BVerwG 2 WD 6.03
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 27. November 2003, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
sowie
Oberstleutnant Sollfrank,
Stabsfeldwebel Plachta
als ehrenamtliche Richter,
Bundeswehrdisziplinaranwalt Gebken,
Rechtsanwalt Arlt, Leipzig,
als Pflichtverteidiger,
Justizangestellte Kairies
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der . Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 12. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt. Gründe I II
Aufgrund einer Abgabe durch den Kompaniechef .../gemLazRgt ... gemäß § 33 Abs. 3 WDO an die Staatsanwaltschaft kam es im April 2002 zu einem mit dem vorliegenden Verfahren sachgleichen Strafverfahren gegen den Soldaten, in dem ihn das Amtsgericht B. wegen Untreue und Computerbetruges durch Strafbefehl vom 24. Juli 2002 - ... Cs ... Js .../02 - zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 € verurteilte, der seit dem 14. August 2002 rechtskräftig ist.
In dem mit Verfügung des Kommandeurs Sanitätskommando ... vom 31. Mai 2002 durch Aushändigung am 7. Juni 2002 ordnungsgemäß eingeleiteten sachgleichen gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die ... Kammer des Truppendienstgerichts ..., ausgehend von der dem Soldaten am 4. November 2002 zugestellten Anschuldigungsschrift vom 18. Oktober 2002, den Soldaten mit Urteil vom 5. De-zember 2002 wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis entfernt; eine Verlängerung des Zeitraums der Gewährung eines Unterhaltsbeitrages gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 WDO über die gesetzliche Dauer von sechs Monaten hinaus hat die Kammer abgelehnt.
Das Truppendienstgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:
„Der Soldat war seit November 2001 als Rechnungsführerfeldwebel für das gemischte Lazarettregiment ... eingesetzt. Zu seinen Aufgaben gehörte es, Belege und Auszahlungslisten für Gebührnisse aller Art zu fertigen und diese in ein Datenverarbeitungsprogramm einzugeben. Dort werden die Daten elektronisch im Rahmen des rechnergestützten Systems ‚DVU-Truppenverwaltung’ verarbeitet. Zunächst muss jeder anspruchsberechtigte Soldat in das System aufgenommen werden. Die Daten hierfür werden über ‚Personalerfassungsbögen’ erfasst, die von den anspruchsberechtigten Soldaten persönlich auszufüllen und anschließend über die Einheit dem Rechnungsführer vorzulegen sind. Der Rechnungsführer hat die Personaldaten des jeweiligen Soldaten über eine Maske in das Datensystem ‚DVU’ einzugeben. Ein Mitarbeiter der Truppenverwaltung überprüft anhand der ausgefüllten Personalerfassungsbögen, ob die Eingaben des Rechnungsführers in das Datenverarbeitungssystem mit den Angaben auf dem Erfassungsbogen übereinstimmen und gibt den Datensatz anschließend frei. Die Erfassung eines Soldaten auf diese Art und Weise im Datensystem ist die Grundlage für anschließende Zahlungen von Wehrsold, Wehrdienstzuschlag, Verpflegungsgeld etc. an den betreffenden Soldaten. Dabei werden stets wiederkehrende Zahlungen, wie z.B. Wehrsold oder bestimmte feste Zulagen, nach Freigabe des Datensatzes durch das Datenverarbeitungsprogramm automatisch veranlasst. Variable Zahlungen, wie z.B. die Auszahlung von Verpflegungsgeld oder erhöhtem Wehrsold müssen manuell eingegeben und freigegeben werden. Für diese Zahlungen müssen zahlungsbegründende Unterlagen vorhanden sein (z.B. Nachweise der anspruchsberechtigten Soldaten über geleistete Dienste), die durch den Rechnungsführer in das System einzugeben sind und nach Überprüfung auf korrekte Übernahme der Daten aus den Belegen in das System durch die Truppenverwaltung freigegeben werden.
