Aussagen der Zeugen ... C. und ... G. ein eigenes Bild zu machen”.
Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen sowie ggf. unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) über die angemessene Disziplinarmaß-nahme zu befinden.
3. Die Berufung ist nicht begründet.
a) Bei seiner Entscheidung hat der Senat von folgenden ihn gemäß § 123 Satz 3 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bindenden tatsächlichen Feststellungen des sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils des Amtsgerichts N. vom 26. Februar 2001 (Az.: ... Js .../00 - ... Ds .../01) auszugehen:
„Seit 1992 bis Mitte Februar 2000 war der Angeklagte Zahlstellen-Verwalter im Gerätehauptdepot L. Zu seinem Aufgabenbereich gehörte auch die Betreuung von zwei im Ausland gelegenen Außenstellen. Inhalt seiner Tätigkeit war die Regelung des gesamten Zahlungsverkehrs seiner Einheit einschließlich des der Außenstellen. Den Zahlungsumfang hat der Angeklagte beschrieben mit 600.000,00 bis 800.00 0 ,00 DM monatlich. Jährlich wiederkehrend zum Jahresanfang war der Angeklagte unter Hinweis auf den Bezugserlass: BMVg - H I 2 - Az 28-01-11-139/VS-NfD vom 02.11.90 vor allem auch über die strafrechtliche Bedeutung von Unterschlagungshandlungen/Veruntreuung von Beträgen belehrt worden. Er hatte ausdrücklich bestätigt, daß ihm bewusst ist, ’daß eine Amts-unterschlagung i.d.R. dienst- bzw. arbeitsrechtlich geahndet’ wird. Die letzten Belehrungen insoweit erfolgten am 20.01.1999 und am 10.01.2000. Inhaltlich gehörte u.a. auch zur Tätigkeit des Angeklagten, bei Barauszahlungen aus dem von ihm verwalteten Kassenbestand Schecks in Empfang zu nehmen, um den Kassenausgleich herzustellen. Eigene Schecks des Angeklagten bei einer Geldentnahme durch ihn hätten durch den Leiter der Truppenverwaltung, den Zeugen Probst, gegengezeichnet werden müssen. Dieser prüfte als Fachvorgesetzter des Angeklagten und Aufsichtsführender über die Kassenführung 1/4-jährlich die Diensttätigkeit des Angeklagten, einmal jährlich wurde die Kasse durch das Bundesamt für Wehrverwaltung geprüft. Die letzte Prüfung durch diesen Zeugen erfolgte am 10.11.1998, in der Folgezeit durch seine Vertreter.
Der Angeklagte hatte wohl 1999 eine Frau in M. kennengelernt, zu der sich ein enges persönliches Verhältnis ergab und die er u.a. wiederholt am Wochenende in M. besuchte. Seine Ehefrau wußte von diesem Verhältnis nichts. Zur Finanzierung von Reisekosten und Geschenken u.a. entnahm der Angeklagte bis Sommer 1999 aus der von ihm verwalteten Kasse Barbeträge, für deren Deckung er Schecks hinterlegte. Diese Schecks waren nach seinen Angaben durch den monatlichen Sold gedeckt. Etwa ab Juli/September 1999 war für die hinterlegten Schecks nach Entnahme von Barbeträgen keine Deckung mehr vorhanden. Bis November 1999 entnahm der Angeklagte Barbeträge aus der von ihm verwalteten Kasse in Höhe von u.a. 2.000,00 und 3.00 0 ,00 DM bis zu einem Gesamtbetrag von 10.000,00 DM; die hinterlegten Schecks reichte er über die Landeszentralbank nicht weiter, da ihm bewusst war, daß sie durch seinen Sold auf dem Konto der bezogenen Bank nicht gedeckt waren. Das Verhältnis zu seiner Bekannten in M. hielt der Angeklagte bis Dezember 1999 aufrecht. Im Dezember 1999 entnahm er zuletzt einen Betrag von noch einmal 10.000,00 DM in mehreren Teilbeträgen, um Lotto- und Automatenspiel zu finanzieren. Mit dem erhofften Gewinn aus diesen Spielen beabsichtigte der Angeklagte, die Gesamtentnahme von jetzt 20.000,00 DM ausgleichen zu können. Die bis Dezember 1999 hinterlegten Schecks hatte der Angeklagte durch den Leiter der Truppenverwaltung nicht abzeichnen lassen. Der Plan, mittels Spielgewinns den Fehlbetrag auszugleichen, scheiterte. Als der Angeklagte Anfang Februar 2000 versetzt werden und die Verwaltung der Zahlstelle auf seinen Nachfolger übergehen sollte, hinterlegte er einen Scheck über 20.000,00 DM mit gefälschter Unterschrift und unzutreffendem Ausstellungsort, um den Schein einer ausgeglichenen Kasse bei der Übergabe hervorzurufen. Früher ausgestellte Schecks, die noch nicht vorgelegt worden waren, behielt er für sich. Als dieser Scheck entgegen seiner Erwartung von seinem Amtsnachfolger zur Einlösung eingereicht, von der bezogenen Vereinsbank nicht bezahlt und das Ausmaß der entnommenen Beträge deutlich wurde, offenbarte sich der Angeklagte dem Zeugen P.”
