BVerwG 2 WD 7.03 , Urteil vom 26. November 2003 | Bundesverwaltungsgericht

Urteil

BVerwG 2 WD 7.03

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 26. November 2003, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
sowie
Oberstleutnant Sollfrank,
Stabsfeldwebel Plachta
als ehrenamtliche Richter,
Leitender Regierungsdirektor Mühlbächer
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt Dr. Kaschkat, Würzburg,
als Verteidiger,
Justizobersekretärin von Förster
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der .... Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 28. Januar 2003 aufgehoben. Der Soldat wird wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug hat der Soldat zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu vier Fünfteln dem Soldaten und zu einem Fünftel dem Bund auferlegt, der auch ein Fünftel der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat. Gründe I II

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts H. vom 4. Februar 2002 - Cs ... Js .../01 -, rechtskräftig seit dem 23. Februar 2002, wurde gegen den Soldaten wegen Diebstahls eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 40 € verhängt.
In dem mit Verfügung des Kommandeurs der ... Panzerdivision vom 27. Dezember 2001 ordnungsgemäß eingeleiteten sachgleichen gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten mit der Anschuldigungsschrift vom 26. November 2002 als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last:
„Nachdem sich der Soldat an einem nicht mehr näher feststellbaren Tag in den widerrechtlichen Besitz des Generalschlüssels des Gebäudes des Kraftfahrausbildungszentrums E., B.-N.-Kaserne, E., sowie der Schlüssel zu einem Schrank im Raum 22 des Kraftfahrausbildungszentrums und zu der sich darin befindlichen Geldkassette gebracht hatte, entwendete der Soldat zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt am 29. oder 30. Oktober 2001 aus der Gemeinschaftskasse der Fahrlehrer des Kraftfahrausbildungszentrums einen 100,-- DM-Schein, um diesen für sich zu behalten.”
Die ... Kammer des Truppendienstgerichts ... setzte den Soldaten durch Urteil vom 28. Januar 2003 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Feldwebels herab. Aufgrund der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen sah sie den angeschuldigten Sachverhalt als erwiesen an und würdigte die Entnahme des 100-DM-Scheines aus der Geldkassette der Gemeinschaftskasse der Fahrlehrer durch den Soldaten als jeweils vorsätzliche Verletzung der Pflichten zur Kameradschaft (§ 12 Satz 2 SG) und zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG), insgesamt als ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG.
Zur Maßnahmebemessung führte die Truppendienstkammer im Wesentlichen aus, das Dienstvergehen wiege schwer. Da der Zusammenhalt in der Bundeswehr wesentlich auf Kameradschaft beruhe, komme Verstößen gegen die Kameradschaftspflicht stets erhebliches Gewicht zu. Vergreife sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung am Eigentum und/oder Vermögen seiner Kameraden, so disqualifiziere er sich mit diesem Verhalten grundsätzlich auch für seine weitere Verwendung als Vorgesetzter. Erschwerend wirke sein gezieltes Vorgehen und das Ausnutzen seiner Dienststellung, indem er nachts, als er Zugang zu den Diensträumen gehabt und unter Zuhilfenahme des Zweitschlüssels, den er unberechtigterweise besessen habe, die Geldkassette geöffnet und das Geld entnommen habe. Mildernd sei zu berücksichtigen, dass er bisher weder strafrechtlich noch disziplinar negativ in Erscheinung getreten sei, zwei förmliche Anerkennungen erhalten habe und auch in seinen förmlichen Beurteilungen überaus positiv bewertet worden sei. Der nächste Disziplinarvorgesetzte, der Zeuge Hptm S., habe bekundet, der Soldat habe während des schwebenden Verfahrens in seinen Leistungen nicht nachgelassen und gehöre zur Spitzengruppe seiner Dienstgradgruppe. Diese Milderungsgründe reichten zwar nicht aus, von der gebotenen Dienstgradherabsetzung abzusehen, erlaubten es aber, sie auf zwei Dienstgrade zu beschränken.
