BVerwG 3 A 8.03
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Juni 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-verwaltungsgericht van S c h e w i c k und
Dr. B r u n n
beschlossen:
Die beim Bundesverwaltungsgericht angebrachte Klage vom 26. April 2003 wird als unstatthaft verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
Für die Klage ist das angerufene Bundesverwaltungsgericht, von anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen abgesehen, weder sachlich noch instanziell zuständig. Insbesondere liegt keine Sache vor, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 VwGO sowohl erst- als letztinstanzlich zu entscheiden hat.
Von der Erhebung von Gerichtskosten sieht der erkennende Senat
gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG ab.
Für die Klage ist das angerufene Bundesverwaltungsgericht, von anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen abgesehen, weder sachlich noch instanziell zuständig. Insbesondere liegt keine Sache vor, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 VwGO sowohl erst- als letztinstanzlich zu entscheiden hat.
Von der Erhebung von Gerichtskosten sieht der erkennende Senat
gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG ab.