BVerwG 2 WD 42.02
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 2. Juli 2003, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
sowie
Oberfeldapotheker Woelk,
Hauptfeldwebel Knauft
als ehrenamtliche Richter,
Leitender Regierungsdirektor Mühlbächer
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Justizangestellte Kairies
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 1. Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 3. Juni 2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt. Gründe I II
In dem mit Verfügung des Kommandeurs der Truppen Oberste Bundeswehrführung/... vom 11. Juni 2001, zugestellt am 13. Juni 2001, ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren, legte der Wehrdisziplinaranwalt dem früheren Soldaten in seiner Anschuldigungsschrift vom 17. Januar 2002, zugestellt am 28. Februar 2002, folgendes Verhalten als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last:
„1. Der frühere Soldat ließ sich am 23. Juni 2000 gegen 21.00 Uhr während eines Ausganges als sog. ‚Führer der Gruppe’ entgegen dem Befehl des Kommandeurs ... Kosovo Forces und Standortältester T. Nr. 3 c(1)(c) vom 18. Juni 2000 mit anderen Soldaten von Tetovo (M.) aus mit einem Taxi zu einem ca. 6 bis 10 Kilometer außerhalb der Stadt Tetovo an der Route Fox in Richtung P. gelegenen Bordell fahren, obwohl er wusste oder zumindest hätte wissen können und müssen, dass er nach dem Befehl den Ortsbereich Tetovo nicht hätte verlassen dürfen.
2. Der frühere Soldat besuchte als sog. ‚Führer der Gruppe’ mit SU L. und HG N. am Abend des 30. Juni 2000 entgegen dem Befehl des Kommandeurs ... Kosovo Forces und Standortältester T. Nr. 3 c(1)(c) vom 18. Juni 2000 das o.a. und ca. 6 bis 10 Kilometer außerhalb der Stadt T. gelegene Bordell, obwohl er wusste oder zumindest hätte wissen können und müssen, dass aufgrund des vorgenannten Befehls ein Verlassen des Ortbereiches T. verboten war.
3. Der frühere Soldat benutzte am 07. Juli 2000 mit SU L. und OFw W. entgegen dem Befehl des Kommandeurs ... Kosovo Forces und Standortältester T. Nr. 3 c(1)(c) vom 18. Juni 2000 sowie unter Verstoß gegen ZDv 43/2 Nr. 301 während eines durch seinen Teileinheitsführer genehmigten Ausgangs ohne Abmeldung ab ca. 17.00 Uhr ein Dienst-Kfz, um zunächst zu einer in T. gelegenen Einkaufspassage zu fahren und nachher ein ca. 6 bis 10 Kilometer außerhalb von T. gelegenes Bordell aufzusuchen, wobei er Uniform trug und seine Dienstwaffe P 8, ebenso wie seine Kameraden Oberfeldwebel W. und Stabsunteroffizier L., in das Handschuhfach des in einer Garage unter dem Bordell abgestellten Dienst-Kfz einschloss, so dass die Waffen ohne Munition unbeaufsichtigt im Fahrzeug zurückblieben, während sich der frühere Soldat mit den oben genannten Kameraden von 19.00 Uhr bis gegen 22.00 Uhr im Stadtbereich von T. aufhielt, gegen 22.00 Uhr wieder in das Bordell zurückkehrte, dort mit den oben genannten Kameraden übernachtete und erst am nächsten Morgen, dem 08. Juli 2000, mit seinen Kameraden wieder ins Feldlager T. zurückfuhr, wobei er wusste oder zumindest hätte wissen können und müssen, dass aufgrund des vorgenannten Befehls sowie der vorgenannten Zentralen Dienstvorschrift während eines Ausgangs das Verlassen des Ortsbereichs der Stadt T. sowie das Tragen der Uniform, die Mitnahme von Waffen sowie der Einsatz von Dienst-Kfz verboten war und er sich mit der gesamten Gruppe bis spätestens 23.00 Uhr am 07. Juli 2000 wieder im Feldlager T. hätte zurückmelden müssen."
Die 1. Kammer des Truppendienstgerichts ... hat den früheren Soldaten am 3. Juni 2002 eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in den Dienstgrad eines Feldwebels der Reserve herabgesetzt.
Sie hat das in der Anschuldigungsschrift vorgeworfene Verhalten aufgrund der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen als erwiesen angesehen und dieses in sämtlichen Anschuldigungspunkten als vorsätzlichen Verstoß gegen die Pflichten zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG) und zur Wahrung von Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG sowie im Anschuldigungspunkt 3 zusätzlich als vorsätzlichen Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG gewürdigt. Insgesamt hat sie das Verhalten des früheren Soldaten als Dienstvergehen gem. §§ 23 Abs. 1 SG, 18 Abs. 2 WDO gewertet.
