BVerwG 20 F 1.24, Beschluss vom 21. März 2025 | Bundesverwaltungsgericht

1 Der Kläger begehrt in der diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsache, den Beklagten zu verpflichten, ihm gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin weitere Auskunft über die zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen.

2 Im Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten mit Beweisbeschluss vom 29. Juni 2022 aufgefordert, die vollständigen Unterlagen zu übersenden. Daraufhin wurde durch den Beklagten ein Teil der Akten mit zum Teil unkenntlich gemachten Akteninhalten vorgelegt, die Vorlage der vollständigen Akten aber unter Vorlage einer Sperrerklärung vom 30. Januar 2023 verweigert.

3 Auf Antrag des Klägers hat das Verwaltungsgericht die Sache mit Beschluss vom 25. April 2023 an den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts zur Durchführung eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO abgegeben. Mit Beschluss vom 21. Februar 2024 hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts den Antrag der Klägerin abgelehnt.

4 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.

5 Die zulässige Beschwerde des Klägers ist teilweise begründet. Die Sperrerklärung des Beklagten vom 30. Januar 2023 ist rechtswidrig, soweit sie sich auf die im Tenor angeführten Akteninhalte bezieht.

6 1. Es ist zunächst nicht zu beanstanden, dass der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts seine Prüfung auf die ihm von dem Beklagten vorgelegten Aktenstücke beschränkt hat. Nur auf sie kommt es in dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren entscheidungserheblich an, wie auch der Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts sowie das ausdrücklich sowohl im Verwaltungs- als auch im Klageverfahren eingeschränkte Auskunftsersuchen des Klägers ohne Weiteres nahelegen. Der Einwand des Klägers, der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts habe die angefochtene Entscheidung auf eine unvollständige Tatsachengrundlage gestützt, weil er sich die Unterlagen, die nicht der alleinigen Verfügungsberechtigung des Beklagten unterlägen, nicht habe vorlegen lassen, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohne Belang. Das Vorlageverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist als Zwischenverfahren lediglich akzessorischer Natur und bietet keine Rechtsgrundlage dafür, die Vorlage von Urkunden oder Akten zu erwirken, auf die es für die zu treffende Hauptsacheentscheidung nicht ankommt. Das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO hat lediglich die Funktion, zu überprüfen, ob die Behörde die Vorlage derjenigen Unterlagen rechtmäßig verweigert, die das Gericht der Hauptsache als entscheidungserheblich beiziehen will. Ob das Gericht der Hauptsache die Behörde zur Vorlage bestimmter Akten oder sonstiger Unterlagen auffordern müsste und durch eine unterbleibende Aufforderung seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt hat, ist nicht im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu klären, sondern kann nur mit einem Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung im Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden. Das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist kein den Prozessbeteiligten vom Gesetz zur Verfügung gestelltes Mittel, das Gericht der Hauptsache zu einer bestimmten, von ihnen für erforderlich gehaltenen Maßnahme der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung zu zwingen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2021 - 20 F 1.20 - juris Rn. 15 m. w. N.).

7 2. Für die mit der Sperrerklärung geltend gemachten Weigerungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 und 3 VwGO gelten, soweit dies für den vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung ist, die folgenden rechtlichen Maßstäbe.

8 Ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO ist gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 20 F 6.14 - juris Rn. 7 m. w. N.). Dies kann der Fall sein, wenn sich aus einer vollständigen Offenlegung von Unterlagen - vor allem in einer Zusammenschau - Rückschlüsse auf die gegenwärtige Organisation der Sicherheitsbehörden, die Art und Weise ihrer Informationsbeschaffung, aktuelle Ermittlungsmethoden oder die praktizierten Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen ableiten lassen. Zu solchen Rückschlüssen geeignet sind z. B. Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen, Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen sowie Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen, Verfügungsbögen und Deckblattberichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2021 - 20 F 4.21 - juris Rn. 7 m. w. N.).

9 Personenbezogene Daten sind ihrem Wesen nach grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 VwGO. Sie werden vom Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG erfasst, welches die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 2020 ‌- 1 BvR 3214/15 - BVerfGE 156, 11 Rn. 71). Geschützt sind nicht nur personenbezogene Daten, die ohne Weiteres zur Identifikation der Person führen. Auch Äußerungen und Angaben zur Sache können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn sie Rückschlüsse auf die Person erlauben und in Abwägung mit den Interessen des Klägers ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht (BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2020 - 20 F 13.17 - juris Rn. 13). Der Schutz persönlicher Daten gilt grundsätzlich auch für Mitarbeiter von Verfassungsschutzbehörden. Daran ändert nichts, dass diese in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und somit in ihrer Eigenschaft als Amtswalter tätig werden. Denn auch insoweit bleiben sie Träger von Grundrechten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2021 - 20 F 3.21 - juris Rn. 7). Anderes gilt bei Beschäftigten, welche die Behörden nach außen vertreten (BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 20 F 2.16 - juris Rn. 18), oder wenn die Daten anderweitig öffentlich bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - ‌BVerwGE 136, 345 Rn. 22) oder dem jeweiligen Kläger ersichtlich ohnehin in den jeweiligen Zusammenhängen bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 20 F 2.14 - juris Rn. 13). Der Schutz personenbezogener Daten begründet grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben, einen Weigerungsgrund (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2021 - 20 F 4.21 - juris Rn. 8 m. w. N.).