Die Voraussetzungen nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO für eine Lösung von diesen tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils liegen nicht vor. Denn für einen Lösungsbeschluss ausreichende Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen tatsächlichen Feststellungen bestehen nur dann, wenn diese in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen - vergleichbar gewichtigen - Gründen offenkundig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - m. w. N.). Dies ist hier nicht der Fall und wird auch von dem Soldaten nicht geltend gemacht.
b) Indem der Soldat als Zahlstellenverwalter bei der Truppenverwaltung des Gerätehauptdepots L. aus der von ihm verwalteten Kasse von Mai 1999 bis Februar 2000 fortlaufend Geldbeträge bis zu einer Höhe von insgesamt 20.000 DM zum Eigenverbrauch entnahm und indem er im Februar 2000 bei Übergabe der Zahlstelle an seinen Nachfolger einen ungedeckten Scheck über 20.000 DM mit Phantasienamen, gefälschter Unterschrift und unzutreffendem Ausstellungsort hinterlegte, um den Schein einer ausgeglichenen Kasse hervorzurufen, verstieß er vorsätzlich und schuldhaft gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) sowie gegen die Pflicht zur Wahrung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG).
Die Pflicht zum treuen Dienen fordert allgemein von jedem Soldaten im Dienst und außerhalb des Dienstes, zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was die Bundeswehr in ihrem durch das Grundgesetz festgelegten Aufgabenbereich schwächen würde (stRspr.: u.a. Urteil vom 17. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 16.90 -, ). Daraus folgt für jeden Soldaten die Pflicht, den Dienst gewissenhaft und nach besten Kräften zu leisten. Dem laufen - unter anderem - alle Handlungen zuwider, die im weitesten Sinne das Vermögen des Dienstherrn schädigen oder gefährden (stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 -, m.w.N.). Eine Schädigung des Vermögens des Dienstherrn ist durch das Verhalten des Soldaten jedenfalls dadurch eingetreten, dass er die fortlaufend entnommenen Geldbeträge in Höhe von insgesamt 20.000 DM der von ihm verwalteten Kasse und damit dem Dienstherrn entzog. Da der vom Soldaten Anfang Februar 2000 ausgestellte Scheck über 20.000 DM von der Landeszentralbank nicht eingelöst wurde, entstand dem Dienstherrn dadurch ein weiterer Schaden (Rückbuchungsgebühr) in Höhe von 10 DM. Für den Verstoß gegen § 7 SG kommt es hier nicht auf die Frage an, ob die Angaben des Soldaten zutreffen, die von ihm bis Sommer 1999 für die entnommenen Geldbeträge hinterlegten Schecks seien tatsächlich gedeckt gewesen, weil im Februar 2000 der festgestellte Gesamtschaden in Höhe von 20.010 DM bereits eingetreten war. Ebenso wenig ist im vorliegenden Zusammenhang von Relevanz, ob der im Februar 2000 von der Landeszentralbank nicht eingelöste Scheck - wie der Zeuge Oberstleutnant C. gemutmaßt hat - von der Hausbank des Soldaten möglicherweise eingelöst worden wäre. Denn schon die Entnahme von Bargeldbeträgen aus der vom Soldaten verwalteten Kasse verstieß gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG. Er war als Zahlstellenverwalter in keinem Falle berechtigt, überhaupt Geldbeträge für den Eigenbedarf - auch nur zeitweise - der Kasse zu entnehmen.
Mit seinem Fehlverhalten verstieß der Soldat auch gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen. Die Vorschrift stellt allein auf das Verhalten des Soldaten ab (stRspr.: u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - ). Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (Urteil vom 2. April 1974 - BVerwG 2 WD 5.74 - ). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Soldat - wie hier - eine schwerwiegende Straftat zum Nachteil des Dienstherrn begeht (vgl. dazu u.a. Scherer/Alff, SG, 7. Aufl., § 17 RNr. 20 m.w.N.).
Dagegen fällt dem Soldaten kein Verstoß gegen seine Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG) zur Last. Dabei kann hier dahinstehen, ob und inwiefern der Soldat im Einzelnen gegen die Regelungen der vom Bundesminister der Verteidigung erlassenen „Bestimmungen für das Haushalts- und Kassenwesen bei den Streitkräften” vom 2. November 1990 (H I 2 - Az.: 28-01-00-139/ VS-NfD) verstieß und ob er damit gegenüber einem für ihn verbindlichen Befehl (vgl. dazu Urteil vom 17. April 1975 - BVerwG 2 WD 36.74 -; Scherer/Alff, SG, a.a.O., § 10 RNr. 40 m.w.N.) ungehorsam war. Denn zum Gegenstand der Urteilsfindung dürfen gemäß § 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO nur diejenigen Pflichtverletzungen gemacht werden, die in der Anschuldigungsschrift und ihren Nachträgen dem Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt worden sind. Damit darf Ungehorsam gegen einen erteilten Befehl im gerichtlichen Disziplinarverfahren nur dann geahndet werden, wenn der missachtete Befehl in der Anschuldigungsschrift konkret bezeichnet worden ist. Eine solche durch § 107 Abs. 1 WDO gebotene Konkretisierung des Ungehorsamsvorwurfs ist aus rechtsstaatlichen Gründen unerlässlich, weil sich ein Soldat anders gegen ihn nicht hinreichend verteidigen kann (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 14. April 1977 - BVerwG 2 WD 1/77 - und vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - ). Daran fehlt es hier. In der Anschuldigungsschrift vom 18. Mai 2001 wird ein Verstoß gegen eine konkrete in den Kassenbestimmungen vom 2. November 1990 enthaltene Anweisung oder gegen einen (anderen) konkreten Befehl, dem der Soldat zuwider gehandelt haben soll, nicht bezeichnet. Eine Verletzung der Gehorsamspflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SG wird nicht einmal erwähnt.
