BVerwG 2 WD 4.02
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 10. Juli 2002, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schwandt als Vorsitzender,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
sowie
Oberstleutnant Vetter,
Oberleutnant Golda
als ehrenamtliche Richter,
Leitender Regierungsdirektor Sandbaumhüter
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ..., B.,
als Verteidiger,
Angestellte Kairies
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der ... Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 8. August 2001 aufgehoben. Der Soldat wird wegen eines Dienstvergehens zu einem Beförderungsverbot für die Dauer von vier Jahren und zur Kürzung seiner Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von drei Jahren verurteilt. Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug hat der Soldat zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt. Gründe I II
In dem mit Verfügung des Befehlshabers im Wehrbereich III und Kommandeurs der ... Panzerdivision vom 2. August 2000 eingeleiteten disziplinargerichtlichen Verfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt mit der Anschuldigungsschrift vom 9. April 2001 dem Soldaten als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last:
„1. Anfang Mai 2000 stellte der Soldat als Leiter des Familienbetreuungszentrums A. den ihm unterstellten Gefreiten F. für Arbeiten an seiner Haustür in der ...Straße in B. wenigstens an fünf Tagen für eine bis anderthalb Stunden vom Dienst frei. Für die Renovierung der Haustür versprach der Soldat dem Gefreiten 1.500 DM und sagte ihm die Erstattung der Spritkosten zu. Obwohl der Gefreite zwei Wochen an der Tür gearbeitet hatte, vertröstete der Soldat diesen mehrfach und zahlte ihm nicht den versprochenen Vorschuß.
2. Mitte Mai 2000 ließ der Soldat zu, dass ihm unterstellte Soldaten an zwei Tagen während der Dienstzeit in der ...-...-Kaserne in A. Dachlatten für den privaten Gebrauch entnagelten.
3. Am 30. und 31.05.2000 ließ der Soldat ihm unterstellte Soldaten während der Dienstzeit in seiner Wohnung in der ...Straße in B. eine Einbauküche einbauen und seinen Umzug durchführen.
4. Am 31.05.2000 teilte der Soldat ohne dienstlichen Grund den ihm unterstellten Gefreiten F. zu einem Strafdienst ein und veranlaßte diesen am 09.06.2000 zu einer Falschmeldung, in der er angebliche Versäumnisse eingestand, die den Strafdienst rechtfertigen sollten.
5. Im Zeitraum März bis Mai 2000 veranlaßte der Soldat den ihm unterstellten Gefreiten L., ihm in drei Fällen während der Dienstzeit bei der Erledigung seines privaten Schriftverkehrs zu helfen.“
Mit der in der Hauptverhandlung überreichten Nachtragsanschuldigungsschrift vom 8. August 2001 legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten - anstelle der Anschuldigungspunkte 4. und 5. - folgendes Verhalten als Dienstvergehen zur Last:
„1. Am 31.05.2000 teilte der Soldat als Leiter des Familienbetreuungszentrums (FBZ) A. den ihm unterstellten Gefreiten F. für den 03.06.2000 zur Dienstleistung im FBZ ein, weil dieser einem Angehörigen des FBZ R., der den Soldaten am 31.05.2000 in einer dienstlichen Angelegenheit telefonisch zu sprechen verlangt hatte, entgegen dem vorherigen Auftrag des Soldaten, er solle Anrufern sagen, der Soldat sei in der Kaserne unterwegs, wahrheitsgemäß gemeldet hatte, der Soldat sei auf der Baustelle. Den befohlenen Strafdienst leistete der Soldat (muss heißen: der Gefreite F.) am 03.06.2000 von 08.00 bis 12.00 Uhr im FBZ A..
2. Am 09.06.2000 veranlasste der Soldat den Gefreiten F., der das dem Soldaten mit den Nrn. 1 - 3 der o.a. Anschuldigungsschrift vorgeworfene Verhalten seines Disziplinarvorgesetzten am 05.06.2000 gemeldet hatte, zu einer Falschmeldung, indem er diesen durch das Versprechen, Pfingsten freizubekommen, veranlasste, eine vorbereitete ‚Anlage an die Meldung‘ zu unterschreiben, in der dieser angab, dass die gegenüber seinem Disziplinarvorgesetzten gemachten Behauptungen nicht zutreffend gewesen seien, und angebliche eigene Versäumnisse eingestand, die den Strafdienst vom 03.06.2000 rechtfertigten.
3. Im Zeitraum März bis Mai 2000 veranlasste der Soldat als Leiter des Familienbetreuungszentrums A. den ihm unterstellten Gefreiten L., ihm in drei Fällen während der Dienstzeit seinen privaten Schriftverkehr (darunter ein Kündigungsschreiben über ein Mietverhältnis) zu erledigen, obwohl er zumindest hätte erkennen können und müssen, dass diesem dies nicht recht war.“
Die ... Kammer des Truppendienstgerichts Nord fand den Soldaten am 8. August 2001 eines Dienstvergehens schuldig und verurteilte ihn zur Herabsetzung in den Dienstgrad eines Leutnants.