Zur Maßnahmebemessung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt:
Das Dienstvergehen sei von erheblichem Unrechtsgehalt. Dies gelte insbesondere für die wiederholte vorsätzliche Missachtung der Gehorsamspflicht. Denn Streitkräfte könnten ohne das Prinzip von Befehl und Gehorsam nicht bestehen. Die Pflicht zum Gehorsam gehöre daher zu den grundlegenden Pflichten jedes Soldaten. Fehle die Bereitschaft zum Gehorsam, könne die Funktionsfähigkeit einer Armee - unter Umständen erheblich - beeinträchtigt sein. Ein Soldat mit Vorgesetzteneigenschaft - hier gar ein Unteroffizier mit Portepee -, der nach § 10 Abs. 1 SG zu beispielhaftem Verhalten verpflichtet sei, mache sich unglaubwürdig und untergrabe die Gehorsamsbereitschaft seiner Untergebenen, wenn er selber ihm erteilte Befehle nicht befolge. Besonders schwer wiege der Verstoß gegen das Verbot der Mitnahme von Waffen und der Umstand, dass der frühere Soldat seine Dienstwaffe auch noch längere Zeit unbeaufsichtigt und nur unzureichend gesichert im Dienstwagen zurückgelassen habe. Damit habe er ein erhebliches Sicherheitsrisiko in Bezug auf den Missbrauch von Schusswaffen heraufbeschworen. Die Schwere der Tat mache eine Dienstgradherabsetzung nach § 58 Abs. 3, § 62 WDO notwendig, wobei die Degradierung aufgrund der zugunsten des früheren Soldaten sprechenden Umstände auf einen Dienstgrad habe beschränkt werden können.
Gegen dieses ihm am 10. Juni 2002 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat mit Schriftsatz ohne Datum, eingegangen beim Truppendienstgericht Nord am 24. Juni 2002, „Einspruch” eingelegt.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, ihm sei bis heute nicht eindeutig nachgewiesen, dass er tatsächlich den Ausgangsbereich T. verlassen habe. Keiner der Vorgesetzten bzw. Kameraden oder Ermittler habe sich die Mühe gemacht, die Strecke abzufahren oder sich den genauen Standort des so genannten Bordells vor Ort zeigen zu lassen. Die Anschuldigung beruhe lediglich auf Vermutungen des ehemaligen Kompaniechefs der StVersKp in P. und seinen eigenen ungenauen Zeit- und Kilometerangaben.
Die unter Punkt 3 genannten Dienstverstöße seien von ihm z.T. zugegeben worden. Er halte jedoch die Dienstgradherabsetzung für eine zu harte und unangemessene Strafe, zumal Oberfeldwebel W. für dieselbe Dienstpflichtverletzung lediglich ein Beförderungsverbot von 20 Monaten erhalten habe, welches sich bei diesem noch nicht einmal auswirke, da er von Dienstverhältnis und Alter her ohnehin keine Aussicht auf Beförderung in den darauf folgenden 20 Monaten gehabt habe.
III
1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).
2. Das Rechtsmittel ist zwar nicht ausdrücklich, aber nach dem wesentlichen Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt worden; denn der frühere Soldat rügt nicht nur die erfolgte Bemessung der Disziplinarmaßnahme, sondern auch die mangelhafte Aufklärung des Sachverhalts. Der Senat hatte daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen sowie gegebenenfalls unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
3. Die Berufung ist nicht begründet. Das Truppendienstgericht hat den früheren Soldaten zu Recht in den Dienstgrad eines Feldwebels der Reserve herabgesetzt.
a) Aufgrund der Einlassung des früheren Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke, der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 86 StPO in Augenschein genommenen Stadtkarte von Tetovo sowie der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen Major G., Stabsunteroffizier d.R. S., Stabsunteroffizier d.R. S., Oberfeldwebel W. und Unteroffizier d.R. L. hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:
Der frühere Soldat war ab dem 30. Mai 2000 als Wehrübender bei der StVersKp DtHKtg ... in P. stationiert und dort als MatNachwFw eingesetzt. Es gehörte u.a. zu seinen Aufgaben, gelegentlich Versorgungsfahrten nach T. und/oder S. durchzuführen. Während im Feldlager P. grundsätzlich kein Ausgang außerhalb des Dienstes gewährt wurde, war dies im Feldlager T. möglich, allerdings unter strengen Auflagen. Der Befehl des Kommandeurs ... KFOR und Standortältester T. (Kdr ... KFOR) vom 18. Juni 2000 („Grundsätzliche Regelungen für das Verlassen des Feldlagers T. im Rahmen gewährten Ausgangs sowie Einzelregelungen für den Ausgang der Soldaten ... KFOR DIO T.”) sah unter Nr. 3.c.(1)(c) vor:
„Die Gruppen haben während des Ausgangs geschlossen zu bleiben und dürfen den Ortsbereich T. nicht verlassen.”