Dem Soldaten kann entgegen der Auffassung des Bundeswehrdisziplinaranwaltes auch kein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) zur Last gelegt werden. Denn auch insoweit fehlt es im Sinne des § 107 Abs. 1 WDO an dem konkreten Vorwurf einer solchen Pflichtverletzung in der Anschuldigungsschrift. Die Anschuldigungsschrift vom 18. Mai 2001 beschränkt sich nach ihrem Wortlaut allein auf den Vorwurf der Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) und der Pflicht zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG.
Der Soldat hat die festgestellten Pflichtverletzungen (§ 7, § 17 Abs. 2 Satz 1 SG) auch schuldhaft begangen. Denn ihm war bewusst, dass er pflichtwidrig handelte und er wollte dies auch. Letztlich ist er insoweit auch geständig.
c) Das Truppendienstgericht hat das Fehlverhalten des Soldaten zu Recht mit der disziplinaren Höchstmaßnahme geahndet. Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen (§ 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO). Danach ist hier auf eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu erkennen.
aa) Das Dienstvergehen des Soldaten ist besonders schwerwiegend.
Denn der Soldat hat als Rechnungsführer- und Zahlstellenfeldwebel bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben unter Ausnutzung seiner ihm durch den Dienstherrn eingeräumten Befugnisse mit der erfolgten Veruntreuung der ihm anvertrauten Gelder und mit den zur Verschleierung dieser Taten vorgenommenen Handlungen im Kernbereich seiner Dienstpflichten versagt. Als Zahlstellenverwalter hatte er die zentrale Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Geldern des Dienstherrn in seinem Zuständigkeitsbereich und zur ordnungsgemäßen Erledigung der ihm aufgetragenen Kassengeschäfte. Indem er als Berufssoldat vorsätzlich Zugriff auf Eigentum und Vermögen seines Dienstherrn nahm, das ihm zur Verwaltung und Verwahrung anvertraut war, hat er in seinem zentralen dienstlichen Aufgabenbereich in besonders gravierender Weise versagt. Er hat damit das Vertrauen in seine persönliche Integrität und Zuverlässigkeit und damit eine zentrale Grundlage des Dienstverhältnisses in besonders grobem Maße erschüttert und letztlich zerstört, so dass Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst ist (vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - ).
Besonders schwer wiegt, dass er mit seinem Fehlverhalten kriminelles Unrecht in Gestalt der nach § 266 StGB strafbaren Untreue beging, für dessen Ahndung durch das Strafgericht wegen der besonderen Umstände der Tat und der dienstlichen Vertrauensstellung des Soldaten die Verhängung einer Geldstrafe nicht ausreichte. Vielmehr erkannte das Strafgericht gemäß § 10 WStG zur Wahrung der Disziplin auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die es gemäß § 12 WStG als Strafarrest bestimmte, dessen Vollstreckung gemäß § 14 a Abs. 1 WStG in Verbindung mit §§ 56 ff StGB zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Die besondere Eigenart und Schwere des Fehlverhaltens sind ferner auch dadurch gekennzeichnet, dass der Soldat sein kriminelles Handeln durch arglistige Täuschungen gegenüber Vorgesetzten und Prüfern sowie seinem Nachfolger zu verschleiern suchte und dass er dabei das ihm von Vorgesetzten und Kameraden entgegengebrachte außergewöhnliche Vertrauen in seine Redlichkeit und in seine Zuverlässigkeit missbrauchte. Der Soldat nutzte zudem seine ihm in Beurteilungen immer wieder bestätigten außergewöhnlichen dienstlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in seinem Zuständigkeitsbereich bewusst aus, um seine Ziele zu erreichen. Es handelte sich damit um einen besonders schwerwiegenden Vertrauensbruch.
Erschwerend kommt hinzu, dass es sich nicht nur um ein einmaliges Fehlverhalten handelte. Vielmehr entnahm der Soldat nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts über viele Monate hinweg immer wieder erneut Bargeld aus der ihm anvertrauten Kasse und verbrauchte es für private Zwecke.
Schließlich sind die Eigenart und Schwere des Fehlverhaltens auch dadurch gekennzeichnet, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 5 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine erhöhte Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen (stRspr.: vgl. u.a. Urteil vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01 , 32.02 - ). Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen (vgl. Scherer/Alff, SG, a.a.O., § 10 RNr. 3 m.w.N.).