Sie sah den angeschuldigten Sachverhalt aufgrund der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Wesentlichen als erwiesen an und würdigte das Verhalten des Soldaten als vorsätzlichen Verstoß gegen die Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG), zur Dienstaufsicht (§ 10 Abs. 2 SG), zur Fürsorge (§ 10 Abs. 3 SG), zur Kameradschaft (§ 12 Satz 2 SG) und zur innerdienstlichen Achtungs- und Vertrauenswahrung (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG), nicht jedoch als Verletzung der Pflicht, Befehle nur zu dienstlichen Zwecken zu erteilen (§ 10 Abs. 4 SG), insgesamt als ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG.
Zur Maßnahmebemessung führte die Kammer aus:
Das Dienstvergehen wiege sehr schwer. Die Duldung des Soldaten, dass ihm unterstellte Soldaten während der Dienstzeit Dachlatten entnagelt hätten, sowie der Umstand, dass der Gefreite L. für ihn während des Dienstes private Schreiben habe abfassen müssen, stellten keine so schwerwiegenden Dienstpflichtverletzungen dar, dass sie zwangsläufig mit einer disziplinargerichtlichen Maßnahme hätten geahndet werden müssen; sie rundeten jedoch das sich aus anderen Dienstpflichtverletzungen ergebende Gesamtbild des Soldaten in typischer Weise ab. Er habe nämlich über einen längeren Zeitraum mehrere ihm unterstellte Soldaten ausschließlich zu privaten Zwecken eingesetzt und ihnen (Gefreiter F.) sogar Geld versprochen, das er aber nicht gezahlt habe. Seien die Hilfsarbeiten der Soldaten zunächst freiwillig und zeitlich begrenzt gewesen, so sei es für den Soldaten später eine Selbstverständlichkeit gewesen, die Angehörigen des FBZ bei ihm antreten zu lassen. Wer bei dem „Privatunternehmen“ nicht mitgemacht habe, habe mit Sanktionen rechnen müssen und als Verräter gegolten, wenn er geplaudert habe. Allein das Verhalten gegenüber dem Gefreiten F. (Nichtzahlung des vereinbarten Abschlages, Einteilung zu einem unberechtigten Strafdienst und insbesondere die Ausübung von massivem psychischem Druck zur Abgabe einer nicht gewollten Erklärung) ließen auf charakterliche Mängel sowie erhebliche Führungsdefizite bei dem Soldaten schließen, sodass es gerechtfertigt gewesen wäre, ihn nicht mehr in dem Status eines Offiziers zu belassen. Offensichtlich sei dem Soldaten auch nicht bewusst geworden, dass er sich allein mit der Annahme der Hilfeleistungen seiner Untergebenen in eine Abhängigkeit begeben habe, die seine Autorität als Vorgesetzter zwangsläufig habe untergraben müssen. Besonders schwerwiegend habe die Kammer dem Soldaten anrechnen müssen, dass er den Gefreiten F. am 9. Juni 2000, nachdem dieser sich seinem Disziplinarvorgesetzten eröffnet habe, noch zur Abgabe einer falschen Erklärung genötigt habe, nur um seinen eigenen Kopf zu retten, anstatt offen und ehrlich zu seinem bisherigen Fehlverhalten zu stehen. Was der Soldat getan habe, sei kein beispielhaftes Verhalten im Sinne des § 10 Abs. 1 SG. Milderungsgründe in der Tat habe die Kammer nicht erkennen können. Auch die Führung und die Leistungen des Soldaten hätten keinen Anlass gegeben, von der hier zumindest verwirkten Dienstgradherabsetzung abzusehen. Vielmehr habe sich die Kammer ernsthaft die Frage gestellt, ob der Soldat überhaupt noch als Leutnant tragbar sei. Von der Entfernung aus dem Dienstverhältnis als fälliger Maßnahme habe die Kammer gerade noch einmal abgesehen, weil aufgrund der Kommandierung des Soldaten zur Bundeswehrfachschule voraussichtlich bis zu seinem Dienstzeitende nicht mehr zu erwarten sei, dass ihm nochmals andere Soldaten unterstellt würden. Trotz der ihm zuzubilligenden verminderten Schuldfähigkeit, die sich allerdings auf den Zeitraum Mai 2000 beschränkt habe, sei die Verhängung einer reinigenden Maßnahme wegen der davor bzw. danach begangenen Dienstpflichtverletzungen jedoch unumgänglich. Nur der Sperre des § 57 Abs. 1 WDO a.F. habe es der Soldat zu verdanken, dass die Dienstgradherabsetzung nur bis zum Leutnant habe erfolgen können.