Unter Nr. 3.c.(1)(e) hieß es:
„Für jede Grp im Ausgang ist eine Ausgangsgenehmigung gem. Anlage 2-fach zu erstellen. Durch den Fhr der jeweiligen Grp ist bei Verlassen des Feldlagers die 1. Ausfertigung dem SichZg zu übergeben und die 2. Ausfertigung am Mann mitzuführen.”
Nr. 3.c.(1)(g) regelte:
„Der Ausgang darf nicht in Uniform erfolgen; die Mitnahme von Waffen und der Einsatz von Dienst-Kfz ist verboten.”
Unter 3.c.(2)(b) stand u.a.:
„Ausgang ist grundsätzlich (...) im Zeitfenster 13.00 Uhr bis 23.00 Uhr (...) zu genehmigen.”
Schließlich legte Nr. 3.c.(2)(c) fest:
„Den Ausgang genehmigen:
- für Offiziere des Stabes (ausgenommen G 4) der ChdSt
- für alle anderen Soldaten der jeweilige nächste Disziplinarvorge-
setzte.”
Zu Punkt 1 und 2 der Anschuldigungsschrift:
Der frühere Soldat hatte am 23. Juni 2000 den Auftrag, mit drei anderen Unteroffizieren ohne Portepee Schadmaterial und umgeleitetes Gepäck von P. nach T. zu bringen und in Skopje Schutzwesten abzugeben. Nach ihrer Ankunft im Feldlager Tetovo begaben sich die Soldaten gegen 21.00 Uhr in ziviler Kleidung in die Stadt T., wo sie auf einen Bekannten des früheren Soldaten mit Namen B. trafen. Letzterer war Zivilangestellter im Lager T. Nach gemeinsamem Abendessen fuhren sie mit einem Taxi zu einem Haus, in dem sich ein Bar- und Bordellbetrieb befand. Zwischen 22.30 Uhr und 23.00 Uhr kehrten die Soldaten mit dem Taxi in das Feldlager T. zurück.
Am Abend des 30. Juni, an dem der frühere Soldat anlässlich eines weiteren Dienstgeschäfts ebenfalls in T. verweilte, fuhr er zusammen mit dem Zeugen L. und einem Hauptgefreiten in Zivil in ein Restaurant mit dem Namen „Delphin” in die Stadt. Dort trafen sie den Bekannten B. Nach dem Abendessen fuhren die Soldaten erneut zu dem Bar- und Bordellbetrieb. Die Rückkehr in das Lager T. erfolgte gegen 23.00 Uhr.
Ob sich der frühere Soldat im Sinne der Anschuldigungspunkte 1 und 2 am 23. und am 30. Juni 2000 jeweils während des Aufenthalts im Bordell außerhalb des Stadtgebietes von T. befand und damit Nr. 3.c.(1)(c) des Kommandobefehls vom 18. Juni 2000 zuwider handelte, hat sich nicht feststellen lassen. Daher ist der frühere Soldat in beiden Anschuldigungspunkten freizustellen.
Der frühere Soldat hat in der Hauptverhandlung vor dem Senat zwar bestätigt, dass ihm der Kommandobefehl und dessen Ausgangsregelung Nr. 3.c.(1)(c) bekannt waren. Er hat aber bestritten, mit dem Besuch des Bordells gegen diesen Befehl verstoßen zu haben. Das Lokal sei ihm erstmals bei seinem ersten Einsatz in M. durch seinen Vorgesetzten gezeigt worden. Es sei - seinem Eindruck nach - ständig von Bundeswehrsoldaten besucht gewesen. Schon deshalb habe er sich keine weiteren Gedanken gemacht, ob das Lokal innerhalb oder außerhalb des Stadtgebiets gelegen habe. Seiner Ansicht nach befinde es sich noch innerhalb der Stadtgrenzen von T. Die Fahrzeit vom Feldlager in das Bordell betrage mit dem Auto ca. fünf Minuten, aufgrund der schlechten Straßenverhältnisse sei dies aber schwer abzuschätzen. Ein Ortseingangs- bzw. Ortsausgangsschild habe er jedenfalls nie gesehen, auch sei die in Rede stehende Frage mit den anderen Kameraden damals nicht besprochen worden. Von den landschaftlichen Gegebenheiten her müsse das Lokal noch innerhalb der Stadt gelegen haben. Denn an der dorthin führenden Straße hätten durchweg ohne größere Zwischenräume Häuser gestanden, wenn auch - soweit für ihn erkennbar - die Bebauung nicht tiefgestaffelt gewesen sei. Insgesamt könne ihm selbst heute niemand sagen, wie denn der „Ortsbereich T.” genau definiert sei. Diese Einlassung hat dem früheren Soldaten nicht mit der zur Verurteilung notwendigen Sicherheit widerlegt werden können.