Ein Abgleich der Datensätze mit ‚Kompanielisten’, um festzustellen, ob die in das System aufgenommenen Soldaten auch tatsächlich Angehörige der Einheit sind, war und ist hierbei nicht vorgesehen. Nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Decker liegt die Ursache hierfür darin, dass das in der Truppenverwaltung eingeführte Programm Teil des für die gesamte Bundeswehr vorgesehenen Programms SAP ist, das nach und nach entsprechend dem Fortgang der Entwicklung in allen Bereichen verwendet werden soll. In der Einführungsphase müssten dabei mangels Verknüpfung der unterschiedlichen Programmteile Lücken in der Überwachungssicherheit in Kauf genommen werden. Nach den Bekundungen des Zeugen hätte ein Abgleich der in das DVU-System eingegebenen Datensätze mit den Listen über die Angehörigen der Einheit zu Verzögerungen in der Auszahlung des Wehrsoldes geführt, da die ‚Kompanielisten’ auch nie den letzten Personalstand wiedergäben und deshalb zeitaufwendige Nachforschungen notwendig seien, um den tatsächlichen aktuellen Personalbestand der Einheit festzulegen. Er habe daher darauf vertrauen müssen, dass der Soldat, der als Rechnungsführer eine Vertrauensposition inne gehabt habe, korrekt handelte.
Der Soldat erkannte, dass das System in dieser Phase der Einführung Lücken aufwies, was auch dadurch offenkundig wurde, dass es zu Fehlzahlungen an Wehrpflichtige kam, die teilweise nur durch Zufall aufgedeckt wurden. Die Lücken und Fehler im System waren auch Gegenstand scherzhafter Gespräche in der Kaffeerunde der Truppenverwaltung, bei der auch der Leiter der Truppenverwaltung anwesend war. In diesen Gesprächen äußerte der Soldat u.a., es sei ohne weiteres möglich, Soldaten zu fingieren und diese in das System einzugeben, ohne dass es auffalle.
Anfang Februar 2002 fasste der Soldat den Entschluss, selbst einen Personalerfassungsbogen für einen Soldaten auszufüllen, den es nicht tatsächlich gab. Er wählte den Namen ‚Oliver K.’, gab ihm den Dienstgrad ‚Hauptgefreiter’, den Status ‚FWDL’ und das Geburtsdatum ‚22.03.1978’. Als Bankverbindung des vorgeblichen ‚Hauptgefreiten K.’ trug der Soldat seine eigene Kontonummer 101 468 460 bei der Sparkasse im Kreis O. ein. Die unwahren und teilweise erfundenen Daten gab er in das System ‚DVU Truppenverwaltung’ ein, gab den Personalbogen an die Truppenverwaltung weiter, die nach Überprüfung der korrekten Übernahme der Daten in das System den Datensatz ‚freigab’. Mit der Freigabe dieser Daten war automatisch die Zahlung des Wehrsoldes und des Wehrdienstzuschlages verbunden. Zusätzlich fertigte der Soldat Eingabebelege über Verpflegungsgeld und erhöhten Wehrsold für den ‚Hauptgefreiten K.’, die er anschließend manuell in das System übertrug und die nach Prüfung durch die Truppenverwaltung gleichfalls freigegeben wurden und damit zur Auszahlung anstanden. Den Personalbogen und die Eingabebelege vernichtete der Soldat anschließend. Insgesamt fingierte er auf diese Art und Weise angebliche Ansprüche des ‚Hauptgefreiten K.’ in Höhe von 2.070,81 €.
Etwa einen Monat nach den Eingaben für den ‚Hauptgefreiten K.’ erstellte der Soldat einen weiteren Personalerfassungsbogen für einen nicht existierenden Soldaten. Diesmal wählte er als Wehrsoldempfänger eine lebende, ihm bekannte Person, die zum Tatzeitpunkt jedoch bereits aus dem Wehrdienstverhältnis entlassen war und der deshalb kein Wehrsold zustand. Es handelte sich hierbei um den Mario W., ... Straße 1, 37452 H./Harz. Dieser war über das Vorhaben des Soldaten unterrichtet. In diesem Fall gab der Soldat die Kontonummer des Mario W. bei der Sparkasse O. an. Der Soldat übertrug die Daten des Personalerfassungsbogens in das Datenverarbeitungsystem DVU. Nachdem die Truppenverwaltung die Angaben überprüft und keinen Verdacht geschöpft hatte, wurde auch der Datensatz des Mario W. im Rechnersystem freigeben. Auch hier wurde aufgrund der Eingabe der Personaldaten der Wehrsold automatisch berechnet. Zusätzlich gab der Soldat auch für den Mario W. manuell - unter vorhergehender Fälschung der zahlungsbegründenden Unterlagen - fingierte Ansprüche ein. Insgesamt ergaben sich im Fall des ‚Hauptgefreiten Mario W.’ Ansprüche in Höhe von 2.598,95 €.
