BVerwG 2 WD 3.02 , Urteil vom 11. Juli 2002 | Bundesverwaltungsgericht

Urteil

BVerwG 2 WD 3.02

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 11. Juli 2002, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schwandt als Vorsitzender,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
sowie
Oberstleutnant Vetter,
Hauptmann Lilienthal
als ehrenamtliche Richter,
Leitender Regierungsdirektor Sandbaumhüter
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ..., ...,
als Verteidiger,
Angestellte Kairies
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der ... Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 9. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt. Gründe I II

Aufgrund einer Strafanzeige vom 30. September 1999 kam es zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Soldaten. Mit Strafbefehl vom 10. April 2000 - Cs ... Js .../00 -, rechtskräftig seit 10. Mai 2000, setzte das Amtsgericht N. gegen ihn wegen Betruges eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 50 DM fest.
In dem mit Verfügung des Kommandeurs Heeresunterstützungskommando vom 23. April 2001 ordnungsgemäß eingeleiteten sachgleichen disziplinargerichtlichen Verfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten in der Anschuldigungsschrift vom 7. Juni 2001 folgendes Verhalten als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last:
„Im August 1999 mieteten der Soldat und seine Ehefrau in N. zwei Ferienwohnungen für sich und die siebzehnjährige Tochter bei der Firma R. KG in H.. Dabei war dem Soldaten klar, dass er nicht in der Lage sein würde, den vereinbarten Mietpreis zu entrichten. Am 10. September 1999 ‚bezahlte‘ er die Rechnung für die beiden Ferienhäuser mit einem ungedeckten Scheck. Der Firma R. KG entstand dadurch ein Schaden in Höhe von 2.555,60 DM.“
Die ... Kammer des Truppendienstgerichts Süd fand den Soldaten am 9. Oktober 2001 eines Dienstvergehens schuldig und setzte ihn - unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist auf zwei Jahre - in den Dienstgrad eines Oberleutnants herab.
Sie würdigte das Verhalten des Soldaten als vorsätzlichen Verstoß gegen seine Pflicht, sich außer Dienst und außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG).
Zur Maßnahmebemessung führte sie im Wesentlichen aus:
Wie jeder andere Staatsbürger könne auch ein Soldat Verbindlichkeiten eingehen und dabei seine wirtschaftlichen Möglichkeiten überschreiten. Wenn er seine Schuldverpflichtungen leichtfertig begründe und sich als unpünktlicher, schlechter Schuldner erweise, gefährde bzw. beschädige er zwar möglicherweise das Ansehen der Bundeswehr, begehe dadurch aber allein keinen disziplinarrechtlich relevanten Pflichtverstoß. Weder der Disziplinarvorgesetzte noch der Bundeswehrdisziplinaranwalt seien berufen, den Soldaten in den in seine private Sphäre fallenden Angelegenheiten zu überwachen. Anders verhalte es sich indes, wenn eine schuldhafte Störung der vertraglich vereinbarten Abwicklung eines Rechtsgeschäfts nach den Umständen voraussehbar sei. Eine derartige Wirtschaftsführung sei disziplinarrechtlich bedeutsam, weil sie unverantwortlich sei, daher Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zulasse und seine dienstlichen Verwendungsmöglichkeiten berühre. Spätestens als der Soldat dem Beauftragten der Fa. R. KG den von ihm ausgestellten Scheck auf das ungedeckte Konto seiner Tochter hingegeben habe, habe er unter Beweis gestellt, dass er nicht willens gewesen sei, seine Verpflichtungen der Fa. R. KG gegenüber zu erfüllen. Diese Handlungsweise des Soldaten habe sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, nachdem er sich auch an wiederholte Zusicherungen, er werde das Geld in Raten zurückzahlen, nicht gehalten habe, sondern seinen verhängnisvollen Weg fortgesetzt habe. Dass er das Vermögen der Fa. R. KG nicht nur bewusst gefährdet, sondern geschädigt und sein Fehlverhalten die Schwelle strafbaren Verhaltens erreicht habe, belege der gegen ihn ergangene rechtskräftige Strafbefehl vom 10. April 2000. Das Dienstvergehen wiege schwer. Nach der gefestigten Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats handele es sich bei außerdienstlichen Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen Eigentum und Vermögen Dritter - ungeachtet dessen, wie diese strafrechtlich einzuordnen seien - stets um ein nicht leicht zu nehmendes Dienstvergehen. Denn die unterschiedlichen Begehungsformen einer Straftat seien gleichermaßen sozialschädlich. Auch wenn durch außerdienstliche Zueignungs- und Vermögensdelikte der dienstliche Bereich nicht unmittelbar berührt werde, offenbarten vorsätzliche Eingriffe