Zwar hat der Zeuge G. bekundet, dass an der so genannten „Route Fox” ein Ortsausgangsschild gestanden habe; die genaue Lage dieses Schildes hat er jedoch in der Berufungshauptverhandlung auf der herangezogenen Stadtkarte von T. nicht angeben können. Auch die nähere Gestaltung des Schildes ist ihm nicht mehr erinnerlich gewesen. Vielmehr hat er eingeräumt, dass er die Lage des Bordells nicht genau ermittelt habe, weil er den Schwerpunkt des Dienstvergehens im Anschuldigungspunkt 3 (Besuch des Bordells mit Uniform und Waffe) gesehen habe. Dass das Hotel außerhalb von T. gelegen haben müsse, habe er damals lediglich aus der Aussage des früheren Soldaten geschlossen, er - der frühere Soldat - sei ca. 10 km bis dorthin gefahren.
Auch aus den weiteren Zeugenaussagen folgt im Ergebnis nichts anderes.
Der Zeuge S., der am 23. Juni 2000 mit dem früheren Soldaten unterwegs war, hat auf Frage des Senats zwar zunächst spontan angegeben, das Bordell habe außerhalb von T. gelegen. Ein Ortsschild will aber auch er nicht gesehen haben. Auf Nachfrage hat der Zeuge bekundet, er könne also nicht ausschließen, dass das Bordell doch innerhalb des Stadtgebiets von T. gelegen habe. Die Taxi-Fahrt habe von der im Zentrum befindlichen Pizzeria aus, die sie an dem Abend besucht hätten, ca. 15 bis 20 Minuten betragen.
Der ebenfalls am 23. Juni 2000 zusammen mit dem früheren Soldaten ausgegangene Zeuge S. hat sich lediglich daran erinnern können, dass auf dem Weg zum Bordell „immer wieder” Häuser - möglicherweise gelegentlich auch in zweiter Reihe - gestanden hätten. An ein Ortsschild hat er keine Erinnerung (mehr) gehabt. Auch die Entfernung zwischen Pizzeria und Bordell hat er nicht mehr genau angeben können. Er hat sie auf ca. 7 km, davon ca. 4 - 5 km durch „städtisches Gebiet” geschätzt, ist sich insofern jedoch nicht sicher gewesen. Anhand der Karte hat er bekundet, nach dem Stadion seien es bis zum Bordell bzw. Hotel noch maximal zwei bis drei Minuten Fahrt gewesen.
Zwar hat auch der Zeuge L. zunächst bekundet, das Bordell habe seiner Ansicht nach außerhalb von T. gelegen, weil zwischen der „Stadt” und dem Hotel Felder gewesen seien. Auf Nachfrage hat er aber nicht ausschließen können, dass auch dort Häuser „wie in einer Stadt” gestanden haben könnten. Allerdings hat er gemeint, dass der Fahrweg vom Restaurant zum Bordell 15 Minuten betragen habe. Er habe daher das Gefühl gehabt, das Haus liege außerhalb der Stadt. Sicher sei er sich jedoch nicht.
Der Zeuge W. hat lediglich bekundet, dass um das Bordell bzw. Hotel herum mehrere andere Häuser gestanden hätten. Auch für ihn sei aber nicht ersichtlich (gewesen), wo die Stadt T. anfange und aufhöre. Ein Ortsschild habe er jedenfalls nicht gesehen.
Weder aufgrund dieser Aussagen und Angaben noch aufgrund sonstiger verfügbarer Beweismittel ist es dem Senat möglich gewesen, die genaue Lage des vom früheren Soldaten besuchten Bar- und Bordellbetriebs zu ermitteln.
Es ist zur Überzeugung des Senats insbesondere aufgrund der von den Zeugen geschilderten landschaftlichen Gegebenheiten nicht zwingend, dass das Bordell außerhalb von T. gelegen haben muss. Die Aussage des früheren Soldaten, an der zum Bordell führenden Straße hätten „ununterbrochen” Häuser gestanden, ist von dem Zeugen S. zwar so nicht bestätigt worden. Dieser hat jedoch auf Nachfrage des Senats erläutert, dass für ihn „Stadt” mit „Stadtkern” gleichzusetzen sei und dass er nicht ausschließen könne, dass das Bordell doch noch in T. gelegen habe, wenn auch nicht im Stadtkern. Zur Bestimmung der Stadtgrenze von T. ist seine Aussage angesichts ihrer mangelnden Präzision nicht geeignet, zumal sowohl die Zeugen S. und L. - der Zeuge L. auf Nachfrage - sich daran erinnert haben, dass zwar Felder auf der Fahrt zum Hotel zu sehen gewesen seien; es seien aber auch „immer wieder” Häuser am Straßenrand zu erkennen gewesen. Auch um das Bordell herum hätten Häuser gestanden.