Gegen diese dem Soldaten am 15. Oktober 2001 zugestellte Entscheidung hat sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 8. November 2001, der am folgenden Tag bei der Truppendienstkammer eingegangen ist, unbeschränkte Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen:
Entgegen den Feststellungen der Kammer habe der Soldat dem Gefreiten F. dessen Dienste vergütet, und darüber hinaus sei dem Soldaten für alle angeschuldigten Taten eine eingeschränkte Schuldfähigkeit zuzubilligen. Er habe auch zu keiner Zeit einen seiner Untergebenen unter Druck gesetzt, damit dieser für ihn Arbeiten erledigte, habe allerdings auf die ihm angebotene Hilfe seiner unterstellten Soldaten zurückgegriffen; ferner sei ihm nicht aufgefallen, dass es dem Zeugen L. unangenehm gewesen sei, für ihn Schreibarbeiten zu erledigen. Vor dem Hintergrund der verminderten Schuldfähigkeit des Soldaten wäre von der Verhängung einer reinigenden Maßnahme abzusehen gewesen.
III
1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).
2. Da das Rechtsmittel des Soldaten sowohl ausdrücklich als auch nach dem wesentlichen Inhalt seiner maßgeblichen Begründung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigungen (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und unter Beachtung des Verschlechterungsverbots die sich daraus ergebende Folgerung zu ziehen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO).
3. Die Berufung hatte Erfolg.
a) Der Senat hat aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der Vernehmung der Zeugen Hauptgefreiter der Reserve M. F., Obergefreiter der Reserve S. M., Obergefreiter der Reserve M. L., Stabsunteroffizier der Reserve K. G., Oberfeldarzt S., der Verlesung der Aussagen des Hauptgefreiten P. F. sowie des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. J. K. und der gutachterlichen Äußerung des Sachverständigen Oberfeldarzt Dr. H. folgenden Sachverhalt festgestellt:
Die Ehescheidung des Soldaten im Jahre 1997 und die daraus erwachsenen Probleme mit seiner Ehefrau und den Kindern haben ihn schwer belastet. Nachdem er 1999 eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen war, kaufte er Anfang 2000 zusammen mit seiner Lebensgefährtin je eine Wohnung in dem Haus ...in B.. Da beide Wohnungen eine umfangreiche Renovierung erforderten, nahm der Soldat, der seine alte Wohnung bereits zum 1. April 2000 gekündigt hatte, dies weitgehend selbst in die Hand, benötigte jedoch auch noch die Mitarbeit verschiedener Handwerker. Die bei ihm im Familienbetreuungszentrum (FBZ) eingesetzten Soldaten (i.d.R. ein Unteroffiziersdienstgrad und drei bis vier Mannschaftsdienstgrade) merkten sehr bald, dass der Soldat mit den Renovierungsarbeiten wohl nicht allein zurecht kam. Insbesondere der Zeuge F. bot dem Soldaten freiwillig seine Hilfe an und arbeitete stundenweise nach Dienstschluss auf der ca. 30 km entfernten Baustelle; auch andere Soldaten, die im FBZ eingesetzt waren, halfen ihm zeitweilig in ihrer Freizeit.
Zu Anschuldigungspunkt 1:
Als im April 2000 der damalige Gefreite F., der sich als gelernter Bautischler zu seinem Wehrsold gerne etwas dazuverdienen wollte, ins FBZ versetzt wurde, bot der Soldat ihm an, er könne auch seine, des Soldaten, Haustür in B. gegen Bezahlung renovieren. Nach gemeinsamer Besichtigung der mit Ornamenten verzierten Haustür und Absprache des erforderlichen Arbeitsaufwands erklärte sich der Zeuge zur Renovierung bereit. Ein Festpreis wurde nicht vereinbart; während der Soldat nur von einem - unbezifferten - Pauschalpreis sprach, ging der Zeuge von der Vorstellung aus, ein Entgelt von 1.500 DM, jedenfalls aber 1.000 DM für seinen Arbeitsaufwand zu erhalten, und wäre damit auch zufrieden gewesen. Die Frage, ob in dieser Vergütung auch die anfallenden Fahrtkosten des Zeugen (für je 30 km mit seinem Privatwagen von A. nach B. und zurück) enthalten sein sollten, ließ sich nicht eindeutig klären. Außerdem machte der Soldat den Vorschlag, dem Zeugen eine besondere Ausbildung zum Mitarbeiter im Personenschutz in der Schweiz (entweder auf eigene Kosten oder durch Ausbildung im Rahmen des Berufsförderungsdienstes) zu ermöglichen, woran der Zeuge zwar sehr interessiert war, zu der es aber nicht mehr kam.
Da der Zeuge F. im Monat Mai 2000 entweder Nachtschicht oder 24-Stunden-Dienst zu leisten hatte, wurde er vom Soldaten zur Renovierung der Haustür in der zweiten Monatshälfte jeweils am Samstag von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr bzw. 18.00 Uhr eingesetzt. Da hiernach der Tatvorwurf, der Soldat habe den Zeugen „wenigstens an fünf Tagen für eine bis anderthalb Stunden vom Dienst freigestellt“, nicht nachgewiesen ist, war der Soldat insoweit von der Anschuldigung freizustellen.