in Eigentum und Vermögen Dritter Charaktermängel, die die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Täters beeinträchtigten, Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und moralischen Integrität weckten sowie - insbesondere als Vorgesetzter - sein Ansehen und seine Autorität bei Vorgesetzten, Kameraden und Untergebenen minderten, somit insgesamt die Beurteilung seiner Persönlichkeit und seine dienstliche Verwendbarkeit nachteilig beeinflussten. Dies könne je nach den Umständen des Einzelfalles so erheblich sein, dass der Soldat in seinem Dienstgrad nicht mehr tragbar sei. Da sich derartige Verfehlungen allerdings im Einzelnen erheblich voneinander unterschieden, könne im Rahmen der Zumessungserwägungen nicht von einer Regelmaßnahme ausgegangen werden. In subjektiver Hinsicht sei die Hemmschwelle, die der Täter bei der Tatausführung zu überwinden gehabt habe, maßgeblich, da dies ein Indiz für die im Tatverhalten offenbarten Charaktermängel sei. Erschwerend wirke der herausgehobene Dienstgrad des Soldaten und seine teilweise einschlägige disziplinargerichtliche Verurteilung vom 21. April 1994. Wegen der Schwere des Dienstvergehens und der bisher verfehlten erzieherischen Wirkung müsse eine schwerere Disziplinarmaßnahme verhängt werden. Damit sei eine Dienstgradherabsetzung unumgänglich geworden. Für Milderungsgründe in der Tat ergäben sich keine Anhaltspunkte. Die Milderungsgründe in seiner Person, nämlich seine ansprechenden dienstlichen Leistungen, die beiden förmlichen Anerkennungen, seine zahlreichen Auszeichnungen sowie das positive Leumundszeugnis seines derzeitigen Disziplinarvorgesetzten, gestatteten es jedoch, die Dienstgradherabsetzung auf einen Dienstgrad zu beschränken. Die positive Persönlichkeitsprognose des Leumundszeugen und der gute Eindruck, den der Soldat in der Hauptverhandlung gemacht habe, rechtfertige ferner, die gesetzlich auf drei Jahre bemessene Frist zur Wiederbeförderung gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 WDO auf zwei Jahre zu verkürzen.
Gegen dieses dem Soldaten am 8. November 2001 ausgehändigte Urteil hat sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2001, der am selben Tage bei der Kammer einging, volle Berufung eingelegt.
Zur Begründung hat der Verteidiger im Wesentlichen vorgetragen:
Bedauerlicherweise habe der Soldat im straf- und disziplinargerichtlichen Verfahren bisher von der Beauftragung eines Verteidigers aus Kostengründen abgesehen und auch den Strafbefehl nur unter wirtschaftlichen Überlegungen betrachtet. Jedoch hätten sowohl das Strafgericht als auch das Truppendienstgericht den tatsächlichen Sachverhalt rechtlich falsch gewürdigt. So gehe die Kammer - im Gegensatz zum Strafrichter - immerhin zutreffend davon aus, dass die Ehefrau des Soldaten die Mietverträge abgeschlossen habe, so dass zwischen dem Soldaten und der Fa. R. KG kein Vertragsverhältnis bestanden habe. Auch habe der Soldat lediglich den Mietbetrag, aber weder das Datum noch die Unterschrift auf dem Scheck eingesetzt. Auf Nachfrage sei ihm sowohl von seiner Tochter als auch seiner Ehefrau bestätigt worden, dass das bezogene Konto gedeckt sei. Da sein Zusatzsold für den Auslandseinsatz in Mazedonien im Jahre 1999 in voller Höhe auf das Girokonto seiner Tochter geflossen sei, habe der Soldat ihnen geglaubt. Die rechtskräftigen Feststellungen des Strafbefehls seien nicht bindend, weil an ihrer Richtigkeit Zweifel bestünden und außerdem ein Strafbefehl ohne richterliche Feststellungen zur Tat- und Schuldfrage keine Bindungswirkung auslöse. Eine Zeugeneinvernahme hätte aber den vom Soldaten geschilderten Sachverhalt ergeben. Der Soldat habe keinerlei Rechtshandlungen vorgenommen und daher auch keinen Betrug begangen. Der Tatbestand des Betruges setze fünf Tatbestandsmerkmale voraus: Der Täter müsse seinen Vertragspartner täuschen; dieser müsse sich irren und aufgrund dieses Irrtums eine Vermögensverfügung veranlassen, hier die Überlassung der Wohnung, wodurch ihm ein Vermögensschaden entstehen müsse, wobei der Täter die Täuschungshandlung in der Absicht vornehmen müsse, den Vermögensschaden herbeizuführen. Der Soldat habe bereits keine Täuschungshandlung vorgenommen, weil seine Ehefrau den Mietvertrag abgeschlossen habe, wovon er erst nachträglich unterrichtet worden sei, und er bis zuletzt, insbesondere bei Unterzeichnung des Schecks durch seine Tochter, davon ausgegangen sei, dass die Wohnung durch seine Ehefrau bzw. seine Tochter auch bezahlt werden könne. Er sei also sowohl durch das Strafgericht als auch das Truppendienstgericht zu Unrecht verurteilt worden. Es werde daher Freispruch beantragt.