Abgesehen davon ist der „Ortsbereich T.” in dem Befehl des Kdr ... KFOR vom 18. Juni 2000 nicht hinreichend definiert gewesen. Auch nach Aussage des Zeugen G. gab es keine Karte, anhand derer die Soldaten den Ortsbereich T. genau hätten erkennen können. Dies sei ohnehin auch nicht der Sinn dieser Regelung gewesen; auf „zwei bis drei Kilometer” sei es „nicht angekommen”. Es sei nur darum gegangen, dass „kein Soldat verloren gehe”. Diese fehlende Präzision in der Befehlsgebung kann letztlich nicht zu Lasten des früheren Soldaten gehen, sodass sich ein Verstoß gegen den Ausgangsbefehl nicht feststellen lässt.
Insgesamt war der frühere Soldat daher nach dem rechtstaatlichen aus Art. 20 Abs. 1 und 3 GG („Rechtsstaatsprinzip”) sowie aus der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 261 StPO folgenden - auch im Wehrdisziplinarrecht geltenden (stRspr.: zuletzt Urteil vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - und Beschluss vom 21. Juni 1988 - 1 WB 40.87 - ) - Grundsatz „in dubio pro reo” von den Vorwürfen zu den Punkten 1 und 2 der Anschuldigungsschrift freizustellen.
Zu Punkt 3 der Anschuldigungsschrift:
Am 7. Juli 2000 hatte der frühere Soldat umgeleitetes Gepäck nach T. zu transportieren. Er wurde von den Zeugen L. und W., die ebenfalls Dienstgeschäfte in T. zu verrichten hatten, begleitet. Vor der Abfahrt aus P. ließ sich der frühere Soldat den von ihm selbst ausgefüllten „Antrag auf Ausgang in das Zentrum von T.” für den Abend des 7. Juli 2000, in dem er sich selbst als „Führer der Gruppe” eingetragen hatte, von seinem Teileinheitsführer in P. genehmigen. Nach Erledigung der Dienstgeschäfte in T. um ca. 15.00 Uhr begaben sich die drei Soldaten in das Feldlager T. Einige Zeit später fuhren sie, ohne einen neuen Ausgangsschein zu beantragen oder den mit sich geführten an den laut o.g. Befehl dafür vorgesehenen Stellen abzugeben, in Uniform mit dem Dienstkraftfahrzeug, einem VW-Bus, gefahren vom Zeugen L., unter Mitnahme ziviler Kleidung aus dem Lager. Sie nutzten dabei den Umstand aus, dass sie aufgrund ihres Fahrbefehls ohne weitere Kontrollen im Bereich des Feldlagers T. ein- und ausfahren konnten. Zunächst fuhren sie zu einer Einkaufspassage innerhalb der Stadt, anschließend Richtung P. auf der Route Fox zu dem o.a. Bordell. In der zu dem Lokal gehörenden Tiefgarage stellten sie das Dienstkraftfahrzeug ab. Die zwei eisernen Torflügel wurden mit einem Vorhängeschloss gesichert. Die mitgeführten Dienstwaffen (Pistolen P 8) legten die Soldaten in das Handschuhfach des Fahrzeugs, nachdem sie das Magazin, das sie in ihre Kleidung steckten, entfernt hatten. Danach bezogen sie die zugewiesenen Zimmer und zogen Zivilkleidung an. Anschließend fuhren sie mit einem Taxi zum Essen in die Stadt. Gegen 22.00 Uhr kehrten sie in das Bordell/Hotel zurück und suchten jeweils später in Damenbegleitung ihre Zimmer auf. Am anderen Morgen fuhren sie mit dem Dienstkraftfahrzeug zunächst ins Feldlager T. und dann nach P. zurück.
Diesen im Wesentlichen bereits vom Truppendienstgericht festgestellten Sachverhalt hat der frühere Soldat in der Berufungshauptverhandlung vor dem Senat zugestanden. Auch der Senat hat insoweit keine Zweifel am Geschehensablauf. Allerdings hat sich auch hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 3 nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lassen, ob sich das von den Soldaten am 7. Juli 2000 besuchte Bordell/Hotel innerhalb oder außerhalb des Stadtgebietes von T. befand. Insoweit wird auf die obigen Darlegungen verwiesen.
b) Der frühere Soldat hat dadurch, dass er am 7. Juli 2000 entgegen dem Befehl des Kdr ... KFOR vom 18. Juni 2000 - Nr. 3.c.(1)(e), Nr. 3.c.(1)(g) und 3.c.(2)(b) - und der ZDv 43/2 Nr. 301 mit einem Dienstkraftfahrzeug in Uniform und mit Waffe zu dem Hotel- und Bordellbetrieb fuhr, das Dienstkraftfahrzeug mit darin befindlicher Waffe dort in der Tiefgarage abstellte und erst am anderen Morgen wieder mit dem Dienstkraftfahrzeug in das Feldlager T. zurückfuhr, gegen seine Pflicht zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG) verstoßen. Der Befehl des Kdr ... KFOR vom 18. Juni 2000 war in den hier relevanten Punkten ein rechtmäßiger und verbindlicher Befehl, der einen dienstlichen Zweck hatte, sich im Rahmen insbesondere der ZDv 10/5 Nr. 507 sowie höherrangigen Rechts bewegte und daher von dem früheren Soldaten befolgt werden musste.
