BVerwG 3 B 23.25
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß und Dr. Sinner beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2025 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
1 Mit seiner Klage vom 31. März 2025 (VG Gelsenkirchen - 9 K 2031/25) begehrt der Kläger einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein). Gegen eine Verfügung, mit der ihm die Vervollständigung von Prozesskostenhilfeunterlagen aufgegeben wurde, erhob der Kläger Beschwerde. Diese hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Juli 2025 verworfen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kläger auferlegt. Gegen die Kostenentscheidung in diesem Beschluss wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
2 Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die angefochtene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gehört nicht zu den Entscheidungen, die gemäß § 152 Abs. 1 VwGO mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können.
3 Der von dem Kläger begehrten Aktenbeiziehung bedarf es nicht. Die Aufklärungspflicht des Gerichts (§ 86 Abs. 1 VwGO) geht über den für die Entscheidung erheblichen Sachverhalt nicht hinaus. Das ist hier der bekannte Beschwerdegegenstand, aus dem sich ohne Weiteres die Unzulässigkeit der Beschwerde ergibt. Namentlich der Inhalt von Behördenakten, die den Vorinstanzen unvollständig vorgelegt worden sein sollen, ist für die hier zu treffende Entscheidung ohne Bedeutung.
4 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.