III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 110 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO a.F.).
2. Das Rechtsmittel des Soldaten ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt. Der Senat hatte daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen sowie unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
3. Die Berufung des Soldaten hatte keinen Erfolg.
a) Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke, insbesondere der mit Schreiben der Fa. R. KG vom 30. September 1999 erstatteten Strafanzeige, der schriftlichen Zahlungsaufforderungen der Fa. R. KG an den Soldaten und seine Ehefrau, der Aktenkopie des zurückbelasteten Verrechnungsschecks Nr. 507272005, der beschlagnahmten Kontounterlagen und der Aussagen der Tochter des Soldaten sowie des Soldaten am 10. März 2000 vor der Polizei in U.-W., hat der Senat nachstehenden Sachverhalt festgestellt, wobei er an die tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl des Amtsgerichts N. vom 10. April 2000 nicht gebunden war. Denn gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO entfaltet nur das rechtskräftige Strafurteil und nicht der Strafbefehl - auch wenn letzterer gem. § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht - Bindungswirkungen. Dies ergibt sich zwingend aus dem Wortlaut dieser Bestimmung sowie ihrem Sinn und Zweck, nur die nach den rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien und Prozessregeln des Strafverfahrensrechts gefundenen tatsächlichen Feststellungen mit der gesetzlichen Bindungswirkung auszustatten (Beschluss vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 66.87 - und Urteil vom 16. Juni 1992 - BVerwG 1 D 11.91 - ).
Am 10. August 1999 buchte die Ehefrau des Soldaten, B. ..., bei der Firma R. KG, die Ferienzentren erschließt und betreut und bei der sie bereits in den Jahren 1996 und 1997 Ferienunterkünfte gemietet hatte, telefonisch ein Haus für vier Personen für die Zeit vom 28. August bis 11. September 1999 in der Feriensiedlung D. S. „... ...“. Am 18. August 1999 ließ sie dort telefonisch ein weiteres Ferienhaus „... ...“ für ihre Tochter, K. ..., vom 25. August bis zum 11. September 1999 reservieren. Aufgrund der kurzfristigen Buchung kam es nicht mehr zu der sonst üblichen Vorauszahlung.
Die Tochter des Soldaten nahm am 25. August 1999 das Ferienhaus „... ...“ in Besitz und erklärte gegenüber dem Verwalter der Feriensiedlung, J. F., ihre Mutter werde den Mietzins bezahlen. Für die Ehefrau des Soldaten, die am 28. August 1999 bei der Fa. R. KG vorsprechen wollte, wurde der Schlüssel zum Haus „... ...“ vereinbarungsgemäß so hinterlegt, dass sie und der Soldat das Haus bei Ankunft selbständig in Besitz nehmen konnten. Nach einer schriftlichen Aufforderung erschien die Ehefrau des Soldaten schließlich am 31. August 1999 im Büro der Fa. R. KG und versprach Zahlung für den nächsten Tag. Diese erfolgte jedoch nicht. Eine mündliche Aufforderung an die Kinder des Soldaten am 2. September 1999, im Büro der Fa. R. KG vorzusprechen, sowie eine schriftliche Aufforderung gleichen Inhalts am 6. oder 7. September 1999 führten ebenfalls nicht zum Erfolg.