Ferner hat der frühere Soldat mit seinem Verhalten am 7. Juli 2000 gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) in Gestalt der Pflicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft verstoßen (vgl. dazu Urteil vom 24. April 1980 - BVerwG 2 C 26.77 - , Beschluss vom 12. Juli 1978 - BVerwG 1 WB 283.77 , 1 WB 13,78 - ; Urteil vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 2.98 - ; Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 7 RNr. 14). Diese Pflicht ist verletzt, wenn der Soldat die Truppe zwar mit Erlaubnis verlässt, jedoch schuldhaft nicht zeitgerecht zurückkehrt und damit für die Vorgesetzten nicht verfügbar ist (vgl. Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 22 RNr. 11; ders., in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, WStG, § 15 RNrn. 3, 10; Schölz/Lingens, WStG, 4. Aufl. 2000, § 15 RNr. 7).
Schließlich hat der frühere Soldat am 7. Juli 2000 auch gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen. Die Vorschrift stellt allein auf das Verhalten des Soldaten ab (stRspr.: u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - m.w.N.). Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten dabei schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (Urteil vom 2. April 1974 - BVerwG 2 WD 5.74 - ). Dies ist - wie hier - jedenfalls bei unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst der Fall (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1976 - BVerwG 2 WD 41.76 - , Scherer/Alff, a.a.O., § 17 RNr. 20).
Da er seine Dienstpflichten vorsätzlich verletzt hat, hat er insgesamt ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.
c) Das Truppendienstgericht hat mit der Herabsetzung des früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Feldwebels der Reserve das Dienstvergehen angemessen geahndet. Nach § 58 Abs. 5 und 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO sind bei der Bestimmung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen.
aa) Es handelt sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen des früheren Soldaten. Vorsätzlicher Ungehorsam eines Soldaten gegen den Befehl seines Vorgesetzten stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 7. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 6.88 - , vom 27. September 1989 - BVerwG 2 WD 12.89 - , vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - , vom 3. August 1994 - BVerwG 2 WD 18.94 - und vom 4. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 52.00 - jeweils m.w.N.) stets ein sehr ernst zu nehmendes Dienstvergehen dar. Da die Bundeswehr auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut ist, gehört - wie sich aus § 11 Abs. 1 SG und auch aus §§ 19 bis 21 WStG ergibt - die Pflicht zum Gehorsam in den durch § 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 SG gezogenen Grenzen zu den zentralen Pflichten eines jeden Soldaten. Fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte gelähmt oder in Frage gestellt werden. Soweit es sich um vorsätzlichen Ungehorsam eines Soldaten in Vorgesetztenstellung handelt, der nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben hat und deshalb in seiner herausgehobenen Stellung in besonderem Maße für die Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich ist, gibt er seinen Untergebenen ein denkbar schlechtes Beispiel, untergräbt seine Autorität und schädigt sein dienstliches Ansehen. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, ob und inwieweit ein Schaden durch Unterlassen der Befolgung eines Gebots oder durch Nichtbeachtung eines Verbots eingetreten ist (vgl. Urteil vom 3. August 1994 - BVerwG 2 WD 18.94 - ).
Auch der Missbrauch des Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken und der darin liegende Verstoß gegen §§ 7, 17 Abs. 2 Satz 1 SG wiegen nicht leicht. Der frühere Soldat hat unter Ausnutzung der ihm durch seinen Fahrbefehl gegebenen Möglichkeiten ein Fahrzeug der Bundeswehr zu seinem eigenen Vorteil eingesetzt und damit Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn genommen. Die Bundeswehr kann ihren Verfassungsauftrag nur dann erfüllen, wenn ihr Gerät und Personal nach Maßgabe der dienstlichen Anforderungen jederzeit präsent und voll einsatzbereit sind. Deshalb darf ihr Material zur Verwirklichung privater Zwecke nicht verwendet werden. Durch die privaten Fahrten wird das Fahrzeug nicht nur unberechtigt benutzt und materialmäßig beansprucht. Es wird in der Regel - wie auch hier - zudem Kraftstoff auf Kosten des Dienstherrn verbraucht. Belastend muss sich zudem auswirken, dass ein solcher Privat-Einsatz auch geeignet ist, in der Öffentlichkeit auf - berechtigte - Kritik zu stoßen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Einsatz von Dritten beobachtet und kritisiert wird. Denn die Bundeswehr hat ein gewichtiges Interesse daran, zu verhindern, dass in der Öffentlichkeit überhaupt auch nur der Eindruck entsteht, sie sei ein „Selbstbedienungsladen” und ihre Mittel, aus Steuergeldern finanziert und allein für die verfassungsmäßigen Zwecke der Bundeswehr bestimmt, würden für Privatinteressen missbraucht. Ein solcher Eindruck ist dem Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit höchst abträglich; diese möglichen Folgen muss sich der frühere Soldat erschwerend zurechnen lassen (Urteil vom 20. April 1993 - BVerwG 2 WD 28.92 - ).