Angesichts der Höhe der veruntreuten Beträge kommt der in der neueren Rechtsprechung des Beamten-Disziplinarsenats herangezogene Tatmilderungsgrund eines „Bagatell-Delikts“ (Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 -, ; kritisch dazu u.a. Vogelgesang, Die klassischen Milderungsgründe im Wehrdisziplinarrecht, in: Wehrrecht und Friedenssicherung, Festschrift für Klaus Dau, 1999, S. 289 ff.) keinesfalls in Betracht, so dass der Senat vorliegend nicht zu entscheiden hat, ob ein solcher Tatmilderungsgrund auch im Wehrdisziplinarrecht anzuerkennen ist. Nach der Rechtsprechung des Disziplinarsenats kann in Anlehnung an § 248 a StGB (Verfolgung von Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen) von der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst dann abgesehen werden, wenn der veruntreute Betrag gering ist und durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind. Bei der Bemessung der Geringwertigkeitsgrenze ging der Disziplinarsenat zunächst von einem Betrag von 50 DM aus, „ohne damit allerdings eine starre Grenze festzusetzen, wie es auch den Grundsätzen zu § 248 a StGB entspricht” (Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 -, a.a.O.); zwischenzeitlich hat er diesen Wert auf 50 Euro erhöht (Urteil vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 - ). Dieser Wert ist im vorliegenden Fall bei einem veruntreuten Betrag von 20.000 DM weit überschritten.
Der Soldat hat auch nicht den von ihm durch sein Fehlverhalten dem Dienstherrn zugefügten materiellen Schaden vor Entdeckung der Tat freiwillig und ohne Furcht vor konkreter Entdeckungsgefahr wieder gutgemacht. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 -
= NZWehrr 1995, 161 = ZBR 1995, 244 = NVwZ 1996, 402> und vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - ) und des für das Disziplinarrecht der Beamten zuständigen Disziplinarsenats (Urteil vom 8. März 1988 - BVerwG 1 D 69.87 - ) stellt die freiwillige, nicht durch die Furcht vor konkreter Entdeckungsgefahr bestimmte Wiedergutmachung des durch den privaten Verbrauch dienstlich anvertrauten Guts dem Dienstherrn zugefügten materiellen Schadens vor Entdeckung der Tat einen Milderungsgrund dar. Dieser lässt ausnahmsweise die Fortsetzung eines Dienstverhältnisses dann zu, wenn der Täter nichts zur Verschleierung seines Fehlverhaltens getan hat, er bei der Unterschlagungshandlung aus seiner Sicht mit der Fähigkeit zu alsbaldigem Schadensausgleich rechnen konnte, das anvertraute Gut oder Geld seiner Vorstellung nach nur kurzfristig eigenen Zwecken zugeführt hat sowie dienstlich und außerdienstlich unbescholten ist (Urteil vom 8. März 1988 - BVerwG 1 D 69.87 - ). Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Denn die von dem Soldaten vorgenommene Offenbarung seines Fehlverhaltens erfolgte erst dann, als ihm am 15. Februar 2000 der Regierungsamtmann Probst auf Befragen mitgeteilt hatte, der für seinen Dienstposten vorgesehene Nachfolger, Oberfeldwebel A., habe bereits am Vortag den in der Kasse deponierten Scheck über 20.000 DM bei der Landeszentralbank eingereicht. Damit war dem Soldaten am 15. Februar 2000 klar, dass die Sache nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entdeckt werden würde, so dass er sich nicht ohne, sondern gerade aus Furcht vor konkreter Entdeckungsgefahr offenbarte. Zudem spricht gegen das Vorliegen eines solchen Tatmilderungsgrundes, dass der Soldat über Monate hinweg darauf bedacht war, unter Ausnutzung seiner dienstlichen Fachkenntnisse und seiner Vertrauensstellung mit erheblicher krimineller Energie sein Fehlverhalten zu verdecken und zu verschleiern. Er hat vorliegend auch nicht den durch den privaten Verbrauch dienstlich anvertrauten Geldes dem Dienstherrn zugefügten materiellen Schaden vor Entdeckung der Tat ausgeglichen. Mit seinen - ratenweisen - Zahlungen begann er erst in der Folgezeit.
bb) Dem Dienstherrn ist durch das bis zum Februar 2000 erfolgte Fehlverhalten des Soldaten unter Berücksichtigung der Rückbuchungsgebühr für den nicht eingelösten Scheck ein Vermögensschaden in Höhe von jedenfalls 20.010 DM entstanden. Daran ändert auch nichts, dass sich der Soldat bereit erklärt hat, in Teilbeträgen von mittlerweile ca. 255 € monatlich den Vermögensschaden wieder gutzumachen. Da der Schaden eingetreten ist, betreffen die Rückzahlungen lediglich den Schadensausgleich.
