BVerwG 2 WD 5.03 , Urteil vom 27. August 2003 | Bundesverwaltungsgericht

Urteil

BVerwG 2 WD 5.03

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 27. August 2003, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
sowie
Oberstleutnant Roßmann,
Stabsfeldwebel Schröder
als ehrenamtliche Richter,
Leitender Regierungsdirektor Sandbaumhüter
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Justizobersekretärin von Förster
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der .... Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 12. November 2002 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot für die Dauer von zwei Jahren und die Kürzung seiner Dienstbezüge um ein Zwanzigstel auf die Dauer von zwölf Monaten verhängt. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt. Gründe I II

Aufgrund einer Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach § 33 Abs. 3 WDO durch den Kompaniechef .../PzBtl ... kam es im Mai 2002 zu einem Strafverfahren gegen den Soldaten bei der Staatsanwaltschaft B. wegen Betruges, das durch Verfügung der Staatsanwaltschaft (202 Js 21765/02) vom 27. Juni 2002 gemäß § 153 a StPO vorläufig und nach Zahlung eines Betrages von 400 € am 9. September 2002 endgültig eingestellt wurde.
In dem mit Verfügung des Kommandeurs ... Panzerdivision vom 29. Mai 2002 ordnungsgemäß eingeleiteten sachgleichen gerichtlichen Disziplinarverfahren fand die ... Kammer des Truppendienstgerichts Nord, ausgehend von der Anschuldigungsschrift vom 25. September 2002, den Soldaten am 12. November 2002 eines Dienstvergehens schuldig und setzte ihn in den Dienstgrad eines Feldwebels herab.
Sie traf folgende tatsächliche Feststellungen:
„Für die Teilnahme an einem Lehrgang über Hygienevorschriften in der Truppenküche war der Soldat als Verpflegungsgruppenführer des PzBtl ... gemeinsam mit dem ihm unterstellen Zeugen L. für die Zeit vom 11.03 bis 13.03 .2002 an die Bundeswehrverwaltungsschule in M. abgeordnet worden. Der Lehrgang dauerte vom 11.03.2002, 12.00 Uhr, bis 13.03.2002, 13.00 Uhr. Der Soldat und der Zeuge Lutz vereinbarten, gemeinsam mit dem PKW des Zeugen L. von B. aus zu diesem Lehrgang anzureisen. Entsprechend dieser Absicht traten sie die Hinreise am 11.03.2002 gegen ca. 07.00 Uhr in der Heinrich der Löwe-Kaserne in B. an und erreichten M. gegen ca. 11.00 Uhr. Nach Abschluss des Lehrgangs starteten sie gemeinsam im PKW des Zeugen Lutz gegen 13.00 Uhr von M. und erreichten gegen ca. 16.00 Uhr die Heinrich der Löwe-Kaserne in B.. Da beide am Donnerstag, dem 14.03., und Freitag, dem 15.03.2002, Erholungsurlaub hatten, begab sich der Soldat nach Dienstantritt am Montag, dem 18.03.2002, zu dem Rechnungsführer des Bataillons, dem Zeugen W., um dort die für die Abrechnung der Reise erforderlichen Formulare ‚Reisekostenrechnung mit Forderungsnachweis für Kommandierungen/Abordnungen bis zu 14 Tagen’ abzuholen. Der Zeuge W. händigte dem Soldaten zwei entsprechende Formulare aus, die für den Soldaten und den Zeugen L. bestimmt waren. Auf die Frage des Soldaten, was er an Gepäck anzugeben habe, erwiderte der Zeuge W., er solle dort 90 kg eintragen, da schwereres Gepäck reisekostenrechtlich nicht berücksichtigt werden könnte. Der Soldat ging anschließend in sein Dienstzimmer im Küchenbereich, um dort den Antrag auszufüllen. Ob dies gemeinsam mit dem Zeugen L. erfolgte oder ob die Eintragungen lediglich abgesprochen wurden, war nicht mehr festzustellen. Die Kammer war aber davon überzeugt, dass der Soldat mit dem Zeugen L. die Abfahrts- und Ankunftszeiten in M. und B. sowie die zurückgelegte Wegstrecke und das mitgenommene Gepäck abstimmte, weil sonst die vollkommene Identität beider Anträge (mit Ausnahme des Hubraums des genutzten PKW) und die glatten Ankunfts- und Abfahrtszeiten nicht erklärlich wären. Bei einer Fahrt von B. nach M. und zurück ist es nicht denkbar, dass sowohl bei Abfahrt wie Ankunft jeweils genau die volle Stunde als Zeitpunkt getroffen wird. Im Einzelnen machte er in seinem Antrag folgende Angaben:
‚Reisekosten
a) Hinreise
Abfahrt von
B.