Auch der vom früheren Soldaten gezeigte befehlswidrige Umgang mit Waffen und Munition stellt ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar (Urteil vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - m.w.N.). Dies gilt umso mehr im Rahmen eines Einsatzes im Ausland, wo der Soldat ständig damit rechnen muss, dass er sich in einem ihm nicht immer freundlich gesonnenen Umfeld bewegt. Dies erfordert von ihm ganz besondere Sorgfalt nicht nur in der Handhabung, sondern auch bei der sicheren Lagerung der Waffe und der Munition.
Das am 7. Juli 2000 ab 23.00 Uhr erfolgte unerlaubte Fernbleiben des früheren Soldaten von der Truppe stellt ebenfalls ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar, und zwar unabhängig davon, ob es strafrechtlich auch als eigenmächtige Abwesenheit (§ 15 WStG) zu beurteilen ist. Durch ein derartiges Fehlverhalten versagt der Soldat im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Denn gerade bei einem aufgrund freiwilliger Verpflichtung dienenden Soldaten gehören Anwesenheit und Dienstleistung zu den zentralen Pflichten. Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung erschüttert die Grundlage des Dienstverhältnisses selbst.
bb) Das Dienstvergehen hatte nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. Die an dem Bordellbesuch am 7. Juli 2000 beteiligten Soldaten - also auch der frühere Soldat - mussten von ihren Auslandsdienstposten abgelöst und ihre Stellen neu besetzt werden, was gerade im Einsatzland die Truppe vor nicht unerhebliche Probleme stellt. Diese für die Personalplanung und -führung nachteiligen Auswirkungen seines Dienstvergehens muss sich der frühere Soldat zurechnen lassen (vgl. Urteil vom 2. April 2003 - BVerwG 2 WD 21.02 -).
cc) Das Maß der Schuld wird vorliegend von der vorsätzlichen Begehungsweise bestimmt. Der frühere Soldat hat mit seiner nächtlichen Abwesenheit bewusst und einem offenkundig vorher gefassten Tatplan folgend gezielt gegen die einschlägigen Ausgangsregeln verstoßen. Da er den Ausgangsschein für T. bereits in P. durch seinen Teileinheitsführer hatte unterschreiben lassen, diesen in T. dann aber nicht abgab und sich dort auch nicht bei einem zuständigen Disziplinarvorgesetzten meldete, sollte nicht auffallen, dass er nicht im Feldlager T. übernachtete; auch in P. wurde er für diese Nacht nicht zurückerwartet.
Schuldmildernde Umstände bei Begehung der Tat vermag der Senat nicht festzustellen. Solche Milderungsgründe in der Tat sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten von ihm nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.). Als solche Besonderheiten sind ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, sowie ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -). Dafür ist jedoch hier nichts ersichtlich.
Auch konkrete Anhaltspunkte für ein den früheren Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - , vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - , vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -) oder eine ungenaue Befehlsgebung sind nicht erkennbar. Der Befehl des Kdr LogRgt KFOR vom 18. Juni 2000 ist zwar - wie oben dargelegt - in der Nummer 3.c.(1)(c) unpräzise, weil er den Ortsbereich T. nicht hinreichend genau festlegte, sodass der frühere Soldat insofern im Anschuldigungspunkt freizustellen war. In den übrigen hier in Rede stehenden Tathandlungen des Anschuldigungspunktes 3 ist der Befehl aber eindeutig und war nicht misszuverstehen, was auch vom früheren Soldaten nicht geltend gemacht wird.
dd) Der frühere Soldat handelte eigennützig. Er beging die festgestellten Pflichtverletzungen, um den von ihm angestrebten Bar- und Bordellbesuch realisieren zu können.
ee) Hinsichtlich der Persönlichkeit und der bisherigen Führung des früheren Soldaten sind im Rahmen der Maßnahmebemessung zu seinen Gunsten die ihm erteilte förmliche Anerkennung, die er am 29. August 1991 wegen vorbildlicher Pflichterfüllung bei der Strukturierung, Organisation und Durchführung des Umzugs der ../Panzeraufklärungsbatail-lon ... erhielt, sowie seine ständige Bereitschaft zu berücksichtigen, auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst mit einem Auslandseinsatz verbundene Wehrübungen zu absolvieren.