Da er kurz nach seinen Manipulationen einen Urlaub antreten wollte, hatte er zunächst geplant, die ‚Hauptgefreiten K. und W.’ fiktiv zu versetzen. Er befürchtete nämlich, dass die durch das System automatisch erstellten Mitteilungen über gezahlten Wehrsold, die für den jeweiligen Wehrsoldempfänger bestimmt waren, während seiner Abwesenheit eingingen und dann in der Einheit auffallen könnte, dass nicht existierende Wehrpflichtige Zahlungen erhalten hatten. Hierzu kam es nicht mehr, weil sein Handeln vorher aufgedeckt wurde.
Nach seiner glaubhaften Einlassung waren seine finanziellen Verhältnisse zum Tatzeitpunkt durch die Ausschöpfung des Rahmens seines Dispo-Kredites und durch einen Autokauf sehr angespannt.
Nachdem die Datensätze an die Bundeswehrkasse O. weitergeleitet worden waren, wurden von dort an den ‚Hauptgefreiten K.’ 1.062,58 €, an den ‚Hauptgefreiten W.’ 1.326,62 € überwiesen. Das Verhalten des Soldaten fiel auf, weil die Sparkasse O. sich an die Bundeswehrkasse O. gewandt und dort mitgeteilt hatte, dass der Zahlungsempfänger ‚Oliver K.’ nicht der Kontoinhaber des in der Überweisung angegebenen Kontos sei und insoweit um Überprüfung gebeten hatte. Im Zuge der Überprüfung wurde festgestellt, dass der ‚Oliver K.’ nicht Bundeswehrangehöriger war und auch der ‚Hauptgefreite W.’ zu Unrecht Geld empfangen hatte. Die nach dem System DVU noch offenen Zahlungen wurden daraufhin durch die Truppenverwaltung aufgehalten.
Die ausgezahlten Beträge wurden durch den Soldaten erstattet bzw. teilweise durch Bankrückruf zurückgeholt. Der Soldat hat in seiner nach Aufdeckung seines Handelns durchgeführten ersten Vernehmung umfassend gestanden und die Aufklärung des Sachverhalts dadurch vereinfacht.“
Das Truppendienstgericht hat die Eingabe falscher Datensätze in das DVU-System als Verstoß gegen die Pflicht gewertet, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG) sowie die dadurch bewirkte Gefährdung und Schädigung des Vermögens des Dienstherrn als Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) qualifiziert. Insgesamt sei der Soldat durch sein Verhalten auch der Achtung und dem Vertrauen nicht gerecht geworden, die sein Dienst als Soldat erfordert (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Diese Dienstpflichten habe er vorsätzlich und schuldhaft verletzt und damit ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen. Wegen der weiteren Begründung wird auf das Urteil Bezug genommen.
Gegen dieses ihm am 27. Januar 2003 zugestellte Urteil hat der Soldat mit Schriftsatz vom 17. Februar 2003, der am selben Tage beim Truppendienstgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen:
Den ihm vorgeworfenen Sachverhalt bestreite er nicht. Das Truppendienstgericht sei jedoch unrichtigerweise davon ausgegangen, dass er die Daten für die Auszahlung von Verpflegungsgeld manuell in das Datenverarbeitungssystem der Truppenverwaltung eingegeben habe. Richtig sei dagegen, dass Verpflegungsgeld automatisch am nächsten Zahltag überwiesen werde, sobald die Personaldaten eines Soldaten in das System aufgenommen worden seien. Er sei der Meinung, dass die von seinem Kompaniechef in der Verhandlung vor dem Truppendienstgericht gemachten Aussagen nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Den Bekundungen des Zeugen Major D. sei zu entnehmen, dass das Vertrauensverhältnis zu ihm, dem Soldaten, durch die angeschuldigte Tat durchaus nicht hoffnungslos und irreparabel beschädigt sei. Major D. setze weiterhin auf ihn. Dementsprechend werde er auch als Ausbilder mit großer Verantwortung in der Grundausbildung eingesetzt, über weite Strecken auch als stellvertretender Zugführer. Aus den Bekundungen des Zeugen ergebe sich ferner, dass er dabei gute bis sehr gute Leistungen sowie Engagement gezeigt habe. Entgegen der Auffassung des Truppendienstgerichts sei seine, des Soldaten, Lage nicht nur von ihm persönlich verschuldet worden. Der Autokauf, für den er einen Kredit aufgenommen habe, sei schon im Jahre 1999 gewesen. Außerdem sei im Urteil seine Hilfe bei der Aufklärung der Sache nicht genügend anerkannt worden.