Gegen dieses dem Soldaten am 3. Februar 2003 zugestellte Urteil hat sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2003, bei der Truppendienstkammer eingegangen am 3. März 2003, Berufung in vollem Umfang eingelegt mit dem Antrag, den Soldaten „schuldfrei“ zu stellen und freizusprechen, hilfsweise ihn zu einer milderen gerichtlichen Disziplinarmaßnahme - etwa zu einem Beförderungsverbot mit Gehaltskürzung oder zu einer Dienstgradherabsetzung um einen Dienstgrad - zu verurteilen.
Zur Begründung hat der Verteidiger im Wesentlichen vorgebracht:
Der auf den Sachverhalt des Tatvorwurfs im Strafbefehl des Amtsgerichts H. vom 4. Februar 2002 beschränkte disziplinare Vorwurf der Entwendung eines 100-DM-Scheines aus der Gemeinschaftskasse der Fahrlehrer des KfAusbZ E. laste dem Soldaten an, schuldhaft, nämlich vorsätzlich, gehandelt zu haben. An diesem Vorwurf bestünden Zweifel. Zwischen dem verfahrensgegenständlichen Betrag von 100 DM und dem damit verbundenen objektiven dienstrechtlichen Risiko im Falle der Entdeckung der Entwendungshandlung durch den Soldaten bestehe eine solche Unverhältnismäßigkeit, dass truppendienstlich die Frage nach der subjektiven Zurechenbarkeit einer solchen Handlung gestellt werden müsse. Der Soldat sei untadelig, gehöre zur Spitzengruppe der vergleichbaren Soldaten, habe förmliche Anerkennungen erhalten und sich nach Auskunft seiner Disziplinarvorgesetzten auch nach der Tat und ihrer Entdeckung weiterhin vorbildlich bewährt. Der Soldat befinde sich in keinerlei finanzieller Notlage. Es gebe keine rationale Erklärung für die Tat. Selbst wenn ihm der Gesamtbetrag der aus der Gemeinschaftskasse zwischen März und Oktober 2001 verschwundenen 1.05 0 DM zugeordnet werden würde, was nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sei, folge daraus nichts anderes. Bei einer solchen persönlichkeitsfremden Tat müsse die Fürsorgepflicht den Dienstherrn veranlassen, den Vorgang auch mental durch geeignete Mediziner überprüfen zu lassen. Dem Truppendienstgericht hätte sich diese Frage bei der Sachverhaltsprüfung von Amts wegen hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes aufdrängen müssen. Hilfsweise werde vorgetragen: Die Zumessungserwägungen gingen grundsätzlich von einer Dienstgradherabsetzung aus. Dies beruhe auf der ständigen Rechtsprechung der Wehrdienstgerichte. Die vorliegenden, vom Truppendienstgericht zutreffend gesehenen Milderungsgründe würden jedoch zu gering gewichtet, wenn auf eine Dienstgradherabsetzung um zwei Dienstgrade erkannt werde. Die in § 38 WDO gegebene Richtlinie für das Bemessen von Disziplinarmaßnahmen gelte sinngemäß für den gesamten Bereich der Wehrdisziplinarordnung, so auch für das gerichtliche Disziplinarverfahren. Das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten seien bei der Zumessung nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt worden, ebenso die Regel, dass zunächst mit milderen Disziplinarmaßnahmen zu beginnen sei.
In der Berufungshauptverhandlung hat der Verteidigter den Antrag auf Freispruch nicht aufrechterhalten.
III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).
2. Da das Rechtsmittel des Soldaten ausdrücklich und nach dem wesentlichen Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen, sowie gegebenenfalls unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