am (Datum)
11.03.02
Uhrzeit
07.00
Ankunft in
M.
am (Datum)
11.03.02
Uhrzeit
11.00
Bei Benutzung des eigenen Kfz
Hubraum
2800 cm3
Wegstrecke
230 km
Gepäck
90 kg
Bei Mitnahme im Kfz
Fahrer
Dienstantritt
Datum
11.03.02
Uhrzeit
11.00
Dienstende
Datum Uhrzeit
13.03.02 13.00
b) Rückreise
Abfahrt von (Ort)
M.
am (Datum)
13.03.02
Uhrzeit
13.00
Ankunft in
B.
am
13.03.02
Uhrzeit
16.00
Bei Benutzung des eigenen Kfz
Hubraum
2800 cm3
Wegstrecke
230 km
Gepäck
90 kg
Bei Mitnahme im Kfz
Fahrer
Die bei Mitnahme im Kfz eines Kameraden vorgesehne Spalte ‚Bei Mitnahme im Kfz’ füllte der Soldat nicht aus. Die ausgefüllte Reisekostenrechnung unterschrieb er auf der Rückseite, versicherte mit seiner Unterschrift, ‚dass die vorstehenden Angaben richtig und vollständig sind’ und gab ihn bei dem Zeugen W. ab.
Der Zeuge L. füllte das von dem Soldaten empfangene Formular ‚Reisekostenrechnung mit Forderungsnachweis’ wie folgt aus:
‚Reisekosten
a) Hinreise
Abfahrt von
B.
am (Datum)
11.03.02
Uhrzeit
07.00
Ankunft in
M.
am (Datum)
11.03.02
Uhrzeit
11.00
Bei Benutzung des eigenen Kfz
Hubraum
1400 cm3
Wegstrecke
230 km
Gepäck
90 kg
Mitfahrer
(Name, Dienstgrad,
Amtsbez.)
Dienstantritt
Datum
11.03.02
Uhrzeit
11.00
Dienstende
Datum Uhrzeit
13.03.02 13.00
b) Rückreise
Abfahrt von (Ort)
Mölln
am (Datum)
13.03.02
Uhrzeit
13.00
Ankunft in
B.
am
13.03.02
Uhrzeit
16.00
Bei Benutzung des eigenen Kfz
Hubraum
1400 cm3
Wegstrecke
230 km
Gepäck
90 kg
Mitfahrer (Name, Dienst
grad, Amtsbez.)
Wegstrecke
Der Zeuge L. füllte die bei Benutzung des eigenen Kfz vorgesehene Spalte ‚Mitfahrer’, in der ein Begleiter angegeben werden kann, nicht aus. Ob dies in Absprache mit dem Soldaten, seinem Vorgesetzten, erfolgte, konnte nicht mit letzter Sicherheit aufgeklärt werden, da der Zeuge insoweit bekundete, die Bedeutung dieser Spalte nicht erkannt zu haben. Der Zeuge legte den von ihm ausgefüllten und unterschriebenen Forderungsnachweis in das für den Postausgang vorgesehene Fach der Truppenküche, sodass es gleichfalls an den Zeugen W. gelangte. Der Zeuge W. rechnete im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Soldaten die diesem zustehenden Reisekosten ab, was dazu führte, dass dem Soldaten Reisekosten in Höhe von 92,90 € ausgezahlt wurden. Bei wahrheitsgemäßen Angaben im Reisekostenerstattungsantrag (Mitfahrt im Kfz des Zeugen L.) hätte er lediglich Anspruch auf Zahlung von 2 Tagegeldern in Höhe von je 12,00 € (insgesamt 24,00 €) gehabt. Aufgrund der Meldung eines zivilen Mitarbeiters des PzBtl 24, der der Truppenverwaltung angegeben hatte, dass nach seiner Beobachtung der Soldat und der Zeuge gemeinsam in einem Fahrzeug die Reise nach M. angetreten hätten, und der deshalb eine Überprüfung der Reisekostenrechnung der beiden Soldaten angeregt hatte, kam es zu Ermittlungen gegen den Soldaten, die am 29.04.2002 zu einer ersten Vernehmung durch den Kommandeur PzBtl ... führten. In dieser Vernehmung räumte der Soldat sofort ein, als Mitfahrer im Fahrzeug des Zeugen L. die Reise nach M. durchgeführt zu haben. Er bot an, den Schaden wieder gut zumachen. Daraufhin wurde am 30.04.2002 durch die Truppenverwaltung PzBtl ... eine Annahmeanordnung in Höhe von 68,90 € erstellt, aufgrund derer der Soldat diesen Betrag der Bundeswehrkasse erstattete.