Erst am 9. September 1999 traf Herr F. den Soldaten persönlich an, der ihm Zahlung für den Folgetag versprach. Am 10. September 1999 übergaben der Soldat und seine Ehefrau im Rahmen der Abnahme beider Ferienhäuser einen auf das Konto seiner damals siebzehnjährigen Tochter bei der U. Volksbank bezogenen, von seiner Tochter blanko unterzeichneten Verrechnungsscheck Nr. 507272005, der auf die Rechnungsendsumme von 2.545,60 DM lautete und den die Fa. R. KG am 14. September 1999 zur Zahlung einreichte. Die U. Volksbank belastete diesen Scheck am 22. September 1999 mangels ausreichender Kontodeckung zuzüglich einer Rückscheckgebühr zurück.
Im Hinblick auf das Girokonto der Tochter des Soldaten fiel auf, dass den jeweiligen Gutschriften oft noch am selben Tag, jedenfalls unmittelbar danach, Auszahlungen in nahezu voller Höhe folgten. Zu keinem Zeitpunkt wies das Girokonto der Tochter eine Deckung von mehr als 1.609,65 DM auf und am 16. September 1999, als der Scheck bei der U. Volksbank einging, lediglich 209,65 DM. Allerdings sind mehrere höhere Geldeingänge (eine „Gutschrift“ von 1.966,04 DM, Eingang am 18. August, sowie „Bezüge“ in Höhe von 453 DM, Eingang am 10. August, und 450 DM, Eingang am 10. September) zu verzeichnen. Die regulären Monatsbezüge für September 1999, die auf dem Spar- und Gehaltskonto des Soldaten gutgeschrieben wurden, sind in nahezu voller Höhe noch am Eingangstag, dem 30. August 1999, - ausweislich des Wortlauts des Kontoauszugs - „ausgezahlt“ und die Bezüge für Oktober 1999 in Höhe von 2.300 DM abgehoben bzw. weiterüberwiesen worden. Offen blieb, von wem die Bezüge am 30. August 1999, also zwei Tage, nachdem sich der Soldat mit seiner Ehefrau angeblich in den Urlaub an die Nordseeküste begeben hatte, abgehoben wurden.
Die Firma R. KG sandte in der Folgezeit mehrere Zahlungsaufforderungen an den Soldaten und seine Ehefrau, denen diese nicht nachkamen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1999 teilte der Soldat der Firma R. KG mit, weder deren Schreiben vom 22. September 1999 noch eine Benachrichtigung der Bank über die Nichteinlösung des Schecks erhalten zu haben. Den fraglichen Scheck habe seine „Frau unterschrieben, wohlwissend dass das Konto zu dem Zeitpunkt über ausreichend Deckung verfügte .... . Ich habe mich auch nicht weiter um dieses Konto gekümmert, da die Begleichung des Schecks für mich eigentlich erledigt schien. Leider ist es mir derzeit nicht möglich, die von Ihnen zu recht geforderte Summe in einem Betrag zu begleichen. Für Ihr Verständnis bedanke ich mich und hoffe auf einen für mich positiven Bescheid Ihrerseits.“ Die Firma R. KG antwortete hierauf mit Schreiben vom 20. Oktober 1999, dem eine Kopie des Schreibens vom 22. September 1999 beigegeben war, mit der Erwartung, der Soldat werde den notfalls von einer Bank kreditierten Gesamtbetrag bis spätestens 3. November 1999 erstatten. Ohne dass der Soldat darauf reagiert hätte, wandte sich die Firma R. KG mit Schreiben vom 3. November 1999 erneut an den Soldaten mit dem Hinweis, neben einer vollstreckbaren Ausfertigung eines notariellen Schuldanerkenntnisses über den offenstehenden Betrag mit Ratenzahlungen nur dann einverstanden zu sein, wenn er bis spätestens 18. November 1999 400 DM überwiesen habe. Darauf ging der Soldat nicht ein und blieb die Ratenzahlung schuldig.
In seiner polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter am 16. November 1999 machte der Soldat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. In der Folge erwirkte die Staatsanwaltschaft A. durch Beschluss des Amtsgerichts U. vom 28. Januar 2000 die Beschlagnahme der Kontounterlagen des Girokontos der Tochter des Soldaten bei der U. Volksbank.