3. Die Berufung hatte teilweise Erfolg.
a) Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der gemäß § 123 Satz 1 WDO verlesenen Aussage des Zeugen Hptm L. und der Aussage des in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen Hptm S. sowie des zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Inhalts der Verfahrensakte der Staatsanwaltschaft Bamberg - ... Js .../01 - und des Inhalts der Personalstammakte/-nebenakte des Soldaten hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:
Bereits seit März 2001 fiel den Hauptfeldwebeln D. und G., Militärkraftfahrlehrern im KfAusbZ E., auf, dass immer wieder einzelne Geldbeträge in Höhe von etwa 60 DM bis 200 DM in der Geldkassette der Gemeinschaftskasse der Fahrlehrer fehlten. Zudem bemerkte HptFw D., dass der Zweitschlüssel zur Geldkassette, den er in einer Schreibtischschublade im Zimmer 22 des Gebäudes 36 (KfAusbZ) der B.-N.-Kaserne in E., dem so genannten BCE-Geschäftszimmer aufbewahrt hatte, ungefähr in dem Zeitraum fehlte, in dem auch das Geld verschwand. Die Geldkassette befand sich in einem verschlossenen Schrank des Geschäftszimmers des Zuges. Nachdem sich der Fehlbetrag zwischenzeitlich auf über 800 DM summiert hatte, erstattete HptFw D. am 6. Juni 2001 bei der Polizeiinspektion in E. Anzeige wegen Diebstahls gegen Unbekannt. Er äußerte jedoch einen Verdacht gegen den Soldaten, weil immer dann Geld fehlte, nachdem der Soldat Dienst hatte. Aufgrund dieses Anfangsverdachts wurde am 24. September 2001 von Beamten der Polizeiinspektion E. eine Diebesfalle mit präparierten Geldscheinen, so genanntes Fanggeld, installiert. An diesem Tag kam jedoch kein Geld abhanden.
Um den Täter durch eine weitere Diebesfalle überführen zu können, kopierte HptFw D. das Papiergeld der Kasse und legte es am 29. Oktober 2001 in die Geldkassette. Am anderen Morgen fehlte ein 100-DM-Schein.
Als daraufhin Hptm L, der Leiter des KfAusbZ, dem Soldaten vorwarf, 100 DM aus der Gemeinschaftskasse entwendet zu haben und ihn befragte, ob er der Täter sei, verneinte der Soldat die Frage. In diesem Augenblick trat HptFw G. in das Büro des Hptm L. Da sich zwischenzeitlich ergeben hatte, dass noch ein zweiter Tatverdächtiger aus der Einheit als Täter in Betracht kam, ging Hptm L. aus seinem Büro, um den zweiten Tatverdächtigen aufzusuchen. Er befahl dem HptFw G., auf den Soldaten aufzupassen und ihn nicht aus den Augen zu verlieren. Als sich der Verdacht gegen den zweiten Tatverdächtigen nicht erhärtete, kehrte Hptm L. in sein Büro zurück, wo ihm HptFw G. meldete, dass dem Soldaten zwischenzeitlich schlecht geworden sei und dieser sich habe bewegen wollen. Der Soldat sei in das Nachbarbüro, das Büro des Kompaniefeldwebels V., gegangen und habe dort, wie er, HptFw G., beobachtet habe, am Fensterbrett unter den abgelegten Zeitungen etwas versteckt. In diesem Augenblick betrat HptFw V. das Zimmer. HptFw G. bat ihn, nachzusehen, was der Soldat versteckt habe. HptFw V. fand an der von HptFw G. beschriebenen Stelle einen Schlüsselbund mit drei Schlüsseln. Es handelte sich hierbei um einen Generalschlüssel des Kompaniegebäudes, der schon vor etwa drei Jahren abhanden gekommen war sowie einen Schlüssel für einen Holzschrank und einen Geldkassettenschlüssel. Die beiden letzten Schlüssel erkannte HptFw G. sofort als die beiden ihm fehlenden Schlüssel, die den Holzschrank und die Gemeinschaftskasse schließen. Auf die Frage des Hptm L. an den Soldaten, ob er den Diebstahl begangen habe, gab dieser mit den Worten „Ich war’s“ die Tat zu. Auf die weiteren Fragen des Hptm L., weshalb, wie oft, wann und wie viel Geld er entwendet habe, gab der Soldat schulterzuckend keine Antwort. Kurz darauf kamen zwei Polizeibeamte der Polizeiinspektion E. hinzu. Auf deren Frage nach dem fehlenden 100-DM-Schein griff der Soldat in seine Brusttasche und zog den Schein heraus, der eindeutig als der fehlende identifiziert wurde, da alle Scheine der Geldkassette kopiert waren. Die Polizeibeamten stellten sowohl den Schlüsselbund als auch den Geldschein sicher.