Die Kammer war überzeugt, dass der Soldat die Spalte ‚Bei Benutzung des eigenen Kfz’ bewusst wahrheitswidrig ausgefüllt hat, um in den Genuss einer Fahrkostenerstattung zu kommen. Der Soldat hat dies bestritten und sich eingelassen, er habe längere Zeit keine Reisekostenrechnung mehr ausgefüllt, deshalb habe er das Formular so ausgefüllt, wie er es in der Vergangenheit stets gemacht habe. Bei den bisherigen Reisen habe er stets seinen eigenen PKW genutzt und dies auch jetzt entsprechend eingetragen. Er habe sich aber über den Inhalt dieser Angaben beim Ausfüllen des Formulars keine großen Gedanken gemacht. Erst jetzt sei ihm klar geworden, dass er falsche Angaben gemacht habe. Diese Einlassung war nach Überzeugung der Kammer eine nicht glaubwürdige Schutzbehauptung. Das Formular ‚Reisekostenrechnung mit Forderungsnachweis’ ist hinsichtlich der Benutzung eines Kraftfahrzeugs und der Abrechnung dieser Fahrten unmissverständlich. Durch Fettdruck hervorgehoben wird nach dem Antrag unterschieden zwischen der Benutzung eines eigenen Kfz und der Mitnahme im Kfz eines anderen Fahrers. Darüber hinaus wird, dies hat der Zeuge W. überzeugend und glaubwürdig bekundet, bei nahezu jedem Lehrgang in einer bis zu zweistündigen Belehrung durch den Rechnungsführer die Reisekostenerstattung erläutert und dabei auf die Unterschiede in der Abrechnung einer Mitfahrt und einer im eigenen Kfz durchgeführten Fahrt hingewiesen. Nach der Bekundung dieses Zeugen treten in der Praxis häufig Probleme und Fragen bei der Reisekostenabrechnung auf, die aber in keinem Fall Unklarheiten im Zusammenhang mit der Benutzung des eigenen Kfz, sondern die Mitnahme von Gepäck oder den Verlauf der Dienstreise betreffen. Die Kammer hat dem Soldaten nicht abgenommen, dass er als Oberfeldwebel mit einer Dienstzeit von mehr als acht Jahren zum Zeitpunkt des Ausfüllens der Anträge und mit der Erfahrung der wiederholten Teilnahme an Lehrgängen den Unterschied zwischen der Benutzung des eigenen Kfz und der Mitnahme im Kfz eines Kameraden nicht kannte. Die Kammer hielt es auch für ausgeschlossen, dass er die Spalte ‚Bei Mitnahme im Kfz’ übersehen hat. Diese Spalte liegt unmittelbar unter der Spalte ‚Bei Benutzung des eigenen Kfz’ und unmittelbar über der Spalte ‚Dienstantritt - Dienstende’, die beide durch den Soldaten ausgefüllt wurden. Gerade wenn der Soldat längere Zeit keine Reisekostenrechnung ausgefüllt hat, ist davon auszugehen, dass er das Formular Spalte für Spalte durchgehen musste. Hierbei musste sein Blick zwangsläufig auf die Spalte ‚Bei Mitnahme im Kfz’ fallen. Der Soldat hatte in der Spalte ‚Bei Benutzung des eigenen Kfz’ darüber hinaus konkrete Angaben zum Hubraum des benutzten PKW, zur Wegstrecke und zum Gepäck zu machen. Bei der Angabe dieser Einzelheiten war dem Soldaten klar, dass die Angabe des Hubraums und der Wegstrecke nur dann Sinn macht, wenn durch die Benutzung des eigenen Kfz Unkosten entstanden sind. Diese Angaben hat der Soldat deshalb ganz bewusst und nicht aus Versehen gemacht. Nach seiner Einlassung und den Bekundungen des Zeugen W. hat er den Zeugen hinsichtlich des Gewichts des mitgeführten Gepäcks befragt. Hätte er tatsächlich Zweifel hinsichtlich der sonstigen in der Spalte vorzunehmenden Angaben gehabt, hätte es sich aufgedrängt, auch hinsichtlich dieser Angaben den Zeugen zu befragen.“
Die Truppendienstkammer wertete die Eintragung wahrheitswidriger Angaben in der Reisekostenrechnung in der Absicht, dadurch eine Überzahlung zu bewirken, als Verstoß gegen die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG). Diese Pflicht beinhalte, dass der Soldat alles zu unterlassen habe, was dem Dienstherrn einen Schaden zufüge. Hier habe er durch unwahre Angaben eine um 68,90 € überhöhte Auszahlung von Reisekosten erlangt. Darüber hinaus habe er durch seine wahrheitswidrigen Angaben seine Pflicht verletzt, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG). Insgesamt sei er auch der Achtung und dem Vertrauen nicht gerecht geworden, die sein Dienst als Soldat erfordere (§ 17 Abs. 2 Satz 1 WDO). Der Soldat habe gewusst und gewollt, was er tue und somit vorsätzlich seine Pflichten verletzt und insgesamt ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen.
