BVerwG 3 B 130.04 VG Wiesbaden - 04.08.2004 - AZ: VGH 2 UZ 1345/04
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Dezember 2004
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht
L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. August 2004 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
Gründe
Die vom Kläger beantragte "Überprüfung des (seines) Verfahrens" vom erkennenden Senat als Beschwerde gewertet, ist - von anderen Zulassungserfordernissen abgesehen - unzulässig, weil die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nur in den Fällen mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Fällen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Darauf wurde der Kläger bereits hingewiesen.
Wiederaufnahmegründe sind ebenfalls nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.
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