III
1. Die Berufung ist zulässig; sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).
2. Die Berufung des Soldaten richtet sich nur gegen die Bemessung der Disziplinarmaßnahme. Zwar hat er in seinem Berufungsschriftsatz zunächst zum Ausdruck gebracht, er wende sich auch gegen die im angefochtenen Urteil getroffene tatsächliche Feststellung, die Eingabe der Daten für die Auszahlung von Verpflegungsgeld sei manuell erfolgt. In der Berufungshauptverhandlung hat er jedoch klargestellt, dass seine Berufung auf die Maßnahmebemessung beschränkt wird.
Der Senat hat daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung der Truppendienstkammer seiner Entscheidung zu Grunde zu legen und unter Beachtung des Verschlechterungsverbots nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 327, 331 StPO).
3. Die Berufung ist nicht begründet.
Gemäß § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Danach ist hier die vom Truppendienstgericht ausgesprochene Höchstmaßnahme, nämlich die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, geboten und angemessen.
a) Das Dienstvergehen des Soldaten ist besonders schwerwiegend. Der Soldat, der als Vorgesetzter (§ 1 Abs. 5 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Vorgesetztenverordnung - VorgV -) in seiner Haltung und Pflichterfüllung zu beispielgebendem Verhalten (§ 10 Abs. 1 SG) verpflichtet war, hat als Rechnungsführerfeldwebel bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben unter Ausnutzung seiner Befugnisse mit seinem Fehlverhalten im Kernbereich seiner Dienstpflichten versagt. Er hat eine ihm als Rechnungsführer eingeräumte Vertrauensstellung genutzt, um das Vermögen des Dienstherrn erheblich zu schädigen. Indem er als Soldat auf Zeit vorsätzlich Zugriff auf Vermögen seines Dienstherrn nahm und dabei die ihm nur aufgrund seiner besonderen Vertrauensstellung zugänglichen Möglichkeiten nutzte, durch wahrheitswidrige Eingaben in das Datenverarbeitungssystem den Dienstherrn zu hintergehen, hat er das Vertrauen in seine persönliche Integrität und Zuverlässigkeit und damit eine zentrale Grundlage des Dienstverhältnisses in besonders grobem Maße erschüttert und letztlich zerstört, sodass Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst ist (vgl. u.a. Urteil vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -).
Besonders schwer wiegt, dass er mit seinem Fehlverhalten kriminelles Unrecht in Gestalt des nach § 263 a Abs. 1 Altern. 2 StGB strafbaren Computerbetrugs und der nach § 266 Abs. 1 Altern. 1 StGB strafbaren Untreue beging, für dessen Ahndung das Strafgericht eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 € verhängte.
Die besondere Eigenart und Schwere des Fehlverhaltens sind ferner dadurch gekennzeichnet, dass der Soldat von ihm erkannte Schwachstellen des Datenverarbeitungssystems nicht etwa seinen Vorgesetzten meldete und konkret auf Abhilfe drang, was von ihm aufgrund seines Dienstgrades und der ihm eingeräumten Vertrauensstellung erwartet werden musste, um die Gefahr zukünftigen Missbrauchs zu reduzieren. Der Soldat tat vielmehr das genaue Gegenteil und nutzte eine solche Schwachstelle für eigene Zwecke zur Schädigung des Dienstherrn bewusst aus, um seine Ziele zu erreichen. Es handelte sich damit um einen besonders schwerwiegenden Vertrauensbruch.
Ferner muss bei der Beurteilung von Eigenart und Schwere des Fehlverhaltens Berücksichtigung finden, dass der Soldat entgegen seiner Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben (§ 13 Abs. 1 SG) im dienstlichen Bereich unwahre Eintragungen und Eingaben vornahm und damit eine im militärischen Bereich besonders bedeutsame Pflicht verletzte. Der Dienstherr muss sich bei dienstlichen Meldungen darauf verlassen können, dass diese wahrheitsgemäß erfolgen. Denn es ist ihm unmöglich, sie in jedem Einzelfalle zu überprüfen und hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes zu hinterfragen.