Zwischen März 2001 und dem 29./30. Oktober 2001 sind insgesamt 1.050 DM aus der Geldkassette verschwunden. Der Soldat hat sich hierzu nicht geäußert. Ein konkreter Beweis für seine Täterschaft über den mit der Anschuldigungsschrift erhobenen Tatvorwurf hinaus konnte nicht geführt werden. Das Amtsgericht H. beschränkte den Tatvorwurf in seinem Strafbefehl vom 4. Februar 2002 auf den Diebstahl des 100-DM-Scheines vom 29./30. Oktober 2001. Aus Vereinfachungsgründen wurde die Strafverfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO auf den hier angeschuldigten Tatvorwurf beschränkt. Der Soldat ist bezüglich des 100-DM- Scheins geständig.
b) Durch die Entnahme des 100 DM-Scheines aus der Gemeinschaftskasse der Fahrlehrer hat der Soldat seine Pflichten verletzt, die Rechte der Kameraden zu achten (§ 12 Satz 2 SG) sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Darüber hinaus hat er durch den Diebstahl im Zugführergeschäftszimmer gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) verstoßen. Die für das Dienstverhältnis aller Soldaten grundlegende Verpflichtung zum treuen Dienen gebietet jedem Soldaten, zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - m.w.N.). Sie umfasst auch die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung (Urteil vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - ; Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 7 RNr. 19). Mit der Erfüllung dieser Pflicht ist es nicht vereinbar, dass ein Soldat in dienstlichen Räumen eine strafbare Handlung begeht. Da der Soldat vorsätzlich gehandelt hat, hat er insgesamt ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen.
c) Nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.
aa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens
Die „Eigenart und Schwere“ eines Dienstvergehens bestimmt sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, mithin also nach der Bedeutung der verletzten Pflichten.
Danach wiegt das Dienstvergehen schwer. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Soldat kriminelles Unrecht begangen hat und gegen ihn wegen Diebstahls (§ 242 StGB) durch Strafbefehl eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 40 € verhängt wurde.
Der Senat hat in Bezug auf die Schwere und die disziplinare Einstufung eines solchen Fehlverhaltens („Griff in die Kameradenkasse“) in seiner Rechtsprechung immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass dienstliche wie außerdienstliche Verfehlungen eines Vorgesetzten gegen Eigentum und Vermögen von Kameraden stets als gravierendes Fehlverhalten zu werten sind, das Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zulässt und die Möglichkeit seiner dienstlichen Verwendungen berührt (vgl. u.a. Urteil vom 12. Juni 1997 - BVerwG 2 WD 41.96 - und vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - ). Nach dieser Rechtsprechung ist ein Vermögensdelikt zum Nachteil von Kameraden stets geeignet, das gegenseitige Vertrauen und die Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu gefährden, sowie die Kameradschaft und den militärischen Zusammenhalt, auf dem die Bundeswehr nach § 12 Satz 1 SG beruht, zu untergraben. Nicht selten löst ein solches Verhalten, wie hier, Ermittlungen nicht nur des Disziplinarvorgesetzten, sondern auch der Strafverfolgungsorgane aus. All dies kann zu gegenseitigen Verdächtigungen und Anschuldigungen führen und damit ein Klima der Unruhe und des Misstrauens schaffen, das dem Dienstbetrieb höchst abträglich ist.
Auch die Verletzung der Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Diese ist kein Selbstzweck, sondern hat eindeutig funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, und zwar insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seines militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1970 - BVerwG 1 WD 4.70 - ). Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 18.90 - jeweils m.w.N.) nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet war.
Die Eigenart des Dienstvergehens ist weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass der Soldat die Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung verletzt hat (§ 7 SG), indem er im dienstlichen Bereich durch die Entnahme des 100 DM-Scheins eine strafbare Handlung (§ 242 StGB) begangen hat. Die Pflicht zum treuen Dienen ist gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer kontrolliert werden können, von besonderer Bedeutung. Erfüllt ein Soldat die dienstlichen Erwartungen nicht und verstößt er in strafbarer Weise in dienstlichen Bereich gegen die Rechtsordnung, so stört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn nachhaltig und begründet ernsthafte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Integrität. Im Hinblick darauf, dass der Senat bisher bei dem Zugriff auf eine Gemeinschaftskasse eine Verletzung der Treuepflicht nicht bejaht hat, sieht der Senat jedoch davon ab, hieraus im vorliegenden Fall negative Konsequenzen für den Soldaten zu ziehen.