Hingegen ist der Vorwurf, der Soldat habe dem Zeugen kein Entgelt für seine Arbeitsleistung und seine Fahrtkosten gezahlt, bestätigt worden. Denn der Zeuge F. hat glaubhaft bekundet, dass er nach mehrtägiger Arbeit an der Tür von dem Soldaten mehrfach eine Abschlagszahlung, insbesondere wegen der schon angefallenen Benzinkosten, verlangt, jedoch trotz dessen Angebot und Zusage keinen Abschlag erhalten hat. Daraufhin stellte der Zeuge nach ca. zwei Wochen die Arbeiten an der Haustür ein. Der Soldat hat sich zwar in erster Instanz eingelassen, er habe mit dem Zeugen F. später abgerechnet, sich aber nicht mehr erinnert, welchen Betrag er gezahlt hat, während der Zeuge glaubhaft versichert hat, überhaupt kein Geld für seine Bearbeitung der Tür erhalten zu haben.
Dadurch hat der Soldat gegen seine Dienstpflichten zur Fürsorge (§ 10 Abs. 3 SG), zur Kameradschaft (§ 12 Satz 2 SG) sowie zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen.
Zu Anschuldigungspunkt 2:
Der Zeuge M. hat ausgesagt, dass er nicht auf „Befehl“, sondern auf „Bitte“ des Soldaten zusammen mit dem Zeugen L. während der Dienstzeit die auf Grund des Umbaus der Kantine angefallenen Dachlatten entnagelt hat; nach übereinstimmender Bekundung haben sich beide Zeugen darüber amüsiert, dass sie diesen Auftrag für den Soldaten erfüllen sollten. Da der Zeuge M. die Dachlatten für den Hof seines Onkels gut gebrauchen konnte, erhob der Soldat keine Einwände dagegen, dass die Zeugen - beide in Zivilkleidung - während des gemeinsamen Schichtdienstes die Dachlatten entnageln wollten. Da der Soldat selbst einen Teil der Latten für sein eigenes Bauvorhaben übernehmen sollte, fuhr er dieses Holz später mit seinem PKW und Anhänger zum Hof des Zeugen M. und behielt den anderen Teil für sich.
Da der Soldat dadurch die beiden Zeugen der normalen Dienstleistung zeitweilig entzogen hat, hat er gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) und gegen seine Dienstpflichten gemäß § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen.
Zu Anschuldigungspunkt 3:
Für eine der beiden Wohnungen in der B. hatte der Soldat eine Einbauküche zum Preis von 12.000 DM gekauft, die von der Lieferfirma eingebaut werden sollte. Kurz vor dem - zeitlich schon hinausgezögerten - Umzug erfuhr der Soldat, dass die Lieferfirma in Konkurs geraten war und er somit seine Anzahlung verloren hatte. Um gleichwohl nicht auf die Lieferung der Einbauküche verzichten zu müssen, musste er der Herstellerfirma nochmals den Kaufpreis, nicht jedoch die Einbaukosten zahlen.
Als die Soldaten im FBZ davon Kenntnis erhielten, bot sich der Zeuge M. als gelernter Tischler an, dem Soldaten beim Einbau der Küche gegen Auslagenerstattung, wie z.B. Benzinkosten, zu helfen. Am 30. und 31. Mai 2000 arbeitete der Zeuge M. von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr bzw. 20.00 Uhr teilweise unter Mithilfe des Hauptgefreiten F.. An einem der beiden Tage fasste auch der Soldat mit an, der dem Zeugen M. zuvor versprochen hatte, ihm später ein Entgelt ohne Bezifferung eines festen Betrages zu zahlen; eine Zahlung des Soldaten erfolgte später nicht.
Nachdem der Hauptgefreite F. am 29. Mai 2000 folgenden Rundruf an seine Kameraden gerichtet hatte: „Befehl Oberleutnant: Alle morgen gleich nach B. kommen und beim Umzug helfen!“, halfen die Angehörigen des FBZ am 30. und 31. Mai 2000 dem Soldaten bei seinem Umzug. Während am ersten Tag der Zeuge L. den Schichtdienst im FBZ aufrecht erhielt, weil er handwerklich nicht so geschickt war, musste am zweiten Tag der Zeuge F. diesen Dienst leisten.