Für den früheren Soldaten spricht auch, dass er sich der Hauptverhandlung gestellt hat und an der Aufklärung des Dienstvergehens teilweise mitgewirkt hat, obwohl er mit seiner Familie mittlerweile in Kanada lebt.
ff) Bei Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umständen ist nach der Überzeugung des Senats insbesondere im Hinblick auf die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen und das Maß der Schuld des früheren Soldaten die von der Kammer verhängte Maßnahme erforderlich und angemessen. Zwar war der frühere Soldat - wie oben dargelegt - in allen drei Anschuldigungspunkten von dem Vorwurf freizustellen, gegen Nr. 3.c.(1)(c) des Befehls des Kdr ... KFOR vom 18. Juni 2000 insoweit verstoßen zu haben, als er den Ortsbereich T. verlassen haben soll. Der Senat ist jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass das Dienstvergehen auch ohne diesen Vorwurf als so schwerwiegend anzusehen ist, dass die von der Kammer verhängte Dienstgradherabsetzung tat- und schuldangemessen ist.
Wie die Kammer bereits festgestellt hat, liegt der Schwerpunkt des Dienstvergehens in dem befehlswidrigen Mitführen der Waffe und der Uniform beim Besuch des Bar- und Bordellbetriebes sowie der Lagerung der Waffe im Handschuhfach des unbeaufsichtigt abgestellten Dienstkraftfahrzeugs. Der Senat hat in der Vergangenheit die Verletzung der Gehorsamspflicht - je nach Schwere des Verstoßes - mit einer Gehaltskürzung (Urteil vom 4. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 52.00 - ) oder auch einer Dienstgradherabsetzung (vgl. u.a. Urteile vom 7. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 6.88 - , vom 27. September 1989 - BVerwG 2 WD 12.89 - , vom 3. August 1994 - BVerwG 2 WD 18.94 - und vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - ) geahndet.
Da im vorliegenden Fall der Verstoß gegen die Gehorsamspflicht besonders schwer wiegt, kam hier als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nur eine Dienstgrad-herabsetzung in Betracht. Dafür ist insbesondere maßgeblich, dass der frühere Soldat den bestehenden Befehl des Kdr ... KFOR vom 18. Juni 2000 zum einen in mehreren Punkten und zum anderen aufgrund eines vorher gefassten Tatplans missachtete. Er machte sich seine genaue Kenntnis der Ausgangsregeln zunutze, um durch Täuschung seines Teileinheitsführers, von dem er den Ausgangsschein genehmigen ließ, und durch Nichtabmeldung bei der Wache in T. der dienstlichen Kontrolle durch die zuständigen Vorgesetzten zu entgehen und - zusammen mit Kameraden - den beabsichtigten Bar- und Bordellbesuch in die Tat umzusetzen. Er hat dabei zudem verkannt, dass es angesichts der Gefahren im Einsatzland für die zuständigen Vorgesetzten unerlässlich ist, jederzeit den Aufenthaltsort der von ihnen befehligten Soldaten zu kennen. Dies dient erkennbar sowohl dem Schutz der einzelnen Soldaten als auch dem Schutz des Kontingents und damit der Durchführung des Auftrages. Nicht zuletzt um diesen Gefahren zu begegnen, sah der Befehl des Kdr ... KFOR die hier in Rede stehenden Ausgangsregelungen und weitere einschlägige Bestimmungen vor.
Seine Herabsetzung in einen niedrigeren Dienstgrad als den gegenwärtigen ist auch aus generalpräventiven Gründen geboten, weil sie über ihren (engeren) Zweck hinaus anerkanntermaßen auch pflichtenmahnende Wirkung auf die Soldaten im Allgemeinen hat.
Der vom früheren Soldaten angeführte Umstand, dass gegen den tatbeteiligten Zeugen Wein (lediglich) eine laufbahnhemmende Maßnahme verhängt wurde, hat den Senat nicht dazu veranlasst, bei dem früheren Soldaten von der Dienstgradherabsetzung abzusehen. Nach der Berufungshauptverhandlung steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der frühere Soldat eine Art Anführerrolle innehatte und dass der Tatplan letztlich von ihm ausgedacht und maßgeblich umgesetzt wurde. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass er in der Gruppe der Soldaten der einsatzerfahrendste war, als einziger schon einmal in T. stationiert war, die Örtlichkeiten und Verbindungsleute kannte und beim gesamten Geschehensablauf der Tonangebende war. Dies muss sich bei der Maßnahmebemessung auswirken.
Der durch das in Rede stehende Fehlverhalten in den Augen eines den Sachverhalt objektiv und vorurteilsfrei wertenden Betrachters (vgl. zu diesem Maßstab u.a. das Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.) begründete allgemeine Verlust des Vertrauens in die persönliche und dienstliche Integrität des Soldaten kann angesichts der Schwere der Verfehlungen durch eine ansonsten tadelfreie Führung des früheren Soldaten nicht in einer Weise ausgeräumt werden, die ein Absehen von einer Dienstgradherab-setzung rechtfertigen könnte (vgl. Urteil vom 8. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 45.02 -).
4. Da die Berufung des früheren Soldaten erfolglos war, waren ihm gemäß § 139 Abs. 2 WDO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise dem Bund aufzuerlegen, scheidet nach § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO aus.
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