Erschwerend wirkt sich auf den Unrechtsgehalt des Dienstvergehens weiter aus, dass der Soldat den Diebstahl zunächst verschleiert hat, indem er unter dem Vorwand, es sei ihm schlecht, er müsse sich bewegen und brauche frische Luft, das Büro des Hptm L. verließ und sodann auf der Fensterbank des Kompaniefeldwebelzimmers den Schlüsselbund mit drei Schlüsseln zwischen abgelegten Zeitungen versteckte. Erschwerend ist weiterhin zu berücksichtigen, dass zur Überführung des Soldaten umfangreiche und aufwendige Aufklärungsmaßnahmen in seiner Einheit erforderlich waren, ferner dass die Polizei eingeschaltet und Diebesfallen installiert werden mussten und dass sogar Kameraden des Soldaten, die einen Schlüssel für das Geschäftszimmer des Zuges hatten, in den Verdacht des Diebstahls gerieten, wie aus den polizeilichen Vernehmungen vor der Überführung des Soldaten hervorgeht. Schließlich wirkt sich auf die Eigenart des Dienstvergehens in gravierender Weise aus, dass der Soldat sich zwei Dienstschlüssel unberechtigt beschafft und benutzt hat - nach seiner Einlassung vor dem Senat war er ca. ein Jahr in widerrechtlichem Besitz des Schrank- und Kassettenschlüssels -, er somit vor der Entnahme des 100-DM-Scheins mehrfach Sicherungen überwunden hat, worin sich eine erhebliche kriminelle Energie offenbart.
Andererseits ist jedoch bei der Wertung der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens auch zu berücksichtigen, dass der entwendete Betrag von 100 DM dem unteren Bereich zuzuordnen ist und dem Soldaten nicht nachgewiesen werden konnte, dass er wiederholt Geldbeträge aus der Kassette entnommen hat. Der Senat hatte daher davon auszugehen, dass der Soldat lediglich einmal Geld aus der Gemeinschaftskasse der Fahrlehrer gestohlen hat. Betrachtet man die Höhe des Geldbetrages isoliert von den sonstigen - erschwerenden - Gesichtspunkten des Unrechtsgehalts des Dienstvergehens, so wäre als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen noch keine Dienstgradherabsetzung in Betracht zu ziehen. Angesichts des Vorliegens der in der Eigenart des Dienstvergehens begründeten Erschwerungsgründe ist jedoch hier nach der Einstufung eine Dienstgradherabsetzung als angemessene Disziplinarmaßnahme in Betracht zu ziehen.
bb) Auswirkungen
Zu Lasten des Soldaten fällt ins Gewicht, dass seine Pflichtverletzungen in seiner Einheit bekannt geworden sind, Unruhe ausgelöst haben und damit deren gutem Ruf objektiv geschadet haben, und zwar unabhängig davon, ob er in der Folgezeit im Kameradenkreis wieder voll integriert war, wie sein Disziplinarvorgesetzter, Hptm S., vor dem Senat bekundet hat. Auch das Bekanntwerden der Verfehlungen des Soldaten bei der Polizei und den sonstigen mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Organen ist zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - m.w.N. und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -), da der Vorfall nicht nur den Soldaten, sondern auch die Einheit, in der solches möglich war, und damit auch deren Angehörige in ein schlechtes Licht rückten.
Das Dienstvergehen hatte auch nicht unerhebliche Auswirkungen für die Personalplanung des Dienstherrn. Nach der Aussage des damaligen Disziplinarvorgesetzten, Hptm L., vor dem Truppendienstgericht, war der Soldat im KfAusbZ E. nicht mehr tragbar. Der Soldat muss sich die für die Personalplanung und -führung nachteilige Auswirkung seines Dienstvergehens, nämlich die Versetzung nach H.-L., zurechnen lassen (vgl. u.a. Urteile vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 - und vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - ).
cc) Maß der Schuld
Der Soldat handelte bei seinen Verfehlungen mit Vorsatz. Das Maß der Schuld ist gekennzeichnet durch die Planmäßigkeit und Zielgerichtetheit seines Vorgehens und durch Ausnutzung seiner Dienststellung, indem er nachts, als er Zugang zu den Diensträumen hatte, unter Zuhilfenahme widerrechtlich erlangter Schlüssel die Geldkassette öffnete und das Geld entnahm.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt des Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt oder gar im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich. Sonstige Schuldmilderungs- oder Schuldausschließungsgründe sind gleichfalls nicht erkennbar.
Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern würden, liegen nicht vor. Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - , vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N. und vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 -) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind z.B. eine Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - und vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - m.w.N.). Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Milderungsgründe sind ersichtlich nicht erfüllt.
Eine ausweglos erscheinende, unverschuldete wirtschaftliche Notlage liegt schon deshalb nicht vor, weil der Soldat in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt; sie wurde auch vom Verteidiger des Soldaten ausdrücklich in Abrede gestellt.
Auch der Milderungsgrund einer unbedachten persönlichkeitsfremden Augenblickstat (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - vom 19. Februar 1997 - BVerwG 2 WD 27.96 - und vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 -) liegt nicht vor. Der Soldat entschied sich zu seinem Griff in die Gemeinschaftskasse nicht in einem Zustand, in dem er in einer außergewöhnlichen Situation die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedachte. Sein Fehlverhalten erfolgte gerade nicht spontan und „kopflos“. Dagegen spricht schon, dass er während seines Fehlverhaltens Gelegenheit hatte, sein Tun zu überdenken und zu einem rechtmäßigen Verhalten zurückzufinden, denn er musste mehrere Schlüssel zu Hilfe nehmen, u.a. den Schlüssel für den Schrank, in welchem sich die Geldkassette befand und den Zweitschlüssel zur Geldkassette, den er zuvor aus einer Schreibtischschublade im BCE-Geschäftszimmer holte. Unter Einsatz seiner Kenntnisse in der Dienststellung eines MKL-Fw des KfAusbZ E. handelte er wohlüberlegt und planmäßig. Sein Fehlverhalten lief in mehreren zeitlichen Etappen ab; er beging es zudem nachts. Dass er die Hemmschwelle immer wieder überschritt, offenbart ein erhebliches Maß an krimineller Energie und lässt sich nicht aus einem Augenblick heraus erklären.
Es fehlt auch jeder Anhaltspunkt dafür, dass der Soldat unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang handelte.
Sonstige außergewöhnliche Besonderheiten, wonach ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und nicht vorausgesetzt werden konnte, sind ebenfalls nicht ersichtlich.
Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - , vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - , vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -) - sind ebenfalls nicht erkennbar. Entgegen der Auffassung des Verteidigers kann vorliegend nicht das Urteil des Senats vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - als Vergleich herangezogen werden, weil in jenem Fall der Tatmilderungsgrund der mangelnden Dienstaufsicht vorlag, und der Senat deshalb lediglich auf ein Beförderungsverbot im Höchstmaß erkannte.
dd) Beweggründe
Der Beweggrund des Soldaten für sein Fehlverhalten konnte in der Berufungshauptverhandlung trotz intensiver Nachfrage durch den Senat nicht aufgeklärt werden. Auf entsprechende Fragen des Senats ließ sich der Soldat lediglich immer wieder dahin ein, er wisse nicht, weshalb es zu dem Vorfall gekommen sei, eine Erklärung könne er nicht geben. Ein solches Verhalten ist für einen Portepeeunteroffizier, dessen dienstliche Beurteilungen bisher stets überdurchschnittlich ausfielen und dessen „Geistige Befähigung“ in der Sonderbeurteilung vom 3. November 2003 mit „D“ bewertet wurde, ungewöhnlich. Der Senat gelangte aufgrund der von dem Soldaten auf unterschiedlichste Fragen gegebenen stets gleichlautenden Antworten zu der Überzeugung, dass bei dem Soldaten keine Bereitschaft vorhanden war, zur Aufklärung seiner Motivation ernsthaft beizutragen und dass er offenbar etwas zu verbergen hat.