Dieses Verhalten des Soldaten hat der Senat rechtlich wie folgt gewertet:
Da sowohl der Einbau der Küche des Soldaten als auch die Durchführung des Umzuges unter Beteiligung der Angehörigen des FBZ erwiesen sind, hat der Soldat in beiden Fällen durch unzulässige Inanspruchnahme des Personals des Dienstherrn gegen die Treuepflicht gemäß § 7 SG sowie gegen die Dienstpflichten gemäß § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen. Eine Verletzung der Dienstpflicht, Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Gesetze und der Dienstvorschriften zu erteilen (§ 10 Abs. 4 SG), ist dagegen nicht erwiesen, da nicht geklärt werden konnte, ob der Soldat überhaupt einen entsprechenden Befehl erteilt oder jedenfalls der Zeuge G. als Bote des Soldaten ihn telefonisch an den Zeugen F. übermittelt hat. Der Zeuge F. hat dies in der Aussage vom 20. Juni 2000 mit den Worten verneint:
„Ich meine mich erinnern zu können, dass ich gesagt habe, dass wir uns um 7.00 Uhr beim OLt in der B. treffen, um ihm beim Umzug zu helfen. Aus meiner Sicht war das Ganze kein Befehl, sondern eher, was allen bekannt war, einfach nur eine Ausmachung der Uhrzeit und des Treffpunktes. Dass die Formulierung des Ganzen eventuell unglücklich war und vom Kameraden F. falsch verstanden worden ist, wäre möglich. ... Es hat keinen ausdrücklichen Befehl, weder durch den OLt oder den StUffz gegeben.“
Der Zeuge G., der nach eigener Aussage fast immer in der Nachtschicht Dienst zu leisten hatte und dem Soldaten deshalb oft am Tage geholfen hat, weil ihm die Arbeit Spaß gemacht hat, hat die Aussage des Zeugen F. in seiner Vernehmung am 20. Juni 2000 mit den Worten bestätigt:
„Wir waren uns alle einig. Ich habe gesagt, morgen früh, 7.00 Uhr, B. beim OLt, das war so eine Kette, F. hat es mir gesagt, ich habe es weitergesagt. Ein ausdrücklicher Auftrag vom OLt lag nicht vor.“
Der Zeuge F. hat zwar bei seiner Vernehmung bekundet, er habe einen telefonischen Anruf des Zeugen G. erhalten mit den Worten,
„Befehl vom OLt, und der Befehl lautet: Dienstantritt 7.00 Uhr Baustelle B..“
Aufgrund dieser Zeugenaussagen ist der Senat nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ davon ausgegangen, dass der Soldat den Angehörigen des FBZ keinen entsprechenden Befehl zur Durchführung seines privaten Umzugs erteilt hat.
Zu Tatvorwurf 1 der Nachtragsanschuldigungsschrift:
Am 31. Mai 2000 nahm der Zeuge F. während des Schichtdienstes im FBZ u. a. ein Telefongespräch an, in dem ein Angehöriger des FBZ R. den Soldaten sprechen wollte. Wahrheitsgemäß antwortete der Zeuge dem Gesprächspartner, dass der Soldat nicht anwesend, sondern „auf seiner Baustelle“ sei. Kurze Zeit später rief der Soldat den Zeugen F. an und erklärte ihm sinngemäß:
„F., drehen Sie alle Sicherungen fest ‘rein, das haben Sie nicht umsonst gemacht, ich mache Sie fertig!“
Als der Soldat bei seiner Rückkehr ins FBZ noch sonstige Meldungen vorfand, die der Zeuge F. nicht geöffnet bzw. nicht bearbeitet hatte, teilte er ihn zur außerordentlichen Dienstleistung am folgendem Samstag, dem 3. Juni 2000, mit den Worten ein: „Das muss weh tun!“ und hielt diese Anordnung einer „Sonderschicht am Samstag“ auch später aufrecht, als er sich schon wieder etwas beruhigt hatte. Der Zeuge F. leistete diesen Strafdienst, obwohl er ihn als „unberechtigt“ ansah und es sich um sein erstes freies Wochenende seit seinem Dienstbeginn im FBZ handelte.
Mit diesem Verhalten hat der Soldat nicht nur gegen die Dienstpflichten nach § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 sowie § 17 Abs. 2 Satz 1 SG, sondern auch gegen die Dienstpflicht gemäß § 10 Abs. 4 SG verstoßen, weil die Anordnung einer „Sonderschicht am Samstag“ keinem dienstlichen Zweck diente, sondern als emotionale Reaktion ausschließlich durch Verärgerung über die Mitteilung des Zeugen an den Gesprächspartner aus R. bedingt war, dass der Soldat nicht im Dienst, sondern „auf seiner Baustelle“ sei.