Zur Maßnahmebemessung führte die Kammer im Wesentlichen aus:
Das Dienstvergehen des Soldaten wiege schwer. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei mindestens eine Dienstgradherabsetzung, bei erheblichen Erschwerungsgründen sei auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht zu ziehen. Die Kammer habe im vorliegenden Fall die Dienstgradherabsetzung zum Ausgangspunkt ihrer Zumessungserwägungen machen müssen. Milderungsgründe in der Tat, die ein Absehen von dieser nach Eigenart und Schwere gebotenen Disziplinarmaßnahme zugelassen hätten, seien nicht erkennbar gewesen. Die für den Soldaten sprechenden Milderungsgründe in seiner Person hätten die Kammer veranlasst, eine Dienstgradherabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels zur angemessenen Ahndung des Fehlverhaltens als ausreichend anzusehen.
Gegen dieses ihm am 25. November 2002 zugestellte Urteil hat der Soldat mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2002, beim Truppendienstgericht eingegangen am 17. Dezember 2002, Berufung eingelegt.
Zur Begründung hat er vorgetragen:
„Ich lege Berufung, gegen die Herabsetzung des Dienstgrades, vom Oberfeldwebel zum Feldwebel ein, da ... meines Erachtens eine Ungleichbehandlung bei der Fällung des Urteils vorliegt.
Da der SU L., für den gleichen Sacherhalt, nur über Kompanieebene bestraft wurde und in meinem Falle eine Dienstgradherabsetzung beantragt/entschieden wurde, sehe ich die Härte des Urteils als nicht gerechtfertigt an.“
III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO). Die Berufung ist noch hinreichend begründet.
2. Das Rechtsmittel des Soldaten ist nach dem maßgeblichen Inhalt seiner Begründung auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt worden. Der Senat hat daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung der Truppendienstkammer seiner Entscheidung zugrunde zu legen und unter Beachtung des Verschlechterungsverbots nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 327, 331 Abs. 1 StPO).
3. Die Berufung des Soldaten hatte Erfolg. Das Truppendienstgericht hat das Dienstvergehen des Soldaten zu hart geahndet.
Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.
a) Das Dienstvergehen des Soldaten wiegt nicht leicht. Dies ergibt sich aus der Bedeutung der verletzten Pflichten. Ein Zeit- oder Berufssoldat, der sich zu Lasten seines Dienstherrn einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft, begeht eine verwerfliche Tat. Die Bundeswehr ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Soldaten beim Umgang mit öffentlichem Geld und Gut in hohem Maße angewiesen, weil sie ihre Angehörigen nicht ständig und überall überwachen kann; sie muss gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer kontrolliert werden können, auf die Einhaltung besonderer Genauigkeit bestehen. Erfüllt ein Soldat diese Erwartungen nicht, sondern täuscht er aus eigennützigen Beweggründen vorsätzlich seinen Dienstherrn, um ungerechtfertigt Zuwendungen zu erhalten, so stört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn nachhaltig und begründet ernsthafte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, Integrität und Loyalität.