ee) Bisherige Führung und Persönlichkeit
Gegen den Soldaten spricht zwar, dass er sich für sein Fehlverhalten weder bei den Unteroffizieren noch beim Kassenwart der Gemeinschaftskasse und auch nicht bei HptFw G., dessen Schrank und Geldkassettenschlüssel er widerrechtlich in Besitz hatte, entschuldigt hat. Andererseits liegen im Hinblick auf die bisherige Führung und die Persönlichkeit des Soldaten eine ganze Reihe von Milderungsgründen vor. Zu seinen Gunsten ist zu berücksichtigen, dass er bisher weder strafrechtlich noch disziplinar in Erscheinung getreten ist und über Jahre hinweg überdurchschnittliche dienstliche Leistungen erbrachte. Weiter spricht für ihn, dass er mehrere Auszeichnungen und zwei förmliche Anerkennungen erhielt und sein nächster Disziplinarvorgesetzter, Hptm S., als Leumundszeuge vor dem Senat ein positives Leistungs- und Persönlichkeitsbild über den Soldaten abgegeben hat. Hptm S. hat glaubhaft ausgesagt, der Soldat habe auch während des schwebenden gerichtlichen Verfahrens in seinen Leistungen nicht nachgelassen, verfüge über sehr gute fachliche Kenntnisse, gehöre zur Spitzengruppe seiner Dienstgradgruppe, habe das Vertrauen seiner Untergebenen, sei im Kameradenkreis voll integriert und sei seit seiner Versetzung zum KfAusbZ in H.-L. zusätzlich in der Funktion eines Prüffeldwebels eingesetzt. Da der neue Dienstposten an den Soldaten höhere Anforderungen als bisher stellt, und der Soldat, wie der Leumundszeuge weiter ausgesagt hat, auf dem Dienstposten sehr gute Leistungen erbringt, hat der Senat dem Soldaten eine Nachbewährung zuerkannt.
ff) Gesamtwürdigung
Bei der Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände ist nach Überzeugung des Senats insbesondere im Hinblick auf die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen und das Maß der Schuld des Soldaten eine Dienstgradherabsetzung erforderlich und angemessen. Die Herabsetzung im Dienstgrad stellt die notwendige Konsequenz seines Fehlverhaltens dar, und zwar auch dann, wenn er im Übrigen gute dienstliche Beurteilungen aufweist, nicht vorbestraft und disziplinar bislang nicht in Erscheinung getreten ist. Soweit sich aus der Dienstgradherabsetzung für den Soldaten persönliche und familiären Härten ergeben, sind diese schon deshalb nicht unangemessen hart, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegen, der sich bewusst sein muss, dass er durch sein Fehlverhalten seine berufliche Zukunft und das Wohl seiner Familie gefährdet. Eine Dienstgradherabsetzung ist in einem solchen Falle auch deshalb geboten, weil sie über ihren (engeren) Zweck hinaus anerkanntermaßen auch pflichtenmahnende Wirkung auf die Angehörigen der Bundeswehr im Allgemeinen hat. Durch eine solche Ahndung wird seiner Umgebung nachhaltig die Schwere der Verfehlung vor Augen geführt.
Im Hinblick auf die Nachbewährung des Soldaten und die mildernden Umstände, die in seiner Person begründet sind, sah der Senat beim Ausmaß der Degradierung davon ab, die Dienstgradherabsetzung auf zwei Dienstgrade zu erstrecken, sondern erkannte auf Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels (zu weitergehenden Dienstgradherabsetzungen bzw. schärferen Disziplinarmaßnahmen siehe u.a. Urteile vom 13. September 1967 - BVerwG 1 WD 19.67 - , vom 21. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 5.88 -, vom 26. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 8.90 - , vom 7. September 1994 - BVerwG 2 WD 15.94 - und vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 2 WD 16.00 - ).
4. Die Kosten des Verfahrens des ersten Rechtszuges hat der Soldat zu tragen, weil er verurteilt worden ist (§ 138 Abs. 1 Satz 1 WDO). Es bestand kein Anlass, ihn aus Billigkeitsgesichtspunkten ganz oder teilweise davon zu entlasten.
Da der Soldat mit seiner zunächst auf einen Freispruch gerichteten Berufung lediglich einen Teilerfolg erzielt hat, waren die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 3 WDO zu vier Fünftel ihm und zu einem Fünftel dem Bund aufzuerlegen und der Soldat war zu einem Fünftel von den ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 140 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 139 Abs. 3 WDO zu entlasten.


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