Zu Tatvorwurf 2 der Nachtragsanschuldigungsschrift:
Als der Zeuge F. am darauffolgenden Montag die Vertrauensperson nicht erreichen konnte, suchte er seinen Disziplinarvorgesetzten auf und bat um seine Herauslösung aus dem FBZ. Major D. nahm eine Niederschrift auf, in der er die vom Zeugen F. genannten Gründe, nämlich die Vorgänge im FBZ bzw. auf der Baustelle des Soldaten, festhielt. Als der Soldat am nächsten Tag zur Vernehmung beim S 1-Offizier der Brigade, Major P., geladen war, wurde ihm bewusst, dass ein Angehöriger des FBZ „geplaudert“ hatte. Außerdem wurden am 6. Juni 2000 noch die Zeugen M. und L. vom Kompaniechef der Stabskompanie Panzerbrigade ... in derselben Angelegenheit vernommen. Weil der Soldat daraus ersah, dass gegen ihn ermittelt wurde und er mit disziplinaren Konsequenzen zu rechnen hatte, kam er zu dem Entschluss, den Zeugen F. als „Verräter“ zu veranlassen, die in der Vernehmung vom 5. Juni 2000 enthaltenen Anschuldigungen zumindest zu relativieren; dies hatte ihm auch Major P. geraten.
Da „normale Gespräche“ mit dem Zeugen F. keinen Erfolg hatten, führte der Soldat am 9. Juni 2000 noch ein „ernstes Gespräch“ mit ihm und notierte auf einem Zettel dessen Äußerungen. Was im Einzelnen zwischen dem Soldaten und dem Zeugen besprochen wurde, konnte nicht mehr mit hinreichender Sicherheit aufgeklärt werden. Der Zeuge F. bekundete jedoch glaubhaft, dass er total unter Druck gestanden und auch Angst gehabt habe, der Soldat würde auch noch das versprochene freie Wochenende zu Pfingsten streichen. Als dann die Angelegenheit im großen Kreis aller Soldaten, die der Soldat angeblich als Zeugen benötigte, erörtert wurde, fühlte sich der Zeuge F. nach Angaben des Zeugen M. „ganz klein mit Hut“. Der Hauptgefreite F. musste anschließend die vom Soldaten handschriftlich vorformulierte Erklärung des Zeugen F. am PC aufnehmen, der daneben saß, aber kaum Gelegenheit hatte, den Text noch zu ändern, und dann seine - angeblich aus freien Stücken verfasste - Erklärung unterschreiben musste. Der Soldat legte diesen Text, den auf seinen Wunsch noch drei Kameraden als so genannte Zeugen unterschrieben hatten, zusammen mit einer eigenen Erklärung dem Brigadekommandeur vor. Der Zeuge F. war anschließend so „fertig“, dass er „von der Bundeswehr abhauen und die Bild-Zeitung einschalten wollte“; dazu kam es jedoch nicht, weil sein Vater ihn davon zurückzuhalten vermochte.
Dadurch, dass der Soldat den Zeugen F. zu einer Falschmeldung (Anlage an die Meldung) veranlasste, hat er die Dienstpflichten nach § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt.
Zu Tatvorwurf 3 der Nachtragsanschuldigungsschrift:
Weil der Soldat im Zusammenhang mit dem Wohnungskauf und dem Umzug auch sonstige Angelegenheiten zu erledigen hatte, veranlasste er den Zeugen L., der einen PC bedienen konnte, für ihn im Dienst privaten Schriftverkehr auf dem PC des FBZ zu übernehmen. Der Zeuge erinnerte sich genau daran, dass er im Zeitraum ab März 2000 insgesamt drei Privatschreiben, u.a. eine Wohnungskündigung, für den Soldaten geschrieben hatte, für die der Soldat dem Zeugen entsprechende Entwürfe übergeben und die der Zeuge nicht nur umgesetzt, sondern auch mit den gewünschten Verbesserungen versehen hatte. Dies hatte der Zeuge nach seinen Worten getan, um „keinen Ärger mit dem Soldaten zu bekommen“, aber zugleich klargestellt, dass er Dritten immer gern eine Gefälligkeit erweist, wenn ihm dies, wie hier, möglich und zumutbar erscheint.
Dadurch hat der Soldat gegen seine Dienstpflichten gemäß § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen, nicht jedoch die Dienstpflicht nach § 10 Abs. 4 SG verletzt, weil der Zeuge L. den Auftrag des Soldaten zur Fertigung der Privatschreiben nicht als Befehl ansehen musste und auch nicht angesehen hat, sondern insoweit dem Soldaten gefällig sein wollte.
Da der Soldat bei all seinen Aktivitäten wusste und wollte, was er jeweils tat, hat er vorsätzlich gehandelt. Der Sachverständige Oberfeldarzt Dr. H. hat keinen Schuldausschließungsgrund nach § 20 StGB festgestellt, sondern im Rahmen seiner gutachterlichen Stellungnahme dargelegt, dass dem Soldaten eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit für den Gesamtzeitraum seines Fehlverhaltens zuzubilligen ist; da er somit für sein Handeln voll verantwortlich war, hat er insgesamt ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.
c) Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen (§ 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO).
Wie schon die Kammer zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen des Soldaten. Denn die Vielzahl schuldhafter Dienstpflichtverletzungen stellt sich als erhebliches Versagen eines Vorgesetzten dar; jedenfalls in ihrer Summe sind seine zahlreichen Pflichtverletzungen von erheblichem Gewicht.