10 3. Ausgehend davon ist die Sperrerklärung vom 30. Januar 2023, soweit sie sich auf die im Tenor genannten Akteninhalte von Personen bezieht, rechtswidrig. Für die Schwärzungen dieser Daten lässt sich nicht erkennen, dass die von dem Beklagten insoweit geltend gemachten Weigerungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 und 3 VwGO bestehen. Die personenbezogenen Daten sind in Unterlagen enthalten, die dem Kläger bekannt sind, weil er davon als Referent auf Veranstaltungen bzw. als Funktionsträger von Vereinen Kenntnis erhalten hat, etwa für Referenten bzw. Teilnehmer an Vereinsveranstaltungen gefertigte Flyer sowie vereinsbezogene Unterlagen wie Protokolle und Verträge sowie mit Blick auf Namen von Personen, die gemeinsam mit dem Kläger in einem Prozess vor einem ägyptischen Militärgericht verurteilt worden sind. Vor diesem Hintergrund erscheinen die jeweils genannten Personen nicht als schutzbedürftig (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 14. März 2024 - 20 F 30.22 - juris Rn. 10). Zu den schutzwürdigen Belangen dieser Personen gibt auch die Sperrerklärung über allgemein gehaltene Erwägungen hinaus keinen nachvollziehbaren Aufschluss. Es erschließt sich zudem nicht, welche Rückschlüsse sich bei einer Offenlegung dieser Daten ergeben könnten.

11 Im Übrigen ist die Sperrerklärung rechtlich nicht zu beanstanden. Die Durchsicht der dem Senat im Original vorliegenden Unterlagen bestätigt, dass die vom Beklagten geltend gemachten Weigerungsgründe insoweit bestehen. Weitere Teilschwärzungen in Bezug auf entnommene Aktenbestandteile kommen nicht in Betracht, weil sie nur zu inhaltsleeren und nichtssagenden Restbeständen führen würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2019 - 20 F 1.19 - juris Rn. 12 m. w. N.). Von einer über die Darlegungen des Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21. Februar 2024 unter II.2.b.) hinausreichenden Begründung wird abgesehen, weil die Entscheidungsgründe Art und Inhalt der geheim gehaltenen Akten und elektronischen Dokumente nicht erkennen lassen dürfen (§ 99 Abs. 2 Satz 14 i. V. m. Satz 10 Halbs. 2 VwGO).

12 4. Die nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO erforderliche Ermessensausübung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat in seiner Sperrerklärung eine auf den laufenden Rechtsstreit bezogene und die widerstreitenden Interessen der Beteiligten abwägende Ermessensentscheidung getroffen, die den rechtlichen Anforderungen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 20 F 11.09 -‌ NJW 2010, 2295 Rn. 12 m. w. N.) genügt. Dass der Beklagte die von dem Kläger erstmals in seinem Schreiben vom 27. Februar 2023 angeführten, indessen nicht näher substantiierten Beschränkungen seiner Berufsausübungsfreiheit durch anlasslose Grenzkontrollen im Rahmen der Interessenabwägung nicht berücksichtigt hat, ist unschädlich, weil sie in dem der Sperrerklärung vorausgegangenen Verfahren nicht ansatzweise diskutiert worden sind. Entsprechendes gilt für die im hiesigen Verfahren erfolgten Darlegungen des Klägers zu Gefährdungen seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit im Zusammenhang mit seiner Verurteilung durch ein ägyptisches Militärgericht; für die vom Kläger diesbezüglich angestellten Spekulationen besteht ohnehin kein Anhalt. Ungeachtet dessen ist dem Beklagten darin beizupflichten, dass diese Umstände in keinem Bezug zum Verfahrensgegenstand stehen und damit auch auf keine Einschränkungen des Rechtsschutzes des Klägers im Hauptsacheverfahren deuten. Dem Kläger bleibt es zudem unbenommen, Rechtsschutz gegen die erwähnten Maßnahmen deutscher staatlicher Stellen in Anspruch zu nehmen und dabei klären zu lassen, aus welchen Gründen diese Maßnahmen gegen ihn ergriffen worden sind.

13 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.