Zu Lasten des Soldaten fällt zudem ins Gewicht, dass seine Pflichtverletzungen bei allen Angehörigen der Truppenverwaltung und nahezu allen Soldaten und Bediensteten des Gerätehauptdepots L. bekannt geworden sind und damit dem guten Ruf der Dienststelle objektiv geschadet haben, und zwar unabhängig davon, ob die Soldaten und Bediensteten des Gerätehauptdepots ihm das grobe Fehlverhalten in der Folgezeit persönlich „verziehen” haben oder nicht. Auch das Bekanntwerden der Verfehlung des Soldaten bei der Polizei und den sonstigen mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Organen ist zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen (vgl. dazu u.a. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - m.w.N.), da die Vorfälle nicht nur den Soldaten, sondern auch die Dienststelle, in der solches möglich war, und damit auch deren Angehörigen in ein schlechtes Licht rückten.
Das Dienstvergehen hatte auch nicht unerhebliche Auswirkungen für die Personalplanung des Dienstherrn. Die Verfügung Nr. 2032 über die Versetzung des Soldaten auf den Dienstposten Leiter Annahme/Versand (Teileinheit/Zeile 014/001) im Gerätehauptdepot L. musste jedoch durch die Stammdienststelle des Heeres nach Bekanntwerden der Vorfälle, die Gegenstand des Verfahrens sind, wieder aufgehoben werden. Infolgedessen wurde er anschließend auf den z.b.V.-Dienstposten (gemäß Verfügung Nr. 8338 vom 16. Februar 1998) zurückgeführt und als Leiter Annahme/Versand im Gerätehauptdepot L. ab 1. März 2000 eingesetzt. Diese für die Personalplanung und -führung nachteiligen Auswirkungen seines Dienstvergehens muss sich der Soldat ebenfalls zurechnen lassen.
cc) Der Soldat handelte bei seinen Verfehlungen mit Vorsatz. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt des Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt oder gar im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich. Sonstige Schuldmilderungs- oder Schuldsausschließungsgründe sind gleichfalls nicht erkennbar.
Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern würden, liegen nicht vor. Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - m.w.N.; vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 -) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 30.86 -, vom 14. November 1996 - BVerwG 2 WD 31.96 - , vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 -). Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Minderungsgründe sind nicht erfüllt.
Zu Beginn des unberechtigten Zugriffs auf das Eigentum und Vermögen des Dienstherrn im Frühjahr/Sommer 1999 befand sich der Soldat nicht in einer ausweglos erscheinenden wirtschaftlichen Notlage. In diese geriet er erst, nachdem er Geldbeträge des Dienstherrn veruntreut und für die aufwendigen Reisen zu seiner Freundin nach M. verbraucht hatte. Von da an waren auszugleichende Geldbeträge offen, die er dann aus seinen dienstlichen Bezügen nicht mehr abdecken konnte. Erst bei späteren unberechtigten Geldentnahmen, insbesondere der im November/Dezember 1999 erfolgten in Höhe von 10.000 DM, handelte der Soldat aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus, die ihm persönlich auch ausweglos erschienen sein mag. Diese wirtschaftliche Notlage war jedoch nicht unverschuldet, sondern gerade auf sein eigenes Verhalten zurückzuführen. Er lebte in jener Zeit weit über seine finanziellen Möglichkeiten und wirtschaftlichen Verhältnisse. Ausweglos war seine wirtschaftliche Notlage zudem auch deshalb nicht, weil er bei seiner Bank damals zur Überbrückung seiner Zahlungsschwierigkeiten kurzfristig einen Kredit hätte aufnehmen können. Dies hat der Soldat in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht ausdrücklich eingeräumt und auch in der Berufungshauptverhandlung nicht in Zweifel gezogen. Der Umstand, dass er für eine solche Kreditaufnahme die Unterschrift seiner Ehefrau benötigte, er aber aus persönlichen Gründen seine Ehefrau insoweit nicht in die Sache einweihen wollte, kann ihn in diesem Zusammenhang nicht entlasten. Dies muss er sich zurechnen lassen.
Auch der Milderungsgrund einer unbedachten persönlichkeitsfremden Augenblickstat liegt nicht vor. Der Soldat beging das Dienstvergehen nicht in einem Zustand, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedachte. Dagegen spricht schon, dass er die Geldbeträge über einen Zeitraum von mehreren Monaten immer wieder der Kasse entnahm und dabei immer wieder Gelegenheit hatte, sein Tun zu überdenken und zu einem rechtmäßigen Verhalten zurückzufinden. Auch angesichts seiner langjährigen Ausbildung und großen beruflichen Erfahrung konnte von einer situativen Überforderung nicht die Rede sein. Sein Fehlverhalten erfolgte gerade nicht spontan und „kopflos“. Unter Einsatz seiner hervorragenden Fachkenntnisse handelte er im Gegenteil wohlüberlegt und planmäßig, wobei er es geschickt verstand, die Bargeldentnahmen längere Zeit zu vertuschen.
Es fehlt auch an jedem Anhaltspunkt dafür, dass der Soldat unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang handelte.
Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Soldat bei seinem Fehlverhalten unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrages gegenüber sah (vgl. dazu Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - ).
Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - , vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 -) - sind ebenfalls nicht erkennbar. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kassenprüfer angesichts seiner langjährigen unbeanstandeten Tätigkeit, seiner anerkannten besonderen Fachkunde sowie seines guten Rufs möglicherweise ihm gegenüber bei den Kassenprüfungen allzu „vertrauensselig” waren und sein kriminelles Handeln deshalb durch eine laxe Handhabung ihrer Prüfer-Pflichten objektiv erleichtert haben. Dies vermindert jedoch nicht die Schuld des Soldaten und bedarf deshalb auch keiner näheren Aufklärung. Denn der Soldat setzte seine aufgrund der genannten Umstände erworbene besondere Vertrauensstellung mit hoher krimineller Energie gerade ein, um die Prüfer zielgerichtet zu täuschen. Eine Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen von Vorgesetzten erfordert hätte, war ersichtlich nicht vorhanden. Dass sein Fehlverhalten über Monate hinweg zunächst nicht auffiel, erreichte er letztlich aufgrund seiner besonderen Kenntnisse über die Abläufe und Verfahrensweisen einer Zahlstelle der Bundeswehr und aufgrund seiner hohen kriminellen Energie. Demgegenüber fallen mögliche Nachlässigkeiten von Kassenprüfern nicht entscheidend - zugunsten des Soldaten - ins Gewicht.
dd) Die Beweggründe des Soldaten für sein Fehlverhalten lagen ersichtlich zunächst darin, dass er die aufwendigen Reisen und Geschenke für seine damalige Freundin in M. aus seinen dienstlichen Einkünften nicht finanzieren konnte und dadurch in eine schwierige finanzielle Situation geriet. Er handelte insoweit eigennützig, und dies auf Kosten des Dienstherrn. Auch die im November/Dezember 1999 erfolgte Entnahme von noch einmal 10.000 DM in mehreren Teilbeträgen geschah eigennützig. Denn der Soldat wollte damit Lotto- und Automatenspiele finanzieren, wobei er sich erhoffte, auf diese Weise an Bargeld zu gelangen. Dass der Soldat sich zu einem solchen riskanten Vorgehen entschloss, offenbart eine geradezu hasardeurhafte Disposition und Gesinnung, die durch die Bereitschaft gekennzeichnet war, mit veruntreuten dienstlichen Mitteln die allgemein bekannten Risiken und Unwägbarkeiten des Glücksspiels in der vagen Hoffnung einzugehen, aus den erhofften Gewinnen die Fehlbeträge dann ausgleichen zu können.
ee) Im Hinblick auf seine bisherige Führung und seine Persönlichkeit liegen erhebliche Milderungsgründe vor. Zu seinen Gunsten ist insbesondere zu berücksichtigen, dass er ausweislich des vorliegenden Auszugs aus dem Zentralregister - abgesehen von der sachgleichen Verurteilung durch das Amtsgericht Niebüll - nicht vorbestraft ist und dass er über Jahre hinweg gute dienstliche Leistungen erbrachte, die er beständig zu steigern vermochte und die zuletzt nach den Beurteilungen seiner Dienstvorgesetzten weit überdurchschnittlich waren. Dieses positive dienstliche Leistungsbild des Soldaten wird auch dadurch dokumentiert, dass ihm das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Bronze sowie die Ehrenkreuze der Bundeswehr in Silber und Gold verliehen wurden und dass er in seiner bisherigen Dienstzeit insgesamt sechs förmliche Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung erhielt. Der Zeuge Oberstleutnant C. hat diese Leistungsbeurteilung zudem sowohl in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht als auch in der Berufungshauptverhandlung uneingeschränkt bestätigt. Er hat ausdrücklich bekundet, dass der Soldat auch nach Bekanntwerden seines Fehlverhaltens seine Leistungen sogar noch gesteigert habe, wobei er sich zudem in der neuen Funktion als Leiter Annahme/Versand im Gerätehauptdepot L. ohne lange Einarbeitungszeit wiederum besonders gut bewährt habe. Der Soldat sei von Anfang an der Spitzengruppe der Portepeeunteroffiziere zuzurechnen gewesen und gehöre zu den Anwärtern auf einen Oberstabsfeldwebel-Dienstposten. Er sei der Zweitbeste aller in seiner Dienststelle eingesetzten Soldaten einschließlich der Offiziere. Diese gute Beurteilung der dienstlichen Leistungen und der Persönlichkeit des Soldaten ist nachvollziehbar und glaubhaft. Soweit der Disziplinarvorgesetzte in der gemäß ZDv 20/6 Nr. 406 b erstellten Sonderbeurteilung vom 26. März 2003 auch das Verantwortungsbewusstsein des Soldaten besonders positiv beurteilt und mit „D” („Eignung und Befähigung sind besonders vorhanden”) bewertet hat, ohne auf das hier in Rede stehende gravierende - besonders verantwortungslose - Fehlverhalten des Soldaten einzugehen, so ergibt sich daraus insgesamt nichts anderes. Gleiches gilt für die in dieser Sonderbeurteilung enthaltenen Ausführungen des Disziplinarvorgesetzten, der Soldat sei „ein ganz außergewöhnlich pflichtbewusster und gewissenhafter Soldat, voller Energie und äußerstem Gestaltungsdrang”, der über seine eigenen Aufgaben hinaus „die Verantwortung und Herausforderung” sucht und „durch seinen hohen persönlichen Einsatz, häufig unter Zurückstellung seiner eigenen Person und Freizeit“ besticht sowie für die Beurteilung, der Soldat sei „offen, grundehrlich, besonders charakterfest und äußerst loyal”. Diese - unter