Da die Bundeswehr ihren Verfassungsauftrag nur dann erfüllen kann, wenn ihre Angehörigen und ihr Gerät jederzeit präsent und einsatzbereit sind, dürfen weder ihr Personal noch ihr Material für private Zwecke eingesetzt werden. Dabei kommt es auf die voraussichtliche Höhe eines durch zweckfremde Verwendung verursachten Schadens nicht an. Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt insoweit eine erhöhte Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Als entscheidungsbefugter Einheitsführer hatte der Soldat deshalb nicht nur eine entsprechende Garantenstellung für die ordnungsmäßige, insbesondere dienstbezogene und wahrheitsgemäße Verwendung der personellen und materiellen Leistungskraft der Bundeswehr, sondern zugleich auch den Anforderungen gerecht zu werden, die sich dem Vorgesetzten zur Erhaltung seiner Autorität gegenüber Untergebenen und des Vertrauens seiner Vorgesetzten stellen (Urteil vom 29. November 1990 - BVerwG 2 WD 28.90 - m.w.N.). Die Öffentlichkeit hat im Übrigen kein Verständnis dafür, wenn die für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellten Steuergelder in Milliardenhöhe nicht ausschließlich für dienstliche Zwecke, sondern auch für private Interessen verwendet würden. Der Senat hat daher in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 22.87 - und vom 29. November 1990 - BVerwG 2 WD 28.90 - m.w.N.) den Einsatz dienstlichen Personals und dienstlicher Mittel zu privaten Zwecken je nach dem Gewicht des Dienstvergehens mit einer Gehaltskürzung und/oder einem Beförderungsverbot, in schweren Fällen auch mit der Herabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade geahndet.
Erschwerend ist hier nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - und vom 29. November 1990 - BVerwG 2 WD 28.90 - m.w.N.) die besondere Verantwortung des Soldaten als Offizier zu berücksichtigen; denn je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso mehr Achtung und Vertrauen genießt er, umso größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt folglich eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen lässt. Des Weiteren fällt hier die Tatsache erschwerend ins Gewicht, dass es sich nicht um eine spontane, unüberlegte Einzeltat handelte, sondern der Soldat wiederholt und jeweils nicht aus altruistischen Gründen, sondern ausschließlich zum eigenen Vorteil Untergebene - teilweise während der Dienstzeit - für sich hat arbeiten lassen. Dabei kann es nicht entscheidend darauf ankommen, ob der Einsatz von Bundeswehrangehörigen etwa von Dritten beobachtet und kritisiert worden ist, sondern es ist darauf abzustellen, dass ein solcher Einsatz geeignet war, in der Öffentlichkeit Beachtung zu finden und Kritik hervorzurufen. Die Bundeswehr hat aber ein erklärtes Interesse daran, zu verhindern, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, sie sei ein „Selbstbedienungsladen“ und Mittel des Verteidigungshaushalts würden für Privatzwecke von Offizieren mißbraucht. Ein solcher Eindruck wäre dem Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit höchst abträglich, und diese mögliche Folge muss sich der Soldat erschwerend zurechnen lassen (Urteil vom 29. November 1990 - BVerwG 2 WD 28.90 - m.w.N.). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass er den Untergebenen, insbesondere dem Zeugen F., für ihre Arbeiten zu nicht dienstlichen Zwecken nachweislich keine Befehle erteilt und damit nicht selbst die Verantwortung für deren Handeln übernommen hat, sondern sie der Gefahr disziplinarer Verfolgung ausgesetzt hat. Besonders schwerwiegend war der Versuch des Soldaten zu würdigen, sein Fehlverhalten dadurch zu „vertuschen“, dass er den Zeugen F. zu einer Falschmeldung veranlasste, indem er ihn durch das Versprechen, ihm zu Pfingsten vom Dienst freizustellen, dazu brachte, eine vorbereitete „Anlage an die Meldung“ zu unterschreiben, in der der Zeuge erklärte, dass die gegenüber seinem Disziplinarvorgesetzten abgegebenen Erklärungen nicht zutreffend gewesen seien, und angebliche eigene Versäumnisse einräumte, die den Strafdienst am 3. Juni 2000 rechtfertigten.
Tatmilderungsgründe sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten von ihm nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 41.86 - , vom 26. März 1996 - BVerwG 2 WD 36.95 - und vom 18. März 1999 - BVerwG 2 WD 30.98 - ). Als solche Besonderheiten sind ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, sowie ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die auf eine unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten hindeuten (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - und vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - ). Dafür waren hier keine Anhaltspunkte gegeben.