Weiter erschwerend kommt hinzu, dass es sich nicht nur um ein einmaliges Fehlverhalten handelte. Nachdem er bereits im Februar 2002 die Personaldaten für den tatsächlich nicht existierenden Soldaten mit dem Namen „Oliver K.“, dem Dienstgrad „Hauptgefreiter“, dem Status „FWDL“, dem Geburtsdatum „22.03. 1978“ sowie mit seiner eigenen Kontonummer (... ... ... bei der Sparkasse im Kreis O.) eingegeben hatte, erstellte er etwa einen Monat später einen weiteren Personalerfassungsbogen für einen nicht existierenden Soldaten. Dabei wählte er als Wehrsoldempfänger eine lebende, ihm bekannte Person namens Mario W. aus und gab dessen Kontonummer (bei derselben Sparkasse) ein. Ihm war dabei jedes Mal bewusst, dass die von ihm in rechtswidriger Weise veranlassten Erfassungen der genannten Personaldaten zu rechtswidrigen Auszahlungen auf die beiden angegebenen Konten führen würden, und zwar nicht nur einmal, sondern fortlaufend bis zu einer Stornierung oder Änderung der eingegebenen Daten.
b) Dem Dienstherrn ist durch das ab Anfang Februar 2002 erfolgte Fehlverhalten des Soldaten bis zum 19. März 2002 ein Vermögensschaden in Höhe von zumindest 2.389,20 € entstanden. Denn nach den bindenden Feststellungen des Truppendienstgerichts hatte die Bundeswehrkasse O. für „K.“ 1.062,58 € und für „W.“ 1.326,62 € überwiesen und sich damit ihrer weiteren Verfügungsbefugnis über die Beträge begeben. Der Vermögensschaden in dieser Höhe war damit entstanden. Daran ändert auch nichts, dass aufgrund des Verdachts der Sparkasse im Kreis O. und der daraufhin eingeleiteten Überprüfung Teilbeträge zurückgezahlt wurden und sich der Soldat dann dazu bereit fand, durch eigene Zahlung den Restschaden zu begleichen. Da der Schaden bereits eingetreten war, betreffen die Rückbuchungen sowie die Rückzahlung lediglich den Schadensausgleich.
Zu Lasten des Soldaten fällt im Hinblick auf die Auswirkungen des Dienstvergehens zudem ins Gewicht, dass seine Pflichtverletzungen offenkundig bei zahlreichen Angehörigen der Truppenverwaltung sowie Soldaten und Bediensteten bekannt geworden sind und damit dem guten Ruf der Dienststelle objektiv geschadet haben, und zwar unabhängig davon, ob die Bediensteten und Soldaten ihm das grobe Fehlverhalten in der Folgezeit persönlich „verziehen“ haben oder nicht. Auch das Bekanntwerden der Verfehlungen des Soldaten bei der Polizei und den sonstigen mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Organen ist zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen (vgl. dazu u.a. Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - m.w.N. und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -), da die Vorfälle nicht nur den Soldaten, sondern auch die Einheit, in der solches möglich war, und damit auch deren Angehörigen in ein schlechtes Licht rückten.
Das Dienstvergehen hatte auch nicht unerhebliche Auswirkungen für die Personalplanung des Dienstherrn. Denn aufgrund der festgestellten Pflichtverletzungen musste der Soldat am 19./20. März 2002 von seiner Tätigkeit als Rechnungsführer im Standort F. abgelöst werden. Die damit für die Personalplanung und -führung verbundenen nachteiligen Auswirkungen seines Dienstvergehens muss sich der Soldat zurechnen lassen.
c) Das Maß der Schuld des vorsätzlich handelnden Soldaten ist sehr beträchtlich.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt des Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt oder gar im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich.
Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern würden, liegen nicht vor. Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - , vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - , vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - jeweils m.w.N.). Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Milderungsgründe sind ersichtlich nicht erfüllt.
Während des Tatzeitraums im Februar und März 2002 befand sich der Soldat nicht in einer ausweglos erscheinenden wirtschaftlichen Notlage. Zwar hatte er damals einen von seiner Bank ihm eingeräumten Dispo-Kreditrahmen in Höhe von 3.000 € ausgeschöpft und zudem ein weiteres Darlehen für einen Autokauf in Höhe von 4.000 € aufgenommen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass diese schwierige finanzielle Situation unverschuldet war. Im Übrigen waren die finanziellen Verhältnisse des Soldaten im Tatzeitraum auch nicht so erdrückend, dass sie ihm ausweglos erscheinen mussten. Zum einen hätte er vom Autokauf Abstand nehmen oder nach erfolgtem Kauf bei unvorhergesehenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten das Auto auch wieder verkaufen können sowie sich dann bei entsprechender Lebensführung um eine Rückführung der aufgelaufenen Schulden bemühen können.