Erschwerend ist zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigten, dass er in seiner Reisekostenrechnung die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben versichert hat. Die Wahrheitspflicht hat gerade im militärischen Bereich besondere Bedeutung. Sie bezieht sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 13 Abs. 1 SG auf „dienstliche Angelegenheiten“ schlechthin, also nicht nur auf den eigentlich militärischen Bereich, sondern auch auf alle mit dem Dienst zusammenhängenden Vorgänge, beispielsweise Zahlungsvorgänge im Rahmen der besoldungsrechtlichen Nebenalimentation (Urteile vom 27. Januar 1983 - BVerwG 2 WD 25.82 - , vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - , vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 - ). Das kommt schon darin zum Ausdruck, dass die in keinem anderen gesetzlichen Pflichtenkatalog ausdrücklich normierte Wahrheitspflicht für Soldaten gesetzlich geregelt ist (§ 13 Abs. 1 SG). Eine militärische Einheit kann nämlich nicht geführt werden, wenn die Führung sich nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen verlassen kann. Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Verteidigungsfall ggf. Entschlüsse vor erheblicher Tragweite gefasst werden. Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteil vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - ).
Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung am Vermögen oder am Eigentum seines Dienstherrn vergriffen hat, als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad angenommen (vgl. u.a. Urteile vom 26. April 1983 - BVerwG 2 WD 3.83 - , vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - , vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - , vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - , vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 2 WD 14.98 - ). Erfolgte der Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten des Soldaten und wurde dadurch bei der gebotenen objektiven Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den Dienstherrn unzumutbar, ist eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten (stRspr.: zuletzt Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.). In Fällen, die eine mildere Beurteilung der Schwere des Dienstvergehens zuließen, hat er den Einsatz dienstlichen Personals und dienstlicher Mittel zu privaten Zwecken jedoch mit Gehaltskürzung und/oder Beförderungsverbot geahndet (vgl. u.a. Urteile vom 21. Januar 1986 - BVerwG 2 WD 31.85 - , vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 22.87 - und vom 29. November 1990 - BVerwG 2 WD 28.90 ).
Dagegen hat der Senat bisher in ständiger Rechtsprechung bei vorsätzlicher versuchter oder vollendeter Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn auf dem Gebiet des Reisekosten-Trennungsgeld-betruges als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen stets eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad, ggf. bei erheblichen Erschwerungsgründen auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht gezogen, da sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll, regelmäßig durch ein solches Verhalten als Vorgesetzter disqualifiziere (Urteile vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - , vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - , vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - und vom 26. April 2001 - BVerwG 2 WD 47.00 -).
Aus Gründen der Gleichbehandlung und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (Art. 3 Abs. 1 GG) in allen Fällen des Zugriffs des Soldaten auf Vermögen des Dienstherrn, hält der Senat an der bisherigen - nicht hinreichend nach der Schwere des Dienstvergehens differenzierenden - Rechtsprechung zur disziplinarrechtlichen Einstufung von Fällen des Reisekosten- und Trennungsgeldbetruges nicht mehr fest. Gerade auch im Disziplinarrecht gilt, dass die Disziplinarmaßnahme stets in einem angemessenen Verhältnis zum Dienstvergehen und seinem Unrechtsgehalt (vgl. § 38 Abs. 1 WDO - „Eigenart und Schwere„) stehen muss (vgl. Dau, WDO, 4. Auflage 2002, § 15 RNr. 13). Deshalb ist auch bei Dienstvergehen, die einen Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn in Form unrichtiger oder unvollständiger Reisekostenabrechnungen zum Gegenstand haben, eine Differenzierung nach der Schwere des Dienstvergehens geboten, und zwar nicht nur nach „oben“, sondern auch nach „unten“.
Ausgehend von dieser Bewertung sind im vorliegenden Fall „Eigenart und Schwere“ des Dienstvergehens dadurch gekennzeichnet, dass das Fehlverhalten des Soldaten erstmals und nur einmal erfolgte und in keinem Zusammenhang zu den Kernpflichten seines dienstlichen Aufgabenbereichs als Verpflegungsfeldwebel steht, sodass der Unrechtsgehalt seines Dienstvergehens eher dem unteren Bereich zuzuordnen ist. Im Übrigen war dem Soldaten nicht nachzuweisen, dass er beim Ausfüllen des Reisekostenerstattungsformulars des Stabsunteroffiziers L. zugegen war oder sonst seine Vorgesetzteneigenschaft ins Spiel brachte, als dieser sein Formular ausfüllte. Des Weiteren hat das Truppendienstgericht nicht festgestellt, dass der Soldat sein ausgefülltes Formular dem Stabsunteroffiziers L. gezeigt hat.