Zugunsten des Soldaten war jedoch als Tatmilderungsgrund zu berücksichtigen, dass der Sachverständige Oberfeldarzt Dr. H., dem der Senat gefolgt ist, dem Soldaten eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB für den Gesamtzeitraum seines Fehlverhaltens in den Monaten Mai und Juni 2000 nicht auszuschließen vermochte. Dazu hat er ausgeführt: Der Soldat sei ab Februar 2000 in einen Zustand erheblicher Anspannung mit Reizzuständen, Phasen der Persönlichkeitsstörung und schweren reaktiven Depression geraten, nachdem er erfahren hatte, dass der Lieferant der Einbauküche wegen Insolvenz seines Betriebes nicht in der Lage sei, ihm die bereits bezahlte Einrichtung zu liefern. In dieser Situation habe er Hilfeleistungen seiner unterstellten Soldaten angenommen. Die zunehmende depressive Problematik habe zu einer deutlichen Einschränkung seines Urteils- und Kritikvermögens geführt. Da die erkennbare psychische Persönlichkeitsstörung des Soldaten schon sehr früh angelegt gewesen sei, sei es nicht auszuschließen, dass nach dem Impulsdurchbruch im Jahre 1997 eine zunehmende schleichende Entwicklung emotionaler psychischer Störungen eingesetzt habe. Dafür sprächen auch die kritischen Schilderungen in den Beurteilungen des Soldaten von 1995 bis 1999. Insoweit seien auch die Aussage des Zeugen Oberfeldarzt S. sowie seine schriftliche Äußerung vom 28. Juni 2000 und die schriftlichen Stellungnahmen des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. J. K. vom 21. Juni 2001 sowie vom 9. Juli 2002 zu berücksichtigen, der den Soldaten am 21. Juni 2001 nach Überweisung durch den Truppenarzt in A. einmal psychiatrisch untersucht hat.
Dr. K. hatte damals festgestellt, dass der Soldat zum Zeitpunkt seines Fehlverhaltens nicht habe klar überlegend denken und entscheiden können; seine Wahrnehmung sei stark eingeschränkt und sein Urteils- sowie Kritikvermögen seien deutlich herabgesetzt erschienen, insgesamt sei seine Aufmerksamkeit vermindert gewesen. Stimmungsmäßig sei er deutlich depressiv erschienen, habe darüber hinaus angespannt gewirkt und auf Grund der Vorgeschichte und des aktuellen psychischen Befundes habe er, der Arzt, davon ausgehen müssen, dass beim Soldaten angesichts des im Rahmen einer Ehetrennung im Jahr 1996 begangenen Suizidversuchs durch Aufschneiden der Pulsadern auch zeitnah eine latente Suizidalität bestanden habe. Aufgrund der offenbar länger zurückreichenden psychischen Störung sei davon auszugehen gewesen, dass eine unbehandelte Persönlichkeitsstörung vorgelegen habe und zumindest eine eingeschränkte Schuldfähigkeit, wenn nicht sogar eine Schuldunfähigkeit bestanden habe.
Ferner hat der Zeuge Oberfeldarzt S. dem Soldaten ebenfalls eine schwere Depression und Persönlichkeitsstörung für den Zeitraum Mai und Juni 2000 attestiert und ausgeführt, die Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung habe zu einer ungenügenden Sozialisation, traumatisierten Erlebnissen und mangelnder Impulskontrolle geführt; die depressive Phase habe auch während eines fünfmonatigen Aufenthalts in dem psychiatrischen Krankenhaus R.-Hospital in T. fortbestanden und zu einem hohen Leidensdruck geführt.
Unter Berücksichtigung dieser Zeugenaussagen hat der Sachverständige Oberfeldarzt Dr. H. dem Soldaten anschließend eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit auf Grund einer hysterischen Persönlichkeitsstörung und einer schweren reaktiven Depression nicht nur für die verschiedenen Kulminationspunkte im Zeitraum Ende Mai sowie Anfang Juni 2000, sondern auch bis zu drei Wochen für die Zeit davor zugebilligt. Dem entsprechend hatte der Senat von einem erheblichen Tatmilderungsgrund in übergreifender zeitlicher Wirksamkeit auszugehen.
Für den Soldaten sprachen im Übrigen seine positiven bis guten dienstlichen Leistungen, seine tadelfreie Führung in und außer Dienst sowie die ihm erteilte Auszeichnung als persönliche Milderungsgründe.
Unter Abwägung aller be- und entlastenden Umstände des Dienstvergehens ist der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der Soldat in seinem Dienstgrad als Oberleutnant nicht disqualifiziert hat, so dass die von der Kammer verhängte Degradierung zum Leutnant aufzuheben war; er hat demgegenüber auf ein Beförderungsverbot für die Dauer von vier Jahren in Verbindung mit einer Kürzung der Dienstbezüge des Soldaten um ein Zehntel für die Dauer von drei Jahren als ausreichende und angemessene Ahndung des Dienstvergehens erkannt.
4. Da die Berufung des Soldaten vollen Erfolg hatte, waren dem Bund gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO die Kosten des Berufungsverfahrens sowie gemäß § 140 Abs. 4 WDO auch die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.
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