Auch der Milderungsgrund einer unbedachten persönlichkeitsfremden Augenblickstat liegt nicht vor. Der Soldat beging das Dienstvergehen nicht in einem Zustand, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedachte. Von einer situativen Überforderung konnte nicht die Rede sein. Sein Fehlverhalten erfolgte gerade nicht spontan und „kopflos“. Unter Einsatz seiner besonderen Fachkenntnisse und unter Ausnutzung von Schwächen des Datenverarbeitungssystems handelte er im Gegenteil wohlüberlegt und planmäßig, wobei er hoffte, dass sein strafbares Verhalten nicht auffallen würde. Gegen die Annahme einer Augenblickstat spricht auch, dass der Soldat über einen längeren Zeitraum und wiederholt die Hemmschwelle überwinden musste, falsche Unterlagen zu erstellen, sie in das Datenverarbeitungssystem ein- und sie zur Überprüfung an die Truppenverwaltung weiterzugeben. Dass er diese Hemmschwelle immer wieder überschritt, offenbart ein erhebliches Maß an krimineller Energie und lässt sich nicht aus der Verlockung eines Augenblicks heraus erklären.
Es fehlt auch an jedem Anhaltspunkt dafür, dass der Soldat unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang handelte.
Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Soldat bei seinem Fehlverhalten unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrags gegenübersah (vgl. dazu u.a. Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - und vom 17. September 2003 - BVerwG 2 WD 49.02 - jeweils m.w.N.).
Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschuldeten von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - , vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - , vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - und vom 17. September 2003 - BVerwG 2 WD 49.02 - m.w.N.) - sind ebenfalls nicht erkennbar. Zwar ist offenbar von den dafür Zuständigen nicht rechtzeitig erkannt worden, dass die vom Soldaten festgestellten und ausgenutzten Schwachstellen des Datenverarbeitungssystems bestanden. Worauf dies beruhte, bedarf keiner näheren Aufklärung. Selbst wenn insoweit Pflichtverletzungen der für die Überwachung des Datenverarbeitungssystems Zuständigen festzustellen wären und dadurch das Fehlverhalten des Soldaten objektiv erleichtert worden wäre, vermindert dies nicht die Schuld des Soldaten. Denn der Soldat setzte seine aufgrund der genannten Umstände erworbene besondere Vertrauensstellung mit hoher krimineller Energie gerade ein, um von ihm erkannte Schwachstellen des Systems zielgerichtet auszunutzen. Eine Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen von Vorgesetzten erfordert hätte, war gerade nicht vorhanden. Die erfolgte Schädigung des Vermögens des Dienstherrn erreichte er letztlich aufgrund seiner besonderen Kenntnisse über die Schwachstellen des Datenverarbeitungssystems und aufgrund seiner hohen kriminellen Energie. Demgegenüber fallen mögliche Nachlässigkeiten der für die Überwachung des Datenverarbeitungssystems Zuständigen nicht entscheidend - zugunsten des Soldaten - ins Gewicht.
d) Der Soldat handelte jedenfalls bei der Anfang Februar 2002 erfolgten Eingabe der falschen Personaldaten eines „Oliver K.“ eigennützig. Denn er gab seine eigene Kontonummer für die Überweisungen an und verschaffte sich damit Zugriff auf diese Geldmittel bzw. strebte dies unmittelbar an. Es spricht zudem alles dafür, dass er auch bei seiner im März 2002 erfolgten Eingabe der Personaldaten des „Mario W.“ und der Veranlassung von rechtswidrigen Zahlungen auf dessen Kontonummer auf den eigenen Vorteil bedacht war. Denn er hat in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt, er habe vorgehabt, mit dem von ihm Begünstigten zu sprechen, um sich gegebenenfalls über die Verwendung des Geldes abzusprechen. Möglicherweise lag für ihn in der Ausnutzung von erkannten Schwachstellen des Datenverarbeitungssystems auch ein gewisser „spielerischer Reiz“. Auch dies vermag ihn nicht zu entlasten, sondern offenbart jedenfalls ein beträchtliches Maß an Verantwortungslosigkeit.
