BVerwG 3 B 33.10 VG Berlin - 21.01.2010 - AZ: VG 29 A 200.08
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juni 2010
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Gründe I
1 Der Kläger wendet sich als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen einer privatisierten Treuhandgesellschaft gegen einen Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen. Darin wird er verpflichtet, den Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken der beigeladenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auszukehren, weil es sich dabei um früheres Reichsvermögen gehandelt habe, das wegen eines Zuordnungsvorbehalts ohne die rechtsgeschäftliche Veräußerung an den Bund hätte zurückübertragen werden müssen.
2 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar scheine der Wortlaut des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - dafür zu sprechen, dass „die Treuhandanstalt“ und damit der Beigeladene zu 2 und nicht der Kläger erlösauskehrpflichtig sei; die Vorschrift müsse jedoch im Wege der teleologischen Reduktion dahin ausgelegt werden, dass es sich bei den in der Vorschrift angesprochenen Unternehmen um solche handeln müsse, die vollständig im Eigentum der Treuhandanstalt stünden. Nach einer Anteilsprivatisierung hafte demnach der Verfügungsberechtigte, also das Unternehmen, wenn - wie hier - ein Zuordnungsvorbehalt bestanden habe. II
3 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist nicht die nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung auf.
4 Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene teleologische Reduktion des § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG zulässig ist, und beanstandet, dass das Verwaltungsgericht insbesondere die gesamtvollstreckungsrechtlichen Implikationen des Falles verfehle.
5 Die aufgeworfene Rechtsfrage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit sie überhaupt noch über den konkreten Fall hinausgreift, weil nach Angaben des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Zuordnungsfälle mit Unternehmensbezug weitgehend erledigt seien und eine vergleichbare Fallgestaltung, insbesondere mit den vom Beschwerdeführer vorgetragenen gesamtvollstreckungsrechtlichen Implikationen, nahezu ausscheide. In jedem Fall kommt eine Zulassung der Revision schon deswegen nicht in Betracht, weil sich die einschränkende Auslegung der maßgeblichen Norm durch das Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt und daher eine Klärung in einem Revisionsverfahren nicht erforderlich ist.
6 War ein nach § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG zurück zu übertragender Vermögenswert im Zeitpunkt der Entscheidung - wie hier - bereits rechtsgeschäftlich veräußert und daher von der Rückgabe nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG ausgeschlossen, so ist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG - soweit hier von Belang - „der Verfügungsberechtigte, bei Unternehmen nur die Treuhandanstalt“ zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Erlöses verpflichtet. Diese mit Art. 16 Nr. 15 des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) in das Vermögenszuordnungsgesetz eingefügte Vorschrift hat den Normalfall der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes durch ein Unternehmen vor Augen, der zum Ausschluss der öffentlichen Restitution führt. Dieser Normalfall setzt voraus, dass sich das veräußernde Unternehmen noch vollständig im Eigentum der Treuhandanstalt befand, weil ansonsten der Vermögensgegenstand schon zuvor, nämlich mit der Privatisierung des Unternehmens, aus dem zuordnungsfähigen Vermögen ausgeschieden wäre (Gegenschluss aus § 11 Abs. 1 Satz 2 VZOG - vgl. Urteil des Senats vom 24. September 2009 - BVerwG 3 C 9.09 - LKV 2010, 77), so dass § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG von vornherein nicht anwendbar gewesen wäre. Das Gesetz verpflichtet in diesen Fällen die Treuhandanstalt zur Erlösauskehr, weil sie hinsichtlich des Unternehmens verfügungsberechtigt und als Anteilseignerin mittelbar Begünstigte des Geschäfts ist.
7 Eine neue, bei der Aufnahme des § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG in das Gesetz nicht bedachte Konstellation ergab sich mit Schaffung des § 6 des Zuordnungsergänzungsgesetzes - ZOEG - (heute § 1c VZOG) durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt vom 9. August 1994 (BGBl I S. 2062). Mit dieser Vorschrift wurde anknüpfend an eine vorausgehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 = Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 1 und vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 = Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 2) geregelt, dass die Zuordnungsfähigkeit von Vermögenswerten durch einen ausdrücklich oder konkludent erklärten Zuordnungs- oder Restitutionsvorbehalt bei der Geschäftsanteilsveräußerung aufrechterhalten werden kann. Dadurch ergab sich die Möglichkeit, dass ein bereits privatisiertes Unternehmen wegen eines solchen bei der Privatisierung vereinbarten Vorbehalts ein nach wie vor zuordnungsfähiges Grundstück veräußern konnte, das nunmehr erst infolge des Veräußerungsgeschäfts seine Zuordnungsfähigkeit verlor. Unter solchen - auch hier gegebenen - Voraussetzungen besteht aber keine Veranlassung, die Treuhandanstalt (seit 1. Januar 1995 die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - BvS -, vgl. § 1 und § 5 der Treuhandanstaltumbenennungsverordnung vom 20. Dezember 1994 ) zur Auskehr des Erlöses heranzuziehen, weil ihr nach der Privatisierung keine rechtlichen Befugnisse hinsichtlich des Veräußerers mehr zustehen und ihr der Erlös auch mittelbar nicht mehr zugute kommt. Vielmehr liegt auf der Hand, dass Pflichtiger dann nur noch das Unternehmen sein kann, das das Veräußerungsgeschäft getätigt hat und dem der Verkaufspreis zugeflossen ist. Dies räumt der Sache nach auch der Kläger ein, wenn er der BvS Rückgriffsansprüche gegenüber dem Unternehmen zusprechen will und damit zugesteht, dass letzten Endes dem Unternehmen die Verpflichtung anzulasten ist. Er beharrt nur deshalb auf dem seiner Auffassung nach durch das Gesetz vorgegebenen „Umweg“, weil er sich davon wegen der Insolvenz des Unternehmens den Vorteil verspricht, nur einer Gesamtvollstreckungsforderung ausgesetzt zu sein. Dabei verkennt er jedoch, dass § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG den Fall der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes durch eine bereits privatisierte ehemalige Treuhandgesellschaft gar nicht bedacht hat und auch nicht bedenken konnte, weil bei der Verabschiedung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes die rechtliche Möglichkeit eines Zuordnungsvorbehalts noch gar nicht anerkannt, geschweige denn gesetzlich geregelt war. Anders als bei der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes durch eine Treuhandgesellschaft, bei der als Erlösauskehrverpflichtete die Treuhandanstalt/BvS oder das Unternehmen selbst in Betracht kommt, bestand und besteht bei der Veräußerung durch eine bereits privatisierte ehemalige Treuhandgesellschaft insoweit auch kein besonderes Regelungsbedürfnis; denn naturgemäß kommt in diesen Fällen als zur Auskehr des Erlöses verpflichteter Verfügungsberechtigter von vornherein nur derjenige in Betracht, der infolge seiner Verfügung über den Vermögensgegenstand das Entgelt erlangt hat, also das privatisierte Unternehmen oder - besser - dessen Träger.
8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.
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