bewusstem Absehen von dem durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts N. vom 26. Februar 2001 festgestellten Sachverhalt erstellte - besonders positive Bewertung des Verantwortungsbewusstseins und der herausragenden charakterlichen Merkmale des Soldaten ist offenkundig unter Verkennung der für eine solche Sonderbeurteilung maßgeblichen Vorschriften erfolgt. Zwar sieht die in Nr. 406 Buchstabe c ZDv 20/6 enthaltene Regelung vor, dass „die Tatsache”, dass gegen den Soldaten „ein disziplinargerichtliches Verfahren, ein Ordnungswidrigkeits- oder ein Strafverfahren schwebt oder geschwebt hat”, in der Sonderbeurteilung nicht „erwähnt” werden darf. Aus der Regelung in Nr. 406 Buchstabe d ZDv 20/6 ergibt sich jedoch, dass „Sachverhalte, denen unanfechtbar abgeschlossene Verfahren zugrunde liegen”, in der Beurteilung zu berücksichtigen sind, soweit dies die vollständige Darstellung der Persönlichkeit erfordert. Dies war hier der Fall, da es um einen Sachverhalt ging, dem im Sinne der genannten Regelung ein „unanfechtbar abgeschlossenes Verfahren”, nämlich das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren vor dem Amtsgericht Niebüll zugrunde lag. Für die Zwecke des gerichtlichen Disziplinarverfahrens war auch eine in dieser Hinsicht vollständige Darstellung der Persönlichkeit des Soldaten erforderlich, da anderenfalls etwa die gebotene umfassende Einschätzung und Würdigung des Verantwortungsbewusstseins und der sonstigen Charakterzüge des Soldaten zumindest erschwert wurde. Diese Mängel der Sonderbeurteilung ändern freilich nichts daran, dass im Hinblick auf die bisherige Führung und die Persönlichkeit insgesamt von erheblichen Milderungsgründen in der Person des Soldaten auszugehen ist.
Zugunsten des Soldaten spricht ferner, dass er sich geständig gezeigt und sowohl in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht als auch in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft Einsicht in seine Verfehlungen und Reue über sein Tun bekundet hat. Er wirkte offen und konstruktiv an der Aufklärung seines Fehlverhaltens mit. Nach Angaben seines Disziplinarvorgesetzten, des Zeugen C., war sein Verhalten gerade für die schnelle Aufklärung der Vorgänge vor Ort im Gerätehauptdepot L. von besonderer Bedeutung, da anderenfalls - ohne seine bereitwilligen Aussagen und Erläuterungen - manche Vorgänge nicht mehr hätten nachvollzogen und aufgedeckt werden können. Für den Soldaten spricht ferner, dass er sich gegenüber den Angehörigen der Truppenverwaltung L., die mehrfach von ihm getäuscht wurden, für sein Fehlverhalten und den begangenen schweren Vertrauensbruch glaubhaft entschuldigte.
ff) Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Soldaten und der dafür erforderlichen Abwägung aller be- und entlastenden Umstände kann von der von der Truppendienstkammer ausgesprochenen Disziplinar-Höchst-maßnahme nicht abgesehen werden. Das besonders grobe Versagen des Soldaten in seinen dienstlichen Kernpflichten stellt ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass nach den Maßstäben der ständigen Rechtsprechung des Senats die Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten und unabweisbar ist. Vergreift sich ein Soldat im Bereich seiner dienstlichen Kernpflichten an ihm dienstlich anvertrauten Geldern, so zerstört er in der Regel das in ihn gesetzte Vertrauen des Dienstherrn so schwerwiegend und nachhaltig, dass diesem bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr.: vgl. u.a Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - m.w.N., vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - sowie vom 7. Mai 1998 BVerwG 2 WD 29.97 -
= NZWehrr 1998, 252 = ZBR 1998, 397>). Die Beantwortung der Frage nach der erforderlichen fortbestehenden Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten ist dabei ausschließlich an von den Disziplinargerichten festzustellende objektive Bewertungsmerkmale gebunden und hängt nicht entscheidend von den - manchmal rein pragmatischen - Erwägungen und Entscheidungen der jeweiligen Einleitungsbehörde oder der Einschätzung der unmittelbaren Vorgesetzten ab. Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten zu prüfen und zu bewerten. Der Senat folgt insoweit der einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Disziplinarsenats zum Beamten-Disziplinarrecht (vgl. u.a. Urteile vom 25. November 1981 - BVerwG 1 D 83.80 -, vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 D 25.89 - und vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 15.91 - ; vgl. auch Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - zur so genannten „objektiv-nachträglichen Prognose”).
Der Umstand, dass die personalführende Stelle im vorliegenden Fall in Kenntnis des im Februar 2000 aufgedeckten Fehlverhaltens des Soldaten von der Möglichkeit einer vorläufigen Dienstenthebung keinen Gebrauch gemacht und ihn zunächst weiterhin auf einem z.b.V.-Dienstposten als Leiter Annahme/Versand im Gerätehauptdepot L. verwendete, vermag mithin (für sich allein) noch kein weiter fortbestehendes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des Soldaten zu begründen.