e) Im Hinblick auf die bisherige Führung und die Persönlichkeit des disziplinar und strafrechtlich vor dem hier in Rede stehenden Fehlverhalten nicht in Erscheinung getretenen Soldaten liegen Milderungsgründe vor. Zu seinen Gunsten fallen seine ansprechenden dienstlichen Leistungen ins Gewicht. Denn bereits im Beurteilungsvermerk vom 30. August 2000, der anlässlich seiner Teilnahme am Unteroffizierlehrgang Teil 2 erstellt wurde, wurde er als ein besonders förderungswürdiger Lehrgangsteilnehmer eingeschätzt, der aufgrund seines Engagements und seiner Leistungsbereitschaft zur Spitzengruppe dieses „Durchganges“ gehört habe. Nach den Bekundungen des Zeugen Major D. und nach der von diesem erstellten Sonderbeurteilung vom 24. März 2003 erbrachte der Soldat in seiner Tätigkeit als Rechnungsführer - abgesehen von den zur Ablösung führenden Vorfällen - gute Leistungen; nach der Entbindung von den Tätigkeiten als Rechnungsführer habe er die ihm übertragenen Aufgaben im neuen Verwendungsbereich mit viel Engagement und Elan zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erfüllt. Dies hat der Zeuge in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich bestätigt.
f) Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Soldaten und der dafür erforderlichen Abwägung aller be- und entlastenden Umstände kann von der von der Truppendienstkammer ausgesprochenen Höchstmaßnahme nicht abgesehen werden. Das besonders grobe Versagen des Soldaten in seinen dienstlichen Kernpflichten stellt ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass nach den Maßstäben der ständigen Rechtsprechung des Senats auch in Ansehung der vorliegenden Milderungsgründe in der Person die Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten und unabweisbar ist. Vergreift sich ein Soldat im Bereich seiner dienstlichen Kernpflichten am Vermögen des Dienstherrn, so zerstört er in der Regel das in ihn gesetzte Vertrauen des Dienstherrn so schwerwiegend und nachhaltig, dass diesem bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr. vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - m.w.N., vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - , vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -). Die Beantwortung der Frage nach der erforderlichen fortbestehenden Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten ist dabei ausschließlich an von den Disziplinargerichten festzustellende objektive Bewertungsmerkmale gebunden und hängt nicht entscheidend von den - manchmal rein pragmatischen - Erwägungen und Entscheidungen der jeweiligen Einleitungsbehörde oder der Einschätzung der unmittelbaren Vorgesetzten ab. Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten zu prüfen und zu bewerten (vgl. dazu u.a. Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.).
Der Umstand, dass die Personal führende Stelle im vorliegenden Falle in Kenntnis des im März 2002 aufgedeckten Fehlverhaltens des Soldaten von der Möglichkeit einer vorläufigen Dienstenthebung keinen Gebrauch machte und ihn zunächst weiterhin als Materialfeldwebel sowie in der Grundausbildung von Rekruten verwendete, vermag (für sich allein) noch kein weiter fortbestehendes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des Soldaten zu begründen. Bei der festgestellten besonderen Schwere des Dienstvergehens des Soldaten, das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat, kommt eine mildere Disziplinarmaßnahme nur bei Vorliegen von besonderen Milderungsgründen in den Umständen der Tat in Betracht (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - m.w.N., vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 32.91 -, vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - , vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - , vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.).
Milderungsgründe in den Umständen der Tat des Soldaten greifen aber hier gerade nicht ein. Angesichts des Versagens des Soldaten im Bereich seiner dienstlichen Kernpflichten, des kriminellen Unrechtsgehaltes, der dabei aufgewandten erheblichen kriminellen Energie, des Umfangs des Vertrauensbruchs, der beträchtlichen Höhe des angerichteten Schadens sowie des Handelns in Vorgesetztenstellung liegen im Hinblick auf die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen nach den getroffenen Feststellungen durchweg lediglich belastende, jedoch keine entlastenden Umstände vor. Auch aus der festgestellten Schuld ergeben sich keine auf die Umstände der Tat bezogenen Milderungsgründe, sodass damit die Verhängung der Höchstmaßnahme unabweisbar ist.