Der Soldat hat den Sachverhalt teilweise bestritten und sich dahingehend eingelassen, nach Rückkehr von seinem letzten mehr als fünf Monate dauernden Auslandseinsatz Ende Juli 1999 habe er nur seine Ruhe gesucht und sich um nichts gekümmert. Seine Frau habe ihn zu einem gemeinsamen Urlaub gedrängt, und er habe nachgefragt, ob finanziell alles klar sei. Sie habe ihm erwidert, es bestünde hinsichtlich des Urlaubs kein finanzielles Problem. Zu seiner Frau habe er volles Vertrauen und sei deshalb davon ausgegangen, dass durch das Girokonto der Tochter, auf welches die Auslandsverwendungszuschläge von monatlich ca. 4.000 DM überwiesen worden seien, der Mietzins für das Feriendomizil habe abgedeckt werden können. Von dem Girokonto hätten nur seine Frau und seine Tochter abgehoben, er selbst habe sich auch nicht um die Kontobewegungen gekümmert. Soweit der Soldat ausgesagt hat, er habe seine mangelnde Zahlungsfähigkeit bei Urlaubsbeginn und die fehlende Deckung des Kontos seiner Tochter bei der Scheckübergabe nicht gekannt, war dies für den Senat nicht nachvollziehbar und nicht glaubhaft. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Soldat angesichts seiner drückenden Schuldenlast und desolaten Vermögensverhältnisse bei der Scheckübergabe am 10. September 1999 an den Verwalter der Firma R. KG gewusst, zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass die Mietzinsforderung der Geschädigten ausfällt.
Gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage des Soldaten und seine Glaubwürdigkeit spricht zunächst, dass seine Tochter bei ihrer Vernehmung vor dem Polizeirevier U.-W. am 10. März 2000 angegeben hat, sie habe nicht gedacht, dass der Scheck zur Bezahlung einer so hohen Mietschuld verwendet werde. Darüber hinaus hat der Senat keinen Anlass, an den Angaben der Firma R. KG zu zweifeln, der Soldat und seine Frau seien während des Ferienaufenthaltes seitens des Verwalters zur Zahlung aufgefordert worden, ferner, die Firma R. KG fordere üblicherweise eine Vorauszahlung und habe sich wiederholt um Zahlung vor dem Abreisetag bemüht. Denn dies entspricht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. Anhaltspunkte dafür, dass es der Soldat demgegenüber mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ergeben sich zudem daraus, dass er in seinem Schreiben vom 12. Oktober 1999 fälschlich behauptete, seine Ehefrau - nicht die Tochter K. - habe den Scheck in dem Wissen unterschrieben, dass das fragliche Konto gedeckt sei. Wenn der Soldat außerdem geltend macht, er habe am 31. August 1999 die Kurtaxe bezahlt und sei nicht dazu aufgefordert worden, auch den Mietzins zu begleichen, so ist diese Aussage vor dem Hintergrund, dass die Kurtaxe für gewöhnlich an die Gemeinde zu zahlen ist, mehrdeutig und nicht geeignet, die detaillierten Angaben der Firma R. KG zu erschüttern.
Gegen die Glaubwürdigkeit des Soldaten und für seine Zahlungsunfähigkeit bei Urlaubsbeginn spricht ferner seine Behauptung, es sei nicht von vornherein vorgesehen gewesen, mit Scheck zu bezahlen. Diese Einlassung ist widersprüchlich. Denn eine Barzahlung an die Geschädigte dürfte zu keinem Zeitpunkt in Betracht gekommen sein, da die Mietkosten 2.545,60 DM betrugen, der Soldat aber ausgesagt hat, nur 1.000 bis 1.500 DM an Bargeld mitgeführt und für die Lebensführungskosten ca. 1.000 DM eingeplant zu haben. Soweit der Soldat behauptet hat, er habe den von seiner Ehefrau mit der Firma R. KG vereinbarten Mietzins nicht gekannt, oder vorgetragen hat, er habe erst im Nachhinein von der Buchung des Urlaubsdomizils durch seine Ehefrau erfahren, ist seine Einlassung ebenfalls widersprüchlich, weil er vor dem Truppendienstgericht bekundet hat, er habe mit seiner Ehefrau durchgerechnet, ob sie sich den Urlaub leisten könnten.
