BVerwG 3 B 65.15 VG Bayreuth - 16.05.2012 - AZ: VG B 2 K 11.278 VGH München - 14.07.2015 - AZ: VGH 8 BV 12.1575
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Juli 2016
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Rothfuß
beschlossen:
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 14. Juli 2015 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 25 000 € festgesetzt. Gründe
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben, zu der Frage Stellung zu nehmen, inwieweit sich unabhängig davon, ob sich die landesrechtliche Regelung über eine Schiffbarkeitserklärung von Gewässern selbst Drittschutz beilegt, aus Art. 14 Abs. 1 GG oder sonstigem Bundesrecht subjektive Rechte eines Eigentümers von Flächen in oder an diesem Gewässer ergeben können, die seine Klagebefugnis gegen die Zulassung des allgemeinen Schiffsverkehrs auf diesem Gewässer begründen.
2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Rechtsbehelfsbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 18.16 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.
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