Milderungsgründe in der Person des Soldaten können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - hinsichtlich der Maßnahmeart - beim schwerwiegenden Versagen in dienstlichen Kernpflichten kein Absehen von der Höchstmaßnahme rechtfertigen (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - m.w.N und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.). Hieran hält der Senat zur Wahrung der im Interesse der Rechtssicherheit gebotenen Kontinuität der Rechtsprechung und im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie aus generalpräventiven Gründen fest. Das vom Soldaten an den Tag gelegte Fehlverhalten weist ein besonders auffälliges Maß an Rücksichtslosigkeit gegenüber den ihm im Interesse der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr obliegenden dienstlichen Kernpflichten auf und schließt eine weitere dienstliche Verwendungsfähigkeit grundsätzlich aus. Der durch sein besonders gravierendes Fehlverhalten in den Augen eines den Sachverhalt objektiv und vorurteilsfrei wertenden Betrachters bewirkte allgemeine Verlust des Vertrauens in seine persönliche und dienstliche Integrität kann auch durch eine ansonsten tadelfreie Führung sowie durch ansprechende vor und nach der Tat erbrachte dienstliche Leistungen nicht in einer Weise ausgeräumt werden, die die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ermöglichte. Denn die Bundeswehr kann, worauf der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung immer wieder hingewiesen hat, ihre Soldaten nicht ständig und überall überwachen. Eine lückenlose und zeitlich ununterbrochene Kontrolle ist nicht möglich und muss weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden. Wer diese für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Bundeswehr unabdingbare Vertrauensgrundlage in schwerwiegender Weise verletzt und zerstört, kann in der Regel nicht im Dienstverhältnis eines Soldaten bleiben. Die Bundeswehr muss sich auf das Pflichtbewusstsein, die Zuverlässigkeit und Redlichkeit der Soldaten verlassen können. Sie muss gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer überprüft werden können, uneingeschränkt auf eine ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten vertrauen können (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - , vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 18.01 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - jeweils m.w.N.). Anderenfalls lässt sich ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb schlechterdings nicht gewährleisten. Wenn ein Soldat aufgrund eines schuldhaft begangenen besonders schwerwiegenden Dienstvergehens in seinem Dienstverhältnis untragbar geworden ist, stellt die Entfernung aus dem Dienstverhältnis die notwendige Konsequenz dar. Soweit sich daraus im Einzelfall für den Soldaten persönliche Härten ergeben, sind diese schon deshalb nicht unangemessen hart, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegen. Der Soldat war sich - wie er in der Berufungshauptverhandlung vor dem Senat selbst eingeräumt hat - bewusst, dass er durch sein Fehlverhalten auch seine berufliche Zukunft aufs Spiel setze. Wenn er sich dadurch gleichwohl nicht von seinem Fehlverhalten abhalten ließ, beruhte dies darauf, dass er sich vor Entdeckung sicher wähnte. Des Weiteren ist die Höchstmaßnahme in einem solchen Falle auch deshalb geboten, weil sie über ihren (engeren) Zweck hinaus anerkanntermaßen auch pflichtenmahnende Wirkung auf die Angehörigen der Bundeswehr im Allgemeinen hat. Durch die Entfernung des Soldaten, der ein solch schwerwiegendes Dienstvergehen begangen hat, aus dem Dienst wird seiner Umgebung die Schwere der Verfehlung nachhaltig vor Augen geführt.
Es liegt nach alledem auch kein minderschwerer Fall vor, der es ermöglich hätte, dem Soldaten für das Reserveverhältnis gemäß § 63 Abs. 4 WDO seinen oder einen herabgesetzten Dienstgrad zu belassen.
Hinsichtlich des Unterhaltsbeitrages hat die Truppendienstkammer die zugunsten des Soldaten sprechenden guten dienstlichen Leistungen zutreffend berücksichtigt. Eine Verlängerung des Zeitraumes der Gewährung eines Unterhaltsbeitrages gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 WDO über die gesetzliche Dauer von sechs Monaten hinaus kommt nicht in Betracht. Das Vorliegen einer unbilligen Härte wurde weder dargetan und glaubhaft gemacht noch ergibt sich diese aus den persönlichen Umständen des Soldaten.
4. Da die Berufung des Soldaten ohne Erfolg geblieben ist, sind ihm gemäß § 139 Abs. 2 WDO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Bund aufzuerlegen, scheidet gemäß § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO aus.
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