Die Kenntnis des Soldaten von seiner Zahlungsunfähigkeit bei Übergabe des Schecks am 10. September 1999 ergibt sich nach Überzeugung des Senats schließlich aus seinem danach gegenüber der Firma R. KG gezeigten Verhalten, das durch Hinhalten und Hinausschieben der Zahlung gekennzeichnet war und deutlich erkennen lässt, dass er angesichts seiner angespannten Vermögensverhältnisse nicht in der Lage war, seine Verpflichtungen dieser Firma gegenüber zu erfüllen. Diese hinhaltende Handlungsweise des Soldaten erstreckte sich über einen längeren Zeitraum; er hielt sich nicht einmal an seine wiederholten Zusicherungen, er werde das Geld in Raten zurückzahlen. Seiner Bitte an die Firma R. KG im Schreiben vom 12. Oktober 1999, ihm Gelegenheit zu geben, den offenen Betrag zunächst in Raten zu 400 DM zu begleichen, ist er in der Folgezeit nicht nachgekommen. Erst am 1. März 2000 wurde eine Rate von 250 DM überwiesen.
b) Der Soldat hat mit seinem Verhalten zum Nachteil der Firma R. KG, das Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit zulässt und seine dienstlichen Verwendungsmöglichkeiten berührt, - spätestens als er am 10. September 1999 dem Beauftragten der Firma R. KG den Scheck auf das Konto seiner Tochter, das keine Deckung aufwies, hingab - gegen die Pflicht verstoßen, sich außer Dienst außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG). Soweit der Soldat sich darauf berufen hat, dass seine Ehefrau die Mietverträge abgeschlossen habe, mithin zwischen ihm und der Firma R. KG kein Vertragsverhältnis zustande gekommen sei, ist sein Einwand unglaubhaft und unzutreffend, weil es sich um einen gemeinsamen Urlaub handelte und seine Ehefrau auch für ihn die Ferienwohnung angemietet hatte.
Durch sein Fehlverhalten hat der Soldat, wie das Truppendienstgericht zutreffend festgestellt hat, das Vermögen der Firma R. KG nicht nur gefährdet, sondern auch geschädigt und sich, wie auch dem gegen ihn ergangenen und rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 10. April 2000 zu entnehmen ist, eines Betruges gemäß § 263 StGB strafbar gemacht.
Da der Soldat vorsätzlich, zumindest in der Form des bedingten Vorsatzes, gehandelt hat, hat er ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.
c) Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.
Das Dienstvergehen hat nach seiner Eigenart und Schwere, den Auswirkungen und dem Maß der Schuld ganz erhebliches Gewicht.
Der Senat hat in seiner gefestigten Rechtsprechung (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - , vom 10. Juni 1987 - BVerwG 2 WD 12.87 -, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - , vom 13. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 2.89 - und vom 25. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 26.90 -) außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen Eigentum und Vermögen Dritter stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen gewertet. Hierbei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, wie das Vermögensdelikt strafrechtlich zu qualifizieren ist, ob es sich z.B. um einen Diebstahl oder Betrug, eine Veruntreuung oder Hehlerei handelt. Denn solche Begehungsformen einer Straftat sind gleichermaßen sozialschädlich.
Zwar handelt es sich vorliegend um ein rein außerdienstliches Fehlverhalten ohne unmittelbare Beziehung zum Dienst. Vorsätzliche Eingriffe in Eigentum und Vermögen Dritter offenbaren jedoch Charaktermängel, die die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Täters beeinträchtigen, sein Ansehen und seine Autorität bei Vorgesetzten, Kameraden und Untergebenen mindern, Zweifel an seiner Zuverlässigkeit wecken, insgesamt somit die Beurteilung seiner Persönlichkeit und damit seine dienstliche Verwendbarkeit nachteilig beeinflussen. Dies kann je nach den Umständen des Einzelfalles so erheblich sein, dass der Soldat in seinem Dienstgrad nicht mehr tragbar ist. Insbesondere Vorgesetzte, die nach § 10 Abs. 1 SG zu vorbildlicher Pflichterfüllung aufgerufen sind, geben hierdurch ein außerordentlich schlechtes Beispiel und büßen durch eine derartige Tat erheblich an dienstlichem Ansehen ein.