b) Das Dienstvergehen des Soldaten bewirkte einen relativ geringen Vermögensschaden. Bei wahrheitsgemäßen Angaben im Reisekostenantrag hätte der Soldat lediglich Anspruch auf Zahlung von zwei Teiltagegeldern in Höhe von je 12 €, insgesamt 24 €, gehabt. Durch das Einreichen des nicht wahrheitsgemäß ausgefüllten Reisekostenerstattungsformulars bei dem Rechnungsführer des Bataillons wurden nach den vom Truppendienstgericht getroffenen Feststellungen, denen der Soldat nicht entgegengetreten ist und an denen zu zweifeln auch der Senat keine Veranlassung hat, eine Überzahlung in Höhe von insgesamt 68,90 € verursacht. Auswirkungen auf die Personalplanung des Dienstherrn hatte das Dienstvergehen nicht.
c) Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Truppendienstgerichts handelte der Soldat vorsätzlich. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt des Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt oder gar im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich.
Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld mindern würden, liegen nicht vor. Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - und zuletzt vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 23. Februar 1999 - BVerwG 2 WD 15.98 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -). Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Milderungsgründe sind hier nicht erfüllt.
d) Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichtsgerichts hat der Soldat die Spalte „Bei Benutzung des eigenen Kfz“ bewusst wahrheitswidrig ausgefüllt, um in den Genuss einer Fahrkostenerstattung zu kommen. Der Soldat hat dies bestritten und sich eingelassen, er habe längere Zeit keine Reisekostenrechnung mehr ausgefüllt, deshalb habe er das Formular so ausgefüllt, wie er es in der Vergangenheit stets gemacht habe. Bei den bisherigen Reisen habe er stets seinen eigenen PKW genutzt und dies auch jetzt entsprechend eingetragen. Er habe sich aber über den Inhalt dieser Angaben beim Ausfüllen des Formulars keine großen Gedanken gemacht. Erst jetzt sei ihm klar geworden, dass er falsche Angaben gemacht habe. Diese Einlassung hielt die Kammer für eine nicht glaubwürdige Schutzbehauptung. Daran ist der Senat gebunden.
e) Im Hinblick auf seine bisherige Führung und seine Persönlichkeit liegen erhebliche „Milderungsgründe in der Person“ vor. Zu seinen Gunsten ist insbesondere zu berücksichtigen, dass er über Jahre hinweg überdurchschnittliche dienstliche Leistungen erbrachte. Dieses positive dienstliche Leistungsbild des Soldaten wird auch dadurch dokumentiert, dass er am 22. Oktober 1997 eine Auszeichnung erhielt und dass sein gegenwärtiger nächster Disziplinarvorgesetzter, Major K., in der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht zum Ausdruck gebracht hat, der Soldat sei im Kameradenkreis voll integriert und angesehen, zusammen mit dem „Spieß” und dem Versorgungsfeldwebel der Geist des Unteroffizierkorps und immer bereit, Sonderveranstaltungen mit seinen Unteroffizieren auszurichten.
Zugunsten des Soldaten spricht in diesem Zusammenhang auch, dass er ausweislich des vorliegenden Auszugs aus dem Zentralregister nicht vorbestraft und disziplinarrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten ist. Ferner ist von Bedeutung, dass er sich einsichtig und in der Sache geständig gezeigt hat, bei der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereitwillig mitgearbeitet hat, und bei den disziplinaren Vernehmungen durch Oberstleutnant A. und den damaligen Hauptmann K. sogleich eingeräumt hat, Mitfahrer gewesen zu sein und zudem den entstandenen Schaden sofort bei der Truppenverwaltung B. ausgeglichen hat.
f) Unter Würdigung aller be- und entlastenden Umstände des Fehlverhaltens des Soldaten hielt der Senat ein Beförderungsverbot im mittleren Bereich für ausreichend und angemessen. Um dem Soldaten jedoch darüber hinaus eine als notwendig angesehene spürbare Pflichtenmahnung zu erteilen, hat der Senat zusätzlich eine Kürzung seiner monatlichen Dienstbezüge um ein Zwanzigstel auf die Dauer von zwölf Monaten für erforderlich gehalten.
4. Da die Berufung des Soldaten Erfolg hatte, sind die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO und die ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 140 Abs. 4 WDO dem Bund aufzuerlegen.


Full & Egal Universal Law Academy