BVerwG 2 WD 6.10 Truppendienstgericht Nord 2. Kammer - 29.10.2009 - AZ: TDG N 2 VL 15/09
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
am 12. Januar 2011 beschlossen:
Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt. Gründe
1 Die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 29. Oktober 2009 gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von 24 Monaten - verbunden mit einer Kürzung der Dienstbezüge um 1/20 für die Dauer von 6 Monaten - verhängt.
2 Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat gegen dieses Urteil am 22. Dezember 2009 Berufung eingelegt, die der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom 4. Januar 2011 zurückgenommen hat.
3 Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem Bund aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 3 Satz 1 WDO auch die dem Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.
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