Außerdienstliche Zueignungs- und Vermögensdelikte unterscheiden sich allerdings nach ihren Modalitäten, ihrer kriminellen Intensität, der Schuld des Täters sowie den Folgen und damit nach ihrem disziplinaren Gewicht so sehr voneinander, dass ein einheitlicher Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu ihrer Ahndung nicht gefunden werden kann. Die erforderliche Maßnahme ist vielmehr nach den konkreten Tatumständen zu bilden. Dabei kommt es - in subjektiver Hinsicht - vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Ausführung seiner Tat zu überwinden hatte; denn dies ist ein wesentliches Indiz zur Beurteilung des mit der Tat offenbarten Charaktermangels (vgl. Urteil vom 1. Februar 1989 - BVerwG 2 WD 35.88 -).
Taterschwerend war zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen, dass er der Firma R. KG einen beträchtlichen Schaden zugefügt hat. Nach seinen Angaben vor dem Senat hat er lediglich eine Rate von 250 DM überwiesen. In der Berufungshauptverhandlung blieb offen, ob die Schadenssumme zwischenzeitlich beglichen ist, da der Soldat diese Frage nicht beantworten konnte.
Zu Lasten des Soldaten fällt weiterhin seine disziplinargerichtliche Verurteilung vom 21. April 1994, u.a. ebenfalls wegen Scheckbetrugs, ins Gewicht. Offensichtlich hat er diese Verurteilung sich nicht zur Mahnung dienen lassen. Sein erneutes einschlägiges Fehlverhalten lässt einen empfindlichen Mangel an Rechtsbewusstsein erkennen und macht deutlich, wie er sich aus eigennützigen Gründen über die Rechtsordnung hinwegsetzt und den eigenen rechtswidrigen Vermögensvorteil im Auge hat.
Taterschwerend wirkte sich ferner die herausgehobene Stellung des Soldaten als Hauptmann aus. Nur wenn er seinen Untergebenen ein Beispiel an Haltung und Pflichterfüllung gibt, kann er von ihnen erwarten, dass sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen.
Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso mehr Achtung und Vertrauen genießt er; umso größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen lässt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - ).
In der Tat selbst lagen hier keine Milderungsgründe, die zu Gunsten des Soldaten sprechen könnten. Solche Milderungsgründe sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn die Situation, in der ein Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 41.86 - und vom 20. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 1.94 , 4.94 -); als solche Besonderheiten sind etwa ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen. Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt.
In der Person des Soldaten lagen Milderungsgründe vor. Er hat überdurchschnittliche dienstliche Leistungen erbracht sowie zwei förmliche Anerkennungen und zahlreiche Auszeichnungen erhalten. Hervorzuheben ist die von seinem Disziplinarvorgesetzten, Oberst K., bescheinigte erkennbare Steigerung seiner dienstlichen Leistung nach Begehung des Dienstvergehens.
Diese mildernden Umstände haben indessen kein solches Gewicht, dass der Soldat in seinem Dienstgrad belassen werden konnte. Nach Eigenart und Schwere, dem Maß der Schuld sowie den Auswirkungen des Dienstvergehens konnte von der Degradierung zum Oberleutnant - auch aus Gründen der Gleichbehandlung und Generalprävention - nicht abgesehen werden.
Mit der vom Gesetzgeber eröffneten Möglichkeit, die an sich auf drei Jahre bemessene Frist zur Wiederbeförderung aus besonderen Gründen auf zwei Jahre herabzusetzen (§ 62 Abs. 3 Satz 3 WDO), hat die Truppendienstkammer in zutreffender Würdigung der Persönlichkeit des Soldaten diesem die Chance eröffnet, den jetzt aberkannten Dienstgrad erneut zu erreichen.
Der mit der Dienstgradherabsetzung verbundene Achtungsverlust sowie die dadurch bedingten Nachteile und finanziellen Einbußen für den Soldaten sind nicht zu verkennen und werden auch vom Senat nicht unterschätzt. Diese Folge muss er aber hinnehmen, da sie der Gesetzgeber bei der Regelung der Degradierung und ihrer Folgen nicht verkannt, sondern bewusst in Betracht gezogen hat. Die darin gegebenenfalls liegende Härte für den Betroffenen ist im Ergebnis auch nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewusst sein muss, dass er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (Urteil vom 12. November 1998 - BVerwG 2 WD 12.98 - m.w.N.)
4. Da die Berufung des Soldaten erfolglos war, waren ihm gemäß § 139 Abs. 2 WDO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Nach § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO trägt der Soldat damit auch die ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen.


Full & Egal Universal Law Academy