Bei der festgestellten besonderen Schwere des Dienstvergehens des Soldaten, das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat, kommt eine mildere Disziplinarmaßnahme nur bei Vorliegen von besonderen Milderungsgründen in den Umständen der Tat in Betracht (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - m.w.N., vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 32.91 -, vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - , vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - , vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 - und vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - ).
Milderungsgründe in den Umständen der Tat des Soldaten sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Angesichts des Versagens des Soldaten im Bereich seiner dienstlichen Kernpflichten, des kriminellen Unrechtsgehalts und der Dauer der Tat, der dabei aufgewandten erheblichen kriminellen Energie, des Umfangs des Vertrauensbruchs, der beträchtlichen Höhe des angerichteten Schadens sowie des Handelns in Vorgesetztenstellung liegen im Hinblick auf die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen nach den getroffenen Feststellungen des Senats durchweg lediglich belastende, jedoch keine entlastenden Umstände vor. Auch aus der festgestellten Schuld ergaben sich keine auf die Umstände der Tat bezogenen Milderungsgründe, sodass damit die Verhängung der Höchstmaßnahme unabweisbar ist.
Milderungsgründe in der Person des Soldaten können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - hinsichtlich der Maßnahmeart - kein Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - m.w.N. und vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01 und 32.02 - ). Hieran hält der Senat zur Wahrung der im Interesse der Rechtssicherheit gebotenen Kontinuität der Rechtsprechung und im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie aus generalpräventiven Gründen fest.
Ein Soldat, der in der Dienststellung eines Zahlstellenverwalters wiederholt erhebliche Bargeldbeträge aus der ihm anvertrauten Kasse entnimmt und sich persönlich bereichert, überwindet nicht nur eine besonders hohe Hemmschwelle, sondern beweist damit zugleich ein besonders auffälliges Maß an Rücksichtslosigkeit gegenüber den ihm im Interesse der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr obliegenden dienstlichen Kernpflichten, die seine weitere dienstliche Verwendungsfähigkeit grundsätzlich ausschließt. Der hierdurch in den Augen eines den Sachverhalt objektiv und vorurteilsfrei wertenden Betrachters bewirkte allgemeine Verlust des Vertrauens in seine persönliche und dienstliche Integrität kann auch durch eine ansonsten tadelfreie Führung sowie durch gute oder gar hervorragende vor oder nach der Tat erbrachte dienstliche Leistungen nicht in einer Weise ausgeräumt werden, die die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ermöglichte. Denn die Bundeswehr kann, worauf der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung immer wieder hingewiesen hat, ihre Soldaten nicht ständig und überall überwachen. Eine lückenlose und zeitlich ununterbrochene Kontrolle ist nicht möglich und muss weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden. Wer diese für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Bundeswehr unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann in der Regel nicht im Dienstverhältnis eines Soldaten bleiben. Die Bundeswehr muss sich auf das Pflichtbewusstsein, die Zuverlässigkeit und Redlichkeit der Soldaten verlassen können. Sie muss gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer überprüft werden können, uneingeschränkt auf eine ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten vertrauen können (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - und vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - jeweils m.w.N.). Anderenfalls lässt sich gerade im Bereich von Zahlstellen und bei der Erledigung von Kassengeschäften ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb schlechterdings nicht gewährleisten. Wenn ein Soldat aufgrund eines schuldhaft begangenen besonders schwerwiegenden Dienstvergehens in seinem Dienstverhältnis untragbar geworden ist, stellt die Entfernung aus dem Dienstverhältnis die notwendige Konsequenz seines Fehlverhaltens dar. Soweit sich daraus im Einzelfall für den Soldaten persönliche oder familiäre Härten ergeben, sind diese schon deshalb nicht unangemessen hart, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegen, der sich bewusst sein muss, dass er durch sein Fehlverhalten auch seine berufliche Zukunft und das Wohl seiner Familie aufs Spiel setzt. Des Weiteren ist die Höchstmaßnahme in einem solchen Fall auch deshalb geboten, weil sie über ihren (engeren) Zweck hinaus anerkanntermaßen auch pflichtenmahnende Wirkung auf die Angehörigen der Bundeswehr im Allgemeinen hat. Durch die Entfernung des Soldaten, der ein solch schwerwiegendes Dienstvergehen begangen hat, aus dem Dienst wird seiner Umgebung nachhaltig die Schwere der Verfehlung vor Augen geführt.
Es liegt nach alldem auch kein minderschwerer Fall vor, der es ermöglicht hätte, dem Soldaten für das Reserveverhältnis gemäß § 63 Abs. 4 WDO seinen oder einen herabgesetzten Dienstgrad zu belassen.
4. Die Entscheidung der Truppendienstkammer über die Gewährung eines gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 WDO auf zwei Jahre verlängerten Unterhaltsbeitrages ist nicht angefochten worden.
5. Da die Berufung des Soldaten ohne Erfolg geblieben ist, sind ihm gemäß § 139 Abs. 2 WDO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Bund aufzuerlegen, scheidet gemäß § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO aus.
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